afd - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Wolfgang Wiehle AfD

Allgemeines Eisenbahngesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Doch, das wird es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und die AfD wird immer auf der Seite der Betroffenen stehen. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD werden dafür sorgen, dass auch beim Verkehr die Realität der Maßstab bleibt und nicht grüne Wunschträume. (Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen mal zum Eisenbahngesetz zurückkommen!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion hoffen, dass sich diese Erkenntnis bei der Beratung der Gesetzentwürfe in den Ausschüssen noch durchsetzt. (Beifall bei der AfD)

Sven Lehmann DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Und bald auch ganz viele!) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Und bei dicken Kindern 100 Prozent!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Genau! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zurück zur Vernunft! Zurück zum Grundgesetz!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist peinlich! Sie verhöhnen die Opfer! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das hat doch gar nichts damit zu tun!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Genau, um Geld geht es!) (Beatrix von Storch [AfD]: Auch über die Körpergröße kann der Mensch selbst bestimmen!) (Karsten Hilse [AfD]: Zum Beispiel in muslimischen Ländern! Ihre Freunde!)

Truels Reichardt SPD

Stromsteuergesetz, Straßenverkehrsgesetz

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Sagen Sie doch einmal etwas zum Thema!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ich finde, wir sind gastfreundlich! – Reinhard Mixl [AfD]: Welches Auto ist der denn gefahren?) (Kay Gottschalk [AfD]: Sind wir schon!) (Reinhard Mixl [AfD]: Das erkennt der Bürger nicht, oder was?) (Reinhard Mixl [AfD]: Aber das machen sie doch extra!) (Reinhard Mixl [AfD]: Der Bürger weiß schon, wann er langsamer fahren muss!) (Reinhard Mixl [AfD]: Interessant!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])

Einsetzung eines UA: Angriff auf die Nordstream-Pipelines

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Oh!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da ist noch nie was rausgekommen mit den Staatsanwälten!) (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch!) Zum Beispiel: An wessen Fäden hängt die AfD eigentlich? (Sascha Lensing [AfD]: Zum Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist nicht das Thema, was Sie interessiert!) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: Steht doch drin!) (Lachen bei der AfD)

Marc Bernhard AfD

Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Noch!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Kruse [FDP]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Erwin Rüddel CDU/CSU

Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Petr Bystron AfD

75 Jahre European Recovery Plan (Marshall Plan)

(Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Das ist so was von blödsinnig!) (Beifall bei der AfD – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Werte! – Jürgen Coße [SPD]: Für welche Werte er steht, steht im Verfassungsschutzbericht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Auf eine persönliche Erklärung? – Stephan Brandner [AfD]: Da gibt es eigentlich keine Erwiderung drauf! Das war eine persönliche Erklärung!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war keine Kurzintervention!)

Diether Dehm DIE LINKE

Bundeswehreinsatz in Kosovo KFOR

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Die AfD applaudiert! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Da klatscht nur die AfD, Diether! Merkst du was?) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatschen nicht die Eigenen, nur die AfD! Meine Güte!) (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Andreas Mrosek [AfD] – Peter Beyer [CDU/CSU]: War das ein Unsinn! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Was hat denn Joseph Beuys damit zu tun? Der kann sich nicht wehren! – Gegenruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Der war bei den Grünen! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind das die Nebenwirkungen?)

Aydan Özoğuz SPD

Pflegebonusgesetz

– Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind wieder SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Das sind CDU/CSU, AfD und Die Linke. Tagesordnungspunkt 15 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/699 mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen“. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1890, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.

René Springer AfD

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: So war das, ja!) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Also, wer diesem Parlament am meisten schadet, wissen wir!) Frau Außenministerin, die AfD-Fraktion folgt Ihrer Empfehlung aus dem letzten Jahr und wird die Mandatsverlängerung für die Operation Sea Guardian ablehnen.

Judith Skudelny FDP

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Wie macht ihr das? – Gegenruf des Abg. Michael Theurer [FDP]: Indem jetzt der Herr Pronold mal die Fragen beantwortet!)

Alexander Ulrich BSW

Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung

Über diesen menschenverachtenden Antrag der AfD haben wir ja jetzt ausgiebig diskutiert. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Quatsch! Es geht um die Sache!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Weil die Steuern zu hoch sind!) Dagegen ist die AfD immer. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht nur! Wir sind eine Partei für alle, für das ganze Volk!) Liebe Koalitionäre, wir können hier zwar alle gemeinsam über die AfD schimpfen – zu Recht bei diesem Antrag –, aber wenn Ihnen so wichtig ist, dass Menschen in Arbeit kommen, dann sollten Sie mal mit einer Wirtschaftspolitik anfangen, die nicht noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt und mittelbar dann auch in das Bürgergeld.

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Bundeswehreinsatz im Irak

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Petra Pau DIE LINKE

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Carolin Bachmann, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Malte Kaufmann, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD j) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Stephan Brandner, Klaus Stöber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung steuerrechtlicher Vorschriften an die Folgen der kalten Progression k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Frauke Heiligenstadt SPD

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Mit der AfD-Skizze – mehr kann man dazu eigentlich nicht sagen – zur Erbschaftsteuer wird wieder einmal deutlich: Die AfD stellt sich gegen eine gerechte Besteuerung. Was die AfD fordert, ist keine Entlastung der Mitte, sondern einzig ein Steuergeschenk für diejenigen, die ohnehin schon am meisten haben – auf Kosten von allen anderen Menschen, die jeden Tag arbeiten und sich an die Regeln halten. Härtefälle löst man gezielt, zum Beispiel mit Stundungen, mit Ratenzahlungen, mit klaren Regeln, nicht mit einem Komplettverzicht auf eine Erbschaftsteuer, wie es die AfD fordert. Die AfD will lieber zurück in die Erbengesellschaft, wir ganz bestimmt nicht. (Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Das sieht schon sehr nach Wochenende aus, Herr Kollege!)

Georg Schroeter AfD

Wirtschaft und Energie

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich steil! Selbst für die AfD! – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie regieren aber nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]) (Beifall bei der AfD)

Iris Nieland AfD

Mehrwertsteuerbefreiungen

Uns, der AfD, ist die Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit bei der Belastung durch Steuern und Abgaben außerordentlich wichtig. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und wir als AfD entlasten Unternehmen, Verbraucher und Familien mit Kindern. (Beifall bei der AfD)

Kai Whittaker CDU/CSU

Bürgergeldbezug f. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

(Zuruf von der AfD: Das ist richtig!) Und dass es nicht nur um Flüchtlinge geht, habe ich selbst im Wahlkampf gegen meinen AfD-Gegenkandidaten in meinem eigenen Wahlkreis erleben dürfen, (Alexander Arpaschi [AfD]: Hier!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Abg. Alexander Arpaschi [AfD] meldet sich zu einer Kurzintervention) (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an den Abg. Alexander Arpaschi [AfD] gewandt: Hinsetzen!) (Alexander Arpaschi [AfD]: Ich wurde angesprochen!)

Claudia Moll SPD

Aktuelle Stunde: Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wir auch!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Danke, Frau Kollegin! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber deswegen darf man doch trotzdem einzelne Punkte ablehnen! Das hättet ihr ganz genauso gemacht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir haben nicht mit dem „Handelsblatt“ geredet!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bachmann von der AfD? Frau Bachmann von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Nicole Hess [AfD]: Sehr professionell!) Aber es gab vorher noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Dr. Christina Baum [AfD]: Genau! Richtig!) (Beifall bei der AfD – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Bringen Sie doch mal Ihre Lobbyanträge ein!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Er hat das doch gerade zitiert! – Martin Sichert [AfD]: Doch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wie ist es denn richtig?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch Ihre Presse! RedaktionsNetzwerk!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Ah!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Also doch!)

Sebastian Maack AfD

Einsetzung eines UA in der 21. WP

Aber es wird ja nicht eingeleitet, und das zeigt, dass Sie Angst vor diesem Verfahren haben, weil Sie wissen, was dabei rauskommen würde, und dann das linke Narrativ der angeblich demokratiefeindlichen AfD in sich zusammenbrechen würde. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Helge Lindh [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Noch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD], an die AfD-Fraktion gerichtet: Sebastian hat nur gewartet auf die Zwischenfrage!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wissen Sie gar nicht? So sehen Sie aus!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Georg Schroeter [AfD]: Hätten Sie in den Haushalt geschaut, dann hätten Sie das gewusst!) (Stephan Brandner [AfD]: Alles gut versteckt! Deshalb wollen wir ja Transparenz!) (Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Der Faktencheck wird es richtigstellen!) (Stephan Brandner [AfD]: Hier ist was los in der Debatte!) (Stephan Brandner [AfD]: Da kann die CDU von uns noch was lernen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Wie hoch sind die denn? Das sind doch nicht die ganzen 100 Millionen! Sie sind völlig ahnungslos, völlig ahnungslos!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, warum? – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Weil Sie keinen zulässigen Antrag stellen! Noch nicht einmal dazu sind Sie in der Lage!) (Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie jedenfalls nicht!)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Mich besorgt, dass jetzt sogar Unionspolitikerinnen und -politiker diese AfD-Rhetorik in Teilen übernommen haben. (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Zuruf von der AfD: Jawohl!) (Zuruf von der AfD: Ebendrum!) (Enrico Komning [AfD]: Was für ein Wohlstand denn?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die Exporte brechen ein, Frau Kollegin! China: 12 Prozent weniger Exporte! – Enrico Komning [AfD]: Ja, nicht mehr lange!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie fahren die Wirtschaft doch gerade mit Vollgas gegen die Wand! – Gegenruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] – Weitere Zurufe von der AfD) – Meine Herren hier vorne von der AfD: Wir lassen uns unsere Wirtschaft, unser Erfolgsmodell, (Enrico Komning [AfD]: Was für ein Erfolgsmodell denn? Wachen Sie mal auf! Es geht bergab! Irre! Wo lebt die Frau?) (Enrico Komning [AfD]: Toll, dass Sie Mohammed kennengelernt haben! – Stefan Keuter [AfD]: Haben Sie ihn gleich mitgebracht, oder wie?) (Enrico Komning [AfD]: Dann beschulen Sie doch mal diejenigen, die hier sind!) (Enrico Komning [AfD]: … den machen wir wieder rückgängig!) Dietmar Friedhoff hat nun für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Saskia Ludwig CDU/CSU

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben ja die SPD dabei! So viel zu „guten Händen“!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Marc Bernhard [AfD]: Welche denn genau? Die Hoffnung auf höhere Energiepreise, oder was?) (Marc Bernhard [AfD]: Eine Änderung des Atomgesetzes schon!) (Marc Bernhard [AfD]: Aber nicht durch Gaskraftwerke, die den teuersten Strom überhaupt herstellen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Soll ich Ihnen einen Mitgliedsantrag geben? – Gegenruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ist ja schon bei euch!) (Zuruf von der AfD: Falsch!) (Marc Bernhard [AfD]: So wie Kernkraftwerke!) (Marc Bernhard [AfD]: Wo kommt denn der Wasserstoff her? Was kostet der?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) – und Herren der AfD: Bestehende Anlagen einfach abreißen zu wollen, ist genauso ein wirtschaftlicher Unsinn. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der AfD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Jürgen Braun [AfD]: Kein Wirtschaftswachstum! Stimmt nicht! Glatte Unwahrheit! Unglaublich!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Das glaubt doch kein Mensch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jahrmarkt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee! – Jürgen Braun [AfD]: Sie tun doch nichts dagegen! Gar nichts!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie doch mal was zum Global Compact!) Frau Bundeskanzler, der Abgeordnete Sichert, AfD, möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. (Lachen bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Erzählen Sie doch mal was zur künstlichen Intelligenz! Das wäre doch mal was!) (Jürgen Braun [AfD]: 100 neue Professuren für Genderspielerei!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht ab von Ihrer heutigen verfehlten Politik!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Lächerlich! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist die Unwahrheit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Immer heimatnah!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist unglaublich, was Sie sagen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind keine Weltdemokratie!) (Lachen bei der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Juncker erledigt den Rest! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben keine Ahnung von Völkerrecht!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie beachten unsere Verfassung ja gar nicht! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie brechen sie ja!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das gibt es doch nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Allerdings! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist unser Verdienst, Frau Merkel, nicht Ihres! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie wollen keine Opposition!) (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Die Kommunisten klatschen bei Ihnen! Sie haben die Unterstützung der Kommunisten der Nationalen Front! – Weitere Zurufe von der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat da wirklich einer „deutsche Schande“ geschrien? Habt ihr noch alle Tassen im Schrank? – Gegenruf des Abg. Christian Lindner [FDP]: Nein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da sind Sie auch mit dran schuld!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, hat er super gemacht, dass die austreten! Ganz toll hat er es gemacht! Unfassbar!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich nicht, weil Sie kein Konzept haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: In erster Linie haben Sie unsere Chancen zu vertreten und nicht die der Welt!)

Gottfried Curio AfD

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Die AfD fordert, die Gesamtkosten der Migrationspolitik umfassend darzulegen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Meinungsmache!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Widerlich!)

Rüdiger Lucassen AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das will nicht mal die Bundeswehr! – Thomas Hitschler [SPD]: Damit würden Sie die Bundeswehr überfordern!) (Beifall bei der AfD) (Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Interessant! Bundeswehr im Inland! Eine interessante AfD-Position!) (Beifall bei der AfD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ohne Rücksicht auf Bündnispartner? Ohne Rücksicht auf die NATO?) (Beifall bei der AfD) (Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Aufrüstungspartei AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Axel Gehrke AfD

Cannabis-Modellprojekte

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD jedenfalls lehnt zum Schutze unserer Jugend die vollständige Legalisierung von Cannabis kategorisch ab.

Martin Schulz SPD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Tino Chrupalla [AfD]: Das ist nun mal so, Herr Schulz!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja wie bei Ihnen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Abg. Petr Bystron [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beatrix von Storch [AfD]: Was für eine Hetze!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Das sind gewählte Volksvertreter, gegen die Sie hetzen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Tino Chrupalla [AfD]: Wahnsinn! Schreien Sie nicht so rum!) (Lachen bei der AfD – Christian Petry [SPD], an die AfD gewandt: Getroffene Hunde bellen!) Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Bystron, AfD.

Rüdiger Lucassen AfD

Bundeswehr- Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre auch mal was für die AfD! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wollen Sie da einen von haben?) (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Warum sprechen Sie denn nicht zum Gesetz?) (Beifall bei der AfD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das ist so unter Ihrem Niveau! Dass Sie sich für so was hergeben! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Was hat denn Ihre Rede mit dem Gesetz zu tun?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Soldatinnen, hört gut her! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Weil die mehr Haare auf dem Kopf haben!) (Beifall bei der AfD – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: 19. Jahrhundert!) Deswegen ist die AfD gegründet worden (Beifall bei der AfD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Und deswegen wird die AfD den Kampf um Deutschland weiterführen und gewinnen. (Beifall bei der AfD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Helau! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Geschafft!)

Wiebke Esdar SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Wir müssen zunächst feststellen, dass trotz 15 Minuten Redezeit und zweifacher Ansprache über Kurzinterventionen es Tino Chrupalla und damit der AfD-Fraktion nicht möglich ist, über das Leid der Menschen in der Ukraine zu sprechen (Tino Chrupalla [AfD]: Sie müssen genau hinhören!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie liefern wie Temu!) (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Bei dem Unsinn kommen Sie selber ins Stottern! Das kann ich verstehen! – Gegenruf des Abg. Dirk Wiese [SPD]: Jetzt ist aber mal gut da vorne! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Was denn? – Gegenruf des Abg. Dirk Wiese [SPD]: Ja, was denn? – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Was denn? Was denn?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dirk Wiese [SPD]: Das ist richtig so! – Martin Reichardt [AfD]: Wo wurde sie denn angegriffen?) (Jörn König [AfD]: Das habt ihr die letzten Jahre doch auch nicht gemacht!) (Beifall bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Insbesondere die Musiker!) (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Es läuft nur nicht so richtig!)

Sebastian Münzenmaier AfD

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Takis Mehmet Ali [SPD]: Ja, Herzlosigkeit gefällt Ihnen! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Zuhören!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Takis Mehmet Ali [SPD]: Die einzige Sauerei sind Ihre Naziparolen, nichts anderes! – Jürgen Coße [SPD]: Das ist doch Unsinn!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Für uns als AfD-Fraktion stehen die Deutschen im Zentrum unserer Politik. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Takis Mehmet Ali [SPD]: Sie wissen gar nicht, was Bevölkerungsaustausch bedeutet! Das erzähle ich Ihnen gleich! Setzen Sie sich hin! Ich bin dran!)

Peter Boehringer AfD

Allgemeine Finanzdebatte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat seit März die regelmäßige Überprüfung der Coronamaßnahmen und seitdem in über sechs Anträgen immer wieder deren Aussetzung gefordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gustav Herzog [SPD]: Peinlich!)

Martin Sichert AfD

Wahlergebnis Schleiz: AfD: 42 Prozent, SPD: 3 Prozent, Grüne: 1 Prozent, FDP: 1 Prozent. Sie schaufeln sich mit Ihrer Politik Ihr eigenes Grab, und die AfD wollen Sie nur verbieten, weil es die Einzigen sind, die Ihren Kahlschlag Deutschlands verhindern können. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Nein, weil Sie die Demokratie gefährden!) (Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Das ist eine Verdrehung von Tatsachen!) (Marianne Schieder [SPD]: Das sind Fake News! Gezielte Falschinformation ist das! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Nezahat Baradari [SPD]: Dafür ist Putin verantwortlich!) (Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Sie haben Ihre Rede vom letzten Jahr genommen! Was für ein krudes Zeug!) (Beifall bei der AfD – Dr. Marcus Faber [FDP]: Sie sind eine Katastrophe für Deutschland!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: So eine Bodenlosigkeit! – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Eijeijei! – Weitere Zurufe von der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD)

Digitale Souveränität, Europäische KI-Verordnung

Die Souveränität Deutschlands ist etwas, wofür wir als AfD insgesamt schon lange kämpfen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Auch als Ampelregierung war das vor Trump ganz schön; denn die haben ja Ihre Gegner, also uns von der AfD, auf sämtlichen Plattformen angegriffen, zensiert, gelöscht und gesperrt. (Beifall bei der AfD) Nur wir von der AfD sprechen das an: Ohne günstige Energie keine konkurrenzfähige Digitalwirtschaft. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Aber das ist ja die Souveränität von Polen!) (Beifall bei der AfD) Teilweise gibt es auch Überschneidungen zwischen AfD und CDU. (Beifall bei der AfD) (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD])

Holger Mann SPD

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

Sie kritisieren, dass Reden und Pressemitteilungen von AfD-Abgeordneten von „The European“ dokumentiert wurden. Und zum anderen, meine Damen und Herren, erinnern wir uns gut daran, wie sich die AfD regelmäßig in ihrer selbstgewählten Opferrolle suhlt und kritisiert, dass über sie nicht oder nicht umfänglich genug berichtet worden wäre. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, darum geht es nicht! Nein, das ist falsch!) Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Martin Erwin Renner [AfD]: Das ist lieb! Danke!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Die Wahrheit tut nicht weh! Sie sagen nur nicht die Wahrheit!)

Timon Gremmels SPD

Aktuelle Stunde - Gaskrise verhindern - Nordstream II in Betrieb nehmen

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass das der SPD gefällt, glaube ich!) Das ist das, was die AfD will: zurück in die 90er-Jahre. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Das waren gute 90er-Jahre! Die Inflation der 90er nehmen wir auch! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da ging es vielen besser!) – Ein kleiner Gedanke: Folgen wir mal der AfD oder auch vereinzelten Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, die sagen, man müsste jetzt über Nord Stream 2 anliefern. (Karsten Hilse [AfD]: Schauen Sie! Ihr eigener Freud’scher Versprecher, Herr Kollege! Ihr eigener Freud’scher Versprecher!) Was war denn da mit der AfD? (Karsten Hilse [AfD]: Stimmt doch gar nicht! So ein Müll! Hören Sie auf mit dieser Verleumdung! – Martin Reichardt [AfD]: Sie erzählen doch hier wieder Ihre Märchen!) (Martin Reichardt [AfD]: Weil Sie nicht zuhören!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ja, und jetzt schreien Sie wieder! Hass und Hetze, das ist Ihr Panier!) (Martin Reichardt [AfD]: Wo denn? Lesen Sie doch mal den Armutsbericht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Konrad Stockmeier [FDP] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das hilft uns im Winter jetzt aber auch nicht so richtig! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Zusammenhalt durch Engagement - Ehrenamt

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist die AfD-Fraktion!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Zum Ehrenamt noch was?) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie lassen sich aber schnell verunsichern! – Jürgen Coße [SPD]: Ich komme ja gleich!) (Jörn König [AfD]: In vier Jahren! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! 100 Milliarden haben die Gemeinden bekommen! 100 Milliarden!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Da macht Ihr AfD-Bürgermeister genau das Gegenteil!)

Staatsangehörigkeitsgesetz

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

Ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elysée als Vorbild – Für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6560, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2534 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Thomas Oppermann SPD

Erfassung von Straftaten mit Messern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Ich bitte jetzt die Kollegen, die Plätze einzunehmen, auch die Kollegen von der AfD. Es ist Ihr Antrag, der jetzt hier beraten wird. Das Wort hat Stephan Brandner für die AfD.

Wolfgang Kubicki

Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4993, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4667 abzulehnen. – Das ist die AfD. Enthaltungen?