Mietpreisbremse - Discours | Open Parliament TV

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Kai Wegner CDU/CSU

Umsetzung einer EU-Richtlinie im Städtebaurecht

(Beifall bei der CDU/CSU – Klaus Mindrup [SPD]: Dafür braucht es ein Mietenpaket II! – Caren Lay [DIE LINKE]: Mietpreisbremse!) Von der linken Seite war wieder das Schlagwort „Mietpreisbremse“ zu hören. Ich sage Ihnen eines: Eine Mietpreisbremse schafft keine einzige neue Wohnung im bezahlbaren Bereich, meine Damen und Herren. Wenn es so ist, wie Sie es beschreiben, dann hilft eine Mietpreisbremse auch nicht;

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Reform des Bauvertragsrechts

Sie dürfen sich hier, auch wenn die Worte jetzt ganz schön klingen, nicht über den Tisch ziehen lassen, wie das in der Vergangenheit zum Beispiel bei der Mietpreisbremse Nun zur Union: Ihr zentrales Wahlkampfversprechen beim Thema Mieten und Wohnen in Deutschland war die Mietpreisbremse. Die Studien zur Mietpreisbremse zeigen aber klar: Sie haben die Mietpreisbremse verzögert und durchlöchert. Gehen Sie in einer zweiten Mietrechtsnovelle gemeinsam mit der SPD den Weg, endlich zu einer funktionsfähigen Mietpreisbremse in Deutschland zu kommen.

Sylvia Jörrißen CDU/CSU

Soziale Wohnungswirtschaft

Die Mietpreisbremse wird kommen; Mit der Mietpreisbremse unterbinden wir zielgenau unverhältnismäßig hohe Mieten bei der Weitervermietung in einigen Ballungsräumen. Aber wir müssen zugleich im Blick haben, dass die Mietpreisbremse nur die Symptome lindert. Die Mietpreisbremse baut keine einzige neue Wohnung. Daher sollten wir im Rahmen der Möglichkeiten unseres Haushaltes auch über eine Sonderabschreibung nachdenken, die auf die Gebiete, in denen die Mietpreisbremse gilt, beschränkt werden könnte.

Anja Weisgerber CDU/CSU

Soziale Wohnungswirtschaft

Wichtig ist aber auch, dass der Gesetzgeber die Weichen beim Mietrecht – Stichwort „Mietpreisbremse“ – so stellt, dass noch Anreize zum Bauen und Investieren gesetzt werden. Das wäre keine Mietpreisbremse, sondern eine Investitionsbremse. In der aktuellen Diskussion ist es deshalb entscheidend, dass wir diese Mietpreisbremse klug ausgestalten. Deshalb haben wir uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass die Vermietung von neu errichteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der Mietpreisbremse ausgenommen wird. Aber bisher ist bei den umfassend modernisierten Wohnungen nur die erste Vermietung aus der Mietpreisbremse ausgenommen.

Halina Wawzyniak DIE LINKE

Dämpfung des Mietanstiegs

Ja, die Mietpreisbremse – oder das, was Sie so nennen – ist besser als nichts. Unangemessen hohe Entgelte, die strafbar sind, sollten normalerweise alle Entgelte sein, die über der Mietpreisbremse liegen, und nicht nur darüber hinausgehende Aufschläge um einige Prozent. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Was hat der Mindestlohn mit der Mietpreisbremse zu tun?)

Johannes Fechner SPD

Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Ferner haben wir die Mietpreisbremse eingeführt. Diese Urteile zeigen: Die Mietpreisbremse ist sinnvoll. Natürlich kann die Mietpreisbremse noch besser werden; keine Frage.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Ich freue mich heute, nicht nur, weil ich meine erste Rede hier im Parlament halte, sondern auch, weil es uns Grünen in der letzten Legislaturperiode gelungen ist, zwei Konzepte zu entwickeln und auf den Weg zu bringen, die in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden haben, nämlich die Mietpreisbremse und das Bestellprinzip bei den Maklerkosten. Wir finden es richtig, dass Sie die Mietpreisbremse schnell umsetzen wollen. Angesichts der vielen Podiumsveranstaltungen, auf denen man im Augenblick ist, warne ich Sie davor, gegenüber denjenigen einzuknicken, die gerade gegen die Mietpreisbremse arbeiten.

Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete

Begriffe wie Mietendeckel, Mietpreisbremse usw. sollen den Mietern nun diese Angst nehmen. Da hilft dann auch eine Mietpreisbremse nichts. Für die, die eine Wohnung suchen, wird sich das Ganze zunehmend fatal auswirken: Mietendeckelung, Mietpreisbremse usw. werden nämlich ein Ergebnis haben, und das hat es hier in Berlin bei den Wohnungsbaugenossenschaften schon: Die Investitionen in den Wohnungsbau werden zurückgehen, wohl auch die in die Sanierung von Wohnraum.

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Mietpreispolitik

Aber ich gebe ehrlich zu: Ich hatte noch keine Sprechstunde, wo jemand gesagt hat: Ich leide unter der Mietpreisbremse. Deswegen ist doch klar – zu dieser Erkenntnis können wir gemeinsam schnell kommen –, dass mit der Mietpreisbremse alleine das Thema nicht bewältigt werden kann.

Christine Lambrecht

Mietspiegelreformgesetz

Das ist das Credo dieser Bundesregierung, und dafür haben wir mittlerweile vieles auf den Weg gebracht: Wir haben eine Mietpreisbremse verlängert und verschärft, für Mieterhöhungen wegen Modernisierung haben wir enge Grenzen gezogen, und außerdem werden wir noch die Möglichkeiten zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen stärker begrenzen. Auch bei der Mietpreisbremse kommt diese Vergleichsmiete ins Spiel.

Sören Bartol SPD

Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Außerdem werden wir die Mietpreisbremse einführen. Wir brauchen die Mietpreisbremse als kurzfristig wirksames Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mietforderungen zu schützen. Damit es deutlich gesagt wird: Wir alle wissen, dass die Mietpreisbremse den Neubau nicht ersetzen kann; aber sie begrenzt Exzesse auf angespannten Wohnungsmärkten – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Mietpreisbremse wird den Neubau nicht abwürgen. Deswegen bleibt es Ziel dieser Koalition, ein möglichst frühes Inkrafttreten der Mietpreisbremse zu erreichen.

Andrea Lindholz CDU/CSU

Terrorabwehr in Deutschland

Insofern frage ich Sie, wie Sie das eigentlich finden, dass es bezüglich Mietpreisbremse und das sichere und auch von Ihnen befürwortete Verfahren der IP-Adressen-Speicherung einen Kuhhandel gab, wie Sie es finden, dass der Bundeskanzler offensichtlich über den Kopf der Bundesinnenministerin hinweg entschieden hat, und wie Sie die IP-Adressen-Speicherung – Sie haben ja ausgeführt, dass Sie sie für notwendig erachten – jetzt in der Ampelregierung durchsetzen wollen.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Ich sage Ihnen: Geben Sie einfach die Blockade gegen eine funktionsfähige Mietpreisbremse auf! Sorgen Sie dafür, dass die Mietpreisbremse kommt, damit Angela Merkel ihr Wahlversprechen erfüllen kann! Dann wählen die Menschen in den Großstädten Sie vielleicht auch wieder; denn in Stuttgart, Berlin und auch in München finden die Leute die Mietpreisbremse richtig klasse. An die Kollegen der SPD gewandt will ich nur sagen: Sorgen Sie dafür, dass die Mietpreisbremse nicht durchlöchert wird!

Volker Ullrich CDU/CSU

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Deswegen stört mich heute bei dieser Debatte auch die Schwarz-Weiß-Malerei: Die Mietpreisbremse wirkt nicht, dies wirkt nicht, das wirkt nicht. Es ist eben gesagt worden, die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2019 im Nichtannahmebeschluss eindeutig geurteilt, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist und eine Schrankenbestimmung des Eigentums aus einem legitimen Zweck darstellt, nämlich damit der Mietpreisanstieg in den großen Städten berechtigterweise gedämpft werden kann.

Zulässige Miethöhe, Mietpreisbremse

Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen

Katharina Willkomm FDP

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Die Mietpreisbremse muss weg, und sie darf nicht weiterentwickelt werden. (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit der Mietpreisbremse nichts zu tun! – Gegenruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Hören Sie zu! Das hilft!)

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Umsetzung der Ersten Mietrechtsnovelle

Deswegen hat diese Koalition beispielweise – Sie sagen, die Koalition habe noch gar nichts gemacht – als Erstes die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert. Die Mietpreisbremse habe ich gerade erwähnt. Wir müssen nur dafür sorgen, dass es nicht genutzt wird, um zum Beispiel die Mietpreisbremse und andere mietrechtliche Regelungen zu umgehen.

Angelika Glöckner SPD

Umsetzung der Ersten Mietrechtsnovelle

Deshalb will ich noch mal betonen, dass es wichtig und richtig war, dass wir sehr schnell nach dem Regierungswechsel die Mietpreisbremse verlängert haben. Ein Stuhl, ein Tisch, ein Bett und dafür eine viel höhere Miete – das ist kein Service des Vermieters, sondern so wird die Mietpreisbremse ausgetrickst; das ist nicht gut.

Nicole Gohlke DIE LINKE

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Die sogenannte Mietpreisbremse der Großen Koalition hat daran nichts geändert. Das wäre ein einfacher Weg und für alle Beteiligten nachvollziehbar: keine Schlupflöcher, keine Ausnahmen – die Ihre Mietpreisbremse hat –, keine Geheimniskrämerei mehr.

Olav Gutting CDU/CSU

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Gebiete, in denen gefördert wird, drei Kriterien entsprechen müssen: Es müssen Gebiete mit den Mietenstufen IV bis VI, mit Mietpreisbremse sowie mit abgesenkter Kappungsgrenze sein. Wir haben Mietpreisbremse, Maklerkostenverteilung, Begrenzung der Umlage von Modernisierungskosten. (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Stuttgart habt ihr gegen die Mietpreisbremse gestimmt im Landtag! So sieht es aus!)

Marc Bernhard AfD

Baulandmobilisierungsgesetz

Jetzt wollen Sie den Eigentümern nach Mietpreisbremse und Mietpreisbindung noch ein Verkaufsverbot aufdrücken. In Ihrem Entwurf wimmelt es nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen, wo am Ende niemand mehr weiß, wann die Regelung gilt und wann eben nicht – genauso wie bei Ihrer Mietpreisbremse; da sind zwischenzeitlich die Gerichte massenhaft mit Ihrem Gesetzespfusch beschäftigt.

Jürgen Martens FDP

Justiz und Verbraucherschutz

Genauso kann man die Justiz – neben der Reduktion – auch überfordern, etwa mit einer Mietpreisbremse. Sie werden auch mit den Verbesserungen der Mietpreisbremse nicht das erreichen, was Sie versprechen, Sie werden auch hier scheitern.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz

Zum Schluss möchte ich sagen: Werte Kollegin Nissen, wenn Sie wirklich gewollt hätten, dass alle Mieterinnen und Mieter in Deutschland von der Mietpreisbremse profitieren, dann hätten wir gemeinsam auf Bundesebene – so haben wir es ja auch damals beantragt – eine bundesweit einheitliche Regelung zu den Mietpreisbremsen beschließen können. Dann würde sie nämlich überall gelten, und wir hätten auch nicht die Probleme, die wir in vielen Bundesländern gerade haben, nämlich zum Beispiel in Ländern, wo die Mietpreisbremse zwar gesetzlich eingeführt ist, aber nicht gilt, weil sie gerichtlich beklagt wird.

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Regelungen über die zulässige Miethöhe

und auch die Mietpreisbremse hilft da nicht, weil sie die Probleme, die der Mietendeckel löst, eben nicht löst, meine Damen und Herren. In allen Städten in Deutschland, nicht nur in Berlin, brauchen wir den Mietendeckel; denn der Mietendeckel ist, wenn Sie so wollen, eine besondere, radikalere Fassung der Mietpreisbremse.

Wolfgang Schäuble

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Robuste Mietpreisbremse einführen

Renate Künast DIE GRÜNEN

Bezahlbares Wohnen

Sie haben angeführt, um das Symptom der überhitzten Märkte zu mildern, hätten Sie die Mietpreisbremse eingeführt. Die Mietpreisbremse hat mehr Löcher als Käse. Herr Grosse-Brömer, wir brauchen eine Mietpreisbremse nicht mit einer Rügepflicht, sondern mit einer Auskunftspflicht des Vermieters.

Michael Groß SPD

Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft

Wir haben in der Koalition 2013 wohlweislich zum Beispiel die Mietpreisbremse beschlossen. Die Mietpreisbremse und die Begrenzung der Modernisierungsumlage bedeuten auch, dass die Renditen und die Gewinne derjenigen, die spekulativ unterwegs sind, gebremst werden sollen.

Andrea Lindholz CDU/CSU

Terrorabwehr in Deutschland

die Verlängerung der Mietpreisbremse gegen die völlig unzureichende Lösung „Quick Freeze“. Das muss man sich mal vorstellen: Da wird ein klares Plus an Sicherheit vom Bundeskanzler für das SPD-Projekt Mietpreisbremse aufgegeben!

Caren Lay DIE LINKE

Mietpreisentwicklung

Die ganze Sache wird noch dadurch verschärft, dass die sanierten Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Das heißt, es ist geradezu eine Einladung an die Vermieter, sich dort, wo die Mietpreisbremse überhaupt gilt, in die Sanierung zu retten. Das tun sie, weil sie die Mietpreisbremse umgehen wollen.

Oliver Krischer DIE GRÜNEN

Baukulturbericht 2014/15

Ich will Ihnen drei ganz konkrete Dinge dazu sagen: Erstens geht es mir um die Mietpreisbremse; darüber haben wir in der letzten Woche schon diskutiert. Ich höre aus der Presse, die Einführung der Mietpreisbremse soll bis nach der Sommerpause verschoben werden, weil die Union sich nicht darauf verständigen kann, obwohl es hier einen politischen Konsens gibt. Wir brauchen eine Mietpreisbremse.

Heidrun Bluhm DIE LINKE

Soziale Wohnungswirtschaft

Selbst die lange angekündigte und schon fast wieder zerredete Mietpreisbremse schwimmt noch immer in parlamentarischen Gewässern. Es ist zu befürchten, dass am Ende nicht der Mietanstieg, sondern das Gesetz gedämpft wird, und zwar so lange, bis die Mietpreisbremse vollständig verdampft zu sein scheint. Die Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU versuchten auch im Ausschuss, uns weiszumachen, dass die Mietpreisbremse und die Wohngelderhöhung geeignet seien, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Volker Ullrich CDU/CSU

Wohnungsnot in Hochschulstädten

Ein solcher Ansatz ist zunächst einmal die angesprochene Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse schafft keinen zusätzlichen Wohnraum. Ganz im Gegenteil: Eine flächendeckende, einheitliche Mietpreisbremse für ganz Deutschland ist ein Programm zur Verhinderung von Investitionen.

Caren Lay DIE LINKE

Stadtentwicklungsbericht 2016 der Bundesregierung

Ich freue mich, dass die Regierung selbstkritisch feststellt, dass die Mietpreisbremse so, wie sie gemacht wurde, nicht funktioniert. Es sieht ja wirklich alles danach aus, dass es in dieser Legislaturperiode keine Nachbesserung bei der Mietpreisbremse mehr geben wird. Wir müssen die Mietpreisbremse endlich nachschärfen, damit die Menschen vor Mietenexplosion und Verdrängung geschützt werden.

Heribert Hirte CDU/CSU

Pfarrer Mörtter hat auf meine Nachfrage, wie die Mietpreisbremse wirkt, genau das gesagt, was ich hier gesagt habe: Sie wirkt nicht für die Zielgruppe, die uns auch am Herzen liegt, nämlich für diejenigen, die sich nicht den Anwalt leisten und als Erstes Prozesse führen können, um dann eine billigere Miete zu bekommen.

Wolfgang Kubicki

Mietpreispolitik

Für eine echte Mietpreisbremse

Caren Lay DIE LINKE

Es ist schon erwähnt worden, dass die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Form nicht funktioniert. Wir finden es auch unmöglich, dass die Mietpreisbremse jetzt nach zwei Jahren im Grunde auslaufen soll. Selbstverständlich wollen auch wir, dass Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten, bestraft werden. Die Mietpreisbremse bezieht sich aber nur auf neue Mietverträge.

Christian Haase CDU/CSU

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Weder sinken die Grundstückspreise, wenn wir die Mietpreisbremse anpassen, noch sinken die Baukosten, wenn der Bund seine Liegenschaftspolitik ändert. Bei der Mietpreisbremse werden wir überprüfen, ob sie in der Praxis so umgesetzt wird, wie wir das geplant haben. Unser Ziel ist es, dass die Mietpreisbremse erst einmal so gelten soll, wie wir sie im Gesetz festgeschrieben haben. Wenn wir uns die Probleme in den Städten anschauen, stelle ich mir schon die Frage, ob wir mit der Mietpreisbremse nicht eine verfehlte Wohnungsbaupolitik und -planungspolitik von Ländern und Kommunen kaschieren. Das Zehn-Punkte-Programm der Wohnungsbau-Offensive hat viel bessere Ideen als Mietpreisbremse oder BImA-Bashing: Baulandausweisung, Nachverdichtung, Vereinfachung des Baurechts und nicht zuletzt – es ist schon angesprochen worden – eine steuerliche Förderung.

Kai Wegner CDU/CSU

Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Fast noch schlimmer ist das, was in Ihren Initiativen zur Mietpreisbremse zu lesen ist. Sie fordern, dass die Mietpreisbremse auch für erstvermietete Neubauwohnungen und umfassend modernisierte Wohnungen gelten soll. Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, um starken Preissteigerungen – – – Zur Wahrheit gehört, dass die Große Koalition diese Mietpreisbremse eingeführt hat. Ja, meine Damen und Herren, wir haben die Mietpreisbremse mit unserem Koalitionspartner eingeführt, um starken Preissteigerungen auf den Mietwohnungsmärkten zu begegnen. Sie hingegen wollen eine Mietpreisbremse, die zur Investitionsbremse umfunktioniert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Michael Kießling CDU/CSU

Auf eines können wir uns verständigen, darauf, dass es keine einfache Lösung gibt, sondern dass wir mehr anbieten müssen als nur die Mietpreisbremse und den Neubau. Wir haben ja eine Mietpreisbremse. Lassen Sie uns noch etwas Zeit, damit wir bei der Mietpreisbremse – das ist heute unser Thema – in den Ausschüssen zusammen eine gute Lösung erarbeiten können.

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete

Deswegen ist es richtig, dass wir die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, eine Kappungsgrenze, eine Kappung der Modernisierungsumlage beschlossen haben, und auch das, was wir heute hier einbringen und beschließen wollen, nämlich die Ausweitung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete, ist sinnvoll. Dort schaffen Sie die Mietpreisbremse ab, und die linke Bauministerin in Thüringen hat man zur Mietpreisbremse tragen müssen.