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05:14
03.03.2023
Pascal Meiser DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das sind wir schon immer!) Was macht denn die AfD tatsächlich, wenn es um die Mieterinnen und Mieter in unserem Land geht? Die AfD war die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die gegen die Verlängerung des sozialen Wohnungsbaus gestimmt hat. Die AfD ist gegen die Mietpreisbremse und gegen einen Mietendeckel. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, das stimmt!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was hat Die Linke in Berlin zustande gebracht? Nichts!) (Beifall bei der LINKEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie haben ein bedenkliches Weltbild! Warum müssen alle Einheimischen Deutsche sein?) Überlassen wir die Menschen – Männer, Frauen, Kinder –, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, ihrem Schicksal und schicken sie, am besten noch mit der Waffe in der Hand, wie einer Ihrer Fraktionskollegen von der AfD es schon einmal gefordert hat, zurück in den Krieg und womöglich in den Tod? (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie überlassen jetzt die Senioren, die rausgeflogen sind, dem freien Spiel der Kräfte!) (Roger Beckamp [AfD]: Maximale Profite!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) wie es insbesondere auch die AfD fordert, die in Berlin immer gesagt hat: Das Problem mit der Wohnungsnot lässt sich dadurch lösen, dass wir immer mehr Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln. (Beifall bei der LINKEN – Roger Beckamp [AfD]: Drittens: Machen Sie die Grenzen zu!)
05:55
11.10.2024
Helge Lindh SPD

Bürokratie in der Ehrenamts- u. Vereinsarbeit
Herr Brandner von der AfD hat ja nach seiner eigenen Rede die Flucht ergriffen, was die richtige Reaktion ist. (Enrico Komning [AfD]: Herr Brandner hat einen auswärtigen Termin! – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was denn? Beim Anwalt?) (Enrico Komning [AfD]: Da hat er recht!) Der Punkt ist aber – das ist das grandiose Eigentor, weil er ja da eine Denkweise offenbar gemacht hat –: Mir berichten viele Leute aus freiwilligen Feuerwehren, aus Fördervereinen für Feuerwehren und andere Institutionen, wie dort die AfD versucht, mit Techniken der Unterwanderung das Ehrenamt, das bürgerschaftliche Engagement zu instrumentalisieren für ihre bürgerschaftlichen Zwecke. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben noch Herrn Putin vergessen!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja! Ja! Genau! Und China! China fehlt noch! China!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Sprechen tut ja die SPD über ganz viel, nur tun tut sie nichts!) Wir streiten ja hier – das haben wir gestern auch gemacht – über das Lieblingsthema der AfD, die Migration. Es eint uns, dass viele von uns selbst ehrenamtlich tätig sind und dass wir ein Ehrenamt unterstützen, das darauf beruht, dass Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen von links bis ganz konservativ zusammen an etwas arbeiten und sich nicht gegenseitig ausschließen, dass sie Gemeinschaft üben und nicht das Prinzip der AfD praktizieren: Jeder ist sich selbst der Nächste, und der andere ist mein Feind und eine Gefahr. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Früher haben die Arbeiterbewegungen sogar noch gearbeitet! Das ist der Unterschied zu Ihnen, Herr Lindh! Sie haben noch nie gearbeitet!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Was sagen die Leute heute darüber?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Comedypreis!)
05:28
21.09.2023
Gülistan Yüksel SPD

Aktuelle Stunde - Grenzschutz gegen Massenmigration
(Josef Oster [CDU/CSU]: Die können Sie ruhig kommentieren! Die war gut! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Die ist jedes Mal richtig! – Gegenruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Die AfD freut sich jedes Mal! Tosender Applaus von der AfD!) Vor wenigen Tagen bediente sich die Thüringer CDU einer Mehrheit mit der erwiesen rechtsextremen Höcke-AfD. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Oah! Kümmern Sie sich doch mal um die Probleme! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Lesen Sie mal ein Geschichtsbuch! Sie wissen doch gar nicht, was Faschisten sind! – Nina Warken [CDU/CSU]: Das hilft Ihnen leider nichts! Sie müssen einfach mal gut regieren!) Und Herr Merz bereitet vom Bund aus diesen Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD, eine Zusammenarbeit, die nur ins Verderben führt, „Die AfD will eine vollständige Kontrolle über das Land. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie haben von Demokratie nichts verstanden!) (Beifall bei der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen! Sie schaden der Demokratie! Sie sind die Demokratiefeinde! Sie sind die gefährlichen Demokratiefeinde, nicht wir! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Peinlich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dafür sorgen Sie schon! Die Menschen haben Angst vor Ihrer Politik! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir beschreiben die Realität! Unfassbar!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Gerade kommt die Meldung: Es ist kurz vorm Scheitern! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das glauben Sie auch noch? Haben Sie mal Nachrichten gelesen in den letzten 24 Stunden? Mein Gott!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer jetzt alles herhalten muss für Ihre verkorkste Politik!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ja, auf uns zum Beispiel!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Josef Oster [CDU/CSU]: Das geht am besten mit guter Politik! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Bürger haben Existenzangst wegen Ihrer Politik!)
05:21
19.10.2018
Christoph Bernstiel CDU/CSU

Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit
Wenn wir heute über den Gesetzentwurf der AfD zur Verbesserung der inneren Sicherheit sprechen, so erinnert mich das ein wenig an den Filmklassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“, In regelmäßigen Abständen versucht die AfD, mit möglichst medienwirksamen Anträgen Aufmerksamkeit zu erzeugen und die Regierung in ein schlechtes Licht zu rücken. Es ist wieder das alte Muster: Die AfD blättert durch den Koalitionsvertrag, oder sie stöbert in Fraktionsbeschlüssen der CDU/CSU, bis sie etwas findet, was sie für ihre eigenen Zwecke gut verwenden kann, und im Anschluss gibt sie dann noch eine Schippe Forderungen obendrauf, und fertig ist der Gesetzentwurf. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das würden Sie nie machen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das würden Sie nie machen! Das ist das Dilemma!) (Zuruf von der AfD: Hier spricht der Soziologe!) (Zuruf von der AfD: Ist kein Jurist in Ihrer Fraktion?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Den Sie reingelassen haben! Das ist Ihre Politik! Das sind die Folgen Ihrer Politik!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Abg. Detlev Spangenberg [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Nun zum Schluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie haben sich jetzt bestimmt herrlich über die Kritik an der AfD gefreut, aber nun auch noch einige Worte an Sie. Dies würde uns sofort gelingen, wenn Sie endlich aufhören würden, bei Demonstrationen die Antifa zu unterstützen, und wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, aufhören würden, mit Rechtspopulisten gemeinsam Hand in Hand zu marschieren. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sind doch wir selber! Was soll denn das? Mein Gott!)
07:00
08.11.2018
Filiz Polat DIE GRÜNEN

Global Compact for Migration
(Widerspruch bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: „Nützlichkeitsrassismus“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Erzählung also, nicht die Wahrheit! Es geht nicht um die Realität, sondern um eine Erzählung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: So ist die CDU heute! Sie wird von den Grünen gelobt! – Weitere Zurufe von der AfD) Die rechte Allianz, angeführt in Deutschland von der AfD, fährt eine der populärsten Verschwörungstheorien auf und bewegt sich hierbei im Kontext der Neuen Rechten, aber auch der Identitären Bewegung, (Jürgen Braun [AfD]: Diverser europäischer Regierungen! Immer mehr europäische Regierungen sehen das genauso!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Sagen Sie das mal Ihren grünen Genossen, die antisemitisch unterwegs sind!) Frau Polat, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Renner von der AfD? Bündnis 90/Die Grünen – Herr Stamp, Sie müssen sich nicht auf den AfD-Antrag beziehen, Sie können sich auf unseren Antrag beziehen – begrüßt den UN-Migrationspakt. (Jürgen Braun [AfD]: Wer hätte das gedacht? Wer hätte das von den Grünen erwartet? Sensationell!) (Zuruf von der AfD: Und Israel auch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Das ist totalitäres Denken! Totalitäres Denken heißt, es gibt keine andere Meinung! So ticken Sie!) Machen Sie sich nicht zu Erfüllungsgehilfen der AfD, sonst erwecken Sie den Eindruck, dass Sie doch eine Koalition mit dieser Partei anstreben.
05:15
17.12.2020
Thomas Jarzombek CDU/CSU

Studie über die 5G-Technologie
05:18
31.01.2025
Nicole Höchst AfD

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen
(Beifall bei der AfD) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Ein AfD-Sympathisant war das ja, oder?) (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das ist eine Pauschalierung, die ist unerträglich! – Nezahat Baradari [SPD]: Wie viele rechtsextremistische Taten gibt es? – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Hört mal zu!) (Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Vor Ihnen! Vor Ihnen haben wir Angst! Vor rechtsradikalen Straftaten!) (Mike Moncsek [AfD]: Richtig! Richtig! – Zuruf der Abg. Nezahat Baradari [SPD]) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] – Nezahat Baradari [SPD]: Sie sind die geistigen Brandstifter dieses Landes!) (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Den Orden wider den tierischen Ernst! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie auf, so rumzuplärren da drüben! Mein Gott! Das ist ja unerträglich!) (Beifall bei der AfD – Nezahat Baradari [SPD]: Vor Ihnen sicherlich nicht! – Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Mike Moncsek [AfD]: Ah! – Beatrix von Storch [AfD]: Ah! – Nezahat Baradari [SPD]: Dafür gibt es einen Rechtsstaat!) (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Ach? Kommen Sie zu mir in meinen Wahlkreis an die deutsch-niederländische Grenze! Da können Sie sich überzeugen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD – Nezahat Baradari [SPD]: Sie sind eine Schande! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber mit dem bisschen Arabisch kommen Sie nicht weit, Frau Höchst! – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Ach, macht nichts! Das haben die schon verstanden!)
05:07
08.11.2023
Martin Plum CDU/CSU

Deindustrialisierung - Bürokratieabbau
06:48
11.04.2024
Josip Juratovic SPD

22 Jahre Euro in Deutschland