04:04 12.10.2018 Christian Kühn DIE GRÜNEN Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Wir brauchen eine funktionierende Mietpreisbremse.
04:19 27.06.2025 Stefan Schmidt DIE GRÜNEN Mehrwertsteuerbefreiungen Andere Instrumente sind doch viel sinnvoller, zum Beispiel ein höherer Mindestlohn oder eine Mietpreisbremse, die ihrem Namen wirklich gerecht wird, damit den Menschen auch nach der Zahlung der Miete genug Geld zum Leben bleibt.
04:07 19.12.2019 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Städtebauentwicklung Mietpreisbremse und alles andere, was Sie gemacht haben, wirken leider überhaupt nicht.
04:34 16.09.2020 Johannes Fechner SPD Demokratie, handlungsfähiger Staat, Finanzen Die Mietpreisbremse sollte deutschlandweit gelten.
04:48 14.05.2020 Eva Högl SPD Verteilung der Maklerkosten Ich erinnere daran, dass wir die Mietpreisbremse eingeführt haben, das Wohngeld erhöht und angepasst haben sowie die Themen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der Modernisierungsumlage und – heute – der gerechten Verteilung der Maklerkosten angegangen sind.
04:38 16.04.2021 Udo Hemmelgarn AfD Mietspiegelreformgesetz Zu nennen wären hier die Mietpreisbremse, die Bürgerbegehren zu Enteignungen, das Umwandlungsverbot und völlig überzogene Umweltauflagen, die jede für sich genommen schon schwer erträglich wären.
04:26 24.06.2021 Jens Maier AfD Mietspiegel, Mieterschutz Mietpreisbremse“, „Mietendeckel“, das sind nur populistische Schlagworte, die nicht halten, was sie versprechen.
04:51 23.06.2022 Claudia Tausend SPD Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Wir werden auch die Kappungsgrenze absenken, die Mietpreisbremse verlängern und den Mietspiegel überarbeiten.
04:19 23.06.2021 Ulli Nissen SPD Wohnungspolitik Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, verlängert und geschärft.
04:10 05.06.2025 Reinhard Mixl AfD Steuerliches Investitionsprogramm Die von der Koalition geplanten Verschlechterungen – Tariftreuegesetz, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Emissionshandel, CO2-Abgabe usw. usf. – wirken sich dramatisch negativ auf die Wirtschaftsentwicklung aus.
05:34 14.06.2024 Emmi Zeulner CDU/CSU Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 Deswegen kann ich im Hinblick auf die Regulatorik, die Mietpreisbremse und alles andere, was dazugehört, nur warnen und raten, auf eine gute Ausgewogenheit zu achten.
04:36 16.09.2025 Axel Knoerig CDU/CSU Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Das macht Instrumente wie die Mietpreisbremse erst nötig.
04:30 23.09.2025 Otto Strauß AfD Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Auch die Mietpreisbremse ist gescheitert.
11:28 29.09.2016 Volker Ullrich CDU/CSU Mietpreispolitik und Mieterschutz Das geht durch kluges Mietrecht, das geht durch Neubau, das geht durch eine angemessene Anwendung der Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse begrenzt den Anstieg der Miete bei Neuvermietungen gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete auf 10 Prozent.
03:41 14.02.2019 Michael Groß SPD Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Die Mietpreisbremse ist seit 2015 in Kraft.
03:24 29.11.2018 Katarina Barley SPD Mietrechtsanpassung Herr Föst wird auch nicht müde, den Sachverständigenrat zu zitieren, der ja nicht wusste, dass die Mietpreisbremse nicht für Neuvermietungen gilt.
05:02 29.11.2018 Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU Mietrechtsanpassung Neben den Korrekturen an der Mietpreisbremse sind vor allem die neuen Kappungsgrenzen bei den Modernisierungsmieterhöhungen wichtig.
04:57 17.05.2018 Tabea Rößner DIE GRÜNEN Justiz und Verbraucherschutz Seit Monaten reden Sie davon, die Mietpreisbremse nachschärfen zu wollen.
04:22 28.11.2019 Canan Bayram DIE GRÜNEN Justiz und Verbraucherschutz Sie haben eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, die so kompliziert ist, dass Sie eigentlich verpflichtet wären, sie so zu erklären, dass die Mieterinnen und Mieter von diesem Instrument überhaupt Gebrauch machen können.
04:22 19.12.2019 Ulli Nissen SPD Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete Die ortsübliche Vergleichsmiete ist auch Maßstab für die Mietpreisbremse, die wir bis 2025 verlängern und verschärfen.
04:14 12.10.2018 Torsten Schweiger CDU/CSU Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Meine Vorredner Herr Vogel und Frau Zeulner haben hier ja schon mit einigen Irrungen und Wirrungen – so will ich das mal nennen – bei der Mietpreisbremse, beim Kauf und Verkauf von Wohnungen, mit und ohne Makler, aufgeräumt.
05:43 24.02.2021 Wilhelm von Gottberg AfD Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Wir mussten eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse und ihre Verlängerung bis 2025 registrieren sowie eine fragwürdige Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zur Kenntnis nehmen, die die Rechte der einzelnen Eigentümer weiter beschneidet.
04:46 13.01.2022 Christina-Johanne Schröder DIE GRÜNEN Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Wir werden die Geltungsdauer der Mietpreisbremse verlängern und bis 2030 – ich finde es sehr wichtig und gut, dass Sie es in Ihrer Rede eben erwähnt haben – die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland überwinden.
03:35 29.09.2022 Janine Wissler DIE LINKE Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise Ich sage es mal so: Man kann nur hoffen, dass die Gaspreisbremse, die die Ampel jetzt beschließen will, besser bremst, als die Mietpreisbremse die Mieten bremst; da haben wir ja sehr schlechte Erfahrungen gemacht.
04:32 26.03.2021 Udo Hemmelgarn AfD Lebendige Innenstädte Mietendeckel oder Mietpreisbremse wird gefordert, jetzt auch für Gewerbemieten.
04:35 22.09.2023 Ralph Lenkert DIE LINKE Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie Ich erinnere Sie gern an ein paar: Der gesetzliche Mindestlohn oder die Mietpreisbremse, wenn auch von Ihnen schlecht umgesetzt.
11:33 18.05.2017 Sylvia Jörrißen CDU/CSU Entwicklung und Bestand des sozialen Wohnungsbaus Und wir haben in dieser Legislaturperiode ein weiteres Instrument der Mieterschutzbestimmungen eingeführt: die Mietpreisbremse. Uns als Union war es immer wichtig, dass die Mietpreisbremse nicht zur Investitionsbremse wird; denn dann ist sie kontraproduktiv.
07:13 25.06.2021 Niema Movassat DIE LINKE Gemeinnützigkeit politischer Organisationen Zweitens lehnen Sie die Mietpreisbremse ab und wollen den sozialen Wohnungsbau stoppen. (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch einfach mal zum Thema, Herr Movassat! Was hat denn die Mietpreisbremse damit zu tun? Sie haben wohl die falsche Rede erwischt!)
19:41 05.09.2017 Thomas Oppermann SPD Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Bei der Mietpreisbremse zum Beispiel!) Einige der Projekte, die mehr Gerechtigkeit bringen sollten, haben Sie bis zur Unkenntlichkeit beschädigt, zum Beispiel die Mietpreisbremse. Sie, Frau Merkel, haben vor einigen Wochen beklagt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert,
04:48 16.02.2017 Julia Verlinden DIE GRÜNEN Klimaschutz in der Wärmeversorgung Dafür stellen wir nicht nur das genannte Sanierungsprogramm für Quartiere auf, sondern wir schützen die Mieterinnen und Mieter auch besser als die Große Koalition; denn im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine echte Mietpreisbremse und ein Klimawohngeld für Haushalte mit kleinem Einkommen im Programm.
06:13 19.03.2015 Stefan Schwartze SPD Teilhabe von Kindern von Alleinerziehenden Die Frauenquote, der gesetzliche Mindestlohn, die Mietpreisbremse und die Stärkung von Tarifverträgen gehören dazu, und das Entgeltgleichheitsgesetz ist in Arbeit.
03:48 29.09.2016 Michael Groß SPD Mietpreispolitik und Mieterschutz Die Studie, die hier immer zitiert wird, besagt eindeutig, dass sich die kommunalen Wohnungsgesellschaften an die Vorschriften der Mietrechtsreform und damit an die Mietpreisbremse halten.
05:08 05.07.2018 Sören Bartol SPD Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit Dazu dienen auch die vereinbarten Verschärfungen bei der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage, und die muss jetzt auch schnell beschlossen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
05:59 19.10.2018 Christine Lambrecht Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Die Mietpreisbremse habe ich schon angesprochen.
03:39 14.02.2020 Daniel Föst FDP Regelungen über die zulässige Miethöhe Werte Kollegen der GroKo, dass man die Laufzeit der Mietpreisbremse jetzt um fünf Jahre verlängern will, weil man die Verschnaufpause der letzten fünf Jahre nicht genutzt hat, um den Mieterinnen und Mietern Wohnraum zur Verfügung zu stellen, das ist peinlich.
05:42 30.06.2017 Artur Auernhammer CDU/CSU Förderung des sozialen Wohnungsbaus Ich teile nicht die Auffassung, dass die von uns beschlossene Mietpreisbremse dazu beiträgt, dass mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.
04:32 28.09.2023 Christina-Johanne Schröder DIE GRÜNEN Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen Der Wohnungsmarkt funktioniert nicht; die Mietpreisbremse funktioniert nicht; Mietpreise explodieren.
13:49 20.10.2016 Kai Wegner CDU/CSU Bezahlbares Wohnen Ja, wir haben auch die Mietpreisbremse eingeführt, damit Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden. Wir haben aber schon immer gesagt – auch ich habe das schon immer gesagt –: Eine Mietpreisbremse, so sinnvoll sie auch sein mag, schafft keine einzige neue bezahlbare Wohnung, meine Damen und Herren.
05:41 31.03.2017 Florian Pronold Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016 Wir haben zum Beispiel die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verdreifacht, wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, wir haben die Erhebung der Maklergebühren geregelt, wir haben die Städtebauförderung mehr als verdoppelt, um hier ganz aktiv etwas zu tun.