afd - Discours | Open Parliament TV

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Stephan Protschka AfD

Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das schafft nur die Union!) (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, wollen, dass die Landwirte in naher Zukunft wieder von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können und keine Direktzahlungen mehr nötig haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Carina Konrad [FDP]) Mit der AfD ist Ihre bauernfeindliche Politik nicht zu machen. Sie werden in Zukunft weiterhin massiv an die AfD verlieren. (Beifall bei der AfD)

Dirk Brandes AfD

Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ganz schön herausgearbeitet!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo!)

Malte Kaufmann AfD

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion werden dafür noch einen eigenen Antrag einbringen. (Beifall bei der AfD) Für uns als AfD-Fraktion ist dies die oberste Leitlinie. (Beifall bei der AfD)

Carl-Julius Cronenberg FDP

Steuerliche Entlastung für Bürger und Mittelstand

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf von der AfD: Wow!) Der Gesetzentwurf der AfD fordert dagegen die Aussetzung der Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Ja, so ist das: Die AfD schleift die Markttransparenz, wir entlasten die Menschen ganz konkret; das ist der Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen. So etwas sollte man wissen, wenn man mit vielen Zahlen um sich schmeißt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Die AfD leitet aus ihren Analysen den Verdacht eines rechtswidrigen Kartells ab. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Aaron Valent DIE LINKE

Haftung v. Bundesministern bei Amtspflichtverletzung

Die AfD will, dass Ministerinnen und Minister persönlich für politische Fehlentscheidungen haften. (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Nicht für politische! Müssen Sie mal genau angucken!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben nicht mal im Ansatz verstanden, worum es geht!) Die AfD tut so, als wolle sie die Regierung zur Rechtschaffenheit erziehen. (Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie mal weiter!) Deswegen sagen wir als Linke ganz klar Nein zu juristischer Einschüchterung, Nein zur AfD-Strategie, stattdessen Ja zur stärkeren Kontrolle durch das Parlament, Ja zu mehr Demokratie, Ja zu mehr Verantwortung, aber nicht auf dem Rücken des Rechtsstaates. (Beifall bei der Linken – Jörn König [AfD]: Viel Meinung! Wenig Ahnung!)

Wolfgang Kubicki

Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

– Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Das sind CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Zusatzpunkt 13. Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses auf Drucksache 20/10413 zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die Deutsche Bahn AG zielgerichtet und wirkungsvoll reformieren“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Faktion der AfD auf Drucksache 20/7197. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die AfD-Fraktion.

Jörg Zirwes AfD

Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall!) (Beifall bei der AfD) Deshalb ist es Absicht der AfD-Fraktion – wie schon seit Fortführung der Mission im Jahr 2022 –, der Verlängerung dieses Mandates nicht zuzustimmen. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Da hat er ja zu einem anderen Einsatz umgeswitcht! – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen Putins Geschäft!) (Beifall bei der AfD)

Malte Kaufmann AfD

Außenwirtschaftsverordnung

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Und zu viel AfD!) (Beifall bei der AfD) Deswegen lehnt die AfD-Fraktion diese Überarbeitung ab. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) Wir von der AfD sind bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. All das geht nur mit einer starken AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Beatrix von Storch AfD

Schutz von Kindern und Jugendlichen, Familienpolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und in Deutschland geht er auch zu Ende, wenn Sie am 23. Februar die AfD wählen. (Beifall bei der AfD)

Bettina Hagedorn SPD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Andreas Bleck [AfD]: 23 Jahre zu viel! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Andreas Bleck [AfD]: Das ist eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Keine Kontrolle“ habe ich gesagt! Ich habe gesagt: Wir haben keine Kontrolle!) (Andreas Bleck [AfD]: Doch!) Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion ist Marcel Queckemeyer. (Beifall bei der AfD)

Janine Wissler DIE LINKE

Luftverkehrsteuer

Die AfD will den geplanten Arbeitsplatzabbau bei der Lufthansa der Luftverkehrsteuer anlasten. Also wovon reden Sie von der AfD eigentlich? (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Jörn König [AfD]: Von der zu hohen Luftverkehrsteuer!) (Jörn König [AfD]: Ryanair hat 24 Verbindungen gestrichen!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Und dass Sie von der AfD das Nachtflugverbot infrage stellen, finde ich auch ziemlich ungeheuerlich. (Jörn König [AfD]: Steuern sind nie zweckgebunden, Frau Wissler, nie!)

Enrico Komning AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Armand Zorn [SPD]: Das ist doch Quatsch, vollkommener Quatsch!) Als AfD wollen wir Verantwortung für unser Land und die Menschen darin übernehmen. (Beifall bei der AfD) Das, meine Damen und Herren, wäre konservativ-liberale Wirtschaftspolitik, und das will die AfD. Standortpolitik, insbesondere Rohstoffsicherung und Infrastruktur – hier wollen wir Schwerpunkte setzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Tino Chrupalla AfD

Bundeskanzleramt und Unabhängiger Kontrollrat

(Bundeskanzler Olaf Scholz verlässt den Plenarsaal – Stephan Brandner [AfD]: Der Bundeskanzler flüchtet!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Stephan Brandner [AfD]: Der ist auch nicht mehr da!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Saskia Esken [SPD]: Sie sind eine Schande für dieses Land!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Stephan Brandner [AfD]: Ist auch nicht da!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Lesen hilft! – Tino Chrupalla [AfD]: Aber als Erstes hätten Sie mich ja mal ermahnen können, oder? Sie haben mir sofort in die Rede reingeredet! Das ist einfach unanständig! Entschuldigung! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Machen Sie das bei allen! – Christoph Meyer [FDP]: Hinsetzen! – Zurufe von der CDU/CSU) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau! Aber die Regeln gelten ja offensichtlich nicht für uns!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wieso wollen Sie die abziehen?) (Stephan Brandner [AfD]: Das waren 20 Sekunden bei Herrn Chrupalla! – Dr. Alice Weidel [AfD]: 20 Sekunden!) (Stephan Brandner [AfD]: Bei Herrn Mützenich haben Sie nicht reingeredet! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Der durfte zwei Minuten! – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Die können sich eben nicht an Regeln halten! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So empfindlich! Mimimi!) Wenn der Redner die Gesamtredezeit der Fraktion ausnutzt, dann gibt es eben keinen weiteren Redner der AfD mehr.

Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

(Beifall bei der AfD) Die Analyse entspricht dann aber auffallend der der AfD: Fluchtursachenbekämpfung wegen Größenordnung aussichtslos; Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern ebenso – die handeln nach Eigeninteresse –; Integration, heißt es, wegen wachsender Masse und Kulturfremdheit eigentlich gescheitert. (Beifall bei der AfD) Aber die sogenannten Praktiker schlagen dann vor: nur Kleinstreparaturen, Schaufensterabsichtserklärungen für den Wahlkampf Ost – ein schlechter Minimalabklatsch von AfD-Forderungen, dünne blaue Schminke auf pechschwarzem Grund. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der LINKEN)

Joana Cotar AfD

Die AfD begrüßt, dass das Thema IT-Sicherheit heute auf der Tagesordnung steht, sie begrüßt vor allem, dass diese für unsere Zukunft so wichtige Aufgabe auch und gerade mit dem Thema Freiheit verknüpft wird; denn diese wird in Deutschland in den letzten Jahren allzu oft mit Füßen getreten. So enthält der vorliegende Antrag durchaus einige Punkte, mit denen wir von der AfD konform gehen können. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schreiben Sie mal einen Antrag!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD räumen diesem Thema einen hohen Stellenwert ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Daniela De Ridder SPD

Gewaltexzesse gegen Rohingya

Es ist eine uralte Binsenweisheit, ein nahezu durchaus uraltes Phänomen – selbst wenn es die AfD nicht wahrhaben will –: Gerade in schweren Zeiten, in Zeiten sozialer Spannungen und sozialer Umbrüche werden religiöse Minderheiten gerne zum Opfer von Verfolgung und Pogromen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Dann schauen Sie mal in die Geschichte von Myanmar!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Es ist genau umgekehrt!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind einseitig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Reden Sie doch bitte mal über die Übergriffe auf die buddhistische Bevölkerung seit Jahrzehnten!) (Beifall bei der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das macht der Islam!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zurufe des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Auffassung – außer offensichtlich die AfD –, dass die Rohingya in Myanmar oder in Bangladesch genug gelitten haben. (Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sollen zuhören, Kollege Braun! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Marc Bernhard AfD

Aktuelle Stunde zu Abgasversuchen an Menschen und Affen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt, Sie finden das alles gut? Sagen Sie etwas dazu!) (Beifall bei der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt jemand von der AfD!) (Beifall bei der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie doch mal was! – Kirsten Lühmann [SPD]: Hören Sie doch zu! Dann könnten Sie sich auch diese ganzen Fragen beantworten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kirsten Lühmann [SPD]: Der Skandal ist, dass Sie den Bericht nicht lesen! Keine Ahnung zu haben, das ist der Skandal! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Dann machen wir es ohne euch! – Ulli Nissen [SPD]: Jawohl! Wir wollen auch gar nicht mit ihnen!)

Matthias Bartke SPD

Änderung der Geschäftsordnung - Petitionen -

(Johannes Huber [AfD]: Richtig! – Beatrix von Storch [AfD]: Sehr schön gelesen! Herzlichen Glückwunsch!) Eines gewährleisten sie allerdings nicht, nämlich dass jede unsinnige völkische Initiative der AfD eine große Bühne bekommt. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels [SPD]: Das ist auch gut so! – Widerspruch des Abg. Johannes Huber [AfD]) (Johannes Huber [AfD]: Klare Regeln!) Aber ich sage Ihnen: Einer solchen Lex AfD bedarf es nicht. (Johannes Huber [AfD]: Was ist das?) (Beatrix von Storch [AfD]: Und von der Demokratie und dem Rechtsstaat!) Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, der Petitionsausschuss ist dazu da, dass Bürger sich für ihre Anliegen im Bundestag Gehör verschaffen können. (Johannes Huber [AfD]: Stimmt doch gar nicht!)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Schutz von Frauen vor Gewalt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das sind Flüchtlinge, oder?) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine „Ehrenmorde“! – Gegenruf des Abg. Frank Pasemann [AfD]: Hören Sie doch mal zu! Mein Gott!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was haben Sie denn geraucht?) (Beifall bei der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Mann!)

Martin Hess AfD

Waffenrechtsänderungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das ist doch Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Müssen Sie gerade sagen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Alles Stuss!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das tut uns nicht leid!) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Jetzt kommt der Realsatiriker! Jetzt kommt der Komiker vor dem Herrn!)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Grundrechte in der Corona-Krise

(Zuruf von der AfD: Nichts!) Insoweit habe ich, ehrlich gesagt, bei der Rede der AfD überhaupt nicht verstanden, was der Vorschlag und die Strategie waren. Das kann aber auch daran liegen, dass heute Morgen im „Morgenmagazin“ ein Herr Müller aus der AfD-Fraktion Verschwörungstheorien sondergleichen von sich gegeben hat, Herr Hilse die Polizei zum Ungehorsam aufruft und man bei der Vielstimmigkeit innerhalb der AfD im Prinzip gar nicht mehr weiß: Sind die gefährlich, oder spinnen die nur? Nein, ich lasse nur Fragen von weiblichen Abgeordneten der AfD zu. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Jan Korte [DIE LINKE]: Das war nicht schlecht! – Zurufe von der AfD) Also können wir sagen: Es braucht diesen Antrag nicht, weil unser Rechtsstaat auch ohne die AfD sehr gut funktioniert. Aber ich will natürlich auch nicht verhehlen, dass es mich gewundert hat, dass gerade die AfD Deutschland und die hier lebenden Menschen beleidigen will, indem ausgerechnet sie sich anmaßt, uns Nachhilfe über Grundrechte erteilen zu wollen – vom Recht auf Leben über den Gleichheitssatz bis zur Meinungsfreiheit –, die sie und ihresgleichen ansonsten auch für meinesgleichen abschaffen möchte, etwa durch Hetze gegen Andersdenkende oder ‑aussehende, gegen freie Medien bis hin zu Drohungen gegen Andersdenkende und Mordanschläge, meine Damen und Herren. Dafür braucht es diese AfD nicht. Die Krise hat uns sehr deutlich gemacht, dass dieses Land rechtsstaatlich und auch politisch viel besser aufgestellt ist, wenn Sie von der AfD nichts mehr zu sagen haben.

Ansgar Heveling CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Wahlrechtsreform

(Enrico Komning [AfD]: Ja, wo bleibt sie denn?) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben doch eine Mehrheit! Tun Sie doch was!) Aber das kennen wir hier im Parlament von der AfD ja zur Genüge: Auf die Lösung kommt es im Zweifel gar nicht an. (Zuruf von der AfD: Sprechen Sie mal zur Sache!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Mäßigen Sie mal Ihre Rhetorik!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee!) (Thomas Seitz [AfD]: Dann liefern Sie endlich!) (Albrecht Glaser [AfD]: Irre!) (Beatrix von Storch [AfD]: 28 Prozent!) (Thomas Seitz [AfD]: Da klatschen die Verlierer!)

Martin Hess AfD

Aktionsplan gegen linksextremistische Gewalt

(Beifall bei der AfD) Das ist staatliches Totalversagen, und die AfD ist nicht bereit, das weiter hinzunehmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Das sagt der Demokratiefeind!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Würden Sie auch gegen Rechtsextremisten solche Reden halten?)

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

(Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Dass andere Meinungen gelöscht werden, ist das Gegenteil von Demokratie!) (Peter Boehringer [AfD]: Natürlich! Wer sonst?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir suchen den Schulterschluss mit dem Grundgesetz! Im Gegensatz zu Ihnen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: NetzDG!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es wird gelöscht!) – Wissen Sie, dafür braucht man in der Bundesrepublik Deutschland nicht die AfD. Auf diese gute Idee kamen auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes schon. (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Widerspricht der Realität!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)

Maik Beermann CDU/CSU

Familienpolitik

Aus vier Anträgen der AfD wurden dann plötzlich zwei. Da hat die AfD wohl selbst eingelenkt und gemerkt, dass das wieder mal nichts war. Ich will aber nur kurz darauf hinweisen, dass im langfristigen Vergleich die Geburtenrate in Deutschland, die seitens der AfD ja auch kritisiert wurde, steigt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und mit Migration!) Das sollten Sie von der AfD vielleicht einfach mal zur Kenntnis nehmen. Eindrucksvoll wurden die Anträge der AfD von vielen Kolleginnen und Kollegen auseinandergenommen, mit Fakten und auch mit Zahlen. Dass es nicht eine einzige Zwischenfrage der AfD zu diesen Themen gab, scheint ein Beleg für den deutlichen Lernprozess der Kolleginnen und Kollegen der AfD zu sein, (Martin Reichardt [AfD]: Stimmt! Die werden ja nicht angenommen, die Zwischenfragen!) Die Beurteilung dessen, was es mit den Anträgen der AfD auf sich hat und wie wir damit umgehen wollen, überlasse ich jedem Einzelnen von Ihnen selbst.

Götz Frömming AfD

Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte

Wir als AfD-Fraktion schließen uns dieser Forderung an. (Beifall bei der AfD) Nach diesen mahnenden, aber notwendigen Vorworten möchte ich Ihnen mitteilen, dass die AfD-Fraktion der Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ grundsätzlich positiv gegenübersteht. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, deshalb hat sich die AfD-Bundestagsfraktion, als es darum ging, wie wir unseren bisher namenlosen Fraktionssaal nennen sollen, ganz bewusst entschieden, ihn „Saal Paulskirche“ zu nennen, und so nennen wir ihn intern auch heute noch. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN: Oh!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Simone Barrientos [DIE LINKE]: Weil es verlogen ist! – Weiterer Zuruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) Wir befürchten, dass Sie einmal mehr die Vertreter der AfD hierbei ausgrenzen wollen. (Beifall bei der AfD)

Mahmut Özdemir SPD

Direkte Demokratie auf Bundesebene

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Albrecht Glaser [AfD]: Aha!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir tragen die Verfassung im Herzen!) Immer wenn ich „AfD“ und „Demokratie“ auf der Tagesordnung lese, denke ich mir: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal – die Verfassung lesen. (Beifall bei der SPD – Enrico Komning [AfD]: Bei uns gibt es mehr Volljuristen, als Sie sie haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wollen Sie jetzt das Volk belehren, oder was?) Ich komme zurück zu den Entwürfen von damals, über die ich geredet habe – da war auch ein Entwurf von den Linken von 2010 dabei; im Sinne der Absicht und im Sinne der direkten Demokratie nenne ich den gerne auch –: Sie von der AfD haben all diese Initiativen und Entwürfe so elendig schlecht kopiert und zusammengeklempnert, dass man in diesem Parlament selbst bei bestem Willen und bei edelstem Willen, die direkte Demokratie einzuführen, diesem elendig zusammengeklempnerten Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Außer rhetorischen Sprechblasen kriegen Sie doch nichts hin!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das war der erste richtige Satz in Ihrer Rede!) (Albrecht Glaser [AfD]: Wo denn?) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Hier wird schon das Wochenende begrüßt! Das Protokoll vermerkt es! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Haben Sie heute wieder keine Redezeit gekriegt?)

Derya Türk-Nachbaur SPD

Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021

(Dietmar Friedhoff [AfD]: Haben Sie was gegen Braunschweig?) Genau so verhält es sich mit diesem von der AfD gestellten Antrag: planlos, unkoordiniert, ein Sammelsurium an wild zusammengestellten Fragen. (Stephan Brandner [AfD]: Das hätte Sie überfordert! Wir haben uns extra kurz gefasst!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Kein Wort zu den Angehörigen der Soldaten! Kein Wort!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Ich habe über gefallene Soldaten gesprochen, und Sie machen sich lustig darüber! Unglaublich!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Zurufe: Nein! – Stephan Brandner [AfD]: Oh, bitte, eine!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist der Kaktus, mit dem Sie reden wollten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jan Ralf Nolte [AfD]: Sind Sie den deutschen Soldaten auch dankbar?) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Das Denkmal für den gefallenen Soldaten hat die SPD ja verhindert!)

Leif-Erik Holm AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sind doch noch drei am Netz! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Peter Boehringer AfD

Außen, Europa, Menschenrechte

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Rechtsverständnis?) Eine Armee unter EU-Kommando lehnt die AfD ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Regierungserklärung z. Jahreswirtschaftsbericht 2025

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb ist klar: Die beste Garantie für Aufschwung und Wachstum ist eine starke AfD. Wir freuen uns, dass das auch der bekannteste Unternehmer Elon Musk so sieht. Er hat wörtlich gesagt: Die AfD ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch ein Witz! Sie sind der Sargnagel der Wirtschaft!“) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch aus der EU austreten! Erzählen Sie das den Bürgern mal!)

Carolin Bachmann AfD

Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Clara Bünger [DIE LINKE]: Ein Bekenntnis zu den Grundrechten! Was Sie nicht haben!) Sehr geehrte Vertreter der Union, Ihr Antrag ist an den Stellen sehr stark, wo Sie die Forderungen der AfD übernommen haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was für ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Clara Bünger [DIE LINKE]: So ein Schwachsinn! Sie sollten sich schämen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geh doch nach drüben!) – und die bekommen die Bürger nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN – Gegenruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]: Das ist die Realität!)

Klaus Wiener CDU/CSU

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das Sorgfaltspflichtengesetz!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Ja, richtig! Darum geht’s!) Der Antrag der AfD zeigt einmal mehr, dass Sie sich fortlaufend unserer Ideen bedienen – wieder einmal. (Lachen bei der AfD – Raimond Scheirich [AfD]: Jetzt beginnt die Märchenstunde! – Weitere Zurufe von der AfD – Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke]) – Als Nächstes erteile ich das Wort dem Abgeordneten Thomas Stephan von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Deindustrialisierung - Verbrenner-Verbot

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

Aktuelle Stunde - Nebenwirkungen der Corona-Impfung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heike Baehrens [SPD]: Lächerlich!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Wahnsinn! Unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Dagegen kann keiner was haben! – Lars Lindemann [FDP]: Wo nehmen Sie denn die Behauptung her, dass das nicht oft genug passiert?) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass FDP, Union und AfD zusammen im Bundestag eine Mehrheit haben. (Beifall bei der AfD) Die Unterstützung der AfD ist Ihnen an dieser Stelle sicher. (Beifall bei der AfD)

Jürgen Trittin DIE GRÜNEN

Förderung des Wiederaufbaus der Ukraine

(Zuruf von der AfD: In London!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Und aus dem Außenministerium!) (Stephan Brandner [AfD]: Was war das denn für ein Satz: „in einem festgefahrenen Stellungskrieg“?) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Matthias Moosdorf [AfD]: Genau!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Matthias Moosdorf [AfD]: Das ist Afghanistan! Niemand braucht das!)

Fabian Jacobi AfD

Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adressenspeicherung

Es geistert immer mal wieder die These herum, die AfD sei so etwas wie die CDU von vor soundso viel Jahren – seien es nun 10 Jahre oder 20 Jahre oder auch 40 Jahre –, Diese Behauptung über die AfD gilt es einmal richtigzustellen. (Beifall bei der AfD) Der Standpunkt der AfD ist natürlich genau der entgegengesetzte. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!) Auch sonst verteidigt die AfD die Freiheits- und Bürgerrechte, mit denen man es bei der CDU nicht so genau nimmt. (Beifall bei der AfD – Daniel Baldy [SPD]: Sie verteidigen rechte Bürger! Das ist ein Unterschied!) Nach wie vor sehen wir von der AfD dem dazu angekündigten Gesetzentwurf aus dem Justizministerium mit Interesse entgegen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jörn König AfD

Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele

(Beifall bei der AfD – Sabine Poschmann [SPD]: Regierungshandeln!) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Bernd Reuther [FDP] – Zuruf: Tätä! – Weiterer Zuruf: Sie haben aber sportlich gerechnet!) (Beifall bei der AfD) Mit der AfD kam der finanzielle Aufschwung in der Sportförderung. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf: Ist das lächerlich! – Dieter Stier [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Da müsst ihr selber lachen, was?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hast du gut gemacht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Helau! Tätä, tätä, tätä! – Manuel Höferlin [FDP]: Was für ein Klamauk, Herr König!)

Dorothee Martin SPD

Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen

(Zuruf von der AfD: Vorausgesetzt, Papier ist da!) Die brauchen wir in diesem Parlament, und die findet auch statt, egal welche Hirngespinste die AfD immer wieder von sich gibt. Wir sind hier in einer Aktuellen Stunde, die die AfD angemeldet hat. Aber es ist schon ein scheinheiliger Treppenwitz, wenn ausgerechnet die AfD hier von „kein Stillstand“ oder von „sachbezogenen Mehrheiten“ redet. Der AfD ging es hier noch nie um Sacharbeit, ganz im Gegenteil. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir stimmen allen vernünftigen Anträgen zu! Das wissen Sie auch! Jeder gute Antrag kriegt unsere Zustimmung!) Die AfD verhöhnt unsere Demokratie und dieses Parlament, wo es nur geht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Niemand hat die Absicht…!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Never say never!) Unsere Brandmauer steht, und dieses Parlament braucht die AfD nicht.

Stephan Brandner AfD

Justiz und Bundesverfassungsgericht

Sie plappern jetzt alles das nach, was die AfD seit zehn Jahren – unter Ihrem Sturmfeuer hochgradig kritisiert und bekämpft – einfach so tut. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) So wie ich und meine AfD-Fraktion hoffen in Deutschland viele Menschen, dass dieses gemeingefährliche Ampelgehampel endlich endet, dass wieder eine vernünftige Politik für die Bürger in Deutschland gemacht wird. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Schraps [SPD]: Außer Verachtung war da nichts!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war ein Versehen! Entschuldigung! Das war wirklich ein Versehen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ist in Ordnung! – Volker Münz [AfD]: Wie werden wir denn ständig bezeichnet? Ist es in Ordnung, mit der NSDAP verglichen zu werden? – Gegenruf der Abg. Anke Hennig [SPD])