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Peter Boehringer AfD

Eigenmittelsystem der EU

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Bravo!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich bin auf die Verrenkungen gespannt!)

Rüdiger Lucassen AfD

Deswegen verzichte ich auch darauf, zu wiederholen, was die AfD seit über vier Jahren in jeder Haushaltsdebatte gefordert hat. (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert deshalb – Achtung: Lösung – die Aufhebung der Trennung der Artikel 87a und 87b Grundgesetz. (Beifall bei der AfD) Zudem fordert die AfD die Reaktivierung der Wehrpflicht, jetzt erst recht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

– AfD, FDP, CDU/CSU und SPD stimmen dagegen. – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Die Opposition enthält sich: AfD, FDP, Bündnis 90/Grüne und Linke. – AfD, FDP, Bündnis 90/Grüne und Linke. – AfD, CDU/CSU und SPD. – Die FDP und die AfD stimmen dagegen. – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und AfD und FDP. CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke und die AfD auch.

Stephan Brandner AfD

Beschlussfassung über Geschäftsordnungen

Welch Ehre, hier vor der größten AfD-Fraktion, die die Welt je gesehen hat, reden zu dürfen (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie werden die Geschäftsordnung hier gleich mehrheitlich verabschieden und entgegen der Geschäftsordnung gleich wieder keinen Bundestagsvizepräsidenten der AfD wählen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Es gab keine Gassanktionen! Mein Gott! Putin hat die Gasversorgung eingestellt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Schmarrn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dann werden Sie die AfD auf Ihrer Seite haben – (Beifall bei der AfD)

Gerold Otten AfD

Bundeswehreinsatz in Niger (EUMPM Niger)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Jürgen Coße [SPD] und Dr. Karamba Diaby [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Ja, ja, die Presse!) Daher wird die AfD-Fraktion künftig keinem weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen, der nicht deutsche Interessen obenan stellt, und diesen damit natürlich eingeschlossen. (Beifall bei der AfD)

Lina Seitzl SPD

Wissenschaftskommunikation

(Stephan Brandner [AfD]: Beim Vorredner meinen Sie, oder? Der hieß Gehring!) Politiker der AfD waren sich ernsthaft nicht zu schade, ein Entwurmungsmittel von Pferden zum Schutz vor einer Infektion zu empfehlen. (Stephan Brandner [AfD]: Herr Lauterbach empfahl Paxlovid! Auch nicht viel besser!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Alle unwirksam!) (Nicole Höchst [AfD]: … die „heute-show“!) (Stephan Brandner [AfD]: … rumzufaseln!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben es ja vorgemacht!) Das wirksamste Mittel gegen die Propaganda der AfD bleiben aufgeklärte und mündige Bürgerinnen und Bürger, die an Fakten und nicht an Fake News glauben. (Nicole Höchst [AfD]: Was sagt denn der Herr Hockertz dazu?)

Rainer Kraft AfD

Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise

(Beifall bei der AfD) Das ist übrigens eine Energiepolitik, die von der AfD seit 2013, also zeit unseres Bestehens, vertreten wird. (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) Es ist daher richtig und wichtig, dass die Union es wie die AfD sieht und dass auch die gesellschaftsspaltende Brandmauer in der Energiepolitik fällt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje, oje!) Sie haben also die Wahl: Entweder Sie verkaufen das Wohl unseres Landes in einer ideologischen Koalition mit den Grünen, oder Sie entscheiden sich für eine rationale Zusammenarbeit in der Energiepolitik mit der AfD. (Beifall bei der AfD)

Michael Breilmann CDU/CSU

Bekämpfung linksextremistischer Gewalt

(Stephan Brandner [AfD]: … dass Sie am Rednerpult stehen!) dass Sie als AfD hier einen Antrag einbringen, (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Christian Wirth [AfD]: Entscheiden Sie das? – Martin Hess [AfD]: Das können Sie doch gar nicht bewerten! Das entscheiden doch nicht Sie!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Martin Hess [AfD]: Sie haben versagt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt biegen Sie aber rechts ab!)

Robert Farle fraktionslos

Untersuchungsausschuss - Bekämpfung des Corona-Virus

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD – Zuruf der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – René Bochmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte alle die Rede von Robert Farle noch einmal anschauen! – Zuruf von der AfD, an die Präsidentin gewandt: Hallo!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) (Heiterkeit bei der AfD – Lachen bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] – Manuel Höferlin [FDP]: Und deswegen muss er eine Statistik machen! Das ist die Lösung der AfD!) (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Nee! Dafür sind Sie zuständig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Schwachsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede!)

Kassem Taher Saleh DIE GRÜNEN

Einsatz von Recycling-Baustoffen

Auch bei so einer Debatte merken wir, dass die Gehirnzellen der AfD nicht an der richtigen Stelle sind – Stichwort: Lese-Rechtschreib-Schwäche –: Es geht hier um das Recycling von Baustoffen. (Stephan Brandner [AfD]: Besser als eine Sprachstörung! – Andreas Bleck [AfD]: Offensichtlich haben Sie keine Ohren!) Migration hat gefehlt, Gendern hat gefehlt: Die AfD könnte dazu eine Aktuelle Stunde beantragen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Andreas Bleck [AfD]: Ich schicke Ihnen meine Rede! Dann können Sie sie noch mal lesen!) (Stephan Brandner [AfD]: Fällt sehr schwer!) (Andreas Bleck [AfD]: Ja, besser wohl als Sie! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sozialistischer Plattenbau war so toll!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Reduzieren Sie mal Ihre Redezeit! Das wäre gut!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Arroganz ohne Substanz!)

Helge Lindh SPD

Illegale Einwanderung

Abgesehen davon sind die Unterschiede ganz klar – damit kommen wir primär zum AfD-Antrag –: Statt Humanität zu begrenzen und statt Humanität in Grenzen wollen wir humane Grenzen und Humanität an Grenzen. Deshalb ist das Spannende bei der ganzen rassistischen Rhetorik der AfD: Dahinter verbirgt sich in Wirklichkeit das Eingeständnis und die Anerkennung, dass die einzig vernünftige Politik genau umgekehrt die sein muss, die im Koalitionsvertrag steht. (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist eine Geldfrage!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben überhaupt keine Grenze!) (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Kontrollen, die durchlässig sind“!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Und wie sieht Kollege Mierscheid das Ganze? Das haben Sie nicht beantwortet! – Zuruf von der AfD: Oh Mannomann!)

Martin Sichert AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unterirdisch! – Zurufe von der SPD) Den Antrag der AfD, die Terrorunterstützung an die UNRWA zu streichen, lehnten alle anderen Fraktionen ab. (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) Übrigens lehnten auch alle Fraktionen die Forderung der AfD ab, humanitäre Hilfe im Gaza an die Bedingung zu knüpfen, dass Schulkinder dort nicht mehr zu Terroristen erzogen werden. Sie alle hier im Bundestag, mit Ausnahme der AfD, unterstützen unter dem Deckmantel angeblicher humanitärer Hilfe die Terroristen der Hamas, die jüdische Zivilisten vergewaltigen, versklaven und ermorden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das sagt einer von der AfD!) Die einzige Partei, die Juden in Deutschland wirklich schützen will, ist die AfD. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie haben den IQ eines Gartenzwerges! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: So übel war es schon lange nicht mehr! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist Müll!)

Gottfried Curio AfD

Ausreisepflichten im Asylrecht

(Beifall bei der AfD) Die AfD fordert hier endlich die verstärkte Nutzung des Visahebels, den Einsatz aller Maßnahmen der Handelspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit, des Technologietransfers, um diese Staaten zur Einhaltung ihrer Pflicht zu zwingen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) wo sie als Regierung eine bessere Migrationspolitik, wie in allen AfD-Anträgen vorgeschlagen, ablehnte, wo sie Dublin III de facto abschaffte, alle Menschen ins Land ließ, obwohl sie aus einem sicheren Drittland einreisten! (Beifall bei der AfD) Wir müssen sehen, dass die Union erst 16 Jahre lang illegale Migration befeuert, dann in der Opposition die von ihr abgelehnten AfD-Anträge abschreibt, allein in der Hoffnung, anschließend wieder mit SPD oder Grünen zusammenzugehen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Träumen Sie nur weiter!)

Bernd Baumann AfD

Aktuelle Stunde: Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen

Das hat die AfD doch schon längst gemacht, zuletzt vergangene Woche, hier an dieser Stelle. Die AfD liegt weit vorn. (Beifall bei der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das tun wir auch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Frau Präsidentin! Jetzt ist es langsam gut!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Steffen Janich AfD

Ausreisegewahrsam u. Änderung d. Aufenthaltsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Recht und Gesetz!) Deshalb und weil es uns als AfD gibt, hatte die Große Koalition in der vergangenen Wahlperiode das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr schöne Rede!)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, René Bochmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers) d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Gesetz zur Erhöhung der Transparenz beim Sponsoring der Parteien e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Thomas Dietz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Trennung von Amt und Mandat) g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD

Tobias Ebenberger AfD

Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) Darum brauchen wir keine Alterschecks mittels digitaler Staats-ID, um der Gefährdung von Kindern im Netz Herr zu werden, was die AfD seit Jahr und Tag fordert. Die AfD wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Ihre Vorhaben zu stoppen und ein freies und offenes Internet zu bewahren. (Beifall bei der AfD)

Reinhard Mixl AfD

Mehrwertsteuerbefreiungen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: AfD – Preistreiberpartei für Deutschland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke]) Am Ende muss mehr Geld im Portemonnaie der Menschen ankommen, und dies wird künftig nur mit der AfD möglich sein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Carmen Wegge SPD

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Die AfD will das Selbstbestimmungsgesetz aufheben, (Martin Reichardt [AfD]: Das will Ihr Koalitionspartner auch, zumindest dann, wenn er das will, was er gesagt hat!) (Martin Reichardt [AfD]: Niemand kann Menschen unsichtbar machen!) (Birgit Bessin [AfD]: Aber in eine Dusche!) (Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Frauenfeindlich, das Gesetz!) Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. – Wenn die AfD behauptet, Frauen oder Mädchen würden dadurch benachteiligt, ist das eine Verhöhnung all derer, die für Emanzipation und Gleichberechtigung kämpfen. Es gibt eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion.

Carmen Wegge SPD

Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuch

Die AfD spricht von Meinungsfreiheit. (Peter Bohnhof [AfD]: Das ist doch Ihr System!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Da werdet ihr verschwinden als SPD! Verschwinden werdet ihr!) Dieser AfD-Entwurf ignoriert die Realität massiver Hasskampagnen, besonders in sozialen Medien. (Enrico Komning [AfD]: Können Sie mal Deutsch sprechen, bitte?) Das zerstört das Fundament unserer Demokratie, und genau das ist es ja, was die AfD will. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Dann brauchen sie aber keine Sonderrechte!) Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Stephan Brandner das Wort. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Trassenentgeltanstieg bei den Eisenbahnen des Bundes

(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD]) (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Das habe ich doch gesagt, oder?) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion will einen vernünftigen Interessenausgleich, der die Steuerzahler schont und die Bahnunternehmen nicht überlastet. (Beifall bei der AfD – Björn Simon [CDU/CSU]: Sie haben nicht mitgeholfen!) Deshalb wird sich die AfD- Fraktion hier der Stimme enthalten. (Beifall bei der AfD)

René Springer AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Reden Sie mal zu Inhalten!)

Lina Seitzl SPD

Entbürokratisierung in der Pflege, Pflegefachassistenzeinführungsgesetz

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede!) zeichnet die AfD ein völlig unterkomplexes Bild der Situation von Hunderttausenden zu Pflegenden und ihren Angehörigen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Claudia Moll [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Christina Baum [AfD]: Super!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch Ihre Politik! Wer regiert denn?) (Dr. Christina Baum [AfD]: Vielleicht wollen Sie das ja! – Gegenruf der Abg. Claudia Moll [SPD]: Nein, sie wollen das nicht!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh! Die CDU klatscht schon! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ist denn dieses Patriarchat? Wo sitzt das denn?)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? – Martin Reichardt [AfD]: Die gibt es gar nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Dann hätte der deutsche Geheimdienst da handeln müssen, aber doch nicht Herr Krah!) (Martin Reichardt [AfD]: Ich werfe Ihnen gleich auch noch was vor!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Der Geheimdienst hätte uns da schützen müssen!) (Stephan Brandner [AfD]: Oder hoffen Sie es vielleicht doch? Die Fotos scheinen Ihnen ja zu gefallen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, können Sie nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Davon haben Sie noch keinen genannt! – Markus Frohnmaier [AfD]: Nur Bademäntel! Der verfassungsfeindliche Bademantel!)

Martin Reichardt AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sind in der falschen Fraktion!) (Beifall bei der AfD – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Hahaha!) (Beifall bei der AfD) Sie alle, meine Damen und Herren außerhalb der AfD, lassen die Kinder in Deutschland in Armut verkommen und beschäftigen sich lieber mit ideologischem Firlefanz. (Beifall bei der AfD – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Deswegen sind Sie auch für Kürzungen bei Arbeit und Soziales!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN) Wir als AfD sind die soziale und bürgerlich-patriotische Partei, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Intellektuelle Armut war das!)

Franziska Gminder AfD

Beteiligung des Bundes an Integrationskosten

Wir als AfD fordern, die fortgesetzte Beteiligung des Bundes an den Integrations- und Betreuungskosten der Länder und Gemeinden zu beenden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber ungerecht!) Zusätzlich hat die AfD vorgeschlagen, auch den Investitions- und Tilgungsfonds abzufinanzieren, und zwar durch eine Auflösung der Asylrücklage, die sage und schreibe über 30 Milliarden Euro beträgt. Die AfD vertritt generell das Subsidiaritätsprinzip. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Rede ist gerade an diesem Tag schändlich!) Die AfD sieht darin den besseren Wert. (Beifall bei der AfD)

Sevim Dağdelen DIE LINKE

Global Compact for Migration

Und es verwundert umso mehr, als die AfD die Möglichkeit einer Beteiligung an den Debatten der UNO in New York nicht wahrgenommen hat, als dieser Pakt verhandelt wurde. (Beifall bei der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Wo ist denn Sahra Wagenknecht heute? Wo ist Ihre Fraktionsvorsitzende heute, Frau Dağdelen?) Den Boden für diese schäbige Angstkampagne der AfD hat allerdings diese Bundesregierung mit ihrer Informationspolitik bereitet. (Jürgen Braun [AfD]: Wo ist Ihre Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht heute?) Frau Dağdelen, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD? Ich sage Ihnen von der AfD: Sie geben vor, die Ursachen von Migration und Flucht zu bekämpfen. Ein letztes Wort an die AfD: Gerade in puncto Braindrain ist Ihre Kritik am Migrationspakt unredlich und heuchlerisch. (Beifall bei der LINKEN – Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Cansın Köktürk DIE LINKE

Bürgergeldbezug f. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

(Hannes Gnauck [AfD]: Sie können sich ja wieder hinsetzen!) Und die AfD stellt einen Antrag: Kein Bürgergeld für Ukrainerinnen, für Menschen, die alles verloren haben! (Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Das ist die Agenda der AfD: Zerschlagung des Sozialstaats, Aushöhlung der Demokratie, die Schwächsten angreifen, (Zuruf von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Ein bisschen mehr ist es schon, oder, als eine Zahnbürste?) (Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) Und, liebe AfD, Sie arbeiten am besten noch mal an Ihren Deutschkenntnissen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)

Registermodernisierungsgesetz

Die AfD unterstützt jede Maßnahme, sinnvolle digitale Lösungen für Behörden und Verwaltungen einzuführen. Wenn aber absehbar ist, dass in diesem Zuge der gläserne Bürger entsteht, ist die Schmerzgrenze für uns als AfD überschritten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD) Aber lassen Sie sich gesagt sein: Mit der AfD wird es keine modernen Blockwarte geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Matthias Hauer CDU/CSU

Finanzaufsicht und Anlegerschutz

Es liegen jeweils zwei Anträge der Grünen und der AfD vor. Aus den heute vorliegenden Anträgen der Grünen und der AfD will ich jeweils einen Punkt herausgreifen. Die AfD fordert auf mageren drei Seiten Die AfD will die Höchstdauer so kurz bemessen, dass das Gegenteil dessen erreicht würde, was sinnvoll ist. Die beiden Anträge der Grünen sind deutlich substanziierter als die Anträge der AfD. Sie behandeln auch einige richtige Punkte. (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Nächster Redner ist der Kollege Kay Gottschalk, AfD. (Beifall bei der AfD)

Petra Sitte DIE LINKE

Deutsch als Wissenschaftssprache

Die AfD sorgt sich also um Deutsch als Wissenschaftssprache. (Enrico Komning [AfD]: Zu Recht!) (Enrico Komning [AfD]: Zu Recht!) Meine Damen und Herren, ach, wenn es doch nur ein Indiz dafür gäbe, dass Wissenschaftssprache die Aufnahme- und Erkenntnisfähigkeit der AfD beeinflussen könnte! (Enrico Komning [AfD]: Und was hat das mit uns zu tun?) (Enrico Komning [AfD]: Da sollten Sie mal drüber nachdenken!) Keiner von diesen würde sich von der AfD vereinnahmen lassen, um Deutsch als Wissenschaftssprache zu verteidigen. (Enrico Komning [AfD]: Und immer noch tun! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wegen Ihnen! Die gehen doch wegen Ihnen!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, weil Sie alle aus Deutschland vertreiben!)

Astrid Mannes CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

(Martin Erwin Renner [AfD]: Das habe ich auch dargestellt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Schön, wenn es so wäre!) (Yvonne Magwas [CDU/CSU]: Genau! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Ist nur leider nicht geschehen!) die AfD zumindest in Teilen als rechtsextrem empfinden. (Jan Ralf Nolte [AfD]: Weil sie sich vor allen Dingen an linke Zuschauer wendet!) Vielleicht sollten Sie sich klarer von verbalen Entgleisungen, die von AfD-Funktionären immer wieder vorgebracht werden, distanzieren. (Jan Ralf Nolte [AfD]: Es gibt eine Studie der Universität Oxford dazu! ARD und ZDF wenden sich vor allem an Zuschauer, die weit links stehen! Stimmt das nicht, oder was? – Gegenruf des Abg. Martin Rabanus [SPD]: Nein, das stimmt nicht! – Weiterer Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Außerdem zeigt das nur, wie klug die sind!) Bereits am 25. Oktober hat Herr Martin Renner als Vertreter der AfD gesagt, „die gesamte Medienpolitik und hier insbesondere die Struktur, die Funktion und der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ gehörten „dringend auf den Prüfstand“, es bedürfe „einer grundlegenden, ja radikalen Reform“. (Jan Ralf Nolte [AfD]: Pluralität: Es gibt verschiedene linke Angebote!)

Dirk Spaniel AfD

Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Die AfD-Fraktion wird der Änderung des Telekommunikationsgesetzes zustimmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gustav Herzog [SPD]: Ein neues Telefon!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD-Fraktion fordert, dass die Breitbandinfrastruktur von öffentlicher bzw. kommunaler Seite gewährleistet wird und diese dann gegen Gebühren zur Nutzung bereitgestellt wird. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Sonja Steffen SPD

Europäische Patentrechtsreform

Die AfD möchte heute das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht zu Fall bringen. Was die Zeit betrifft, meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD – Sie haben das ja in Ihrem Antrag erwähnt –: 1.30 Uhr mitten in der Nacht ist tatsächlich sportlich, insbesondere dann, wenn am nächsten Morgen teilweise schon um 7 Uhr die nächsten Ausschusssitzungen stattfinden. Die AfD fordert nun, dass der Bundestag dieses Zustimmungsgesetz wieder aufhebt. Das ist Ihnen wohl erst vor kurzem klar geworden, meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD; denn am 13. Dezember 2017 – Frau Rößner hat schon darauf hingewiesen – haben wir uns hier im Plenum schon einmal mit diesem Übereinkommen befasst. Die AfD-Fraktion hat dafür gestimmt, dass dies so geschehen soll – mit Ausnahme eines Kollegen. Jedenfalls weiß ich nicht, was Sie von der AfD denken, was so ein Prozessbevollmächtigter eigentlich macht. Übrigens, Herr Straetmanns, war ausnahmsweise auch ein Berichterstatter der AfD dabei. Man könnte nun meinen, dass der AfD-Vertreter in diesem Berichterstattergespräch seine grundlegenden Bedenken äußert. Doch jetzt im Plenum holt die AfD die große Keule raus; immer drauf auf Europa und auf den Deutschen Bundestag.

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Präventivgewahrsam für Gefährder

Der Antrag der AfD ist eine neue Stufe Ihres Plans, den Rechtsstaat abwickeln zu wollen. (Lachen bei der AfD – Martin Hess [AfD]: Wir wollen ihn erhalten, Frau Mihalic! Wir wollen unsere Bürger schützen, während Sie tatenlos Terroranschläge zulassen zum Beispiel!) Wer sich, anders als die AfD, mal ernsthaft im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz mit der Aufarbeitung befasst, der erkennt viele Punkte, an denen man ansetzen muss, zum Beispiel bei einer besseren Beobachtung von Gefährdern in Bund und Ländern, bei der Ausschöpfung der bestehenden strafrechtlichen Möglichkeiten, bei einer besseren Abstimmung zwischen Polizei und Verfassungsschutz und, und, und. (Uwe Witt [AfD]: Verfassungsfeindlich? Das möchte ich überhört haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Muss erst ein Anschlag kommen?) (Uwe Witt [AfD]: Genau das soll ja geändert werden!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD])

Andreas Bleck AfD

Natur- und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Qualität!) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Rüdiger Lucassen AfD

Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Die AfD wird diesem Mandat nicht zustimmen. Daran wird sich die AfD nicht halten. (Konstantin Kuhle [FDP]: Und so weiter! Immer weiter! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: AfD, oder wie?) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Instabilität auf dem Balkan liegt im Interesse der AfD!) (Beifall bei der AfD) „Irgendwie dabei sein“ ist aber für die AfD keine Politik. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie machen schlechte Reden! – Adis Ahmetovic [SPD]: Ganz schwach!)