09:36 12.04.2024 Nancy Faeser DÜV-Anpassungsgesetz, Bezahlkartengesetz So stehen sie unter anderem den Ausländerbehörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Leistungsbehörden zentral zur Verfügung.
06:49 30.01.2024 Christian Lindner Finanzen, Bundesrechnungshof Und wir verstärken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, weil die Asylverfahren, die wir von Ihnen geerbt haben, viel zu lange dauern.
08:29 30.01.2024 Nancy Faeser Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit Außerdem erhalten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesverwaltungsamt insgesamt 388 neue Stellen.
27:37 29.01.2025 Olaf Scholz Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen Ja, auch das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hätte schneller sein müssen. Das habe ich noch am Tag des Verbrechens mit dem Präsidenten des BAMF geklärt; denn das ist nicht akzeptabel.
11:59 25.11.2014 Stephan Mayer CDU/CSU Bundesministerium des Innern Epl 06 Es ist schon erwähnt worden: 650 zusätzliche Stellen sind in zwei Haushaltsjahren allein für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen worden.
10:03 08.09.2015 Eva Högl SPD Innen Deswegen ist es wichtig, dass wir die Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter aufstocken.
09:12 02.07.2015 Andrea Lindholz CDU/CSU Medizinische Versorgung für Asylsuchende Um die Verfahren zu beschleunigen, wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1 400 neue Stellen geschaffen; weitere 1 000 Stellen sind für 2016 eingeplant.
10:55 26.06.2014 Michael Hartmann SPD Innen Deshalb will ich von diesem Platz aus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den unterschiedlichsten Behörden – ob beim Statistischen Bundesamt, beim Bundeskriminalamt, beim Verfassungsschutz, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei allen übrigen Behörden – deutlich sagen: Wir wissen, was Sie für unser Land leisten, wir sind Ihnen dankbar dafür, und wir stehen zu Ihnen, nicht kritikfrei, aber doch mit loyaler Unterstützung für Ihre pflichtgemäße Aufgabenerfüllung.
09:35 27.11.2015 André Berghegger CDU/CSU Haushaltsgesetz 2016 Deswegen hier nur wenige Stichworte: Das BAMF erhält 4 000 neue Stellen, und die Mittel für Integrationsmaßnahmen werden deutlich, auf über 320 Millionen Euro pro Jahr, erhöht: für die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive bei uns.
09:07 23.04.2015 Nina Warken CDU/CSU Aufnahme syrischer und irakischer Flüchtlinge Auch das Personal im BAMF wurde aufgestockt.
08:44 11.06.2015 Daniela Kolbe SPD Arbeitsmarktpolitik für Asylsuchende Da arbeiten BA und BAMF an sechs Standorten zusammen.
10:17 07.05.2015 Barbara Woltmann CDU/CSU Asylpolitik, finanzielle Verantwortungsteilung Es ist auch richtig, dass die Menschen erst einmal in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen, weil es dort Außenstellen des BAMF gibt, in denen die Anträge gestellt werden können.
09:38 15.10.2015 Nadine Schön CDU/CSU Bewältigung der Flüchtlingskrise Das klare Ziel von Kanzleramtsminister Peter Altmaier und auch BAMF-Chef Weise ist, die Verfahren stringenter, weniger bürokratisch und einfacher zu machen.
11:17 24.11.2015 Martin Gerster SPD Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit Auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stocken wir personell gewaltig auf.
12:57 22.11.2016 Martin Gerster SPD Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit Wir haben in den letzten Jahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell deutlich gestärkt.
10:23 20.11.2018 Eckhardt Rehberg CDU/CSU Finanzen, Bundesrechnungshof 80 Prozent des Personalaufwuchses erfolgen in Behörden, die mehr oder weniger mit Sicherheit zu tun haben, einschließlich BSI und BAMF, und dazu stehen wir auch.
11:05 24.03.2022 Nancy Faeser Inneres und Heimat Mein besonderer Dank – und ich denke, unser aller – gilt den Einsatzkräften des THW, der Bundespolizei und des BAMF.
09:37 25.02.2016 Jutta Eckenbach CDU/CSU Einführung beschleunigter Asylverfahren (Widerspruch bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Es liegt beim BAMF!)
10:11 11.06.2015 Kai Whittaker CDU/CSU Arbeitsmarktpolitik für Asylsuchende Deswegen haben wir beim letzten Flüchtlingsgipfel vereinbart, 2 000 neue Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen.
12:58 26.11.2015 Axel Fischer CDU/CSU Einzelplan Arbeit und Soziales Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeiten schon seit Spätsommer unter Leitung von Herrn Weise im Rahmen des Arbeitsstabes Integriertes Flüchtlingsmanagement eng zusammen.
11:16 26.11.2015 Mark Helfrich CDU/CSU Einzelplan Arbeit und Soziales Sonst würden sie wie das BAMF als Behörde im Ausnahmezustand zum Flaschenhals der Flüchtlingsintegration in Deutschland werden.
10:10 28.06.2018 Andrea Nahles SPD Regierungserklärung: Europäischer Rat und NATO-Gipfel Es gibt Aufgaben, die wir national regeln müssen, zum Beispiel das BAMF zu reformieren,
10:54 17.05.2017 Kersten Steinke DIE LINKE Tätigkeitsbericht 2016 des Petitionsausschusses Da sie jedoch in Italien bereits als Flüchtling anerkannt war, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihren Asylantrag zunächst ab und forderte sie auf, nach Italien zurückzukehren.
09:40 23.03.2018 André Hahn DIE LINKE Innen, Bau und Heimat Ganz nebenbei ist Herr Seehofer als Minister in der Mini-GroKo aber auch noch für die innere Sicherheit, die Terrorabwehr, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die wichtigen Politikfelder Bauen und Wohnen und nicht zuletzt auch noch für den Leistungssport zuständig.
42:13 25.11.2015 Angela Merkel Einzelplan Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Deutschland hat in den letzten Monaten gezeigt, wie menschlich, leistungsfähig und flexibel wir auf allen Ebenen – vom Bund über die Länder bis hin zu den Kommunen, von der Polizei über das BAMF bis hin zu den Jugendämtern – sind. Deshalb war der Schritt richtig, dafür zu sorgen, dass Herr Weise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit leitet. Meine Damen und Herren, deshalb ist noch etwas ganz wichtig: Es wäre ein geradezu tolles Beispiel föderaler Zusammenarbeit, wenn es gelingen würde, einen einheitlichen Flüchtlingsausweis zu haben, den der Flüchtling immer wieder vorzeigen kann – beim Antrag in der Kommune, bei Landesangelegenheiten und bei Fragen des BAMF, bei den Gerichten und bei der Bundesagentur für Arbeit –, sodass nicht doppelt, dreifach, vierfach und fünffach Registrierungen erfolgen.
13:55 25.11.2014 Reinhard Brandl CDU/CSU Bundesministerium des Innern Epl 06 Wir haben darauf schon in den Haushaltsberatungen 2014 reagiert, indem wir dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 300 neue Stellen gegeben haben.
10:30 11.06.2015 Andrea Lindholz CDU/CSU Arbeitsmarktpolitik für Asylsuchende Ich hoffe, dass das mit den neuen Stellen im BAMF gelingt: 2 000 weitere Stellen sind zugesagt.
07:58 05.07.2018 André Berghegger CDU/CSU Haushaltsgesetz 2018 Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir alleine in diesem Jahr der Bundespolizei über 3 000 Stellen, dem Bundeskriminalamt über 500 Stellen, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 1 600 Stellen und dem Zoll – ich erwähne auch den Zoll; der Kollege Schwarz hat das auch getan – 1 400 Stellen bewilligen, und da wird es in Zukunft noch weitergehen.
12:26 28.11.2019 Horst Seehofer Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit Beteiligt waren das BAMF, das die Beurteilung, ob der Asylantrag berechtigt ist oder nicht, an sich gezogen hat,
10:49 22.04.2015 Thomas de Maizière CDU/CSU Vereinbarte Debatte zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Ich habe in der Außenstelle des BAMF mit einer jungen Frau gesprochen.
10:59 26.11.2015 Andrea Nahles Einzelplan Arbeit und Soziales Die Zahl der vom BAMF getroffenen Entscheidungen zum Beispiel ist im November im Vergleich zum September um 60 Prozent gestiegen.
09:41 08.09.2015 Johannes Kahrs SPD Allgemeine Finanzdebatte Wenn man sich anschaut, dass auch 3 000 neue Stellen für die Bundespolizei, Stellen für das BAMF und 10 000 Stellen für den Bundesfreiwilligendienst, für die Bufdis, vorgesehen sind, dann erkennt man, dass Bevölkerung, Regierung, die Parteien, dass alle an einem Strang ziehen.
11:03 29.11.2018 Mathias Middelberg CDU/CSU Globaler Pakt für Migration Diese Rechte werden bei uns erfüllt, etwa durch Rechtsberatung durch das BAMF bei der Einreise nach Deutschland.
08:46 18.09.2025 Klaus-Peter Willsch CDU/CSU Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit Kennen Sie die Zahl des BAMF, dass seit Beginn der neuen Regierung 31 000 neue Migranten Asylanträge in Deutschland gestellt haben – also etwa 31 000 kamen über die deutschen Grenzen –, und die Zahl der Bundespolizei, wonach nur 692 zurückgewiesen wurden?
13:47 19.02.2016 Einführung beschleunigter Asylverfahren Wollen Sie die Gleichstellung bei den Integrationsanforderungen damit verbinden, dass Flüchtlinge in Zukunft nicht mehr das Damoklesschwert über sich spüren, selbst bei einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, dass womöglich zum Zeitpunkt der Einbürgerung vom BAMF die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt wird?
09:35 24.03.2017 Johannes Steiniger CDU/CSU Vielfältige Sport- und Fankultur Natürlich möchte ich ebenso – auch Frau Engelmeier hat darauf hingewiesen – das ganz wichtige Programm „Integration durch Sport“ vom BMI und BAMF erwähnen, für das ein großer finanzieller Aufwand geleistet wird.
10:25 01.10.2015 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Nach monatelanger Kritik am BAMF präsentieren Sie uns jetzt mit Herrn Weise endlich einen Profi.
08:38 25.05.2023 Helge Lindh SPD Ausreisegewahrsam u. Änderung d. Aufenthaltsgesetzes Aus guten Gründen entscheidet das BAMF in vielen Fällen positiv über die Bescheide; es kann in der Regel nicht einfach abgeschoben werden.
24:28 09.09.2015 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Stattdessen hat Deutschland gerade einmal so viele Entscheider für Asylverfahren wie die Niederlande: 500. 250 000 Anträge liegen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wenn Sie jetzt nicht umkehren und nicht ganz schnell dafür sorgen, dass Hunderte zusätzliche Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Bearbeitung der Anträge eingestellt werden, dann werden wir in eine zunehmend schwierigere Situation kommen.