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Corinna Miazga AfD

Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

(Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Mechthild Rawert [SPD]) Wenn es um die AfD geht, dann betätigen sich einige von Ihnen wirklich als geistige Brandstifter in ihren Reden, in ihrem Verhalten und in ihrem gesamten Gebaren. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Der Staatsminister selbst!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Nicht mehr lange!) (Beifall des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Gott bewahre!)

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zum Außerordentlichen Europäischen Rat am 30./31. Mai 2022

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Tabea Rößner DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

Wenn die AfD von Meinungsfreiheit spricht, meint sie eigentlich nur Meinungsfreiheit für sich selbst. (Zuruf von der FDP: Genau! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zuruf von der AfD: Das ist Hetze!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) (Zuruf von der AfD) Die AfD und ihre Anhänger, die sich gerne als Opfer inszenieren und ihre Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeschränkt sehen, sind in Wahrheit diejenigen, die die Meldefunktion der Plattform missbrauchen, um ihnen missliebige Meinungen aus dem Diskurs zu drängen. (Uwe Witt [AfD]: Das machen Sie doch mit uns jeden Tag!) Das ist ja das, was die AfD eigentlich will. (Manuel Höferlin [FDP]: Richtig! – Uwe Witt [AfD]: Hätte man längst einführen können!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Mariana Harder-Kühnel AfD

Kinder- und Vielehen, Genitalverstümmelung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD]) (Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Das sind Ihre Fantasien! Das ist Ihre Parallelwelt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: In Deutschland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Sie haben auch keinen Platz in Deutschland!)

Jochen Haug AfD

Feststellung gem. § 52 Abs. 4 S. 1 Bundeswahlgesetz

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: So ein Unfug!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ansgar Heveling [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Albrecht Glaser [AfD]: Ja, das ist bei Heveling immer so!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Gott sei Dank! – Dr. Anton Friesen [AfD]: Gott sei Dank!) (Beifall bei der AfD – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: So ein Unsinn!) – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Mahmut Özdemir, und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, die sich nicht an ihren Plätzen befinden, Masken aufzusetzen.

Gottfried Curio AfD

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal bei Putin nachgefragt? Sie haben doch gute Connections in den Kreml! – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es herrscht immer noch der Schlächter Assad in Syrien!) (Beifall bei der AfD) Nur ein grundlegendes Umsteuern wird den leider gewollten Migrationssturm stoppen, und nur mit der AfD gibt es dafür eine parlamentarische Mehrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja, Ihre Lebensrealität ist die Überwachung durch den Verfassungsschutz, Herr Curio! Ganz liebe Grüße von Herrn Haldenwang! – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Das ist ein Staatsschutz! – Gegenruf des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zeigt mal wieder, wo Sie hängen geblieben sind, in welchem Zeitalter, was Sie dazwischenrufen! – Weiterer Gegenruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich wohl gut damit auseinandergesetzt, von wem Sie überwacht werden! Konnte man ja heute Morgen im „Spiegel“ lesen! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der AfD – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Grundgesetz überreichen“ ist ein gutes Stichwort, Herr Curio! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie brauchen einen Integrationskurs, einen Wertekurs! Sie sollten mal hier transparent machen, in welchen Netzwerken Sie agieren in Ihrem Wahlkreis! Sagen Sie doch mal, in welchen Netzwerken Sie agieren in Ihrem Wahlkreis! Das würde uns interessieren!) Ihr Asyl gefunden haben diese bedrohten Interessen bei der AfD. (Beifall bei der AfD – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange haben Sie für den Witz gebraucht? Die ganze Legislaturperiode? Oder noch länger?)

Judith Skudelny FDP

Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf CDU/CSU)

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Waschlappen und so!) (Beifall bei der FDP und der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aserbaidschan!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und eine PV-Anlage nachts?) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau! Diese Frage hätte ich auch gern beantwortet! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut! – Beatrix von Storch [AfD]: Das war die Mehrheit hier im Hause, die gerade geklatscht hat!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Zustimmen!) (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist ja interessant! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist aber auch egal! Die Mehrheit ist dafür!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nein, Sie brauchen nur Mehrheiten in diesem Haus!)

René Springer AfD

Einrichtungsbezogene Impfpflicht, Fachkräftemangel

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht aber auch um alte Menschen in den Einrichtungen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Und keine AfD braucht Deutschland!) (Beifall bei der AfD)

Julia Verlinden DIE GRÜNEN

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Zurufe der Abg. Jörn König [AfD] und Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh!) (Jörn König [AfD]: 125 000 Jahre!) (Jörn König [AfD]: Angst! Angst! Angst!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben gar nichts vorgezogen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Die Sonne schickt auch keine Rechnungen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: O mein Gott! – Jörn König [AfD]: Gelder sind immer gefragt!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nicht wenn da ein Windrad steht! Dann ist es ganz vorbei! – Jörn König [AfD]: Das ist ja ganz was Neues!) (Jörn König [AfD]: Das ist Bio 8. Klasse, was Sie hier erzählen!)

Sebastian Maack AfD

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt nicht!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Oliver Pöpsel [CDU/CSU]) Und, Frau Abgeordnete Khan von den Grünen, ich habe erst gar nicht gewusst, wozu Sie reden, als Sie hier von guten Kindern und schlechten Kindern, die es angeblich für die AfD gibt, gesprochen haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat von Anfang an auf die demografische Katastrophe hingewir– – Die Familienpolitik hat in der AfD einen herausgehobenen Stellenwert. Wir brauchen wieder Politik für Familien, wir brauchen wieder Wertschätzung für Eltern, und die gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Eijeijei!)

Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind auf dem besten Weg dahin! – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]: Auf dem besten Weg in die Steinzeit!) (Beifall bei der AfD) Aber solange die CDU, wie vorgestern Tilman Kuban, mit Verleumdungen, Unterstellungen und offenen Lügen gegen die AfD arbeitet, können Sie Deutschland nicht ändern; denn so können wir mit Ihnen keine Koalition eingehen. (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Sie sollten sich schämen!) Wir als AfD werden definitiv nicht verschwinden. (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Inneres und Heimat

(Stephan Brandner [AfD]: Die ist gerade geflüchtet!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Sebastian Hartmann [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Ihr klatscht ja gar nicht von der Union! Das ist euer Ergebnis!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Nur die AfD sorgt dafür, dass kriminelle Ausländer, illegal Eingereiste, nicht Aufenthaltsberechtigte abgeschoben werden. Nur die AfD sorgt dafür, dass aus Kassel nicht Kabul wird. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lachen der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Sie wissen: Der Union geht es um die Union, der AfD geht es um Deutschland. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Knuth Meyer-Soltau AfD

Justiz und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zurufe gehören zur Debatte dazu! Aber dass Sie mit zweierlei Maß messen, ist ja bekannt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Stellen Sie doch eine Zwischenfrage!) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht’s langsam! Wir sind hier nicht in der Kneipe!) (Beifall bei der AfD) Es ist eine Offenbarung der Unkenntnis, wenn sich hier Unionsabgeordnete hinstellen und der AfD mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwerfen, weil irgendeine Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung vornimmt. Hieraus einen Malus für die AfD zu konstruieren, ist ein schäbiger Versuch der Diskreditierung der größten Oppositionspartei hier im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Christin Willnat [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, aber in der Opposition findet man Beispiele dafür!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bitte nicht mehr Auto fahren!)

Marc Bernhard AfD

Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid

(Beifall bei der AfD – Kirsten Lühmann [SPD]: Durch das ständige Wiederholen wird es nicht richtiger!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert seit Monaten, den Grenzwert zum ersten Mal überhaupt objektiv wissenschaftlich zu überprüfen. (Beifall bei der AfD) Die FDP hat in ihrem Antrag all das aufgegriffen, was wir, die AfD, seit Monaten fordern Auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, kopieren in Ihren Reden gerne Inhalte der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Pakt für Wachstum und Wohlstand, Wirtschaftswende

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Mit den Grünen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Lesen Sie mal das Grundsatzprogramm!) (Beifall bei der AfD) (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Russland 2.0! – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) Dafür arbeiten wir als AfD und mit uns immer mehr Bürger. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Einsetzung eines UA: Angriff auf die Nordstream-Pipelines

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was ist denn das für ein wirres Gekritzel?) Herr Özdemir, an welchem Faden hängt die AfD? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter!) (Beifall bei der AfD) Dann kommt, der AfD könnten Minderheitenrechte zustehen, die sie gar nicht hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Er hat nichts zum Ausschuss gesagt! Nichts zum Antrag!)

Annalena Baerbock

Auswärtiges Amt

(Zuruf von der AfD: Besuchende!) (Zurufe von der AfD: Ja!) (Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Wie damals am Hindukusch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bildungspolitik in Deutschland! Darüber müssen wir reden!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ghana! Kenia! Sahel! Was tun Sie eigentlich für Deutschland?) (Martin Reichardt [AfD]: Das hat schon in Afghanistan super geklappt! 20 Jahre! Alles für die Katz!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Kein Mensch braucht Klimaaußenpolitik!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist Blödsinn!) (Zuruf von der AfD: Glauben Sie das wirklich?) (Zuruf von der AfD: Das hat aber nichts mit China zu tun!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die machen gute Geschäfte!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: „Einfach“? Das ist eine Katastrophe!) (Zurufe von der AfD) – Nächster Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Katharina Beck DIE GRÜNEN

Verwendung der Steuermehreinnahmen

Ich gehe nun auf die drei Vorlagen der AfD ein. Das möchte die AfD. (Kay Gottschalk [AfD]: Wir wollen Friedensverhandlungen, Frau Kollegin! Aber das wird sich in einem Jahr eh ändern, wenn sie Präsidentschaftswahlen hatten!) (Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Man muss es bloß umsetzen dann! – Kay Gottschalk [AfD]: Alle zwei Jahre!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sie sind dazu verpflichtet laut Verfassungsgerichtsurteil, Frau Kollegin!) (Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das merken die doch in ihrer eigenen Tasche! Das Portemonnaie ist doch leer! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Natürlich! – Jörn König [AfD]: Das spüren sie doch!) Jetzt komme ich noch mal zur Haltung der AfD. So ein Tarif auf Rädern würde automatisch immer auch die Reichensteuer ändern. (Matthias Hauer [CDU/CSU]: Und die Sozialversicherungsabgaben? – Kay Gottschalk [AfD]: Das führt aber zu einer Stauchung! Das wissen Sie schon! Sie brauchen auch die Rechtsverschiebung!) Da sieht man wieder, dass die AfD eben keine Partei ist, die sich für niedrige Steuern vor allem für die Mittel- und Geringverdiener einsetzt. (Kay Gottschalk [AfD]: Wir werden einen Antrag einbringen, Frau Kollegin, der deutlich über Ihren Antrag hinausgeht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf von der AfD: Sie wissen doch gar nicht, worüber Sie reden!) (Zurufe von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Wer sagt das? – Kay Gottschalk [AfD]: Das gibt es auch nur in Deutschland, so was!) (Enrico Komning [AfD]: Oijoijoi! Das ist aber sehr verdächtig, alles!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ganz genau!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Fünf, setzen!)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Haben Sie keine Redezeit gekriegt?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt macht er es selbst!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wusste er vorher schon!) (Enrico Komning [AfD]: … unsere Demokratie!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Höchstens für 100 Milliarden! – Stephan Brandner [AfD]: Nur wenn der Preis stimmt!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Einfach einsparen und für etwas anderes ausgeben! So einfach ist das!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wir wundern uns auch!) (Tino Chrupalla [AfD]: Welche denn?) (Enrico Komning [AfD]: Hallo? Die Feindin der Demokratie steht gerade da vorne! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: … und trägt ein grünes Jankerl!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie werden zur Verbotspartei, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, lieber nicht!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Welche Argumente haben Sie denn? Sie schreien ja nur rum!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wir sind aber jetzt in der 20.! – Stephan Brandner [AfD]: Undemokratische Kräfte wie die Grünen wurden kleiner!)

Carsten Müller CDU/CSU

Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuch

(Enrico Komning [AfD]: Ja, vor allem unterhaltsam!) Der Kollege Axel Müller hat noch mal profiliert, mit welcher Unverschämtheit mein Vorredner von der sogenannten AfD die Justiz in Deutschland herabqualifiziert und herabwürdigt. (Fabian Jacobi [AfD]: Nicht die Justiz, sondern ganz konkrete Vorgänge!) (Fabian Jacobi [AfD]: Hören Sie selber zu!) (Stephan Brandner [AfD]: Die sogenannte!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau wie Jens Spahn!) Da schreibt die AfD Folgendes – ich zitiere –: (Stephan Brandner [AfD]: So ist es!) Erhellend war ein Zwischenruf des AfD-Abgeordneten Möller, der damals sagte: Es ist geltendes Recht. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zu? (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war keine Frage! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nee, die Frage war am Anfang!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie das Protokoll! Ich habe Alice Weidel erwähnt!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist er es noch?) (Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Vorsicht! Jetzt ist aber gut!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wer macht denn hier gerade verächtlich?) (Peter Bohnhof [AfD]: Haben Sie auch Spießgesellen?) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Sehr peinlich, Herr Müller! – Peter Bohnhof [AfD]: Unanständig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Feistes Grinsen auf der Regierungsbank!) (Zuruf von der AfD: Wir hören zu!)

Tino Chrupalla AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie sollten die Scheuklappen endlich absetzen und nicht alle Anträge der AfD-Fraktion ablehnen; denn dann ginge es unserem Land wirklich besser, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Die AfD führt die Wirtschaft direkt in den Abgrund und die Demokratie gleich dazu!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Ist das peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) und die wird es nur mit der AfD geben. (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Stefan Keuter AfD

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung

(Beifall bei der AfD) Nicht, dass wir uns hier falsch verstehen: Die AfD unterstützt selbstverständlich jedwede Form des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. (Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Herr Müller sein Manuskript liegenlassen? – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Transparenz! Erklären Sie mal Ihre Spenden! Hallo! Spenden! Erklären Sie die Spenden der AfD!) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Die AfD hat nie Geld aus der Schweiz angenommen? Ist das richtig?) Wir als AfD haben im Namen unserer Bürger großes Interesse daran, dass organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismus bekämpft werden. (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das müssen wir uns sagen lassen!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die Konten sonst die Grenzen überqueren, oder was?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das sind nicht meine Vorväter! Die waren noch nicht mal dort! Die kommen aus Kurdistan meine Vorväter!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Da fehlt der AfD-Parteishop, in dem man Gold kaufen kann!) Mir bleibt an dieser Stelle nur noch, Ihnen ein schönes Wochenende zu wünschen und der AfD einen erfolgreichen Bundesparteitag in Augsburg. (Beifall bei der AfD)

Beatrix von Storch AfD

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Bekämpfung der AfD ist das ausdrückliche Ziel dieses Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus!“. Die Bekämpfung der AfD ist das Ziel dieses Bündnisses, und sie sagen auch, wie sie uns bekämpfen wollen. (Zurufe von der AfD: Pfui!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD: Pfui!) in denen alles drin sei, um die Wahlkampfstände der AfD unschädlich zu machen, haben Sie unterschrieben, Frau Högl und Frau Barley – unsere Familienministerin – von der SPD. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD: Pfui! – Martin Schulz [SPD]: Mein lieber Mann!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es gibt hier eine Partei, die für die Demokratie kämpft, und das ist die AfD. (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Lachen bei der SPD und der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und die Erde ist eine Scheibe! – Martin Schulz [SPD]: Wir müssten die Diäten erhöhen um eine Schmerzensgeldzulage! Mannomann!)

Adis Ahmetovic SPD

VN-Klimakonferenz 2023

(Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Sie schüren Angst!) (Karsten Hilse [AfD]: So ein Schwachsinn!) Beim Thema „Klima“ ist immer die AfD die lauteste Fraktion hier im Bundestag. (Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren Hass und Hetze!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war einmal!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Lächerlich!) Sie können so laut schreien, wie Sie wollen, liebe AfD. Das, was Sie am Ende versuchen, ist, Unsicherheit zu schüren. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt die Vernunft! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Endlich die Opposition! – Gegenruf des Abg. Adis Ahmetovic [SPD]: Jetzt kommen Fake News!)

Andrea Lindholz CDU/CSU

Migrationspolitik

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Die haben genau das gemacht, was Sie davor gemacht haben!) (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mitbekommen, dass Putin die Ukraine überfallen hat? Oder ist das irgendwie an Ihnen vorbeigegangen? – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Millionenfach! Sie verarschen die Wähler! – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der kann sich ja nicht mehr erinnern!) (Stephan Brandner [AfD]: Kurz vor der Wahl! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Direkt vor der Landtagswahl!) (Zurufe der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Die AfD kopieren!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alles mit den Grünen!) (Zurufe von der AfD) Sie kennen den Begriff „humanitäre Verantwortung“ nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben jahrelang Fehler gemacht! Sie haben uns die ganze Suppe eingebrockt! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ferat Koçak DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin

(Stephan Brandner [AfD]: Da sehen Sie, was Ihre Truppenteile anrichten!) (Martin Reichardt [AfD]: Und was macht Die Linke? Sie unterstützt die Terroristen!) (Martin Reichardt [AfD]: Wo sind eigentlich Ihre „Alerta, alerta“-Kumpels bei der Hilfe gewesen? Waren die wieder bekifft, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu den Tätern, Herr Koçak!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Vor wen stellen Sie sich denn schützend? – Zuruf von der AfD: Alerta, alerta, Faulheit!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Martin Hess [AfD]: Das waren doch Ihre Gesinnungsgenossen!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben doch noch nie einen zweiten Nebenjob gehabt, Mensch! Erzählen Sie doch den Leuten mal, womit Sie früher Ihr Geld verdient haben!) (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Wie viele haben Sie denn aufgenommen in Ihrer warmen Wohnung?) (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Die Linken haben überhaupt keinen aufgenommen! Ihr seid die, die dafür verantwortlich sind!) (Beifall bei der Linken – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Kein Wort zum Linksextremismus! – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind das leerste Versprechen!)

Konrad Körner CDU/CSU

Statistik über Übergriffe und Gewalt an Schulen

Aber für die AfD sind die Schüler mit Migrationshintergrund natürlich irgendwie allein an allem schuld, und die Linken bestreiten jeden Zusammenhang. (Martin Reichardt [AfD]: Sagen Sie das mal Frau Esken! Die glaubt das nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist ja schon mal ein Anfang!) Das ist für die AfD neu, dass sie ihr Herz für Sozialwissenschaftler entdeckt. (Martin Reichardt [AfD]: Ich bin Pädagoge! Warum soll ich da für mich selbst kein Herz haben?) (Martin Reichardt [AfD]: Sachsen-Anhalt haben Sie nicht erwähnt, nein?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Minderjährige?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das passt denen jetzt auch nicht!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die weißen Männer! Die weißen Männer der CDU!) Ich habe gleich danach auf Probleme mit Rechtsradikalismus und auf manche Videos im Netz hingewiesen, in denen AfD-Abgeordnete wie Herr Krah von „echten Männern“ reden. Und die AfD?

Adis Ahmetovic SPD

1,5 Grad-Pfad, Klimaschutz

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der alte Gauner!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Wir haben es ja! Ihr habt doch wirklich nicht mehr alle Latten am Zaun!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Als ob das deren Geld wäre!) (Karsten Hilse [AfD]: Ihr habt ein Glaubwürdigkeitsproblem!) (Karsten Hilse [AfD]: Von welchem Wert aus gerechnet?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Olaf in der Beek [FDP] – Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: … oder im Ahrtal!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Karsten Hilse. (Beifall bei der AfD)

Peter Boehringer AfD

Haushaltsgesetz 2021

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Volker Münz [AfD]) (Heiterkeit bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sagt alles!) (Stephan Brandner [AfD]: Das hat auch überall geklappt!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Olaf Scholz linksextremistisch? Herr Boehringer, Sie leben auf dem Mond!) (Stephan Brandner [AfD]: Wäre schön!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Haben Sie sich schon mal selber zugehört? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Oh Mann! Oh Mann!)

Martin Reichardt AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD) Unter Anerkennung des Geburtennotstands und damit der demografischen Krise muss eine aktivierende Familienpolitik betrieben werden, die nur wir als AfD seit Jahren fordern – darum sind wir auch hier und so erfolgreich, meine Damen und Herren –, (Beifall bei der AfD – Maik Beermann [CDU/CSU]: Hinterwäldlerisch ist das! Hinterwäldlerisch!) (Beifall bei der AfD – Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Haben Sie das schon mal mit Ihrer Frau besprochen? – Stefan Schwartze [SPD]: Der Hohn steht am Mikrofon!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schwartze [SPD]: Wann wandern Sie eigentlich mal aus?) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!) Meine Damen und Herren, eins wollen wir hier klarstellen: Wir als AfD-Fraktion sind dafür, dass sich Menschen frei entscheiden und selbstbestimmt leben. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stefan Schwartze [SPD]: Sie üben schon fürs Wochenende, ne?) (Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Endlich gehen Sie weg!)

Corinna Miazga AfD

Europäische Grundwerteinitiative

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wie groß soll das Parlament denn dann werden? Das müssten Sie schon erklären!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist der Austritt aus der EU!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Bingo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Und wir von der AfD können nun wirklich ein Lied über Attacken von Linksextremisten singen, mehr als Sie alle zusammen. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie sich wahrhaftig für Meinungsfreiheit einsetzen wollen, dann leben Sie diesen Wert doch einfach durch einen angemessenen Umgang mit uns von der AfD, Sie sind es doch selbst, die Sie gerade Ihrem Parteikollegen Kemmerich empfohlen haben, aus der FDP auszutreten, weil er auf der falschen Demo war und sich nicht ausreichend von der AfD distanziert hat. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Danke, dass diese Rede vorbei ist! – Jan Korte [DIE LINKE]: Mann, Mann, Mann, ey! – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Unglaublich!)

Martin Hess AfD

Polizeibeauftragte/r des Bundes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD]Turnusende (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Die AfD stellt sich klar und deutlich hinter unsere Polizei. (Beifall bei der AfD)

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

(Zuruf von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Zur Sache!) (Zuruf von der AfD: Genau!) (Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Ihre Kanzlerin hat gesagt, das sei problematisch!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Albrecht Glaser [AfD]: Merkel!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das NetzDG sagt es doch!) (Martin Hohmann [AfD]: Das hat Frau von Storch gesagt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Monopole!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist das Gegenteil davon!) (Beatrix von Storch [AfD]: Darüber entscheiden Gerichte! Das ist Gewaltenteilung!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) Daran können vor allen Dingen Sie, meine Damen und Herren von der AfD, sich ein Beispiel nehmen.

Peter Boehringer AfD

Haushalt 2021 - Schuldenbremse

(Beifall bei der AfD) Und doch hörten wir bei vergleichbaren Normenkontrollanträgen der AfD – so vor zwei Wochen und auch schon im Jahr 2020 – Sätze wie: Sie bekommen doch keine Mehrheit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Oder Gelb!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Johannes Kahrs SPD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

Bei der AfD weiß man immer nie, ob sie bleibt oder ob sie geht. (Zuruf von der AfD: Das ist doch Ihre Schuld!) Wenn wir uns angucken, was wir in dieser Woche von der AfD gehört haben, dann stellen wir fest: Sie von der AfD wollen die Reichen fördern, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch Blödsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen Sie!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind der Spalter!) dass wir zusammenbleiben wollen, dann zieht die AfD aus dem Plenarsaal aus. (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind die Wegbereiter der Mörder!) Deswegen braucht keiner die AfD. Deswegen braucht jeder einen vernünftigen Haushalt. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Kay Gottschalk. (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2019

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Andreas Mrosek [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christoph Matschie [SPD]: Auf welcher Couch haben Sie denn gesessen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An Ihnen! – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie spalten!)

Stephan Mayer CDU/CSU

Rückführung syrischer Flüchtlinge

(Heiterkeit bei der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Nein, von uns ist der nicht! – Dr. Eberhardt Alexander Gauland [AfD]: Der Antrag ist von uns!) – Der AfD-Fraktion, Entschuldigung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Saudi-Arabien!) Ich weiß nicht, ob Sie die Formulierungen in dem AfD-Antrag richtig gelesen oder verstanden haben. (Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Auch freiwillige?) Es gibt einen weiteren Frage- oder Bemerkungswunsch aus der AfD-Fraktion. (Abg. Jens Maier [AfD] nimmt Platz) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sichere Gebiete!) Deswegen kann ich für die CDU/CSU-Fraktion nur sagen: Diesem populistischen und völlig weltfremden Antrag der AfD-Fraktion ist eine klare und eindeutige Ablehnung zu erteilen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Eberhardt Alexander Gauland [AfD]: Ob das Ihre Wähler auch so sehen?)

Markus Frohnmaier AfD

Aufnahmezusage für afghanische Staatsangehörige

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wie viele Straftaten haben denn Ihre Bundestagskollegen schon begangen? Das kann man hochrechnen! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Hannes Gnauck [AfD]: Oh! Ach Gott! Das hätte man auch lassen können!) Und da hat die AfD-Fraktion – ich will Sie fragen, ob Ihnen das bekannt ist – als einzige von allen immer behauptet, dass die Menschen, die in Afghanistan für uns gearbeitet haben, überhaupt nicht bedroht gewesen seien. (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Hannes Gnauck [AfD]: Danke für die Frage! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) Nur die AfD sagt: Wir müssen gar nichts, liebe Kollegen. (Beifall bei der AfD – Detlef Seif [CDU/CSU]: Sie haben ja gar keine Ahnung! Wir sind in einem Rechtsstaat! Da muss man Aufnahmezusagen einhalten!) (Beifall bei der AfD) und ein Ende der Afghanen-Flüge: Das gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unanständig! Einfach unanständig!)

Markus Frohnmaier AfD

Außen, Europa, Menschenrechte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Hat Ihnen der Kreml die Rede geschrieben, Herr Frohnmaier?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) In diesem Moment prüft Ihr Kabinettskollege, Innenminister Dobrindt, auf Wunsch linksradikaler Kräfte hier im Bundestag, ob man genau dieses thailändische Modell nicht auch nach Deutschland exportieren könnte – mit der AfD als Ziel. Allein schon das Verhalten des Inlandsgeheimdienstes gegenüber einer legalen, gewaltfreien Oppositionspartei wie der AfD wird im demokratischen Ausland nur mit Kopfschütteln registriert. (Beifall bei der AfD – Knut Abraham [CDU/CSU]: Was halten Sie von der NATO? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Radio Moskau!) Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne. (Beifall bei der AfD) (Abg. Markus Frohnmaier [AfD] begibt sich zu seinem Platz) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja! Und Entschuldigung bezüglich der Anrede!)

Dunja Kreiser SPD

Deindustrialisierung - Verbrenner-Verbot

Die AfD bringt hier heute eine Vorlage ein mit der Behauptung, sich für die deutsche Wirtschaft einsetzen zu wollen, und benennt mit ihren vier Spiegelstrichen gerade mal einen Punkt, und das ist das angebliche Verbrenner-Aus. (Raimond Scheirich [AfD]: … in ein Negativwachstum!) (Enrico Komning [AfD]: Quatsch!) (Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD] – Enrico Komning [AfD]: „Blaupause für die ganze Welt“! Ich lache mich tot!) (Enrico Komning [AfD]: Was hat denn Ladeinfrastruktur mit Technologieoffenheit zu tun?) (Enrico Komning [AfD]: Dann fördern Sie doch nur eine Technologie! Was hat denn das mit Offenheit zu tun?) (Enrico Komning [AfD]: Wir brauchen einen freien Markt und nichts anderes!) (Zuruf von der AfD: Gucken Sie doch mal in den Saal!) (Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Guter Mann!) Und Sie, die AfD, paktieren mit einem seiner Berater, (Enrico Komning [AfD]: Eijeijei! Jetzt paktieren wir schon mit den USA und Russland!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Enrico Komning [AfD]: Den Redenschreiber sollten Sie rausschmeißen! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Ich habe meine Rede allein geschrieben!)