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Trier par

Wolfgang Wiehle AfD

Bericht zur Planung Ausbaustrecke Paderborn-Halle

(Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion würden zweimal hinschauen und alle Betroffenen fragen, bevor wir einen Bahnübergang sperren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]) (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Was für ein Quatsch!) Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion wird sich deshalb der Stimme enthalten. (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Ich hoffe, das hören die Menschen in Kassel!)

Bernd Reuther FDP

Fußball-EM 2024

(Stephan Brandner [AfD]: Na, na, na, na, na, na, na! Wenn das mal keinen Ordnungsruf gibt!) (Stephan Brandner [AfD]: Ordnungsruf! Hallo?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie erzählen Schwachsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie mit dem Schwachsinn auf! Bei der FDP kommt doch auch nichts mehr! Nur noch Schwachsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Zum falschen Thema!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jörn König [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Ja! Und keinen Schwachsinn machen lassen!) (Stephan Brandner [AfD]: Er hätte ja eine Rede halten können, der Herr Mayer! Aber er war ja nicht da!)

Edgar Naujok AfD

Digitalisierung der Energiewende

(Beifall bei der AfD) (Timon Gremmels [SPD]: Quatsch! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Machen Sie mal die Augen auf!) Die AfD sagt niemals Nein zu digitalem Fortschritt und neuen Technologien. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD]) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion werden Sie gern dabei unterstützen. (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Ha, ha, ha! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darauf können wir verzichten!)

Jan Wenzel Schmidt AfD

Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Schwachsinn! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Vielleicht mal Schluss mit Ihrer Rede!) Wenn Sie von den etablierten Parteien tatsächlich das Bauen günstiger gestalten und mehr Wohnraum schaffen wollen, dann ist die Lösung einfach: Vertrauen Sie nicht auf Ihre Politik, sondern vertrauen Sie auf unsere – wählen Sie AfD! (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Ich glaube, da ist jemand blau, bei dieser Rede! – Markus Herbrand [FDP]: Maximal am Thema vorbei! Dabei war das Thema gar nicht so schwer!)

Jürgen Pohl AfD

Bürokratiearme Regelung der Arbeitszeiterfassung

Verstehen Sie mich nicht falsch: Als AfD-Fraktion sind wir der Auffassung, dass selbstverständlich jede geleistete Arbeitsstunde vergütet, also bezahlt werden muss. Das ist mit der AfD nicht zu haben. (Beifall bei der AfD) Aber mehr Gestaltungsoptionen des Alltages für arbeitende Eltern – das ist ganz im Sinne der AfD als Familienpartei. (Beifall bei der AfD) Als AfD begrüßen wir lediglich eine Ausnahme von der elektronischen Erfassung für Kleinbetriebe. Wir halten daher fest: Als AfD lehnen wir die Übergriffigkeit des EuGH ab. (Beifall bei der AfD)

Steffen Kotré AfD

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Irrsinn! – Stephan Brandner [AfD]: Oh, oh, oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Das ist falsch! Lesen Sie mal das Interview von Max Viessmann!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Was hatten Sie beim Frühstück heute? – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist der rechte Flügel nicht verboten worden?) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Wissen sie selber nicht! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Hohn von Ihnen, ein Hohn!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Das, was Viessmann gemacht hat, ist doch gerade Marktwirtschaft!)

Digitalisierung im Gesundheitswesen

– Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Medizinbürokratismus stoppen – Behandeln statt verwalten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9788, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4670 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion.

Götz Frömming AfD

Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Skandal!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist die Realität! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist die Realität in Deutschland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Clara Bünger DIE LINKE

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG)

Vor zwei Wochen hat die AfD eindrucksvoll gezeigt, wie sie mit unserer Demokratie und ihren Institutionen umgeht. Der von der AfD gestellte Alterspräsident im Thüringer Landtag missachtete gleich mehrfach die Rechte der anderen Abgeordneten. Dieser Vorfall verdeutlicht einmal mehr, warum wir heute über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen müssen, und er zeigt, was auf uns zukommt, wenn die AfD in Machtpositionen gelangt: (Enrico Komning [AfD]: Ja, wartet mal ab!) (Enrico Komning [AfD]: Ihr ignoriert den Minderheitenschutz!) (Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Fabian Jacobi [AfD]: Wo ist denn der Hass?) (Jochen Haug [AfD]: Können Sie mal den Wortlaut von Herrn Brandner nennen?) (Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Fabian Jacobi [AfD]: Die Mauer kommt trotzdem nicht zurück!)

Christopher Drößler AfD

Grenzkontrollen und Zurückweisung

(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut abgelesen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Mirze Edis [Die Linke]: Wenn das mal nicht ein Warnsignal wegen der AfD ist! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Innere Sicherheit funktioniert in Deutschland! – Beifall bei der CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Tun Sie es nicht, wird es eine AfD-Regierung tun, und zwar in absehbarer Zeit. (Beifall bei der AfD)

Aydan Özoğuz SPD

Afghanistanpolitik

(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, so ist der Islam!) Und Sie von der AfD, die Sie das gerade reinrufen, sagen ja: Die Sicherheit auch dieser Frauen ist uns völlig egal. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie müssen ja Politik für Deutschland machen! Sind Sie eine afghanische Volksvertreterin?) (Beatrix von Storch [AfD]: Die sind schon alle hier, zehntausendfach!) Die AfD-Fraktion will nun wenig überraschend sämtliche Aufnahmeprogramme beenden. Aber ich will noch ein Beispiel für Fehler, vielleicht Täuschungen in AfD-Anträgen nennen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Was wollen Sie uns jetzt erklären? Das macht doch keinen Sinn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Wir sollten unsere Soldaten einfach zu Hause lassen! Dann brauchen wir keine Ortskräfte!)

Manfred Schiller AfD

Verfügbarkeit von Wasserstoff, Wasserstoffhochlauf

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Leif-Erik Holm [AfD]: Sehr richtig!) – Wir als AfD sagen klar: Unsere Wirtschaft, also über Jahrzehnte aufgebaute Unternehmen und Wertschöpfungsketten, Millionen gut bezahlte Jobs in der Industrie, die den Laden hier am Laufen halten, lässt keinen Raum für Grundschulexperimente von Klimaideologen. (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Beifall bei der AfD)

Malte Kaufmann AfD

Marktbasierte Resilienz

Eine echte Wirtschaftswende, meine Damen und Herren, gibt es nur mit der AfD in Regierungsverantwortung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Dafür steht die AfD, und deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung für den Antrag. (Beifall bei der AfD)

Doris Barnett SPD

Auswärtiges Amt

Ja, die AfD thematisiert; allerdings thematisiert sie auch ihre Ahnungslosigkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Thematisiert hat das der Bundesrechnungshof!) (Lachen des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist so eine Unverschämtheit! Das haben Sie nie von uns gehört!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Doch! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bundesrechnungshof, Frau Barnett! Sie haben es doch nicht mal gelesen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Darum geht es nicht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das wollen sie doch gar nicht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie machen die Grenzen auf! Genau!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dafür hätten Sie mal 2015 sorgen müssen! Da habt ihr die Mittel gekürzt!) (Beifall des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Eben, eben! Danke für den Beleg! Wir haben kein Problem damit!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Denken Sie mal an Ruanda! Da waren Sie auch dabei!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Doch, das wollen Sie ja!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wie schön! Herzzerreißend!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Es geht um Außenpolitik!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nicht beantwortet haben!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Es geht um Außenpolitik, Frau Barnett, nicht um die Caritas und die AWO!)

Wolfgang Kubicki

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

27. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Tourismus. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss für Tourismus. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Tourismus. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss für Tourismus. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses unter Einschluss eines fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses unter Einschluss eines fraktionslosen Abgeordneten angenommen. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Tourismus. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss für Tourismus. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses unter Einschluss eines fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses unter Einschluss eines fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Marc Jongen AfD

Gedenkort für die NS-Kriegsopfer in Osteuropa

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: Wir lehnen es doch ab! – Michael Frieser [CDU/CSU]: Danke, das schaffen wir schon!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Nord [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Unterirdisch! – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Weil es hier immer wieder behauptet wird: Die AfD will ganz gewiss keinen Schlussstrich unter die Verbrechen des NS-Regimes ziehen. (Beifall bei der AfD) Die AfD hat daran bereits aktiv mitgewirkt: bei einer Kranzniederlegung im Treptower Park anlässlich eines Besuchs einer hochrangigen Delegation russischer Parlamentarier in Berlin. Nur die AfD ist gekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Thomas Nord [DIE LINKE]: Sie sollten einmal nachdenken, warum das so ist!) (Beifall bei der AfD)

Jens Spahn CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Stephan Brandner [AfD]: Jau! Das macht er bestimmt!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Kanzler der Ukrainer!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: 20 Euro im Jahr!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum brauchen sie den überhaupt?) (Stephan Brandner [AfD]: Ach was!) (Stephan Brandner [AfD]: Gesprengt!) (Stephan Brandner [AfD]: Hätten Sie auf die AfD gehört, dann wäre das nicht passiert!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Milliarden Schulden! Sie haben das verursacht! Wer haftet denn dafür?) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind seine Freunde! Die dürfen das!) (Stephan Brandner [AfD]: Stimmt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Die AfD wollte das eher! Warum haben Sie es nicht gemacht?) (Stephan Brandner [AfD]: Nicht „man“, das waren Sie!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ach!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, seit Jahrzehnten brauchen wir die!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Sie stecken mit in der Tonne!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie arbeiten doch mit denen zusammen!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zu den Maskenmilliarden, Herr Spahn! Zu der Luxusvilla in Dahlem!) (Stephan Brandner [AfD]: Klären Sie mal den Maskenskandal auf!) (Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie die Maskendeals!) (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind der Erste, der bei Putin wieder auf dem Schoß sitzt!) (Stephan Brandner [AfD]: Scherben oder Schergen? – Zuruf von der AfD: „Schergen“?) (Tino Chrupalla [AfD]: Noch nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist mit Ihrem Korruptionsskandal, Herr Spahn? Sagen Sie mal was! Äußern Sie sich mal zu den 4 Milliarden Maskenschäden!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein! Mit Ihrer Luxusvilla!) (Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr großes Portemonnaie, Herr Spahn, spielt eine Rolle!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau, das spüren wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Läuft ja wie geschmiert!) (Stephan Brandner [AfD]: Außer Ihr Konto! Das ist wichtiger! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Der Kontostand ist ganz wichtig bei Herrn Spahn! Einen Kredit von der Sparkasse hätte kein normaler Bürger bekommen!) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla. (Beifall bei der AfD)

Stephan Protschka AfD

(Beifall bei der AfD – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Lesen bildet! – Marianne Schieder [SPD]: An Ihnen ist das Leben vorbeigegangen! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie mal auf bundestag.de!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür oder dagegen?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Wo haben die denn den aufgetrieben?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD stimmt der Überweisung an den Hauptausschuss zu. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie bieten doch gar keine Lösungen an! – Abgeordnete der AfD erheben sich und beglückwünschen Abg. Stephan Protschka [AfD]) – Vielleicht darf ich die Kolleginnen und Kollegen der AfD darauf hinweisen, dass die Begeisterung von den Abgeordneten natürlich zum Ausdruck gebracht werden kann, aber das permanente Aufstehen nach Redebeiträgen doch unterlassen werden sollte, auch wenn es – Aufstehen ist ja gesundheitsfördernd – der Gesundheit dient.

Sonja Steffen SPD

Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Oah!) Es liegt uns wieder einmal ein Antrag vor, mit dem die AfD, unsere Rechtsaußenfraktion im Deutschen Bundestag, die Europäische Union spalten will. (Martin Reichardt [AfD]: Aufräumen ist immer gut!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Donnerwetter!) (Marc Bernhard [AfD]: Dann können sie ja die Kredite zurückzahlen!) Meine Herren und Dame von der AfD, auch Sie sollten doch verstehen, wie wichtig das in Bezug auf die dortige Arbeitslosigkeit ist. (Martin Reichardt [AfD]: Die jungen Damen da hinten hören Ihnen nicht mal zu! Die spielen am Handy!) (Marc Bernhard [AfD]: Wie viel? Real?) (Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Haben Sie eine Glaskugel in Ihrer Fraktion, wo draufsteht: „AfD, ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“? (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) (Peter Boehringer [AfD]: Hört! Hört! – Jürgen Braun [AfD]: Ah ja!) Meine Herren und Dame von der AfD, die positive Entwicklung Griechenlands passt schlicht nicht in Ihr Bild und widerspricht Ihrer Absicht, die EU und den Euro zu zerstören. (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: 5 Prozent schaffen Sie!)

Gottfried Curio AfD

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]) (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Nein, meine Damen und Herren, die Migrationswende gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD) Das bekommt man in Deutschland nur bei einer Partei – nur bei der AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wichtigste Entlastungsmaßnahmen, wie sie die AfD seit Langem fordert, kommen wieder nicht: Angleichung der nationalen Asylbewerber- und Sozialleistungen, statt Geld nur noch Sachleistungen. Kurz: Solange die AfD nicht in der Regierung ist, – (Beifall bei der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Reichsparteitagsniveau!)

Klaus Wiener CDU/CSU

Energieversorgung durch Kernenergie

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Liegt aber am Gaspreis!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja!) (Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie der AfD zustimmen, oder was?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Braun [AfD] – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht die notwendigen Nachrüstungen mit eingerechnet! Das blendet doch alle Sicherheitsbedenken aus!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Mit Entsorgungskosten! Teuer entsorgen müssen wir das! – Andreas Bleck [AfD]: Das verstehen die aber nicht!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heiterkeit des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist billige Polemik, Herr Wiener!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wann werden die eigentlich gebaut?) (Beifall bei der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie sich eigentlich auch noch zum AfD-Antrag äußern?) (Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Preise fallen, haben Sie doch festgestellt! Die fallen doch weiter! Damit stiegen Sie doch ein! – Jakob Blankenburg [SPD]: Stimmen Sie jetzt dem AfD-Antrag zu?) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Keine einzige! In welcher Welt leben Sie denn? – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn? Bitte mal eine Frage nennen! Keine! Nicht eine einzige!)

Änderung des Verpackungsgesetzes

Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und FDP, und enthalten hat sich die Fraktion Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und AfD, und enthalten hat sich die Fraktion Die Linke. Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/24738. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen des Hauses. Zugestimmt hat die FDP-Fraktion, dagegengestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Hans-Peter Friedrich

Risikoreduzierungsgesetz - Banken -

– Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Kreditwesengesetzes (Gesetz zur Sicherstellung der Verbraucherrechte bei Sparkassennutzung). Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24044, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/11943 abzulehnen. – Die AfD. Wer stimmt dagegen?

Hans-Peter Friedrich

Abstrakte Normenkontrolle – Düngeverordnung

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20235, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19158 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20235 zu dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19158. Die Abstimmung wird um 21 Uhr geschlossen. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.

Sebastian Fiedler SPD

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

(Lachen bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Die Zahlen lügen offensichtlich, oder was?) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist doch reine linke Propaganda, was Sie hier machen! Die Leute sterben durch Ihre Migranten! Reden Sie doch nicht so einen Müll!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Hunderte von Verfahren wegen Islamismus!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: 15 Prozent!)

Kevin Kühnert SPD

Gebäudeenergiegesetz

(Zuruf des Abg. Rüdiger Lucassen [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Die Qualifikation war die Frage! – Stephan Brandner [AfD]: Und Ihre Qualifikationen sind noch mal welche?) (Stephan Brandner [AfD]: ... die nix gelernt haben!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Frederik Bouffier CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt

(Uwe Schulz [AfD]: Was für ein dummes rhetorisches Mittel! Hilflosigkeit!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Maximilian Kneller [AfD]: Das ist aber kein Gnadenrecht von Ihnen! – Gegenruf von der CDU/CSU: Das hat er auch nicht gesagt!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Inklusive der CDU!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist die Wahrheit!)

Robert Habeck DIE GRÜNEN

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich glaube, auch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!) Und weil ich dieses animalische Grunzen der AfD-Fraktion voraussehen konnte, sehr geehrte Damen und Herren, (Beatrix von Storch [AfD]: Können nicht mal Milch einkaufen, aber wollen das Weltklima retten!) (Zuruf von der AfD: Aber nicht falsch zitieren!) (Zurufe von der FDP und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Aber mit Schuldenbremse!) (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Abbau der Industrie! Stahlindustrie zerstören!) Sehr geehrte Damen und Herren, das gilt nicht für die Wahl am 23. Februar; denn offen stellen FDP und Union – von der AfD will ich gar nicht reden – allein schon die Ziele infrage. (Jörn König [AfD]: Herr Minister, Sie machen hier Wahlkampf, oder?) (Jörn König [AfD]: Sie reden im Grunde nur über Wahlkampf!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Die ganzen Geschichten schreiben Sie in Kinderbücher rein! Da ist das gut aufgehoben! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die Empörung wegen Windrädern!) (Zuruf von der AfD: Was ist mit Diesel?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP] – Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der FDP und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Man sollte vielleicht die Wirtschaft mal fragen! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir haben das gut gemacht!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Jörn König [AfD]: 600 Milliarden!) (Zuruf von der AfD: Was nun, der zweite oder der dritte? – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP]) (Beatrix von Storch [AfD]: Die brauchen nicht mehr Geld, die brauchen mehr Kinder, die deutsch sprechen, auch in der Schule!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Torsten Herbst [FDP]) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau das ist gerade passiert! – Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]) (Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Zuruf von der AfD: Lüge!) (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Parallelgesellschaften!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil es einfach nicht funktioniert!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagt der Wirtschaftsminister!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Eine Nation, kein Laden!) (Lachen des Abg. Matthias Moosdorf [AfD]) (Zurufe von der AfD)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3589, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2368 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3636, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2588 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Braun, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3685, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2033 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Petr Bystron, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion. – Die Sammelübersicht 153 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Die Sammelübersicht 154 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. – Die Sammelübersicht 158 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die Sammelübersicht 159 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion angenommen. – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Wir kommen zurück zur Sammelübersicht 153. Die AfD-Fraktion gibt zu Protokoll, dass sie der Sammelübersicht 153 auch zugestimmt hat.

Steffen Kotré AfD

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Das ist mit der AfD nicht zu machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da bieten Sie sich gerade nicht an!)

Marc Jongen AfD

Aktuelle Stunde - Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nicht mit uns, nicht mit der AfD! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zu Ihrem Abgeordneten Komning! Sagen Sie mal was über Ihren Laden!) (Beifall bei der AfD – Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: So ein Unfug!) (Beifall bei der AfD – Thomas Hacker [FDP]: Bei Ausgrenzung kennen Sie sich ja aus!) (Beifall bei der AfD) Dass Sie eine freiheitliche und konservative Partei wie die AfD (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Stephan Brandner AfD

Justiz und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Timon Gremmels [SPD]: Meines Herzens waren Sie das nie!) Ich habe mich gefragt: Beginne ich so primitiv und niveaulos wie gestern eine peinliche Erscheinung aus Hamburg, die uns von der AfD den Hals abschneiden wollte und sich in Hass und Hetztiraden verstieg? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sie sind so peinlich! Sie sind peinlich!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Ist das Ihre Verteidigungsstrategie! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist keine Therapiesitzung hier!) (Beifall bei der AfD) und nicht etwa, weil sie in der AfD wären, nein, nur weil sie nicht hundertprozentig auf Linie sind. Denn wenn Sie in der AfD sind, dann geht es Ihnen noch schlimmer: (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie sind so eine Schande für den Bundestag! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen keinen Brandner!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sie sind eine Schande für dieses Parlament!) Wir von der AfD wollen und werden den Bürgern das zurückgeben, was sie verdienen, nämlich einen funktionierenden freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Was für eine ekelhafte Rede!)

Detlev Spangenberg AfD

Regierungserklärung zum Impfbeginn in Deutschland und Europa

Als am 31. Dezember 2019 die erste Infektion in Wuhan bekannt wurde, haben nicht Sie reagiert; die AfD hat reagiert – allein! - (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, aber auch da hatte die AfD am 16. September bereits vorgeschlagen, dies in eine ständige Pandemiekommission miteinzubringen. Die AfD ist immer einen Sprung schneller. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir jagen Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das ist eine ganz klare Ansage von der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Renate Künast DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Feige? – Stephan Brandner [AfD]: Sie kennen sich aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein! Lieber nicht!) (Zuruf von der AfD: Die meisten kommen gegen die AfD!) (Mike Moncsek [AfD]: Was ist das jetzt? Wer hat uns denn beleidigt?) (Stephan Brandner [AfD]: 800 Strafanzeigen hat er! Über 800!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD) Überall dort die schönen blauen Kacheln der AfD. Uns können Sie nichts vormachen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie doch schon gemacht!) (Mike Moncsek [AfD]: Die ist da!) (Stephan Brandner [AfD]: Roland heißt er? Er heißt Robert!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Mike Moncsek [AfD]: „Nazi“ – Ihre Partei hat uns beleidigt! Das ist die Wahrheit!)

Edgar Franke SPD

Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz

Der Antrag der AfD wirkt nur auf den ersten Blick so, als ginge es darum, Demokratie und Rechtsstaat zu schützen. Aber es geht der AfD, es geht Ihnen, Herr Brandner, nicht um Demokratie und Rechtsstaat. (Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie uns unsere Grundrechtsfähigkeit absprechen, oder was?) An die AfD: Statt anzupacken, statt konstruktive Vorschläge zu machen, geht es Ihnen nur um Streit, geht es Ihnen um den kleinen politischen Vorteil. Die AfD behauptet, dass das dritte Bevölkerungsschutzgesetz die Demokratie und den Rechtsstaat bedroht. (Stephan Brandner [AfD]: Wenn er Ihnen zustimmt, ist ja alles gut!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach! Das von Ihnen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz hinten!) (Zuruf von der AfD: So ist es doch längst!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Der Redner verlässt das Pult ohne Mund-Nasen-Bedeckung – Zuruf von der AfD: Die Maske! – Weiterer Zuruf von der AfD: So fängt es an! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen die Richtigen da drüben! Alle ohne Maske! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Sie nehmen das offensichtlich selbst nicht ernst! – Widerspruch bei der SPD)

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

(Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: „1984“! Orwell!) (Lachen bei der AfD) Es ist ja spannend, zu beobachten, wie die AfD versucht, die Grundrechte in unterschiedliche Gruppen einzuteilen. Und das Einzige, was gut ist, das ist die Meinungsfreiheit in der Lesart der AfD. (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Dass man seine Meinung äußern kann, das ist unser Punkt!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] schüttelt den Kopf) (Zurufe von der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Das sind Ihre Freunde! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE], an die AfD gewandt: Das sind Ihre Freunde!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Lachen bei der AfD)

Peter Boehringer AfD

Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023

(Beifall bei der AfD – Otto Fricke [FDP]: Das stimmt ja nicht!) (Beifall bei der AfD) (Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Das ist so! Das ist eine Tatsache!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert seit Jahren einen drastischen Abwuchs bei dieser Position. (Zuruf von der AfD: Ihr Verbrecher!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD weiß, warum sie die Öffentlichkeitsarbeit der gesamten Regierung, fast aller Ministerien drastisch reduzieren will. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gerold Otten AfD

Nationaler Sicherheitsrat und Sicherheitsstrategie

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]) (Stephan Brandner [AfD]: Ist ein Zitat! Ich weiß das! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD-Bullshit-Bingo ist das! – Gökay Akbulut [Die Linke]: Das ist Sexismus! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: „Sexismus“? – Zuruf von der SPD: Das ist doch Unsinn, bitte!) Meine Damen und Herren, es war die AfD, die erstmals die Forderung nach der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. (Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Forderung! – Zuruf des Abg. Thomas Erndl [CDU/CSU]) Das war bereits in der 19. Legislaturperiode – die erste Legislaturperiode mit einer starken AfD im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der AfD) Heute geht die AfD erneut voran, indem wir die Forderung nach unverzüglicher Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats erneuern – daher unser Antrag. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wow!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Maja Wallstein SPD

Aktuelle Stunde - Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen

(Martin Reichardt [AfD]: In Ihrem Linksblock! Da war Christian Klar angestellt! Muss man ja mal sagen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Gucken Sie sich doch mal die Äußerungen gegen uns an! Sie überschreiten doch jede Form des Anstands!) (Martin Reichardt [AfD]: Waren Sie in Münster? Das ist doch Doppelmoral par excellence, was Sie da erzählen!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist nicht die extreme Rechte! – Gegenruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sie scheinen sich ja extrem angesprochen zu fühlen! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Ja, ich war in Münster! Ich wäre fast zusammengeschlagen worden! Stimmt! Von Ihren Demonstranten!) – Wir werden immer wieder gefragt, warum wir die Menschen nicht überzeugen können, die AfD wählen, aber noch kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben. Wir wissen aus der DIW-Untersuchung „Das AfD-Paradox“, dass jene, die die AfD wählen, am meisten unter dem Programm der AfD leiden würden. Ich laufe jedes Jahr zu Fuß durch jeden Ort meines Wahlkreises in der Lausitz, jedes Jahr mehr als 500 Kilometer – ein Wahlkreis, in dem ich nur mit 2 Prozent Abstand vor der AfD gewonnen habe, und nicht wegen mir, sondern weil sich viele Menschen bewusst gegen die AfD entschieden haben. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und nicht für Sie?) Natürlich begegnen mir logischerweise viele Menschen, die die Glastür zugemacht haben und die mir entgegenbellen: Ich sage es Ihnen so, wie es ist; ich habe das letzte Mal die AfD gewählt. (Martin Reichardt [AfD]: In Münster!)

Christina Stumpp CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die wählen uns!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP] – Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Beides! – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Ist das das Niveau? So kommen Sie nicht über 30 Prozent! Es sinkt für Sie, das Niveau!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Dem durchschnittlichen CDU-Wähler ist das zu flach!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])