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05:24
03.03.2023
Canan Bayram DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Aber nicht jeder in Deutschland!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie widersprechen sich aber selbst!) Im AfD-Programm steht: Wohngeld. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Wenn Sie dann den Eindruck erwecken, Sie könnten hier noch irgendetwas diskutieren, indem Sie Menschen gegeneinander ausspielen, dann muss ich Ihnen sagen: Da machen wir als Ampel-Fortschrittskoalition nicht mit, meine Damen und Herren von der AfD. Vielmehr schauen wir uns an, welche Fragestellungen noch vor uns liegen. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das machen Sie doch gerade nicht!) Es geht doch nicht darum, dass irgendwie gebaut wird, sondern es geht darum, dass sozialer Wohnraum entsteht, und dafür setzen wir uns unabhängig von der AfD, von Aktuellen Stunden oder Besprechungspunkten ein. (Zuruf von der AfD: Wo steht das eigentlich?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie halten den Einheimischen ein Stoppschild entgegen!)
03:54
16.12.2022
Armin Grau DIE GRÜNEN
COVID-19-Impfungen, Atemschutzmaskenpflicht
(Zurufe von der AfD: Oooh!) Es ist ungeheuerlich, wie die Coronapandemie hier in diesem Haus zum wiederholten Male von der AfD komplett umgedeutet wird. Wir haben es hier wieder einmal mit Anträgen der AfD zu tun, die zumindest in der Begründung deutlich machen, dass diese Partei nicht an einem seriösen und faktenbasierten Dialog interessiert ist. Corona ist und bleibt gegen Ihre Einschätzung von der AfD eine wirklich gefährliche Erkrankung. (Dirk Brandes [AfD]: Was ist denn sachlich, wenn Sie von „schwurbeln“ sprechen?) (Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das verstehen die wohl nicht! – Zuruf von der AfD) Das ist etwas, was Sie von der AfD nie verstanden haben. (Dr. Christina Baum [AfD]: Schämen Sie sich!) Grundlage dafür ist aber eine auf wissenschaftlicher Evidenz basierende Debatte, die sich, anders als die Falschbehauptungen und die Hetze der AfD, um Ernsthaftigkeit und Gewissenhaftigkeit bemüht.
03:54
26.01.2023
Marc Bernhard AfD
BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das hätten Sie gerne, wird aber nicht passieren! Was ist denn mit dem „heißen Herbst“, den Sie als AfD aufsetzen wollten? Der hat auch nicht stattgefunden!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist so!) (Dr. Götz Frömming [AfD], an die SPD gewandt: Lachen Sie nur!) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was der CO2-Preis gemacht hat! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist Ihre Liste der Schande! Hören Sie gut zu!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede!)
03:16
05.07.2024
Denise Loop DIE GRÜNEN
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Welcher Gehsteig wird denn belästigt?) (Beatrix von Storch [AfD]: Alles Lüge!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Renata Alt [FDP] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Von der Pharmaindustrie bezahlt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Passt nur nicht in Ihr Weltbild! Das ist das Problem!) (Anke Hennig [SPD], an die AfD gewandt: Dieses süffisante Gelache da drüben, das ist ekelhaft!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Klar! – Zuruf von der AfD: War ja klar!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Klar verfassungswidrig, was Sie da vorhaben!)
02:29
13.12.2023
Dietmar Bartsch fraktionslos
Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln
(Stephan Brandner [AfD]: Das sehe ich nicht so!) (Stephan Brandner [AfD]: Und seit 1983 in der SED!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Können Sie aber nicht! 1,5 Minuten!) Heute früh weist Friedrich Merz, Ihr Kanzlerkandidat, wie Sie ihn ja immer nennen, zurück, dass es eine Nähe zur AfD gibt. (Zurufe von der AfD: Das waren schon 1,5 Minuten! Die Zeit ist abgelaufen! Die Zeit ist schon lange abgelaufen!) (Weitere Zurufe von der AfD) (Wolfgang Kubicki [FDP]: Genau so ist es! – Stephan Brandner [AfD]: So steht es aber in der Geschäftsordnung! – Zuruf von der CDU/CSU: So steht es in der Geschäftsordnung!) (Zurufe von der AfD)
04:16
17.11.2023
Carolin Bachmann AfD
Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels [SPD]: Das ist keine Wahlkampfveranstaltung hier!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Selbst die Zuschauer schämen sich fremd für so etwas!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Carolin Bachmann [AfD]: Wenn Sie Ihre Politik nicht ändern, vielleicht schon!)
03:38
12.04.2024
Parsa Marvi SPD
Lohnabstandsgebot und Entlastung des Mittelstandes
(Kay Gottschalk [AfD]: Korrekt! – Marc Bernhard [AfD]: Gute Zusammenfassung!) (Kay Gottschalk [AfD]: Weil wir so unmenschlich sind, wollen Millionen von Menschen jedes Jahr hierher! Na klar!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind doch Phrasen!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Dafür sind Sie der beste Garant mit Ihrer Partei, Herr Kollege!) (Kay Gottschalk [AfD]: „Im Durchschnitt“! Wir reden nicht vom Durchschnitt, Herr Kollege!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Nein! Dann haben Sie die ifo-Studie nicht gelesen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das sind gerade mal 10 Prozent!)
03:40
17.05.2024
Robin Mesarosch SPD
Aufschwung für Deutschland
(Zuruf von der AfD: Die Wirtschaft ist gut, nur die Zahlen sind schlecht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie mal, spinnen Sie?) Aber ich beobachte, dass immer weniger Menschen daran interessiert sind, und das betrifft leider nicht nur die AfD. Warum wollen uns manche die Antwort geben: „Der deutschen Wirtschaft geht es in Gänze schlecht“? (Enrico Komning [AfD]: Haben Sie eigentlich einen Berufsabschluss?) (Enrico Komning [AfD]: Was sind Sie eigentlich von Beruf?) Weil sie neben den Maßnahmen für die Wirtschaft – und manchem unterstelle ich doch, dass er es ernst damit meint, der Wirtschaft zu helfen – auch noch andere Ideen im Gepäck haben, nämlich Sozialleistungen zu streichen, Steuern für Reiche zu senken oder – Sie von der AfD schreiben das ja selbst in Ihrem Antrag; ich denke mir das nicht aus – Migration zu stoppen. (Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Haben Sie eigentlich einen Berufsabschluss?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Auf die Schulbank, Herr Mesarosch!)
03:27
12.10.2023
Karoline Otte DIE GRÜNEN
Einführung einer Bezahlkarte - Sachleistungsprinzip
(Dirk Brandes [AfD]: Nein! Das ist Vernunft, kein Rechtspopulismus!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Angelika Glöckner [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Nennen Sie mal ein Beispiel! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Wenn sie anerkannte Asylbewerber sind, ist das alles kein Thema, Frau Otte! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Es gibt hier kein Niveau, das Sie nicht noch unterbieten können! Das ist wirklich schlimm!) (Karsten Hilse [AfD]: „Entmenschlicht“? – Stephan Brandner [AfD]: „Entmenschlicht“? Was ist das für ein Wort?) (Stephan Brandner [AfD]: Bei uns klopft keiner! Die kommen alle!) (Karsten Hilse [AfD]: Das sieht man auf den ganzen Schlauchbooten, wie die hungern!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr wollt schießen?) (Stephan Brandner [AfD]: Das wollen die aber gar nicht!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ja, genau! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Nur Mittel reicht nicht, Frau Otte! – Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
03:23
09.11.2023
Marlene Schönberger DIE GRÜNEN
Finanzierung der DDR- und Kommunismus-Forschung
Erst mal zum Antrag, dann zu dem gefährlichen Schmarren der AfD. (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Aber – wir haben es gerade gesehen – mit der Instrumentalisierung der SED-Verbrechen kennt sich vor allem die AfD bestens aus. (Enrico Komning [AfD]: Na, na, na! Das ist aber unparlamentarisch!) (Enrico Komning [AfD]: Was faseln Sie da?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD interessiert sich nicht für die SED-Diktatur und ihre Opfer. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Wir sind doch das Volk! – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Sie machen eine Geschichtsumschreibung, Frau Kollegin! – Alexander Föhr [CDU/CSU]: Darum geht es genau nicht!) (Lars Rohwer [CDU/CSU], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Was ist denn das für eine Rede von euch? Unverschämtheit! – Alexander Föhr [CDU/CSU], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Keinen Deut besser als die AfD!)
04:21
20.04.2023
Leon Eckert DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde - Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens
Ich möchte an die Rede von Frau Bär anschließen und noch einen Punkt hinzufügen: Wen trifft denn die AfD mit ihrem Gerede? (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Uwe Schulz [AfD]: Das sind die, die den Orden kriegen, oder was? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Uwe Schulz [AfD]: Das verdanken die alle Frau Merkel!) (Uwe Schulz [AfD]: Dann müsste die AfD ja auch einen Orden kriegen!) Vielleicht ist es aber auch etwas Neid, der die AfD umtreibt, diese Debatte aufzusetzen. Deswegen ist vielleicht auch der eine oder andere Reichsbürger in der AfD, um sich Fantasietitel und eigene Orden zu erschaffen, in einem eigenen Staat, vielleicht von einem Prinzen ausgestellt.
04:57
21.04.2023
Marc Bernhard AfD
Smart Cities und Smarte.Land.Regionen
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wunschtraum der Grünen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Verschwörungstheorie! – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist der Punkt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann schalten Sie Tiktok, Instagram und Twitter ab! – Zuruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wegweisende Rede! Sehr gut!)
03:05
30.01.2025
Lisa Badum DIE GRÜNEN
Abschluss der Beweisaufnahme im 2. UA (Atomausstieg)
(Frank Schäffler [FDP]: Oh! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Gelogen ist gelogen!) (Jens Spahn [CDU/CSU]: Nee, den hat doch Rot-Grün beschlossen! Jürgen Trittin hat den beschlossen! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Halt, halt! Rot-Grün hat den beschlossen! Sie lügen ja weiter! – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Andere Länder hatten die Kraft! Komisch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD] – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Lachen des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der lupenreine Demokratenversteher Schröder!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer baut denn noch ein Windrad in Bayern? Ist doch wirtschaftlicher Unsinn! – Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Schon interessant, dass man bei drei Jahren Ampelchaos von Verantwortungslosigkeit spricht! – Gegenruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 20 Jahre Windkraftboykott in Bayern!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das war recht wenig! Hätte ich nicht erwartet! – Andreas Bleck [AfD]: Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten!)
02:59
30.01.2025
Johannes Fechner SPD
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Wer sagt das?) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Bei Ihnen ist der Olaf Scholz sogar Bundeskanzler! Olaf der Vergessliche! Was ist denn mit Cum-ex?) (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie begreifen es einfach nicht! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine Schande für die Demokratie, die Sozis!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre eigenen! Der Staat als Beute!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das müssen wir umso genauer prüfen, wenn so deutliche Anzeichen für die Verfassungsfeindlichkeit vorliegen wie bei der AfD; deshalb bin ich dankbar für diesen Antrag. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl den Bundestag mit dem Stempel zu versehen, er habe beschlossen, dass die AfD nicht verfassungswidrig ist, sollten wir uns ersparen.
03:26
17.10.2024
Bernd Schattner AfD
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Wirtschaftswende
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also!) Wenn Ihnen von der CDU auch nur im Ansatz etwas an Deutschland liegt, wenn Sie wirklich eine konservative Wirtschaftswende wollen, dann geht das nur mit uns von der AfD. (Beifall bei der AfD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Du lieber Gott!) Eine echte Wende in Deutschland kann es nur mit uns von der AfD geben. (Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie wollen den Dexit! Die AfD will aus der EU raus! – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unternehmen fliehen vor Ihnen! Das ist die Wahrheit!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stehen bereit dafür, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
05:36
17.10.2024
Yvonne Magwas
Krankenhausversorgung in Deutschland
– Das sind die CDU/CSU, die AfD und die beiden Gruppen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5550 mit dem Titel „Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen – Fehlanreize beseitigen“. – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion auf Drucksache 20/5556 mit dem Titel „Abteilungen für Kurzzeitpflege in Krankenhäusern bundesweit einrichten – Krankenhausstandorte erhalten und stärken“. – Die AfD-Fraktion. Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5558 mit dem Titel „Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten – Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken“. – Die AfD-Fraktion. – Die Linke und die AfD-Fraktion. – CDU/CSU- und AfD-Fraktion.
05:46
10.10.2024
Bernd Baumann AfD
Jahrestag des terroristischen Überfalls auf Israel
(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) Mit einer AfD-Regierung in diesem Land wäre so etwas niemals passiert. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) Die Wähler haben die AfD starkgemacht, weil das der einzige Weg ist, der das Leben für Frauen in Deutschland wieder sicherer macht. (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Schämen Sie sich!)
04:30
23.09.2025
Otto Strauß AfD
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Klaus Mack [CDU/CSU]: Das war die Rede vom letzten Jahr, glaube ich! – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Sie kennen es ja gar nicht!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Doch!) Wir als AfD hätten das schon lange getan. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
00:21
06.11.2025
Andrea Lindholz
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
04:17
13.11.2025
Bernd Schattner AfD
Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen ganz klar: Erst holen wir unsere Leute zurück, und dann holen wir uns unser Land zurück! (Beifall bei der AfD) Darum sagen wir von der AfD: Schluss mit dieser Deindustrialisierung! Es ist höchste Zeit, dass wieder Vernunft regiert – mit der AfD als Stimme der arbeitenden Mitte dieses Landes. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Sehr gut, Bernd!)
01:22
16.01.2020
Claudia Roth
Finanzielle Lasten der Migrationspolitik
Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Deswegen lasse ich jetzt abstimmen, und zwar zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Der Überweisungsvorschlag ist bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Der Überweisungsvorschlag ist bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.
01:08
25.06.2021
Wolfgang Schäuble
Gemeinnützigkeit politischer Organisationen
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Franziska Gminder, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Roman Johannes Reusch, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Albrecht Glaser, AfD.
00:46
11.11.2021
Aydan Özoğuz SPD
Energieversorgung, Energiewende
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort erhält für die AfD der Kollege Karsten Hilse.
00:38
30.01.2025
Yvonne Magwas
Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Martin Hess.
10:21
10.06.2021
Dagmar Ziegler
Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit
– Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, AfD und FDP. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. Tagesordnungspunkt 17 k. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28534, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1841 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 17 l. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/27989. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25807 mit dem Titel „Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte durch eine dynamische Kopplung an die Inflation“. – Die Fraktion der AfD. Ich frage der Form halber, ob es Enthaltungen gibt. – Die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? Die AfD hatte auch zugestimmt? – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen?
20:51
27.02.2022
Friedrich Merz CDU/CSU
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Petr Bystron [AfD]: Ich sage nur: BlackRock!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Ach was!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Abgeordnete der CDU/CSU erheben sich – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Hannes Gnauck [AfD]: Sondern auch hier!) (Hannes Gnauck [AfD]: Vor allem hier!) (Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Erst seit heute, genau!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: 16 Jahre!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben Sie doch gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der AfD: Aha!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, nach 16 Jahren CDU! – Weitere Zurufe von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ihre historische Schuld! – Weiterer Zuruf von der AfD: 16 Jahre CDU!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ihre Politik war eine Schande für Deutschland!) (Zuruf von der AfD: 16 Jahre!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf von der AfD: Wer ist denn dafür verantwortlich? Sie sind es!)
04:48
12.09.2024
Julia Verlinden DIE GRÜNEN
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
(Zurufe der Abg. Jörn König [AfD] und Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh!) (Jörn König [AfD]: 125 000 Jahre!) (Jörn König [AfD]: Angst! Angst! Angst!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben gar nichts vorgezogen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Die Sonne schickt auch keine Rechnungen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: O mein Gott! – Jörn König [AfD]: Gelder sind immer gefragt!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nicht wenn da ein Windrad steht! Dann ist es ganz vorbei! – Jörn König [AfD]: Das ist ja ganz was Neues!) (Jörn König [AfD]: Das ist Bio 8. Klasse, was Sie hier erzählen!)
05:39
21.02.2018
Michael Kuffer CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD auf der einen Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken und von den Grünen auf der anderen Seite, ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass Sie in dieser Sache von beiden Seiten eng und effektiv zusammengearbeitet haben. Sie, liebe Kollegen von der AfD, haben wieder einmal ein ernstes Thema für Ihren Klamauk missbraucht, indem Sie vom Demonstrationsgrundrecht zwar formal im zulässigen Rahmen Gebrauch gemacht haben, es inhaltlich aber geradezu ad absurdum geführt haben. (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Mit anderen Worten: Frauen sollen für die AfD der Bevölkerungsentwicklung dienen. Da können Sie von der AfD wirklich froh sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen, Sie haben in Ihren Reihen jene Personen, die die notwendigen Unterstützungshandlungen dafür geleistet haben, dass diese Schauspielerei der AfD eine Bühne bekommt und dass aus einer Randnotiz erst ein Event geworden ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch die Polizei entschieden!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Zuruf von der AfD: Zum Thema!)
05:13
27.06.2018
Jürgen Braun AfD
Aktuelle Stunde zur Seenotrettung im Mittelmeer
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Ihnen fehlt der Anstand, und das ist der wirkliche Skandal!) (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen glaubt fast keiner, dass Sie auch nur eine Spur von Anstand und Menschlichkeit haben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Deswegen sollen wir jetzt nicht retten, oder wie?) (Beifall bei der AfD – Michel Brandt [DIE LINKE]: Völliger Unsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Fliegenschiss!)
05:24
14.03.2019
Lars Herrmann AfD
Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene
(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Unglaublich!) (Stephan Brandner [AfD]: Pfui!) (Stephan Brandner [AfD]: Hochverehrt ist die nicht!) (Stephan Protschka [AfD]: Das ist der Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion stehen hinter unserer Polizei, hinter unseren tapferen Frauen und Männern, die jeden Tag ihre Haut für unsere Sicherheit zu Markte tragen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Jawohl!)
04:37
02.02.2018
Jörg Schneider AfD
Sanktionen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe
(Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Der Typ hat überhaupt keine Ahnung!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das ist eine infame Unterstellung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:57
19.04.2018
Tobias Peterka AfD
Änderung des Asylgesetzes
(Beifall bei der AfD – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, wegen der Grünen sind die alle gekommen! – Ulli Nissen [SPD]: Vielleicht fällt Ihnen mal etwas Neues ein!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil!) Die AfD sagt: Während die meisten Länder auf ihren Rechtswegen wenigstens auf einen Sozialstaat mit Rundumversorgung verzichten, gewährt Deutschland die bleierne Kombination von Sozialstaat und subjektivem Asylanspruch. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt Ihre Haltung?) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht weiterhin für sofortigen Asylstopp, Reduzierung der Fallzahlen und eine grundlegende Änderung dieses Anspruchssystems. (Beifall bei der AfD)
04:59
18.01.2018
Sandra Weeser FDP
Klimaschutz
(Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Michael Theurer [FDP]: Eine sehr gute Rede!)