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Digitalisierung im Gesundheitswesen

– Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Medizinbürokratismus stoppen – Behandeln statt verwalten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9788, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4670 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion.

Götz Frömming AfD

Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Skandal!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist die Realität! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist die Realität in Deutschland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Clara Bünger DIE LINKE

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG)

Vor zwei Wochen hat die AfD eindrucksvoll gezeigt, wie sie mit unserer Demokratie und ihren Institutionen umgeht. Der von der AfD gestellte Alterspräsident im Thüringer Landtag missachtete gleich mehrfach die Rechte der anderen Abgeordneten. Dieser Vorfall verdeutlicht einmal mehr, warum wir heute über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen müssen, und er zeigt, was auf uns zukommt, wenn die AfD in Machtpositionen gelangt: (Enrico Komning [AfD]: Ja, wartet mal ab!) (Enrico Komning [AfD]: Ihr ignoriert den Minderheitenschutz!) (Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Fabian Jacobi [AfD]: Wo ist denn der Hass?) (Jochen Haug [AfD]: Können Sie mal den Wortlaut von Herrn Brandner nennen?) (Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Fabian Jacobi [AfD]: Die Mauer kommt trotzdem nicht zurück!)

Doris Barnett SPD

Auswärtiges Amt

Ja, die AfD thematisiert; allerdings thematisiert sie auch ihre Ahnungslosigkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Thematisiert hat das der Bundesrechnungshof!) (Lachen des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist so eine Unverschämtheit! Das haben Sie nie von uns gehört!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Doch! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bundesrechnungshof, Frau Barnett! Sie haben es doch nicht mal gelesen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Darum geht es nicht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das wollen sie doch gar nicht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie machen die Grenzen auf! Genau!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dafür hätten Sie mal 2015 sorgen müssen! Da habt ihr die Mittel gekürzt!) (Beifall des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Eben, eben! Danke für den Beleg! Wir haben kein Problem damit!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Denken Sie mal an Ruanda! Da waren Sie auch dabei!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Doch, das wollen Sie ja!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wie schön! Herzzerreißend!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Es geht um Außenpolitik!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nicht beantwortet haben!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Es geht um Außenpolitik, Frau Barnett, nicht um die Caritas und die AWO!)

Wolfgang Kubicki

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

27. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Tourismus. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss für Tourismus. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Tourismus. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss für Tourismus. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses unter Einschluss eines fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses unter Einschluss eines fraktionslosen Abgeordneten angenommen. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Tourismus. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss für Tourismus. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses unter Einschluss eines fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses unter Einschluss eines fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Marc Jongen AfD

Gedenkort für die NS-Kriegsopfer in Osteuropa

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: Wir lehnen es doch ab! – Michael Frieser [CDU/CSU]: Danke, das schaffen wir schon!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Nord [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Unterirdisch! – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Weil es hier immer wieder behauptet wird: Die AfD will ganz gewiss keinen Schlussstrich unter die Verbrechen des NS-Regimes ziehen. (Beifall bei der AfD) Die AfD hat daran bereits aktiv mitgewirkt: bei einer Kranzniederlegung im Treptower Park anlässlich eines Besuchs einer hochrangigen Delegation russischer Parlamentarier in Berlin. Nur die AfD ist gekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Thomas Nord [DIE LINKE]: Sie sollten einmal nachdenken, warum das so ist!) (Beifall bei der AfD)

Maria-Lena Weiss CDU/CSU

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

Mit Ihren Anträgen, liebe AfD, haben Sie heute Morgen wieder einmal den Tarnumhang als Naturschutzpartei aus dem Schrank genommen. (Marcel Queckemeyer [AfD]: Doch! Natürlich geht es um Naturschutz! Um was denn sonst?) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Manuel Krauthausen [AfD]: Na klar!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie glauben doch selber nicht, was Sie da ablesen!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Es gibt aus Frankreich nach wie vor Atomkraft!) (Zuruf von der AfD: Wie war das im Wahlkampf?) (Manuel Krauthausen [AfD]: Exakt! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Richtig!) (Zuruf von der AfD: Und Hunderttausende neue!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Aussprache hatte die SPD-Abgeordnete Kreiser die AfD-Abgeordnete Frau Bachmann angesprochen, und ich erteile Frau Bachmann für eine Kurzintervention das Wort.

Stefan Keuter AfD

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Doch ich sage Ihnen: Egal was Sie gegen uns, die AfD, in der Zukunft noch ins Felde führen werden, es wird nicht mehr verfangen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Glauben Sie, dass die Bundesregierung Staatsgeheimnisse veröffentlichen würde, nur weil die AfD anfragt? (Beifall bei der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Nicht gut fürs Klima, Frau Haßelmann!)

Heiko Heßenkemper AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Haben Sie es nicht ein bisschen kleiner? – Sören Bartol [SPD]: Abrüsten kann nicht schaden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Sören Bartol [SPD]: Ei! – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Mann, Mann!) 18 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler durch den sofortigen Fortfall des Soli, wenn man einem AfD-Antrag folgen würde: Das geht gar nicht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechte Verschwörung!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lachnummer sind Sie!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahnsinn!)

Beatrix von Storch AfD

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stillos!) Der Unterschied zwischen der AfD und der CSU scheint ja nur noch zu sein: Wir sagen: „Merkel muss weg“, und Sie denken: „Merkel muss weg“ – aber die Gedanken sind frei. (Beifall bei der AfD) (Lebhafter Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber im Namen der AfD danke ich ihr ausdrücklich für ihre Offenheit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kay Gottschalk AfD

Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen

Wie Sie vielleicht mitbekommen haben – ich führe das aus –, hat die AfD am vergangenen Wochenende neben weiteren Kandidatenaufstellungen zur Europawahl auch ein Programm für die Europawahl verabschiedet. warum die Existenz und unser Wirken als AfD in den Parlamenten so wichtig ist. Wir als AfD – ich sagte es vorhin schon – setzen uns für ein Europa der Vaterländer mit starken, souveränen Nationalstaaten ein, und wir sehen dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich des aktuellen, zentralistischen und undemokratischen Aufbaus der Europäischen Union. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Kindergeld ist überhaupt keine Transferleistung! Lesen Sie mal Ihren eigenen Gesetzentwurf! Da steht das drin!) Wir als AfD werden das nicht hinnehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ziemlich pauschal!) Folgen Sie doch dem Beispiel Österreichs, uns und dem Beispiel der bayerischen Landesregierung; denn auch Österreich möchte – genau wie wir als AfD – die Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder indexieren. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das war mal!) – Folgen Sie daher dem sehr gut durchdachten Gesetzentwurf der AfD – Sie würden nämlich sonst auch der bayerischen Landesregierung attestieren, sie hätte etwas handwerklich Falsches geliefert –, und stimmen Sie für eine Indexierung des Kindergeldes! (Beifall bei der AfD)

Marc Jongen AfD

Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Katja Kipping [DIE LINKE]: Oijoijoi!) (Beifall bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Jawohl!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD) Mit dem Auftreten der AfD hat die Demaskierung der Linken und ihrer hohlen Phrasen begonnen. (Beifall bei der AfD)

Axel Gehrke AfD

Vereinbarte Debatte - Vorgeburtliche genetische Bluttests

(Beifall bei der AfD) Das ist letztendlich der Weg, den § 218 Strafgesetzbuch ohne Wenn und Aber aufzugeben, und diesen Weg werden wir von der AfD mit Sicherheit nicht mitgehen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verstehen Sie die Debatte nicht? Wir sprechen nicht über die CDU oder die AfD!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es wieder nicht verstanden! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie verstehen es nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das ist nicht vereinbart worden! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht vereinbart worden! Das wollte nur die AfD! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist sehr wohl vereinbart worden! Verdrehen Sie es nicht wieder!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Natürlich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Na klar!)

Bettina Wiesmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Wir haben uns in dieser Debatte bisher mit dem Verständnis der AfD von Überparteilichkeit oder Neutralität von Bildungsangeboten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auseinandergesetzt. Als Familien- und Jugendpolitikerin möchte ich noch einen Punkt hinzufügen, nämlich die Frage: Was ist eigentlich das Verständnis der AfD von Kinderschutz und Erziehung zur Mündigkeit? Die AfD war selbst Thema der Nachrichtensendung „logo!“ Für Sie aber, liebe Kollegen von der AfD, ist das alles kein Thema, in der heutigen Debatte nicht und auch nicht sonst; denn weder in Ihrem Wahlprogramm noch in dem Familienflyer vom letzten Jahr sahen Sie hier irgendeinen Handlungsbedarf. Das Gespräch über das Gesehene ist das Entscheidende für die Erziehung, wohingegen Sie von der AfD offenbar unterstellen, die Kinder säßen da und würden per Nürnberger Trichter mit einer Weltsicht abgefüllt. (Thomas Ehrhorn [AfD]: Genau so ist es!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Haben Sie sich eigentlich für den Chef der hessischen Filmförderung eingesetzt? Der wurde doch gekündigt, nur weil er sich mit Herrn Meuthen getroffen hat! Haben Sie da was gemacht?) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Die Fünfjährigen haben Medienkompetenz! Alles klar!) Ich fasse zusammen: Sie von der AfD benutzen eine nüchterne Darstellung Ihrer Positionen bei „logo!“, (Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Rekord!) Meine Damen und Herren von der AfD, es ist an Ihnen, umzukehren.

Rudolf Henke CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Whistleblower-Studie aus dem BMI zur Corona-Krise

Ich möchte gerne aus einer Kleinen Anfrage zitieren, die die Abgeordneten Martin Sichert, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weitere Abgeordnete und die gesamte Fraktion der AfD an die Bundesregierung gerichtet haben – Sie auch, Herr Hampel –, eine Kleine Anfrage, wo Sie als Ihren Erkenntnisstand den 3. März 2020 angeben. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bitte!) Sichert, Spangenberg, Schlund, weitere Abgeordnete, Hampel, Fraktion der AfD –: (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bitte!) – also Martin Sichert, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD, einschließlich Ihnen, Herr Hampel – (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dass er gewarnt hat?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Was ist denn mit unserer Forderung? Lesen Sie doch unsere Forderung vor!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ist doch Ihr Ministerium! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich einfach schämen! Geht euch schämen!) – Das war die AfD Mitte Februar. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das kriege ich jeden Tag, Herr Henke! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das kriege ich jeden Tag! Jawohl!)

Nina Scheer SPD

Verwertung hochradioaktiver Reststoffe

(Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Das stimmt!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist optional!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist optional!) (Karsten Hilse [AfD]: Dass Ihnen das nicht gefällt, ist mir klar!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn es einfach wäre, könnten Sie es auch machen!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein, das hat er nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Es geht doch um atomare Reststoffe!) (Karsten Hilse [AfD]: Es geht um Verantwortung für die nächsten Generationen!) (Michael Thews [SPD]: Die AfD verschwendet Geld! Das ist alles!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Wir reden doch nicht von Erzeugung!) (Karsten Hilse [AfD]: Ihre Zeit rennt weg!) Das ist eine destruktive Politik; das ist die Politik der AfD.

Leif-Erik Holm AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

(Beifall bei der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Grenzwerte?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen Sie besser, Herr Holm!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von Abgeordneten der SPD: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Dazu haben Sie ja nichts gesagt! – Gegenruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]: Kommt ja noch!)

Tierschutzgesetz

Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29867. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29869. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die AfD-Fraktion. – Die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion.

Roland Hartwig AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist falsch, und Sie wissen das!) (Beifall bei der AfD) So wurde gestern eine Delegation unserer AfD-Bundestagsfraktion trotz massiver Widerstände – auch aus Ihrem Haus – vom russischen Außenminister Lawrow in Moskau freundschaftlich empfangen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Gar nichts ist da!) (Beifall bei der AfD) (Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das Loblied des Marxismus-Leninismus chinesischer Prägung aus der AfD! Damit hätte ich auch nicht gerechnet! Super!) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das haben die abgeschafft, die Reichsbürger!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede geht an den Verfassungsschutz! Herzlichen Glückwunsch!)

Gottfried Curio AfD

Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung - Innen und Heimat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) – wäre heute in der AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Was für eine Frechheit! Er würde sich im Grabe umdrehen, wenn er es könnte! Er würde sich in Grund und Boden schämen!)

Wohngeld-Plus-Gesetz, Kohlendioxidkostenaufteilung

– Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4386. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Steffen Kotré AfD

Aktuelle Stunde - Gaskrise verhindern - Nordstream II in Betrieb nehmen

Bundeskanzler Scholz hat gestern von einem Scherbengericht für die AfD fantasiert. In Anlehnung an die Antike wünschte er sich damit die Entfernung der AfD aus dem politischen Leben. Aber die AfD wird nicht aus dem politischen Leben vertrieben werden können. Die AfD hingegen macht Politik für die Bürger. Mit der AfD in der politischen Verantwortung gäbe es wieder geringe Strompreise, verlässliche Energieversorgung und niedrige Gaspreise, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Und Atomkraft!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist alles durcheinander!) (Beifall bei der AfD – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal auf die Rita Süssmuth hören, wenn die sagt: Ist Schluss!)

Lukas Benner DIE GRÜNEN

Abschluss der Beweisaufnahme im 2. UA (Atomausstieg)

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist der verantwortlich?) (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die hat auch keine Ahnung, die Frau!) (Zuruf von der AfD: Aha!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Von nichts eine Ahnung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Durch gar nichts sind wir gekommen!) (Zuruf von der AfD: Dass Ihnen das auch mal gelingt!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und um Lügen aufzudecken! – Zuruf von der AfD: Es geht auch darum, dass nicht gelogen wird vonseiten der Regierung! Das ist der Kern!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Durch das Abschalten der Kernkraftwerke! – Zuruf von der AfD: Joschka Fischer!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Andreas Bleck. (Beifall bei der AfD)

René Springer AfD

Arbeit und Soziales

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Das ist die Unwahrheit, was Sie erzählen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) 151 AfD-Abgeordnete sind gewählt worden, um diesen ideologischen Blindflug der Kartellparteien zu stoppen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Bestimmt nicht! – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Niemals!) (Beifall bei der AfD)

Franziska Mascheck SPD

Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum

Leider habe ich nicht so viel Redezeit, um wieder mal so einen sinnbefreiten Antrag der AfD in seiner Torheit zu enttarnen. (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: 20 Jahre Regierungspolitik von Ihnen!) (Marc Bernhard [AfD]: Keine Entwicklungshilfe an China! Das Geld ist doch da!) Diese Menschen, liebe AfD, sind Ihnen völlig egal! (Marc Bernhard [AfD]: Die Grunderwerbsteuer ist für alle gleich!) Liebe AfD, das ist soziale Gerechtigkeit! Aber das, liebe AfD, ist Ihnen völlig egal! Aber diese Familien sind Ihnen, liebe AfD, offensichtlich total egal. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) Liebe AfD, mit Ihnen gehen in Deutschlands Kommunen die Lichter aus, und dann wird es in Sachsen richtig dunkel.

Dirk-Ulrich Mende SPD

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Als ich die Ankündigung des Antrages Ihrer Fraktion, der AfD, wahrgenommen habe, war ich als langjähriger Oberbürgermeister und Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages durchaus gespannt, was Sie dem Bundestag vorschlagen würden, um die Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist denn alles gut in den Kommunen?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht für alles! Die SPD ist auch an manchem schuld!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mit Korrelation und Kausalität ist das so eine Sache!) (Marc Bernhard [AfD]: Qualifizierte Zuwanderung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Angstmacherei!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie meinen die SPD-Bürgermeister!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nö! Leugnet niemand!) (Marc Bernhard [AfD]: Die Kosten sind 3 bis 4 Milliarden Euro im Jahr! Das ist doch nichts!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Viel haben wir jetzt nicht gehört zu Ihren Lösungsansätzen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt’s!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Punkt! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wird den Kommunen aber helfen!)

Gottfried Curio AfD

(Beifall bei der AfD) Aber anstatt die Probleme mit der AfD zu lösen, verschanzt sich die Union hinter ihrer Politikblockade. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]) (Heiterkeit bei der AfD – Zurufe der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Clara Bünger [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Rasha Nasr [SPD]: Reden Sie von der AfD, oder was? – Zurufe der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Clara Bünger [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also wirklich!) (Beifall bei der AfD)

Ellen Demuth CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gern geschehen!) Auf Sie von der AfD ist Verlass. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Martin Erwin Renner [AfD]: Sie schaffen den selbst ab!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Wenn er funktionieren würde! Er funktioniert nicht richtig! Das sind doch keine Einzelfälle!) Oder wollen Sie eine Zwischenfrage von der AfD von Herrn Birghan erlauben? (Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann sich gar nicht retten vor Ihren Auftritten! Man kann sich gar nicht retten vor Auftritten der AfD!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Uwe Schulz [AfD]: Schön, dass er dabei sein durfte!) – Der nächste Redner ist Ronald Gläser für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Jens Spahn CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Stephan Brandner [AfD]: Jau! Das macht er bestimmt!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Kanzler der Ukrainer!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: 20 Euro im Jahr!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum brauchen sie den überhaupt?) (Stephan Brandner [AfD]: Ach was!) (Stephan Brandner [AfD]: Gesprengt!) (Stephan Brandner [AfD]: Hätten Sie auf die AfD gehört, dann wäre das nicht passiert!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Milliarden Schulden! Sie haben das verursacht! Wer haftet denn dafür?) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind seine Freunde! Die dürfen das!) (Stephan Brandner [AfD]: Stimmt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Die AfD wollte das eher! Warum haben Sie es nicht gemacht?) (Stephan Brandner [AfD]: Nicht „man“, das waren Sie!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ach!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, seit Jahrzehnten brauchen wir die!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Sie stecken mit in der Tonne!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie arbeiten doch mit denen zusammen!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zu den Maskenmilliarden, Herr Spahn! Zu der Luxusvilla in Dahlem!) (Stephan Brandner [AfD]: Klären Sie mal den Maskenskandal auf!) (Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie die Maskendeals!) (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind der Erste, der bei Putin wieder auf dem Schoß sitzt!) (Stephan Brandner [AfD]: Scherben oder Schergen? – Zuruf von der AfD: „Schergen“?) (Tino Chrupalla [AfD]: Noch nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist mit Ihrem Korruptionsskandal, Herr Spahn? Sagen Sie mal was! Äußern Sie sich mal zu den 4 Milliarden Maskenschäden!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein! Mit Ihrer Luxusvilla!) (Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr großes Portemonnaie, Herr Spahn, spielt eine Rolle!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau, das spüren wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Läuft ja wie geschmiert!) (Stephan Brandner [AfD]: Außer Ihr Konto! Das ist wichtiger! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Der Kontostand ist ganz wichtig bei Herrn Spahn! Einen Kredit von der Sparkasse hätte kein normaler Bürger bekommen!) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla. (Beifall bei der AfD)

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir kommen zunächst zu den Wahlvorschlägen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD auf Drucksache 21/3548. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. – AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke.

Andrea Lindholz

Deutsch-amerikanische Beziehungen

34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache, und der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.

Wolfgang Schäuble

Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der AfD, also die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. – Dann ist der Vorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Mahnmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft

Enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Tagesordnungspunkt 27 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „30 Jahre Mauerfall – Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Sozialismus beziehungsweise Kommunismus in Berlin“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15869, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14765 abzulehnen. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der AfD.

Ländliche Räume

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ich lasse jetzt zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die AfD, abgelehnt haben alle anderen Fraktionen. Der Überweisungsvorschlag ist mit Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP und bei Ablehnung der AfD angenommen worden.

Wolfgang Schäuble

Verbot der Antifa

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Maier, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen. Diese Aussprache eröffne ich jetzt und erteile das Wort dem Kollegen Jens Maier, AfD.

Andreas Audretsch DIE GRÜNEN

(Dr. Götz Frömming [AfD]: … die Spritpreise nicht zu senken!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Oh!) (Enrico Komning [AfD]: Es geht um Benzinpreise! – Weiterer Zuruf von der AfD: Quatschkopf!)

Wolfgang Schäuble

Umweltschutz und Wohlstand

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wenn Sie Platz genommen haben, eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Marc Bernhard, AfD.

Bewegungsgipfel - Sport in Deutschland

– Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. Tagesordnungspunkt 33 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Sportausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sportnation Deutschland – Stärkung des gesellschaftlichen Stellenwerts des Sports“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3587, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2363 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktionen der CDU/CSU und Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.