afd - Discours | Open Parliament TV

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Trier par

Michael Kruse FDP

Energieversorgung durch Kernenergie

(Heiterkeit des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen, Herr Kruse! – Jürgen Braun [AfD]: Was anderes fällt Ihnen nicht ein, ja?) Ich stelle nach den Enthüllungen der letzten Wochen fest, dass die Abkürzung AfD offensichtlich für „Ausspionieren für Despoten“ steht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] – Jürgen Braun [AfD]: Das müssen Sie nur noch mit Ihrer Koalition klären!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das machen Sie schon seit 50 Jahren und kommen nicht vom Fleck!) (Jürgen Braun [AfD]: Aber erst mal sind die Ministersessel in der Ampel wichtiger als die Zukunft Deutschlands!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das tun wir übrigens gerade!) (Andreas Bleck [AfD]: Das machen wir doch gerade!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Also, das ist der höchste Grad an Heuchelei! Deutschland soll im Ausland Kernkraftwerke betreiben? Das ist ja unverschämt!)

Martin Plum CDU/CSU

Deindustrialisierung - Bürokratieabbau

Mal hü, mal hott – nach diesem Prinzip agiert die AfD besonders gerne. – also die AfD – Seltsamerweise fordern Sie von der AfD heute in Ihrem Antrag, die Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel auszubauen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Das schließt sich doch nicht aus!) Komischerweise benutzen Sie von der AfD heute in Ihrem Antrag wie selbstverständlich genau diese Begriffe. (Enrico Komning [AfD]: Ja, aber ich bin auch nicht Herr Brandner!) Legt man einfach mal Ihre eigenen Maßstäbe, die Maßstäbe des Kollegen Brandner, an Ihre Fraktion an, lässt sich nur eines festhalten: Sie von der AfD haben nichts zu sagen. Das wäre Ihnen von der AfD wahrscheinlich ganz recht. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Schon wieder Brandner!) – also die AfD – (Enrico Komning [AfD]: Aber, Herr Plum, es schließt sich doch nicht aus!) Mit Blick auf Ihren Antrag mag man der Demokratie in Deutschland nur eins wünschen: Quality in, AfD out! Merkwürdigerweise fordern Sie von der AfD heute, den Nationalen Normenkontrollrat zu stärken, die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen und Antrags- und Genehmigungsverfahren zu straffen, kurzum das glatte Gegenteil von dem, was Sie hier an dieser Stelle in der letzten Sitzungswoche von sich gegeben haben. Das zeigt einzig und eindrucksvoll, dass Sie von der AfD beim Bürokratieabbau komplett ideen-, hilf- und planlos sind.

Josip Juratovic SPD

22 Jahre Euro in Deutschland

Mein Kollege Johannes Schraps hat in seiner Rede bereits sehr viele gute Gründe dargelegt, wieso der Antrag der AfD abzulehnen ist. (Kay Gottschalk [AfD]: Er hat gar nichts gesagt! Das war heiße Luft! Mehr war das nicht! – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD]: Heiße Luft kam gerade von drüben!) Es ist die Stelle in dem Antrag, wo die AfD das Friedensprojekt Europa anspricht und mit der angeblichen Fehlkonstruktion des Euros verbindet. (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Die Ziele des AfD-Antrags bedienen bekannterweise eine bestimmte Gesinnung, eine Gesinnung, die EU-weit und inzwischen auch weltweit erkennbar ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Zeichnen Sie gerade das Bild für Deutschland?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Blödsinn!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ich glaube, Sie sprechen gerade von Corona! Kann das sein? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sozialisten!) (Johannes Schraps [SPD]: Richtig! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Deutschland gibt doch nur!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Der AfD möchte ich mit auf den Weg geben: Die Zukunft Deutschlands und Europas liegt nicht in der Kleinstaaterei des Mittelalters, sondern in einer freiheitlich-demokratischen Gemeinschaft, im Europa der Völker, die solidarisch gemeinsam nach Lösungen für die Zukunft suchen. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Zoe Mayer DIE GRÜNEN

Mehrwertsteuerbefreiungen

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bei mir sieht der Kühlschrank aber nicht so aus! – Reinhard Mixl [AfD]: Bei mir zu Hause ist das nicht so!) (Zuruf von der AfD: Nein! – Weiterer Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Fahren Sie mal durch meinen Wahlkreis! Da stehen die Kühe auf Weiden!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja, richtig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf von der AfD: Dann machen Sie doch mal!)

Cornell Babendererde CDU/CSU

Organisierter Betrug im Einbürgerungsverfahren

Doch Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, sage ich heute genau das: zu spät. (Markus Matzerath [AfD]: Oah!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Habe ich doch gesagt!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Steht anders drin!) Vertreterinnen und Vertreter der AfD, Ihr Antrag ist obsolet, und ich wundere mich, dass Sie ihn überhaupt gestellt haben. An solchen Einzelfällen hängt sich die AfD gezielt auf, um unser Land zu spalten. (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und ihr lauft denen hinterher! – Zuruf von der AfD: Fragen Sie mal die Ausländerbehörden!) Einzelne Betrugsfälle sollen, so der Wille der AfD, dazu führen, dass sämtliche Einbürgerungsverfahren und die Erteilung von Aufenthaltstiteln gestoppt werden. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das empfiehlt die Polizeigewerkschaft!) Vertreterinnen und Vertreter von der AfD, Ihnen fehlen Maß und Mitte!

Svenja Stadler SPD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2026

(Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wie nett!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sie investieren kaum, Frau Kollegin!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das sind haushalterische Tricks!) (Kay Gottschalk [AfD]: Vielleicht, anstatt sich auf der Straße festzukleben, laufen! Das wäre was!) (Kay Gottschalk [AfD]: Nö, da sind wir besser als die SPD!) (Jörn König [AfD]: Es geht doch nicht um Prävention! Es geht um möglichst viele Posten!) (Kay Gottschalk [AfD]: Nee!) – Als Nächster spricht Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Karsten Hilse AfD

Verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes

Zu Beginn eine Richtigstellung: Herr Lenkert von der Linken und Herr Koeppen von der CDU/CSU haben hier im Plenum bzw. im Ausschuss gesagt, die AfD nehme nun offensichtlich zur Kenntnis, dass es einen Klimawandel gibt, und leugne ihn nicht mehr. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Nina Scheer [SPD]: Da ist es doch wieder! Sie leugnen schon wieder!) Es ist Ihnen dabei völlig egal, dass, selbst wenn man der Ideologie und den Berechnungen der Computermodellierer glaubte – das tun die AfD und viele unabhängige Wissenschaftler nicht –, bei einem völligen Verzicht Deutschlands auf alle fossilen Energieträger in allen Bereichen irgendwann in ferner, unbekannter Zukunft nur eine Minderung der Welttemperatur von 0,000653 Grad Celsius herauskäme. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Das stimmt einfach nicht!) Wir von der AfD werden die Kanzlerin nicht daran hindern, weiter an ihrem eigenen Sturz zu arbeiten. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Mittelrheintal - alternative Gütertrasse

(Beifall bei der AfD) Wir müssen, um bald Besserung zu bekommen, aber zusätzlich weitere Alternativen betrachten, und auch für diese wird sich die AfD-Fraktion einsetzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt fängt das Bashing wieder an! Das ist ja typisch!) Damit wir uns richtig verstehen: Die AfD fordert die schnellstmögliche Erstellung von Machbarkeitsstudien für eine Alternativtrasse zwischen Troisdorf und Mainz-Bischofsheim und auch für einen Westerwald-Taunus-Tunnel. (Beifall bei der AfD) Kurzfristig Lärmschutz und leisere Güterzüge, mittelfristig eine Entlastung durch andere Routen im Korridor und langfristig, aber so rasch wie möglich eine neue Alternativtrasse in unserem eigenen Land – das ist der Vorschlag, den die AfD in die Beratungen in den Ausschüssen einbringen wird. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Josephine Ortleb SPD

Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen

Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken“ – auf den ersten Blick könnte man wirklich meinen, die AfD hätte tatsächlich die Stärkung von Frauenrechten für sich entdeckt. Insofern war mir bisher auch nicht bekannt, dass die AfD die große Vorreiterin bei der Gleichstellung von Frauen und Männern ist. (Tino Chrupalla [AfD]: Lesen hilft!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Bei uns gibt es keine Quote!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das erzählen Sie mal Ihren Arbeiterwählern im Ruhrgebiet! Das interessiert die mal! – Marianne Schieder [SPD]: Das ist ein Problem der AfD!) Frauen werden als Sexobjekte, als Opfer oder – auch in der AfD – als Heimchen am Herd dargestellt.

René Springer AfD

Erstattungsforderungen an Flüchtlingsbürgen

(Zuruf von der AfD: Pfui!) Und das – sagen wir als AfD-Fraktion – ist auch vollkommen richtig so; (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Unruhe bei der SPD) Das, meine Damen und Herren, wird es mit der AfD-Fraktion nicht geben. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Oh!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Danyal Bayaz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von wegen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Oah!)

Marc Bernhard AfD

Stickoxid-Grenzwerte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat im Bundestag mehrfach beantragt, den Grenzwert erstmals wissenschaftlich überprüfen zu lassen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Steffen Kotré AfD

Änderung von energierechtlichen Vorschriften

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Das ist Unsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer war das denn? Fake News! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal Ihre Quelle nennen! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Frau Baerbock war das!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Mit der AfD wird es keinen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien geben. (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und die AfD ist nicht bereit, das massive Sicherheitsversagen dieser Regierung weiter hinzunehmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn es um den Islam geht, gibt es nur die AfD als Opposition. (Beifall bei der AfD) Einen solchen Ausverkauf vitaler Sicherheitsinteressen unserer Bürger wird die AfD nicht weiter zulassen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Kai Gehring DIE GRÜNEN

Deutsch als Wissenschaftssprache

Sagt und schreibt die AfD „Klapprechner“ statt „Laptop“? Das müsste die AfD aber, wenn sie Anglizismen vermeiden will oder ihre eigene Initiative ernst nimmt. Die AfD hat kein Rentenkonzept, sie leugnet die Klimakrise, beschäftigt das Hohe Haus einmal mehr mit einem Problem, das es so eigentlich gar nicht gibt – weil sie mit Vielfalt nicht klarkommt, natürlich auch nicht mit linguistischer Vielfalt. Die größte Gefahr für lebendige Sprachen ist, wie es die AfD fordert, Sprachwandel zu unterdrücken. Die AfD erklärt sich zur Hüterin der deutschen Sprache, ist aber eher Totengräberin für ein lebendiges Deutsch. Die AfD will Deutschzwang in der Wissenschaft. Aber gerade vor diesen Disziplinen haben autoritäre Kräfte wie die AfD am meisten Angst, prägen doch gerade diese Disziplinen kulturellen Wandel, gesellschaftliche Erkenntnis und kritischen Geist. Wenn es nach Ihrem AfD-Antrag liefe, dann würde keine Vorlesung mehr „cum tempore“ beginnen. Damit steht die AfD für „Abwegige Fraktion Deutschlands“. Komplexität, Rationalität und Intellektualität brauchen Sprachenvielfalt, keinen Deutschzwang, keine national bornierte Einfalt à la AfD.

Marc Bernhard AfD

Diesel-Fahrverbot

(René Röspel [SPD]: Heißt das AfD!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Ach! Wie kann das sein?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Die AfD braucht dafür ein Leben lang!)

Eva Schreiber DIE LINKE

Programm "Perspektive Heimat"

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die AfD genau dieses Programm einstampfen möchte. (Beifall bei der LINKEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Weil es kein Rückkehrerprogramm ist!) Wir lehnen den vorliegenden Antrag der AfD ab. (Markus Frohnmaier [AfD]: Oh! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Hätte ich jetzt nicht gedacht! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hätten wir jetzt nicht gedacht! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der war gut! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da wäre ich jetzt nicht drauf gekommen! Das machen wir! – Karsten Hilse [AfD]: Den nehmen wir direkt mal auf!) (Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: In der ganzen Welt! Genau!)

Sonja Eichwede SPD

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Beifall des Abg. Gereon Bollmann [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen“, heißt das! – Fabian Jacobi [AfD]: Applaus, Applaus, Applaus!) (Fabian Jacobi [AfD]: Na ja! – Stephan Brandner [AfD]: Sie reden jetzt nicht von Deutschland, oder?) (Fabian Jacobi [AfD]: Na ja, über die eine oder andere kleine Hausdurchsuchung sehen wir mal hinweg!) (Fabian Jacobi [AfD]: Umso öfter Sie es betonen, umso schneller werden Sie es verspielen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Unerträglich!)

Rainer Kraft AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So lange, bis die letzte Art ausgestorben ist!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Wen haben Sie denn da gefragt?) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und? Was wollen Sie uns damit sagen?) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird immer dafür streiten. (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

– CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! Zusatzpunkt 3. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25307 mit dem Titel „Antrag … zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und den Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, KOM(2020)682 endg.; Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Wir stimmen ab über den AfD-Vorschlag. Wer stimmt für diesen AfD-Vorschlag? – Das ist die AfD. Gegenprobe! – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP.

Knut Abraham CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Bundeswehreinsätze in Mali beenden

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Hätten wir ja in Afghanistan auch bleiben können!) Ich glaube tatsächlich, dass es Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, in Wahrheit um etwas ganz anderes geht. (René Springer [AfD]: Ach was?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – René Springer [AfD]: Wir sind jetzt aber bei Mali!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Das gefällt mir!) (René Springer [AfD]: Sie sind ein Verschwörungstheoretiker!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Immer diese Schwurbler!) (Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jan Ralf Nolte [AfD]: Das war Comedy, Herr Kollege! – Weiterer Zuruf von der AfD: Und die von Frankreich auch? – Konstantin Kuhle [FDP]: Das fand ich wirklich gut! Das hat mir sehr gefallen!)

Alice Weidel AfD

Impfpficht gegen SARS-CoV-2

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf von der AfD: Sonderschulden!) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen wir auch immer!) (Hannes Gnauck [AfD]: Maßen Sie sich das nicht an! – Stephan Brandner [AfD]: Ich sehe keinen Putin! Sehen Sie einen?) (Stephan Brandner [AfD]: Was reden Sie da für einen Unsinn?) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Gnauck [AfD]: Anmaßend! – Stephan Brandner [AfD]: Immerhin hat Sie nicht „Arschloch“ gesagt! – Gegenruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Na, na, na!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war ein Zitat von Frau Strack-Zimmermann!) (Stephan Brandner [AfD]: Na ja, Frau Zimmermann kennt sich da nicht so aus, habe ich den Eindruck!)

Sebastian Münzenmaier AfD

Infektionsschutzgesetz, Impfpassfälschung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion haben im Vergleich zu Ihnen allen ein anderes, ein freiheitliches Menschenbild. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion lehnen auch weiterhin Ihre Ideen der Unfreiheit und des Zwangs ab und stehen stattdessen für eine Rückkehr zu Freiheit, zu Eigenverantwortung und zu vernunftbasierter Politik. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie was fragen möchten! Ich freue mich drauf! – Yasmin Fahimi [SPD]: Dieses Geschwätz tötet Menschen! – Stephan Brandner [AfD]: Richtig staatstragend! Danke für die tolle Rede! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, der Herr Brandner!)

Dieter Janecek DIE GRÜNEN

Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Martin Hess [AfD]: Das ist Ihre Reaktion darauf!) Landtagsabgeordnete der AfD reisen in Gebiete, die jetzt annektiert werden. (Stephan Brandner [AfD]: Ich glaube, Ihre Platte hat einen Sprung, Herr Janecek! – Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist Ihr Energie-Murks!) (Bernd Schattner [AfD]: 200 Milliarden Euro Steuern!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ging ja flott!) (Stephan Brandner [AfD]: Sondervermögen!) (Bernd Schattner [AfD]: Firmenpleiten!) (Stephan Brandner [AfD]: Viel zu tun! – Weiterer Zuruf von der AfD: Heißer Herbst!)

Wirtschaftspolitik - Lockdown

Zugestimmt hat die Fraktion der Linken, dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die FDP-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26899 mit dem Titel „Ständige Epidemiekommission einrichten – Unabhängige, ausgewogene und umfassende Expertise für den Seuchenschutz in Deutschland sicherstellen“. Die Gegenstimme kommt von der AfD-Fraktion. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26903 mit dem Titel „Sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Ende mit dem Endlos-Lockdown.“ Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Darf ich noch mal bei der AfD nachfragen: Es haben manche dagegengestimmt, und manche haben sich enthalten. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und große Teile der AfD, und enthalten haben sich die Fraktion der FDP und auch Teile der AfD-Fraktion.

Simone Barrientos Krauss DIE LINKE

Kulturelle Identität

(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Projektion, Frau Barrientos!) (Martin Hohmann [AfD]: Da hat keiner was dagegen! Mein Gott!) Nicht Wiedergutmachung der von Deutschland im Kolonialismus begangenen Untaten will die AfD, nein, sie will – hört, hört! Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Münz von der AfD? Das will die AfD: stolz sein auf unseren deutschen Kolonialismus. Ich habe es irgendwann schon mal gesagt in diesem Plenum: Die AfD steht auf des Kaisers alten Bart, aber eben auch auf das andere kleine Bärtchen. (Beifall des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]) die zu Beginn der Legislatur dafür kämpften, dass die AfD die Leitung des Ausschusses für Kultur und Medien übernimmt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Marc Jongen [AfD]: Lassen Sie sich was Neues einfallen! Es wird langweilig!)

Lina Seitzl SPD

Umwelt-/Naturschutz bei Strom aus Wind u. Wasser

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD: Oh!) Sie, die Abgeordneten der AfD, wünschen sich in Ihrem Antrag in eine Welt, in der fossile und nukleare Energiequellen „kostengünstig“ und schnell „verfügbar“ sind; so schreiben Sie es in Ihrem Antrag. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Uwe Schulz [AfD]: Sie reden Müll!) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD]) (Zurufe von der AfD: So ist es! – Das ist doch Fakt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sie sind fernab jeder Realität!) (Uwe Schulz [AfD]: Sie zerstören Kulturlandschaften! Sie zerstören Tiere!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] – Zuruf von der AfD: Sie sind das größte Problem!)

Christian Wirth AfD

Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Ja, auch die AfD verurteilt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ja, auch die AfD ist bereit, ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu helfen, anders als gestern Herr Oster – er ist jetzt nicht hier – von der CDU das behauptet hat. (Beifall bei der AfD) Der Antrag der AfD versteht sich allerdings als Handlungsanweisung an die Regierung, um eine gebotene Rechtssicherheit herzustellen. Schön, wenn Sie von der CDU/CSU die Regierung mit den AfD-Positionen belehren möchten; aber ich denke, die Wähler werden weder der CDU/CSU noch der SPD die Erfindung der illegalen Masseneinwanderung verzeihen, namentlich gilt das für Merkel und de Maizière von der CDU/CSU sowie Gabriel und Steinmeier von der SPD. (Beifall bei der AfD) (Jörn König [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsäglich!)

Martin Renner AfD

Technikfolgenabschätzung - Algorithmen in digitalen Medien

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie früher!) Man braucht den Blick doch nur nach links der AfD-Fraktion und auch auf die Regierungsbank zu richten. (Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unterkomplex!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr kluge Rede!)

Fabian Jacobi AfD

Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung

(Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion haben deshalb seinerzeit der Überweisung in den Rechtsausschuss ebenso zugestimmt wie einer öffentlichen Anhörung. (Stephan Brandner [AfD]: Gegen die AfD-Stimmen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) darangeht, die Rechte der Opposition in Gestalt der AfD-Fraktion zu unterlaufen, dann lässt man Sie dabei gerne mitspielen, und dann machen Sie auch sehr gerne mit bei dem Spiel. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Sozialleistungsmissbrauch

Eigentlich hätten wir uns das heute alle sparen können; denn in der Fragestunde am 13. März 2024 hat die AfD bereits gefragt: Gibt es Sozialbetrug bei Geflüchteten aus der Ukraine? Wenn sich die AfD also wirklich für die Integration ukrainischer Geflüchteter interessieren würde, dann wüsste sie: Trotz schwieriger Voraussetzungen ist es bereits gelungen, viele Ukrainer/-innen in Arbeit zu bringen, Fachkräfte, die die deutsche Wirtschaft dringend benötigt. Aber die AfD versucht so zu tun, als wären die ukrainischen Geflüchteten nach Deutschland gekommen, um diesen Sozialstaat auszunutzen. Das ist der Unterschied von unserem Blick auf die Arbeit der Jobcenter im Vergleich zu Ihrem, liebe AfD. Wir wissen nämlich, dass die Kolleginnen und Kollegen dort einen guten, engagierten Job machen. Also: Warum bringt die AfD diese falsche Behauptung immer wieder auf? Die Anträge und das Verhalten der AfD zeigen es ganz deutlich: Sie sind die fünfte Kolonne Moskaus. Der AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Maximilian Krah, ist in eine Spionageaffäre verwickelt. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron trifft sich zu Geldübergaben mit russischen Agenten in Tschechien. (Zurufe der Abg. Carolin Bachmann [AfD] und Karsten Hilse [AfD])

Gökay Akbulut DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland

Es war zu erwarten, dass die AfD versuchen wird, aus den Ausschreitungen in Frankreich politisches Kapital zu schlagen. (Dirk Brandes [AfD]: Wir wollen kein Kapital rausschlagen! Wir wollen Ruhe!) Dass so eine Partei aktuell in Umfragen Rekordergebnisse einfährt, ist für unsere Demokratie beunruhigend und sollte allen Demokraten zu denken geben; denn die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht nach wie vor von der Parallelgesellschaft der rechten und rechtsextremen Netzwerke und ihrem politischen Arm, der AfD, aus. (Beifall bei der LINKEN – Dirk Brandes [AfD]: Nein! Geht sie nicht!) Was wir nicht brauchen, ist die rassistische Agenda der AfD. (Dirk Brandes [AfD]: Welche rassistische Agenda?) Egal was in dieser Welt passiert, für die AfD ist die Migration der Grund aller Probleme. Wir können diesen Unsinn von der AfD nicht mehr hören! (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden die Wähler!) Das ist nicht nur eine falsche Schlussfolgerung aus den Ereignissen in Frankreich, sondern auch eine äußerst gefährliche Strategie, sich im Windschatten der AfD zu profilieren.

Hannes Gnauck AfD

Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz Militärpersonal

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Falko Droßmann [SPD]: So viel heiße Luft! Das ist unglaublich!) Nichts anderes fordern wir als AfD seit Jahren. (Beifall bei der AfD) Aber solange das in diesem Hause nicht endlich verstanden wird, müssen wir wohl weiter auf eine Zeitenwende warten, vermutlich bis zum ersten AfD-Verteidigungsminister, und, meine Damen und Herren, dieser wird kommen. (Beifall bei der AfD)

Paul Schmidt AfD

Die AfD und ihre Wähler machen es möglich, dass Menschen wie ich hier reden, deren Berufe Sie von CDU/CSU, SPD und den Grünen durch Ihre Politik der letzten 20 Jahre in Deutschland erschwert oder abgeschafft haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoijoi!) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wollen Sie Atomkraftwerke bezahlen? Großbritannien lässt grüßen!) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gar nichts ist sicher! Sicher ist das nicht!) (Beifall bei der AfD)

Bernd Schattner AfD

Automobilindustrie, Wirtschaftsstandort Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Bleiben Sie doch einfach bei der Wahrheit, so wie wir als AfD das schon immer tun! Meine Damen und Herren, die wirtschaftspolitischen Forderungen, die wir als AfD jede Sitzungswoche im Parlament einbringen, werden kategorisch von den Kartellparteien abgelehnt, aber von Handwerkern, Landwirten bis hin zu Krankenschwestern in Deutschland honoriert. Wenn die Ostwahlen eines gezeigt haben, dann, dass die arbeitende Bevölkerung AfD wählt. Oder wie Habeck sagen würde: Die Wähler sind nicht weg; sie sind jetzt nur bei der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Morgen verlieren sie gegen Jahn Regensburg! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Bernd Schattner [AfD])

Marcel Queckemeyer AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie ja machen!) Uns, der AfD. (Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen nicht!) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann fällt die AfD raus!) Die AfD spart sage und schreibe 908 Millionen Euro im Einzelplan 16 ein, indem wir ganz klar sagen: Keine Steuerverschwendung mehr für Ideologie, keine Politik für Lobbygruppen und NGOs, stattdessen Forschung, Daten, Wissenschaft – für echten Natur- und Umweltschutz. (Beifall bei der AfD)

Janine Wissler DIE LINKE

Arbeitsmarktpolitik

Die AfD beklagt den Fachkräftemangel und spricht sich gegen Zuwanderung aus. Die AfD behauptet, Zuwanderer kommen nicht auf dem Arbeitsmarkt an und belasten den Sozialstaat. Und, meine Damen und Herren, die AfD fordert: Schluss mit dem Lohndumping. Und was ist jetzt der AfD-Plan gegen Fachkräftemangel? Die AfD hat ja einen Plan vorgelegt. Dann will die AfD inländische Potenziale heben, etwa durch einen früheren Berufseintritt. (Beifall bei der Linken – Thomas Stephan [AfD]: Sie können nicht lesen! Es tut mir leid!) Und wenn die AfD im Antrag von familienfreundlichen Rahmenbedingungen und der Mobilisierung von Familien spricht, hat das schon eine gewisse Komik. Denn wie man hört, herrschen in den Abgeordnetenbüros der AfD ja sehr familienfreundliche Bedingungen. Von der Ehefrau bis zum Schwippschwager, in den AfD-Clanstrukturen kommt ja jeder unter.

Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Was ist eigentlich das Thema Ihrer Rede?) Wir von der AfD sind der Auffassung, dass jede und jeder immer und überall sprechen darf. (Beifall bei der AfD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Nicht zum Thema!) (Holger Mann [SPD]: Viele Menschen in der AfD-Fraktion! Ja!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Görke [Die Linke]: Genau, in der Familie!) (Beifall bei der AfD)

Daniela Rump SPD

25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung

Doch dieser Antrag der AfD löst das Problem der Altersarmut nicht. Die AfD will eine pauschale Freistellung in Höhe von 25 Prozent der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder von mindestens 100 Euro bei der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung. (Thomas Stephan [AfD]: Das stimmt!) (René Springer [AfD]: … bei SPD-geführter Regierung!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Na, wer hat denn den Mindestlohn gefordert?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thomas Stephan [AfD]: Das haben Sie bis jetzt gut hinbekommen! Respekt!) Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Stephan das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Stefan Müller CDU/CSU

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er liegt doch jetzt erst vor, inhaltlich!) Es hat mehrere Sitzungen der Arbeitsgruppe gegeben, in der auch die AfD vertreten war. Ich kann mich übrigens nicht erinnern, dass es dort eine einzige Wortmeldung der Vertreter der AfD gegeben hätte. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben das abgelehnt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben doch dagegen gestimmt! Was reden Sie denn!) Es ist die übliche Methode der AfD, in nichtöffentlichen Sitzungen keine Vorschläge zu machen oder gar nichts zu sagen, dann aber zu glauben, hier vor dem Parlament Dinge vortragen zu können, die keine Rolle gespielt haben. Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD])