05:50 05.04.2019 Katrin Staffler CDU/CSU Bundesausbildungsförderungsgesetz (Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Ich werfe einmal ein Stichwort ein: Mietpreisbremse, eine echte!)
03:54 17.05.2018 Stephan Brandner AfD Justiz und Verbraucherschutz Durch dubiose Skandale aufgefallen, dubiose Finanzierung irgendeiner Fußballmannschaft mit dem Namen „Tote Hosen“ oder „Braune Hosen“ – ich weiß nicht genau, wie die Mannschaft im Saarland da hieß – durch die saarländische Landtagsfraktion, mit Skandalen ins Amt gekommen und dann versagt auf ganzer Linie, sei es bei der Mietpreisbremse, sei es bei der Frage, wie Maklergebühren auf die Mieter umgelegt werden, sei es bei der Frage des Netzwerkzersetzungsgesetzes, dieses unsäglichen Zensurgesetzes, das wir als AfD bekämpfen werden bis zum Letzten, bis dieses Gesetz verschwunden ist.
04:49 23.03.2018 Johannes Fechner SPD Recht und Verbraucherschutz Wir wollen deshalb die Mietpreisbremse verschärfen.
05:40 11.12.2019 Matthias W. Birkwald DIE LINKE Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut Darum sage ich: Wir brauchen die Mietpreisbremse nicht nur in Berlin, die brauchen wir in ganz Deutschland.
05:26 06.03.2020 Timon Gremmels SPD Reduzierung von Bauvorschriften Wir haben die Mietpreisbremse verankert.
05:39 26.09.2019 Kai Wegner CDU/CSU Bezahlbares Wohnen Wir werden die Mietpreisbremse verlängern und nachschärfen.
03:58 19.10.2018 Michael Groß SPD Regelungen über die zulässige Miethöhe Deswegen wollen wir die Mietpreisbremse schärfen.
04:36 12.10.2018 Ulli Nissen SPD Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Die Mietpreisbremse wird verschärft.
05:49 21.10.2022 Zanda Martens SPD Bundesweiter Mietenstopp, Kündigungsschutz Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Mietspiegel, ein soziales Mietrecht – all das wollen wir, die Ampelkoalition, im Sinne der Mieterinnen und Mieter verbessern.
04:43 12.05.2022 Martin Sichert AfD Arbeitsbedingungen in der Pflege Manch einer empfindet Schadenfreude darüber, dass Kevin Kühnert wegen Mietpreisbremse und Mietendeckel keine Wohnung in Berlin findet.
05:36 22.05.2025 Christian Moser CDU/CSU Mietwuchergesetz Da geht es um die Verlängerung der Mietpreisbremse, da geht es um Indexmieten, da geht es um die Modernisierungsumlage,
04:40 23.09.2025 Ruppert Stüwe SPD Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Da haben wir mit der Verlängerung der Mietpreisbremse immerhin etwas hingekriegt.
04:19 16.09.2025 Ruppert Stüwe SPD Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Und es braucht auch eine funktionierende Mietpreisbremse, um die Mieterinnen und Mieter in Zukunft vor Verdrängung schützen zu können.
12:38 20.10.2016 Sylvia Jörrißen CDU/CSU Bezahlbares Wohnen Um die Symptome in den überhitzten Märkten abzumildern, haben wir die Mietpreisbremse eingeführt. Aber die Mietpreisbremse allein löst das Problem des Wohnungsmangels nicht.
10:55 07.09.2016 Johannes Kahrs SPD Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wir haben im Bereich Wohnen die Mietpreisbremse durchgesetzt, ein höheres Wohngeld und mehr Mittel für die Städtebauförderung beschlossen. Wir wollen die Wirkung der Mietpreisbremse und die Situation der Alleinerziehenden verbessern.
05:01 18.12.2014 Christian Petry SPD Aktuelle Stunde zur Kritik an der Infrastrukturabgabe Wir haben mit dem Mindestlohn, der Rentenpolitik, der Energiewende, dem Doppelpass, der Frauenquote und der Mietpreisbremse andere Projekte, die uns näher sind und auf die wir sehr stolz sind.
06:10 22.05.2015 Volkmar Vogel CDU/CSU Wohngeldrecht und Wohnraumförderungsgesetz Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir in Regionen, wo die Mietpreisbremse wirksam wird oder wo Wohnungsmangel herrscht, über eine befristete steuerliche Förderung reden sollten, begrenzt auf die jeweilige Region und natürlich auch zeitlich begrenzt.
07:29 06.09.2016 Harald Petzold DIE LINKE Justiz und Verbraucherschutz Zur groß angekündigten sogenannten Mietpreisbremse wird meine Kollegin Caren Lay nachher noch das Notwendige sagen.
06:10 17.10.2014 Nicole Gohlke DIE LINKE Wohnungsnot in Hochschulstädten Deswegen wollen wir diese Maßnahmen zum studentischen Wohnen auch mit einer echten Mietpreisbremse und dem sozialen Wohnungsbau koppeln.
05:52 29.01.2015 Ulli Nissen SPD Soziale Wohnungswirtschaft Wenn wir schon beim Wünschen sind: Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute die Mietpreisbremse debattiert und beschlossen hätten;
06:52 26.09.2018 Rita Hagl-Kehl Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung Die Regelungen der Mietpreisbremse werden hierdurch transparenter und für Mieterinnen und Mieter besser handhabbar.
06:16 26.09.2018 Karsten Möring CDU/CSU Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sören Bartol [SPD]: Guter Mann! – Michael Theurer [FDP]: Frau Merkel hat doch versprochen, die Mietpreisbremse abzuschaffen!)
05:48 13.09.2018 Michael Kießling CDU/CSU Inneres, Bau und Heimat Und damit meine ich nicht unbedingt die neuen Vorschläge der SPD zur Mietpreisbremse.
04:45 05.07.2018 Victor Perli DIE LINKE Justiz und Verbraucherschutz Die Koalition diskutiert jetzt über die Verschärfung der Mietpreisbremse.
06:15 20.02.2014 Ulli Nissen SPD Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Im ersten Schritt kommt die Mietpreisbremse.
07:07 09.09.2014 Harald Petzold DIE LINKE Justiz und Verbraucherschutz Abschließend: Unsere Unterstützung wäre Ihnen auch sicher, wenn Sie tatsächlich einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse einbringen würden.
04:42 04.04.2019 Dirk Wiese SPD Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land Die letzte Meldung zum ländlichen Raum ist vom 22. Februar 2018. Die letzte Meldung zu ländlichen Räumen ist ein Interview mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Buschmann zur Mietpreisbremse vom Anfang des letzten Jahres.
05:21 10.04.2019 Udo Hemmelgarn AfD Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Nach der gescheiterten Mietpreisbremse treibt die Politik eine neue Sau durchs Dorf.
06:12 18.05.2017 Elvira Drobinski-Weiß SPD Verbraucherpolitischer Bericht Dafür, dass auch die Mietpreisbremse zieht und die Kosten der Modernisierung Mieterinnen und Mieter nicht überfordern, kämpfen wir weiter.
05:00 20.04.2018 Lisa Paus DIE GRÜNEN Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer Deswegen brauchen wir neben der Antispekulationssteuer eine funktionierende Mietpreisbremse.
04:45 07.06.2018 Klaus Mindrup SPD Mietpreispolitik Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg bringen, dass wir einen besseren Schutz bei Modernisierungen einführen und das Herausmodernisieren verbieten.
04:44 12.10.2018 Udo Hemmelgarn AfD Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Sie jedoch wollen die Mietpreisbremse verstärken, Modernisierungen erschweren, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen, den Kündigungsschutz ohne Augenmaß ausweiten, Neu- und Ausbauten um eine weitere teure Klimakomponente erweitern.
05:53 24.02.2021 Thorsten Frei CDU/CSU Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Wir haben die Mietpreisbremse gemacht.
06:03 12.10.2023 Zanda Martens SPD Soziales Mietrecht Bis dahin könnte vielleicht auch der Mieterverein prüfen, ob eine Quadratmetermiete von 30 Euro selbst in einem gefragten Stadtteil und nach einer Renovierung rechtens ist und nicht bereits gegen die Mietpreisbremse verstößt.
05:29 18.02.2016 Dagmar Schmidt SPD Wohnungslosigkeit Die Stichworte lauten: Mietpreisbremse und – das ist bereits erwähnt worden – jährlich 500 Millionen Euro mehr für den Wohnungsbau.
05:50 18.03.2016 Lisa Paus DIE GRÜNEN Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Da alle Neubauten nicht der Mietpreisbremse unterliegen, können diese Wohnungen sofort zu jedem erzielbaren Preis vermietet werden.
06:21 27.03.2015 Liegenschaftspolitik des Bundes Mein Kollege hat gerade schon sehr deutlich gemacht, dass es beim Thema Wohnquartiere um mehr geht, nämlich um einen Dreiklang aus Wohnraumförderung – in der Tat –, Mietpreisbremse – sie wird heute im Bundesrat verabschiedet – und Bereitstellung von Geldern für die Infrastruktur; da haben wir gerade ein umfassendes Programm vorgelegt und die entsprechenden Gelder bereitgestellt.
03:39 19.04.2018 Hagen Reinhold FDP Wohnungsbau – Spekulationen, die die Grundstückspreise hochtreiben, von der Mietpreisbremse und von was nicht allem noch gesprochen.
06:34 14.02.2019 Kai Wegner CDU/CSU Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft – Jede Mietpreisbremse, jede Erhaltungssatzung bringt nichts, wenn nicht genug Angebot da ist, meine Damen und Herren.