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Trier par

Thomas Gebhart CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Klimakrise, Klimaschutzpolitik

(Karsten Hilse [AfD]: Sie haben das Energiegesetz mit beschlossen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es wird teurer!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das schließt sich aus! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Außer mit Kernkraft, mit Atomkraft!) (Raimond Scheirich [AfD]: Ist es schon! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ist es doch längst!) (Karsten Hilse [AfD]: Ist es aber!) (Zuruf von der AfD: Oder das Geld gar nicht erst aus den Taschen ziehen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Bis wann denn? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Bis wann denn? Das würde mich als Bürger auch interessieren, wann das wieder billiger wird!) Ich darf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Kasten Hilse aufrufen. (Beifall bei der AfD)

Karsten Hilse AfD

Aktuelle Stunde zur Klimakrise, Klimaschutzpolitik

würden wir als AfD diesen ideologischen Schwachsinn nicht hintenanstellen, sondern gleich komplett streichen. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD werden uns immer diesem ideologischen Irrsinn entgegenstellen. (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gar nichts verstanden!) Die einzige Partei, die willens und in der Lage ist, uns aus dieser absichtlich erzeugten Wirtschaftskrise herauszuführen, ist die AfD. (Beifall bei der AfD) Auch diese Krise kann, will und wird nur die AfD beenden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird diesen Sumpf trockenlegen; darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Simona Koß SPD

Kulturpolitik, Kulturgut aus kolonialem Kontext

Die AfD beschäftigt uns hier mit einem Antrag zur Rettung der deutschen Identität – was immer das sein mag. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dass Sie das nicht wissen, ist mir klar! – Weitere Zurufe von der AfD) Uns wird ein Wald an Stöckchen aufgebaut, über die wir Demokratinnen und Demokraten springen sollen, um die AfD und ihr Publikum zu unterhalten. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer sagt denn so was?) (Beatrix von Storch [AfD]: Schlimm genug!) Vor etwas mehr als einem Monat hat die Polizei in einer bundesweiten Großrazzia 25 Menschen verhaftet, darunter auch Ihre Freundin von der AfD. Die Gruppe plante offenbar einen gewaltsamen Umsturz und war bewaffnet. (Zurufe von der AfD: Uh!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieder 500 Jahre zurück!) (Zuruf von der AfD: Genosse!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was hat das mit unserem Antrag zu tun? Das ist ja unglaublich!)

Rainer Kraft AfD

Änderung des Chemikaliengesetzes

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt doch gar nicht!) (Jörn König [AfD]: Das ist ja alles total einfach!) (Andreas Bleck [AfD]: Das haben die Linken bestimmt verstanden!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und um es ganz klar zu sagen: Eine künftige AfD-Administration wird weder bei der Abwehr von Gefahren für Leib und Leben unserer Bürger noch bei der Landesverteidigung diese EU um Erlaubnis fragen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Fabian Jacobi AfD

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und geheim!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Wegen Rasse, ja, habe ich das richtig gehört?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Frieser [CDU/CSU]: Das macht der Gott sei Dank! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Macht ja auch gerade der Verfassungsschutz mit Ihnen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Burkhard Lischka [SPD]: Genau! – Weiterer Zuruf von der SPD: Helau!) (Beifall bei der AfD – Burkhard Lischka [SPD]: Helau!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiterbildung für die AfD!)

Klaus Mindrup SPD

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Karsten Hilse [AfD]: Müssten Sie doch gut finden!) (Karsten Hilse [AfD]: Dann müssten Sie den doch gut finden! Das ist doch der Klimaschützer vor dem Herrn!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, das ist doch der Klimaschützer!) (Marc Bernhard [AfD]: Und Sie versprechen viel und machen das Gegenteil! – Weitere Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Da sind Sie 14 Tage in die Vereinigten Staaten geflogen, auf Steuerzahlerkosten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Bald sind Sie bei 5 Prozent! Dann wissen Sie, wie viele Leute Ihnen noch glauben!) (Marc Bernhard [AfD]: Wo stellen Sie die überall hin?) (Karsten Hilse [AfD]: Quatsch! Das sieht man doch, wie viele Windkraftanlagen gebaut wurden, wie viel Geld man mit denen verdienen kann! Sie treiben die alle in den wirtschaftlichen Ruin! – Marc Bernhard [AfD]: Wo wollen Sie die denn noch hinstellen?) (Karsten Hilse [AfD]: Mann, Mann, Mann! Sie reden hier, als ob Sie in Sachsen noch zweistellig wären!) (Marc Bernhard [AfD]: Im Moment gibt es 31 000, und die decken nur 18 Prozent ab! Was erzählen Sie denn für einen Quatsch! So ein Humbug!) – Wenn die AfD nicht rechnen kann, kann ich nichts dafür. (Karsten Hilse [AfD]: Das sehen die sächsischen Arbeitnehmer sehr anders!) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Zuruf der Abg. Corinna Miazga [AfD]) – Als nächster Redner hat der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion, das Wort. (Beifall bei der AfD)

Jörn König AfD

Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten

Der erste Teil unseres Themas lautet „Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten“. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Gezielte Umgehung des Abgeordnetengesetzes!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist 15 Jahre her! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wenn das so schlimm ist: Warum machen Sie das jetzt?) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn Jens Spahn? – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Spahn weiß schon, warum er nicht da ist! – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Vinzenz Glaser [Die Linke]: Sagen Sie auch noch was zu den Vorwürfen an die AfD?) Wir, die AfD, sind übrigens die einzige Partei, die Steuergeldverschwendung strafbar machen möchte. Wir als AfD brauchen Vertrauen; ansonsten bekommen wir V-Leute oder Spione in den Pelz gesetzt. (Lachen der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was? – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt tun Sie nicht so, als wüssten Sie das nicht! Das ist doch lächerlich! Also bitte! Ach! Also, ich bitte Sie! Lesen Sie mal nach! Also wirklich!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD werden nicht anfangen, gut arbeitende und kompetente Mitarbeiter aus der AfD-Gemeinschaft zu feuern, weil sich auch ihre Verwandten für die Rettung Deutschlands einsetzen. Wäre ein Familienunternehmen so erfolgreich wie die AfD, würde man es bewundern und ihm keinerlei Vetternwirtschaft vorwerfen. (Abg. Jörn König [AfD] spricht weiter) (Jörn König [AfD]: Sie werden verlieren, und wir werden regieren! – Beifall bei der AfD – Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Was für eine dumme Rede! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Tiefpunkt des Parlamentarismus!)

Tino Chrupalla AfD

Wiedereinführung der Meisterpflicht

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wir stehen kurz davor!) (Beifall bei der AfD) Dafür setzt sich die AfD ein, und unsere Position ist dabei nicht verhandelbar. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Schlechte Menschen seid ihr!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das sind doch Binsenweisheiten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Friedrich Merz CDU/CSU

Jahrestag des terroristischen Überfalls auf Israel

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Barbara Benkstein [AfD] und Robert Farle [fraktionslos]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Dank Merkel nicht!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Zahlen von Merkel!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der AfD und fraktionslosen Abgeordneten) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Merkel sei Dank! CDU! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das war die CDU! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Nils Schmid [SPD]: Großes Unbehagen in den Reihen der Union!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Und durch offene Grenzen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Friedhelm Boginski [FDP]) (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Barbara Benkstein [AfD] und Robert Farle [fraktionslos])

Michael Thews SPD

Mehrwertsteuerbefreiungen

(Kay Gottschalk [AfD]: Sie haben von seriöser Finanzierung gesprochen!) dass wir heute alle pleite wären, wenn die AfD dran wäre. (Zuruf von der AfD: Das stimmt gar nicht!) Der nächste Redner ist Christian Douglas für die Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD)

Johannes Fechner SPD

Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestages

– Dass die AfD-Fraktion keine Orientierung hat, wie man sich benimmt, ist klar und wird einmal mehr in Ihrer Frage deutlich. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Hetze!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Reinhard Mixl [AfD]: Vorverurteilungen! Das ist ja interessant! Schwach! Schwächer! Am schwächsten SPD! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Und wo war „Hass und Hetze“ erklärt?) (Beifall bei der AfD)

Alexander Müller FDP

Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021

(Gerold Otten [AfD]: Vor Ort!) Die AfD hat mit diesem Antrag den gesamten Afghanistan-Einsatz infrage gestellt, in Bausch und Bogen verurteilt. (Dietmar Friedhoff [AfD]: Das macht einen Riesenunterschied!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Gerold Otten [AfD]: Einfach die Unwahrheit erzählt!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Gerold Otten [AfD]: Dieses Parlament hat noch nicht ein Mandat abgelehnt!)

Sonja Steffen SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Das ist Zeitungswissen!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Wortklauberei!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Frank Heinrich [Chemnitz] [CDU/CSU] – Jörn König [AfD]: Sprechverbote!) – Nächster Redner ist der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD. (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Direktwahl des Bundespräsidenten

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Habe ich bis heute noch nicht kennengelernt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Zuruf von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was man bei der SPD so lernt!) Ich bitte Sie – weil die AfD ja auch immer gerne meine Reden mitschneidet –, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir zeigen, wie es geht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aus der Vita! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist in der SPD so!) Das ist ungefähr so absurd, als ob man der AfD Professionalität und Hang zur Wahrheit unterstellen würde. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Hannes Gnauck [AfD]: Das waren die letzten vier Minuten schon, Herr Lindh! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer ist hier selbstverliebt, Herr Kollege?) (Hannes Gnauck [AfD]: Dann antworten Sie doch einfach!) (Hannes Gnauck [AfD]: Sie haben doch Angst vor wirklicher Demokratie!) (Hannes Gnauck [AfD]: Also wirklich genial, Herr Lindh!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Redezeit!) Als es dann aber um die Praxis ging – ich erinnere mich an einen Call –, war die AfD die Einzige, die nur lamentierte: nicht genug AfD-Positionen, alles viel zu kritisch.

Christoph de Vries CDU/CSU

Integrationsprobleme durch kulturelle Prägungen

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich weiß nicht, wovon Sie reden! Haben Sie die Anträge nicht gelesen?) Ich kann Ihnen sagen: Mindestens genauso wichtig ist es, der radikalen AfD in Deutschland den Boden zu entziehen, Herr Kollege Baumann. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schön, dass Sie das gleichgesetzt haben! Da spricht die CDU!) Die Agitation gegen den Islam und gegen alle Musliminnen und Muslime in Deutschland ist seit der Gründung der AfD ein Eckpfeiler der Partei; sie gehört gewissermaßen zur DNA. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schon Helmut Kohl hat gewarnt! Helmut Schmidt auch!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich habe von Kultur gesprochen, von kulturellen Verhaltensweisen, nicht von Religion! – Jan Korte [DIE LINKE]: Mit Unkultur kennen Sie sich aus, das ist klar! Ganz in Ihrer Tradition!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Politik ist das Problem, nicht die Muslime! Ihre falsche Politik!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Geschwätz! Sie regieren doch schon ewig! Sie regieren! Sie müssen doch nichts fordern!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Ja, dann handeln Sie endlich!) (Enrico Komning [AfD]: Sie machen gar nichts!) (Enrico Komning [AfD]: Aber leider erfolglos!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die meisten brauchen Polizeischutz!) (Enrico Komning [AfD]: Wird ja auch Zeit!)

Wolfgang Kubicki

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/9253 schlägt die AfD-Fraktion den Abgeordneten Marcus Bühl vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/9254 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/9255 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9256 vor. – Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? mit der großen Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD ist damit der Wahlvorschlag abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zunächst zu dem Wahlvorschlag der AfD auf Drucksache 19/9257. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD, geschlossen. Damit ist auch dieser Wahlvorschlag von der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. – Das sind drei Stimmen bei der AfD. Wer enthält sich? – Das sind die übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion.

Johann Wadephul CDU/CSU

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Viele Tiefen, keine Höhen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Nur Tiefen!) (Zuruf von der AfD) (Gerold Otten [AfD]: Nein! Gar nicht! Eben nicht! Unglaublich!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie tragen die Verantwortung, nicht wir! Mehr als 20 Jahre tragen Sie die Verantwortung!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Für die Sie die Verantwortung tragen!) (Zuruf von der AfD: Und dann?) (Zuruf von der AfD: Feige!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ist doch kein Selbstzweck!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Es geht um Ziele, Zielsetzungen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die lassen Sie doch gerade frei! Unglaublich!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Indem Sie jetzt 5 000 Terroristen freilassen! Organisierter Wahnsinn!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Klar! Aber wie!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein! Taliban-Frauenrat!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der ist schon kaputt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Amen!)

Michael Grosse-Brömer CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen

Nach den ersten Erkenntnissen sollen die in Verdacht stehenden Personen durch Hilfe von AfD-Abgeordneten, der Abgeordneten Bystron, Müller, Hemmelgarn, in den Bundestag eingeschleust worden sein. Der AfD-Abgeordnete Huber soll mehrfach versucht haben, ohne Erlaubnis in fremde Büros mit Kamera und anderen Personen zu gelangen. Meine Damen und Herren, wir sind es ja gewohnt, dass die AfD in jeder Plenarwoche versucht, parlamentarische Abläufe zu behindern, das Ansehen des Parlaments zu schädigen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist eine Lüge! Das ist Unsinn! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil es nicht stimmt! Weil das gelogen ist!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun Sie gerade!) Das sieht man doch daran, dass AfD-Mitglieder irgendwelche seltsamen Filmchen drehen, um den Bundestag in ein völlig anderes Licht zu stellen. Sie sind in meinen Augen der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD in diesem Hause. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind der Hetzer! Was soll das?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuellen Aktionen aus den Reihen und dem Umfeld der AfD sind keine Lappalien. (Zurufe von der AfD) Ja, und deswegen sage ich auch mit meinem letzten Satz: Das, was die AfD will, hat kürzlich jemand aus den Reihen ausgeplaudert – ich zitiere einmal – – (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Sie haben sich entlarvt!) Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland. (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Wir brauchen auch Leute, die hier ehrlich reden!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [fraktionslos]: Falsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [fraktionslos]) und ihnen eingeredet wurde, man müsse Angst vor der AfD haben. Es gibt in Deutschland nur einen, der Angst vor der AfD haben muss: Das sind die Lobbyisten und die Altparteien, die die Demokratie zur Farce verkommen ließen. Sie haben Angst, dass die Menschen mit der AfD wieder erleben könnten, was wahre Demokratie bedeutet, nämlich Volksherrschaft: (Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Wo sind wir denn hier? Das wird von Rede zu Rede schlimmer!) (Beifall bei der AfD) All das ist wahre Demokratie, und dass hier nur eine Fraktion dafür klatscht, zeigt: Das alles gibt es nur mit der AfD. Eine bessere Gesundheitsversorgung wird es nämlich nur geben, wenn der Bürger die Kolonialherrschaft der Altparteien beendet. Dafür steht nur die AfD. Jeder, der in Deutschland in Wohlstand und Gesundheit leben möchte, muss die AfD wählen und die AfD unterstützen. (Beifall bei der AfD)

Marc Jongen AfD

Aktuelle Stunde zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) (Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Und das wissen Sie? Das sagt ein alter Mann!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerliche Hetzerei! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist geradezu ekelhaft, was Sie hier betreiben!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Hysterie!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine irrationale Rede ist das, was Sie hier halten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird Ihnen nicht gelingen! Das kann ich Ihnen versprechen! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: So was sitzt im Bildungsausschuss! Das ist peinlich!)

Timon Gremmels SPD

Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter

Was wir hier gerade erlebt haben, war eine Inszenierung der AfD. Wie kann es denn sein, dass bei Wahrnehmung des Minderheitenrechts, (Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) zu der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage aus der Fragestunde heraus eine Aktuelle Stunde verlangen zu können, zehn Minuten später der Fraktionsvorsitzende der AfD hierhinkommen und ein fertiges Redemanuskript vorlesen kann? (Stephan Brandner [AfD]: Ist halt genial!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind halt gut organisiert!) (Stephan Brandner [AfD]: Die kommt ja morgen! – Beatrix von Storch [AfD]: Morgen! Kein Problem!) (Stephan Brandner [AfD]: Nur herumgeeiert!) (Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ich war im Rechtsausschuss!) (Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie neidisch?) – Ich kann Ihnen nur eins sagen, liebe Youtube-Gemeinde: keine relevanten Fragen der AfD im Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu diesen Themen. (Stephan Brandner [AfD]: Welche Pipeline?)

Leif-Erik Holm AfD

Kraftstoffmaßnahmenpaket, Energiepreissteigerungen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der AfD – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Sie hintertreiben deutsche Interessen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Dirk Wiese [SPD]: Also Fazit: Sie machen nichts!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) So fordert es die AfD; so haben wir es auch heute in unserem Antrag notiert. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU]) Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir diese Entlastungen bald selbst umsetzen – in einer AfD-geführten Regierung. (Beifall bei der AfD)

Mareike Hermeier DIE LINKE

Kernkraftausstieg

Wenn die AfD über Atomkraft spricht, dann braucht man eigentlich keine energiepolitische Debatte, sondern erst mal einen Taschenrechner; denn was hier vorgelegt wurde, ist kein seriöser Antrag, sondern eine Mischung aus Wunschdenken, Geschichtsverklärung und glasklarer Desinformation. Die AfD und ihre atompolitischen Fans erzählen gerne etwas von 3 Cent pro Kilowattstunde. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Das heißt, das AfD-Märchen liegt nicht knapp daneben, sondern um den Faktor zehn. (Zuruf des Abg. Manfred Schiller [AfD]) (Beifall bei der Linken – Raimond Scheirich [AfD]: Warum haben wir dann die höchsten Strompreise?) Die AfD verkauft Atomkraft als Lösung für aktuelle Probleme. (Beifall bei der Linken – Raimond Scheirich [AfD]: Wie viel hat denn der Berliner Flughafen gekostet, für den Sie verantwortlich waren?) Im AfD-Antrag wird Fukushima relativiert. (Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) Die AfD behauptet, Atomkraft sei weltweit auf dem Vormarsch und wir müssten auf den Zug aufspringen. (Beifall bei der Linken – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Fragen Sie doch mal die finnischen Grünen!) Während die Welt in diese Richtung geht, kommt die AfD mit einer Technologie aus dem letzten Jahrhundert zurück und verkauft sie uns als Lösung. (Beifall bei der Linken – Karsten Hilse [AfD]: „Zerlegen“! Und das von Ihnen!) (Karsten Hilse [AfD]: Frau Präsidentin! Was soll das denn: „blau-braun“?!) (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Gegenruf der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke]: Ja, das habe ich!)

Christian Douglas AfD

Steueränderungsgesetz 2025

(Beifall bei der AfD) Die AfD schlägt daher 50 Cent je Kilometer vor. (Zuruf von der AfD: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Typisch!) Wir von der AfD hingegen nehmen die wirtschaftliche Situation sehr ernst. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: Was für ein Quatsch!) Spätestens seit Gründung der AfD wissen wir, (Beifall bei der AfD) Erst am vergangenen Wochenende in Gießen rief unter anderem der DGB dazu auf, die Gründung unserer AfD-Nachwuchsorganisation zu verhindern. (Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Wir haben auch ein Recht auf Meinungsfreiheit! – Zurufe von der SPD sowie des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Finden wir auch gut! – Zuruf der Abg. Doris Achelwilm [Die Linke] – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihr Antidemokraten!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Guter Mann!) (Beifall bei der AfD)

Christian Wirth AfD

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Die AfD beantragt den Wegfall des Anspruchs auf Nachzug der Familienangehörigen von subsidiär schutzberechtigten Migranten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deutschland ist Teil der Vereinten Nationen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zeigt, ist seitens der Bundesregierung eine solche Rückkehr überhaupt nicht gewollt, unabhängig davon, ob eine Bedrohungssituation vor Ort in Syrien noch besteht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und zur FDP: Nur im Wahlkampf bei der AfD abkupfern reicht nicht; man muss auch liefern. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Gewaltschutzgesetz

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Fabian Jacobi [AfD]: Unsäglich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Abholt“!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das hat auch gar nichts mit dem Frauenbild zu tun!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Gießkanne“! Das hat ja gar nichts mit dem Frauenbild zu tun!) Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Stephan Brandner das Wort. (Beifall bei der AfD)

Thomas Röwekamp CDU/CSU

Ich habe im Übrigen, wie ich finde, nur darauf hingewiesen, dass die AfD keine klare Position zur Wehrpflicht hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gerold Otten [AfD]: Lesen Sie das Programm!) Ist die AfD für die Wiedereinführung der Wehrpflicht? Was ist Ihre Position als AfD zur Wehrpflicht? (Hannes Gnauck [AfD]: Andere haben doch vorhin auch gesessen!) Als Nächster spricht nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Mirco Hanker. (Beifall bei der AfD)

Marc Bernhard AfD

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

(Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: 60 Prozent! – Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD]) (Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Genau!) (Beifall bei der AfD – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Blödsinn! – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Zur Geschäftsordnung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist ja lächerlich!) (Beifall bei der AfD) Wer Unternehmen verstaatlichen, Klimapolitik erzwingen und die AfD verbieten will, darf niemals Verfassungsrichter in diesem Land werden, meine Damen und Herren, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Einrichtung Sondervermögen Energie- und Klimafonds

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Guter Mann!) (Beifall bei der AfD) Darauf, meine Damen und Herren, wird die AfD-Fraktion in der Beratung dieses Änderungsgesetzes und in den laufenden Haushaltsberatungen bestehen. (Beifall bei der AfD)

Thomas Seitz fraktionslos

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Im Februar werden im Osten nahezu alle Direktmandate an die AfD gehen; dazu verliert jeder siebte Abgeordnete sein Mandat durch den kleineren Bundestag. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist noch zu wenig!) Wenn das eigene Kuchenstück immer kleiner wird, was liegt dann näher, als den ungeliebten Konkurrenten AfD einfach zu verbieten? Gleichzeitig wäre ein Verbot der AfD – der einzigen Volkspartei in allen fünf neuen Ländern – das Ende der Demokratie; denn wenn Wahlen nicht das bewirken, was so viele Bürger wollen, dann braucht man keine Wahlen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das juristische Sahnehäubchen kommt jetzt! – Zuruf von der AfD: Der Totalabsturz!)

Hans-Peter Friedrich

Verteilung der Maklerkosten

– AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Linken in zweiter Beratung angenommen. – FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen? – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? Zusatzpunkt 7. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD über die Reduktion von Kaufnebenkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Immobilien. Hier empfiehlt der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19203, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17120 abzulehnen. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen?

Martin Schulz SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Zuruf von der AfD: Da seid ihr doch Spitze drin!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU] – Lachen bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind schuld! – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind schuld, Herr Schulz!) (Jürgen Braun [AfD]: Das müssen Sie gerade sagen, Herr Schulz!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD)

Carsten Schneider

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Zurufe von der AfD: Nee!) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: Die könnte man in neuen Kraftwerken anreichern!) Es hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Georg Schroeter. (Beifall bei der AfD)

Jens Spahn CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Ihr habt nicht gewonnen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: 850 Milliarden auf Pump!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Mit Maximalverschuldung!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Wahrheit tut halt weh!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich habe schon Angst!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den machen Sie ja nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, sehen wir?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat die CDU doch eingeführt, den Kontrollverlust! Da waren Sie Minister! – Maximilian Kneller [AfD]: Danke, Frau Merkel! Das ist Ihre Politik! – Tino Chrupalla [AfD]: Na, Sie waren doch in der Regierung!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, wie denn?) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, wann denn? Wann denn?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Gut, dass Sie es wiederholen!) (Lachen der Abg. Tino Chrupalla [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Noch!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das sehen wir ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Darum war ja auch das Schuldenmachen so verantwortungslos!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Fraktion hat Frau Merkel gestellt! Größte Katastrophe in Nachkriegszeiten! – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht so viele! – Tino Chrupalla [AfD]: Danke für 10 Milliarden Schulden für die Masken! – Weitere Zurufe von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Danke!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Deshalb ist die Aufarbeitung ja so wichtig, und der Aufarbeitung verweigern Sie sich! Sie blockieren einen Untersuchungsausschuss!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Menschen haben Aufklärung verdient, in einem Untersuchungsausschuss!) – Frau Dr. Weidel, die AfD hat noch Redezeit. (Widerspruch der Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Untersuchungsausschuss! – Weitere Zurufe von der AfD: Buh!) (Zuruf von der AfD: Und was ist bei Ihnen gelandet?) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das war unvernünftig!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Richtig gut durch diese Krise gekommen ist die Frau Tandler!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, im Untersuchungsausschuss!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das reicht nicht!) (Zuruf von der AfD: Bigott!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach Gott! – Weiterer Zuruf von der AfD: Deshalb machen wir einen Untersuchungsausschuss!) (Luigi Pantisano [Die Linke]: Sie haben das ganz allein gemacht! – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie einen Untersuchungsausschuss!) (Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD] – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD])

Christoph Bernstiel CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Lehren aus den Attentaten in Frankreich

Die AfD hat heute eine Aktuelle Stunde einberufen, um auf die Attentate in Frankreich zu reagieren und Lehren daraus zu ziehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Der Opfer gedacht!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Wollen Sie das aufrechnen, oder was? – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doppelstandards!) (Karsten Hilse [AfD]: Das hat doch niemand gesagt!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie haben nicht zugehört!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was heißt „polemisch“? Da sterben Leute!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Dann nennen Sie mal die Opferzahlen!) (Karsten Hilse [AfD]: Ins Flugzeug reinsetzen und wegfliegen!) (Karsten Hilse [AfD]: Seitdem ist nichts mehr passiert!) (Karsten Hilse [AfD]: Gut, dass er das gemacht hat!) Liebe AfD, Sie können sich sicher sein, dass das Thema Islamismusbekämpfung bei uns genauso gut aufgehoben ist wie das Thema Rechtsextremismus- und Linksextremismusbekämpfung. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann. (Beifall bei der AfD)

Esra Limbacher SPD

Mittelstandspolitik

(Beatrix von Storch [AfD]: Katastrophen sind das!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: In unserem Antrag stehen konkrete Forderungen, Herr Kollege!) (Enrico Komning [AfD]: Im März, Herr Kollege! Da sind die alle pleite!) (Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das schaffen Sie nicht! – Enrico Komning [AfD]: Das steht so im Gesetz aber nicht drin!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Bei Ihnen ist was blockiert!) (Enrico Komning [AfD]: Der hätte es nicht bedurft, wenn Sie eine vernünftige Politik machen würden!) Die Fraktion der AfD: Mit Ja haben gestimmt null Abgeordnete. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Natürlich nicht, weil es blödsinnige Politik ist!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das war wohl ein Versehen!) (Enrico Komning [AfD]: Der Mittelstand braucht keine Hilfen, wenn Sie eine vernünftige Politik machen würden!) (Zuruf von der AfD: Was heißt denn „schnell“?) (Enrico Komning [AfD]: Der Mittelstand will Ihre Gelder nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Sie machen den Mittelstand abhängig vom Staat!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Keine Ahnung von nichts!)

Martin Hebner AfD

Globaler Pakt für Migration

Es ist den sozialen Medien und vor allem der AfD zu verdanken, (Beifall bei der AfD) Ja, aber nur auf Antrag der AfD, und im Falle des 8. November 2018 auch nur auf Antrag der AfD. Dass die parlamentarische Aufgabe, sich hier damit zu befassen, erfüllt wurde, ist nur der AfD zu verdanken. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! Sie sind die Einzigen! – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den Zeitungen, die Sie lesen, steht das bestimmt drin! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Russia Today!) (Heiterkeit des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Donnerwetter! Das war jetzt aber mal ein Scherz!) Er hat gestern auch noch erwähnt, er habe eine Einladung an einen AfD-Abgeordneten ausgesprochen. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So, und jetzt kommen wir mal zum Thema!) (Beifall bei der AfD – Aydan Özoğuz [SPD]: Meinen Sie Ihre Mitarbeiter, oder meinen Sie andere?) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Sie sind „quasi“! – Aydan Özoğuz [SPD]: Sie wollen eine Quasiregelung! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Uiuiui!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was soll das Kopfschütteln, Frau Präsidentin?)

Jürgen Martens FDP

Doppelte Staatsbürgerschaft

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ha, ha!) Aber so viel Mühe Sie sich auch geben, meine Damen und Herren von der AfD: An deren Boshaftigkeit kommen Sie noch nicht ganz heran. (Jürgen Braun [AfD]: Wie bitte? Was soll daran völkisch sein? Was denn bitte, Herr Martens?) (Jürgen Braun [AfD]: Sinnlose Behauptungen!) (Jürgen Braun [AfD]: Liberal ist das nicht, was Sie sagen!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind so, Herr Martens!) (Zuruf von der AfD: Viele nicht!) (Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja! Natürlich!) (Jürgen Braun [AfD]: Sind Sie ein Erdogan-Fan, Herr Martens? Finden Sie die Erdogan-Fans gut in Deutschland? – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Lächerlich!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie beschäftigen sich überhaupt nicht mit Fakten, Herr Martens!) Der Gesetzentwurf der AfD, insbesondere seine Begründung und die Debatte, genügen dem schon inhaltlich bei weitem nicht. Vor allen Dingen ist dieser Gesetzentwurf wie fast alles von der AfD zutiefst fremdenfeindlich grundiert. (Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei der AfD)

Filiz Polat DIE GRÜNEN

Global Compact for Migration

(Widerspruch bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: „Nützlichkeitsrassismus“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Erzählung also, nicht die Wahrheit! Es geht nicht um die Realität, sondern um eine Erzählung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: So ist die CDU heute! Sie wird von den Grünen gelobt! – Weitere Zurufe von der AfD) Die rechte Allianz, angeführt in Deutschland von der AfD, fährt eine der populärsten Verschwörungstheorien auf und bewegt sich hierbei im Kontext der Neuen Rechten, aber auch der Identitären Bewegung, (Jürgen Braun [AfD]: Diverser europäischer Regierungen! Immer mehr europäische Regierungen sehen das genauso!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Sagen Sie das mal Ihren grünen Genossen, die antisemitisch unterwegs sind!) Frau Polat, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Renner von der AfD? Bündnis 90/Die Grünen – Herr Stamp, Sie müssen sich nicht auf den AfD-Antrag beziehen, Sie können sich auf unseren Antrag beziehen – begrüßt den UN-Migrationspakt. (Jürgen Braun [AfD]: Wer hätte das gedacht? Wer hätte das von den Grünen erwartet? Sensationell!) (Zuruf von der AfD: Und Israel auch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Das ist totalitäres Denken! Totalitäres Denken heißt, es gibt keine andere Meinung! So ticken Sie!) Machen Sie sich nicht zu Erfüllungsgehilfen der AfD, sonst erwecken Sie den Eindruck, dass Sie doch eine Koalition mit dieser Partei anstreben.