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Trier par

Reem Alabali-Radovan

Aktuelle Stunde - Silvesterkrawalle

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Selbstverständlich!) (Bernd Schattner [AfD]: Ihre, nicht unsere! – Stephan Brandner [AfD]: Unsere nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Erklären fast alles! In ganz Europa, in allen Städten! – Gegenruf der Abg. Anke Hennig [SPD]: Ruhig sein müssen Sie da!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: In allen Städten Europas das Gleiche! Kulturell!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Hören Sie auf mit Männerfeindlichkeit, wo es doch um Migration geht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch eine kulturelle!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und unserer Kultur!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es kommt auf die Häufigkeit an! – Bernd Schattner [AfD]: Einfach abschieben!) (Beifall bei der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Jetzt kommt Qualität! – Anke Hennig [SPD]: Jetzt wird es ekelig!)

Ann-Veruschka Jurisch FDP

Kampf gegen islamistische Organisationen

Die Botschaft: Man darf in Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen; das haben auch Sie von der AfD gerade gesagt. Wie auch schon der Kollege Baldy von der SPD gesagt hat: Eigentlich sind Sie von der AfD und die Islamisten von „Muslim Interaktiv“ der perfekte Match. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Die werden gezwungen!) (Zuruf von der AfD: Nicht alle!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Haben Sie den 7.10. nicht mitbekommen? Was passiert denn gerade in unseren Unis? Ein Unfug, was Sie erzählen!) (Jörn König [AfD]: Er macht es nur nicht!) (Beifall bei der FDP, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Und warum tun wir es dann nicht? – Dr. Christian Wirth [AfD]: Was ist an deutschen Unis? Humboldt-Universität Berlin! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir haben offene Hamasdemos! Und Sie behaupten, es wäre alles in Ordnung!) (Jörn König [AfD]: Das ist alles nur Papier! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ach, das hat ja gedauert!)

Peter Felser AfD

Agrarpolitischer Bericht 2023, Entlastung der Landwirtschaft

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD)

Peter Boehringer AfD

Finanzen, Bundesrechnungshof

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Vergessen Sie es!) Die AfD hat mit ihren Änderungsanträgen Einsparvorschläge im Umfang von 100 Milliarden Euro gemacht: bei der CO2- und Klimaideologie, bei der Migrationspolitik und den damit verbundenen Sozialleistungen, bei Waffenlieferungen, bei Entwicklungshilfe – auch wenn das eben irgendwie als humanitär dargestellt wurde; das ist es nur zu einem Teil – und nicht zuletzt bei Verwaltung und Personal. Insbesondere fordert die AfD die Abschaffung aller CO2-Abgaben, die Rücknahme der Mauterhöhung, die Absenkung der Strom- und Energiesteuer auf das EU-rechtliche Minimum für alle und die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie. (Beifall bei der AfD) Nur die AfD hat einen verfassungskonformen Haushalt gemäß Artikel 109, 110 und 115 Grundgesetz vorgelegt. Nur die AfD ist die Partei der Stabilität und der ökonomischen Ratio. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]) (Beifall bei der AfD)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Vereinbarte Debatte zum Internationalen Frauentag

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Saskia Esken [SPD]: Nicht bei der AfD!) (Beifall bei der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Vor allem nicht in der AfD!) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde mal sagen, Sie sollten das zurücknehmen und sich mal entschuldigen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN – Saskia Esken [SPD]: Schämen Sie sich!) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz im Gegenteil! Sie haben keine Ahnung! Wären Sie mal nach New York gekommen! – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nee, nee!) (Beifall bei der AfD – Zurufe) (Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Die betroffenen Eltern weigern sich, sich von Ihnen instrumentalisieren zu lassen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie instrumentalisieren Frauen ohne Ende! Alles auf dem Rücken von Frauen! – Anke Hennig [SPD]: Sie sollten sich schämen!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das habe ich doch deutlich gesagt! – Martin Hess [AfD]: Hätten Sie mal zugehört, dann hätten Sie das auch verstanden! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Sie hören nie zu!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer sagt das denn? – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Wer sagt das?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen wir nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie reden doch hier zu uns!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Was soll denn diese Bagatellisierung? Wir reden über innere Sicherheit!) In dem Antrag der AfD müsste dieser Maßstab – das, was dieses Land, in das man sich integrieren soll, ausmacht – das Deutschsein sein. Die AfD bemüht sich zwar im Rahmen ihrer Verhältnisse, allzu offensichtliche Vorurteile und Pauschalisierungen im Antragswortlaut zu kaschieren. Unsere Koalition begegnet derweil der von der AfD aufgeworfenen Frage lieber weiterhin tagtäglich in allen Bereichen ihrer Regierungsarbeit auf Basis unterschiedlicher fachlicher Expertisen, und wir bleiben dabei.

Mirze Edis DIE LINKE

Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit

Jetzt erleben wir eine Debatte, in der wieder einmal Menschen gegeneinander ausgespielt werden sollen, eine Debatte, die die AfD mit ihrem Antrag heute bewusst vergiftet – und ja, ausgelöst durch die Aussagen von Merz, der meinte, man erkenne die deutschen Städte nicht mehr, das deutsche Stadtbild nicht mehr. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn mit den Verbrechern?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Damit meinen Sie die Antifa, oder? Meinen Sie Ihre Antifa? Wenn es hier Schlägertrupps gibt, dann gibt es die nur von Ihrer Seite! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Antifa! Wir nicht!) (Beifall des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Martin Hess [AfD]: Genau! Das macht die Antifa! Sie beschreiben die eins zu eins! Linksterrorismus, Herr Kollege!) Was Spahn, Dobrindt, Merz – auch von Alexander Throm habe ich das eben gehört – und die AfD hier betreiben, ist ein Spiel mit Angst und Spaltung. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wollen wir ja auch! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Ja! Das wollen wir! Genau! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Ich frage Sie von der CDU und AfD: Was für ein Land wollen Sie denn eigentlich? (Martin Hess [AfD]: Eines, in dem die Bürger wieder sicher leben! Das wollen wir!) Genau das ist das Kalkül der AfD.

Carsten Brodesser CDU/CSU

Junior-Spardepot

Die AfD adressiert mit ihrem Antrag ein sehr wichtiges Thema unserer Gesellschaft, nämlich die Sicherung und Zukunftsfestigkeit unserer Altersvorsorge, vor allem für die junge Generation. (Gereon Bollmann [AfD]: Richtig!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Na, na, na!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Gesamtsicherungsniveau! Verstehen Sie das doch endlich! Gesamtsicherungsniveau!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Falsche Rede!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wir waren mittendrin!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sie haben es verstanden!) (Zuruf von der AfD: Ja, was denn sonst?) (Zuruf des Abg. Thomas Stephan [AfD]) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wann kommt die denn? Die ist doch Freitag gar nicht aufgesetzt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Thomas Stephan [AfD]: Wir werden Sie daran erinnern!)

Anton Hofreiter DIE GRÜNEN

Verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes

(Jürgen Braun [AfD]: Wann distanzieren Sie sich von der Gewalt im Hambacher Forst, Herr Hofreiter?) (Jürgen Braun [AfD]: Science-Fiction! Fiktionale Beiträge!) (Jürgen Braun [AfD]: Tonis Welt!) (Jürgen Braun [AfD]: Da klatschen ja nicht mal die Grünen! – Heiterkeit bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: 99?) (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und was bezahlt der Verbraucher heute?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Das sind ja alles Märchen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Was ist denn daran lustig?) Gemeinsam können wir – die demokratisch gesinnten Abgeordneten in diesem Haus; Sie von der AfD zähle ich nicht dazu – etwas erreichen. (Lachen bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Ich möchte gar nicht bei Ihnen dabei sein, Herr Hofreiter!)

Linda Teuteberg FDP

Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt

Nun befinden wir uns in Deutschland im Jahr 2019. Man könnte auf die Idee kommen, dass Landtagswahlen bevorstehen; denn heute liegen uns zwei Anträge, jeweils einer von Linkspartei und AfD, vor. Da gibt es kleine Unterschiede – das sind Nuancen –: Die AfD etwa redet in ihrem Antrag einerseits von Mitteldeutschland; andererseits war bei dem Kollegen Pohl, der vorhin gesprochen hat, zu spüren, dass er sich nicht entscheiden kann, ob er von Ost- oder von Mitteldeutschland redet. (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Jürgen Pohl [AfD]: Es gibt Mittel- und Ostdeutschland, junge Frau!) Aber über eines kann hier nichts hinwegtäuschen: Linke und AfD sind sich in einer entscheidenden Frage einig: Die Treuhandanstalt ist schuld. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Verena Hartmann [AfD]: Sie hätten ja mitmachen können!) (Verena Hartmann [AfD]: Das sind Tatsachen!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Verena Hartmann [AfD]: Nämlich Sie, oder was?) Denn beiden Anträgen liegt ja eine Erzählung zugrunde, eine Erzählung, die bei der AfD besonders klar drinsteht, nämlich die hochprofitable Wirtschaft in der DDR sei plattgemacht worden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Verena Hartmann [AfD]: Wie bitte? Reden Sie doch weiter so!) (Zuruf der Abg. Verena Hartmann [AfD]) (Verena Hartmann [AfD]: Darum geht es überhaupt nicht! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Genau darum geht es!) (Verena Hartmann [AfD]: Nein, darum geht es nicht!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Verena Hartmann [AfD]: Darum geht es überhaupt nicht!) Leider hat das so verfangen, dass die AfD jetzt die Kopie versucht. (Verena Hartmann [AfD]: Die werden sich jetzt freuen!) (Verena Hartmann [AfD]: Auf beiden Seiten! Aha! Relativierung!) (Verena Hartmann [AfD]: Sie wollen unter den Teppich kehren, weiter nichts! So sieht es aus!)

Ralf Stegner SPD

Nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie

Ausgerechnet jetzt, während Putins brutaler Angriffskrieg mitten in Europa wütet und sich eine große Staatengemeinschaft an die Seite der Ukraine stellt, ausgerechnet jetzt kommt die AfD mit einer sicherheitspolitischen Gesamtstrategie daher. (Stephan Brandner [AfD]: Oijoijoi!) (Zuruf von der AfD: Bingo! – Stephan Brandner [AfD]: Herr Stegner, Sie sind im Deutschen Bundestag und nicht bei der SPD-Ortsgruppe!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ich sage doch: eher hysterisch als historisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Herrn Steinmeier zum Beispiel! – Weiterer Zuruf von der AfD: Herr Schröder! – Stephan Brandner [AfD]: Steinmeier und Schröder meinen Sie jetzt!) (Zuruf von der AfD: Wir diskutieren hier einen Antrag!) (Marc Bernhard [AfD]: Ihr Ex-Kanzler Schröder kooperiert mit diesen, wird von denen direkt bezahlt! Was für eine Schweinerei ist das denn?) (Marc Bernhard [AfD]: Sie haben die Energieabhängigkeit von Russland verursacht!) (Marc Bernhard [AfD]: Ihre Politik hat das verursacht!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das war ein ganz klares Ja damit!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sprechen Sie zum Thema!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Was soll das denn jetzt? – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das Thema ist zu wichtig für Polemik! – Stephan Brandner [AfD]: Lustig!) Gar keine Basis dafür ist dieser gefährliche AfD-Antrag, den wir selbstverständlich ablehnen. Es ist ja schwer, zu AfD-Anträgen zu reden, weil da meist nur Unsinn drinsteht.

Johann Wadephul CDU/CSU

Auswärtiges Amt

Die Äußerungen der AfD-Fraktion sind im Wesentlichen nicht einlassungsfähig. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bleiben Sie entspannt!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein! Sie gar nicht erst starten zu lassen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die sollen lieber ersaufen? Das ist ja unglaublich! Die sollen lieber im Meer ertrinken!) Hinter dem, was die AfD-Fraktion uns hier bietet – 80 Prozent der Redezeit entfallen auf die Tätigkeit von politischen Stiftungen, und gerade wurde hier der haltlose Vorwurf erhoben, Haushaltsmittel würden irgendwie versteckt –, steckt eine klare Strategie, die wir aber erkennen: Sie wollen alle parlamentarischen und demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland verächtlich machen. (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Unfähigkeit! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein! Sie wollen über Parteistiftungen noch mehr Geld einsammeln!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da haben Sie recht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ach, hören Sie auf! Olle Kamellen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Es geht ums Hier und Jetzt!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, „muss“! Weil es nicht anders geht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Waren die vorher nicht unsere Partner, oder was? Das ist doch absurd!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das hat der Trump euch gerade geschrieben!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Deutsche Interessen werden auch in Amerika wahrgenommen! Genau!)

Bruno Hollnagel AfD

Gemeinsame Einlagensicherung für EU-Banken

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Jürgen Braun [AfD] – Christian Petry [SPD]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Hat das jetzt irgendwer verstanden?)

Marc Jongen AfD

Globale Bildungspartnerschaft

Fazle Rabbani, wohlgemerkt kein AfD-Politiker, werte Kollegin, sondern ein Experte der Globalen Bildungspartnerschaft, um die es hier heute geht, weist darauf hin, dass die Geburtenrate in Bangladesch durch den vermehrten Schulbesuch von Mädchen halbiert werden konnte. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach du meine Güte!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sozialistisch-kommunistisch inspiriert!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Dass Ihren Frauen diese dumme Rede nicht zu blöd wird!) Mit der AfD sicher nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ach Gott, ach Gott!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie was dagegen, dass Mädchen in die Schule gehen? – Marianne Schieder [SPD]: Sie haben wirklich keine Ahnung von der Sache!) (Beifall bei der AfD – Christoph Matschie [SPD]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch einmal zum Thema!) (Beifall bei der AfD – Christoph Matschie [SPD]: Sagen Sie etwas zum Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Da ist Hopfen und Malz verloren!) (Beifall bei der AfD) Ja, für Bildung für alle wäre die AfD zu haben, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Nadine Schön CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen

Es hätte mich ja gewundert, wenn wir heute eine Debatte über Gleichberechtigung und Gleichstellung geführt hätten, statt diese Polemik und diese Hetze zu hören, die wir von der AfD schon kennen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Diese Kollegen der AfD sind mit Sicherheit die Letzten, mit denen ich gerne für Frauen in unserer Gesellschaft kämpfen will. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie mal etwas zur Migration!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Die müssen wir jetzt beschützen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihr macht es doch die ganze Zeit!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Jetzt reicht es! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir vergewaltigen niemanden!) (Tino Chrupalla [AfD]: Deutsche Nachbarn! So ein Unsinn!) Und deshalb, liebe Kollegen der AfD: Wenn Sie wirklich für Gleichberechtigung, für Wahlfreiheit und für Frauenrechte kämpfen wollen, dann machen Sie Schluss mit dieser üblen Polemik. (Zuruf von der AfD: Wir haben eins!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mit der Rede kriegen Sie Ihre Wähler nicht mehr zurück!) Es ist den Kolleginnen und Kollegen von der AfD vielleicht noch nicht geläufig, aber in Aktuellen Stunden sind Zwischenfragen nicht zulässig. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Ein Blick in die Geschäftsordnung hätte gereicht!)

Alexander Ulrich DIE LINKE

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

Die heutige Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD entwickelt sich zum Rohrkrepierer. Wenn sich die AfD wirklich Gedanken über die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie machen würde, dann dürfte sie nicht den menschengemachten Klimawandel leugnen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jan Ralf Nolte [AfD]: So ein Schwachsinn!) Die AfD ist bei den Automobilbauern sowieso nicht gern gesehen. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das liegt an Ihrer Diskriminierung!) Die Beschäftigten von Opel, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben, glauben keiner AfD und keinem Höcke. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Leugnen wir das auch, oder was?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh!) (Timon Gremmels [SPD]: So ist es! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Vielleicht! Die sind geplant!) (Beifall bei der LINKEN – Jutta Krellmann [DIE LINKE], an die AfD gewandt: Hören Sie mal zu!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Aber es geht doch nicht alles!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Planwirtschaft!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Welcher Ihrer Wähler fährt Tesla? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Leute können sich doch gar keinen Tesla leisten! Das ist ein Luxussegment!)

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland

(Lachen des Abg. Frank Pasemann [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Ein Geschwafel!) Ich weiß, dass viele von Ihnen – ich halte das für ein ehrenwertes Anliegen – gerade deshalb mit Blick auf Diskussionen in Hochschulen und Schulen skeptisch sind, meine Damen und Herren von Linken, SPD und Grünen, weil Sie Sorge haben, dass dann die AfD-Vertreter dort zu Wort kommen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Die meisten von der AfD sind so schlecht, dass wir als Demokratinnen und Demokraten es immer schaffen werden, gegen die anzugehen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! So eine Phrasendrescherei hier! – Martin Reichardt [AfD]: Dann laden Sie mich doch ein zur Diskussion! Ich komme gern!) Wir werden es immer schaffen – mit den besseren Argumenten, mit unserer Leidenschaft, mit unserem Mut für die freiheitlich-demokratische Grundordnung –, auch in Diskussionen gegen die AfD Bestand zu haben. Ich habe mich noch nie vor einer Diskussion mit der AfD gedrückt. weil ich davon überzeugt bin, dass wir Demokraten – nicht nur wir Freien Demokraten – die besseren Argumente in der Auseinandersetzung mit der AfD haben. (Martin Reichardt [AfD]: Fürs Protokoll: Ich habe ihm angeboten, dass er mich einladen soll! Reichardt ist mein Name!) Dass die so schlecht sind, sieht man schon daran, dass sie es nötig haben, mit Michael Roth ein Mitglied der Bundesregierung anwaltlich abmahnen zu lassen, weil Michael Roth im Meinungskampf eine Äußerung gegen die AfD gemacht hat. (Martin Reichardt [AfD]: Verleumderisch!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus! Da hast du recht!)

Steffen Kotré AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Ralph Lenkert [DIE LINKE]: In der AfD!) (Beifall bei der AfD) Ja klar, die Kohlekommission soll uns den Kohleausstieg schmackhaft machen und den Ausstieg aus der Kohle vorbereiten, aber nicht mit der AfD. Die AfD steht zu unserer Kohle – zu unserer Braunkohle, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) (Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Nein!) (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] gewandt: Da schämen Sie sich doch selber für eine solche Rede!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Machen Sie mal! Sie haben zu oft geschnüffelt!) (Beifall bei der AfD)

Achim Kessler DIE LINKE

Aussetzung der Budgetierung für Ärzte

Gesundheitspolitisch ist nicht viel von der AfD zu hören, außer dass sie Geflüchtete für alles Schlechte auf der Welt verantwortlich macht, zum Beispiel – völlig unsinnig – für steigende Kosten im Gesundheitswesen oder für die Ausbreitung multiresistenter Keime. (Karsten Hilse [AfD]: Hat er davon irgendetwas erwähnt?) Zu den großen Herausforderungen der Gesundheitspolitik findet sich dagegen im Programm der AfD nichts, weder zur Zunahme chronischer Erkrankungen (Zuruf von der AfD: Gibt es nur in Ihrer Fantasie!) Auch gesundheitspolitisch ist die AfD ein schwarzes Loch. Jetzt, kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen, entdeckt die AfD plötzlich ihr soziales Gewissen. (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD) Noch vor zwei Wochen hat der Abgeordnete Schneider von der AfD an dieser Stelle die private Krankenversicherung gepriesen. (Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sprechen Sie doch mal zur Gesundheit und zu unserem Antrag!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Ich bin ein rücksichtsvoller Mensch!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Den Patienten!) (Karsten Hilse [AfD]: Das stellen wir gar nicht infrage!)

Ganztagsförderungsgesetz

– Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. – Fraktionen AfD und Die Linke. – Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 42 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 19/30528. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29298 mit dem Titel „Lernförderliche Bedingungen schaffen – Gelder für bundesweites Nachhilfeprogramm zielführend einsetzen“. – Fraktion der AfD. Damit ist sie gegen die AfD mit allen anderen Fraktionen in diesem Hause angenommen. – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer ist dagegen? – Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer ist dagegen?

Jörg Nürnberger SPD

Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

(Zurufe von der AfD: Oh! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir haben einen hervorragenden Antrag vorgelegt!) (Zuruf von der AfD: Wie bei Ihnen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auf wie vielen Seiten? Das ist doch lächerlich! – Hannes Gnauck [AfD]: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?) (Martin Hess [AfD]: Sie braucht man nicht schlechtzureden, Sie sind schlecht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagten Sie schon!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Auch Sie könnten ein bisschen mehr leisten!) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Schulden!) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Warum fehlen 25 000 Soldaten?) (Jan Ralf Nolte [AfD]: „Grundlegend“?) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Schönfärberei ist ein Scheißdreck dagegen!) (Hannes Gnauck [AfD]: Diese Rede ist voll von Phrasen!) (Hannes Gnauck [AfD]: Ah ja!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP] – Rüdiger Lucassen [AfD]: Boah, war das eine schlechte Rede!)

Armin Laschet CDU/CSU

Regierungserklärung zur Lage in Israel

(Beatrix von Storch [AfD]: Erbärmlich! Erbärmlich, was Sie sagen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, was Sie hier machen! Sie verleumden die Opposition! Ekelerregend, dieser Missbrauch! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit! – Jürgen Braun [AfD]: Nicht zugehört! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie gehören nicht dazu, zu den demokratischen Fraktionen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist widerlich, dieser Missbrauch! – Gegenruf der Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heulen Sie doch!) (Jürgen Braun [AfD]: Dummes Zeug! Was für dummes Zeug! Das sind die Spalter!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Alle reingelassen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Diesen Typen da nach vorne bringen! Unglaublich!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist ja ein Witz, was er hier erzählt! Der ehemalige Integrationsminister, der Versager! Der tolle Integrationsminister! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Halten Sie doch mal den Mund!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie hetzen! Furchtbar! Furchtbar, wie Sie das missbraucht haben hier! – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben versagt in Nordrhein-Westfalen, Herr Laschet! Sie haben versagt! Sie haben versagt als Integrationsminister, Herr Laschet! Sie haben die Verantwortung! Sie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit Ihnen nicht! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Fürchterlicher Dreck!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gerold Otten [AfD]: Nee!)

Sebastian Roloff SPD

Aktuelle Stunde - Vertrauen in Klimaschutz - Personalpolitik unter Bundesminister Habeck

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon verdammt lange her! Ich weiß das nicht mehr! – Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Klimafilz! – Zuruf von der AfD: Nicht „gäbe“!) (Stephan Brandner [AfD]: Nicht Halbwahrheiten! – Weitere Zurufe von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Oh! Erheblich!) (Tino Chrupalla [AfD]: Aha!) Dass Sie hier mit demselben Thema, nur ein bisschen poetischer formuliert, wie die AfD in der letzten Sitzungswoche Stimmung machen, (Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren die Politikverdrossenheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Deshalb steigen auch unsere Umfragewerte! Ihre fallen!) Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sandra Stein DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Wirtschaftskrise in Deutschland

(Marc Bernhard [AfD]: …, die Sie vernichten!) (Marc Bernhard [AfD]: Richtig!) (Marc Bernhard [AfD]: …, die Sie vernichten!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Unverschämtheit!) (Marc Bernhard [AfD]: Ah ja!) (Marc Bernhard [AfD]: Ah ja!) (Marc Bernhard [AfD]: Und wer hat die zu verantworten? Die Ampelregierung!) (Bernd Schattner [AfD]: Ja klar! Nach drei Jahren Grüne hätte ich auch Angst!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Doch!) (Marc Bernhard [AfD]: Weil sie einfach günstiger produzieren können! Weil sie keine CO2-Steuer bezahlen müssen, keine Strompreise in der Höhe!) (Marc Bernhard [AfD]: Bla, bla, bla!) (Marc Bernhard [AfD]: Alles auf Pump!) (Bernd Schattner [AfD]: Das sind Schulden!) (Marc Bernhard [AfD]: Nicht mal die Zinsen werden wir zurückzahlen können! Das weiß jeder von euch!)

Siegfried Walch CDU/CSU

Migrationswende

Die AfD scheint nervös zu sein. (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) In Wahrheit präsentiert die AfD ein Sammelsurium als Antrag. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ah!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Habe ich was anderes gesagt?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Kneller [AfD]: Das kann man machen! Das muss man nur wollen!) Die AfD malt ein Zerrbild, als könne man einfach den Schalter umlegen und Menschen pauschal zurückschicken. (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Zuruf von der AfD: Ein Linksstaat!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das tun Sie nicht!)

Renate Künast DIE GRÜNEN

Sanktionen gegen Russland u. Belarus im Agrarbereich

(Stephan Brandner [AfD]: Ach so! Wo liest man denn Geheimdienstberichte? Ich kenne die Geheimdienstberichte nicht! Sind Sie im PKGr, oder was? – Frank Rinck [AfD]: Meinen Namen haben Sie da noch nie gelesen!) (Frank Rinck [AfD]: Meinen Namen haben Sie da noch nie gelesen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wo lesen Sie die Geheimdienstberichte, Frau Künast?)

Arbeit und Soziales

(Beifall bei der AfD – Kathrin Michel [SPD]: Ja, ich glaube, es ist dringend nötig, dass Sie sich das erklären lassen!) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Die AfD ist nicht länger akzeptabel!) Wir als AfD sagen: Wer trotz seiner Behinderung arbeiten geht, hat am Ende immer mehr in der Tasche zu haben als jemand, der arbeiten könnte, es aber nicht tut. (Beifall bei der AfD) (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir sind Ihnen sehr dankbar! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: So sind wir! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Guter Mann!)

Marc Jongen AfD

Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und Sie haben damit einen Kulturkampf eröffnet, nicht die AfD. Wir reagieren darauf. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man das Qualitätskriterium ernst nehmen würde, müssten Sie Ihre Rede spätestens jetzt beenden!) Die AfD wird sich dieser Ideologisierung in der Kulturförderung wie auch dem überbordenden Einfluss der Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien entgegenstellen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Eine Schande!)

Sergej Minich AfD

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen

In der Praxis bedeutet das oft Millionen für den Kampf gegen rechts, im weiteren Sinne gegen die AfD – meist ohne Transparenz, ohne parlamentarische Kontrolle und vor allem ohne politische Ausgewogenheit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das Institut für Menschenrechte, welches sich offen für ein AfD-Verbot einsetzt, erhält als Dankeschön über 5 Millionen Euro jährlich. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Waffenrechtsänderungsgesetz

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15883 vor. Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion durch die übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14504 mit dem Titel „Für ein Waffengesetz mit Augenmaß – Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer“. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion.

Stephan Brandner AfD

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, meine Damen und Herren, dass ich die Gelegenheit bekomme, kurz für die AfD-Fraktion zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses, der gestern getagt hat, Stellung zu nehmen. Die AfD-Fraktion hat es aufgrund inhaltlicher Mängel gerügt; ich nehme Bezug auf die Redner in der Debatte, die Kollegen Wirth und Seitz. Uns als AfD jedenfalls war völlig unbekannt, wer da mit wem was warum und auf welcher Rechtsgrundlage in welchem Umfang sondiert hat. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es war zwar keiner dabei, aber ein fröhlicher Applaus!) Die beiden AfD-Vertreter im Vermittlungsausschuss, also der Kollege Frömming und ich, haben deshalb gestern Abend gegen das Zustandekommen eines solchen Vorschlages des Vermittlungsausschusses gestimmt. Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass das Ergebnis als solches, dass das Gesetz als solches für die AfD-Fraktion durchaus zustimmungsfähig ist. Deshalb kündige ich für die AfD-Fraktion an, dass wir dem Gesetz, so wie es vermittelt worden ist, zustimmen, so wie es ja auch in den Lesungen hier im Bundestag von den Rednern bereits gesagt worden ist. (Beifall bei der AfD)

Christina Baum AfD

Impfprävention gegen COVID-19

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Geht es noch schlimmer?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Mann, Mann, Mann!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: So starke Zahnschmerzen kann ich gar nicht haben! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! Eine Zahnärztin! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ui, ui, ui! – Weitere Zurufe: Maske auf!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Peter Boehringer AfD

Stabilisierungsfondsgesetz, Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD erklärt sich hier auch heute mal wieder solidarisch mit Millionen von Menschen in Deutschland, die täglich zu Unrecht dieses Unrecht und diese Diskriminierung erfahren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Bernd Schattner AfD

Teuerspirale - Entlastung der Bürgerinnen und Bürger

(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Markus Herbrand [FDP] – Markus Herbrand [FDP]: Das ist ja unterirdisch!) Ob Inflation, explodierende Energiekosten oder eine falsche Zinspolitik – seit Jahren warnt die AfD-Fraktion vor genau der Entwicklung, die jetzt über uns hereinbricht. Daher sollten Sie die von der AfD-Bundestagsfraktion vorliegenden Vorschläge, welche die CDU/CSU mit dem hier vorliegenden Antrag übrigens hervorragend kopiert, aufgreifen. (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir machen das dann in Ihrem Wahlkreis, ne?) Im Übrigen muss man der Union eines lassen: Ihre Anträge sind mittlerweile fast deckungsgleich mit denen, die wir als AfD-Fraktion schon vor Wochen und Monaten gestellt haben. Ihr Kooperationsverbot überdenken und gute Anträge der AfD einfach übernehmen. (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausgerechnet da!) (Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Malte Kaufmann AfD

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung vom 22. Juni 2022

Lassen Sie mich zu Beginn zum wiederholten Male ganz klar sagen: Die AfD-Fraktion verurteilt den Krieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Waffen, Waffen, Waffen!) Wir als AfD setzen auf Diplomatie. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Carolin Bachmann AfD

CO2-Bepreisung in Mietnebenkosten

(Beifall bei der AfD) Deshalb sagen wir als AfD zu diesem Vorhaben Nein. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD haben aber die Lösung Ihrer Probleme: Wir fordern nämlich – das ist bekannt – die Abschaffung der CO2-Abgabe. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird immer Transparenz verlangen, vor der Selbstüberschätzung der etablierten Politik warnen und die Interessen der Bürger im Auge behalten, die sich Experimente nicht leisten können und auch nicht wollen. (Beifall bei der AfD)

Beschlussfassung über Geschäftsordnungen

Zunächst geht es um den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht, hier: Besetzung des Präsidiums in § 5 GO-BT“. Die Fraktion der AfD wünscht, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Jetzt geht es um den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht, hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BT“. Die Fraktion der AfD wünscht wiederum, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. – Das ist wiederum die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Es enthält sich die Fraktion der AfD. Dann ist der Antrag angenommen. – Die AfD stimmt dagegen.

Marcus Bühl AfD

Bildung und Forschung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Nicole Höchst [AfD]: So ist es!) Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern einen Schulinvestitionsfonds zwischen Bund und Ländern, an dem sich beide Seiten mit jeweils 30 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Andreas Mayer AfD

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Durch unsere beiden Drucksachen – Antrag und Gesetzentwurf – wird genau das erreicht, und wir können endlich wieder das Versprechen der guten alten Bundesrepublik einlösen und das Ziel der AfD erreichen: Wohlstand für alle. (Beifall bei der AfD)