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Trier par

Nicklas Kappe CDU/CSU

Gasnetzentgelte

(Steffen Kotré [AfD]: Trotzdem: Wer beschließt das?) Genau mit dieser Angst arbeiten Sie von der AfD hier heute – wir haben es gerade noch mal von Ihnen gehört, Herr Kollege Kotré –, Zitat: „Zerstörung“ der Gasinfrastruktur. (Steffen Kotré [AfD]: Schritt für Schritt!) (Stefan Keuter [AfD]: Oh, der Phrasendrescher ist am Werk!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kotré [AfD]: Trotzdem soll zurückgebaut werden!) (Lachen bei der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Der war richtig gut! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist der Niedergang Deutschlands!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Widerspruch des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Gehen Sie mal nach Kyjiw! – Gegenruf des Abg. Nicklas Kappe [CDU/CSU]: Das wird es nicht mehr geben, wenn Sie so weitermachen! – Gegenruf von der AfD: Wen interessiert’s!)

Katrin Helling-Plahr FDP

Aktuelle Stunde - Abschaffung des § 218 StGB

Für die AfD gibt es diese Woche offenbar nichts Wichtigeres als einen Beschluss des Bundeskongresses der Jungsozialisten. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört!) Und, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ich will lieber gar nicht wissen, was die Junge Alternative auf ihren Kongressen alles so beschließt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Ach!) Wenn wir eines nicht brauchen, liebe AfD, dann ist es die gesellschaftliche Rolle rückwärts, zurück ins Mittelalter. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Unglaublich! Zum Thema! Sie drücken sich um eine Stellungnahme!) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Peinlich! Peinlich!) Da nutzt es nichts, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, dass Sie im Kampf gegen von Ihnen zu Wahlkampfzwecken erfundene angebliche Frühsexualisierung die frühzeitige Aufklärung unserer Kinder unterbinden wollen. (Jürgen Braun [AfD]: Unterirdisch! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schämen sollten Sie sich!) (Zuruf von der AfD: Läppisch dummes Getue!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schämen Sie sich!)

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Sie von der AfD wollen wieder mal spalten. (Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) und das ist ihr gutes Recht; denn in der EU herrscht Freizügigkeit, und von der Freizügigkeit in der EU profitieren wir alle, sogar Sie von der AfD. Letztlich geht es Ihnen von der AfD eigentlich nur darum, die Freizügigkeit zu begrenzen. (Jörn König [AfD]: Ja, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit!) (René Springer [AfD]: Ja! Das ist auch richtig so! Genau das wollen wir! Das steht auch im Antrag! – Jörn König [AfD]: Genau das wollen wir!) Die AfD will Familienleistungen für Deutsche kürzen. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man sich mal vorstellen! Unglaublich! – Jörn König [AfD]: Für deutsche Kinder, die im Ausland leben! Das müssen sogar Sie verstehen!) (Jörn König [AfD]: Das ist eine Unterstellung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben Sie jetzt gesagt!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wie bei der Flüchtlingsverteilung!) Dafür sollten wir uns einsetzen – gegen Nationalismus und gegen die Spalter von der AfD.

Thomas Ehrhorn AfD

Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD-Bullshit!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Frechheit!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sogar die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung!) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben längst abgeschaltet bei Ihrem Rassismus!) (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Dass Sie diese Rede am 20. April halten, ist kein Zufall! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er droht mit Gleichschaltung!)

Petr Bystron AfD

Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six

(Beifall bei der AfD) Seine Befreiung verdankt er aber nicht dem Auswärtigen Amt, sondern dem Einsatz vieler Freiwilliger aus dem Umfeld der AfD und letztlich dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. (Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Was für eine alberne Lüge!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Pfui – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das ist die Lüge, die Sie konstruieren! Das ist die Lüge, die Sie verbreiten!) (Zurufe von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gyde Jensen [FDP]: Das stimmt doch nicht! – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Quatsch! Lüge! Ganz infame Lügen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Wir klären das gleich auf! Keine Sorge!) (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie sind ein Heuchler!) Ich verspreche Ihnen: Wir von der AfD werden weiterhin ein Schutzschild sein. (Beifall bei der AfD)

Markus Frohnmaier AfD

Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch

Nur die AfD macht nicht mit und begleitet unsere Politik nicht konstruktiv. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das kann man aber gut und schlecht machen! Sie machen es schlecht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist die Logik der Regierung!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Alles Rechtsradikale, lieber Herr Frohnmaier!) (Beifall bei der AfD – Ulrich Lechte [FDP]: Lügenopposition!) (Beifall des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ohne die AfD gäbe es hier in diesem Hause, im Deutschen Bundestag, keine Debatte. (Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Bei mir waren Sie nicht! Das würde ich mir auch verbitten!) (Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind Sie der Einzige!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir leben schon in einem bunten Land! Falls Ihnen das nicht aufgefallen ist!) (Beifall des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das müssen Sie ablesen? Wie peinlich! – Dagmar Ziegler [SPD]: Herr Gauland, für die irre Rede noch einen Blumenstrauß! Sie vergessen das einfach immer wieder!)

Christoph Bernstiel CDU/CSU

Schutz von Rechtsstaat und Demokratie

Wir haben hier wieder einmal einen wunderbaren Antrag der AfD zu behandeln. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil Sie Druck machen! Weil die Politik Druck macht! Was ist das für ein Schwachsinn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Habe ich fast jeden Tag!) Ich möchte Ihnen etwas sagen: Es braucht nun wirklich keine AfD in diesem Haus, um uns zu erklären, wie man den Rechtsstaat schützt, insbesondere auch vor Linksextremisten und der Antifa. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Offensichtlich ist das nicht so! Haben Sie ja eben schon gehört!) (Widerspruch bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Nee! Geben wir Ihnen nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der LINKEN) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Das tut die AfD seit ihrer Gründung ebenso!) Denn Sie, liebe AfD, geben auch diesen ein Sprachrohr. (Jörn König [AfD]: Das haben wir gerade getan!)

Lars Castellucci SPD

Global Compact for Migration

Warum bekämpft die AfD mit dieser Kraft die Vereinbarung, die uns vorliegt? (Wolfgang Kubicki [FDP]: Mit welcher Kraft? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Fabian Jacobi [AfD]: Wer regiert denn hier?) Herr Castellucci, gestatten Sie eine Zwischenfrage des AfD-Abgeordneten Kleinwächter? (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Die Weltgesellschaft? – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die anderen Länder, Herr Castellucci? Was ist denn mit Kroatien und Dänemark?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Er versteht mehr von Völkerrecht als Sie!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Beantworten Sie doch die Frage, warum die anderen europäischen Länder das nicht wollen!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie bleiben nicht bei der Wahrheit!) (Widerspruch bei der AfD) (Fabian Jacobi [AfD]: Sie spielen mit dem Schicksal dieses Landes!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was hat das mit dem Compact zu tun?) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben doch Extremisten in Ihren Reihen, Herr Castellucci!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Herr Maaßen hat doch recht! Sie haben linksradikale Kreise in der SPD! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Herr Braun ist mit den Nerven fertig!)

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

Eigenmittelbeschluss- Ratifizierungsgesetz

(Beatrix von Storch [AfD]: Unsere Souveränität übertragen wir! (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist das Recht des Parlaments!) (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glaubt doch niemand! Das glaubt niemand, Herr Rehberg! Da werden Sie gar nicht drauf achten! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Unfassbar! Das ist unfassbar!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: In welcher Welt leben Sie eigentlich? – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Liebes Deutschland, was ist aus dir geworden?) (Zuruf von der AfD: Doch! – Stefan Keuter [AfD]: Er hat es deutlich gesagt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Stefan Keuter [AfD]: Unglaublich!) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist ja unser Geld!) (Zuruf von der AfD: Immer das gleiche Gerede!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es ist unfassbar, was aus der CDU geworden ist!)

Dieter Janecek DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter

(Tino Chrupalla [AfD]: Habe ich nicht gemacht!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch ein Schwurbler!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Was Sie aussprechen, interessiert schon lange keinen mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Das dritte kommt übernächste Woche! Niedersachsen-Wahl!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie lügen den ganzen Tag!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das ist Wahrheit“!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ab und zu mal bei Ihnen!) (Zurufe von der AfD: Oh!) Die Politik von Ihnen von der AfD ist es ja immer, isoliert zu handeln. (Stephan Brandner [AfD]: Wir handeln richtig! Das ist der Unterschied!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das sagt der von der Kinderschänderpartei!) (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr lustig! Über die eigenen Witze lachen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja Pazifisten! Sie machen so was nicht!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Was Sie da erzählen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wurde früher auch schon erzählt! Erst kommt eine schwere Zeit, dann wird alles besser!)

Peter Boehringer AfD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Otto Fricke [FDP]: Wohl wahr!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Na so was!) (Beifall bei der AfD) Die AfD macht bei diesen Rechtsbrüchen nicht mit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Ich denke, den wollen Sie abschaffen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Georg Schroeter AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Thews [SPD]: Und die Erde ist eine Scheibe!) (Bettina Hagedorn [SPD]: Na, das sagt der Richtige! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Die Umfragewerte sagen dasselbe!) (Beifall bei der AfD – Truels Reichardt [SPD]: Wir haben doch von Ihrem Kollegen gehört: Das bezahlen die Konzerne!]) (Beifall bei der AfD) (Marcel Queckemeyer [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Bettina Hagedorn [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Haben wir in NRW schon gemacht! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie wollen das Geld an die NGOs verteilen! Echten Naturschutz kennen die Grünen nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Sprechen Sie mit Landwirten und Forstwirten? – Weitere Zurufe von der SPD und der Linken (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 192 Staaten! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD)

Demokratiefördergesetz

(Martin Reichardt [AfD]: Von Karl Lauterbach: „Die Impfung hat keine Nebenwirkungen“!) Ich sage das gerade auch in Ihre Richtung, liebe AfD, die Sie ja nicht sehr wertvolle Beiträge reinrufen, wenn ich das mal sagen darf, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Darüber entscheiden die Wähler!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch selbst keine Demokratin! Das geben Sie offen zu! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie müssen uns schon ertragen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir warten immer noch auf Informationen! – Gegenruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]: Frag doch deine Ex-Kollegin!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Beatrix von Storch [AfD]: Sprechen Sie mal über Brokstedt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Oh! – Gereon Bollmann [AfD]: Donnerwetter! – Martin Reichardt [AfD]: „Andere Formen“? Nennen Sie doch mal den Linksextremismus! Weil das Ihre Freunde sind, nennen Sie den nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mithilfe der Amerikaner!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Grenzschutz oder Abschiebungen würden da helfen!) (Martin Reichardt [AfD]: Wie sollten Sie auch Linksextremisten kritisieren! Das geht gar nicht!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort Martin Reichardt. (Beifall bei der AfD)

Joachim Bloch AfD

Medizinische Versorgung von Ausländern

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Darum geht es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die ist bei Ihnen zu besichtigen, Herr Bloch!) (Beifall bei der AfD)

Kassem Taher Saleh DIE GRÜNEN

Wohnungspolitik

Ich bin einer von denen, denen die AfD-Fraktion gemäß ihrem Antrag die Wohnung wegnehmen will. Das will die AfD explizit nicht, und deshalb lehnen wir den Antrag entschieden ab. Die AfD fordert in ihrem Antrag, alle Maßnahmen des Klimaschutzes beim Bauen abzuschaffen. Mit diesem Antrag, der das Urteil aus Karlsruhe derart missachtet, stellt sich die AfD erneut außerhalb des Rechtsstaates, meine Damen und Herren. Dieser schreiende Widerspruch macht den Antrag der AfD neben seiner fehlenden Rechtsstaatlichkeit, seiner Ideologie, seiner unfassbaren Leugnung der Klimakrise und seinen diversen handwerklichen Mängeln vollkommen indiskutabel. Der Kernwiderspruch des Antrags der AfD ist jedoch, dass er einerseits Migrantinnen und Migranten die Schuld an den Problemen auf dem Wohnungsmarkt gibt. Andererseits aber schreibt die AfD explizit im vorletzten Absatz auf Seite 2 – Zitat –: „Die Bauwirtschaft leidet zunehmend unter einem Mangel an Fachkräften und Baustoffen.“ Der Punkt ist doch genau der: Würden wir dem Antrag so, wie ihn die AfD gestellt hat, zustimmen, hätten wir einen Fachkräftemangel auf dem Bau, der alles Gekannte übertreffen würde.

Wolfgang Kubicki

Rehabilitierung für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion.

Martin Reichardt AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD werden dieser Entwicklung aber nicht achselzuckend zusehen. (Beifall bei der AfD) Deswegen möchten wir als AfD-Fraktion Familien steuerlich entlasten. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD)

Ulrich von Zons AfD

Stromsteuergesetz, Straßenverkehrsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD]: Wenn Sie mit Fackelzügen durch die Straßen gehen, fühlen sich die Leute nicht mehr frei!) (Beifall des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Beifall bei der AfD) so wie wir sie von der AfD vorschlagen: vollständige Abschaffung der CO2-Abgabe, drastische Senkung der Energiesteuern. (Beifall bei der AfD – Jorrit Bosch [Die Linke]: Atmen!) liebe Kollegen von der CDU, ich bin mir ganz sicher: Adenauer wäre heute mein Parteifreund in der AfD. (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Niemals! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Josephine Ortleb SPD

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, was jetzt gleich von der AfD kommen wird: Sie werden versuchen, uns hier von den demokratischen Fraktionen als faule Abgeordnete darzustellen. Aber, liebe AfD, man sollte nie von sich auf andere schließen. (Enrico Komning [AfD]: Wie bitte?) Ich habe meinen saarländischen Kollegen von der AfD noch auf keinem einzigen Termin im Saarland oder im Wahlkreis getroffen; (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Gucken Sie mal in meinen Wahlkreis! Ich mache das Doppelte wie Sie!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das war eine Luftnummer!) Das Wort hat Stephan Brandner für die AfD. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Marc Bernhard AfD

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie reden einen Unfug!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Lieber eine Anti-AfD-Steuer!)

Andreas Audretsch DIE GRÜNEN

Änderung des SGB II (Aussetzung der Sanktionen)

– Was wir gerade gesehen haben, ist ein Muster, das wir vonseiten der AfD immer wieder sehen: zum einen das ewige Vermischen von Themen – egal worüber man spricht, es wird immer Hass und Hetze gegen Geflüchtete ausgepackt, jedes Mal und auch heute wieder –; (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nö! – Martin Reichardt [AfD]: Das hat doch keiner gemacht! Es hat keiner Hass und Hetze verbreitet!) (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist eine Grundvoraussetzung bei der AfD!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die wollen aber wieder zurück!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die fehlen in der Ukraine!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie wollen die Fachkräfte aus der Ukraine stehlen, um irgendwelche Lücken zu schließen! Das ist doch unmoralisch!)

Volker Münz AfD

Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD)

Dario Seifert AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD) Für den Tourismus im eigenen Land bleibt für uns als AfD-Fraktion viel zu wenig übrig, und das ist für uns absolut inakzeptabel. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dafür und nur dafür stehen wir als AfD gerne bereit. (Beifall bei der AfD)

Andreas Paul AfD

Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)

Vor diesem ernsten Hintergrund vertritt die AfD-Fraktion die klare Haltung, dass eine Verlängerung dieses Mandats unter den gegebenen Umständen nicht sinnvoll ist, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aus diesen Gründen – ich wiederhole es gerne – lehnt die AfD-Fraktion die Verlängerung des Mandats für die deutsche Beteiligung an UNIFIL ab. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Thomas Ehrhorn, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Pohl, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse nun zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Direktwahl des Bundespräsidenten

Die Wahl des Bundespräsidenten steht vor der Tür, und das ist natürlich eine gute Gelegenheit für die AfD, parteipolitische Spielchen auf großer Bühne zu betreiben. (Zuruf von der AfD: Sie haben ja keinen!) (Zurufe von der AfD: Doch! Natürlich!) (Zuruf von der AfD: Doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch genauso!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch alles schon besprochen! Es steht doch schon fest, was herauskommt!) (Tino Chrupalla [AfD]: Was ist mit Wulff?)

Hans-Peter Friedrich

Sozialschutz-Paket III

– Dagegen stimmen CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Das sind CDU/CSU, SPD sowie die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. – Bei Enthaltung von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linken ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. – AfD, FDP, Grüne und Linke. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26901 mit dem Titel „Unterstützung für Solo-Selbstständige – Hilfe, die ankommt“. Wer stimmt für den AfD-Antrag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP.

Christian Wirth AfD

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Plötzlich erlebt der Wähler, dass alles, was die AfD gesagt, vorgeschlagen und beantragt hat, in den sechs Wochen während des Wahlkampfes doch nicht menschenverachtend, doch nicht „Nazi“ ist, sondern durchaus durchsetzbar – ja, wenn man den politischen Willen und wenn man Rückgrat hat. (Beifall bei der AfD) Weil die Migrationspolitik und die Sicherheit für den Wähler bei der Wahl das wichtigste Kriterium sind und weil die Umfragewerte der AfD steigen. Genau, man schreibt die Anträge der AfD ab. Und zur Selbstrechtfertigung wird natürlich die AfD in den Anträgen kräftig beschimpft. (Beifall bei der AfD – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Weil Sie Putins Taten endlich richtig einordnen! Ist doch toll!) Denn der Bürger nimmt eins wieder mit: Ohne die AfD gibt es keine innere Sicherheit, und ohne die AfD gibt es keine vernünftige Migrationspolitik. (Beifall bei der AfD)

Sandra Bubendorfer-Licht FDP

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Zur Debatte stehen drei Schaufensteranträge der AfD. Die AfD will nicht die innere Sicherheit dieses Landes verbessern. (Karsten Hilse [AfD]: Gleich zum Anfang!) Und so wenig ich daran glaube, dass die AfD die Probleme dieses Landes lösen will, kann oder jemals wird: Wir demokratischen Kräfte in diesem Parlament müssen die Probleme beherzt anpacken, (Karsten Hilse [AfD]: Sie sind nächstes Jahr nicht mehr dabei! – Martin Hess [AfD]: Sie hatten Ihre Chance! Kolossal versagt!) (Karsten Hilse [AfD]: Oh! Oh! „Breite Akzeptanz des Asylrechts!“ Oje!) SPD und Grüne müssen begreifen: Eine immer linkere Politik wird die AfD nicht eindämmen, nein, sondern sie wird dazu führen, dass die AfD ihr teuflisches Werk immer weiter fortsetzen kann.

Andreas Mayer AfD

Hightech Agenda Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Mit der AfD wird es das wieder geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Niemand verbietet etwas!) Genau dafür steht nur die AfD. (Beifall bei der AfD)

Markus Töns SPD

Wirtschaftswende für Deutschland

(Stephan Brandner [AfD]: Herr Politologe! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt hört’s aber auf!) (Enrico Komning [AfD]: Mit Parteikarriere!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Das ist Parteikarriere!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ist das eine besondere Leistung, oder was?) (Kay Gottschalk [AfD]: Ich war da selbstständig! Ich habe es mit Selbstständigkeit finanziert!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben keine Ahnung! Sie haben Politologie studiert!)

Wolfgang Wiehle AfD

Verkehrspolitik

(Beifall bei der AfD) Die AfD will diese Freiheit beim Bürger belassen und lehnt eine solche ideologische Verkehrswende daher kategorisch ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Natürlich kann man über den Verbleib von Gleisen an der Oberfläche nachdenken, aber in der Gesamtsicht kann die AfD-Fraktion diesen Antrag der Kollegen von den Linken nicht unterstützen. Deshalb wird sich die AfD einer solchen Politik immer entgegenstellen. (Beifall bei der AfD)

Martin Hohmann AfD

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD) (Timon Gremmels [SPD]: Das liegt eher an der AfD!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD nehmen den Paria-Status auf uns. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Müssen Sie da nicht selber lachen?) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es aber richtig blöd! Haben Sie in der Schule etwas verpasst?) Für die AfD stelle ich abschließend drei Forderungen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Was sind das für Schreihälse von der SPD! Das ist ja nicht auszuhalten hier!)

Iris Nieland AfD

Finanzen, Bundesrechnungshof

Der Bundeshaushalt 2025, so wie die AfD ihn vorlegt, ist hierzu ein Meilenstein. (Beifall bei der AfD) Deswegen legen wir, die AfD, das Entlastungsprogramm 2025 vor. (Beifall bei der AfD) Die Maßnahmen der AfD haben weitreichende Auswirkungen auf jeden einzelnen Steuerzahler und alle Branchen. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, wollen wieder Wohlstand für Deutschland. Und wir, die AfD, haben einen Plan dafür. (Beifall bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Energieversorgung Deutschlands, Kernenergie

Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen verhindern heute mit ihrer Mehrheit, dass die AfD ihre Anträge zur Wiedereinführung der Kernkraft mit namentlicher Abstimmung hier zur Abstimmung stellen kann. Sie besteht aus FDP, Union, AfD und etlichen fraktionslosen Abgeordneten. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos], Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) Genau aus diesem Grund hat die AfD drei Anträge zur Wiedereinführung namentlich zur Abstimmung gestellt. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos], Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) Zweitens hat sie dafür gesorgt, dass heute alle Anträge der AfD in allen Ausschüssen nicht auf die Tagesordnung kamen. Drittens hat sie heute bei allen AfD-Anträgen, die bereits abstimmungsfähig waren, verhindert, dass abgestimmt werden konnte. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos], Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Rasha Nasr [SPD]: Und das von Ihnen!)

Krankenhauspflegeentlastungsgesetz

– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Tagesordnungspunkt 34 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern, Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftssicher machen“. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4708, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2586 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Entfernung von Verfassungsfeinden aus der Bundeswehr

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! „Rechtsstaat“ nennt man das! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist doch Quatsch! Unsinn! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völliger Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr guter Punkt! – Beatrix von Storch [AfD]: Genau das!)

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor, über die wir zuerst abstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke; die Gruppe BSW ist gegangen. – Die AfD-Fraktion. Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/13021. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion.

Barbara Benkstein AfD

Änderung des Onlinezugangsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist wohl wahr! – Gegenruf des Abg. Dr. Volker Redder [FDP]: Keiner lacht!) (Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Einfach mal das Gesetz lesen! Wer lesen kann, ist im Vorteil!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Immerhin!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD)