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Trier par

Ria Schröder FDP

Kinderzukunftsprogramm

(Martin Reichardt [AfD]: Oh! Jetzt kommt’s!) (Martin Reichardt [AfD]: Die Rütli-Schule? Leuchtturm? Das ist ein Leuchtturm? – Beatrix von Storch [AfD]: Eliteschule!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: „Auf den Weg“? – Gegenruf des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Das ist da! Einmal googeln! Erster Treffer! – Martin Reichardt [AfD]: Auf dem Weg sind Sie? Die Rütli-Schule ist ein Leuchtturm? Schicken Sie da Ihre Kinder hin, in den Leuchtturm? Mensch, was ist das für ein dummes Zeug! Dieser Spießbürger, der würde doch sein Kind da nie hinschicken! – Gegenruf der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Wenn Sie sich dann bitte auf der Bank der AfD-Fraktion wieder etwas mäßigen würden, dann könnten wir fortfahren.

Otto Strauß AfD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Wenn man es über Jahre hinweg selbst verbockt hat, dann muss man es der AfD in die Schuhe schieben! (Beifall bei der AfD – Hendrik Bollmann [SPD]: Sie haben sozialen Wohnungsbau abgelehnt!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Sehr konkret!) (Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Schlecht vorbereitete Rede!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie es ja wissen! – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ist es nämlich! So sieht’s nämlich aus, meine Freunde! – Weiterer Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Die, die Sie reingelassen haben, die sind ganz bestimmt nicht auf der Baustelle! Auf gar keiner Baustelle sind die! Die sind im Bürgergeld und sonst nirgends! – Weiterer Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Jeder zweite Bürgergeldempfänger ist Ausländer!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ist es! – Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerträglich! Echt! – Claudia Moll [SPD]: Ich würde bei dem kein Dach reparieren lassen!)

Johannes Steiniger CDU/CSU

Mehrwertsteuerbefreiungen

Also, es gibt einige Äußerungen von AfD-Landesverbänden oder auch von Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die immer mal wieder eine Senkung der Umsatzsteuer fordern. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Generell! – Kay Gottschalk [AfD]: Die sprachen über eine Preiskontrolle!) So gibt es am frühen Morgen einen schönen Dreh in der Sache: Die AfD auf dem Weg in den Sozialismus. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn! Sie haben Äpfel mit Birnen verglichen!) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Aber mit denen arbeiten Sie zusammen, Herr Steiniger, in den Ländern! Schön!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sagen Sie das mal nicht so laut!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie arbeiten mit denen doch zusammen! Sie regieren doch mit denen! – Kay Gottschalk [AfD]: Sie liegen mit denen doch im Bett!) (Reinhard Mixl [AfD]: Wo? Wo? Wo wollen Sie es abbauen?) (Jörn König [AfD]: „Deutsche, kauft deutsche Bananen!“, oder was?) (Kay Gottschalk [AfD]: Ist das Rassismus?) (Kay Gottschalk [AfD]: Veggie Racism!)

Gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben noch nie mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesprochen! Das hört man an dem, was Sie reden! Nicht ein Wort!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wüsste ja mal gern, was die AfD will!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Das ist ja so dermaßen peinlich!) (Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Neoliberale AfD at its best!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann gucken Sie mal, wie die fachliche Definition ist!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Lachnummer!) (Beifall bei der AfD) Die AfD stimmt einer Ausschussüberweisung nicht zu und lehnt den Antrag komplett ab. (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Und tschüs!)

Michael Kuffer CDU/CSU

Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das ist es! Dass Sie jetzt darüber reden!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Herr Scheuer eigentlich?) Mit Ihrem Gesetzentwurf kommen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, einfach zu spät. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Angekündigt? Die hat den Antrag schon vorliegen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist der Unterschied zwischen uns und euch! Das ist ja das Dilemma!) (Lachen der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD verbieten! – Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: CDU und Spenden! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: CDU-Spendenaffäre! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich würde auch keine zulassen bei Spenden!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie halten lieber Sonntagsreden!) (Karsten Hilse [AfD]: Weiter verarscht fühlen! Ganz genau!)

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Ernährung und Landwirtschaft

Die Regierung ist unbeeindruckt von den Anträgen der AfD, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit zu vermindern. Wir dagegen, die AfD, unterstützen alle Programme, die unseren Bauern und Agrarunternehmern tatsächlich helfen, und fordern diese auch. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber, meine Damen und Herren, wir als AfD halten das Ergebnis für untragbar; (Beifall bei der AfD) Für die AfD ist es eine der wichtigsten Verpflichtungen unseres Staates, dafür zu sorgen, dass es dort für unsere Kinder täglich frische Milch, Obst und Gemüse gibt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es war höchste Zeit, dass wir, die AfD, ins Parlament gekommen sind, um diese Missstände aufzudecken. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Und die Zeit wird kommen, dass wir, die AfD, die Regierung übernehmen, um diese Missstände zu beseitigen. (Beifall bei der AfD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tata, Tata, Tata!)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Aktuelle Stunde – Gewaltexzesse in Stuttgart

In der letzten Debatte vor der Sommerpause möchte die AfD wieder einmal ihre rassistische Hetze auf die Tagesordnung setzen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei der AfD) Aber wir alle wissen ja ganz genau, dass es der AfD wieder um rassistische Hetze und vor allem auch um Fake News geht. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Party- und Eventszene!) (Beifall der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] – Zurufe von der AfD: Deutscher Pass! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Mit einem deutschen Pass ist man deutsch! – Weitere Zurufe von der SPD) (Thomas Seitz [AfD]: Ihre Freunde waren doch dabei! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Was soll denn das?) Die AfD ist aber weit davon entfernt, ein Interesse daran zu haben, dass sich die Situation vor Ort für alle verbessert. (Beifall bei der LINKEN – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: So ist es! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Unsinn! – Zurufe von der AfD) Die AfD betreibt mit ihrem rassistischen Diskurs weiterhin ein gefährliches Spiel zur Spaltung unserer Gesellschaft. Es vergeht keine Woche, in der wir nicht davon hören, dass wieder ein Neonazi entdeckt wurde, der für die AfD arbeitet. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Alexander Throm [CDU/CSU]: Was hat das mit Stuttgart zu tun? – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Der war aber nicht in Stuttgart dabei!) (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Nezahat Baradari [SPD] – Zuruf von der AfD: Verleumdung!) Die AfD trägt rassistische und antisemitische Weltbilder –

Sebastian Münzenmaier AfD

Regierungserklärung - Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Erde ist eine Scheibe!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Er hat Ihnen wehgetan! Das kann ich mir vorstellen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion werden uns jedenfalls mit aller Entschiedenheit für unsere Freiheit, für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie einsetzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist nicht mehr der gesunde Bereich! Nicht mehr gesund!)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Stöber, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD wünscht sich die Federführung beim Ausschuss für Digitales. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion.

Daniel Baldy SPD

Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021

Es ist schon sehr bezeichnend, dass die AfD-Fraktion ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen im rheinland-pfälzischen Landtag offenbar nicht zutraut, dort für Aufklärung zu sorgen, und stattdessen das Thema hier auf die Tagesordnung setzt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Lokalthema! Bundesthema!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) Dorthin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört auch die Beschäftigung mit dem Thema, die die AfD-Fraktion verlangt. (Martin Hess [AfD]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen das herunterspielen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Waren Sie mal im Ahrtal?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ein Quatsch!) So kennt man Sie, liebe AfD, und so bleiben Sie sich auch heute einmal mehr leider wieder treu. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Das ist eine Verhöhnung der Opfer! – Joana Cotar [AfD]: Sie gehen über Leichen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist typisch! Verantwortung abschieben! Mann, Mann, Mann!) (Nicole Höchst [AfD]: Sieht man im Ahrtal! Da liegt immer noch alles in Trümmern!) (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Maske!)

Dorothee Bär CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens

Die AfD lässt sich immer sehr viel Zeit, und dann entscheidet sie: Welches Thema eignet sich in jeder Woche für Hass, für Häme, für politische Spaltung und für eine Vergiftung der Gesellschaft? (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Uwe Schulz [AfD]: Das wissen wir sonntags schon!) Es muss heute ein Feiertag der AfD sein – Sie werden überall die Korken ploppen hören –; denn diese Hass- und Hetzedebatte fällt auch noch auf den 20. April. Herzlichen Glückwunsch, AfD! (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Den billigen Witz haben Sie gemacht! Nicht wir!) (Karsten Hilse [AfD]: Unterstes Niveau!) (Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Genau! Ein Kriegstreiber ist das! Genau wie Sie! Hunderttausende Tote hat er verursacht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Vielleicht wird es Zeit!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja wie bei Günther Jauch hier!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Uwe Schulz [AfD]: Wie war das im Ahrtal?) (Zuruf von der AfD)

Simona Koß SPD

Bekämpfung von Antisemitismus

(Beatrix von Storch [AfD]: Ach! Diese Allgemeinplätze!) (Beatrix von Storch [AfD]: Von wem denn?) (Beatrix von Storch [AfD]: Durch wen?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, und weiter wegschauen!) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nach einem halben Jahr! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie sagen zur Sache nichts! Keiner Ihrer Redner! Einmal zum Inhalt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann machen Sie doch mal was! – Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie doch mal was dazu! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann fangen Sie doch mal an! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Darum haben wir 54 Vorschläge!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein Armutszeugnis! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also, wenn Ihnen nichts anderes einfällt! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Peinlich, Frau Kollegin! Peinlich, peinlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Müssen! Sollen! Wollen! Irgendwann!) (Beatrix von Storch [AfD]: Schockstarre vor was? Worüber schweigen Sie?) (Beatrix von Storch [AfD]: Das Wort „Islam“ taucht wahrscheinlich bei Ihnen gar nicht mehr auf!) (Martin Hess [AfD]: Ich kann es nicht mehr hören!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nicht Zeichen setzten, handeln!) – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Rüdiger Lucassen AfD

Nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Oh! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Da scheint aber Druck auf der Pipeline zu sein!) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was für ein Schwätzer! Das ist ja furchtbar!) (Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das ist selbst für AfD-Verhältnisse dünn!) (Dr. Joe Weingarten [SPD]: Die AfD schwätzt über die Panzer!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) Jetzt, in der Opposition, haben Sie Inhalt und Form von „Streitkraft Bundeswehr“ der AfD zu über 90 Prozent kopiert. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Raubkopien!) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das hat die CDU nicht verdient!) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das war schon arg peinlich!)

Rocco Kever AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann ist die Rede doch zu Ende! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ist auch gut so! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Dass Sie das gut finden! Checken Sie mal Ihre Fakten, Frau Roth!) (Johann Saathoff [SPD]: Damit stabilisieren wir Demokratie! Das kann Ihnen nicht gefallen! – Stephan Brandner [AfD]: Schlamm-Catchen in Nigeria wahrscheinlich! – Heiterkeit des Abg. Denis Pauli [AfD] – Gegenruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Ihre Gesinnungsgenossen nicht so viel Scheiße labern würden!) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall des Abg. Denis Pauli [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha, ha! Mit Kolonialismus kennen Sie sich ja aus!) (Beifall bei der AfD)

Regierungserklärung zur aktuellen Lage

(Stephan Brandner [AfD]: Ohne Teleprompter heute!) (Stephan Brandner [AfD]: Das können Sie gar nicht! Das macht der Bundespräsident! – Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]) (Stephan Brandner [AfD]: Verfassungsbruch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das nennt man auch Gemauschel! Hinterzimmergemauschel!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das entscheidet der Bundespräsident und kein anderer! – Wolfgang Kubicki [FDP]: Das wird er dann entscheiden!) (Stephan Brandner [AfD]: Da mussten Sie aber lange suchen, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Das meinen wir auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind Sie nicht!) (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Abschiebungen zum Beispiel!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt ist Wahlkampf!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Verkürzung der Verjährung bei Cum-ex!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Sie sich zur Beute gemacht haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Besser als Versager in der Regierung!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine Oppositionsfraktion! Das sind Abwickler!) (Stephan Brandner [AfD]: Er ist kein Präsident! – Beatrix von Storch [AfD]: President-elect!) (Lachen bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Ich denke, er ist ein Faschist!) (Beatrix von Storch [AfD]: Der lacht Sie doch nur aus! – Stephan Brandner [AfD]: Der kennt Sie gar nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben vergessen, Trump zu beleidigen!) (Zuruf von der AfD: Hat es nie gegeben!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, was denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Gefühle möchte ich haben!) (Zuruf von der AfD: Abwarten, Herr Kollege!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Wir haben eine Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk! Sonst gar nichts!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Keinen Taurus!) (Stephan Brandner [AfD]: … dass Deutschland untergeht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Welcher denn?) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Wie „Es kann nicht sein“? Sie regieren doch seit drei Jahren! Sie haben den Murks doch gemacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist aber so!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie täuschen die Bürger, und das bewusst!) (Stephan Brandner [AfD]: Erhöhen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Viel Geld für alle!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wo wollen Sie denn sparen? Sagen Sie das mal!) (Zuruf von der AfD: Sie auch nicht! – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP]) (Christian Dürr [FDP]: Sie führen sie ja auch mit sich selbst, die Debatte! – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, in Kohlekraftwerke!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mehr von allem!) (Zuruf von der AfD: Abtreten!) (Zuruf von der AfD: Oh!) (Gerold Otten [AfD]: Gegen den Willen der Bevölkerung!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Anders als Sie!) (Lachen bei der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind gespannt!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Bis zum letzten politischen Atemzug!) (Lachen bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann reden Sie doch mit uns!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann reden Sie doch mit uns!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reden Sie doch mit uns! 20 Prozent der Bevölkerung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie machen das doch gerade!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Spaltung! Das ist die Spaltung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!)

Konrad Körner CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Digital Services Act

(Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Isabelle Vandre [Die Linke]) (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: Es sagt auch niemand was dagegen, Herr Kollege! Darum geht es nicht!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wie beim Öffentlich-Rechtlichen!) (Ruben Rupp [AfD]: Alles Sinnvolle kann man national umsetzen! Da braucht man nicht den DSA dazu!) Liebe Kollegen von der AfD, warum schützen Sie chinesische Billiganbieter und Schandprodukte, die unsere Kinderzimmer verseuchen? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: Dazu braucht es nicht den DSA!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Liebe Kollegen von der AfD, es ist schon spannend. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Der war gut!) Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ronald Gläser. (Beifall bei der AfD)

Rüdiger Lucassen AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD will die Vollausstattung der Bundeswehr. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Tun sie doch auch nicht!) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert ein Reservistenkorps, ähnlich der amerikanischen Nationalgarde – gut bezahlt, regelmäßig trainiert und im Inland einsetzbar. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich möchte Ihnen helfen: Die AfD bekennt sich zu Wales und der Zielmarke von 70 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat jährlich ab 2025. Die Bundesregierung muss ein klares Bekenntnis dazu ablegen, bis wann sie das 2-Prozent-Ziel erreicht haben will. (Beifall bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Positive vor allem!) (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Arbeiterverräter!) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Machen Sie doch auch! – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Häppchen bei der Fraktionssitzung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie haben den Antrag überhaupt nicht gelesen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das sind doch Moslems! Die essen keine Würste!) Das sieht nicht nur der Bund der Steuerzahler so, sondern das sehen auch wir von der AfD so. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stimmen folglich der Überweisung an den Ausschuss zu und hoffen, dort dem einen oder anderen von der Linksfraktion beibringen zu können, wie man ein Land nicht in den Ruin treibt. (Beifall bei der AfD)

Reinhard Brandl CDU/CSU

Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung

Liebe AfD-Fraktion! (Zuruf von der AfD: Das ist erst der Anfang!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Widerspruch bei der AfD) Was bisher noch nicht bekannt war bzw. noch nicht schwarz auf weiß vorlag, waren die Lösungsvorschläge der AfD. (Zurufe von der AfD: Ja!) (Peter Boehringer [AfD]: Nein! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lesen Sie es!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und viertens falsch!) (Zuruf von der AfD: Genau!) (Jürgen Braun [AfD]: Super wirksam!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Schrottpapiere, keine Wertpapiere!) – Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention Herrn Peter Boehringer von der AfD.

Sebastian Münzenmaier AfD

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir als AfD-Fraktion fordern deshalb ganz klar: Gestatten Sie jetzt allen Geschäften, unabhängig von der Quadratmeterzahl, und auch der Gastronomie und den anderen benachteiligten Branchen endlich die komplette Öffnung unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist so megairre!)

Dunja Kreiser SPD

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Steffen Kotré [AfD]: Das steht im Geschäftsbericht! Geprüft durch den Wirtschaftsprüfer!) (Karsten Hilse [AfD]: Wir haben mehr Physiker und Chemiker in unseren Reihen als Sie in der SPD! Promovierte Chemiker und promovierte Physiker haben wir bei uns! Die muss man bei Ihnen suchen!) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Karsten Hilse [AfD]: Mal sind sie zu hoch, mal zu niedrig! Das ist die Normalität!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ja, warum schalten Sie dann die Kernkraftwerke ab? Warum schalten Sie die Kernkraftwerke ab? Brauchen Sie noch mehr CO2?) (Marc Bernhard [AfD]: Das machen Sie, oder wie?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Das ist ein Gesetzentwurf! Wenn Sie nicht mal den Unterschied zwischen einem Antrag und einem Gesetzentwurf kennen!) (Karsten Hilse [AfD]: So wie die Umfragezahlen der SPD! Aber die gehen in der Zwischenzeit nur noch runter! – Weiterer Zuruf von der AfD: Jetzt geht sie aber nur runter!) Aber das geht nun mal nicht mit der AfD; das wissen wir. (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes Willen! Das ist so niedlich, dieses Argument! – Leif-Erik Holm [AfD]: Das war albern! Das ist doch albern, was Sie hier machen! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist so tief! So tief! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Abenteuerlich!)

Helge Lindh SPD

Verbot der Antifa

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD braucht keinen Rezo zur Zerstörung ihrer selbst. These 2: Kommen wir jetzt zur AfD. Antifa, wie Sie sie skizzieren, ist doch für Sie Flüchtlinge 2.0, Ihr neues scheiterndes Geschäftsmodell. Als der Anschlag auf mein Büro passierte, erreichten mich von AfD-Abgeordneten und deren Groupies wiederum nur Häme, Selbstgerechtigkeit, Schadenfreude. (Widerspruch bei der AfD) Der Mensch ist der AfD eben nicht Zweck, er ist ihr nur Mittel und Stimmvieh, und das ist der Sinn des heute vorliegenden Antrages. Und deshalb stelle ich fest, dass die Bundesrepublik im Ganzen gewiss kein Antifaproblem hat; aber die AfD hat ein vehementes Faschismusproblem in Form ihrer selbst. Die AfD hat ein vehementes Faschismusproblem. Die AfD hat ein Antifaproblem; denn viele Aktivisten der Antifa in Städten und Gemeinden stören ihr Wirken, und das stört sie wieder. Drittens hat die AfD ein – ich sage es mal in Anführungszeichen – „Antifaproblem“. Die Antifa ist für die AfD der Strohhalm, an den Sie sich verzweifelt klammern, um in den Umfragewerten endlich wieder zu steigen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD: Zugabe! Zugabe! Zugabe!) Ich darf die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion darum bitten, darauf zu achten, dass das hier nicht den Eindruck erweckt, als seien wir in einem Fußballstadion oder in einem Konzertsaal. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das lag an der Rede!)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde - Islamistischen Terror in Europa bekämpfen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn wir jetzt keine Härte zeigen, werden wir diesen Kampf verlieren, und das wird die AfD-Fraktion unter keinen Umständen zulassen. (Beifall bei der AfD) Der syrische Terrorist von Dresden hätte seinen Messeranschlag, Herr von Notz, nie begehen können, wenn die Bundesregierung, wie die AfD seit Jahren fordert, den Schutz unserer Grenzen veranlasst hätte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Um das schnellstmöglich umzusetzen, hat die AfD-Fraktion diese Woche auch einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Hör auf! Das ist unerträglich!) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie die AfD!) (Beifall bei der AfD)

Carsten Müller CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

Es bedarf mit absoluter Sicherheit nicht dieser Aktuellen Stunde, die die AfD verlangt hat. Meine Damen und Herren, wenn ich hier den Kollegen Ulrich höre, der sagt: „Die AfD ist das größte Problem der Automobilindustrie“, dann kann ich Ihnen nur entgegenrufen: Sie sind ein nicht minder großes Problem. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wie sieht es denn in Ihrer Wahrnehmung aus?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ach! Ach!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja!) (Zuruf von der AfD: In den USA!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Was hat das mit der Zukunft zu tun?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das war nicht Ihr Verdienst!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Da muss man konkreter handeln!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Hört! Hört! – Weiterer Zuruf von der AfD: Oh!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Warum haben Sie es dann nicht umgesetzt? Sie sind doch an der Regierung! Warum haben Sie es dann nicht umgesetzt?) Der Kollege Dirk Spaniel hat das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Marc Jongen AfD

Vereinbarte Debatte "30 Jahre Deutsche Einheit"

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist ja eine Frechheit!) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Frechheit! Bei dieser Debatte ist das eine Frechheit!) (Beifall bei der AfD) Bis auf die AfD sind sich die Parteien hier zumeist einig, und sie ähneln damit immer mehr den Blockparteien der DDR. (Beifall bei der AfD – Stephan Thomae [FDP]: So ein Unfug!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Michael Kuffer CDU/CSU

Schutz von Rechtsstaat und Demokratie

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann haben Sie nichts verpasst, Herr Kuffer!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Sie trägt es immer noch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) Damit komme ich zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Leider stolpern Sie mit Ihrem Antrag an diesem Kernpunkt – es wäre wert gewesen, ihn zu beleuchten – geradewegs vorbei hin zu den immer gleichen Mechanismen der Relativierung in Vergleichen. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben ihn nicht gelesen!) (Zuruf von der AfD: Sie können ja einen Antrag stellen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Was ist denn bitte völkische Sprache? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Uwe Witt [AfD]: Fangen Sie mal damit an!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Uwe Witt [AfD]: Das haben Sie doch gemacht, die Spaltung der Gesellschaft! Sie sind dafür verantwortlich!)

Karl Lauterbach SPD

Justiz und Verbraucherschutz

– Daher ist es tatsächlich so – das muss man einfach zugeben –: Die AfD ist auf dem Weg, die, sagen wir mal, bundesparlamentarische Vertretung der NPD zu werden. (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Können Sie irgendetwas außer dumme Pöbeleien, Herr Lauterbach? Irgendetwas? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Davon wissen Sie gar nichts, Herr Dr. Lauterbach! Nichts! Gar nichts! Hören Sie einfach auf! Hören Sie auf!) Herr Lauterbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen der AfD? (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Ah!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ja, ja! Ist klar! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: Ja, bitte!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ach nein!) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Das ist sinnlos! Völlig sinnlos!) (Peter Boehringer [AfD]: So was wählt die SPD zum Vorsitzenden!)

Marian Wendt CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

Das, was die AfD immer intensiver infrage stellt, nämlich unser Geschichtsbewusstsein, ist ein unentbehrlicher Teil unserer Identität. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach du lieber Gott!) (Stephan Brandner [AfD]: Mit Ausnahme der AfD!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie dreschen billige Phrasen!) So hat zum Beispiel die AfD die Erinnerung an die Opfer des Holocaust mit Füßen getreten. (Zurufe von der AfD) Der Thüringer Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, bezeichnete das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als – Zitat – „Denkmal der Schande“. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: „Als Mahnmal unserer Schande“! Das ist gesagt worden!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Höcke hat nur Rudolf Augstein zitiert!) Aber nein: Der AfD-Abgeordnete Gedeon fordert ein Ende der Stolpersteinaktion. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Sie können aber in dieser Debatte nicht glaubhaft gegen die AfD argumentieren, solange Sie auf dem linken Auge der Geschichte blind sind. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Philipp Rottwilm SPD

Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte

Was uns die AfD heute vorlegt, ist mal wieder kein Beitrag zur Migrationspolitik. (Carolin Bachmann [AfD]: Nee, ist es nicht!) (Carolin Bachmann [AfD]: Das ist doch ein Sonderbaurecht für Flüchtlinge!) (Carolin Bachmann [AfD]: Der Paragraf heißt so!) Gerade Sie von der AfD rufen ja bei jeder Gelegenheit nach Bürokratieabbau. (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) Die AfD will mehr Bürokratie für unsere Gemeinden und Bauämter. (Carolin Bachmann [AfD]: Sie verlängern die doch sowieso!) (Steffen Janich [AfD]: Lieber heute als morgen!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Carolin Bachmann [AfD]: Macht Sie das traurig?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Was Sie von der AfD also vorschlagen, ist nichts als billige Hetze. (Carolin Bachmann [AfD]: Stimmt nicht! Stimmt nicht! Für Deutsche!) (Stefan Keuter [AfD]: Nein zur SPD!)

Götz Frömming AfD

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also wirklich! Was ist das denn?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, es ist übrigens kein politisches Ziel der AfD, die Kultursubventionen, wie hier und da mal behauptet wurde, generell abzuschaffen. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das, was Sie wollen, ist doch mit der Kunst- und Kulturfreiheit gar nicht in Einklang zu bringen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Markus Hümpfer SPD

Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung"

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Herr Hümpfer!) (Timon Gremmels [SPD]: Nein! Nie! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich glaube, die Aufgaben wurden gerade scharf umrissen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Ja, vor allem dem, der am Pult steht!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja! Komplexes Thema!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum? Ist das zu simpel, oder was?) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich sehe den Widerspruch nicht!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was physikalisch komplett richtig ist!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wasserstoff ist farblos!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, wenn es nur Geld wäre!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Sie erzählen erst mal einen Blödsinn!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Also doch ressortübergreifend!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Schauen wir in sechs Monaten noch mal!) (Enrico Komning [AfD]: Wer hätte das gedacht!)

Marc Bernhard AfD

Kohlenstoffdioxid-Bepreisung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jakob Blankenburg [SPD]: Haben Sie die Zahl gewürfelt? – Zurufe der Abg. Nancy Faeser [SPD] und Martin Rabanus [SPD]) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Gaslieferungen kennen Sie sich ja aus!) (Beifall bei der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Wählertäuschung! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! Passen Sie auf, was Sie sagen!) (Beifall bei der AfD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Richtig lesen!) (Peter Boehringer [AfD]: Wahnsinn! Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: So kann man auch CO2 sparen! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist keine Steuer! Sie haben es noch nicht kapiert! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gibt es in der ganzen EU, Herr Bernhard!) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemand hält Sie vom Auswandern ab!) (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es gibt keine CO2-Steuer!) (Beifall bei der AfD) und vor allem endlich eine AfD-Regierung, die das Wohl der Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt stellt. (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ihre Kampagne hat schon im Wahlkampf nicht gestimmt, und sie stimmt immer noch nicht!)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wer hat denn Straftäter in seinen Reihen? Wer hat denn Straftäter bei sich in der Fraktion?) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) Also hören Sie endlich auf, die AfD und die Bürger unseres Landes für das Aussprechen dieser Wahrheit als rechtsextrem zu diffamieren! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Sie übernehmen schamlos eine AfD-Forderung, (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Schäbig!) Besser ist deshalb der von der AfD seit Langem geforderte Grundsatz: Wer sich nicht an die Regeln hält und illegal nach Deutschland einreisen will, kommt erst gar nicht nach Deutschland rein. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Fritz Güntzler CDU/CSU

Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

(Stephan Brandner [AfD]: So weit die Theorie! Jetzt die Praxis!) (Stephan Brandner [AfD]: So weit die Theorie! Jetzt die Praxis! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ach du lieber Gott!) Liebe AfD oder – „liebe“ nehme ich mal zurück – sehr geehrte AfD, (Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Hochverehrte AfD!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir wollen einen „Grundfunk“!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja auch eine Autorität!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Trotzdem Wettbewerb!) (Jörn König [AfD]: Das stimmt nicht! Da steht „2,5 Prozentpunkte“ genau drin!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Ihre Standardfloskel!)

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

Wir haben hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Sitzungswoche über Erkenntnisse eines tschechischen Nachrichtendienstes gesprochen, nach denen der AfD-Politiker Petr Bystron Geld aus Moskau bekommen hat. (Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) Am 23. April wurde der Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für China festgenommen. Deswegen muss man es ganz klar sagen: Die AfD ist eine Schwachstelle der deutschen liberalen Demokratie, wenn es um ihre Verteidigung geht. Ich habe bei der Rede vom Kollegen Keuter gemerkt, wie manchem in der AfD doch ein bisschen mulmig geworden ist. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jörn König [AfD]: Ja, Ihnen aber auch!) Das Interessante ist doch, dass eigentlich jeder in der AfD, dem gerade ein bisschen mulmig geworden ist, sofort dafür sorgen müsste, dass Krah und Bystron aufgefordert werden, erstens, sofort ihre Mandate im Bundestag und im Europäischen Parlament niederzulegen – sofort! – (Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Eine Selbstreinigung! – Mike Moncsek [AfD]: Warum?) Das wird nicht passieren, weil es in der AfD zum guten Ton gehört, auf die Welle des Rechtsextremismus, auf die Welle der Anbiederung an autokratische Regime immer noch einen draufzusetzen. (Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD]) Denn diejenigen, die in der AfD das Sagen haben, sind nicht Alice Weidel und nicht Tino Chrupalla; es sind Björn Höcke und Wladimir Putin. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Jawohl! Der war gut!)

Michael Kruse FDP

Energiewirtschaftsrecht

(Kay Gottschalk [AfD]: Vielleicht gibt es dann ja keine Unternehmen mehr, Herr Kruse!) (Marc Bernhard [AfD]: Warum macht es denn dann sonst niemand auf der Welt? China, USA, Indien, Frankreich, England?) (Kay Gottschalk [AfD]: Wer will denn da noch investieren?) (Marc Bernhard [AfD]: Katar hat für 150 Jahre Gasreserven! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch ein Witz! – Steffen Kotré [AfD]: Es ist das Geld der Steuerzahler!) (Marc Bernhard [AfD]: Nein! Das funktioniert doch nicht! Ich kann doch nicht einfach eine Gasleitung umwidmen!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie wissen es, und der Rest der Welt ist doof!) (Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Steffen Kotré [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: …um die Schuldigen zu suchen, die unser Land gegen die Wand gefahren haben!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Michael Kaufmann AfD

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Sagt Ihnen ein Stasi-Opfer! Hören Sie mal zu! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit Freiheit nichts zu tun!) (Beifall bei der AfD) In Thüringen ist die AfD die einzige Oppositionspartei. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Karsten Hilse [AfD]: Das ist ein Stasi-Opfer! Ihr seid die Schergen! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie widersprechen sich gerade: Entweder sie haben die Macht oder nicht!) Besonders erschreckend: 2018 ließ Kramer die AfD eigenmächtig als Prüffall einstufen – entgegen dem Rat des Bundesamtes und interner Fachreferate. (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kaufmann, warum sind Sie nicht im Thüringer Landtag? Da könnten Sie das alles besprechen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da stehen Sie und reden darüber!) Die AfD wird weiter die Stimme dieser Bürger sein: klar, laut und kompromisslos. (Beifall bei der AfD)

Sepp Müller CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

Es ist interessant, dass gerade die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt hat. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nichts!) – Wenn Sie von der AfD „Überhaupt nichts“ sagen, dann lassen Sie uns darüber reden. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keiner will Pflegekräfte abschieben! Das ist doch Blödsinn! Das ist Schwachsinn! Das habe ich nie behauptet!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen haben wir nichts!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! Keiner will Pflegekräfte abschieben, aber die, die zu Unrecht hier sind! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann reden Sie nicht von Remigration!) Können oder wollen Sie von der AfD das nicht verstehen? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Blödsinn! Ich sage es noch mal!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wenn sie rechtmäßig hier ist! Darauf kommt es an!) (Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist schlichtweg falsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Da klatschen nicht mal die eigenen Leute!) (Zuruf des Abg. Martin Sichert [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Claudia Moll [SPD]: Schade! – Hannes Gnauck [AfD]: Das Schlimme ist, Sie wissen es ja besser, Herr Müller! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Gegenruf des Abg. Jens Teutrine [FDP]: Wieso wollen Sie abschieben, Herr Baumann?)

Sven Lehmann DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Kritiker wurden entlassen!) Das zeigt ja, worum es Ihnen von der AfD eigentlich geht, nämlich natürlich nicht um Aufklärung, sondern um einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. (Tobias Ebenberger [AfD]: Von welchem Rundfunk reden Sie denn? – Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) Aber wenn wir jetzt hier schon über KI und angebliche Manipulation beraten, dann sei auch die Frage gestellt: Wie sieht es eigentlich bei der AfD im Umgang mit KI aus? (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) Erst vergangene Woche verbreitete ein AfD-Landtagsabgeordneter ein KI-generiertes Video von Manuela Schwesig. (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch Quatsch!) Sie wurde erschaffen von KI als vermeintliches Neumitglied der AfD, um Werbung für die AfD zu machen. (Zuruf des Abg. Bernd Schuhmann [AfD]) Wenn Sie also mit dem Finger auf ARD und ZDF zeigen, dann zeigen vier Finger auf Sie selbst oder vielleicht auch sechs Finger, wenn man sich mal anschaut, wie Ihre Flut an schlechten KI-Bildern bei Ihnen aussieht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind keine Nachrichtensendung!) Lassen Sie uns also über das sprechen – Frau Kollegin Klein hat dazu schon etwas gesagt hat –, worum es wirklich geht; denn die eigentliche Herausforderung in Bezug auf KI ist weit größer als ein Einzelfall beim ZDF oder eine erfundene Dr. Stefanie Müller bei der AfD. Künstliche Intelligenz verändert grundlegend, wie Inhalte bewertet und auch wahrgenommen werden.

Malte Kaufmann AfD

Wirtschaft und Energie

Um das mal klarzumachen: Die Situation, die ich gerade beschrieben habe, hat null Komma null mit der AfD zu tun. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir als AfD waren noch nie in der Regierungsverantwortung, weder im Bund noch in den Ländern. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Kurioserweise ist vor ein paar Tagen auf EU-Ebene – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – genau dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgemildert worden, und zwar mit Stimmen unserer AfD-Kollegen im EU-Parlament. (Beifall bei der AfD – Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Oah!) Dafür steht die AfD bereit. (Beifall bei der AfD)