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Gökay Akbulut DIE LINKE

Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

Die AfD bringt hier einen Gesetzentwurf ein, mit dem sie ihre rechte Hetze weiterhin legitimieren möchte. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Von Storch!) (Stephan Brandner [AfD]: Da kennen Sie sich ja wohl mit aus! Sie haben es ja nicht nur gefordert! Sie haben es ja 40 Jahre lang gemacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben geschossen an der Grenze! Kein anderer!) (Stephan Brandner [AfD]: Auf Flüchtlinge haben Sie geschossen wie auf Hasen! Sie haben Hunderte von Menschen umgebracht an der deutschen Grenze! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Falsch! Stimmt nicht! Da gab es uns noch gar nicht!) Im November 2017 wurde bekannt, dass unter den Mitgliedern der geschlossenen Facebook-Gruppe „Patrioten“ 48 Mandatsträger der AfD zu finden waren, davon 15 aus der Bundestagsfraktion und 33 aus den Landtagen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben mit Maschinenpistolen an der innerdeutschen Grenze Hunderte von Menschen niedergemäht! Sie und Ihre sozialistische Mördertruppe! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Fake News!) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Fragen Sie mal Ihre Kollegen da drüben! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD], auf die Fraktion Die Linke zeigend: Die sozialistische Mördertruppe sitzt da! Genau gegenüber!) Diese zutiefst verachtende Form des Antisemitismus in den Reihen der AfD zeigt auch, (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das hat weder was mit uns zu tun noch mit dem eingebrachten Gesetzentwurf!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und gegen Lügen der AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Welche Facebook-Gruppe? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wovon reden sie überhaupt? Reden Sie doch mal zum Gesetzentwurf!) ist die baden-württembergische Landtagsabgeordnete der AfD, Christina Baum, der Gruppe sogar noch extra beigetreten und forderte die Mitglieder dieser Gruppe auf: Bleibt standhaft und seid mutig! (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist mit linker Hetze? – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die gibt es nicht! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Die linke Hetze steht da vorne!)

Frauke Heiligenstadt SPD

Deutsches Staatsgold

Wenn man den Antrag der AfD liest, merkt man sehr schnell: Es geht hier nicht um verantwortungsvolle Finanzpolitik. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Macht kein Land der Welt so!) Und was macht die AfD? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Experten! – Jörn König [AfD]: Es reicht eine abstrakte Gefahr!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Sicher ist sicher! Haben ist besser als brauchen, oder?) (Jörn König [AfD]: Ich empöre mich nicht! Ich sage nur: Haben ist besser als Brauchen!) Besonders absurd ist dabei die widersprüchliche Haltung der AfD auch zu Donald Trump. (Jörn König [AfD]: Ich bitte Sie: Wir haben eine eigene Meinung! Zu jedem Thema!) Aber wenn es ums deutsche Gold geht, dann tut dieselbe AfD plötzlich so, als könne man den USA überhaupt nicht mehr trauen. (Jörn König [AfD]: Wir vertreten halt deutsche Interessen! – Gegenruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Die von Russland!) (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Das ist das Allerletzte!) Während die AfD – meine Damen und Herren, hier auch auf den Zuschauerrängen – großspurig die Heimholung des deutschen Goldes fordert, gibt es Berichte, auch noch im September letzten Jahres, dass sie selbst 107 Kilogramm Gold aus einer Erbschaft nach Liechtenstein gebracht haben soll. (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ach so! – Georg Schroeter [AfD]: Wo ist denn das? – Zurufe von der AfD: Nein!) Und auf Nachfragen bei der AfD: Kein Kommentar. (Georg Schroeter [AfD]: Wir haben kein Gold in Liechtenstein!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU] – Georg Schroeter [AfD]: Holen wir das doch gemeinsam! Sagen Sie mal, wo das denn ist!)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Verhältnis der Partei DIE LINKE. zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? – Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) Damit wird die „Bild“-Zeitung zu unserem Referenzrahmen, und damit machen wir den AfD-Kosmos zu unserem Resonanzraum, und das halte ich für absolut unangebracht. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Lindh, Ihnen ist schon Besseres eingefallen! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das ist sogar für Ihre Verhältnisse unterirdisch! – Zuruf von der FDP: So ein Unsinn!) (Lachen bei der AfD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie sind immer wieder gut!) und sie müsste, ehrlich gesagt, jede Woche fünf Aktuelle Stunden zur AfD beantragen, um das Verhältnis zu wahren. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Geht doch gar nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie mal die Geschäftsordnung! – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Es gab aber schon hundert Aktuelle Stunden zur AfD!) Und dann sage ich noch etwas: Schauen Sie sich mal die Einträge unter einem AfD-Film zu der Konferenz in Kassel an. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Und „erschießen“? – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Ach! „Erschießen“ geht, ja?) Ich könnte jetzt einfach urteilen über Die Linke und andere; aber wir haben unser eigenes Problem: Wir haben Thilo Sarrazin in der Partei – er ist immer noch nicht ausgeschlossen –, der nicht unwesentlich dazu beigetragen hat, dass die AfD hier sitzt. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was für ein Vergleich! Schämen Sie sich für den Vergleich!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Der Vergleich ist unfassbar!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist unsäglich, Herr Lindh! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was für ein Demokratieverständnis haben Sie eigentlich? – Weitere Zurufe von der AfD – Grigorios Aggelidis [FDP]: Das kann ja wohl nicht wahr sein!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach! – Zuruf des Abg. Dr. Roland Hartwig [AfD] – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Aber deshalb wird doch das andere nicht besser! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist unfassbar! – Weitere Zurufe von der AfD) (Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Wollen Sie warten, bis wieder die Ersten tot sind? Das kann doch wohl nicht wahr sein! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Ihren Rechtsterrorismus wollen Sie verstecken, oder was?) – und jubeln wird die AfD. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Oijoijoi, Herr Lindh! Toller Antifaschismus! – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Ganz schwach!)

Migrationswende

Deshalb ist dieser Antrag der AfD zur sogenannten „Migrationswende hinsichtlich Syriens“ nicht nur realitätsfern; er ist zynisch, heuchlerisch und gefährlich. Während Sie von der AfD immer noch über Sozialtourismus schwadronieren und dabei selbst Steuergelder kassieren, ohne irgendwas zu tun, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Christian Wirth [AfD]: Aber Sie!) (Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Beifall bei der SPD und der Linken – Dr. Christian Wirth [AfD]: Kein Asylgrund!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Nee, das haben die Syrer selbst gemacht! – Gegenruf des Abg. Arne Raue [AfD]: Und Baerbock! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie haben diese Leute unterstützt!) (Heiterkeit der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Christian Wirth [AfD]: Und Trump! Sie haben Trump vergessen! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damaskus gehörte auch mal dazu!) (Zurufe von der AfD: Der war bei der SPD!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Hakan Demir [SPD] – Dr. Christian Wirth [AfD]: War Willy Brandt auch ein Spion?) Die AfD liebt Deutschland, aber nur so lange, bis ein russischer oder chinesischer Oligarch anruft. (Erhard Brucker [AfD]: „Unabhängige Medien“!) (Zurufe von der AfD) (Beifall der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke] – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, und? – Martin Hess [AfD]: Ja, genau! Da müsste Ihnen doch die Widersinnigkeit der Argumentation auffallen, Frau Kollegin!) Die AfD ist eine Partei, die gegen Eliten wettert, aber von wirtschaftlich global agierenden Oligarchen hofiert wird, eine Partei, die gegen Islamisten kämpft, aber sie in Syrien umarmt, die „deutsche Werte“ ruft, aber russische Narrative verbreitet, Die AfD hat kein politisches Konzept. (Martin Hess [AfD]: Selbst kein Konzept ist besser als ihr zerstörerisches Konzept!) (Erhard Brucker [AfD]: Der gesunde Menschenverstand ist das! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der Linken – Dr. Christian Wirth [AfD]: Hey, Kabarett! Helau! – Martin Hess [AfD]: Die sind immerhin noch ernstzunehmender als Ihre! Aber ich kann Ihre Panik nachvollziehen angesichts Ihrer Umfragewerte!) (Beifall der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt’s! – Maximilian Kneller [AfD]: Die ihr gemacht habt!) Ich glaube, dass es dringend an der Zeit ist, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Aus der Geschichte nix gelernt! – Martin Hess [AfD]: Genau! Jetzt noch der antidemokratische Abschluss! So kennt man die SPD!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Tata! Tata! Tata!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Und auch diese Rede wird uns nicht aufhalten! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Tata! Tata! Tata! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat eigentlich die SPD verboten?)

Anna Kassautzki SPD

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD: Zum Thema!) (Jörg Schneider [AfD]: Das wissen Sie, ja?) und zwar nicht wegen der Polizei oder des Schulleiters, sondern wegen Ihnen von der AfD und anderen rechtsextremen Gruppen, die diesen Fall verfälschen und breittreten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD: Das ist nicht verfälscht!) Die AfD behauptet immer wieder, die Schülerin sei durch die Polizei aus dem Unterricht geholt oder gar abgeführt worden. (Beatrix von Storch [AfD]: Die standen vor der Tür bei offener Tür!) (Enrico Komning [AfD]: Aus dem Unterricht geholt!) (Widerspruch bei der AfD) Die AfD behauptet, ein Schlumpf-Video sei Auslöser gewesen; einer der Gründe, warum Sie das hier so aufbauschen. (Beatrix von Storch [AfD]: Haben Sie gerade Herrn Holm zugehört? Er hat das Wort „Schlumpf“ nicht ein Mal benutzt!) (Mike Moncsek [AfD]: Das ist gelogen! – Beatrix von Storch [AfD]: Haha! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: ... dann erst mal die Polizei anrufen, klar! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Schwachsinn! – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: ... dann rufen Sie die Polizei! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) In Greifswald stellt die AfD in der Bürgerschaftssitzung einfach mal den Antrag, die Bürgerschaft bis nach der Kommunalwahl pausieren zu lassen. In Großschirma bedrängt die AfD über Jahre den Bürgermeister; der nimmt sich im Oktober letzten Jahres das Leben. (Mike Moncsek [AfD]: Das ist gelogen! Das ist eindeutig gelogen, was Sie da sagen! Eine Hetzkampagne der Presse war das! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kennen Sie sich ja gut mit aus! – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Das ist eine Frechheit!) Wieder und wieder versucht die AfD, Menschen einzuschüchtern, staatliche Institutionen und die Presse zu delegitimieren und die Bevölkerung zu verunsichern. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch gelogen! – Gegenrufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier im Parlament sitzen Sie von der AfD als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD]) (Mike Moncsek [AfD]: Sie wird es in Sachsen bald nicht mehr geben im Landesparlament! Das ist die Hoffnung und nichts anderes!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: 6 Prozent in Sachsen! 6 Prozent in Sachsen! Und tschüss!)

Martin Rabanus SPD

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

Aber – jetzt zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD – darum geht es Ihnen ja gar nicht. (Zurufe von der AfD: Doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum denn nicht?) (Zuruf von der AfD: Hä?) (Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf von der AfD: Auch ein Skandal!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Sie entlarven uns seit angeblich zehn Jahren! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist nie was bei rausgekommen! Alles Verleumdung!) (Zuruf von der SPD: Oh! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist noch nie was rausgekommen dabei!) (Zuruf von der SPD: So was! – Zuruf von der AfD: Das sind keine Verurteilungen! – Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Immer wieder, in manchen Sitzungswochen mehrfach, gab es solche Fälle, alle in den Reihen der AfD. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Verurteilungen!) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind ja sehr selbstsicher!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Belege!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Reden Sie zur Sache!) (Martin Reichardt [AfD]: Was wir Ihnen zutrauen …! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht einen Beleg!) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, sorgen Sie doch mal für Ordnung in Ihren eigenen Reihen, (Sven Wendorf [AfD]: Wen klagen Sie denn an?) (Martin Reichardt [AfD]: Wenn es erbärmlich wäre, wäre es sozialdemokratisch, und das sind wir nicht!)

Robin Mesarosch SPD

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

(Jürgen Braun [AfD]: Das stimmt nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Das sind Fake News! Sie verbreiten Fake News! Ihre Nase ist ein Stück gewachsen! Eijeijei! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Das stimmt! Er hat recht!) (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Meine Damen und Herren, die AfD will es ernsthaft leichter machen, Politikerinnen und Politiker zu beleidigen; es soll weniger Strafen geben. (Stephan Brandner [AfD]: Ja! § 185 gilt für alle!) (Mike Moncsek [AfD]: Das bringt er schon aus dem Kindergarten mit!) (Stephan Brandner [AfD]: Also, mit anderthalb Jahren muss er sich keine Sorgen machen! – Mike Moncsek [AfD]: Wir sind schon immer beleidigt worden!) (Stephan Brandner [AfD]: Gar nix!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist nicht schlimmer, als normale Bürger zu beleidigen! – Jörn König [AfD]: Das ist eine reine Unterstellung!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mike Moncsek [AfD]: Was hat das denn jetzt mit Habeck zu tun? Nichts!) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist kein Antrag! Wir sind in einer Aktuellen Stunde! So langsam müsste das mal funktionieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Wen meinen Sie denn damit?) (Stephan Brandner [AfD]: Sondern?) (Stefan Keuter [AfD]: „Weil, wenn“!) (Maja Wallstein [SPD]: Richtig! – Mike Moncsek [AfD]: Wahnsinn! Wahnsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was für ein Blödsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Müssen Sie mal strukturieren, die Erzählerei da! Mein Gott! Wo ist denn da der rote Faden?) (Jörn König [AfD]: Nein! Es geht um § 188!) (Mike Moncsek [AfD]: Nee! Falsch! Ganz falsch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Mike Moncsek [AfD]: Das ist ganz falsch, was Sie jetzt gesagt haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach so! Ich dachte, schon!) (Lachen bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Oje, oje!) (Beifall bei der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Frau Präsidentin möchte Sie sprechen! – Jochen Haug [AfD]: Dann sagen Sie das mal der Antifa!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mike Moncsek [AfD]: Wir kommen hier bald mit der doppelten Menge! Bald mit der doppelten Menge werden wir in zwei Monaten hier sitzen! – Stefan Keuter [AfD]: Unfassbar! Wäre der mal beim Poetry-Slam geblieben, dieser Vogel!)

Bernd Baumann AfD

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Sie haben keine Lösung!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Immer noch zu viel! – Weiterer Zuruf von der AfD: So viel noch?) Und die AfD? (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Es stinkt! Nach Angst der Altparteien!) Je höher die Umfragewerte der AfD, desto bösartiger diffamieren Sie unsere Partei. (Stephan Brandner [AfD]: Strack-Rheinmetall!) Sie bezeichnet die AfD als einen dreckigen Haufen Kot und die über 10 Millionen Wähler der AfD als schmutzige Schmeißfliegen – ich zitiere –: „Je größer der Haufen Scheiße“ – so die FDP-Spitzenkandidatin –, „umso mehr Fliegen sitzen drauf.“ (Stephan Brandner [AfD]: Widerlich!) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wählerbeleidigung! – Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz genau!) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) (Lebhafter Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) Auch in der „Tagesschau“ der ARD war in dieser Woche zu hören, unter dem Begriff „Remigration“ verstehe die AfD die Zwangsausweisung bis hin zur Massendeportation von Millionen Menschen – (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf der Abg. Annika Klose [SPD]) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!) vier von der AfD und zwei von der WerteUnion. Was irgendein Vortragsredner sagt oder auch nicht sagt, kann so nicht der CDU oder der AfD zugeordnet werden. Wie verzweifelt muss man sein, um auch daraus eine Kampagne gegen die AfD zu konstruieren, wie Sie es heute wieder versuchen! (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Widerspruch des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Für Deutschland kommt die AfD – ob Sie es wollen oder nicht. (Anhaltender Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Abgeordnete der AfD und fraktionslose Abgeordnete erheben sich – Rasha Nasr [SPD]: Nie wieder! – Zurufe von der SPD: Niemals!)

Gabriele Katzmarek SPD

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

(Frank Pasemann [AfD]: Herr Spaniel versteht wenigstens etwas davon!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, kümmern Sie sich um Fasnacht! Da kennen Sie sich aus! Wir kümmern uns um die Automobilindustrie!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Es geht um Hunderttausende!) (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE], an den Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] gewandt: Seien Sie doch mal ruhig! – Zuruf von der CDU/CSU: Mein Gott, wir sind doch hier nicht im Fußballstadion!) (Falko Mohrs [SPD], an den Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] gewandt: Ihr Kopf ist so rot, der platzt gleich! Vorsichtig!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Vielen Dank für die Empfehlung!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sagen Sie doch mal was Inhaltliches! Ich habe heute hier noch gar nichts gehört!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Weil Sie sich nicht auskennen!) (Enrico Komning [AfD]: Hetzen!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Zum Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ist das das politische Niveau hier?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Mehr haben Sie nicht drauf? Das ist alles? – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Mein Gott, beruhigen Sie doch den Kollegen mal!) (Zuruf von der AfD: Kommen Sie doch mal zum Punkt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] und Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Tino Chrupalla [AfD]: Das sieht man ja an Ihren Ergebnissen!) (Enrico Komning [AfD]: Schöne Sprechblase! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Deshalb laufen Ihnen die Wähler auch davon! Ehemalige Arbeiterpartei!) (Enrico Komning [AfD]: Sprechblase!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Indem man über Karneval redet!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie nehmen die Leute doch gar nicht ernst!) (Enrico Komning [AfD]: Die nächste Sprechblase! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind Bürger, keine Kinder!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Sprechblase!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Haben Sie schon mal gesagt! Den Teil hatten wir schon!) (Enrico Komning [AfD]: Jawohl! Sprechblase!) (Enrico Komning [AfD]: Und Hetze! Jawohl!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Helau!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch mal ein besonders guter Schluss!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Helau!)

Ingo Schäfer SPD

Aktuelle Stunde - Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Die Staatssekretäre sind seit 16 Monaten im Amt, und der AfD fällt gerade auf, dass es so ist. (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist nicht unsere Aufgabe!) (Bernd Schattner [AfD]: Warum machen Sie es dann nicht?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Falsche Rede!) (Stephan Brandner [AfD]: Falsche Rede, Herr Schäfer!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, bitte!) (Bernd Schattner [AfD]: Wie viel bekommen dann die Staatssekretäre mehr im Ministerium?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist alles schön und gut, hat aber mit dem Thema nichts zu tun!) (Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Schäfer, sind Sie nicht in der Lage, die Tagesordnung zu verstehen?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Alle Grünen rausschmeißen! – Stephan Brandner [AfD]: Erst mal muss die Bundesregierung zurücktreten! Dann wären es schon mal ein paar weniger!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat mit dem Thema auch nichts zu tun, Herr Schäfer!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) In jedem Einzelfall, bei jedem ehemaligen AfD-Abgeordneten ist nach seiner Rückkehr in den Staatsdienst zu prüfen, ob er die Werte und Prinzipien unseres Grundgesetzes durch Wort und Tat lebt (Stephan Brandner [AfD]: Das kann ja alles sein, Herr Schäfer! Das Thema ist aber ein anderes!) oder ob seine Äußerungen als AfD-Politiker ihn für den öffentlichen Dienst disqualifizieren. (Bernd Schattner [AfD]: Bei den Grünen ist ja keiner drin!) Die AfD steht zu Recht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Jede Menge! Sie verstehen es nur nicht!) Übrigens: Vor einigen Stunden hat das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht, dass die AfD-Jugendorganisation, das AfD-Institut in Sachsen-Anhalt und auch der Verein Ein Prozent gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeiten. (Zurufe von der AfD) Das ist im Übrigen das richtige Thema für eine Aktuelle Stunde: die Verfassungsfeindlichkeit der AfD.

Stephan Thomae FDP

Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer

Da will die AfD eigentlich nur Zahlenmaterial haben. Die Behauptung der AfD ist: Taten, die mit dem Messer begangen worden sind, und Taten, die antisemitisch motiviert sind, die müssen doch, nach AfD-Ansicht, eigentlich von Migranten begangen worden sein. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, aus den Zahlen ergibt sich das!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch die Zahlen gibt es zum Teil!) (Tino Chrupalla [AfD]: Es geht um Transparenz!) Das muss, so die AfD, ein Migrant oder Muslim sein. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zu großen Teilen! Leider ist das so!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hier geht es um Morde!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Manuel Höferlin [FDP]: Entlarvend! – Zuruf von der AfD: Sie haben Angst vor den Zahlen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen Professoren, die gehindert werden, zu forschen!) (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja wohl lächerlich!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wahnsinn! – Zurufe von der SPD) – Ihr Narrativ – Migranten sind kriminell – ist nun einmal kein linkes Narrativ, sondern ein AfD-Narrativ. Die AfD will Kritik an AfD-Behauptungen diffamieren mit der Behauptung, wer die AfD kritisiere, der sei eigentlich gegen Meinungsfreiheit. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] – Zuruf von der AfD: Verliert nur die Nerven! – Weitere Zurufe von der AfD) Auch die AfD, sogar die AfD (Manuel Höferlin [FDP]: Insbesondere die AfD!)

Ottilie Klein CDU/CSU

Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten

Schwarzmalen, Mut nehmen, Angst machen – das ist das Programm der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Die Schwarzen sind doch Sie! Wir sind die Blauen!) Aber stimmt der pauschale Abgesang der AfD auf Deutschland? (Stephan Brandner [AfD]: Der kommt doch inzwischen auch von Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Inflation hat sich vervierfacht! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Das sind 16 Jahre Erfolg!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Staatsschulden explodieren!) Was antwortet eigentlich die AfD darauf? (Karsten Hilse [AfD]: Das ist ein Märchen! – Stephan Brandner [AfD]: Beweisen Sie es doch mal! Einfach nur eine hohle Phrase!) übrigens garniert mit ekelhaftem Antisemitismus des EU-Spitzenkandidaten der AfD. (Beatrix von Storch [AfD]: Illegale! – Steffen Janich [AfD]: Da ist die CDU ja ganz anders!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie das mal Frau Merkel!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber nicht aus Eritrea!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber seit 2015 kommen doch Millionen Fachkräfte, behaupten Sie! Wo sind die denn alle?) Das hat die AfD nicht verstanden. (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie sich von der AfD keine Geschichten erzählen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie klingen, als hätten Sie Angst vor uns!) Wenn es eine Partei gibt, der unser Vaterland herzlich egal ist, dann ist es die AfD.

Heike Engelhardt SPD

Versorgung von Long/Post-COVID und Post-Vac-Syndrom

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Gerade jetzt! – Bernd Schattner [AfD]: Die von der SPD!) (Tino Sorge [CDU/CSU]: Die Betroffenen sind nicht „ganz ruhig“! Das ist armselig! – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Das ist die CDU! Nicht wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Was? – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christina Baum [AfD]: Gibt es dafür Beweise? Haben Sie Beweise? – Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine Glaubensfrage!) (Tino Chrupalla [AfD]: Zahlen! Zahlen! Nennen Sie mal Zahlen! – Martin Sichert [AfD]: Sie wissen es ja selber nicht, weil Sie keine Studien dazu haben! Das ist ja das Lustige!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Das ist ja unglaublich! – Martin Sichert [AfD]: Ja! Damit haben wir Tausende Leben gerettet!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kristine Lütke [FDP] und Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Sie schwadronieren ja nur! – Tino Chrupalla [AfD]: So ein Schwachsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie aber ganz falsch abgebogen!) (Stephan Brandner [AfD]: Und vor dem Jüngsten Gericht verantworten!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Das tun Sie ja gerade nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Menschen krank gemacht! – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Da haben Sie ja einen guten Freund!) (Stephan Brandner [AfD]: Hätten Sie vor den Impfungen mal ein bisschen rumgeforscht! Und nicht jetzt!)

Johannes Fechner SPD

Zur Geschäftsordnung

(Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch, Herr Fechner!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mit einem abgewählten Parlament! – Stephan Brandner [AfD]: Das schlechteste Wahlergebnis seit 1887 haben Sie eingefahren! Sie sollten den Mund halten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Quatsch! Das ist doch Unsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Demokratieverachtung pur!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr Bundesverfassungsgericht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen das gar nicht umsetzen? Das finde ich gut! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Abgewählter Bundestag! – Zuruf der Abg. Bettina Stark-Watzinger [FDP]) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Einen Tag!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das spottet jeder Beschreibung, was Sie hier machen! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Die AfD hat selber Mitte Februar einen Antrag gestellt, der nur nach der Bundestagswahl hätte hier beraten werden können. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Unsinn!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn Frau Schwesig dazu?) (Zuruf von der AfD: Redezeit! – Zuruf des Abg. Johannes Vogel [FDP]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie schmeißen das Geld raus, als gäbe es kein Morgen!) Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Falko Droßmann SPD

COVID-19-Rehabilitierungsgesetz

Das ist ein klassischer Antrag der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Klassisch gut und zeitlos schön!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Renata Alt [FDP] – Jörg Schneider [AfD]: Schon mal was vom generischen Maskulinum gehört? – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben von deutscher Sprache keine Ahnung, Herr Droßmann! Generisches Maskulinum ist das!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD]) Dann sagt die AfD in ihrem Text sogar, dass das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat: Ja, eine solche Duldungspflicht ist in Ordnung. (Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) Und trotzdem sagt die AfD: Wir müssen ein Gesetz zur Rehabilitierung haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Die AfD sucht sich nur einen Teil raus. (Stephan Brandner [AfD]: Dagegen haben wir ja gar nix! – Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) Das interessiert die AfD überhaupt nicht. Die AfD interessiert keine Malaria-Impfung, die AfD interessiert keine Impfung gegen Japanische Enzephalitis. (Stephan Brandner [AfD]: Darum geht’s ja auch gar nicht! Das ist doch ein völlig anderes Thema!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Es gibt doch unzählige Soldaten auch in der SPD! Die würden das wissen!) (Stephan Brandner [AfD]: Die arme Behörde!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Bedingungen haben Sie doch geschaffen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es ist eine Frechheit, was Sie sagen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] – Heiterkeit der Abg. Leni Breymaier [SPD] – Jörg Schneider [AfD]: Es ist unverschämt, wie Sie über Frau Lang sprechen! – Gegenruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, den Witz haben Sie nicht verstanden! – Jürgen Braun [AfD]: Warum kritisieren Sie hier grüne Politikerinnen?)

Volker Ullrich CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Roger Beckamp [AfD]) Wenn man sich allerdings das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament ansieht, stellt man fest: Alle Abgeordneten der AfD haben dem nicht zugestimmt. (Karsten Hilse [AfD]: Jetzt wird es aber wirklich langweilig!) (Kay Gottschalk [AfD]: Hätte, könnte, sollte, würde! – Gegenruf von der SPD: Konjunktive sind bei Ihnen ja an der Tagesordnung!) Maximilian Krah auf Platz eins der AfD-Liste, möglicherweise mit einer Nähe zu China. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Möglicherweise auch nicht! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie möglicherweise auch!) Also: Platz zwei der AfD-Liste mit einer Nähe zu Moskau. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!) Jetzt habe ich mir gedacht: Wer hat denn eigentlich – das schaue ich mir mal an – Platz drei der AfD-Liste? (Roger Beckamp [AfD]: Guter Mann!) (Stefan Keuter [AfD]: SPD-Parole! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zurufe von der AfD: Ja!) (Stefan Keuter [AfD]: Machen Sie weiter mit Platz fünf! Wir hören!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Möglicherweise!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Möglicherweise!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Möglicherweise!) (Steffen Janich [AfD]: Und ihr auf der Seite der Schleuser!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Möglicherweise!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Christoph Matschie SPD

Europäische Zukunftsstrategie für Afrika

Herr Kollege Friedhoff, Sie haben auf die Frage, über die hier heute aufgrund der Anträge diskutiert werden soll, keine Antwort gegeben, sondern Sie haben wieder einmal versucht, alles ins AfD-Schema – Grenzen zu, möglichst keiner rein und alles, was fremd ist, erst mal als fremd klassifizieren – zu pressen. (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt Ihre Lösung!) (Stephan Brandner [AfD]: Was sind Ihre Lösungen? – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was sind die Lösungsvorschläge? – Stefan Keuter [AfD]: Ihre Lösungsvorschläge!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Axel Gehrke [AfD]: Jetzt kommt die Lösung!) (Stephan Brandner [AfD]: Tolle Lösung!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Super Lösung! – Weiterer Zuruf von der AfD: Reine Phrasen!) (Jürgen Braun [AfD]: „Dynamisch“ kann viel heißen! „Dynamisch“ ist eine Phrase! „Dynamisch“, wenn ich das schon höre!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Lösungen, Herr Matschie?) (Stephan Brandner [AfD]: Die Lösungen? – Jürgen Braun [AfD]: Wie ein Phrasenautomat!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Alles Gelaber!) (Jürgen Braun [AfD]: Nichts Konkretes! Alles Gelaber! – Stephan Brandner [AfD]: Armselig!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Lösung heißt jetzt?) (Jürgen Braun [AfD]: Welche Prinzipien denn bitte? -Stephan Brandner [AfD]: Drei Säulen ohne Inhalt!) (Zuruf von der AfD: Drei Säulen!) (Jürgen Braun [AfD]: Das wird ja immer anspruchsvoller!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Das ist Loriot! Herr Matschie, bei Loriot wären Sie ein ganz Großer!)

Truels Reichardt SPD

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

(Birgit Bessin [AfD]: Aber mit Ihrer Rede! Ich bin auf Ihre Rede eingegangen!) (Martin Reichardt [AfD]: …, wo Sie das verharmlost haben!) (Zuruf von der AfD: Für Schwulenpornos!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche denn?) (Birgit Bessin [AfD]: Welch Unterstellung! – Martin Reichardt [AfD]: Wir können ja nix dafür, dass Sie keinen Erfolg bei Tiktok haben!) (Lachen der Abg. Birgit Bessin [AfD] – Martin Reichardt [AfD]: Was denn? Nichts!) (Birgit Bessin [AfD]: Wie bitte? Also, ich bin als Mutter hier! – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Schwachsinn! Sagt er zu einer Mutter, die hier gearbeitet hat!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie viele Kinder haben Sie denn? (Martin Reichardt [AfD]: Das steht da überhaupt nicht drin! – Birgit Bessin [AfD]: Nee, das steht da eben nicht drin! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal den Kollegen von Ihnen, was der von Frauen hält!) (Birgit Bessin [AfD]: Ja, das steht dadrin! Das stimmt!) (Kerstin Przygodda [AfD]: Das will die Mehrheit der jungen Leute in Deutschland!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Birgit Bessin [AfD]: Wir machen da gar keinen Unterschied! – Reinhard Mixl [AfD]: Diese Antwort war optimal für Tiktok! Besser geht’s ja gar nicht!)

Kai Gehring DIE GRÜNEN

Christenverfolgung

Was feiert die AfD eigentlich an Weihnachten? (Beatrix von Storch [AfD]: Die Geburt Christi!) All das lehnt die AfD doch entschieden ab. Schon die Person Jesu ist der AfD ein Dorn im Auge; denn er ist ein Flüchtlingskind. In einem AfD-Regime hätte Maria nicht im Stall gebären dürfen, sondern wäre von Ihnen flugs abgeschoben worden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Dummes Zeug! – Dietmar Friedhoff [AfD]: So ein Quatsch!) Sie können nicht für das Christentum streiten, weil der AfD christliche Werte fremd sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Hass schüren – da ist die AfD in ihrem Element. (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Der AfD-Antrag zur Christenverfolgung in Nigeria geht an der komplexen Realität vorbei. Entlarvend ist, dass die AfD in ihren Anträgen zu Pakistan nichts, aber auch gar nichts, zum Leid der Ahmadiyya-Minderheit sagt. Doch darum geht es der AfD ja gar nicht. Menschenrechte und Religionsfreiheit sind für die AfD nur ein Deckmantel für ihre Diskriminierung anderer. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind mit dem Christentum unvereinbar, die AfD auch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Andrea Lindholz

Landwirtschaftspolitik

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2824, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/2548 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2826, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/2547 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2827, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/2546 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2825, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/2549 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion.

Michael Kießling CDU/CSU

Heute steht der Antrag der AfD zur Debatte. Schon auf den ersten Blick wird klar: Es geht der AfD nicht um eine Lösung. (Stephan Brandner [AfD]: Sie teilen unsere Positionen! Ich glaube, Sie verdrehen da ein bisschen was, Herr Kollege!) Und es wird von uns auch keine Zustimmung zu diesem Antrag geben; denn auch dieses Mal liefert die AfD nichts. (Marc Bernhard [AfD]: Wir zitieren Sie von der Union! Wir zitieren Sie!) Doch als es seinerzeit an die Abstimmung zu diesem Antrag ging, hat sich die AfD enthalten. (Marc Bernhard [AfD]: Das war keine Rücknahme!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir müssen nicht anschlussfähig werden, Herr Kollege! – Zuruf von der CDU/CSU: Klamauk!) (Zuruf von der AfD: Wirklich?) Die AfD leugnet den Klimaschutz. (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Die AfD leugnet den Klimawandel, ignoriert die internationalen Verpflichtungen und hat hier deswegen nichts beigetragen. (Marc Bernhard [AfD]: Das ist genau unser Antrag!) Die AfD hingegen bleibt ihrem destruktiven Kurs treu: keine Konzepte, keine Verantwortung, kein Plan. Wer die AfD wählt, entscheidet sich gegen die Zukunft unseres Landes. (Karsten Hilse [AfD]: Gegen eine rot-grüne Zukunft!) „Wer seine Kreuze bei der AfD macht, der sollte sich im Klaren darüber sein, dass diese Kreuze einen Haken haben.“ (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffen Janich [AfD]: Wer CDU wählt, wählt den Krieg! – Marc Bernhard [AfD]: Vor allem der letzte Satz war nicht erforderlich! – Gegenruf des Abg. Michael Kießling [CDU/CSU]: Das war ein Zitat!)

Lorenz Beutin DIE LINKE

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

Seit ich die AfD im Deutschen Bundestag erlebe, ist es immer wieder das gleiche Schauspiel: Leugnen wissenschaftlicher Fakten, Fake News, rechte und rassistische Hetze und Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. (Zuruf von der AfD: Oijoijoi!) Wie es der ehemalige Pressesprecher der AfD formulierte: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Aber drehen wir den Satz einmal um. (Zuruf von der AfD) Umgekehrt bedeutet es: Je schlechter es der AfD geht, desto besser für Deutschland. Auch heute wieder erleben wir die Politik der AfD in diesem Sinne. (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Manuel Krauthausen [AfD]: Diese Dürrekatastrophe haben wir gesehen! Als ein Argument gegen die Energiewende nennt die AfD 500 Milliarden Euro, die seit 1999 für den Ausbau der Erneuerbaren ausgegeben worden sind. Das ist die Politik der AfD. Was die AfD hier fordert, ist also nicht nur menschenfeindlich; es ist lebensfeindlich, und es ist extrem teuer. In Zeiten, in denen Putin und Trump der Welt zeigen, dass Energieabhängigkeit vielleicht nicht die klügste Idee ist, die man verfolgen kann, will die AfD mit Öl und Gas und natürlich mit der Atomkraft Deutschland in die vollkommene Energieabhängigkeit von autoritärer Willkür führen, (Manuel Krauthausen [AfD]: Das haben wir jetzt schon!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Was für eine Traumtänzerei!) (Zurufe der Abg. Dr. Michael Blos [AfD] und Georg Schroeter [AfD])

Familienpolitik

Die AfD fordert heute, über die Familienpolitik des sogenannten deutschen Volkes zu sprechen – ein Begriff, der schon zeigt, um welche Familien es der AfD geht. (Birgit Bessin [AfD]: Steht auf dem Reichstag!) Aber wenn die AfD von Familie spricht, dann hat sie ein ganz bestimmtes Bild: (Sebastian Maack [AfD]: Richtig!) (Heiterkeit der Abg. Birgit Bessin [AfD]) (Birgit Bessin [AfD]: Deswegen sitzen ja die Frauen auch hier im Bundestag!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Birgit Bessin [AfD]: Meinen Sie, wir haben uns hier eine Küche einbauen lassen?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Birgit Bessin [AfD]: So ein Schwachsinn!) Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass sie das Familienministerium umbenennen möchte in ein Bundesministerium für Bildung, Familie und Bevölkerungsentwicklung. (Birgit Bessin [AfD]: Richtig! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie zu: Dann will die AfD noch, dass die Bundesregierung sich zum traditionellen Familienbild aus Mann, Frau und Kindern bekennen soll. (Birgit Bessin [AfD]: Das ist die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Darf sie ja auch! – Birgit Bessin [AfD]: Darf sie doch auch! Das kann sie doch auch tun!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Birgit Bessin [AfD]: Wir auch nicht! – Beatrix von Storch [AfD]: Denken Sie doch mal nach! Einmal! – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schreien Sie doch nicht so rum!) (Birgit Bessin [AfD]: Richtig!)

Holger Mann SPD

Entlassungsforderung des BKM

Wir erleben derzeit, wie die AfD Vorwürfe gegen Herrn Weimer – und ich betone: Vorwürfe – für politische Zwecke ausschlachtet. Es geht der AfD dabei gar nicht um Aufklärung, nicht um Integrität und ganz sicher nicht um die Stärkung des Rechtsstaates. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ronald Gläser [AfD]: Lächerlich!) Dieses Agieren ist umso dreister, wenn man bilanziert, wie häufig gerade Vertreter Ihrer Fraktion, der AfD-Fraktion, im Konflikt mit dem Recht stehen, Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Verurteilungen sind, die berechtigte Zweifel an der Integrität Ihrer Fraktionsmitglieder aufwerfen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Keiner verurteilt! – Denis Pauli [AfD]: Wir missbrauchen das Parlament?) In all diesen Schlagzeilen – deswegen betone ich das – hat die AfD nicht etwa Transparenz geschaffen. Relevant für unsere Debatte ist dabei der Unterschied, dass bei der AfD nicht nur Vorwürfe existierten, sondern mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet wurden und eben auch Abgeordnete Ihrer Fraktion verurteilt wurden. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Inwiefern entlastet das Herrn Weimer?) Meine Damen und Herren, das zeigt: Die AfD hat kein ernsthaftes Interesse an Integrität. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Sven Wendorf [AfD]: Haben Sie denn ein Interesse daran?) Dass die AfD versucht, aus jeder Personalie und jedem Vorwurf Kapital zu schlagen, überrascht nicht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört! Sie wollen also prüfen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! Missstände!) Die von der AfD geförderte Form der politischen Zuspitzung, die hektischen digitalen Kampagnen spielen genau denen in die Hände, die unsere demokratischen Institutionen schwächen wollen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aussitzen ist auch keine Lösung!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Ihr habt Prinzipien?) Und diese Prinzipien tragen unsere Demokratie weiter als jede Schlagzeile, welche die AfD heute provozieren möchte.

Maja Wallstein SPD

Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Universitäten

(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie wissen es offensichtlich nicht!) Die AfD vermengt in ihrem Antrag, über den wir hier heute reden, beides, weil sie natürlich – und das wissen Sie – Wissenschaft und Meinung nicht auseinanderhalten kann. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wie sagte der Kollege? Nicht so arrogant!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ja, ist doch gut! Ich sage ja nur, dass es arrogant ist!) Die AfD versucht hier, die Wissenschaftsfreiheit zu einer akademischen Meinungsfreiheit zu verzwergen. (Nicole Höchst [AfD]: Noch viel schlimmer! – Heiterkeit des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Nicole Gohlke [Die Linke]: Das ist so ein Wahnsinn! – Oliver Kaczmarek [SPD]: Zensur! – Gegenruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Eine Fake-Wissenschaft ist das! – Gegenruf des Abg. Holger Mann [SPD]: Zensur! – Gegenruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ja, ich weiß, dass Sie das anders sehen! – Jörn König [AfD]: Politischer Aktivismus getarnt als Wissenschaft!) (Jörn König [AfD]: „Raumvergaben“! Dass Sie sich das erdreisten! Geben Sie uns endlich mal Ihren Fraktionssaal!) (Jörn König [AfD]: Ja, der ist jetzt abgewählt! – Gegenruf von der SPD: Zum Glück!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken und der Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Der Neue ist, glaube ich, auch nicht nach Ihrem Geschmack!) Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. (Sven Wendorf [AfD]: Dann tun Sie es doch auch, und reden Sie nicht immer nur! – Nicole Höchst [AfD]: Dann tun Sie es doch! Dann hört der Kokolores mal auf! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Machen Sie es doch! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Dann machen Sie es doch! Wir warten ja schon lange darauf! Wir können es gar nicht mehr abwarten!)

Nicole Gohlke DIE LINKE

Genderideologie

Die AfD will heute über die Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur sprechen. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, von Genderideologie!) Es geht bei der AfD nämlich nicht um das, was Bildung, Wissenschaft und Kultur tatsächlich gefährdet, und da gibt es natürlich einiges, was man erkennt, wenn man mit offenen Augen durch die Welt läuft. Aber darum geht es im Antrag der AfD nicht. Ich finde es zum Beispiel für die Zukunft unserer Gesellschaft wirklich gefährlich, dass die Politik den Fachkräftemangel an den Kitas und Schulen nicht in den Griff bekommt; aber das ist für die AfD nicht das Problem. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dafür gibt es jetzt Genderbeauftragte!) Mir wird angst und bange um die Wissenschaft, wenn ich sehe, wie mies bezahlt viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind; aber auch darum geht es der AfD nicht. Und dass Kulturschaffende zum Beispiel in hohem Maße von Altersarmut betroffen sind, auch das ist kein Thema, das die AfD als bedrohlich wahrnehmen würde. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Konzentrieren Sie sich doch mal auf den Tagesordnungspunkt!) Ich halte also fest: Um all das, was Bildung, Wissenschaft und Kultur wirklich kaputtmacht, geht es bei der AfD nicht. Und ich muss schon sagen: Es ist wirklich krass, wie sehr und konsequent die AfD an den Problemen dieser Gesellschaft vorbeiredet. Was will jetzt die AfD in ihrem Antrag? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die biologischen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Viel zu viele!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was haben denn Frauen und Männer mit Gender zu tun?) und nicht um dieses imaginierte Zeug, von dem die AfD erzählt. Von diesem Antrag bleibt, dass die AfD sich gefährdet und bedroht fühlt – bedroht von unterrepräsentierten und schlechtbezahlten Frauen in Wissenschaft und Kultur, bedroht vom 0,3-Prozent-Anteil der Geschlechterforschung und bedroht davon, wenn in Schulen gelehrt wird, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre Wähler wollen auch nicht gendern! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!) Die Linke wird den Antrag der AfD ablehnen.

Georg Günther CDU/CSU

Die AfD-Fraktion legt uns heute erneut zwei Anträge vor, die auf den ersten Blick einfach und attraktiv wirken: ein einheitlicher Steuersatz, hohe Freibeträge, weniger Bürokratie, Flat Tax für alle, so die Botschaft. (Jörn König [AfD]: Ein Zuschlag von 3 Prozentpunkten, Herr Günther! Nicht 25 Prozent!) (Jörn König [AfD]: 130 Milliarden Euro habe ich Ihnen eingespart in meiner Rede!) Die AfD behauptet, die Steuerreform entlaste Familien und den Mittelstand. (Martin Reichardt [AfD]: Jetzt stimmen Sie schon in das Lamento von den Linken ein!) (Zuruf von der AfD: Quatsch!) (Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie eben zugehört?) Die AfD spricht von Vereinfachung, aber Sie streichen gleichzeitig wichtige Abzugspositionen bzw. Anreize, die unser Steuersystem fair aussteuert. (Jörn König [AfD]: Haben Sie alles verhindert! Völlig undemokratisch!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sprechen Sie wirklich von funktionierender Infrastruktur, Herr Kollege? Das ist Hohn!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Der ist gut! Setzen Sie sich doch mal auf die Schulbank, Herr Kollege! – Jörn König [AfD]: Das ist nicht komplex, das ist kompliziert!) (Enrico Komning [AfD]: Steuerrechtler?) (Kay Gottschalk [AfD]: Frag nicht die Frösche, wenn du den Tümpel trockenlegen willst, Herr Kollege! Die Kaulquappen frage ich auch nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Zuruf von der AfD: Bla, bla, bla!) (Enrico Komning [AfD]: Sie sind ja gar kein Steuerrechtler! Sie sind ja nur Finanzwirt! Lügen tut er auch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir vor sechs Jahren gefordert, Herr Kollege! Vor sechs Jahren habe ich das hier gefordert! – Zurufe von der AfD: Wow!) (Zuruf von der AfD: Im Monat? Das ist aber großzügig!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Daher meine klare Botschaft heute ans Plenum: Die AfD mag große Worte haben; wir haben Verantwortung. (Jörn König [AfD]: Ihr habt nicht mehr lange Verantwortung!) Den Schluss in der Debatte macht Martin Reichardt für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Barbara Hendricks SPD

Verhältnis zwischen der EU und Israel

Ich will mich in der Tat damit auseinandersetzen: Hat denn die AfD überhaupt das Recht, einen solchen Antrag zu stellen, oder ist das pure Heuchelei? (Lachen bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt wird es interessant!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Dem haben 55 Prozent der AfD-Anhänger zugestimmt. (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: So weit zur Wahrheit! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Das ist kein Argument zu unserem Antrag!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir demokratische Parteien“!) Aber 55 Prozent der Anhänger der AfD sind dieser Auffassung. Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion von Thüringen wollten am vergangenen Montag an einer Kranzniederlegung der Thüringer Landesregierung und des Landtages in der Gedenkstätte Buchenwald teilnehmen. Die Leitung der Gedenkstätte hat dies mit der Begründung abgelehnt, die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag habe sich nie von den Aussagen ihres Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke distanziert. (Nicole Höchst [AfD]: Zum Antrag! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Ganz schwach, Frau Hendricks! Sie sagen nichts zum Antrag!) (Beatrix von Storch [AfD]: Kommen Sie doch mit wenigstens einem Wort zum Antrag!) Gleichzeitig sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland, Höcke stehe in der Mitte der Partei, und Herr Gauland spricht auch vom Nationalsozialismus als einem „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Noch einmal pfui! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann will ich nicht wissen, was da rechts ist in der Partei! – Nicole Höchst [AfD]: Zur Sache!) Ein antisemitischer Abgeordneter des baden-württembergischen Landtags, der laut Gerichtsbeschluss „Holocaustleugner“ genannt werden darf, ist nach wie vor Mitglied der AfD. Die Landtagsfraktion hat ihn nicht ausgeschlossen, weil es dafür keine Zweidrittelmehrheit gab, die notwendig gewesen wäre. Übrigens – Graf Lambsdorff sagte es schon –: Die israelische Regierung lehnt jedweden Kontakt zur AfD ab. Die Anfang des Jahres geplante Reise einer Delegation des brandenburgischen Landtags nach Israel musste abgesagt werden, da die AfD-Abgeordneten in Israel nicht willkommen waren. Hingegen: AfD-Bundestagsabgeordnete reisten Ende November nach Syrien und trafen sich mit Vertretern von Diktator Assad. – Das Programm der AfD ist nicht antisemitisch. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) Aber die AfD gibt Antisemiten eine politische Heimat. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die AfD gibt sich lediglich den Anschein, gegen den Antisemitismus anzugehen. Ihr Ziel ist es, die Wählerinnen und Wähler glauben zu machen, die AfD sei eine bürgerliche Partei. Die undemokratischen völkischen Kräfte gewinnen nach und nach die Mehrheit in der AfD, und Antisemiten haben in dieser Partei, wie eben schon ausgeführt, eine politische Heimat.

Helmut Kleebank SPD

Energieversorgung Deutschlands

Und je schneller sie voranschreitet, desto überflüssiger werden Anträge wie die, die wir gerade beraten, von der AfD. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf von der AfD) Das aber ist der AfD offensichtlich komplett wurscht. (Zurufe von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Ja, ernsthaft! – Zuruf von der AfD: Realistisch ist das!) (Enrico Komning [AfD]: Und Sie wollen das ändern, oder was?) (Enrico Komning [AfD]: Sie wollen das ändern?) (Enrico Komning [AfD]: Sie wollen das ändern? Sie wollen das ändern?) (Enrico Komning [AfD]: Wollen Sie das ändern?) (Enrico Komning [AfD]: Es ist arrogant, zu glauben, dass Sie das Klima ändern können! Das ist arrogant!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch von der AfD) Das einzige fast CO2-neutrale Angebot der AfD ist die Atomkraft. (Zuruf von der AfD) (Steffen Kotré [AfD]: Falsch! Gelogen!) (Enrico Komning [AfD]: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Die Praxis widerlegt auch die Behauptung der AfD, für bezahlbaren Strom bräuchten wir Atomkraft. (Zurufe der Abg. Steffen Kotré [AfD] und Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Gehen Sie mal das Klima ändern! – Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD]) (Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Voll daneben!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Zuruf von der AfD) Während die AfD Anträge schreibt, um das Energiesystem von gestern wiederzubeleben, (Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]) Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Esra Limbacher SPD

Regulierung kleiner und mittlerer Unternehmen

Wer verstehen will, warum die AfD-Fraktion uns mit Beiträgen wie diesem hier beschäftigt, der muss ihr nur ab und zu mal zuhören, auch wenn es schwerfällt. Eine vermutlich beinah unfreiwillige Erklärung konnten wir erst kürzlich von dem AfD-Abgeordneten Harald Weyel hören und sehen. (Enrico Komning [AfD]: Reden Sie mal zum Bürokratieabbau!) (Thomas Seitz [AfD]: Immer diese alten Mythen! – Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie etwas ganz Heißem auf der Spur!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wir befürchten es!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Schämen Sie sich mal für Ihre Politik der letzten Jahrzehnte!) Es gibt und es gab auch in diesem Haus Abgeordnete, sehr geehrter Herr Brandner, die AfD-Abgeordnete als Hetzer, Demagogen und Nazis bezeichnet haben, und es gibt wohl einige, die auch nach der heutigen Rede wieder sagen würden: Ja, genau das stimmt! (Zuruf von der AfD: Nach welcher Rede? – Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht kein Mensch! Merken Sie das? Entweder war das zu kompliziert für Ihre Leute, oder die finden es einfach unverschämt!) Aber ich will Ihnen nicht den Gefallen tun, die Redezeit hier zu nutzen, um nur über die AfD zu sprechen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie ruhig weiter! – Enrico Komning [AfD]: Nee! Reden Sie mal über Bürokratieentlastung! Das wäre besser! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zur Sache!) Und es geht eben nicht um Sie, es geht Gott sei Dank auch nicht um die skurrilen wirtschaftspolitischen Thesen der AfD. Es geht darum, dass diese Koalition, diese Bundesregierung alles dafür tun, dass die Wirtschaft in unserem Land gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgeht, Arbeitsplätze erhalten bleiben und der Wohlstand in unserem Land nicht gefährdet ist. (Zuruf von der AfD: Wann fangen Sie denn an?) (Enrico Komning [AfD]: Es geht um Bürokratieentlastung kleiner und mittlerer Unternehmen! Haben Sie den Antrag nicht gelesen? Falsche Rede mitgenommen!) (Stephan Brandner [AfD]: Oh! Jetzt kommen Sie zum Thema!) (Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] – Enrico Komning [AfD]: Herr Limbacher, es geht um Bürokratieabbau!) (Enrico Komning [AfD]: Nee, es geht um Bürokratieabbau! – Stephan Brandner [AfD]: Der Mittelstand regt sich darüber auf! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Kriegen Sie sich doch mal ein, Herr Brandner! Mann, Mann, Mann!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden ja mindestens so weit am Thema vorbei wie ich vorhin, wenn nicht sogar noch weiter!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn! Mein Gott!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Das war mal gar nichts! Voll am Thema vorbei!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Der ist noch nicht so lange dabei, der Herr Willsch! Der weiß das noch nicht!)

Axel Müller CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

Nicht nur am heutigen Tag des Heiligen Nikolaus, sondern auch sonst würde so manchem Mitglied in diesem Hohen Hause und ganz besonders den Mitgliedern der antragstellenden Fraktion der AfD der Besuch eines Gottesdienstes guttun. (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben keinen Antrag gestellt! Das ist eine Aktuellen Stunde! Lernen Sie mal die Unterschiede! Es gibt hier gar keinen Antrag zum Debattieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach! Der Antrag der Aktuellen Stunde! Die wird verlangt! Die wird nicht beantragt!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden jetzt über mich, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Pofalla und Herrn Bosbach!) (Stephan Brandner [AfD]: Pofalla zu Bosbach: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!“!) Unter AfD-Wählern und -Wählerinnen waren nur 43 Prozent dieser Ansicht; drei Fünftel aus dieser Gruppe finden das also völlig in Ordnung. (Stephan Brandner [AfD]: Dieser Rückschluss ist nicht legitim!) Die AfD schürt Hass und Hetze im Netz, und sie verschiebt seit Jahren die Grenzen des Sagbaren immer mehr in den Bereich des bis dahin Unsagbaren, mit dem Ziel, andere Meinungen zu unterdrücken bei gleichzeitiger Überhöhung der eigenen Ansichten. (Jörn König [AfD]: Verschwörungstheorie! – Mike Moncsek [AfD]: Jetzt sind wir gleich bei Putin! Pass auf! – Stephan Brandner [AfD]: Setzen Sie Ihren Aluhut ab!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen noch ein bisschen auf Trump rumhacken! – Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) Lediglich einen Paragrafen will die AfD jetzt noch schnell vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf herausnehmen und abschaffen, nämlich den der Beleidigung von Personen aus dem öffentlichen Leben nach § 188 StGB, um im Bundestagswahlkampf so richtig in die Vollen gehen zu können. (Stephan Brandner [AfD]: Dann kann er ja weg!) Von einem „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ zu sprechen, wie es Vertreter der AfD auch heute hier getan haben, ist daher eine bewusste und irreführende Verkürzung. (Stephan Brandner [AfD]: Wie ist das bei Cicero? Da steht das auch drin!) Nebenbei bemerkt: Die AfD nimmt – die Frage wurde von meinem Vorredner, Kollege Carsten Müller, gestellt – die rechtlichen Möglichkeiten des § 188 StGB gerne in Anspruch, wenn sie glaubt, damit austeilen zu können, wie beispielsweise in einer Strafanzeige gegen den sächsischen Innenminister Armin Schuster. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist geltendes Recht! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Mensch! – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt keinen Antrag, Herr Müller! Es gibt hier keinen Antrag! Wann begreifen Sie das endlich?) (Stephan Brandner [AfD]: Die wollen Sie nicht hören! Die wählen uns!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Mike Moncsek [AfD]: Wir werden hier gemobbt, denunziert usw.! Und das weiß die Jugend!)

Heidi Reichinnek DIE LINKE

Regeln der deutschen Sprache

Ich freue mich, Sie und euch alle wieder mal zur Selbsthilfegruppe „Wegen der AfD zwanghaft über Gendern reden müssen“ zu begrüßen. (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Mit Selbsthilfegruppen kennen Sie sich ja aus! Das ist ja bekannt!) Ich frage mich, wie ich mir das bei der AfD eigentlich vorstellen muss. (Martin Reichardt [AfD]: Hibbelig sind Sie selber, oder?) Einige Beispiele – ein kurzer Einblick –: Januar 2021: Die AfD schreibt einen Antrag zum Gendern. Mai 2021: Die AfD schreibt eine Kleine Anfrage zum Gendern. Juni 2021: Die AfD schreibt einen Antrag zum Gendern. Juni 2021: Die AfD will die Geschäftsordnung des Bundestages ändern, um Gendern zu verbieten. Dezember 2022: Die AfD schreibt einen Antrag zum Gendern. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Bevölkerung findet das gut!) (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Wähler wählen uns, nicht Die Linke!) Es könnte so einfach sein, außer man ist, wie die AfD, komplett von diesem Thema besessen, In trauter Einigkeit haben Sie zusammen in Thüringen eine staatlich verordnete Sprachregelung durchs Parlament gebracht, den Zwang zur männlichen Form der Sprache, also Genderzwang durch die AfD. Na, danke schön. Und den will die AfD auch hier im Bundestag. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Noch!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Übrigens hatten Sie hier auch noch nie eine Mehrheit! Ich wollte es Ihnen nur mal sagen! Und Sie sind schon viel länger hier!) Bei ihrer letzten Rede zum Thema Gendern spielte sich die AfD hier dann plötzlich als Verteidigerin von Opfern häuslicher Gewalt auf. Auch sonst gibt es einen Haufen echter Probleme, die zumindest uns von der Linksfraktion wichtiger sind als der Genderwahn der AfD: Alles wird teurer, Schulen sind marode, Kitas vor dem Kollaps, Krankenhäuser machen dicht. Und es ist ja auch nicht so, als ob Sie als AfD das nicht sehen, es ist Ihnen nur verdammt egal. (Martin Reichardt [AfD]: Erzählen Sie doch nicht immer so einen Stuss! Sie können nicht einmal lesen! Sie müssen mal langsamer lesen! Dann kriegen Sie auch mehr mit!) Ich meine: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD, oder? Um zu verschleiern, dass Sie, die AfD, eine unsoziale und menschenverachtende Partei sind, fahren Sie hier einen Kulturkampf auf und suchen Sündenböcke: Geflüchtete, arme Menschen, queere Menschen, eben alle, die sich wenig wehren können. Nach oben buckeln und nach unten treten, das ist die AfD. Wir machen das nicht mit und lehnen diesen unsinnigen Antrag ab. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Jetzt bin ich aber mal gespannt!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Grundrechte in der Corona-Krise

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der AfD entlarvt sich doch schon dem Titel nach: „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen“. (Stephan Brandner [AfD]: Artikel 2 Absatz 2, Artikel 8!) (Stephan Brandner [AfD]: Artikel 12, Artikel 14!) (Stephan Brandner [AfD]: Artikel 3, Artikel 2!) Ich weiß nicht, was Ihr Rechtsverständnis von der AfD ist; aber unsere Bundesregierung und uns als Parlament muss man nicht extra auffordern, sich an die Grundrechte zu halten, (Stephan Brandner [AfD]: Scheinbar doch! Jeden Tag!) (Stephan Brandner [AfD]: Das gab es gar nicht genug!) Um das aufzuheben, braucht es nicht die AfD und auch nicht Ihren Antrag. Ich will trotzdem sagen: Ich kann die AfD ja ein bisschen verstehen, warum Sie hier diesen Zirkus aufführen. (Zuruf von der AfD: Zirkus? – Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie jetzt der Direktor?) (Stephan Brandner [AfD]: Hat sie ja auch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Genau!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Herr Amthor, was erzählen Sie für einen Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Verschwörungstheoretiker!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach nee!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr Manuskript ist schlecht!) (Stephan Brandner [AfD]: Staatsrechtler Amthor!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist das nicht eine Verschwörungstheorie?) (Zuruf von der AfD: Alles, was Sie unterbunden haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie haben denn Sie gehandelt, Herr Abgeordneter?) (Stephan Brandner [AfD]: Ein AfD-Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn Ihr Antrag dazu? Ich habe keinen CDU-Antrag dazu gesehen!) Ich kann nur davor warnen, das Denken der AfD zu übernehmen: Schwarz oder weiß, null oder eins. (Stephan Brandner [AfD]: Null oder eins?) (Stephan Brandner [AfD]: Höhere Mathematik jetzt hier?) Und das ist, meine Damen und Herren, nichts für die verfassungsrechtlichen Grobmotoriker der AfD. Ich kann nur sagen: Diese Grundrechtsabwägung ist eine Operation am offenen Herzen, und Sie haben auch in Ihrer Zeit im Deutschen Bundestag Ihr OP-Besteck für das Verfassungsrecht noch immer nicht gefunden. (Stephan Brandner [AfD]: Oh! Herr Amthor! Ihre blöden Bilder!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Konstantin Kuhle [FDP] begibt sich zum Rednerpult – Stephan Brandner [AfD]: Uns bleibt nichts erspart heute! Jetzt kommt Amthor II!)

Caren Lay DIE LINKE

Grüne Inflation und CO2-Besteuerung

Wieder einmal versuchen die Klimawandelleugner der AfD, (Zuruf von der AfD: Oh!) (Beatrix von Storch [AfD]: Realitätsleugner! Das ist ein echtes Problem! – Martin Reichardt [AfD]: Sie wissen doch schon lange, dass der Kommunismus gescheitert ist!) Gegeneinander ausspielen: Das ist ja gewissermaßen die Spezialität der AfD – Deutsche gegen Migrantinnen, Obdachlose gegen Geflüchtete und heute eben Wohnungspolitik gegen Klimaschutz. Es macht mich allerdings ein wenig traurig, dass die Koalition es an einer Stelle den Demagogen der AfD zu einfach macht, nämlich bei der CO2-Steuer. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Wir freuen uns über Sie sowieso nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Ein Strang ist noch benutzbar! – Karsten Hilse [AfD]: Eine Pipeline ist noch intakt!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Aber mit Saudi-Arabien Geschäfte machen!) (Beifall bei der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Das ist Ihre letzte Legislatur! – Beatrix von Storch [AfD]: Linke raus aus dem Parlament! Und die FDP gleich hinterher!)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Staatsangehörigkeitsgesetz

Die AfD möchte uns wieder mal ihre rassistische Hetze auf die Tagesordnung setzen. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie hassen uns!) Im Gegensatz zur AfD setzen wir uns für ein modernes Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrecht ein, das Einbürgerungen erleichtert und vor allem die Partizipation stärkt. (Beifall bei der LINKEN – Stefan Keuter [AfD]: Das ist aber ein Problem!) Denn Migrantinnen und Migranten wie Sasa Stanisic liefern im Gegensatz zur AfD einen wichtigen Beitrag für unsere vielfältige Gesellschaft. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das können Sie doch gar nicht beurteilen!) (Stefan Keuter [AfD]: Fragen Sie mal den deutschen Bürger!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hatz!) (Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch Schwachsinn!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Stefan Keuter [AfD]: Das ist selbst für Die Linke peinlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was schlagen Sie denn vor?) (Beifall bei der LINKEN – Stefan Keuter [AfD]: Setzen, sechs! – Beatrix von Storch [AfD]: Husch, husch ins Körbchen! – Gegenruf von der LINKEN: Unverschämt! Mäßigen Sie sich! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Habt ihr gehört? „Husch, husch ins Körbchen!“, hat die Storch gesagt!)

Dorothee Martin SPD

Aktuelle Stunde - Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen

Die Aktuelle Stunde wurde von der AfD mit dem Titel „Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen“ angemeldet. Ich möchte zu Beginn der Debatte zur Einordnung einige Aussagen der AfD zitieren, und das sind keine Einzelfälle. AfD-Politiker sagten: „Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“ AfD-Politiker sagten: „Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das denn für ein Blödsinn? Das gibt es doch nicht!) Das alles sind nur ein paar der widerlichsten Zitate aus über zehn Jahren menschenverachtender AfD-Rhetorik. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind überhaupt keine Zitate! Das ist doch eine Verleumdung! So ein Blödsinn!) Brandstifter, das sind Täter, das sind nicht Opfer, und dennoch versucht die AfD – wir haben es ja gerade wieder gehört –, sich hier mal wieder mit „Mimimi“, mit Krokodilstränen als Opfer darzustellen. (Leif-Erik Holm [AfD]: Es geht um die Demokratie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben gar nichts zitiert! Das sind Lügen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lügen!) weshalb mehrere AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem gelten und weshalb der Verfassungsschutz die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft hat. Und jetzt meldet die AfD die heutige Aktuelle Stunde als Reaktion auf das Maßnahmenpaket von Nancy Faeser gegen Rechtsextremismus an und wittert auch mal wieder ein Ende der Meinungsfreiheit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: „Der Schutz der Meinungsfreiheit“!) Dass ausgerechnet die AfD die Meinungsfreiheit hier vor sich herträgt, ist echt absurd, meine Damen und Herren. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade! – Martin Reichardt [AfD]: Welche Schmutzkampagnen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir werden bedroht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, Gott sei Dank!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … den Sie gerade hier beweisen!) (Maja Wallstein [SPD]: Das russische Staatsfernsehen sagt, es gibt in Deutschland keine Demokratie! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen wir!)

Alexander Throm CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

Die AfD schenkt uns eine Nachspielzeit durch eine weitere Aktuelle Stunde. Offensichtlich will die AfD nicht, dass ihre Woche der Schmerzen und Nackenschläge für sie ein Ende hat. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gar nichts! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zum Thema!) Und dann wurde ebenfalls gestern die Immunität Ihres AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben, weil er als ehemaliger Soldat vom MAD als Extremist eingestuft wurde. (Jörn König [AfD]: Er hat das vor drei Jahren schon angeboten!) (Jörn König [AfD]: Das ist jetzt aber sehr weit weg vom Thema!) (Beatrix von Storch [AfD]: Bestechungsgelder an CDU und SPD aus dem Umfeld von Schleusern!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] – Gähnen des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Dann sind Sie aber Aserbaidschans fünfte Kolonne!) Klären Sie von der AfD doch mal das Umfeld Ihres Kollegen Bystron auf! (Jörn König [AfD]: Das macht unser Rechtsstaat! Das müssen wir nicht machen! – Gegenruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! Deswegen haben Sie sich enthalten!) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So ist das! – Stefan Keuter [AfD]: Na selbstverständlich! Die müssen jetzt bei Ihnen stattfinden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!) (Karsten Hilse [AfD]: Muss man hier gar nicht mehr zum Thema sprechen? Was ist denn jetzt das Thema? Da steht was von CDU! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Warum sich selbst anklagen? Macht ihr bei uns auch nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] gewandt: Ist auch wieder wahr!) Es ist eine feindlich gesinnte Macht, die durch Schleusungen einen hybriden Krieg entfacht, und Sie sind die Unterstützer dieser Schleuser hier in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. (Beifall des Abg. Hannes Walter [SPD] – Jörn König [AfD]: Herr Throm, zum Thema war’s nicht, ne? – Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) Sie von der AfD wissen inzwischen offensichtlich sehr genau, was Landesverrat ist. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Die CDU hat Landesverrat begangen!)

Helge Lindh SPD

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, du Schande!) Ich beginne aber versöhnlich, indem ich meinem Innenausschusskollegen Herrn Herrmann ausdrücklich meine Hochachtung für den konsequenten und mutigen Schritt ausdrücken will, die AfD-Fraktion und die AfD verlassen zu haben. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Er hat Angst um seinen Job! Mehr nicht!) Spätestens, wenn man vor Weihnachten solche Anträge stellt, definiert sich die AfD selbst als Antichristen für Deutschland – AfD gleich „Antichristen für Deutschland“. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist doch schön hier!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Wir sitzen für die Deutschen hier im Bundestag!) Antichristen für Deutschland“ ist die Definition von AfD. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Aber Sie hassen doch! Warum hetzen Sie hier denn so?) Ganz viele, die nach dem Ablaufen der Dreijahresfrist gemäß Wohnsitzauflage nach Wuppertal kommen, kommen deswegen, weil sie es nicht mehr ertragen, in AfD-Hochburgen im Osten wie im Westen zu leben. Folglich ist Fluchtursache die AfD, und Fluchtursachenbekämpfung ist AfD-Bekämpfung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD) Viele Facharbeiter wollen aber nicht in ein rassistisches Deutschland der AfD. Folglich verhindern Sie, dass Facharbeiter nach Deutschland kommen. Wohnungsnot ist AfD; um es mal deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPD – Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sind Sie nie, Herr Lindh!) Deshalb möchte ich Sie alle bitten – ich kann nur eine Bitte formulieren, eine Aufforderung, vielleicht im Sinne einer stillen Übereinkunft –: Es wäre mal eine gute Geste angesichts eines so niederträchtigen Antrages vor Weihnachten, die drehbaren Stühle zu nutzen, um sich demonstrativ abzuwenden von der AfD-Fraktion (Enrico Komning [AfD]: Sie sind ein Hetzer! Hass und Hetze, Herr Lindh!)

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen

Zu dem hier unter anderem aufgesetzten Antrag der AfD zu Transparenz bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung. Die AfD gibt vor, sich um jüdisches Leben zu sorgen, doch es ist eine leicht durchschaubare Strategie. Die AfD will sich einen bürgerlichen Anstrich verpassen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind die Hetzerin! – Martin Hess [AfD]: Bitte lassen Sie doch mal diese Plattitüden weg! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie fühlen sich schon zu Recht angesprochen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich bei der AfD um eine Partei, zu deren programmatischen Kern sowohl der Antisemitismus als auch die Relativierung und die Leugnung der Shoah gehören, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nichts davon steht in unserem Programm! So eine Hetze! Schämen Sie sich! – Weiterer Zuruf von der AfD: So ein Unsinn!) Der bayerische Landesvorsitzende der AfD, Stephan Protschka, Ihr Kollege, meinte vor zwei Wochen, diese Forderung wäre nicht antisemitisch, denn er habe ja jüdische Freunde. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Hess [AfD]: Und Ihre oberpeinliche Demagogie aber auch nicht, Frau Kollegin!) In dieser Studie findet sich nämlich auch der Befund, dass antisemitische Einstellungen unter den Wählerinnen und Wählern der AfD besonders weit verbreitet sind. (Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Grünen sind die gefährlichste Partei! – Steffen Janich [AfD]: Die Grünen sind die eigentlichen Faschisten! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) Die AfD gibt nur dann vor, Antisemitismus zu bekämpfen, wenn sie dadurch Rassismus schüren kann. Der Antisemitismus in den eigenen Reihen, der Rechtsterrorismus, die derzeit größte Bedrohung für jüdisches Leben, das alles ist der AfD herzlich egal.

Christoph Matschie SPD

Global Compact for Migration

Die AfD hat nicht nur heute im Parlament beantragt, diesen internationalen Vertrag abzulehnen, sondern sie hat eine Kampagne im Internet (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Hallo? Das nennt sich öffentliche Diskussion!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sagt Herr Kurz!) (Jürgen Braun [AfD]: Herr Roth sagt, es sind nicht 82 Millionen! Ihr Staatsminister!) (Zuruf von der AfD: Nein!) Oder auf Deutsch: Die AfD verbreitet Lügen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Es sind keine 80 Millionen!) Und warum verbreitet die AfD Lügen? Weil sie glaubt, je größer die Angst vor Migranten in diesem Land ist, desto größer der politische Vorteil für die AfD. (Jürgen Braun [AfD]: Sie spalten wieder Europa, Herr Matschie!) (Zuruf von der AfD) (Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Das ist in der Diskussion das billigste Argument!) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Zu den Zielen gehört auch der verstärkte Kampf gegen Schleuser – Ziel Nummer 9 –, gegen Menschenschmuggel – Ziel Nummer 10. Dazu gehört ein sicheres und koordiniertes Grenzmanagement – Ziel Nummer 11. Im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD geht es also darum, illegale Migration einzudämmen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) Im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD legt der Pakt ausdrücklich fest, dass jedes Land weiterhin souverän bleibt. (Fabian Jacobi [AfD]: Ja!) Die AfD versucht jetzt, die Vereinbarung gegen den ausdrücklichen Vereinbarungstext auszulegen. (Jürgen Braun [AfD]: Im Rahmen des Paktes!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Immer mehr Länder in Europa, die das nicht mehr mitmachen! Immer mehr Regierungen, die das nicht mehr mitmachen!) (Jürgen Braun [AfD]: Hochqualifiziert! Keine Wirtschaftsmigration! Hochqualifizierte Migration!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie lassen ja jeden rein, Herr Matschie! Bei Ihnen können die Millionen ja kommen, ohne Prüfung kommen!) Der AfD geht es nicht um unser Land. (Jürgen Braun [AfD]: Schauen Sie einmal in den Spiegel! Sie wissen Bescheid, Herr Matschie!) (Jürgen Braun [AfD]: Herr Matschie, das hat mit dem Thema überhaupt nichts zu tun!) (Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht ab von der antisemitischen Friedrich-Ebert-Stiftung! Lenken Sie nicht ab von den Maßnahmen der Ebert-Stiftung!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist peinlich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sagen Sie etwas zu Herrn Schulz!) (Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie auf mit der Heuchelei!) Was die AfD mit ihrer Hetzkampagne tut, ist im wahrsten Sinne des Wortes Feuer legen. (Jürgen Braun [AfD]: Das ist peinlich, was Sie da erzählen!)