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Trier par

Martin Diedenhofen SPD

Grüne Inflation und CO2-Besteuerung

Doch was macht die AfD? (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Steuersenkungen also! – Martin Reichardt [AfD]: Sie geben ihnen doch keine!) (Martin Reichardt [AfD]: Die zahlen Ihr 200-Milliarden-Euro-Paket!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf von der AfD: Quatsch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Timon Gremmels [SPD]: So ist es! Unpatriotisch! – Gegenruf von der AfD: Das müssen wir uns von Ihnen nicht sagen lassen!) (Der Redner hält ein Schaubild hoch – Martin Reichardt [AfD]: Was ist denn das? Das kann ja gar keiner erkennen! Darf hier eigentlich jeder irgendwelchen Dreck hochhalten? – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist eine fast pornografische Darstellung, die da gezeigt wird!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Falsch! Das ist alles Quatsch!)

René Springer AfD

Arbeit und Soziales

(Zuruf von der CDU/CSU: Die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wollen die nicht hören!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, weil das Unsinn ist, was Sie da erzählen! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) (Beifall bei Abgeordneten der AFD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gucken Sie mal ins Grundgesetz! Artikel 1! Da steht nichts von „Deutschen“!) Ihre Prioritäten liegen nicht da, wo wir sie als AfD sehen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Und das ist exakt das Gegenteil der Politik, die wir als AfD vertreten. Die AfD-Fraktion lehnt diesen Haushalt ab. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Lebensarbeitszeit ist auch in Deutschland nicht am höchsten! Er hat keine Ahnung von den Fakten! – Zuruf von der CDU/CSU: Maske auf!)

Jörn König AfD

Fußball-EM 2024

(Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Armand Zorn [SPD]: Was für ein Quatsch! – Weiterer Zuruf von der SPD: Mensch, Mensch, Mensch! – Stephan Brandner [AfD]: Ich bin davon überzeugt!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das war peinlich! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jawoll! Das war sehr gut!) (Stephan Brandner [AfD]: Reichsinnenminister!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Weder bunt noch braun! – Zuruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]) Wir von der AfD freuen uns auf 24 Mannschaften, auf großartige, spannende Spiele. (Beifall bei der AfD)

Parsa Marvi SPD

Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Diesem Antrag, den wir als SPD-Fraktion selbstverständlich ablehnen, kann man sich nur von zwei Richtungen nähern: erstens von unserer klaren Grundhaltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – diese Haltungsfrage ist ganz entscheidend; denn sie wird ja auch jenseits der AfD herausgefordert, und sie schwingt natürlich bei Ihrem Antrag unübersehbar mit – und zweitens von der steuersystematisch gut begründbaren Ablehnung Ihres Antrages. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Einen sehr einseitigen Beitrag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Für die SPD!) Aber natürlich ist auch klar, dass es unter anderem Sie von der AfD sind – dazu hat Kollege Güntzler vorhin treffend ausgeführt –, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk marginalisieren wollen, ihn in die Ecke drängen und ihn seiner Finanzierungsgrundlagen berauben wollen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wundert niemanden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Linksfunk! – Kay Gottschalk [AfD]: Rotfunk!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen ja nicht nur wir!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen die schon selber!) – Nächster Redner ist nunmehr der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Michael Donth CDU/CSU

Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen

AfD-Politiker Brandner löst Polizeieinsatz aus. Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist ohne Maske im ICE gefahren und hat damit einen Polizeieinsatz in dem Zug ausgelöst. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schwerkriminell!) Jetzt legt die AfD einen Antrag mit dem Titel „Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen“ vor; aber selbst halten Sie sich an die einfachsten Regeln in Zügen offensichtlich nicht. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Reden Sie zur Sache! – Martin Hess [AfD]: Haben Sie überhaupt zugehört, Herr Donth?) (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Hess [AfD]: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!) (Martin Hess [AfD]: Sie sind genau die Sorte Mensch, die hier relativiert und verharmlost! Und damit sind Sie Bestandteil des Problems! Das ist unfassbar!) (Martin Hess [AfD]: Und die Ergebnisse?) (Martin Hess [AfD]: Unterhalten Sie sich überhaupt mit Bürgern?)

Timo Schisanowski SPD

EU-Gebäuderichtlinie

Wieder einmal spielt die AfD mit den Sorgen der Menschen, dieses Mal mit dem mutmaßlichen EU-Sanierungszwang für Wohneigentümer. (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Ganz anders verhält es sich mit dem vorliegenden AfD-Antrag. (Marc Bernhard [AfD]: Das stimmt nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Doch während die AfD hier und heute erneut versucht, ein populistisches Manöver zu inszenieren, hat sich unsere Bundesregierung schon längst auf den Weg gemacht, um die Bau- und Wohnungswirtschaft in Deutschland wieder zu stabilisieren mit dem Ziel, gemeinsam mehr bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in unserem Land zu schaffen. (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Das ist die Garantie, dass das nicht klappt, wenn Sie da rangehen!) (Abg. Marc Bernhard [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Jörn König [AfD]: Das wird’s bringen!) Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Bernd Baumann AfD

Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik

(Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, das hat bisher nur die AfD gefordert. (Beifall bei der AfD) In Deutschland fordert das nur die AfD, und das seit Jahren. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die einzige schwere Belastung für die Gesellschaft sind Sie!) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Natürlich habt ihr das! Wer denn sonst?) Das geht also nur mit der AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Deshalb wollen immer mehr Landräte und Bürgermeister mit der AfD zusammenarbeiten. (Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Träumen Sie weiter!)

Harald Ebner DIE GRÜNEN

Die AfD – allesamt Feinde Deutschlands – tippt wieder ihre alten Anträge ab (Zuruf von der AfD: Ist das langweilig!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Natürlich! Natürlich hätte er das! – Tobias Ebenberger [AfD]: Hä? Das ergibt doch gar keinen Sinn!) (Maximilian Kneller [AfD]: Die sichersten Kernkraftwerke der Welt sind das!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Die stehen bereit, die Brennstoffe! – Maximilian Kneller [AfD]: Die gibt es längst!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Sie treiben sie in die Armut!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Maximilian Kneller [AfD]: Schauen Sie sich mal um in der Welt!)

Andreas Bleck AfD

Abschluss der Beweisaufnahme im 2. UA (Atomausstieg)

Die AfD blickt mit gemischten Gefühlen auf den 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“. Die Sachverständigen der AfD wurden abgelehnt. Dennoch kommt die AfD zu einem klaren Ergebnis: (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gar nichts verstanden!) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist und bleibt die Partei der Kernenergie. Der Untersuchungsausschuss hat auch verdeutlicht, warum die AfD Mit 25 Prozent der Abgeordneten kann die AfD eigene Untersuchungsausschüsse im Bundestag einsetzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)

Sonja Eichwede SPD

Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten

(Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen sinken Ihre Werte!) Und was macht die AfD-Fraktion? Die AfD-Fraktion wird zum einen nicht müde, immer wieder unseren Rechtsstaat, immer wieder unsere Regeln infrage zu stellen, ins Lächerliche zu ziehen oder zu sagen, dass Dinge in diesem Land nicht richtig funktionieren, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen, um ebendieses wichtige Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in unseren Rechtsstaat zu gefährden. (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) (Zurufe von der AfD) Und das Aberwitzige ist doch: Während Sie hier Ihr Vorgehen verteidigen, kamen Hinweise aus der AfD-Fraktion selbst, dass es gerade diese Clanwirtschaft in der AfD gab. (Widerspruch bei der AfD) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Unsere Demokratie!)

Martin Reichardt AfD

Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Genau!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Ihr seid ja auch hier!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!) (Beifall bei der AfD)

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Stephan Brandner [AfD]: Steuergeld! Steuerzahlergeld! – Karsten Hilse [AfD]: Vom deutschen Arbeitnehmer!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Steuermilliarden zum Plattmachen der Industrie!]) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! Wir haben immer mehr Geld in der Tasche! Immer mehr!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo 300 Millionen fließen!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Karsten Hilse [AfD]: Ja, das machen die! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die machen das nach, was wir machen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Noch mehr Ausplünderung, ganz genau!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ist das alles kleinkariert! Mein Gott!) (Stephan Brandner [AfD]: Alle einsperren!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie haben neun Minuten Redezeit! – Stephan Brandner [AfD]: Neun Minuten Phrase an Phrase!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau, jedes Jahr die Steuerschraube anziehen! Jedes Jahr mehr Ausplünderung!) – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Rainer Kraft. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Endlich! – Karsten Hilse [AfD]: Endlich mal was mit Substanz! – Gegenruf des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das wäre das erste Mal aus den Reihen!)

Martin Reichardt AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Pfui! Sie sollten sich dafür schämen!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie können echt froh sein, dass es hier Immunität gibt! Ich hoffe, Sie wissen wenigstens, was das ist!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unsinn! So ein Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kinder haben noch gar keinen Führerschein! Autofahren erst ab 18 Jahren, Herr Reichardt! Kinder fahren kein Auto! – Sönke Rix [SPD]: Sie haben den Haushalt gar nicht gelesen! – Weitere Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Elisabeth Kaiser [SPD]: Sie sind unehrlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD] – Sönke Rix [SPD]: Können Sie mir mal erklären, was Sie unter Feminismus verstehen? Was ist denn Feminismus für Sie? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Definieren Sie Feminismus doch einmal!) (Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: Was heißt denn für Sie Feminismus? Sie wissen gar nicht, was das ist, ne?) (Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: Eine gute Selbstbeschreibung! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: So viel sind Sie uns gar nicht wert!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch die Kritik! Das stand in der Zeitung!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Gegenruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie Ihre Maske auf und seien Sie ruhig!) (Martin Reichardt [AfD]: Nein! Darüber brauche ich nicht nachzudenken! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er muss rausfliegen! Er hat die Maske immer noch nicht auf!)

Sebastian Fiedler SPD

Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität

Ich glaube, sie werden sich eins nicht wünschen: dass die rechtsextreme AfD diesen Fall nutzt, um zu versuchen, rechtsextremes Kapital daraus zu schlagen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Was soll denn daran rechtsextrem sein? So ein Blödsinn! – Beatrix von Storch [AfD]: Widerwärtig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Scheint Sie ja nicht zu stören!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist bestimmt rechtsextrem!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Man muss sich entscheiden: Täterschutz oder Opferschutz!) (Zuruf von der AfD: Arrogante Rede!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist okay, nicht?) (Enrico Komning [AfD]: Aber das ist doch rechtsextrem!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: 60 Prozent, bei denen es immer noch nicht klappt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und wenn das nicht klappt? Was dann?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Fabian Jacobi [AfD]: Lügen Sie doch nicht so!) (Enrico Komning [AfD]: Dann fragen Sie mal Ihre Kollegen da drüben!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist voll rechtsextrem!) (Beatrix von Storch [AfD]: Herabsenkung der Strafmündigkeit ist die Lösung an der Stelle!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Das ist voll rechtsextrem! – Beatrix von Storch [AfD]: Was sind Sie denn eigentlich für ein Nazi?) (Zuruf von der AfD: Hetzer!)

Robin Mesarosch SPD

Bundes- Klimaanpassungsgesetz

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine Kindermärchenwelt!) (Jürgen Braun [AfD]: Lächerlich! Völliger Blödsinn!) (Zuruf des Abg. Thomas Dietz [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Das gibt’s doch gar nicht!) (Beifall der Abg. Jürgen Braun [AfD] und Thomas Dietz [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wo sind Sie denn ausgebrochen? – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Und jetzt Schluss am besten! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wo sind Sie entlaufen? – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut! Danke, Frau Präsidentin! – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Kernkraftwerke schon wieder! – Andreas Bleck [AfD]: Man hätte die Kernkraftwerke laufen lassen sollen! Das wäre besser gewesen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, weil die Franzosen Kernenergie liefern! Deswegen! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ist das ein Naturgesetz, oder was?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Seit 125 000 Jahren! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Wärmster November seit 125 000 Jahren!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Über 200 Auftritte als Poetry-Slammer! Kein Wunder! – Jürgen Braun [AfD]: Also, dass die SPD so schlecht ist, das hätte ich nicht gedacht!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zur Haushaltslage

(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Beispiellos ist Ihre Dummheit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wir haben genug von Ihnen, Frau Weidel!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Judenfeindlichkeit kennen Sie bei der AfD sich am besten aus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Wieso „leider“?)

Hans-Peter Friedrich

Linksextremistische Gewalt

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bundeseinheitlicher Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Null Toleranz statt Deeskalation“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24121, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22189 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt gegen die Beschlussempfehlung.

Thomas Seitz AfD

Errichtung der "Stiftung Forum Recht"

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Die AfD!) nur die Wahlerfolge der AfD, durch die Ihre Pfründe an den Futtertrögen des Politikbetriebs in Gefahr sind. (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) Was sagen Sie eigentlich zu den diversen Spendenskandalen der AfD, (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der AfD – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Sie sind ja völlig verstrahlt!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was hat das mit dem Forum Recht zu tun?) – Vielleicht könnten Sie die ganzen AfD-Satzbausteine in Ihrer Rede mal weglassen und zum Thema reden; denn wir reden hier über das Forum Recht. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Überhaupt nicht! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, machen Sie nicht! Sie geben hier Ihre AfD-Parolen ab und sonst gar nichts!) (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind auch überflüssig! AfD-Parolen, sonst nichts!) (Beifall bei der AfD) (Niema Movassat [DIE LINKE]: Von der AfD wird er attackiert!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist immer noch nicht zum Thema!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das ist unverschämt!) Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Gesetzentwurf wie auch die Beschlussempfehlung ab und werden genau verfolgen, wie sich Ihre schöngerechnete Kostenprognose entwickeln wird. (Beifall bei der AfD) (Abg. Thomas Seitz [AfD] begibt sich in die Reihen seiner Fraktion – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Thomas Seitz [AfD] gewandt: Vielleicht bleiben Sie mal stehen!)

Alice Weidel AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was sagen Sie den Angehörigen der Toten?) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: In Ihrer ersten Rede haben Sie noch das Gegenteil erzählt!) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Getroffene Hunde bellen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es langsam!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Darunter geht es nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ingeborg Bachmann würde AfD wählen! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Pult gut saubermachen! Die AfD hat es mit der Hygiene nicht so! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Regen Sie sich nicht so auf!)

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Pfui!) Der Bundespräsident bezeichnet AfD-Wähler als Ratten und die FDP-Spitzenkandidatin AfD-Wähler als Schmeißfliegen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo zahlen Sie Steuern, Frau Weidel?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind gar keine Steuerzahlerin in Deutschland!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wohnen doch gar nicht in Deutschland!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Wolfgang Wiehle AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion werden uns an diesen Maßstäben orientieren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD setzt sich für eine freiheitliche Verkehrspolitik ein. (Beifall bei der AfD)

Erhard Grundl DIE GRÜNEN

Deutsch als Landessprache

Warum fordert die AfD trotz dieser Tatsache hier und heute eine Änderung des Grundgesetzes? (Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir Ihnen doch erklärt! Haben Sie nicht zugehört?) Noch in der letzten Woche hat einer der Abgeordneten der AfD vom drohenden Volkstod gesprochen. (Stephan Brandner [AfD]: Super! Spitze!) Wenn Sie von der AfD in Ihrer Gesetzesbegründung schon die Musikbranche bemühen, dann machen Sie sich bitte faktenfest. Aber es geht der AfD nicht um das, was wirklich ist. Es geht der AfD darum, die eigene Kleinkariertheit unserem Land und seiner Bevölkerung überzustülpen. Was die AfD hier vorlegt, ist nicht neu; es ist auch nicht provokant. (Stephan Brandner [AfD]: Der Antrag kommt auch noch! Der kommt später!) (Stephan Brandner [AfD]: Heute war es die Schmusedecke!) Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass man seine Muttersprache nicht stärkt, indem man sie kleinredet und wehleidig daherkommt, wie es die AfD tut. Was ist mit dem eigenwilligen Deutsch der Trolle, die in den sozialen Netzwerken pöbeln, drohen und AfD-Positionen verbreiten? (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich Ihnen erklärt!) Bei Türkisch erübrigt sich die Frage sicherlich für die AfD. Die AfD glaubt ganz augenscheinlich nicht an die Kraft und Stärke der deutschen Sprache, an ihre Kraft, sich wandeln zu können und gerade dadurch einzigartig zu sein.

Timon Gremmels SPD

Demokratie und Wohlstand

Während die AfD hier noch das Ob eines Green Deals diskutieren will, nutzen wir doch lieber die Zeit, um darüber zu diskutieren, wie wir diesen Green Deal ausgestalten. Aber die AfD kann ja nichts anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Steffen Kotré [AfD]: Zukunft!) (Zuruf von der AfD: Müssen wir auch!) (Karsten Hilse [AfD]: Keinen einzigen Arbeitsplatz gäbe es ohne Subventionen!) (Karsten Hilse [AfD]: Wir sind überhaupt nicht sprachlos! Sie reden nur dummes Zeug!) Ich sage Ihnen: Seien Sie von der AfD doch wenigstens ehrlich! (Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Im Deutschland von morgen werden Sie Geschichte sein! – Gegenruf von der AfD: Die wissen ja nicht mal, was Geschichte ist!)

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Sie auch nicht!) (Fabian Jacobi [AfD]: Als Ihr Herrschaftsinstrument!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau das machen Sie gerade!) (Fabian Jacobi [AfD]: Da bleibt kein Auge trocken!) (Stephan Brandner [AfD]: Das werde ich auch ständig gefragt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? – Fabian Jacobi [AfD]: Die stehen gerade am Pult!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Die Fraktion der AfD muss einmal merken, dass der Arbeitsnachweis des Kollegen und sein Engagement nicht so groß ist, wie er es darzustellen versucht. (Fabian Jacobi [AfD]: Warum rezitieren Sie Ihre eigenen schmutzigen Fantasien? Wer plant denn so was? Wer denkt sich denn so was aus? Das sind doch Sie!) (Fabian Jacobi [AfD]: Zum Schutz Ihrer Herrschaft! Nichts anderes!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Gyde Jensen FDP

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

Denn die Autokraten dieser Welt suchen sich die besten Kontakte zu den Feinden unserer demokratischen Gesellschaft auch in unserer Gesellschaft; und das ist immer wieder die AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Die FDP, hat Herr Nouripour gesagt! Da müssen Sie sich schon mal festlegen! – Gegenruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe mich entschuldigt! – Weitere Gegenrufe der Abg. Katja Mast [SPD] und Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die AfD-Kolleginnen und -Kollegen, die hier in diesem Hause sitzen, sie sind keine Volksvertreter. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Wir sind Volkspolitiker! Das ist so weit weg von euch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Klar, dass euch das nicht klar ist!) Maximilian Krah ist AfD-Europaabgeordneter und Spitzenkandidat zur Europawahl im Juni, und sein Mitarbeiter – die Untersuchungen dazu laufen ja – soll als Spion für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben, für den Geheimdienst dieses Landes, (Stephan Brandner [AfD]: Ganz schön viele Konjunktive, die Sie da nutzen! Hätte, würde, sollte, könnte! – Gegenruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]: Versuchen Sie es mal mit Anstand, Herr Kollege, auf ganz niedrigem Niveau! – Weiterer Gegenruf der Abg. Katja Mast [SPD]) (Stephan Brandner [AfD]: Er ist geflüchtet!) (Zuruf von der AfD: Der Ministerpräsident fährt nach China!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Kanzler war doch öfter in China! – Gegenruf von der SPD: Ruhe!) Es mag Ihnen als AfD vollkommen egal sein, was anständige Menschen von Ihnen halten. (Stephan Brandner [AfD]: Da lag die Verantwortung noch woanders!) (Mike Moncsek [AfD]: Aber die haben eine eigene Raumstation! Da müssen sie hier spionieren? Das ist Logik!) (Zuruf von der AfD) (Zurufe von der AfD: Setzen!)

Markus Töns SPD

Eigenmittel für die EU

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Harald Weyel [AfD]: Zum Beispiel die Verdopplung der Agrardieselsubvention!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Geben Sie weniger aus! Dann haben Sie auch keinen Bedarf!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Zum Vergleich: Weltentwicklungshilfe! Zum Vergleich: der Marshallplan!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es gibt kein europäisches Volk! Was ist denn das für ein Verrat hier an unserer nationalen Souveränität! So denken Sie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann lösen Sie Deutschland doch auf!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum haben Sie denn kein Geld für die Studenten, kein Geld für die Bauern, kein Geld für die Spediteure?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir zahlen deutlich mehr ein, als wir herausbekommen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, gegen genau diese europäische Politik!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche Lösung?) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Natürlich belastet es den Bundeshaushalt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Absolute Arroganz spricht aus Ihren Worten!)

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Ich will auf die gestrige Rede der Parteivorsitzenden der AfD, Alice Weidel, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie mal: Ich liebe Deutschland! Sagen Sie das einmal! „Ich liebe Deutschland“!) (Andreas Bleck [AfD]: Reden Sie heute noch über die Umweltpolitik?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mir kommen die Tränen!) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Andreas Bleck [AfD]: Sind wir jetzt bei der Umweltpolitik?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Thema verfehlt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Umwelt und Naturschutz interessiert die Grünen nicht mehr!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Judith Skudelny [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommen wir mal zum Thema!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf von der AfD: … unfähig ist!)

Nadine Heselhaus SPD

Verwendung der Steuermehreinnahmen

Eigentlich wollte ich mich dabei insbesondere auf die AfD konzentrieren. Die AfD unterstellt, dass der Staat sich an ebendiesen Einnahmen bereichern würde. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Albrecht Glaser [AfD]: Sie haben das nicht verstanden!) (Zuruf von der AfD: Das machen Sie doch!) Sie von der AfD wollen Spitzenverdiener und Hochvermögende steuerlich entlasten und Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen damit deutlich stärker belasten. (Jörn König [AfD]: Das stimmt nicht! – Michael Schrodi [SPD]: Genau so ist es!) Die AfD ist gegen Steuern für hohe Vermögen und will Steuern für Bestverdiener mit hohen Einkommen senken. Die AfD war gegen die Erhöhung des Mindestlohns. Und das alles ganz nach Ihrem bekannten Motto: Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD gut. (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist falsch!) Meine Damen und Herren, ein Thema wurde bereits von mehreren angesprochen, und auch mir ist das an dieser Stelle wichtig: Die AfD versucht, die Verantwortung für die Ukraine – unserem europäischen Nachbarn – von sich wegzuschieben. Die AfD sucht die Verantwortung statt beim Aggressor Russland lieber bei der angegriffenen Ukraine oder bei der internationalen Gemeinschaft. Für die AfD-Fraktion hat nun Klaus Stöber das Wort. (Beifall bei der AfD)

Marc Henrichmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist kein Gefühl! Das sind Tatsachen!) Aber es war irgendwie so klar wie erwartbar, dass diese Aktuelle Stunde der AfD kommt. (Jörn König [AfD]: Sie sind schuld! – Martin Hess [AfD]: Sie sollten mal genau zuhören, Herr Henrichmann! Das habe ich mit keinem Wort behauptet! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das hat niemand gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach, die Verfügbarkeit von Messern! – Martin Hess [AfD]: Nicht die Messer sind das Problem! – Martin Reichardt [AfD]: Wollen Sie jetzt den Menschen verbieten, sich zum Essen Messer und Gabel zu kaufen?) (Martin Reichardt [AfD]: Oh! Oh!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach was!) (Jörn König [AfD]: Gar nichts!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reden Sie doch über die Täter!) (Martin Hess [AfD]: Sie haben genau das Gegenteil eben getan!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Die Konzeptlosigkeit ist bei der CDU/CSU!)

Fritz Güntzler CDU/CSU

Abschaffung der Grundsteuer

(Jörn König [AfD]: Aber noch nicht Deutschland!) (Diana Zimmer [AfD]: Aber es wird umgelegt!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, das ist ja genau das Problem!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Diana Zimmer [AfD]: Wir sparen einfach!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir sparen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Über 100 Milliarden sparen!) (Jörn König [AfD]: Wenn es danach geht, müssen wir eine Kopfsteuer machen!) (Marc Bernhard [AfD]: …, aber ohne die Bürger!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Na, das ist ja toll!) (Diana Zimmer [AfD]: In Summe wird mehr gezahlt! – Weitere Zurufe von der AfD)

Fabian Jacobi AfD

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und geheim!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Wegen Rasse, ja, habe ich das richtig gehört?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Frieser [CDU/CSU]: Das macht der Gott sei Dank! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Macht ja auch gerade der Verfassungsschutz mit Ihnen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Burkhard Lischka [SPD]: Genau! – Weiterer Zuruf von der SPD: Helau!) (Beifall bei der AfD – Burkhard Lischka [SPD]: Helau!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiterbildung für die AfD!)

Klaus Mindrup SPD

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Karsten Hilse [AfD]: Müssten Sie doch gut finden!) (Karsten Hilse [AfD]: Dann müssten Sie den doch gut finden! Das ist doch der Klimaschützer vor dem Herrn!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, das ist doch der Klimaschützer!) (Marc Bernhard [AfD]: Und Sie versprechen viel und machen das Gegenteil! – Weitere Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Da sind Sie 14 Tage in die Vereinigten Staaten geflogen, auf Steuerzahlerkosten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Bald sind Sie bei 5 Prozent! Dann wissen Sie, wie viele Leute Ihnen noch glauben!) (Marc Bernhard [AfD]: Wo stellen Sie die überall hin?) (Karsten Hilse [AfD]: Quatsch! Das sieht man doch, wie viele Windkraftanlagen gebaut wurden, wie viel Geld man mit denen verdienen kann! Sie treiben die alle in den wirtschaftlichen Ruin! – Marc Bernhard [AfD]: Wo wollen Sie die denn noch hinstellen?) (Karsten Hilse [AfD]: Mann, Mann, Mann! Sie reden hier, als ob Sie in Sachsen noch zweistellig wären!) (Marc Bernhard [AfD]: Im Moment gibt es 31 000, und die decken nur 18 Prozent ab! Was erzählen Sie denn für einen Quatsch! So ein Humbug!) – Wenn die AfD nicht rechnen kann, kann ich nichts dafür. (Karsten Hilse [AfD]: Das sehen die sächsischen Arbeitnehmer sehr anders!) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Zuruf der Abg. Corinna Miazga [AfD]) – Als nächster Redner hat der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion, das Wort. (Beifall bei der AfD)

Jörn König AfD

Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten

Der erste Teil unseres Themas lautet „Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten“. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Gezielte Umgehung des Abgeordnetengesetzes!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist 15 Jahre her! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wenn das so schlimm ist: Warum machen Sie das jetzt?) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn Jens Spahn? – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Spahn weiß schon, warum er nicht da ist! – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Vinzenz Glaser [Die Linke]: Sagen Sie auch noch was zu den Vorwürfen an die AfD?) Wir, die AfD, sind übrigens die einzige Partei, die Steuergeldverschwendung strafbar machen möchte. Wir als AfD brauchen Vertrauen; ansonsten bekommen wir V-Leute oder Spione in den Pelz gesetzt. (Lachen der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was? – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt tun Sie nicht so, als wüssten Sie das nicht! Das ist doch lächerlich! Also bitte! Ach! Also, ich bitte Sie! Lesen Sie mal nach! Also wirklich!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD werden nicht anfangen, gut arbeitende und kompetente Mitarbeiter aus der AfD-Gemeinschaft zu feuern, weil sich auch ihre Verwandten für die Rettung Deutschlands einsetzen. Wäre ein Familienunternehmen so erfolgreich wie die AfD, würde man es bewundern und ihm keinerlei Vetternwirtschaft vorwerfen. (Abg. Jörn König [AfD] spricht weiter) (Jörn König [AfD]: Sie werden verlieren, und wir werden regieren! – Beifall bei der AfD – Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Was für eine dumme Rede! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Tiefpunkt des Parlamentarismus!)

Michael Espendiller AfD

Finanzen, Bundesrechnungshof

Die Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2025 liegen hinter uns, und für uns in der AfD-Bundestagsfraktion war bei diesen Beratungen genau eine einzige Frage entscheidend: Wie können wir die Bürger und die Wirtschaft finanziell entlasten? (Beifall bei der AfD) Für uns als AfD-Fraktion ist damit sonnenklar, dass eine vernünftige Politik jetzt kompromisslos alles auf die Ankurbelung der Wirtschaft setzen muss. (Beifall bei der AfD) Wir in der AfD haben Ihnen all das die letzten zehn Jahre hier erzählt und auch gesagt, was Sie tun müssen, um diesen Niedergang zu verhindern. Ich habe es noch gut vor Augen: die Statements der politischen Konkurrenz und der Mainstream-Presse, dass die böse AfD den Teufel an die Wand malt und mit Angstmache auf Stimmenfang geht. (Beifall bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: So ist es!) Aber wir in der AfD-Bundestagsfraktion haben uns diesen Zwang selbst weiter auferlegt und halten in unserem Haushaltsplan die ursprüngliche Schuldenbremse ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aus diesem Grund geben wir im AfD-Haushalt 10,7 Milliarden Euro weniger als die Bundesregierung für Militärausgaben aus und kommen damit auf Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich von 76,9 Milliarden Euro. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Was aber Millionen Menschen in Deutschland im Geldbeutel merken würden, sind die Entlastungen unseres AfD-Haushaltsplans, auf die ich hier in Stichpunkten eingehen will. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber nicht nur Abgaben, sondern auch Steuern können wir in unserem AfD-Haushalt ordentlich einsparen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht bereit, und wir hoffen, dass die Union ihr gescheitertes Experiment mit der SPD bald aufgibt, um sich der Rettungsmission für unser Land anzuschließen. (Beifall bei der AfD)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Sammelübersicht 897 ist von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD bei Gegenstimmen von Grünen und Linken angenommen. Zustimmung kommt von der SPD, der CDU/CSU- und AfD-Fraktion, und Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken. Sammelübersicht 900 ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Dagegengestimmt hat die AfD-Fraktion. Sammelübersicht 902 ist bei Zustimmung von den Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen und der CDU/CSU und bei Gegenstimmen von FDP und AfD angenommen. Sammelübersicht 903 ist bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und Gegenstimmen von AfD, FDP und der Linken angenommen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der Grünen, der FDP und der AfD. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16383, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14068 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24152, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20689 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19836, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14347 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marcus Bühl, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30178, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28796 abzulehnen. Gegenstimme kommt von der AfD, alle anderen Fraktionen haben zugestimmt. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29647, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23954 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD und der Linken. Dagegengestimmt hat die FDP, und enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, enthalten haben sich FDP und Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und AfD. Dagegengestimmt hat niemand, und enthalten haben sich die Linken und Bündnisgrünen. Zugestimmt haben SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und Bündnisgrünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Gegenstimmen kamen von den Fraktionen der Grünen und der Linken.

Markus Frohnmaier AfD

Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt

Herr Stegner, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, dann haben Sie die Behauptung aufgestellt, die AfD wolle einen Horst-Wessel-Saal. Es ist wirklich bodenlos, die AfD hiermit auf eine Stufe zu stellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Lieber Kollege Amthor, der AfD zu unterstellen, dass ihre Beiträge blöd wären, macht die eigene Rede nicht intelligenter.

Oliver Krischer DIE GRÜNEN

Wirtschaft und Energie

(Karsten Hilse [AfD]: Ich habe gefragt, wieso CO 2 die Atmosphäre zerstört! – Jürgen Braun [AfD]: Es geht um die Erdatmosphäre!) (Karsten Hilse [AfD]: Die Atmosphäre, haben Sie gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie sind Ideologen, nichts anderes!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Ich entschuldige mich vielmals!)

Hans-Peter Friedrich

Änderung des Bundeswahlgesetzes

– Das sind die Koalition und die AfD. Gegenprobe! – FDP, Grüne und Linke und eine Enthaltung bei der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Das sind die Koalition und die AfD. Gegenprobe! – Wieder Linke, Grüne und FDP sowie eine Enthaltung bei der AfD – zwei; Entschuldigung, Frau Gminder. – CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen?

Hans-Peter Friedrich

Bürgerstunde im Bundestag

Die Fraktion der AfD wünscht eine Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion abstimmen. – Die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen?

Verwendung und Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln

– Das ist die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 17 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Pflanzenschutz sichert Ernten – Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen gewährleisten und gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4143, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3539 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion. – Das tut die AfD-Fraktion.