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09:15
08.06.2018
Bruno Hollnagel AfD
Gemeinsame Einlagensicherung für EU-Banken
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Jürgen Braun [AfD] – Christian Petry [SPD]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Hat das jetzt irgendwer verstanden?)
09:00
11.06.2021
Petra Pau
Ganztagsförderungsgesetz
– Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. – Fraktionen AfD und Die Linke. – Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 42 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 19/30528. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29298 mit dem Titel „Lernförderliche Bedingungen schaffen – Gelder für bundesweites Nachhilfeprogramm zielführend einsetzen“. – Fraktion der AfD. Damit ist sie gegen die AfD mit allen anderen Fraktionen in diesem Hause angenommen. – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer ist dagegen? – Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer ist dagegen?
05:57
31.01.2025
Ralf Stegner SPD
Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen
(Stephan Brandner [AfD]: Genau das tun Sie aber!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Selber Unmensch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das klappt ja super!) (Mike Moncsek [AfD]: Fangen Sie mal an, auf der Regierungsbank überhaupt zuzuhören, wenn Sie über so was reden!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollen ja gar nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Dann machen Sie das doch! Sie regieren doch!) Ich habe hier kurz vor Weihnachten zitiert, was die Leute der AfD sagen. (Stephan Brandner [AfD]: Doch! Machen Sie ruhig! Dadurch wird’s nicht besser!) Mit einer Partei, von der ein führendes Mitglied sagt: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer in Deutschland, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“ – Zitat AfD –, (Beatrix von Storch [AfD]: So ein dummes Zeug! Das ist unfassbar! Dieses Gelüge ist wirklich unerträglich! Sie haben doch gesagt, Sie wollen einen neuen Holocaust! Haben Sie doch gesagt! – Stephan Brandner [AfD]: Wer sagt das denn? Wer hat das denn gesagt, Herr Stegner? – René Bochmann [AfD]: Wer hat das gesagt? Nennen Sie doch mal Namen!) Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Man kann hier einen Antrag stellen und kann nicht verhindern, dass die AfD zustimmt; das ist wahr. (René Bochmann [AfD]: Nennen Sie den Namen! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Schämen Sie sich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Sie erpressen doch uns! – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Sie verachten das Volk! – Tino Sorge [CDU/CSU]: So ein erbärmlicher Mann! – René Bochmann [AfD]: Nennen Sie den Namen! – Manuel Höferlin [FDP]: Ihre Rede hat so gut angefangen, Herr Stegner! Und Sie werden so schlecht! Sie sind nicht an der Sache interessiert! – Stephan Brandner [AfD]: Im Mai 1933 haben Sie mit den Nazis gestimmt! Schauen Sie mal in die Protokolle!) (Mike Moncsek [AfD]: Sie sind das Problem! Sie sind nicht die Lösung!) (Nicole Höchst [AfD]: Gegen die hat doch niemand was!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Mike Moncsek [AfD]: Die wählen keine SPD!) (Zuruf von der AfD: Oh! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denken Sie mal darüber nach!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Ja, dann machen Sie mal mit! – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Wow! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So unterirdisch, wie Sie sich hier aufführen! Unglaublich! – Stephan Brandner [AfD]: Verschwinden Sie mal schnell, Herr Stegner! Dann wäre schon viel Gutes gewonnen! – Mike Moncsek [AfD]: Die Feinde der Demokratie! – Stephan Thomae [FDP]: Sie hatten heute eine Chance! Sie haben es halt verspielt, Herr Stegner! Verspielt und vertan! – Manuel Höferlin [FDP]: Ja, aber nicht mit solchen Reden!)
10:12
20.03.2024
Johannes Steiniger CDU/CSU
Steuervergünstigung für Agrardiesel
Es wurde schon auf den Antrag der AfD hingewiesen; außerdem gibt es heute erneut einen Antrag unserer Fraktion. Ich will auf den Antrag der AfD zumindest kurz eingehen; ich habe das ja auch in der ersten Lesung schon gemacht. Der Antrag der AfD ist ein opportunistischer Antrag. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reden Sie über den Antrag! Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht!) Erlauben Sie die Zwischenfrage aus der AfD? (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, genau! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Grundsatzprogramm!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ist die CDU! Genau!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Protschka [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Stephan Protschka [AfD]: Falsch! Das stimmt doch gar nicht! Sie haben den falschen Antrag! Meine Güte!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Protschka [AfD]: Sie wissen gar nicht, was in dem Antrag steht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Darum geht es hier nicht! – Stephan Protschka [AfD]: Darum geht es nicht! Sie belügen schon wieder die Bevölkerung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie reden vom falschen Antrag!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie reden vom falschen Antrag! Und Sie wissen das!) Selbst der Bauernverband sagt, dass die AfD kein ernstzunehmender Gesprächspartner ist. Dazu sagt der Bauernverband: Die AfD hat sich mit diesem Vorschlag agrarpolitisch zu 110 Prozent disqualifiziert. Sie wollen uns in die Ecke der AfD drücken. (Frank Rinck [AfD]: Das war doch nicht Ihr Erfolg!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)
07:10
26.09.2025
René Springer AfD
Arbeit und Soziales
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und ein AfD-Verbot!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich! Wirklich widerlich!) (Beifall bei der AfD – Violetta Bock [Die Linke]: Nicht Bürgergeldempfänger, sondern Milliardäre sind das Problem!) (Beifall bei der AfD) (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ein Wort, Herr Springer! Ein Wort! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ihre Freunde! – Martin Reichardt [AfD]: Können Sie dem Schreihals mal den Mund verbieten?) (Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Weil Sie es nicht schaffen, den Aggressor zu benennen!) (Beifall bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: So sieht es aus! – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Es ist ein Kriegsgebiet!) (Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Wer hat dir denn deine Rede aufgeschrieben? Der russische Botschafter, oder was?) (Beifall bei der AfD – Kathrin Michel [SPD]: Sie sind doch der Spalter! – Tamara Mazzi [Die Linke]: Ekelhaft ist das, was Sie hier sagen!]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – die AfD, immer stärker werden, ist Ausdruck des Willens unserer Bevölkerung, – (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD)
03:42
04.11.2020
Lorenz Beutin DIE LINKE
Klimaschutz-Politik
Ich glaube, es wäre eher eine Beleidigung für Kinder, wenn man bei der AfD von „kindlicher Unwissenheit“ sprechen würde. Der Vorredner der AfD hat beispielsweise – ich zitiere einmal – davon gesprochen, mit dem Klimaschutz wolle man „Sozialismus weltweit“ einführen, man wolle eine „Ökodiktatur“ durchsetzen, es sei eine Diktatur „durch die Hintertür“. (Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Hören Sie doch auf!) (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt doch!) Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie; sie ist die Partei der systematischen Lüge. Die AfD behauptet, dieses Klimaabkommen sei völkerrechtlich nicht verbindlich, und es sei nur irgendein Stück Papier. (Marc Bernhard [AfD]: Ist es auch! Es ist nicht verbindlich! Es ist freiwillig!) (Karsten Hilse [AfD]: Was sind denn die Ziele?) (Karsten Hilse [AfD]: Wohin denn mitnehmen? In den Sozialismus! Wohin denn sonst?)
03:57
07.04.2022
Mariana Harder-Kühnel AfD
Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Eben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie widersprechen sich selber! Merken Sie gar nicht, ne?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:26
11.09.2025
Wolfgang Wiehle AfD
Deutschlandticket
Die AfD steht im Gegensatz zu Ihnen für Bodenhaftung und Realitätsbezug. (Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Erde ist eine Scheibe!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das wissen wir von der AfD, bodenständig und realitätsbezogen, sehr genau. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Oijoijoi! – Zurufe von der Linken) (Beifall bei der AfD) Die AfD strebt eine Bahnreform an, damit die Bahn effizienter wird und durch den Bund gut gesteuert werden kann. (Beifall bei der AfD)
03:20
16.01.2026
Marcel Queckemeyer AfD
Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Und von den Vögeln gefressen!) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles andere interessiert Sie doch gar nicht bei der Natur!) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben einfach nicht zugehört!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir von der AfD stehen für Naturschutz ohne Ideologie, für Technik mit Verantwortung und für eine Politik, die nicht erst reagiert, wenn das letzte Insekt verschwunden ist. (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber mehr interessiert Sie ja nicht!)
03:21
13.03.2024
Sara Nanni DIE GRÜNEN
Vetorecht bei Waffenexporten in Konfliktgebiete
Dieser Antrag der AfD, den wir mehr oder weniger letztes Jahr schon so gehört haben – also besonders fleißig sind Sie nicht –, verfolgt eigentlich zwei Ziele, und die haben wenig mit Transparenz zu tun; das haben die Kollegen vor mir schon ausgeführt. Weil die AfD immer wieder mit einer besonderen Nähe zu Russland auffällt. Wir können dies am nächsten Wochenende beobachten, wenn einige AfD-Abgeordnete aus Bundesländern zu einer sogenannten Wahlbeobachtung nach Russland fahren, Die AfD hat sich immer wieder zum Verstärker russischer Propaganda in Deutschland gemacht. Zurzeit kann das noch nicht funktionieren, aber die AfD hilft ganz fleißig mit. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Opposition dürfen wir aber machen, oder?) (Matthias Moosdorf [AfD]: Die bei euch nicht im Wahlprogramm stehen vor allen Dingen! Ihr beleidigt eure eigenen Grundsätze! – Gegenruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD]: Ruhig, Brauner!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Matthias Moosdorf [AfD]: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“, nicht wahr?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Matthias Moosdorf [AfD]: Es geht um parlamentarische Kontrolle!)
04:01
06.11.2025
Christian Douglas AfD
Steuerreform
(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD], an die Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] gewandt: Hast du zugehört? Und jetzt auch noch verstehen, dann wäre es grandios!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Und sogar die Bertelsmann Stiftung, die jetzt nicht unbedingt im Verdacht steht, sehr AfD-nah zu sein, fordert, die Gewerbesteuer durch eine kommunale Steuer zu ersetzen, die Erträge aus allen wirtschaftlichen Tätigkeiten erfasst. Ich behaupte: Hier ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis dazu auf, die AfD zu unterstützen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) (Beifall bei der AfD)
03:30
19.12.2024
Irene Mihalic DIE GRÜNEN
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Ich erinnere jetzt mal an den Mob von Reichsbürgern und Rechtsextremisten, die versucht haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, oder an die Geschehnisse rund um die Gruppe von Prinz Reuß, der unter anderem mithilfe der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann einen Putsch geplant haben will (Stephan Brandner [AfD]: „Will“ oder „soll“?) und sich dafür Zugang zum Bundestag verschaffen wollte, oder an die Vorgänge um den Mitarbeiter eines Abgeordneten der AfD-Fraktion, der mutmaßlich für Russland spioniert hat, und nicht zuletzt an die Medienrecherchen, die aufgedeckt haben, dass über 100 Mitarbeitende der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer Abgeordneten den Behörden als Rechtsextremisten bekannt sind. (Enrico Komning [AfD]: Oijoijoi! 100 Rechtsextremisten? – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso? Meinen Sie, es sind mehr, es sind gar nicht alle bekannt? – Enrico Komning [AfD]: Und wie viele Linksextremisten?) (Enrico Komning [AfD]: Wer sagt denn das, dass das Rechtsextremisten sind? Der Verfassungsschutz?) (Enrico Komning [AfD]: Ja! Wir auch!) (Enrico Komning [AfD]: … der verfassungswidrig ist!)
03:28
16.09.2025
Bernd Baumann AfD
Zur Geschäftsordnung
(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Und wir müssen auch über den alternativen Haushalt reden, den die AfD in dieser Woche vorlegt. Wir von der AfD wollen mit entsprechender Redezeit im Detail belegen, wie leicht man die Schuldenbremse einhalten kann, wenn man den politischen Willen dazu hat, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD)
04:06
16.09.2025
Dirk Brandes AfD
Wirtschaft und Energie
(Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Sie lesen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Und Sie sind die Draisine, oder was?) (Enrico Komning [AfD]: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz!) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Alles CDU!) Wir als AfD zwingen den Mittelstand nicht auf die Knie, sondern wir stellen Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße. (Beifall bei der AfD)
03:22
12.05.2022
Christina Baum AfD
Arbeitsbedingungen in der Pflege
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Zuhören!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben auch eine Schutzverantwortung gegenüber den Patientinnen und Patienten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Aber los jetzt! Aber ganz schnell! – Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU])
04:35
29.09.2022
Enrico Komning AfD
Vereinbarte Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer wieder Unwahrheiten verbreiten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind das genaue Gegenmodell: Wir stehen für die Freiheit. (Beifall bei der AfD)
04:40
02.06.2022
Wolfgang Wiehle AfD
Wirtschaft und Klimaschutz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Mann! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Lobbyist!) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht!) Die AfD verfolgt einen völlig anderen Weg. (Beifall bei der AfD) Dann würde man wieder von Politik für den Wohlstand reden, und das fordern wir von der AfD. (Beifall bei der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt spannend!)
03:30
31.03.2023
Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN
Änderung des Atomgesetzes
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: 23 Meter? – Stephan Brandner [AfD]: Da hast du die Maßeinheiten nicht auf die Reihe gebracht!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt schüren Sie aber wirklich Angst, Herr Herrmann!) Der Antrag der AfD ignoriert in zynischer Art und Weise die Gefahren des nuklearen Risikos vollständig. Die AfD aber schürt mit dem Antrag bewusst Ängste, um den Bedarf an Atomkraft irgendwie doch noch herbeizureden. (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: PV-Zellen sind im Winter eine tolle Idee! Die Sonne bringt im Winter weniger!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Oje!)
03:24
06.05.2021
Katja Keul DIE GRÜNEN
Bevölkerungsschutzgesetz - Normenkontrolle
Die AfD beantragt mal wieder, der Bundestag möge begrüßen, dass ausreichend Abgeordnete mit Ihnen zusammen einen Normenkontrollantrag nach Karlsruhe schicken. „ (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie schon mal verstanden! Immerhin!) Das muss ein großer Traum der AfD sein, einer, der einfach nicht in Erfüllung geht, auch wenn Sie das hier noch so oft beantragen. Alle anderen jenseits der AfD machen sich zurzeit eher Gedanken darüber, wie man dieses Land halbwegs sicher durch die dritte Welle und aus der Pandemie bringt, (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Aber was uns alle eint, mit Ausnahme der AfD, sind die Sorge und die Ernsthaftigkeit unseres Ringens. (Stephan Brandner [AfD]: Und deshalb sich enthalten dann, nicht?) (Weiterer Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Hat Herr Brinkhaus gesagt!)
04:58
17.03.2022
Marc Bernhard AfD
Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Atomkraft ist doch viel teurer! Viel teurer!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Womit wurde die Atomkraft subventioniert?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Die EEG-Umlage wird doch gesenkt! Haben Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen? – Gegenruf von der AfD: Hört doch auf! Ihr seid doch schuld! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Mal den Gesetzestext lesen! Mein Gott!)
03:52
28.04.2022
Heike Engelhardt SPD
Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19
(Stephan Brandner [AfD]: Dann können Sie aufhören!) (Zuruf von der AfD: Sie verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Vor allem gegenüber sich selbst! Das ist eine Frechheit!) (Widerspruch bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Die Messen sind gesungen, Frau Engelhardt! Sie leben im Gestern!) (Stephan Brandner [AfD]: Tun Sie das!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christina Baum [AfD]: Sie werden auch die Verantwortung übernehmen müssen!) (Stephan Brandner [AfD]: Der ist nicht von uns!) (Stephan Brandner [AfD]: Eine Glücksfee!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christina Baum [AfD]: Was Sie hier von sich geben!)
04:56
25.06.2021
Martin Reichardt AfD
Armuts- und Reichtumsbericht, Familienpolitik
(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Langweilig!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) „Leistung muss sich wieder lohnen“, das sagte Helmut Kohl 1982. Für diesen Satz steht in Deutschland 2021 nur noch die AfD. (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 6,8 Millionen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger zahlen Rentenversicherungsbeiträge! Sie haben von nichts auch nur annähernd den Hauch einer Ahnung!)
04:44
21.05.2021
AfD
Verkehrssicherheit
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der AfD) Die Koalition bringt wieder einmal einen Antrag zur Sofortabstimmung ein, und auch hier teilt die AfD-Fraktion das Ziel, die Verkehrssicherheit zu verbessern. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion steht für einen realistischen Ansatz für mehr Verkehrssicherheit, für ein Miteinander im Verkehr, aber gegen die Politik mit der Überschrift „Alle gegen das Auto“. (Beifall bei der AfD)
03:46
05.05.2021
Christoph Bernstiel CDU/CSU
Linksextremistische Gewalt
Bevor sich die AfD jetzt wieder freut und das Martyrium bedient, dass der Linksextremismus die größte Gefahr ist, muss ich sie enttäuschen; denn nach wie vor ist es der Rechtsextremismus. (Stephan Brandner [AfD]: Martyrium?) Wir haben ja eine ganze Reihe von AfD-Anträgen, die immer wieder das gleiche Klischee bedienen wollen: Die AfD kämpft als Einzige gegen den Linksextremismus, und die Linken kämpfen als Einzige gegen den Rechtsextremismus. (Martin Hess [AfD]: GEZ abschaffen! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Zwangsgebühren!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Da bewegt sich was!)
04:21
13.10.2022
Marc Bernhard AfD
Grüne Inflation und CO2-Besteuerung
(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Putins Angriffskrieg unterschlagen Sie, oder? Halbwahrheiten!) (Timon Gremmels [SPD]: Strompreisbremse kommt, Gaspreisbremse kommt! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Es hilft doch alles nichts! Hören Sie doch auf! – Weiterer Zuruf von der SPD: Was für ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Steuern und Abgaben beschließt immer noch das Parlament, nicht die Regierung! Diesen Unterschied kennen Sie gar nicht! Meine Güte!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Timon Gremmels [SPD]: Auf einmal! Wie es gerade passt! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Jetzt passt sie Ihnen nicht mehr!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Meine Güte!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau, Herr Gremmels! – Martin Reichardt [AfD]: Ganz genau, Herr Gremmels! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Ich habe in meinem ganzen Leben noch keinen Ordnungsruf bekommen! – Weiterer Gegenruf von der SPD: Das sagen die Richtigen!)
03:33
26.11.2019
Uwe Schmidt SPD
Ernährung und Landwirtschaft
(Stephan Brandner [AfD]: Sie fangen ja ganz optimistisch an, Herr Schmidt!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie fangen ja ganz optimistisch an, Herr Schmidt!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie in der SPD-Fraktion, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Absolut!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja wie bei der Bundesregierung! – Stephan Protschka [AfD]: Die Ministerin will weniger Kontrollen!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Rechte sind immer gut!) (Beifall bei der SPD – Stephan Protschka [AfD]: Kommt wieder ein platter Satz? – Stephan Brandner [AfD]: Noch ein Sozi! Zwei Sozis hintereinander! Um Gottes willen!)
04:05
03.07.2020
Hans-Peter Friedrich
Artgerechte Nutztierhaltung
– Das ist die Koalition, die AfD und Die Linke. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 19/20673. Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20120 mit dem Titel „Zukunftsfähige Nutztierhaltung – Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – Dafür stimmen die Koalition, die AfD, Die Linke und Bündnis 90/Grüne. – Das ist die Koalition, FDP und AfD. Gegenprobe! – AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Die Fraktion Die Linke sowie die AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke.
04:04
25.02.2021
Marian Wendt CDU/CSU
Verein Indymedia
Die AfD ist eine Gefahr für die Sicherheit in unserem Land. (Lachen des Abg. Uwe Witt [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Was?) Vielleicht noch mal zurück zum Antrag des rechten Randes dieses Hauses: Ich nehme ja zur Kenntnis, dass sich die AfD nun stärker bei der Verfolgung von Hass, Gewalt und Straftaten im Internet engagieren will. (Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Hey, hey, hey! – Weiterer Zuruf von der AfD: Helge, Helge!)
04:48
29.01.2021
Ansgar Heveling CDU/CSU
Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz
(Stephan Brandner [AfD]: Am ersten Tag!) Ultra posse nemo obligatur – genau darauf zielt der hier zu beratende Antrag der AfD-Fraktion ab. (Stephan Brandner [AfD]: Ach!) (Peter Boehringer [AfD]: Das geht sehr wohl! Natürlich kann er! Pseudointellektuell – alles!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie ihn nicht verstehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das steht auch gar nicht drin!) Soll sich die Normenkontrollklage aber, wie von der AfD angestrebt, gegen ein Bundesgesetz richten, würde es einem abstrakten Normenkontrollantrag ja schon am Rechtsschutzbedürfnis fehlen. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, so in der Theorie!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen!)
04:38
10.11.2023
Malte Kaufmann AfD
Exportpolitik
(Petr Bystron [AfD]: So ist das!) (Beifall bei der AfD) Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion enthält ein gutes Zeichen, ein Zeichen nämlich dafür, dass Sie von CDU und CSU nach vielen Merkel-Jahren allmählich aufwachen, allmählich die Realität zur Kenntnis nehmen – im Gegensatz zu den Ampelfraktionen – und sich auch allmählich auf die inhaltlichen Positionen der AfD zubewegen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD wollen dieses Land wieder auf den Erfolgsweg eines Ludwig Erhards zurückführen. (Beifall bei der AfD)
04:43
21.11.2017
Heiko Heßenkemper AfD
Aktuelle Stunde zu Arbeitsplatzverlusten bei Siemens
(Beifall bei der AfD) Ich kann für unser Land nur hoffen, dass wir in wenigen Jahren mit der Automobilindustrie nicht das erleben müssen, was sich im Augenblick abzeichnet, und dass mit der AfD noch gegengesteuert werden kann. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Helau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Ein literarischer Höhenflug! Um Gottes willen!)
04:25
30.01.2020
Wolfgang Wiehle AfD
Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Die AfD begrüßt das, wenn es wirklich dazu führt, dass der öffentliche Nahverkehr besser wird. (Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Jetzt kommt das große Aber!) (Beifall bei der AfD) Aus der Sicht der AfD muss besonders scharf darauf geachtet werden, dass in den Hauptverkehrszeiten genügend Verkehrsmittel angeboten werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Es geht aber um Regionalisierungsmittel!) Die AfD-Landtagsfraktionen werden, wenn nötig, gerne in die Diskussion einsteigen. Die AfD-Fraktion erwartet, dass das Problem mit den drohenden Preissteigerungen für die Nutzung der Bahnstrecken und Stationen schnell gelöst wird. (Beifall bei der AfD)
04:12
12.05.2023
Christina Baum AfD
75 Jahre Weltgesundheitsorganisation
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Konstantin Kuhle [FDP]: Davon die Hälfte AfD-Mitarbeiter!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Die AfD fordert eine gesetzgeberische Klarstellung, dass die Gesundheitspolitik im Zuständigkeitsbereich der nationalen Parlamente verbleibt. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])