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Innere Sicherheit, Migrationspolitik

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und dem BSW sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Kampf gegen rechts!) (Beatrix von Storch [AfD]: Existieren gar nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Man weiß ja, wen man kontrollieren muss!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die morden mit Messern!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein Mordverbot sollten Sie einführen! Ein Mordverbot!) (Beatrix von Storch [AfD]: Stichproben!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber eine gute Idee! – Tino Chrupalla [AfD]: Großartige Maßnahmen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, das war ganz toll! Zwei Tage vor den Wahlen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Dafür haben Sie 5 Prozent in Sachsen gekriegt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wow!) (Zuruf von der AfD: Das bringt überhaupt nichts!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Sie müssen begrenzen und beenden und nicht steuern und regeln!) (Beatrix von Storch [AfD]: Weil Wahlen in Ostdeutschland sind! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denken Sie an Ihr Herz, Frau von Storch! – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Sie haben ja gar keins!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, natürlich!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Zwei Tage vor den Wahlen! Drei Tage danach haben Sie es wieder vergessen!)

Timon Gremmels SPD

Energieversorgung, Energiewende

Mit einer Technik von vorgestern will die AfD der Herausforderung von heute und morgen begegnen. Das zeigt, wie rückwärtsgewandt Sie sind, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD-Fraktion; aber von Ihnen haben wir auch nichts anderes erwartet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Die hat nichts mit Atomkraftwerken zu tun!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD) Dann stellen Sie sich hierhin und sagen, Sie möchten als AfD, um von Energieimporten unabhängig zu sein, dass Uran hier im Erzgebirge in Deutschland abgebaut wird. (Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Das habe ich mir gedacht!) (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Wenn das Licht ausgeht!)

Jens Teutrine FDP

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation

(Stephan Brandner [AfD]: Gutes Wortspiel!) Der AfD-Redner hat nichts zu dem russischen Angriffskrieg gesagt. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist nicht das Thema in der Debatte!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Aserbaidschan!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das haben wir schon 50 000‑mal gesagt!) Es gibt etwas – das wird jetzt vielleicht einige Zuschauer überraschen –, das viele Abgeordnete in diesem Haus gemeinsam haben, sogar Abgeordnete der AfD: An diesem Wochenende werden sie nämlich wieder in ihre Wahlkreise fahren. (Zurufe von der AfD) Andere AfD-Abgeordnete sagen: Wir wussten davon, dass die in die Kriegsgebiete reisen wollen und dass das vom Landtag in Sachsen-Anhalt finanziert wird. (Hannes Gnauck [AfD]: Reden Sie noch zum Antrag?) (Stephan Brandner [AfD]: Feigling! – Weiterer Zuruf von der AfD: Feigling! – Stephan Brandner [AfD]: Lügner und Feigling!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich dachte, Zurufe gehören zum parlamentarischen Ton!)

Kassem Taher Saleh DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Freiheit statt Verbote - Den mündigen Bürger stärken

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Müssen wir gar nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wärmewende?) (Stephan Brandner [AfD]: Stimmt!) (Stephan Brandner [AfD]: Freiheit ist Sklaverei!) (Zuruf von der AfD: Oijoijoi!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren Ängste!) (Stephan Brandner [AfD]: Das hört man ja gerade! Das machen Sie sehr gut vor!) (Stephan Brandner [AfD]: Was erzählen Sie da? Eine grüne Märchenstunde!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Menschen da draußen wollen das nicht! – Gegenruf der Abg. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ruhe auf den billigen Plätzen!) (Stephan Brandner [AfD]: … hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir? Wer ist denn „wir“?) (Stephan Brandner [AfD]: Punkt!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Zeit ist um, das sagt sogar Frau Göring-Eckardt!)

Christian Douglas AfD

Mehrwertsteuerbefreiungen

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Görke [Die Linke]: Das müsst gerade ihr sagen! Ihr! – Pascal Meiser [Die Linke]: So würde ich reden, wenn ich weiter eine hohe Mehrwertsteuer verteidigen wollte und nicht für niedrigere Lebensmittelpreise bin!) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das jetzt genau mit der Umsatzsteuer zu tun? – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr viel! – Weiterer Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ich weiß, das schmerzt Sie, das anzuhören! Da lernen Sie was! – Weiterer Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Herr Schmidt, in dem Antrag steht was von Preisaufsicht!) (Beifall bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Das weiß die Mauerpartei nicht! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich finde, ein bisschen sollten Sie auch zum Thema kommen! Das ist ja Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: Wir reden über hohe staatliche Mehrwertsteuer auf Lebensmittel!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist und bleibt die Partei der Freiheit. (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema verfehlt! Setzen! Sechs!)

Leif-Erik Holm AfD

Aktuelle Stunde - Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der SPD: Von der AfD!) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD) Viele der Punkte haben wir als AfD-Fraktion bereits eingebracht: „Soli abschaffen!“ (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wie die Zeit vergeht!)

Wolfgang Kubicki

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6405, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3704 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU, Die Linke und AfD. Damit ist die Sammelübersicht 305 angenommen. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – Die regierungstragenden Fraktionen, AfD und Die Linke. – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4811, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4320 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.

Christoph de Vries CDU/CSU

Vorgehen gegen kriminelle Clans

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch von Peterka gerade erklärt worden!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Susanne Mittag [SPD]: Bei der SPD aber auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer stellt die denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Die Sozis sind schuld, oder?) (Beifall des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU] – Stephan Brandner [AfD]: Das ist Ihr Koalitionspartner!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach du Schreck!) (Susanne Mittag [SPD]: Ja! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Zwölf Punkte! Lesen Sie nach!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir auch alles im Antrag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Angekündigt, genau!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Selbst das haben wir gemacht!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Helge Lindh, unser bester Mann! – Beifall des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Tobias Pflüger DIE LINKE

Enquete-Kommission - Afghanistan-Engagement

Trotzdem geht es der AfD vor allem um Flüchtlinge, wenn sie den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kritisiert. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Abg. René Springer [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Der AfD-Kollege René Springer meinte im Übrigen gegenüber den gerade benannten afghanischen und iranischen Gästen, dass der AfD Stabilität in den Ländern wichtig sei – – Herr Pflüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen der AfD? Der AfD-Kollege René Springer meinte gegenüber den genannten Gästen, dass der AfD Stabilität in den Ländern wichtig sei, aber dass das mit der Demokratie nicht so wichtig sei – (Zuruf von der AfD: Da gibt’s keine Demokratie!) Sie haben ja gerade gesagt, uns als AfD würde es nur um Flüchtlinge gehen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, das hoffen wir, wenn Sie dazu reden!) Deshalb fordert die AfD auch, die Wirkung – ich zitiere – „unter besonderer Berücksichtigung deutscher außen- und sicherheitspolitischer Interessen“ zu analysieren. Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass die AfD die Evaluierung des Einsatzes lieber anderen überlässt.

Karsten Möring CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Klimagipfel

Von der AfD hören wir ständig dieselben Reden – von Argumenten kann man nicht reden –, (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich habe Ihnen genug Argumente gebracht, Herr Möring! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Ha, ha!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sind keine Beweise! – Karsten Hilse [AfD]: Das sind keine Beweise! Das ist Unsinn!) (Karsten Hilse [AfD]: Prognosen!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Sie haben es immer noch nicht begriffen! Es geht um den menschlichen Anteil!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie kennen doch den Unterschied zwischen Prognose und wissenschaftlichem Beweis nicht, und darum argumentieren Sie hier völlig schief!) (Karsten Hilse [AfD]: Ignoranz ist besser als Opportunismus!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Oder besoffen sein! Das kann man auch!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Vielleicht auch Ihr blauer Anzug! Hat der auch eine Bedeutung?) (Karsten Hilse [AfD]: Die meisten davon kassieren nur! Die wollen einfach nur Kohle haben! Nichts anderes!) (Dr. Matthias Miersch [SPD]: Ja, genau! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Ist das eine abgestimmte Diskussion?) Vielleicht können wir alle, auch die Kollegen von der AfD, über Weihnachten mit etwas Besinnung darüber nachdenken.

Silke Launert CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen

Ja, ich gebe zu: Auch mich hat verwundert, dass die AfD eine solche Aktuelle Stunde beantragt hat. (Tino Chrupalla [AfD]: Sie sind die Sechste!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: So viel Zeit haben wir nie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie müssen sie lösen! – Gegenruf der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU]: Im Gegensatz zu Ihnen machen wir das!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie haben viel gelöst in den letzten Jahren! Sie haben das Land aufgelöst! – Gegenruf der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU]: Sie haben das Land aufgelöst!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie sind die erste Rednerin, die das einsieht!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn?) (Tino Chrupalla [AfD]: Die habt ihr doch gesendet!) (Beatrix von Storch [AfD]: Welches Signal ist denn da gekommen? Nennen Sie eins, ein einziges!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wie denn?) (Verena Hartmann [AfD]: Die importieren Sie doch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Die erste gute Rede der CDU/CSU!)

Roland Hartwig AfD

Aktuelle Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten

(Beifall bei der AfD) Die entscheidende Frage, die wir als AfD immer wieder stellen werden, lautet: Welchen deutschen Interessen dient die aktuelle Politik der Bundesregierung in dieser Region? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dann kann es auch die in den letzten Wochen intensiv diskutierte Familienzusammenführung geben, die wir als AfD natürlich befürworten, aber bitte im Heimatland und nicht in Deutschland. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das werden wir als AfD nicht zulassen. (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Vorgehen gegen Linksextremismus

Aber Politikerinnen und Politiker der AfD waren nicht gegenwärtig. Zum ersten Stichwort, der Instrumentalisierung: Sie erwähnten vorhin, dass einige Politikerinnen und Politiker, unter anderem auch meine Kollegin Högl, einen Aufruf gegen die AfD unterzeichnet hätten. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil unsere Leute zusammengeschlagen werden!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Abg. Martin Hess [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Lindh, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung eines Kollegen von der AfD? Die AfD hat doch immer erklärt, sie wolle sich gegen die Altparteien und gegen solche, in Ihrem Jargon wahrscheinlich: Umtriebe wenden. Instrumentalisierung ist aber auch deshalb das Stichwort, weil Ihr Antrag genau zu einem Zeitpunkt kommt, an dem bekannt wird, dass gegen die AfD ein Prüfprozess beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingeleitet wird und dass die Junge Alternative, die JA, und auch die Strömung Der Flügel als Verdachtsfall eingeschätzt werden. Des Weiteren weise ich, wenn Sie hier so deutlich von Linksextremismus sprechen, auch darauf hin, dass unlängst die Landtagsabgeordneten Beckamp und Tillschneider bei der Identitären Bewegung in Halle aufgetreten sind und darüber diskutiert haben, wie sich denn die AfD vorm Verfassungsschutz schützen könne. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Da klatscht ja selbst bei Ihrer eigenen Partei kaum einer!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen die jedes Jahr am 1. Mai!) Wenn es Ihnen wirklich um die Demokratie in diesem Land gehen würde, dann würden Sie nicht tagtäglich für ein Klima sorgen, durch das jede Form von Extremismus in diesem Land gefördert wird, sondern Sie würden in einem Akt des Patriotismus für unser aller Vaterland in Ihren eigenen Reihen aufräumen und endlich den grassierenden Rechtsextremismus im Umfeld der AfD bekämpfen. – Bevor ich dem letzten Redner in dieser Debatte das Wort gebe, lasse ich eine Kurzintervention des Abgeordneten Martin Hess von der AfD zu.

Jens Kestner AfD

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wie bei der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Erst scheut man sich ängstlich, auch nur über den Begriff „Veteranen“ zu sprechen, dann hat sich die AfD dieses Themas angenommen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Und Sie haben den Durchblick, oder wie?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Langsam ahne ich, warum Sie als Zeitsoldat nicht übernommen wurden!) (Zuruf von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Unterirdisch! – Dennis Rohde [SPD]: Das war eine gelebte leere Floskel!)

Caren Lay DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken

Jeder weiß, dass hinter diesem sogenannten Frauenmarsch die AfD steckt. (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist auch gut so! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das wollen wir so!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Der Berliner Landtagsabgeordnete der AfD Lindemann pries unverhohlen und öffentlich die preiswerten Dienste ukrainischer Frauen. (Zurufe von der AfD: Zu Recht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das lehnen wir alles ab!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Liste kann ich auch vorlesen!) (Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Was haben wir damit zu tun?) Kurzfassung: Eine Minderheit im Netz ist für die Mehrheit der Hasskommentare verantwortlich und diese – Zitat – „ließen sich als Anhänger der AfD und der ,Identitären’ identifizieren“. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)

Daniel Rinkert SPD

Aktuelle Stunde: Klimaschutzpolitik der Bundesregierung

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da bin ich aber gespannt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist nicht Ihr Heimatland!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Nein, braucht es nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sind doch Lippenbekenntnisse! Science-Fiction ist das! – Karsten Hilse [AfD]: Beispiellos dumm! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen den Emissionshandel schieben!) (Karsten Hilse [AfD]: Verarmung!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Haben Sie doch selber gehört gerade! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Karsten Hilse [AfD]: Der sitzt gar nicht dort!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! – Gegenruf der Abg. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie doch mal still! Dann lernen Sie noch was!) (Karsten Hilse [AfD]: Was für ein Blödsinn! Hört doch mal mit dieser Lügerei auf!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Die haben gerade die Klimakonferenz gestürmt!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihr schmeißt die Kohle raus!)

Tilman Kuban CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Energiesouveränität

(Stephan Brandner [AfD]: In der Merkel-Weltlage!) (Stephan Brandner [AfD]: Geld ist doch schon wieder da, offenbar, durch die neuen Subventionen!) (Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie wohl oft falsch gedacht, Herr Kuban!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist, was Sie machen!) (Stephan Brandner [AfD]: Da gibt’s kaum Unterschiede!) (Stephan Brandner [AfD]: … alle Kernkraftwerke zu sprengen!) (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) (Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ideologie! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal Herrn Altmaier! – Stephan Brandner [AfD]: Da waren Sie völlig unbeteiligt, oder was?) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Die Erkenntnis hat die AfD schon seit zwölf Jahren!)

Alexander Arpaschi AfD

Digitales und Staatsmodernisierung

(Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das ist ja wirklich eine richtig frauenfeindliche Aussage!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das stimmt ja gar nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Sie können hier ganz frei reden! Ganz frei reden!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Hass ist keine Meinung!) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Reden Sie zum Thema!) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Staatsmodernisierung ist ein bisschen mehr als das! – Gegenruf des Abg. Alexander Arpaschi [AfD]: Ihre Kollegin hat doch zum Thema AfD-Verbot geredet! Lassen Sie es!)

Stephan Brandner AfD

Änderung der GO-BT

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als wäre das kein Ordnungsruf! Es tut mir leid!) Dem ist aber nicht so; denn Sie alle – außer der AfD – brechen hier tatsächlich jeden Tag das Recht. Die ganz große Koalition der angeblichen Qualitätsdemokraten hat Angst vor der AfD-Opposition, hat Angst vor der Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz sicher nicht! – Marianne Schieder [SPD]: Wir schämen uns für Sie! Angst haben wir keine!) Sie ignorieren den Willen von Millionen Wählern, die die AfD gewählt haben. (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben doch vor dem Verfassungsgericht verloren mit Ihrer Klage!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Für das nächste Jahr haben wir als Alternative für Deutschland einen kleinen Erfolg erzielt: Nach langem Ringen und Kämpfen der AfD ist es endlich so weit: Wir haben 22 Sitzungswochen im Jahr 2023. Dafür zunächst mal vielen Dank! (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was machen Sie in der Zeit? Wir arbeiten da!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es würde Ihnen guttun, sich endlich mal zu outen! Dann wären Sie auch nicht so aggressiv!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: „Heuchler/-in“!)

8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD hat beantragt, über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Pendlerpauschale namentlich abzustimmen. Das Wort erhält Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Thomas Oppermann

Sicherheitspolitische Debatten im Parlament

Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Verteidigungsausschuss. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen, Federführung beim Verteidigungsausschuss. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen?

Thomas Oppermann

Sicherheitspolitische Debatten im Parlament

Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Verteidigungsausschuss. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen, Federführung beim Verteidigungsausschuss. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen?

Norbert Kleinwächter AfD

Europäische Grundwerteinitiative

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Wir haben Sie aber dort schon zusammen gesehen!) Also, bevor Sie sich hinstellen und die AfD angreifen, weil sie angeblich nicht die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in diesem Gremium verteidigt – beides halte ich für außerordentlich wichtig, und dies hält auch meine Fraktion für außerordentlich wichtig –, studieren Sie lieber mal die Drucksache, die eindeutig aufzeigt, dass die AfD-Mitglieder die aktivsten Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sind. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das ist nicht richtig!)

Diether Dehm DIE LINKE

Europäische Grundwerteinitiative

Ja, meine Damen und Herren, zu meiner Rede eben kam aus den Reihen der AfD der Zuruf „Lügner“, als ich gesagt habe, dass die AfD der Steuerhinterziehung das Wort redet. Ich bezog mich in meiner Aussage auf die Diskussion am 13. Dezember 2017 und auf die Rede von Leif-Erik Holm, AfD, und zitiere aus dem Protokoll. (Leif-Erik Holm [AfD]: Das steht da garantiert nicht drin! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht im Protokoll! Da können Sie das nachlesen!)

Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Wolfgang Schäuble

Christenverfolgung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Jürgen Braun, Waldemar Herdt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Peter Boehringer, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Waldemar Herdt, Dr. Anton Friesen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Anton Friesen, AfD.

Stefan Schmidt DIE GRÜNEN

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Wir können ja mal gemeinsam die Anträge lesen! – Martin Reichardt [AfD]: Sie will ja bei Tiktok keiner sehen! Das kann ich mir schon vorstellen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war schwach!)

Johannes Schraps SPD

Standortfördergesetz

(Rainer Groß [AfD]: Einen jüdischen Tenor!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Das glaube ich auch!) (Enrico Komning [AfD]: Genau richtig!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Dann haben wir 50 Prozent!)

Änderung des Transplantationsgesetzes

– Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen in zweiter Beratung angenommen. – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmverhältnis wie zuvor angenommen. – CDU/CSU, AfD, SPD. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4991, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1566 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen sehe ich nicht.

Martin Sichert AfD

Revision der Europäischen Sozialcharta

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Rede wie von heute Morgen, die kenne ich schon!) (Beifall bei der AfD) (Marianne Schieder [SPD]: Schluss mit der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Markus Frohnmaier AfD

Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Kathrin Vogler [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) – nicht mit der Ampel, aber mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schluss mit der AfD!)

Martin Gerster SPD

Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes

Vor uns liegt ein AfD-Gesetzentwurf, bedeutungsschwer überschrieben mit „BRH-Unabhängigkeitsgesetz“. So steht es ja selbst in den ersten Sätzen des AfD-Gesetzentwurfs. Der AfD geht es doch vor allem um die Wahl einer neuen Vizepräsidentin beim Bundesrechnungshof, die morgen hier auf der Tagesordnung steht. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Insgesamt zwei Jahre!) Die AfD verfolgt mit diesem Gesetzentwurf nämlich ein ganz anderes Ziel: Es soll wieder einmal die Glaubwürdigkeit einer wichtigen Institution in unserer Demokratie beschädigt werden und infrage gestellt werden. Aber jetzt wollen Sie von der AfD auch noch ablenken von den unzähligen Skandalen, von der Verwandten- und Vetternwirtschaft in Ihrer Fraktion.

Frank Rinck AfD

Nahrungsmittelselbstversorgung in Deutschland und Europa

Herr Auernhammer, Sie sind eben, obwohl es ja um einen CDU/CSU-Antrag geht, sehr stark auf die AfD eingegangen. Sonst hätten Sie sicherlich auch gelesen, dass im AfD-Programm steht: Wir sind Glyphosat gegenüber skeptisch, bis bewiesen ist, dass dieses Pflanzenschutzmittel keine Gefahr für Mensch, Tier oder Umwelt birgt. (Beifall bei der AfD – Stephan Protschka [AfD]: Ihr seid Populisten, Ihr CDUler!) (Zuruf des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU] – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Beifall bei der AfD)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Barbara Benkstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ricarda Lang DIE GRÜNEN

Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht

(Zuruf von der AfD: Heute aber nicht!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Jörg Schneider [AfD]: Dafür brauchen wir doch keine Gebrauchsanweisung! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Weil sie klein sind! Deswegen!) (Zuruf von der AfD: Das sind alles Lügen! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Hallo?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) Jetzt bekommt das Wort der Abgeordnete Thomas Seitz für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Peter Aumer CDU/CSU

Sozialleistungsmissbrauch

Die AfD hat mal wieder einen Antrag eingebracht mit einer Überschrift, die zeigt, dass sie es mit den Fakten nicht so ganz ernst nimmt. Typisch AfD: einen Begriff in die Welt setzen, von dem man nicht mal weiß, was er bedeutet. (Zuruf von der AfD: Sozialtourismus!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wahlen gewinnen! Genau! Bei der Jugend! Bei den Arbeitern!) Der Antrag von der AfD zeigt, was Sie wollen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Ja! Ganz genau!)

Stephan Harbarth CDU/CSU

Rückführung syrischer Flüchtlinge

(Beifall bei der AfD) Aber der Antrag der AfD ist ein Taschenspielertrick. Die AfD versucht, den Krieg in Syrien verschwinden zu lassen, indem sie ihn im Wesentlichen auf eine militärische Auseinandersetzung mit dem „Islamischen Staat“ reduziert und anschließend diese Auseinandersetzung für beendet erklärt. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Die AfD stützt ihren Antrag auf eine Pressemitteilung der Internationalen Organisation für Migration, die davon spricht, dass im Zeitraum von Januar bis Juli 2017 knapp 600 000 syrische Binnenflüchtlinge in ihre angestammte Heimat zurückgekehrt seien. Am Abend der Bundestagswahl hat der Fraktionsvorsitzende der AfD verkündet, er wolle die Bundeskanzlerin jagen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Der Antrag der AfD ist eine Mischung aus Auslassungen und Halbwahrheiten, und er gründet auf einer groben Vereinfachung. (Zurufe von der AfD)

Götz Frömming AfD

Kooperationsverbot in der Bildung

(Beifall bei der AfD – René Röspel [SPD]: Zusammenhang!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – René Röspel [SPD]: Was sind das für Gegensätze?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antifaktisch! Allein das Sozialverhalten wird besser! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Gähn! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Andere Argumente haben Sie wohl nicht!) Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der Linken ab. (Beifall bei der AfD)

Jürgen Pohl AfD

Erleichterung von Betriebsratswahlen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das ist völliger Unsinn! Sie haben doch keine Ahnung!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Vielmehr helfen Sie mit Ihrer Politik jenen Leuten in den Organisationen wie Verdi, die in den Betrieben zur Denunziation von Kollegen aufrufen, die mit der AfD sympathisieren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Damit dieses Verständnis einer kooperativen und nicht feindlichen Mitbestimmung auch in die Betriebe transportiert wird, sind wir als AfD, als neue Volkspartei, (Beifall bei der AfD)

Lars Herrmann AfD

Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber zum Glück gibt es jetzt die AfD. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)