afd - Discours | Open Parliament TV

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Trier par

Christoph Bernstiel CDU/CSU

Schutz von Rechtsstaat und Demokratie

Wir haben hier wieder einmal einen wunderbaren Antrag der AfD zu behandeln. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil Sie Druck machen! Weil die Politik Druck macht! Was ist das für ein Schwachsinn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Habe ich fast jeden Tag!) Ich möchte Ihnen etwas sagen: Es braucht nun wirklich keine AfD in diesem Haus, um uns zu erklären, wie man den Rechtsstaat schützt, insbesondere auch vor Linksextremisten und der Antifa. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Offensichtlich ist das nicht so! Haben Sie ja eben schon gehört!) (Widerspruch bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Nee! Geben wir Ihnen nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der LINKEN) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Das tut die AfD seit ihrer Gründung ebenso!) Denn Sie, liebe AfD, geben auch diesen ein Sprachrohr. (Jörn König [AfD]: Das haben wir gerade getan!)

Markus Frohnmaier AfD

Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch

Nur die AfD macht nicht mit und begleitet unsere Politik nicht konstruktiv. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das kann man aber gut und schlecht machen! Sie machen es schlecht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist die Logik der Regierung!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Alles Rechtsradikale, lieber Herr Frohnmaier!) (Beifall bei der AfD – Ulrich Lechte [FDP]: Lügenopposition!) (Beifall des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ohne die AfD gäbe es hier in diesem Hause, im Deutschen Bundestag, keine Debatte. (Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Bei mir waren Sie nicht! Das würde ich mir auch verbitten!) (Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind Sie der Einzige!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir leben schon in einem bunten Land! Falls Ihnen das nicht aufgefallen ist!) (Beifall des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das müssen Sie ablesen? Wie peinlich! – Dagmar Ziegler [SPD]: Herr Gauland, für die irre Rede noch einen Blumenstrauß! Sie vergessen das einfach immer wieder!)

Dieter Janecek DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter

(Tino Chrupalla [AfD]: Habe ich nicht gemacht!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch ein Schwurbler!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Was Sie aussprechen, interessiert schon lange keinen mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Das dritte kommt übernächste Woche! Niedersachsen-Wahl!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie lügen den ganzen Tag!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das ist Wahrheit“!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ab und zu mal bei Ihnen!) (Zurufe von der AfD: Oh!) Die Politik von Ihnen von der AfD ist es ja immer, isoliert zu handeln. (Stephan Brandner [AfD]: Wir handeln richtig! Das ist der Unterschied!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das sagt der von der Kinderschänderpartei!) (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr lustig! Über die eigenen Witze lachen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja Pazifisten! Sie machen so was nicht!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Was Sie da erzählen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wurde früher auch schon erzählt! Erst kommt eine schwere Zeit, dann wird alles besser!)

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

Eigenmittelbeschluss- Ratifizierungsgesetz

(Beatrix von Storch [AfD]: Unsere Souveränität übertragen wir! (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist das Recht des Parlaments!) (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glaubt doch niemand! Das glaubt niemand, Herr Rehberg! Da werden Sie gar nicht drauf achten! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Unfassbar! Das ist unfassbar!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: In welcher Welt leben Sie eigentlich? – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Liebes Deutschland, was ist aus dir geworden?) (Zuruf von der AfD: Doch! – Stefan Keuter [AfD]: Er hat es deutlich gesagt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Stefan Keuter [AfD]: Unglaublich!) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist ja unser Geld!) (Zuruf von der AfD: Immer das gleiche Gerede!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es ist unfassbar, was aus der CDU geworden ist!)

Demokratiefördergesetz

(Martin Reichardt [AfD]: Von Karl Lauterbach: „Die Impfung hat keine Nebenwirkungen“!) Ich sage das gerade auch in Ihre Richtung, liebe AfD, die Sie ja nicht sehr wertvolle Beiträge reinrufen, wenn ich das mal sagen darf, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Darüber entscheiden die Wähler!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch selbst keine Demokratin! Das geben Sie offen zu! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie müssen uns schon ertragen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir warten immer noch auf Informationen! – Gegenruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]: Frag doch deine Ex-Kollegin!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Beatrix von Storch [AfD]: Sprechen Sie mal über Brokstedt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Oh! – Gereon Bollmann [AfD]: Donnerwetter! – Martin Reichardt [AfD]: „Andere Formen“? Nennen Sie doch mal den Linksextremismus! Weil das Ihre Freunde sind, nennen Sie den nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mithilfe der Amerikaner!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Grenzschutz oder Abschiebungen würden da helfen!) (Martin Reichardt [AfD]: Wie sollten Sie auch Linksextremisten kritisieren! Das geht gar nicht!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort Martin Reichardt. (Beifall bei der AfD)

Georg Schroeter AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Thews [SPD]: Und die Erde ist eine Scheibe!) (Bettina Hagedorn [SPD]: Na, das sagt der Richtige! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Die Umfragewerte sagen dasselbe!) (Beifall bei der AfD – Truels Reichardt [SPD]: Wir haben doch von Ihrem Kollegen gehört: Das bezahlen die Konzerne!]) (Beifall bei der AfD) (Marcel Queckemeyer [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Bettina Hagedorn [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Haben wir in NRW schon gemacht! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie wollen das Geld an die NGOs verteilen! Echten Naturschutz kennen die Grünen nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Sprechen Sie mit Landwirten und Forstwirten? – Weitere Zurufe von der SPD und der Linken (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 192 Staaten! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD)

Josephine Ortleb SPD

Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Corona-Pandemie

– Das ist die AfD-Fraktion. – Teile der AfD-Fraktion. – Weitere Teile der AfD-Fraktion. – Nein, Herr Brandner, nicht die AfD-Fraktion. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/573 mit dem Titel „Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)“. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.

Josef Oster CDU/CSU

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Ich glaube, dass ich ganz bestimmt keinen AfD-Kollegen brauche, der mir die Lage in Deutschland erklärt. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie überheblich ist das denn? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unfassbar! Sie werden sich noch wundern!) (Widerspruch bei der AfD) Dass die AfD jedes Mal versucht, hier Panik zu erzeugen, das haben wir jetzt schon oft genug erfahren. Also: Ganz gewiss brauchen wir keine AfD, um uns Deutschland erklären zu lassen.

Verena Hubertz SPD

Gebäudeenergiegesetz, Modernisierungsumlage

Ob mir die Aufklärung der AfD gelingt, das wage ich zu bezweifeln; aber ich kann Ihnen sachlich antworten. (Karsten Hilse [AfD]: Das ist ganz schön eingebildet!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Was soll dann in Schwarze Pumpe gemacht werden? Womit sollen die heizen?) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Atomkraft! – Marc Bernhard [AfD]: Kernenergie ist CO2-frei!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Katrin Göring-Eckardt

Steuerrechtliche Entlastungen

Zusatzpunkt 7. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9278, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8416 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Zusatzpunkt 8. Ich komme zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Den Solidaritätszuschlag zügig vollständig abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4464, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2536 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion.

Georg Schroeter AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … der AfD!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Rita Schwarzelühr-Sutter [SPD]) (Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … hat die AfD!) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, wir können nicht allein die Welt retten! Das erzählen Sie doch immer! Sie müssen sich mal entscheiden! – Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD]) (Lachen der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] – Bettina Hagedorn [SPD]: Das sagt der Richtige! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD redet für Wissenschaft! Das ist echt ein Burner!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, unglaublich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt aber keine kleinen Minireaktoren! Gibt es einfach nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber der Schaden!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede!)

Dirk Spaniel AfD

(Beifall bei der AfD – Frank Schwabe [SPD]: So viel Selbstkritik hätte ich von Ihnen gar nicht erwartet! – Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Frank Pasemann [AfD]: Richtig!) Das hat jetzt mit dem Einzug der AfD ein Ende. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Dann sind wir ja auf der sicheren Seite!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist ein Diesel aus regionaler Erzeugung?) Die AfD-Fraktion lehnt die scheinheilige Proklamation der angestrebten Klimaziele für 2020 ab, –

Petr Bystron AfD

Feministische Außenpolitik

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nichts verstanden!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja ein super Witz! – Zuruf von der SPD: Das ist billig!) (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da muss man nur in die Reihen der AfD gucken!) (Beifall bei der AfD – Corinna Miazga [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Vizepräsidentin, Sie benehmen sich daneben! Sie können doch nicht Reden von dort oben kommentieren! Was ist denn das für ein Benehmen? Verhalten Sie sich neutral, oder kommen Sie von dort runter!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Was für eine chauvinistische Rede! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind eine Schande für das Parlament!) (Beifall bei der AfD – Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Ja, nämlich bei Ihnen zum Beispiel!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was für ein Schwachsinn!)

Marc Bernhard AfD

Sofortprogramm Bauflächenoffensive

(Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind die Vorschläge der AfD? Noch nie haben Sie einen Vorschlag gemacht!) (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So was Schlechtes habe ich selbst von der AfD noch nie gehört!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was will denn die AfD? Keiner weiß es! Sie wollen einfach nichts! Nichts wollen Sie!) (Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie doch mal einen Vorschlag!) (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo bleibt der AfD-Antrag?) (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit eineinhalb Jahren kein Vorschlag der AfD!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Diese Kommentierung vom Präsidium ist eine Unverschämtheit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nein, Sie kriegen einen Ordnungsruf!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Dann sage ich jetzt lieber nichts mehr!) (Beifall bei der AfD) (Marianne Schieder [SPD]: Die AfD ist eine Fehlentscheidung!) (Beifall bei der AfD – Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)

Peter Boehringer AfD

Stabilität und Wachstum in Europa

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat bereits mit ihrem ersten Sachantrag im November jede Bestrebung in Richtung EU-Kollektivhaushalt abgelehnt. (Johannes Kahrs [SPD]: Was für ein Unsinn! Sie haben es doch einfach nicht verstanden, intellektuell! Sie haben nicht zugehört! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir haben es nur zu gut verstanden, Herr Kahrs!) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Nein, weil Sie Mist erzählen!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Rechtsradikaler Unsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Nur die AfD will es nicht bei Rhetorik belassen. (Beifall bei der AfD)

Ingrid Pahlmann CDU/CSU

Familienpolitik – Kinder

Schauen wir uns einmal genau an, welche Familienpolitik die AfD-Fraktion mit ihren heute zu beratenden Anträgen propagiert. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mottenkiste! – Karsten Hilse [AfD]: Geht es noch billiger?) Lassen Sie uns dennoch mal ins Detail gehen: Welche familien- und frauenpolitischen Maßnahmen schlägt denn die AfD-Fraktion vor? Die AfD überhöht dabei die Austragungspflicht der Schwangeren und zielt mit ihrem Antrag darauf ab, Abtreibung weiter zu erschweren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Genau!) Die AfD unterstellt den Frauen aber generell, dass sie diese verantwortungsvolle gewissenhafte Entscheidung nicht treffen können oder vielleicht bestenfalls zu leichtfertig treffen. (Widerspruch des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Vielleicht merken Sie daran, liebe Kollegen der AfD, dass weitergehende Restriktionen und tiefgreifendes Misstrauen gegen unsere Beratungsinstitutionen ganz sicher nicht der richtige Weg sind, dem demografischen Wandel zu begegnen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns eine weitere familienpolitische Maßnahme, die uns die AfD schmackhaft machen will, betrachten. Die AfD will nun anscheinend eine Dreikindpolitik. (Enrico Komning [AfD]: Ja, wollen wir!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Ja, man darf das aber fördern!) (Martin Reichardt [AfD]: Dazu werde ich einiges zu sagen haben!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Sie können selber beurteilen, was es mit den Vorschlägen der AfD auf sich hat.

Nicole Höchst AfD

Aktuelle Stunde zu Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit

Liebe Kollegen, lieber Herr Lehmann, Ihr Zetern um angebliche Homo- und Transfeindlichkeit der AfD läuft komplett ins Leere. (Beifall bei der AfD) Die AfD stellt zudem völlig unaufgeregt den ersten transsexuellen Parlamentarier Deutschlands. Wir von der AfD befeuern mit diesen Menschen im Gegensatz zu Ihnen keine Profilneurosen, sondern leben gesellschaftliche Normalität und respektieren gegenseitig unser Privatleben, wie es alle tun sollten, ohne es ständig ins Rampenlicht zu zerren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist ein Vokabular!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre üble Hetzerei!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: So ein Schrott! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Angst vor dem Leben, Frau Höchst! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Sie nicht mehr im Schuldienst sind!) (Beifall bei der AfD) (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel Hass! Furchtbar!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Sönke Rix [SPD]) (Beifall bei der AfD – Cornelia Möhring [DIE LINKE]: Was haben Sie denn genommen?) Die AfD wird Diskriminierungen und tatsächliche Angriffe auf egal wen, also natürlich auch auf Homosexuelle und Transgender in Deutschland, niemals dulden. (Beifall bei der AfD – Cornelia Möhring [DIE LINKE]: Meine Güte! – Ulli Nissen [SPD]: Wie gut, dass diese Rede vorbei ist! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da fällt ja so die Maske!)

Armin Schuster CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Seit Jahrzehnten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil Sie Angst vor dem Wähler haben! Nur deswegen! Sie haben Jahrzehnte nichts gemacht! Sie haben gepennt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Seit wann denn?) (Stefan Keuter [AfD]: Soll das jetzt eine Rechtfertigung sein?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr Staat ist es nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben 200 000 reingelassen! Die Mafia gab es nie in Deutschland! – Konstantin Kuhle [FDP]: Sami A.!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die kommen gleich wieder zurück!) (Beatrix von Storch [AfD]: Super!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ist ja super!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir warten darauf!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das wollten wir schon 2015!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist so zum Kotzen, echt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Na endlich merken Sie es! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das sagen wir seit vier Jahren!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach was!)

Luise Amtsberg DIE GRÜNEN

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Nein, Ihnen von der AfD geht es nicht ums Geld, Ihr Antrag hat eine politische Intention. (Martin Reichardt [AfD]: Das haben Anträge immer! Haben Ihre Anträge keine politische Intention?) In dem Antrag nennt die AfD zum Teil ja selbst die Zahlen, nach denen sie fragt. (Martin Hebner [AfD]: Ja, aber nicht vollständig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum es in dem Antrag eigentlich geht, sind die von der AfD so getauften indirekten Kosten der Migrationspolitik. Die neue Erzählung der AfD: die indirekten Kosten. (Martin Hebner [AfD]: Es geht um die Gesamtkosten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Eine billigere Polemik habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört!) – Als indirekte Kosten führt die AfD übrigens auch Projekte an, die die Akzeptanz der Migration erhöhen sollen. Keine Flüchtlings- und Integrationspolitik ist teurer als die der AfD. Zweitens. (Martin Hebner [AfD]: Das ist doch Unsinn! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch alles Quatsch!) Ich weiß, dass Sie von der AfD meine Generation und jünger nicht wirklich interessiert; das habe ich schon gelernt. (Martin Reichardt [AfD]: Welche Generation sind Sie denn?) (Martin Reichardt [AfD]: Der demografische Wandel ist durch Zuwanderung nicht zu begrenzen! Das sagen alle renommierten Wissenschaftler!)

Thomas Oppermann SPD

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/15978 schlägt die Fraktion der AfD den Abgeordneten Marcus Bühl vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/15979 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/15980 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Gegen die Stimmen der AfD bei einigen Enthaltungen aus CDU/CSU und FDP ist der Antrag mit der Mehrheit von Die Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wiederum die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Vorschlag gegen die Stimmen der AfD bei einigen Enthaltungen aus der CDU/CSU mit den Stimmen der übrigen Abgeordneten der CDU/CSU, von FDP, Grünen, SPD und Linken abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist geschlossen die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Vorschlag bei einer Enthaltung bei der FDP und mehreren Enthaltungen bei der CDU/CSU gegen die Stimmen der AfD von den übrigen Mitgliedern des Hauses abgelehnt.

Martin Sichert AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Unverschämtheit!) (Beifall bei der AfD) (Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Was will denn die AfD inhaltlich? – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Am besten mal zuhören!) Meine Damen und Herren, ich zitiere aus dem Gutachten des Inlandsgeheimdienstes über die AfD: Es ist eine extremistische Politik, die die Regierung betreibt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD hingegen bieten echte Lösungen: Weg mit dem massiven staatlichen Misstrauen gegenüber den fleißigen Beschäftigten, das sich Bürokratie nennt. Wir von der AfD sind bereit, echte Reformen im Gesundheitssystem anzupacken. Frau Warken, ich verspreche Ihnen: Wenn Sie die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit in den Fokus Ihrer Politik rücken, dann werden wir von der AfD Ihre stärksten Verbündeten sein. Wenn Sie aber wie Ihre Vorgänger die Interessen der Pharmaindustrie über alles andere stellen, dann werden wir von der AfD vor jeder Apotheke, vor jeder Arztpraxis und vor jedem Krankenhaus stehen, das wegen Ihrer Politik schließt, und wir werden die Menschen darüber aufklären, wie sehr SPD und Union sie betrogen haben. (Beifall bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Morgen hat meine Kollegin Lindholz darum gebeten, dass das Wort „Faschisten“ für die AfD nicht benutzt wird.

Katrin Göring-Eckardt

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. – Die AfD enthält sich. – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, Linke, AfD. Das ist einstimmig. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthält sich jemand? – Die AfD und die Linken. – Die AfD. Enthält sich jemand? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthält sich jemand? – CDU/CSU, AfD und die Linken. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10667, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/10389 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10469, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/10056 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.

Gottfried Curio AfD

Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Als ob Sie sich für Feminismus interessieren!) Das darf es doch gar nicht geben, meine Damen und Herren, und das wird es mit der AfD auch nicht mehr geben. (Beifall bei der AfD) Wie es gehen kann, illustriert der AfD-Antrag: Sach- statt Geldleistungen, späterer Übergang von Asylbewerberleistungen in normale Sozialleistungen, keine Bleibeduldung nur wegen begonnener Ausbildung, was die Differenz zur Arbeitsmigration verwischt, Vorrangprüfung bei Jobbesetzungen zugunsten von Deutschen, EU-Bürgern und anerkannten Asylbewerbern. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD hingegen stehen für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, für den Primat deutscher Interessen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert schon lange die scharfe Trennung zwischen illegaler Einwanderung und Fachkräftezuwanderung; aber schon die Union hat diese Unterscheidung mit dem Spurwechselgesetz verwischt. (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Luiza Licina-Bode SPD

Justiz und Bundesverfassungsgericht

(Beifall bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Viele fragen das wegen der desaströsen Wirtschaftspolitik!) (Stephan Brandner [AfD]: Darunter die Hälfte von uns!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben unser Land ruiniert!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen die Bauerndemos, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Milliarden!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt sind Sie beim Thema! Aber die Zeit ist rum!) (Stephan Brandner [AfD]: Was schauen Sie mich immer so an? – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie die ganze Zeit quatschen! Deswegen! Mann! Halten Sie doch die Klappe! – Weiterer Gegenruf von der SPD: Weil Sie immer dazwischenquaken!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie himmelt mich an, die ganze Zeit!) (Stephan Brandner [AfD]: Richter wollen Sie entfernen? Das ist ja menschenverachtend!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Mütter vergessen!) Ob bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD diese Potenzialität gegeben ist, muss eben am Ende des Tages ein Gericht feststellen. (Stephan Brandner [AfD]: Na, dann machen Sie mal! Nicht labern, sondern machen!) Und meines Erachtens ist die Zeit reif, um der AfD einen Riegel vorzuschieben und sie aus unseren Parlamenten zu verbannen. (Stephan Brandner [AfD]: Das macht der Wähler bei Ihnen! Der Wähler macht das bei der SPD! Schauen Sie mal nach Sachsen!)

Tino Sorge CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Mike Moncsek [AfD]: Richtig! – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Ganz genau!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] und Gabriele Katzmarek [SPD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre eigenen Leute haben das sabotiert, Herr Sorge! Ihre eigenen CDU-Leute haben sabotiert!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Aber nur sagen reicht nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, das ist blöd, ne?) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist bei uns seit zehn Jahren so!) (Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Die Vortruppen! Das sind eure Truppen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Welche Brücken? Ich sehe keine Brücken! – Stephan Brandner [AfD]: Ich sehe nur Mauern!) (Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Die Gemeinsamkeit haben Sie verlassen, weil Sie paktiert haben mit Nazis! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie auf mit diesem „Nazi“-Gebrüll! – Gegenruf der Abg. Sylvia Lehmann [SPD]: Ganz ruhig! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Jaja! Nazis!) (Beatrix von Storch [AfD]: Holocaustverharmloser seid ihr! – Stephan Brandner [AfD]: Ich kriege immer Ordnungsrufe dafür! Da drüben passiert nie irgendwas! Die können rumbrüllen, was sie wollen, es passiert nie irgendwas, Frau Präsidentin!)

Johannes Fechner SPD

Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestages

(Stephan Brandner [AfD]: Sie wurden ja nicht mal vorgeschlagen, Herr Fechner! Sie erreichen das Amt nie! Das müssen Sie auch sehen!) (Lachen des Abg. Reinhard Mixl [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Dann halten Sie mal den Mund! – Reinhard Mixl [AfD]: Von euch, oder was?) (Reinhard Mixl [AfD]: Das stimmt! Wir haben euch im Parlament dezimiert!) Wenn wir uns die Ordnungsrufe anschauen, dann merken wir nicht nur, dass sie ganz überwiegend aus der AfD-Fraktion kommen, (Stephan Brandner [AfD]: Ja, und ganz überwiegend von den Altparteien-Präsidenten! Ist doch logisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann schaffen Sie keinen einzigen Satz, Herr Fechner!) Herr Abgeordneter, lassen Sie aus der AfD-Fraktion – Das will ich nicht gefährden durch eine Zwischenfrage der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Das Niveau ist aber nach meiner Rede ziemlich abgesackt, Herr Fechner!) (Beifall bei der AfD: Das definieren Sie?) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sehr demokratisch!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Kollege Thomae ist gar nicht mehr da!)

Martin Hess AfD

(Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Sie haben hier nichts zu suchen! Rechtsextremisten haben hier nichts zu suchen!) Und eine AfD in Regierungsverantwortung wird genau das tun. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie dürfen doch auch reden! – Rasha Nasr [SPD]: Dann bitte gehen Sie in die USA! – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Anne-Mieke Bremer [Die Linke] und Jan Köstering [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Luke Hoß [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Sie reden nicht für Youtube, Herr Hess!) Deutschland braucht endlich eine AfD in Regierungsverantwortung. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Thomas Ehrhorn, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Pohl, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse nun zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Marc Bernhard AfD

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie reden einen Unfug!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Lieber eine Anti-AfD-Steuer!)

Wolfgang Kubicki

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Volker Münz AfD

Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD)

Andreas Audretsch DIE GRÜNEN

Änderung des SGB II (Aussetzung der Sanktionen)

– Was wir gerade gesehen haben, ist ein Muster, das wir vonseiten der AfD immer wieder sehen: zum einen das ewige Vermischen von Themen – egal worüber man spricht, es wird immer Hass und Hetze gegen Geflüchtete ausgepackt, jedes Mal und auch heute wieder –; (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nö! – Martin Reichardt [AfD]: Das hat doch keiner gemacht! Es hat keiner Hass und Hetze verbreitet!) (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist eine Grundvoraussetzung bei der AfD!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die wollen aber wieder zurück!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die fehlen in der Ukraine!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie wollen die Fachkräfte aus der Ukraine stehlen, um irgendwelche Lücken zu schließen! Das ist doch unmoralisch!)

Andreas Paul AfD

Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)

Vor diesem ernsten Hintergrund vertritt die AfD-Fraktion die klare Haltung, dass eine Verlängerung dieses Mandats unter den gegebenen Umständen nicht sinnvoll ist, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aus diesen Gründen – ich wiederhole es gerne – lehnt die AfD-Fraktion die Verlängerung des Mandats für die deutsche Beteiligung an UNIFIL ab. (Beifall bei der AfD)

Dario Seifert AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD) Für den Tourismus im eigenen Land bleibt für uns als AfD-Fraktion viel zu wenig übrig, und das ist für uns absolut inakzeptabel. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dafür und nur dafür stehen wir als AfD gerne bereit. (Beifall bei der AfD)

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Stephan Brandner [AfD]: Steuergeld! Steuerzahlergeld! – Karsten Hilse [AfD]: Vom deutschen Arbeitnehmer!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Steuermilliarden zum Plattmachen der Industrie!]) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! Wir haben immer mehr Geld in der Tasche! Immer mehr!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo 300 Millionen fließen!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Karsten Hilse [AfD]: Ja, das machen die! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die machen das nach, was wir machen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Noch mehr Ausplünderung, ganz genau!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ist das alles kleinkariert! Mein Gott!) (Stephan Brandner [AfD]: Alle einsperren!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie haben neun Minuten Redezeit! – Stephan Brandner [AfD]: Neun Minuten Phrase an Phrase!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau, jedes Jahr die Steuerschraube anziehen! Jedes Jahr mehr Ausplünderung!) – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Rainer Kraft. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Endlich! – Karsten Hilse [AfD]: Endlich mal was mit Substanz! – Gegenruf des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das wäre das erste Mal aus den Reihen!)

Martin Reichardt AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Pfui! Sie sollten sich dafür schämen!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie können echt froh sein, dass es hier Immunität gibt! Ich hoffe, Sie wissen wenigstens, was das ist!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unsinn! So ein Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kinder haben noch gar keinen Führerschein! Autofahren erst ab 18 Jahren, Herr Reichardt! Kinder fahren kein Auto! – Sönke Rix [SPD]: Sie haben den Haushalt gar nicht gelesen! – Weitere Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Elisabeth Kaiser [SPD]: Sie sind unehrlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD] – Sönke Rix [SPD]: Können Sie mir mal erklären, was Sie unter Feminismus verstehen? Was ist denn Feminismus für Sie? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Definieren Sie Feminismus doch einmal!) (Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: Was heißt denn für Sie Feminismus? Sie wissen gar nicht, was das ist, ne?) (Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: Eine gute Selbstbeschreibung! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: So viel sind Sie uns gar nicht wert!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch die Kritik! Das stand in der Zeitung!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Gegenruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie Ihre Maske auf und seien Sie ruhig!) (Martin Reichardt [AfD]: Nein! Darüber brauche ich nicht nachzudenken! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er muss rausfliegen! Er hat die Maske immer noch nicht auf!)

Sebastian Fiedler SPD

Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität

Ich glaube, sie werden sich eins nicht wünschen: dass die rechtsextreme AfD diesen Fall nutzt, um zu versuchen, rechtsextremes Kapital daraus zu schlagen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Was soll denn daran rechtsextrem sein? So ein Blödsinn! – Beatrix von Storch [AfD]: Widerwärtig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Scheint Sie ja nicht zu stören!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist bestimmt rechtsextrem!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Man muss sich entscheiden: Täterschutz oder Opferschutz!) (Zuruf von der AfD: Arrogante Rede!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist okay, nicht?) (Enrico Komning [AfD]: Aber das ist doch rechtsextrem!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: 60 Prozent, bei denen es immer noch nicht klappt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und wenn das nicht klappt? Was dann?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Fabian Jacobi [AfD]: Lügen Sie doch nicht so!) (Enrico Komning [AfD]: Dann fragen Sie mal Ihre Kollegen da drüben!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist voll rechtsextrem!) (Beatrix von Storch [AfD]: Herabsenkung der Strafmündigkeit ist die Lösung an der Stelle!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Das ist voll rechtsextrem! – Beatrix von Storch [AfD]: Was sind Sie denn eigentlich für ein Nazi?) (Zuruf von der AfD: Hetzer!)

Robin Mesarosch SPD

Bundes- Klimaanpassungsgesetz

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine Kindermärchenwelt!) (Jürgen Braun [AfD]: Lächerlich! Völliger Blödsinn!) (Zuruf des Abg. Thomas Dietz [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Das gibt’s doch gar nicht!) (Beifall der Abg. Jürgen Braun [AfD] und Thomas Dietz [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wo sind Sie denn ausgebrochen? – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Und jetzt Schluss am besten! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wo sind Sie entlaufen? – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut! Danke, Frau Präsidentin! – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Kernkraftwerke schon wieder! – Andreas Bleck [AfD]: Man hätte die Kernkraftwerke laufen lassen sollen! Das wäre besser gewesen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, weil die Franzosen Kernenergie liefern! Deswegen! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ist das ein Naturgesetz, oder was?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Seit 125 000 Jahren! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Wärmster November seit 125 000 Jahren!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Über 200 Auftritte als Poetry-Slammer! Kein Wunder! – Jürgen Braun [AfD]: Also, dass die SPD so schlecht ist, das hätte ich nicht gedacht!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zur Haushaltslage

(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Beispiellos ist Ihre Dummheit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wir haben genug von Ihnen, Frau Weidel!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Judenfeindlichkeit kennen Sie bei der AfD sich am besten aus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Wieso „leider“?)

Thomas Seitz AfD

Errichtung der "Stiftung Forum Recht"

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Die AfD!) nur die Wahlerfolge der AfD, durch die Ihre Pfründe an den Futtertrögen des Politikbetriebs in Gefahr sind. (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) Was sagen Sie eigentlich zu den diversen Spendenskandalen der AfD, (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der AfD – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Sie sind ja völlig verstrahlt!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was hat das mit dem Forum Recht zu tun?) – Vielleicht könnten Sie die ganzen AfD-Satzbausteine in Ihrer Rede mal weglassen und zum Thema reden; denn wir reden hier über das Forum Recht. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Überhaupt nicht! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, machen Sie nicht! Sie geben hier Ihre AfD-Parolen ab und sonst gar nichts!) (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind auch überflüssig! AfD-Parolen, sonst nichts!) (Beifall bei der AfD) (Niema Movassat [DIE LINKE]: Von der AfD wird er attackiert!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist immer noch nicht zum Thema!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das ist unverschämt!) Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Gesetzentwurf wie auch die Beschlussempfehlung ab und werden genau verfolgen, wie sich Ihre schöngerechnete Kostenprognose entwickeln wird. (Beifall bei der AfD) (Abg. Thomas Seitz [AfD] begibt sich in die Reihen seiner Fraktion – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Thomas Seitz [AfD] gewandt: Vielleicht bleiben Sie mal stehen!)