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Frank Junge SPD

Rechtssicherheit für Unternehmen bei Ausfuhrstopps

Guten Morgen, AfD-Fraktion! (Enrico Komning [AfD]: Wir tun wenigstens etwas!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist doch Unsinn!) (Beifall bei der SPD – Enrico Komning [AfD]: Sie suchen und prüfen immer nur ohne Ergebnis! Suchen Sie weiter!) (Enrico Komning [AfD]: Dann ist alles tot in der Region! Wie lange wollen Sie denn warten?) (Marc Bernhard [AfD]: Wenn da alles dicht ist, braucht man nicht mehr gucken!) Während also verantwortungsbewusste Politiker schon lange Weichen stellen, Herr Komning, und handeln, war von Ihnen und von der AfD vor Ort überhaupt nichts wahrzunehmen. Wenn Ihre Landespartei und die AfD-Landtagsfraktion sozusagen vorziehen, an dieser Stelle überhaupt nichts zu tun, dann deckt sich das nach meinem Kenntnisstand mit dem, was Sie als Abgeordneter für die Region und was Herr Leif-Erik Holm als Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern für die Peene-Werft da vor Ort getan haben. (Beifall bei der SPD – Enrico Komning [AfD]: Wo ist Ihr Antrag? – Marc Bernhard [AfD]: Sie machen ja nichts! Nur reden! Sie sollen Lösungen finden!) Führt man sich all das vor Augen, dann wird nach meinem Dafürhalten klar, wie unehrlich dieser Antrag ist und was die AfD an dieser Stelle in Wirklichkeit möchte.

Martin Sichert AfD

Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige

(Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie haben überhaupt keine Ahnung, wovon Sie reden!) Wir, die AfD, sind die Partei der Demokratie, (Beifall bei der AfD) Genauso, wie wir von der AfD es ablehnen, für die Schulden anderer Länder aufzukommen, lehnen wir es auch ab, anderen Ländern in deren Politik reinzureden. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit dem Thema zu tun?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Dem russischen Volke! – Marianne Schieder [SPD]: Und Sie sind dem Wladimir Putin verpflichtet!) (Beifall bei der AfD)

Johannes Fechner SPD

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Nein!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ihnen von der AfD geht es doch gar nicht darum, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. (Zurufe von der AfD: Doch!) So hetzte etwa Politikerin Jeanette Ihme, AfD-Landesvorstandsmitglied im Saarland, in Facebook so übel über Zuwanderer, dass sie zu Recht zu 90 Tagessätzen wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das sagt der Richtige!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD – Abgeordnete der AfD erheben sich)

Saskia Esken SPD

Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland

(Zuruf von der AfD: Das ist doch Schwachsinn!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann können wir es auch lassen!) (Fabian Jacobi [AfD]: Deswegen meinen Sie als SPD, Sie können es!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Dann fragen Sie mal die Kinder in der Schule!) (Frank Pasemann [AfD]: Sie glauben das, ja?) (Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der AfD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sind Sozialdemokraten! Da sind wir gelandet! Das ist wunderbar!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch ein Hohn!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Lindner durfte seine Meinung gar nicht sagen!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Totschlagargument! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Super Rede! Erstklassig!)

Michael Schrodi SPD

Gemeinnützigkeit politischer Organisationen

Die Anträge der AfD sind mal wieder typisch für diese Fraktion. Vor allem ist Ihr Antrag von der AfD ein Angriff auf die Zivilgesellschaft, (Widerspruch bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zur Arbeiterwohlfahrt!) Das verhindert weder die UEFA noch die AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieser Antrag der AfD ist aber nicht der erste, Herr von Stetten, mit dem versucht wird, unliebsame Organisationen mit der Androhung einzuschüchtern, ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Gut ist: Es gibt die Gewaltenteilung, und über die Gemeinnützigkeit entscheidet nicht Herr Merz, nicht die CDU/CSU und zum Glück auch nicht die AfD. Wenig überraschend hingegen ist, dass AfD, FDP und auch CDU/CSU mit manchen gemeinnützigen Organisationen und Lobbyorganisationen kein Problem haben, zum Beispiel „Stiftung Familienunternehmen“, die mit aggressiven Kampagnen die Interessen der Vermögenden vertreten. Und wenn Sie von der AfD nach Finanzskandalen suchen – Sie finden Sie in Ihrem Laden: (Stephan Brandner [AfD]: In der CDU finden wir die!) (Stephan Brandner [AfD]: Arbeiterwohlfahrt in Thüringen, in Mecklenburg-Vorpommern!)

Herbert Wollmann SPD

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses (Corona)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Rüdiger Lucassen [AfD]: Nennen Sie doch mal eine Quelle!) (Jörg Schneider [AfD]: Erst haben Sie unseren Antrag abgelehnt! Dann haben Sie es selber gemacht!) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Haben Sie auch noch was zu sagen? – Thomas Seitz [AfD]: Es geht um Freiheit!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie verbreiten ständig Panik!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das war am Anfang auch angezeigt!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Na, weil sich die Erkenntnisse erweitert haben!) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Das war ein richtiger Gag!) (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Seitz [AfD]: Sehr respektvoll!) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Sie sind Mediziner? So inhuman? Furchtbar!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Rüdiger Lucassen [AfD]: Was für eine Show!)

Carolin Wagner SPD

Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

(Martin Reichardt [AfD]: Ja, wir haben den Film auch gesehen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Wenn Sie das sagen, dann muss es ja stimmen!) (Beifall bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Vielleicht blicken Sie dahin!) (Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Warum haben Sie denn Germanistik studiert und nicht Physik?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thomas Ehrhorn [AfD]: Welche sind das denn? – Martin Reichardt [AfD]: Über wie viele Stolpersteine sind Sie gestolpert? Sie sind doch ins Germanistikstudium reingestolpert!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie als Germanistin haben doch gar keines!) – Ich möchte den Abgeordneten Farle von der AfD-Fraktion bitten, doch bitte auch seine Maske immer aufzubehalten. Als nächste Rednerin erhält das Wort für die AfD-Fraktion Mariana Harder-Kühnel. (Beifall bei der AfD)

Michael Kruse FDP

Steigerung der Energieeffizienz

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der hat das schon ganz richtig gesagt!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hat er nicht?) (Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Hat die SPD auch etwas beigetragen? – Zuruf von der AfD: Sind das Absetzbewegungen von den Grünen?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das wissen Sie doch gar nicht! Das ist doch absurd!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, wir haben Platz! Haben wir keinen Platz mehr?) (Zuruf von der AfD: Fachkräfte fehlen!) (Stephan Brandner [AfD]: Noch besser? Ha, ha! Gott behüte!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das kann man auch nicht! Wir beheizen Deutschland mit Rechenzentren! So ein Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: … Sommerpause zu machen!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Fallen Sie nicht wieder um in der FDP!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Bekämpfung linksextremistischer Gewalt

Die AfD kommt einmal mehr mit ihrem Lieblingsthema daher: der Ablenkung vom Rechtsextremismus, erst recht von dem in den eigenen Reihen. Die AfD sorgt dafür, dass man der Ernsthaftigkeit linksextremistischer Bedrohungen nicht mit voller Konzentration gerecht werden kann. Die AfD beschäftigt – nach Recherchen des BR, wir hörten es gerade – in ihrer Fraktion und ihren Abgeordnetenbüros über hundert Rechtsextreme. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie sind zu gutgläubig!) (Zuruf von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Uijuijui!) Das Gleiche gilt für den aus der AfD unter Druck ausgetretenen Marvin Neumann, der nun für Hannes Gnauck arbeitet. (Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Echt? – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) – Content-Kreatorin bei „Ein Prozent“ und arbeitet nebenbei für den bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Rolf Weigand usw. usw. usw. Das belegen die Zahlen, das belegt die Qualität der Taten und auch die Worte der AfD; das hören wir ja hier auch andauernd. (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Stephan Brandner AfD

Organisation "Letzte Generation"

Liebe Kollegen von der AfD! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Das wissen Sie doch selber am besten!) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Ich glaube, aus der AfD sind mehr Leute im Knast als aus der „Letzten Generation“!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD]) (Anke Hennig [SPD]: Das sagt einer von der AfD! Ist ja witzig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jürgen Hardt CDU/CSU

WHO-Pandemievertrag

(Beatrix von Storch [AfD]: Verschwörungstheorie!) (Beatrix von Storch [AfD]: … hat das Ausgehverbot erteilt und die Kitas geschlossen! Ja, das Virus hat die Kitas geschlossen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Martin Sichert [AfD]: Deswegen haben Sie 2G und 1G und so was gemacht? – Beatrix von Storch [AfD]: 80 Millionen Gesunde einsperren! Der Totalitarismus lacht sich kaputt!) (Lachen des Abg. Martin Sichert [AfD] – Thomas Ehrhorn [AfD]: Es lebe die Weltregierung!) (Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: … wenn man die Zahlen gelesen hat!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Einzelfallgespräche ersetzen nicht die Statistik! Das ist nicht die Empirie, was Sie machen! – Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD])

Bernd Baumann AfD

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Zu diesem Zweck fordert die AfD heute und hier die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben vergessen, „Remigration“ zu sagen, Herr Baumann! Das müssen Sie noch sagen! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie jetzt! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles klar!)

Konrad Stockmeier FDP

Energieversorgung Deutschlands

Die AfD führt gerne das Wort von der Souveränität Deutschlands im Munde. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das erläutern Sie mal!) (Karsten Hilse [AfD]: Braunkohle zum Beispiel! – Weiterer Zuruf von der AfD: Und Gas aus Niedersachsen!) (Enrico Komning [AfD]: Von wem sind wir denn jetzt abhängig? Jetzt sind wir von Amerika und anderen abhängig!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Sehr vernünftig!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hat Jahrzehnte funktioniert!) (Zuruf von der AfD: Das macht ihr ja gerade nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und was ist mit den 20 Milliarden Euro im Haushalt?)

Leif-Erik Holm AfD

Aktuelle Stunde: Lage der Wirtschaft in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch kein ernstzunehmender Gesprächspartner!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist eigentlich Ihre Fraktion?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der AfD kriegt man den EU-Austritt! Dann ist die Wirtschaft ruiniert! – Gegenruf von der AfD – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klar, steht doch in Ihrem Programm!)

Sepp Müller CDU/CSU

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2026

(Tino Chrupalla [AfD]: 30 000 Insolvenzen!) Ich glaube aber, Gitta Connemann und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion haben diese Teilzeitdebatte gerade für die AfD und für die Grünen geführt. (Enrico Komning [AfD]: Umverteilung!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Leif-Erik Holm [AfD]: Wo sind denn die Entlastungen?) (Enrico Komning [AfD]: Wann sind Sie denn im Wirtschaftsausschuss? Ich habe Sie da noch nie gesehen!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Marc Bernhard [AfD]: Umbenennungsorgie!) Arbeiten – so lautet die Devise auch für Politiker der AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Ihr müsst es einfach umsetzen!) (Zurufe von der AfD)

Josephine Ortleb

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit Als Erstes hat das Wort der Kollege Stephan Brandner von der AfD-Fraktion.

Migrationspolitik

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich darf die Aussprache eröffnen und für die AfD-Fraktion Dr. Paul Schmidt das Wort erteilen.

Ferat Koçak DIE LINKE

(Beifall bei der Linken – Maximilian Kneller [AfD]: Haben Sie zugehört?) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Er antwortet nicht! Er hetzt!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Ganz arme Antwort!)

Julia Klöckner

Standortfördergesetz

– Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei Ablehnung der Fraktionen AfD und Die Linke. – Wir kommen zum gleichen Ergebnis: Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei Ablehnung der Fraktionen Die Linke und AfD. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3343, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2544 abzulehnen. – Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen aller Fraktionen bis auf die Stimmen der AfD, die diese Beschlussempfehlung ablehnt.

Paul Schmidt AfD

Zulassungsverfahren nach d. Bundes-ImmissionsschutzG

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen: Nein! (Beifall bei der AfD)

Petra Pau DIE LINKE

Beschäftigungssicherung - COVID-19

– Die Fraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Tagesordnungspunkt 24 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Finanzierung des Kurzarbeitergeldes durch Kürzung des deutschen Anteils am EU-Haushalt“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24480, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23724 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Brexit-Übergangsgesetz

Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung der AfD – – – Habe ich „AfD“ gesagt? Also, noch einmal: Der Gesetzentwurf ist angenommen mit Zustimmung der Fraktionen der FDP, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen, der SPD und der Linken bei Ablehnung der Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD. – Vielen herzlichen Dank.

Wolfgang Kubicki

Lebendige Innenstädte

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen auf Drucksache 19/27919. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24658 mit dem Titel „Innenstädte als Heimatraum – Lebensfähigkeit entwickeln, Verödung stoppen“. – Dann stelle ich fest, dass gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Beschlussempfehlung angenommen wurde. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24661 mit dem Titel „Innenstädte erhalten, Umnutzung von Gewerbeimmobilien erleichtern“. – Ich stelle fest: Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ist mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Beschlussempfehlung angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Bundeskanzleramt und Unabhängiger Kontrollrat

Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. – Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktionen abgelehnt. – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion.

Landwirtschaft in Deutschland

Tagesordnungspunkt 31 d. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Lebensmittelverschwendung in Deutschland nachhaltig reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27899, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26222 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Gegenprobe! – Die Fraktionen der Linken, der FDP und der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Nicole Bauer FDP

Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD] – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Auch für uns als AfD!) Diesen schwierigen Fragen wird die AfD mit diesem Antrag nicht gerecht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)

Änderung des Parteiengesetzes

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sehr gut! – Zuruf des Abg. [Stephan Brandner [AfD]) Ich bin jetzt aber überrascht über folgenden Sachverhalt: Sie haben gerade gesagt, dass die AfD die Anpassung der absoluten Obergrenze ablehnt. Das ist unterzeichnet – Sie kennen die Kollegen aus Ihrer Partei besser als ich – von Thorsten Dehne, Finanzdirektor der AfD, und Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Aber doppelt so lange! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, der kann sich was überlegen! Denn er hat ja die Leute getäuscht! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, da haben Sie Zeit gewonnen, Herr Jacobi!)

SGB V - Stiftung Unabhängige Patientenberatung

Die Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 1a – Änderung des Transfusionsgesetzes – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen. – CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – CDU/CSU und die AfD-Fraktion. – Das ist die Ampelkoalition und die AfD. Wer enthält sich?

Jörn König AfD

Sanierung von Sportstätten

– Herr Auernhammer, Sie haben eben davon gesprochen, wir als AfD würden spalten. Ich möchte mal ganz gerne erleben, wie der DOSB zum Beispiel in Ostdeutschland mit einem Drittel aller Ehrenamtlichen, die vielleicht AfD wählen – das sind die Zahlen, wenn man sich die Wahlergebnisse ansieht –, zurechtkommen will; das möchte ich erleben. Und in Westdeutschland sind es dann halt 25 Prozent der Leute, die vielleicht AfD wählen. (Zuruf von der AfD: So sieht’s aus!) (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Sie sollten sagen, wer Ihre Spender sind!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Damit kennen Sie sich aus! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Lobbyvereinen kennen Sie sich gut aus! – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Können Sie mal was zur Schweiz sagen? – Martin Schulz [SPD]: Sie kennen sich doch bei der Schweiz besser aus als bei Frankreich!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel Sorge, dass wir Ihnen eine Frage stellen könnten! Wie unsouverän! Sehr unsouverän! – Zurufe von der SPD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das Recht haben Sie verwirkt, darüber zu philosophieren!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht immer mit dem Finger zeigen! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Frau Weidel, das ist eine Haushaltsdebatte!) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das klärt Ihre Partei schon mit Ihnen, Frau Weidel! Da machen wir uns keine Sorgen! Das macht Ihre Partei schon!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: An wen haben Sie denn zurückgezahlt?) (Beifall bei der AfD) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: An wen hat die AfD zurückgezahlt?) (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Beatrix von Storch [AfD]: Dank der AfD!) Ich reise heute Nachmittag zum Europäischen Rat nach Brüssel, wo Sie nicht gebraucht werden, meine Damen und Herren von der AfD. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Er ist Kanzler und schreibt einen Brief!) (Tino Chrupalla [AfD]: Neue Chancen?) (Tino Chrupalla [AfD]: Unsere nicht? – Stefan Keuter [AfD]: Das Schlimme ist, dass unsere auch leidet!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Bitte!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Mensch, Hightech! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie überhaupt nicht! Hohle Phrasen! Gar nichts! Nichts!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die ersten Vorschläge! – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das kann man wohl sagen!) (Zuruf von der AfD: Was?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Investitionen sind minimal! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von wem denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! „Herbst der Reformen“!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Weil Sie immer nur Briefe schreiben!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Meine Güte!)

Sebastian Fiedler SPD

Aufnahmezusagen für Personen aus Afghanistan

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Wie originell!) (Uwe Schulz [AfD]: Alle! Ständig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Verhüten durch Einreise!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ganz bestimmt!) (Uwe Schulz [AfD]: Ihr zerstört ganz Europa! Sie zerstören die europäischen Völker!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Und Sie gefährden in Deutschland die Sicherheitslage!) (Jörn König [AfD]: Das ist ja eine Begründung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Die hat ja schon gesprochen! – Markus Frohnmaier [AfD]: Die zweite Rede schon!)

Götz Frömming AfD

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Aber nur fast!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Dracula!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martina Uhr AfD

Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Michael Thews [SPD]: Sie haben gerade gesagt, wir schreiben ihnen das vor! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Stellen Sie eine Zwischenfrage!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jakob Blankenburg [SPD]: Das machen doch Ihre Kollegen!) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion steht zu dem Ziel der Verordnung, nämlich den Lebenszyklus der Batterien zu verlängern und nachhaltig zu gestalten. Daher lehnt die AfD-Fraktion die Umsetzung in dieser Form ab. (Beifall bei der AfD)

Alexander Arpaschi AfD

Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Anna Aeikens CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Erster Klima-Kipppunkt laut internationaler Studie überschritten

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Ab und zu“? – Zuruf von der AfD: „Ab und zu“ ist gut!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Gegenruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Einfach mal ruhig sein!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, war ich!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir wollen da alle mal tauchen!) (Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Dr. Rainer Kraft [AfD]) Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Manuel Krauthausen. (Beifall bei der AfD)

Peter Bohnhof AfD

Aktuelle Stunde - Aushöhlung von Beschäftigtenrechten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und dann wundern Sie sich, dass die Arbeitnehmer mehrheitlich AfD wählen? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Niemals!) (Beifall bei der AfD – Peter Aumer [CDU/CSU]: Und was wollen Sie machen? Was wollen Sie machen? – Gegenruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD]: Sie müssen einfach unseren Anträgen zustimmen!)

Kurt Kleinschmidt AfD

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Werden wir sehen!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Er hat länger gedient als Sie alle zusammen! – Falko Droßmann [SPD]: Sie müssen gar nichts mehr sagen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt brauche ich ein Taschentuch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wovon träumen Sie nachts? – Gegenruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Russland!)

Melanie Bernstein CDU/CSU

Lohndiskriminierung von Frauen

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Beifall von der AfD ist doch prima!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oje, oje, junge Frau!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)