04:44 29.05.2020 Norbert Kleinwächter AfD Europäische Arbeitnehmerentsendung Es wäre nur recht und gerecht, wenn auch die entsandten Arbeitskräfte bei uns sozialversicherungspflichtig beschäftigt wären und in die Rentenversicherung, die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung einzahlten und dann auch von den Leistungen profitieren könnten.
05:08 12.03.2020 Kerstin Griese Änderung des SGB IV Heute bringen wir den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB IV in den Bundestag ein, das sich auf viele Bereiche der Sozialversicherung auswirkt und damit auf vieles, womit Menschen im Laufe ihres Lebens in Kontakt kommen: die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Rentenversicherung und die Pflegeversicherung.
05:45 02.07.2020 Josef Rief CDU/CSU Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket Neben 11,5 Milliarden Euro für die Krankenhausfinanzierung und 5,3 Milliarden Euro für die Pandemielasten im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung stellen wir insgesamt noch einmal 9,1 Milliarden Euro als Zuschüsse zur Verfügung.
03:53 21.05.2021 Pascal Kober FDP Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung Was Sie auch nicht sagen, ist, dass die Pflegeversicherung in Deutschland einen stationären Pflegeplatz mit 2 000 Euro finanziert, während das in Österreich nur mit 1 700 Euro der Fall ist.
04:52 15.05.2025 Dagmar Schmidt SPD Gesundheit Bei der Pflegeversicherung müssen wir besonders schnell handeln.
04:22 15.05.2025 Christos Pantazis SPD Gesundheit Gleichzeitig sehen wir trotz Beitragserhöhung: Das Defizit in der Pflegeversicherung bleibt.
04:31 26.06.2024 Gerrit Huy AfD Finanzierung der Sozialversicherung Würden wir übrigens das Kostenproblem rund um die Kranken- und Pflegeversicherung lösen, für die wir etwa doppelt so hohe Beiträge zahlen wie die Österreicher oder die Schweizer, dann hätten wir auch genug Geld für eine auskömmliche Rente.
03:56 07.06.2024 Klaus Stöber AfD Steuerliche Entlastung von Familien Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Wenn man 45 Jahre gearbeitet hat und pflegebedürftig wird und dann die Leistungen aus der Pflegeversicherung zusammen mit der eigenen Rente nicht ausreichen, um einen Pflegeplatz zu finanzieren, dann hat dieser Sozialstaat versagt.
04:25 26.05.2023 Ates Gürpinar DIE LINKE Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz Den Pflegekassen selbst wird nicht geholfen; deren Liquiditätsreserve liegt sowieso schon unter der gesetzlich vorgegebenen Höhe; die anwesenden Kolleginnen und Kollegen von der Pflegeversicherung aus Sachsen-Anhalt werden das bestätigen können.
04:24 26.05.2023 Simone Borchardt CDU/CSU Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz Ein Segen ist es unserer Ansicht nach, dass Sie unsere Änderung aufgegriffen haben, was die Ermächtigung für die Beitragserhöhung in der sozialen Pflegeversicherung betrifft, die Sie eigentlich am Bundestag vorbei durchsetzen wollten.
04:52 25.09.2025 Sebastian Maack AfD Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Das sind der Zusammenbruch der Rentenversicherung, der Zusammenbruch der Kranken- und Pflegeversicherung und der Zusammenbruch des Arbeitsmarktes infolge des Fachkräftemangels.
04:47 06.11.2025 Georg Kippels Entbürokratisierung in der Pflege Im Ergebnis wurden neue Regelungen in das Vertrags-, Leistungs- und Qualitätssicherungsrecht der Pflegeversicherung aufgenommen.
04:08 26.11.2025 Annika Klose SPD Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat Es geht um das Zusammenspiel von gesetzlicher Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung.
15:50 17.10.2014 Jens Spahn CDU/CSU Pflegeversicherung Wir erhöhen den Zuschuss, den die Pflegeversicherung für solche Umbaumaßnahmen vorsieht, auf 4 000 Euro pro Maßnahme. Jedes Jahr werden 1 Million Menschen neu in der Pflegeversicherung eingestuft – „eingestuft“ ist so ein furchtbares Wort –, Abschließend muss man mit Blick auf das Finanzvolumen sagen: Wir werden den Leistungsumfang der gesetzlichen Pflegeversicherung insgesamt um etwa 10 Prozent erhöhen.
04:35 10.07.2025 Peter Aumer CDU/CSU Gesundheit Da spielen auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eine Rolle.
05:10 18.12.2014 Matthias W. Birkwald DIE LINKE Sozialversicherungsmitgliedschaft von Gefangenen Darum wollen wir die Gefangenen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen.
06:11 23.09.2016 Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE Drittes Pflegestärkungsgesetz Dieses Gesetz wird auch niemandem nützen, der auf professionelle Unterstützung angewiesen ist und dessen Rente nicht ausreicht, um die Eigenbeteiligung in der Pflegeversicherung, die steigenden Investitionskosten für die Pflegeeinrichtungen, die Miete, die Lebenshaltungskosten oder was auch immer zu bezahlen.
06:51 14.11.2014 Petra Crone SPD Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Wir haben jetzt das Erste Pflegestärkungsgesetz vereinbart, mit dem die Pflegeversicherung und ihre Leistungen modernisiert werden.
05:52 03.07.2015 Dagmar Schmidt SPD Rentenversicherungsrecht Auch dafür haben wir in den letzten anderthalb Jahren schon einiges getan – wir haben aber auch noch einiges vor –: Genannt seien der Mindestlohn, die Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, die Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die Stärkung der Tarifpartner – die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit liegt noch vor uns –, die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, aber auch die Stärkung der sozialen und der Erziehungsberufe durch entsprechende Mittelerhöhung in der Pflegeversicherung und zusätzliche Mittel für Bildung und Betreuung für Länder und Kommunen.
04:10 11.10.2018 Ralf Kapschack SPD Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten Außerdem erhalten Krankenversicherung und Pflegeversicherung durch die geplanten Verbesserungen bei den Renten, über die wir morgen debattieren werden, weitere ungeplante Finanzmittel von rund 600 Millionen Euro.
07:31 27.04.2017 Martin Rosemann SPD Rentenpolitik Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil wir wissen, dass eben nicht nur die Rentenversicherung von der demografischen Veränderung betroffen ist, sondern auch die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung.
05:11 19.01.2018 Nicole Westig FDP Personalerhöhung in der Alten- und Krankenpflege Dieser ist zweckgebunden angelegt worden, um potenzielle Defizite in der sozialen Pflegeversicherung aufzufangen.
06:59 31.03.2017 Sabine Dittmar SPD Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege Auch wenn sich dieser Bericht nicht mit der erfolgreichen Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs beschäftigt, der endlich körperliche, geistige und seelische Beeinträchtigungen gleichrangig behandelt und damit für über 500 000 Menschen einen zusätzlichen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung begründet, zeigt uns dieser Bericht doch, dass die Maßnahmen, die im Vorfeld getroffen worden sind, sehr effizient sind.
05:52 05.11.2020 Dietrich Monstadt CDU/CSU Kranken- und Pflegeversicherung Ein Antrag fordert, wie wir jetzt gelernt haben, als Zwischenschritt – so haben Sie uns das erklärt –, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen, allerdings ohne die in jedem Fall hilfreich sein könnenden neuen Argumente.
04:42 24.10.2019 Carl-Julius Cronenberg FDP Löhne in der Pflege Die dienstälteren Kolleginnen und Kollegen mögen sich erinnern, dass mein Vater, Dieter-Julius Cronenberg, vor fast auf den Tag genau 26 Jahren bei der Einführung der Pflegeversicherung auf die Folgen des demografischen Wandels und die damit verbundenen Risiken hingewiesen hat.
06:18 07.05.2020 Torbjörn Kartes CDU/CSU Änderung des SGB IV Was uns in dieser Krise hilft und uns übrigens auch von vielen anderen Ländern auf der Welt unterscheidet, ist unser Sozialstaat: Krankenversicherung mit Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Kurzarbeitergeld, Kündigungsschutz.
05:38 11.06.2021 Jens Spahn Gesundheitsversorgung Es geht darum, dass wir zu strukturellen Änderungen und damit dauerhaft zu einer besseren Bezahlung kommen, zu einer Bezahlung nach Tarif in allen Pflegeeinrichtungen – ambulant wie stationär –, die mit der Pflegeversicherung abrechnen, mit ihr zusammenarbeiten.
05:35 24.11.2022 Erich Irlstorfer CDU/CSU Gesundheit Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass wir das Thema „Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Krankenhausreform“ und alles, was dazugehört, natürlich anpacken.
04:27 28.06.2024 Tino Sorge CDU/CSU Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz Wir reden darüber, dass die Pflegeversicherung reformiert werden muss.
05:29 27.11.2025 Lina Seitzl SPD Gesundheit Die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Sozialen Pflegeversicherung verlangt uns in diesen Tagen viel ab.
06:05 27.11.2025 Oliver Vogt CDU/CSU Gesundheit Mit einem überjährigen Darlehen von 1,7 Milliarden Euro an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung sichern wir nicht nur deren Liquidität, sondern wir stabilisieren damit den Beitragssatz für das kommende Jahr 2026. Gleichzeitig stärken wir die Strukturen vor Ort; denn Pflege findet nicht nur in Einrichtungen statt.
03:53 03.12.2025 Lamya Kaddor DIE GRÜNEN Organisierter Betrug im Einbürgerungsverfahren Straßenzüge würden zu Geisterstädten werden, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung kollabieren.
16:14 27.11.2025 Nina Warken Gesundheit In der sozialen Pflegeversicherung lösen wir das Versprechen ein, indem wir das Darlehen für 2026 um 1,7 Milliarden Euro erhöhen. Es muss das gemeinsame Ziel sein, die gesetzliche Krankenversicherung wie auch die soziale Pflegeversicherung auf ein stabiles Fundament zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein gemeinsames Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung auf ein stabiles Fundament zu stellen.
05:46 25.11.2014 Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN Bundesministerium für Gesundheit Epl 15 Wo bleibt die angekündigte breite Finanzierungsbasis, die Einbeziehung der Arbeitslosenversicherung und der privaten Kranken- und Pflegeversicherung?
06:24 25.09.2015 Mechthild Rawert SPD Stärkung der pflegerischen Versorgung Wir vollziehen die größte Pflegereform seit der Einführung der Pflegeversicherung 1995.
04:23 18.03.2016 Harald Weinberg DIE LINKE Reform der Pflegeberufe Weil wir in der Pflegeversicherung das Teilkaskoprinzip haben, werden die Pflegesätze durch die Kosten der Ausbildung erhöht.
05:39 08.05.2014 Katrin Werner DIE LINKE Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Lassen Sie uns zweitens sofort den Behinderungsbegriff an die UN-Konvention anpassen, und zwar im Behindertengleichstellungsgesetz, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, im SGB IX und auch in der Pflegeversicherung.
07:01 12.09.2018 Birgit Malsack-Winkemann AfD Auswärtiges Amt Wir alle wissen, dass die Pflegeversicherung mit circa 3 Milliarden Euro unterfinanziert und durch keine staatliche Säule gestützt ist und unsere Bauern für über 1 Milliarde Euro angemeldete Schäden nur rund 170 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten.
05:04 10.11.2016 Sabine Zimmermann DIE LINKE Absicherung von Selbständigen Das wäre ein Beitrag von rund 70 Euro im Monat für die Krankenversicherung und von rund 12 Euro im Monat für die Pflegeversicherung.
05:23 02.06.2022 Paula Piechotta DIE GRÜNEN Gesundheit Ich habe genau diese Frage, nämlich wie es mit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eigentlich weitergehen soll, im Wahlkampf immer wieder gestellt, wenn ich zusammen mit meinem CDU-Kollegen in Sachsen, Marco Wanderwitz, auf der Bühne stand.