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07:00
15.05.2020
Rudolf Henke CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Whistleblower-Studie aus dem BMI zur Corona-Krise
Ich möchte gerne aus einer Kleinen Anfrage zitieren, die die Abgeordneten Martin Sichert, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weitere Abgeordnete und die gesamte Fraktion der AfD an die Bundesregierung gerichtet haben – Sie auch, Herr Hampel –, eine Kleine Anfrage, wo Sie als Ihren Erkenntnisstand den 3. März 2020 angeben. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bitte!) Sichert, Spangenberg, Schlund, weitere Abgeordnete, Hampel, Fraktion der AfD –: (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bitte!) – also Martin Sichert, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD, einschließlich Ihnen, Herr Hampel – (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dass er gewarnt hat?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Was ist denn mit unserer Forderung? Lesen Sie doch unsere Forderung vor!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ist doch Ihr Ministerium! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich einfach schämen! Geht euch schämen!) – Das war die AfD Mitte Februar. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das kriege ich jeden Tag, Herr Henke! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das kriege ich jeden Tag! Jawohl!)
06:01
14.02.2020
Nina Scheer SPD
Verwertung hochradioaktiver Reststoffe
(Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Das stimmt!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist optional!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist optional!) (Karsten Hilse [AfD]: Dass Ihnen das nicht gefällt, ist mir klar!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn es einfach wäre, könnten Sie es auch machen!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein, das hat er nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Es geht doch um atomare Reststoffe!) (Karsten Hilse [AfD]: Es geht um Verantwortung für die nächsten Generationen!) (Michael Thews [SPD]: Die AfD verschwendet Geld! Das ist alles!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Wir reden doch nicht von Erzeugung!) (Karsten Hilse [AfD]: Ihre Zeit rennt weg!) Das ist eine destruktive Politik; das ist die Politik der AfD.
05:07
20.11.2018
Leif-Erik Holm AfD
Verkehr und digitale Infrastruktur
(Beifall bei der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Grenzwerte?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen Sie besser, Herr Holm!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von Abgeordneten der SPD: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Dazu haben Sie ja nichts gesagt! – Gegenruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]: Kommt ja noch!)
08:10
20.05.2021
Petra Pau
Tierschutzgesetz
Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29867. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29869. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die AfD-Fraktion. – Die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion.
06:46
09.12.2020
Roland Hartwig AfD
Auswärtiges Amt
(Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist falsch, und Sie wissen das!) (Beifall bei der AfD) So wurde gestern eine Delegation unserer AfD-Bundestagsfraktion trotz massiver Widerstände – auch aus Ihrem Haus – vom russischen Außenminister Lawrow in Moskau freundschaftlich empfangen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Gar nichts ist da!) (Beifall bei der AfD) (Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das Loblied des Marxismus-Leninismus chinesischer Prägung aus der AfD! Damit hätte ich auch nicht gerechnet! Super!) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das haben die abgeschafft, die Reichsbürger!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede geht an den Verfassungsschutz! Herzlichen Glückwunsch!)
07:12
12.01.2022
Gottfried Curio AfD
Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung - Innen und Heimat
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) – wäre heute in der AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Was für eine Frechheit! Er würde sich im Grabe umdrehen, wenn er es könnte! Er würde sich in Grund und Boden schämen!)
09:25
10.11.2022
Petra Pau
Wohngeld-Plus-Gesetz, Kohlendioxidkostenaufteilung
– Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4386. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
05:55
07.07.2022
Steffen Kotré AfD
Aktuelle Stunde - Gaskrise verhindern - Nordstream II in Betrieb nehmen
Bundeskanzler Scholz hat gestern von einem Scherbengericht für die AfD fantasiert. In Anlehnung an die Antike wünschte er sich damit die Entfernung der AfD aus dem politischen Leben. Aber die AfD wird nicht aus dem politischen Leben vertrieben werden können. Die AfD hingegen macht Politik für die Bürger. Mit der AfD in der politischen Verantwortung gäbe es wieder geringe Strompreise, verlässliche Energieversorgung und niedrige Gaspreise, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Und Atomkraft!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist alles durcheinander!) (Beifall bei der AfD – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal auf die Rita Süssmuth hören, wenn die sagt: Ist Schluss!)
05:14
30.01.2025
Lukas Benner DIE GRÜNEN
Abschluss der Beweisaufnahme im 2. UA (Atomausstieg)
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist der verantwortlich?) (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die hat auch keine Ahnung, die Frau!) (Zuruf von der AfD: Aha!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Von nichts eine Ahnung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Durch gar nichts sind wir gekommen!) (Zuruf von der AfD: Dass Ihnen das auch mal gelingt!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und um Lügen aufzudecken! – Zuruf von der AfD: Es geht auch darum, dass nicht gelogen wird vonseiten der Regierung! Das ist der Kern!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Durch das Abschalten der Kernkraftwerke! – Zuruf von der AfD: Joschka Fischer!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Andreas Bleck. (Beifall bei der AfD)
05:37
15.05.2025
René Springer AfD
Arbeit und Soziales
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Das ist die Unwahrheit, was Sie erzählen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) 151 AfD-Abgeordnete sind gewählt worden, um diesen ideologischen Blindflug der Kartellparteien zu stoppen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Bestimmt nicht! – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Niemals!) (Beifall bei der AfD)
05:17
01.12.2022
Franziska Mascheck SPD
Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum
Leider habe ich nicht so viel Redezeit, um wieder mal so einen sinnbefreiten Antrag der AfD in seiner Torheit zu enttarnen. (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: 20 Jahre Regierungspolitik von Ihnen!) (Marc Bernhard [AfD]: Keine Entwicklungshilfe an China! Das Geld ist doch da!) Diese Menschen, liebe AfD, sind Ihnen völlig egal! (Marc Bernhard [AfD]: Die Grunderwerbsteuer ist für alle gleich!) Liebe AfD, das ist soziale Gerechtigkeit! Aber das, liebe AfD, ist Ihnen völlig egal! Aber diese Familien sind Ihnen, liebe AfD, offensichtlich total egal. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) Liebe AfD, mit Ihnen gehen in Deutschlands Kommunen die Lichter aus, und dann wird es in Sachsen richtig dunkel.
05:53
06.06.2024
Dirk-Ulrich Mende SPD
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Als ich die Ankündigung des Antrages Ihrer Fraktion, der AfD, wahrgenommen habe, war ich als langjähriger Oberbürgermeister und Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages durchaus gespannt, was Sie dem Bundestag vorschlagen würden, um die Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist denn alles gut in den Kommunen?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht für alles! Die SPD ist auch an manchem schuld!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mit Korrelation und Kausalität ist das so eine Sache!) (Marc Bernhard [AfD]: Qualifizierte Zuwanderung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Angstmacherei!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie meinen die SPD-Bürgermeister!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nö! Leugnet niemand!) (Marc Bernhard [AfD]: Die Kosten sind 3 bis 4 Milliarden Euro im Jahr! Das ist doch nichts!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Viel haben wir jetzt nicht gehört zu Ihren Lösungsansätzen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt’s!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Punkt! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wird den Kommunen aber helfen!)
05:23
05.11.2025
Stefan Keuter AfD
Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Doch ich sage Ihnen: Egal was Sie gegen uns, die AfD, in der Zukunft noch ins Felde führen werden, es wird nicht mehr verfangen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Glauben Sie, dass die Bundesregierung Staatsgeheimnisse veröffentlichen würde, nur weil die AfD anfragt? (Beifall bei der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Nicht gut fürs Klima, Frau Haßelmann!)
05:34
25.09.2025
Gottfried Curio AfD
Inneres
(Beifall bei der AfD) Aber anstatt die Probleme mit der AfD zu lösen, verschanzt sich die Union hinter ihrer Politikblockade. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]) (Heiterkeit bei der AfD – Zurufe der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Clara Bünger [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Rasha Nasr [SPD]: Reden Sie von der AfD, oder was? – Zurufe der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Clara Bünger [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also wirklich!) (Beifall bei der AfD)
01:24
15.02.2019
Wolfgang Schäuble
Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten
Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der AfD, also die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. – Dann ist der Vorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.
01:34
11.10.2018
Petra Pau
Islam
Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
01:44
13.12.2019
Claudia Roth DIE GRÜNEN
Mahnmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft
Enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Tagesordnungspunkt 27 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „30 Jahre Mauerfall – Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Sozialismus beziehungsweise Kommunismus in Berlin“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15869, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14765 abzulehnen. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der AfD.
01:17
25.10.2019
Claudia Roth
Ländliche Räume
Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ich lasse jetzt zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die AfD, abgelehnt haben alle anderen Fraktionen. Der Überweisungsvorschlag ist mit Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP und bei Ablehnung der AfD angenommen worden.
01:24
19.06.2020
Wolfgang Schäuble
Verbot der Antifa
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Maier, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen. Diese Aussprache eröffne ich jetzt und erteile das Wort dem Kollegen Jens Maier, AfD.
00:34
21.05.2021
Wolfgang Schäuble
Umweltschutz und Wohlstand
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wenn Sie Platz genommen haben, eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Marc Bernhard, AfD.
01:45
23.09.2022
Petra Pau
Bewegungsgipfel - Sport in Deutschland
– Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. Tagesordnungspunkt 33 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Sportausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sportnation Deutschland – Stärkung des gesellschaftlichen Stellenwerts des Sports“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3587, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2363 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktionen der CDU/CSU und Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
01:28
15.04.2021
Petra Pau
Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
01:46
28.09.2023
Petra Pau DIE LINKE
Medientransparenzgesetz
Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat; die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Rechtsausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
03:27
14.02.2020
Hubertus Zdebel DIE LINKE
Verwertung hochradioaktiver Reststoffe
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann hören Sie auf, ihn zu importieren!) Wo Fakten ignoriert werden, ist natürlich die AfD nicht weit. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sagen die Kommunisten!) Für die faktenfreie AfD gibt es ja keine menschengemachte Klimakatastrophe. (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Deswegen propagiert die AfD in ihrem Antrag den Wiedereinstieg in die Atomenergie durch die Hintertür, verbunden mit einem Heilsversprechen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die Umsetzung dessen, was die AfD hier anstrebt, ist vor allem aber der Einstieg und Aufbau einer erweiterten Plutoniumwirtschaft.
04:03
18.06.2020
René Springer AfD
Europäische Arbeitnehmerentsendung
(Beifall bei der AfD) Diese wahren Worte klingen nach AfD-Programm – sind es im Übrigen auch –, sind aber von einem Sozialdemokraten, nämlich von Bundeskanzler Gerhard Schröder, gesprochen in einer Regierungserklärung im Jahr 2005. Wenige Jahre später sprang ihm der damalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz bei und sagte: Wir müssen dafür sorgen, dass die Löhne nicht ins Kellergeschoss gedrückt werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach nee!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:36
01.02.2018
Linda Teuteberg FDP
Demokratieklausel
(Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD) Ginge es Ihnen von der AfD um die Sache, dann hätten Sie allerdings auch einen hinreichend bestimmten Antrag vorgelegt. (Beatrix von Storch [AfD]: Jeder, der Geld kriegt!) Es ist doch verräterisch, wenn Vertreter der AfD Vertreter anderer Parteien regelmäßig mit dem Kampfwort „Systemparteien“ belegen. (Zuruf von der AfD: Altparteien!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!) (Beifall bei der FDP – Zuruf von der AfD: Oh, là, là!)
03:34
20.05.2021
Friedrich Straetmanns DIE LINKE
Bürgerstunde im Bundestag
Den Antrag der AfD, eine Überweisung von Petitionen mit über 100 000 Mitzeichnenden ins Plenum zu veranlassen, halten wir prinzipiell durchaus für gar keine ganz schlechte Idee. (Zuruf von der AfD: Was?) Ich erinnere mich noch sehr gut, wie Sie vor längerer Zeit mit ordentlichem Werbeetat die von einem AfD-Abgeordnetenmitarbeiter eingereichte Petition gegen den Migrationspakt über die 100 000 Unterschriften gebracht haben. (Stephan Brandner [AfD]: Das wurde gerade schon mal erwähnt, Herr Straetmanns!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, sehen Sie mal! Sie erzählen doch nur alte Kamellen hier!) (Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. René Röspel [SPD] und Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Thomas Seitz [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei der AfD)
03:17
22.09.2022
Karsten Hilse AfD
Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf CDU/CSU)
AfD wirkt. Allerdings ist er nicht notwendig, da die AfD-Fraktion bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat, dem Sie heute Abend einfach zustimmen müssen. (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ohne periodische Sicherheitsüberprüfung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Im Gegensatz zur CDU steht die AfD seit ihrer Gründung zur Kernkraft, weil es die sauberste, effizienteste und platzsparendste Energiequelle ist. (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Harrisburg! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichts gelernt!) (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ohne Sicherheitsüberprüfung, unbefristet, da kann man nicht zustimmen!)
03:47
07.07.2022
Thomas Dietz AfD
Entkriminalisierung von Cannabis
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dazu stehen wir als AfD. Cannabis kann in der Medizin nachgewiesenermaßen eine unterstützende Wirkung in der Schmerztherapie oder auch in der Krebsbehandlung erzielen. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ein falsches Zitat! – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Es ist trotzdem lustig, Herr Birkwald!) Wir als AfD machen Politik für ein selbstbestimmtes, glückliches Leben. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])
03:55
12.05.2022
Mike Moncsek AfD
Regionalisierungsgesetz, 9-Euro-Ticket, ÖPNV-Ausbau
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und wir, die AfD, sind gegen die Verknüpfung von Verkehrspolitik mit grüner, linker und sozialistischer Klimaideologie. (Beifall bei der AfD) Die AfD kritisiert den Gesetzentwurf und den 9-Euro-Fahrschein aus folgendem Grund: Es gab im Vorfeld keine klare Abstimmung zwischen Bund und Ländern, zwischen der Regierung und den Verkehrsbetrieben. (Beifall bei der AfD)