afd - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Sırala

Rainer Kraft AfD

Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf CDU/CSU)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Das ist sehr dumm!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Er enthält, effektiv gesagt, nichts anderes als der Entwurf der AfD, über den wir heute Abend final abstimmen werden. (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Haben wir ja mit unserem Gesetzentwurf!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Willi? – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Armselig!)

Michael Theurer FDP

Wirtschaftspolitik - Lockdown

In einem ihrer drei vorliegenden Anträge beantragt die AfD, sofort alle Anticoronamaßnahmen mit Ausnahme des Schutzes der vulnerablen Gruppen und der Maßgabe von Hygienekonzepten zu beenden. (Beifall bei der AfD) Sie vermischen Steuersenkungen und Bürokratieabbau – für beides hat die FDP schon gekämpft, als es die AfD noch gar nicht gab – (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Nein! Das hat doch niemand gesagt!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Dann macht doch die Grenzen auf!) (Zuruf von der AfD) Hans-Olaf Henkel hat klar gesagt – ich zitiere auswendig –, es gräme ihn, mit der AfD ein Monster erschaffen zu haben.

Katharina Beck DIE GRÜNEN

Mehr Netto vom Brutto

(Karsten Hilse [AfD]: Die habt ihr nicht abgeschafft, sondern bloß woandershin geschoben!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist verfassungsrechtlich geboten, Frau Kollegin! Das ist das steuerliche Existenzminimum!) (Jörn König [AfD]: Wenn Sie wieder in der Opposition sind, werden Sie genau solche Sprüche machen!) – Die AfD sowieso. (Zuruf von der AfD: Es wird jeder entlastet! Jeder! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir sind total sozial gerecht!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist jetzt voll der Regelfall, Frau Beck, oder? Jetzt reden Sie für die ganzen Menschen da oben! Unfassbar!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wie denn auch bei 52 Prozent Steuern und Abgaben, Frau Beck? Wie denn? Und bei explodierenden Mieten?) Kay Gottschalk ist der nächste Redner für die AfD. (Beifall bei der AfD)

Thomas Jarzombek CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

Ich glaube nicht – das richte ich an die linke Seite dieses Hauses –, dass es uns in der Auseinandersetzung mit der AfD hilft, wenn durch zu viele Emotionen der selbstgewählte Opfernimbus auch noch gestärkt wird. (Enrico Komning [AfD]: Weil es Ihr parlamentarisches Recht ist! – Weitere Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee! – Weitere Zurufe von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Nein, wollen Sie uns das auch unterstellen?) Auch Sie, meine Damen und Herren von der AfD, bespielen dieses Medium sehr fleißig. (Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Demnächst werde ich von der Polizei abgeholt! Richtige Gefährderansprache!) – Ich sage Ihnen, die Wahrheit ist: Wer mit der AfD ins Bett geht, der wacht mit Beatrix von Storch wieder auf.

Peggy Schierenbeck SPD

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

(Stephan Brandner [AfD]: Dann malen Sie mal ein anderes Bild!) (Zuruf der AfD: Überproportional!) (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Na, dann machen Sie mal! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann machen Sie doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das heißt, knapp die Hälfte wird nicht aufgeklärt! Da wäre ich jetzt nicht so stolz drauf!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Diskriminierung!) (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt nichts zu sehen! Gehen Sie weiter! Nackte Kanone! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist nur die erste Bürgerpflicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So was! Praktisch! – Stephan Brandner [AfD]: Das war eine Achterbahnfahrt der Argumente!) – Nächster Redner ist der Kollege Martin Hess, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Guter Mann!)

Robin Mesarosch SPD

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

Damit hat die AfD – und das hat Seltenheitswert – tatsächlich eine grundsätzlich spannende Frage gestellt. Leider hat die AfD, ausgehend von einer spannenden Frage, eine sehr schlechte Antwort gegeben und genau das getan, was sie anderen vorwirft, nämlich verzerrt und in der Folge gelogen. Die AfD möchte heute in der Aktuellen Stunde über etwas reden, was „Staatsjournalismus“ heißt. (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt sind ja Sie an der Regierung!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das hat Frau Budde aber anders erklärt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal Frau Budde!) (Widerspruch bei der AfD) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Kommt mir bekannt vor!) (Zuruf von der AfD: Ja, bitte!)

Steffen Kotré AfD

Energieversorgung im Winter 2023/2024

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Europäische Zusammenarbeit!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Nee, das waren die anderen mit der verbrannten Erde! Das waren Ihre Freunde aus den 30ern!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Timon Gremmels [SPD]: Was haben Sie denn gegen Verbraucherschützer? – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Hat er gar nicht gesagt! Fachfremd!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh ja!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tschüss! Ab nach Moskau! – Timon Gremmels [SPD]: Das Einzige, was hier nicht brauchbar war, war Ihre Rede! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Mann, Herr Gremlin! Was soll denn das jetzt hier! Ein Geschrei! – Gegenruf von der SPD: Hallo!)

Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde - Silvesterkrawalle

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Ihr dürft nicht immer weiter gehen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Lügen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Wir sollten jetzt die AfD verbieten, das wäre gutes Handeln! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war so vieles falsch! Verschwörungsmythen waren das!)

Oliver Vogt CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Hannes Walter [SPD] und Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es! Endlich sagt das mal einer! – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das schafft die Ampel auch noch! – Kay Gottschalk [AfD]: Jetzt haben Sie mir mein Beispiel geklaut!) (Stephan Brandner [AfD]: … dann haben wir recht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Widerspruch bei der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist das! Sie widersprechen sich doch selbst! – Bernd Schattner [AfD]: Es gibt Rückerstattungen!) (Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es! – Bernd Schattner [AfD]: Sie reden von allem möglichen Quatsch! – Zuruf der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD])

Bericht zur ökobilanziellen Bewertung von Gebäuden

(Andreas Bleck [AfD]: Der ist ja auch Grüner gewesen!) (Carolin Bachmann [AfD]: Ja, für deutsche Städte! Auf jeden Fall!) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] – Zurufe von der AfD: Über Touristen freuen wir uns auch!) aber nicht nur das – ich hoffe, das erschreckt die AfD jetzt nicht –: Die Gebäude in mittelalterlichen deutschen Städten haben auch eine wunderbare Ökobilanz. (Mike Moncsek [AfD]: Genau!) (Stefan Keuter [AfD]: Lehm und Stroh!) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) Also: Auch die AfD und ihre Leidenschaft für mittelalterliches Bauen sind durch dieses Projekt von Horst Seehofer und Peter Altmaier in keinster Weise gefährdet. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] – Martin Diedenhofen [SPD]: Sie haben es nicht verstanden! Das ist das Problem! – Mike Moncsek [AfD]: Ja, da können Sie mal klatschen!) Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der AfD-Abgeordneten Bachmann zulassen?

Simona Koß SPD

Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass u. Hetze

Jetzt wird gespalten, jetzt wird die Gelegenheit ausgenutzt, dass alle auf Linie mit der AfD gegen Muslime in diesem Land hetzen. (Stephan Brandner [AfD]: Wer regiert denn jetzt in Deutschland und lässt das zu? Die hellbraune Koalition regiert! Die lassen das zu!) Jetzt mal unter uns: Haben Sie das bei der AfD abgeschrieben? (Martin Hess [AfD]: Das erklärt alles!) (Stephan Brandner [AfD]: Was für eine Lehrerin waren Sie denn?) (Martin Hess [AfD]: Was ist denn Ihre Alternative, Frau Kollegin? Integration? Das kann ja wohl nicht wahr sein!) (Stephan Brandner [AfD]: Es ist vor allem erfolglos!) (Martin Hess [AfD]: Straftäter werden doch wohl benannt werden dürfen, oder?) (Martin Hess [AfD]: Sie müssen dafür sorgen, dass es solche Bilder auf unseren Straßen nicht mehr gibt!) (Alexander Throm [CDU/CSU]: Aber mit Ihrer Einstellung nicht! – Martin Hess [AfD]: Das Ergebnis Ihrer Politik der letzten 20, 30 Jahre sieht man auf unseren Straßen!)

Georg Günther CDU/CSU

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2026

Die AfD fabuliert, man könne den Bundeshaushalt mit ein paar Kürzungen bei den EU-Zahlungen sanieren, (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Gefährlich sind Ihre Schulden!) (Kay Gottschalk [AfD]: Bitte?) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Haben wir 2019 schon gefordert!) (Kay Gottschalk [AfD]: Haben wir 2022 gefordert! Habt ihr abgelehnt!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Peter Bohnhof AfD

Änderung der GO-BT, Änderung des Abgeordnetengesetzes

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Lesen Sie doch mal die Begründung!) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Dann halten Sie sich an die Regeln! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Zwei Jahre Campingplatz!) (Stephan Brandner [AfD]: 13 000!) (Stephan Brandner [AfD]: Den Unsinn haben Sie uns im Ausschuss auch schon erzählt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ist doch Quatsch!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie Geld aus anderen Quellen, oder warum machen Sie sich keine Sorgen?) Die AfD ist die stärkste Kraft, und alles, was Ihnen jetzt noch einfällt, sind die Ordnungsgelder. (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie sind ein Turbohetzer!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Aber Sie sollten wissen: Es bleibt dabei; sie werden nicht freiwillig zurückkehren – die AfD-Wähler zur Union. (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Aktuelle Stunde zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Nicklas Kappe [CDU/CSU]: Welche Lösungen haben Sie?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die kosten nichts, oder was?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) 2029 ist auch für uns als AfD eine wichtige Jahreszahl. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Nina Scheer SPD

Aktuelle Stunde: Klimaschutzpolitik der Bundesregierung

In Richtung AfD möchte ich sagen: Wenn das Ihre erste Rede war, dann werden Sie wahrscheinlich – hoffentlich – irgendwann die Differenzierung (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wird sich noch steigern!) (Karsten Hilse [AfD]: Gibt es doch gar nicht!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Deshalb können sie ja nicht billig sein!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie soll da der Strom billiger werden?) Zwei Drittel der weltweiten Investitionen im Bereich Energie – und das sei auch noch mal in die Richtung der AfD gesagt; denn Sie leugnen das ja einfach immer – gehen in die Elektrotechnik, in erneuerbare Energien und in Batterien – zwei Drittel aller Investitionen! (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn Sie recht hätten, würde es keine Deindustrialisierung geben; denn wir sind ja nicht in der Regierung!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Besser wäre es auch nicht mehr geworden!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Oje!)

Aktuelle Stunde: Klimaschutzpolitik der Bundesregierung

(Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!) (Beifall bei der AfD – Armand Zorn [SPD]: Sie fliegen lieber nach Moskau! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hilse hat die letzten Jahre auch teilgenommen! Das hat er Ihnen wahrscheinlich nicht erzählt! Um die fossile Lobby zu treffen! Herr Hilse ist jedes Mal dabei!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie gerne! – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Mark Helfrich [CDU/CSU]: Gemeinsamkeit bei AfD und Grüne! Das ist ja mal interessant!) (Beifall bei der AfD – Dr. Nina Scheer [SPD]: Sie sollen zum Thema reden!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Projektion!)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Liebe Kollegen von der AfD, ihr könntet euch schon ein bisschen mehr Mühe geben, ehrlich. (Steffen Janich [AfD]: Ist das der Versuch eines Witzes?) (Georg Schroeter [AfD]: Warum nicht 100?) (Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie des Abg. Georg Schroeter [AfD] – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das glauben wir sofort!) (Georg Schroeter [AfD]: Sie wird noch stärker werden!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie meinen diese ganzen Projekte! Die finde ich auch beschämend!) (Denis Pauli [AfD]: Sehr viele davon sogar! – Georg Schroeter [AfD]: Dann streichen wir sie!) (Georg Schroeter [AfD]: Dann streichen wir es!) – Ich muss Ihnen sagen: Ich bin eigentlich nicht für ein AfD-Verbotsverfahren. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Denis Pauli [AfD]: Machen Sie doch!) (Georg Schroeter [AfD]: Ich auch!)

Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Ich nehme an, auch Sie haben Kinder, für die Sie Verantwortung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Stellen wir uns einmal vor, eines Ihrer Kinder würde irgendwo im Kriegsgebiet warten und Sie könnten es nicht nachholen. (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Nein, das ist AfD-TV. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Unsouverän! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Jürgen Braun [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Kollegin Göring-Eckardt, ich habe es richtig verstanden, dass Sie Zwischenfragen der AfD-Fraktion nicht beantworten wollen? (Jürgen Braun [AfD]: Zweite Ehefrau! Polygamie ist ein Härtefall!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, Sie wollen alle hierherholen, aber wir nicht! Und die Deutschen draußen auch nicht! Sie wollen sie nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja, ja!)

Hans-Jürgen Thies CDU/CSU

Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle Länder in Europa bis auf Deutschland!) (Martin Hebner [AfD]: Verbotspartei!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Oder das Auto! – Martin Hebner [AfD]: Strohhalme!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Heiterkeit bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP) Als Nächstes hat für die AfD-Fraktion der Kollege Wilhelm von Gottberg das Wort. (Beifall bei der AfD)

Thomas Oppermann

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Bei Enthaltung von AfD und Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FDP von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen. – Das sind die Fraktionen der AfD und Die Linke. – Bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD ist die Beschlussempfehlung von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Norbert Kleinwächter, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6400, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2572 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist damit gegen die Stimmen der AfD angenommen und der Antrag abgelehnt. – Bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von den Fraktionen Die Linke und AfD von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen. – Gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen. – Gegen die Stimmen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen. – Gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und Die Linke von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen. – Gegen die Stimmen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen. – Gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ist die Sammelübersicht mit der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen. – Gegen die Stimmen von AfD, FDP und der Fraktion Die Linke von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Armin-Paulus Hampel AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird sich diesem Bruch der bestehenden deutschen Gesetze und der deutschen Verfassung heute und in Zukunft energisch entgegenstellen. (Beifall bei der AfD) Eine AfD-geführte Bundesregierung, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Stimmt! Ich habe ja nach vorne geguckt!)

Bernd Baumann AfD

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wird das jetzt eine Büttenrede, oder was? Es ist doch noch gar kein Karneval!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer mal ins Grundgesetz gucken! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was ist denn Ihr Vorschlag?) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was schlagen Sie denn vor?) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wundert mich bei Ihren Reden auch!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gülistan Yüksel [SPD]: Machen Sie sich mal keine Sorgen um uns!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Vereinbarte Debatte - 30 Jahre Mauerfall

der uns, der AfD, vorwirft, wir würden die Errichtung neuer Mauern befördern. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Aber Schießen geht trotzdem!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Noch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, ich war in Leipzig auf der Straße!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das eigentlich? Finden Sie das nicht primitiv?)

Alexander Gauland AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So spricht einer, der ohne Maske durchs Plenum geht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Unglaublich! Eine Frechheit!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Carsten Müller CDU/CSU

Erneuerbare Energien

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Wir diskutieren, weil wir Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD vorliegen haben, und es scheint mir doch noch einmal angeraten zu sein, etwas auf den Rahmen, vor dem wir diskutieren, hinzuweisen. (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Hebner [AfD]: Sie haben den Preis vergessen!) (Martin Hebner [AfD]: Zu welchem Preis? Zu welchen Kosten?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) In aller Kürze und zum Schluss: Der Antrag der AfD ist ein bisschen kurios begründet und ausgeführt worden. Der Redner der AfD sprach von 3 600 getöteten Insekten. (Karsten Hilse [AfD]: Das war ein Versprecher!) (Karsten Hilse [AfD]: Wo haben Sie denn diese Zahl her? 115 Millionen Vögel gibt es doch gar nicht in Deutschland!) (Karsten Hilse [AfD]: In Süddeutschland?) Meine Damen und Herren, weil Ihre Anträge, sowohl die von Bündnis 90/Die Grünen als auch die der AfD, entweder überholt oder erledigt sind oder gar grob fehlgehen, können wir diesen nicht zustimmen. – Nächster Redner ist der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Schäuble

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

– Die AfD und Die Linke. – Die Koalition und die AfD. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. – Die Koalition und die AfD. Wer enthält sich? – Koalition und AfD. Wer enthält sich? – Koalition und AfD. Die Linke enthält sich. – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der AfD abgelehnt. – Bündnis 90/Die Grünen, AfD, FDP. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD und die FDP. – Die Koalitionsfraktionen, AfD und FDP.

Aydan Özoğuz SPD

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Das ist die AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Die AfD. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer ist dagegen? Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/488. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen?

Dirk Spaniel AfD

Ökologische Kraftstoffstrategie

(Beifall bei der AfD – Michael Theurer [FDP]: Das ist eine dreiste Lüge!) (Michael Theurer [FDP]: Wir waren schon dafür, da gab es die AfD noch überhaupt gar nicht!) Es ist auf jeden Fall so: Die AfD hat einen Antrag zum Thema „Anerkennung synthetischer Kraftstoffe auf den Flottenkraftstoffverbrauch“ hier im Deutschen Bundestag eingebracht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Judith Skudelny [FDP]: So ein Blödsinn! – Michael Theurer [FDP]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) Sind Sie bereit, zuzugestehen, dass andere Fraktionen – auch die FDP – zu einem Zeitpunkt, als es die AfD noch nicht gab, hier schon über synthetische Kraftstoffe gesprochen haben? (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Theurer [FDP]: Sie machen doch Lobbypolitik! – Zuruf von der AfD: Das war fast eine Viertelstunde! Super!) (Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Jetzt sinkt das Niveau!)

Tino Chrupalla AfD

Wirtschaftspolitik - Lockdown

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sicher und nicht schnell!) (Zuruf von der AfD: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Geben Sie sich endlich einen Ruck, und stimmen Sie dem Antrag der AfD zu! (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Welchem Antrag?)

Karl Lauterbach

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

(Zurufe von der AfD: Ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Niemals!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie brauchen einen Arzt! – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind ein publicitygeiler Mensch! Das ist alles!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Dann bringen Sie doch endlich mal Fakten! Keine Fake News!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie verhöhnen die Wissenschaft!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zuruf von der AfD: Sie sind kein Epidemiologe!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Lassen Sie sie einfach in Freiheit ihre eigenen Entscheidungen treffen! Fertig!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Wo denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Umfaller FDP!)

Daniel Föst FDP

Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen

Es bereitet mir wirklich physisch und auch psychisch Schmerzen, wenn ich jedes Mal nach der AfD reden muss Ich weise Sie deshalb auf Folgendes hin: Sie finden auf meinen Social-Media-Profilen „Daniel Föst“ umfangreiche Videos zu den Mythen und den Falschbehauptungen der AfD zum Heizungsgesetz. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Günstiger bauen mit deutscher Platte!) – Jetzt kommen wieder diese Falschbehauptungen der AfD. Ich weiß nicht, ob Sie das hören. (Marc Bernhard [AfD]: Dann macht es doch!) (Jörn König [AfD]: Ah! Doch Platte!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: FDP-Platte!) (Marc Bernhard [AfD]: Eigenbedarf!) Die Union hat das gleiche Problem wie die AfD: Sie können die Versprechungen, die Sie machen, nicht ansatzweise finanzieren. Weder die AfD noch die Union kann das. (Marc Bernhard [AfD]: Doch! Wir haben einen Haushalt vorgelegt!)

Petra Nicolaisen CDU/CSU

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Überraschung: Die AfD entdeckt kurz vor den Kommunalwahlen ihr Interesse an den Kommunen. Kolleginnen und Kollegen der AfD, Sie wollen die Kommunalfinanzen stärken und gleichzeitig die Grundsteuer abschaffen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Carolin Bachmann [AfD]: Lesen Sie mal den Antrag!) Aber zurück zu Ihnen, liebe Kollegen der AfD. Sie haben viele abstruse Ideen zur Migrationssteuerung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Carolin Bachmann [AfD]: Wir wollen die Migration beenden!) (Zuruf von der AfD: Was?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Beifall des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Carolin Bachmann [AfD]: Stimmen Sie doch unserem Antrag zu!) (Carolin Bachmann [AfD]: Ja!) (Carolin Bachmann [AfD]: Was meinen Sie denn genau?) Wer darauf setzt, dass Ansätze der AfD den Kommunen weiterhelfen, wird bitter enttäuscht.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eugen Schmidt, Barbara Lenk, Beatrix von Storch, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5513, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5223 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Wundrak, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6987, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6417 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. – Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Regierungskoalition, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die Linke und die AfD-Fraktion.

Stephan Mayer CDU/CSU

Auswärtiges Amt

(Einige Abgeordneten der Linken halten eine Fahne hoch – Abgeordnete der CDU/CSU und der AfD zeigen auf die linke Seite des Hauses – Beatrix von Storch [AfD]: Was ist denn das da? Ich glaube, jetzt reicht’s!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ordnungsgeld! – Zuruf von der CDU/CSU: Aber ganz schnell!) (Peter Beyer [CDU/CSU]: Unparlamentarisch! Schämt euch! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Das sollte 10 000 Euro kosten! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Politik ist mehr als Social Media! – Gerold Otten [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Mit denen wollen Sie Bundesverfassungsrichter wählen! Mit denen paktiert ihr! – Beatrix von Storch [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Mit den Leuten macht ihr gemeinsame Sache!) (Beatrix von Storch [AfD]: Handy kassieren! Löschen Sie das! Er hat das aufgezeichnet!) (Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Hausverbot, fertig! – Beatrix von Storch [AfD]: Wenn das nicht gelöscht wird, ist das öffentlich! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Presseausweis einziehen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Stellen Sie fest, wer das ist!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das müssen die doch jetzt machen! Wer macht denn das?) (Stefan Keuter [AfD]: Das werden wir sehen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Gerold Otten [AfD]: Mit denen werden Sie hier Verfassungsrichter wählen!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf. (Beifall bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Feststellung der Tagesordnung

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD nichts!) Hinter all dem steht die AfD mit 18 Prozent in den Umfragen. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Hauptsache Opposition!) Was auch immer: Wenn es gegen die AfD geht, sind die Altparteien sich schnell einig. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Nehmen Sie Kandidaten mit Verstand auf!) Aber auch mit solchen Methoden werden Sie den Aufstieg der AfD nicht aufhalten; das kann ich Ihnen sagen.

Volker Ullrich CDU/CSU

Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Wenn wir über die Bewertung der Arbeit von Deniz Yücel durch Politiker der AfD sprechen, dann kommt man nicht daran vorbei, dass die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gesagt hat: (Lachen bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) (Stephan Brandner [AfD]: Wenn alles gesagt ist, Herr Kollege, können Sie jetzt aufhören! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Gauland hat vorhin auch keine Frage zugelassen! Sie lassen auch keine Fragen zu!) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen die von der AfD doch auch!) (Stephan Brandner [AfD]: In einem Staat mit Heiko Maas und seiner Zensurbehörde!)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers

(Stephan Brandner [AfD]: Ist gut für Qualität!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Hetzen Sie!) Da gab es einige Abgeordnete der AfD, die meinten, ihren Stimmzettel bzw. ihre Neinstimme auf dem Herrenklo fotografieren zu müssen. (Stephan Brandner [AfD]: Den habe ich da gefunden!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie bei Adenauer! – Kay Gottschalk [AfD]: Kaiser!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie unser Grundsatzprogramm gelesen, Frau Kollegin?) Wir sollten nicht die Zeit damit verbringen, dass sich die AfD weiter an der Kanzlerin Merkel abarbeitet.

Roland Hartwig AfD

Digitalisierung in der Diplomatie

(Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Frank Magnitz [AfD])

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Kein Wort mehr!) (Beifall bei der AfD – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Darum geht es nicht!) (Beifall bei der AfD – Michel Brandt [DIE LINKE]: Völliger Schwachsinn! Das Gegenteil ist der Fall! So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Dr. Marcus Faber [FDP]: Stimmt doch nicht! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wird ja immer absurder!)