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Ottilie Klein CDU/CSU

Reform des Deutschen Verlagspreises

Wieder eine neue Ausgabe des kruden Kultur- und Gesellschaftsbildes der AfD. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Um uns geht es gar nicht!) Nicht genug, dass die AfD bei der Debatte zu 35 Jahren deutscher Einheit offen unser freiheitlich-demokratisches Deutschland mit der SED-Diktatur gleichgesetzt hat. Wie wir es von der AfD nicht anders kennen, werden auch diesmal wieder fragwürdige Einzel- und Randaspekte herausgegriffen, um das Gesamtbild zu verzerren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Ronald Gläser [AfD]: Tolle Vielfalt! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist doch Einfalt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gewaltverherrlichung ist keine Kunstfreiheit, Frau Kollegin!) Und selbst wenn wir uns einmal auf das Gezeter der AfD einlassen, bleibt von der Kritik nur wenig übrig; denn schon jetzt schließen die Teilnahmebedingungen alle Verlage aus, die Bücher – ich zitiere – „mit jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalten“ herausbringen. (Beifall des Abg. Holger Mann [SPD] – Ronald Gläser [AfD]: Das ist da alles drin! – Gegenruf des Abg. Holger Mann [SPD]: Quatsch! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann hätten sie doch nicht ausgezeichnet werden dürfen!) Das sorgt dafür, dass nicht nur linksextreme Verlage von dem Preis ausgeschlossen werden, sondern im Zweifelsfall eben auch AfD-nahe Verlage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als CDU/CSU lassen wir nicht zu, dass die AfD den Deutschen Verlagspreis in Misskredit bringt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sven Wendorf [AfD]: Doch! Genau dafür sorgen Sie!)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Nationaler Sicherheitsrat und Sicherheitsstrategie

Der Antrag der AfD ist alles andere als ein konstruktiver Beitrag zur außen- und sicherheitspolitischen Debatte. (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) Die AfD verwendet den Begriff „Sicherheit“ als ideologisches Kampfmittel, um Macht zu zentralisieren, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Die AfD will einen Nationalen Sicherheitsrat direkt im Bundeskanzleramt (Gerold Otten [AfD]: Ja! SPD und Union doch auch!) Zudem behauptet die AfD in ihrem Antrag, mit ihrer Strategie ideologiefrei agieren zu wollen. (Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) Die AfD führt die sogenannte gescheiterte Migrationspolitik in einer Liste von Krisen auf – neben dem Krieg in der Ukraine, der Coronapandemie und der hybriden Bedrohung. (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Beifall bei der Linken – Gerold Otten [AfD]: Das ist doch völliger Schwachsinn!) Die AfD benutzt den Sicherheitsbegriff, um ihre innenpolitische Agenda hier erneut durchzusetzen – gegen Geflüchtete, gegen internationale Zusammenarbeit, gegen gesellschaftliche Vielfalt.

Jasmina Hostert SPD

Familienpolitik

Das Modell der AfD ist wieder einmal: Links blinken – und dann scharf rechts abbiegen. (Birgit Bessin [AfD]: Männer kriegen, glaube ich, auch keine Kinder!) Also ist die Lösung der AfD: Mehr Druck auf Frauen ausüben, damit sie viele Kinder bekommen. Deshalb fordert die AfD weniger Schwangerschaftsabbrüche und eine Reform der Schwangerschaftskonfliktberatung. Eine AfD-Fraktion, die zu fast 90 Prozent aus Männern – fast 90 Prozent aus Männern! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch Menschen! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Herrn Baumann nicht peinlich! Er kriegt ja auch keine Kinder!) Genau deshalb gehört diese Entscheidung ganz bestimmt nicht in die Hände von AfD-Männern, die sich anmaßen, moralisch über Frauen zu urteilen und sie zu belehren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Birgit Bessin [AfD]: Und Sie wollen abtreiben bis in den neunten Monat, richtig? So was ist Mord!) Die AfD spricht in ihrem Antrag vom aussterbenden Staatsvolk und fordert ein gesellschaftliches Umdenken hin zu angeblich familienfreundlicheren Werten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Birgit Bessin [AfD]: Nein! – Bernd Baumann [AfD]: Das steht dort nicht! Das ist doch Unsinn! Was ist da denn fremdenfeindlich?) Die AfD dagegen malt ständig den Untergang an die Wand, und das ist genau das Gegenteil einer Willkommenskultur für Kinder.

Knut Abraham CDU/CSU

Deutsche Leistungen an die Ukraine und Korruption

Die AfD scheint erhebliche Probleme mit dem Rechtsstaat zu haben. (Stefan Keuter [AfD]: Seit Jahren!) (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Einmal getaucht in dreieinhalb Jahren! Und das nicht mal 80 Meter tief!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Kümmern Sie sich mal um die Deutschen!) Kein Wort des Mitgefühls gegenüber den Opfern dieses Angriffskrieges mitten in Europa findet sich in diesem Text der AfD. (Markus Frohnmaier [AfD]: Das macht ja die CDU die ganze Zeit! Vertreten Sie doch mal deutsche Interessen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Welche Zweifel? Das ist erwiesen!) (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Unser deutsches Steuergeld wird da veruntreut! – Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Was ist das für eine Logik?) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? (Stefan Keuter [AfD]: Vergoldete Kloschüsseln!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Gute Frage!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das waren die Amerikaner!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Das waren die Amerikaner!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das bringt das Steuergeld nicht mehr zurück!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Und wie holen Sie jetzt das Steuergeld der deutschen Bürger zurück?) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Das machen wir, wenn wir Jens Spahn aufgeklärt haben! Oder Ihre Aserbaidschan-Freunde!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Untersuchungsausschuss „Jens Spahn“!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie bringen Leben in die Bude! – Weiterer Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD, der FDP und der LINKEN) Sie von der AfD brechen aber mit diesem Konsens, und Sie tun es vorsätzlich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben doch gar nichts gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Wir haben doch noch gar nichts gesagt, Herr von Notz!) (Jürgen Braun [AfD]: Alles Unsinn, Herr von Notz!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben eine Macke!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der AfD: Heuchler!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie hatten lange genug Zeit, Wahlkampf zu führen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie mal auf mit Ihren Wahlkampfsprüchen!) (Jürgen Braun [AfD]: Es sind nur Wahlkampfsprüche, die Sie hier heraushauen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Wahlkampfsprüche sind das von Ihnen! Sie sind die kleinste Fraktion hier und bringen Ihre Wahlkampfsprüche, Herr von Notz! Wegen Ihrer Wahlkampfsprüche sind Sie so klein!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Kommen Sie doch mal mit Fakten! Sie lügen gerade! Fakten bitte!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Das ist doch alles Geschwafel!) (Thomas Seitz [AfD]: Richtig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Kay Gottschalk [AfD]: Machen Sie nicht Einzelmeinungen zu Parteimeinungen! Dann könnte ich hier auch Äußerungen aus Ihrer Partei nehmen!) (Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht vom Antisemitismus der Grünen ab!) (Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht vom Antisemitismus bei den Grünen ab!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die lehnen wir ab! Da haben Sie völlig recht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir auch!) Das geht an die Fraktion der AfD, weil da mehrere Meldungen waren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das Zweite ist: Bei aller Erregung, die nachvollziehbar ist angesichts der Angriffe, die Sie von der AfD-Fraktion empfinden, Frau von Storch, ist der Zuruf „Sie haben eine Macke!“ Im Übrigen erteile ich dem Abgeordneten aus der AfD-Fraktion, dessen Name mir leider entfallen ist – wir werden ihn identifizieren –, einen Ordnungsruf für den Zuruf „Richtig!“ Ich gebe zu Protokoll: Das ist der Abgeordnete Seitz von der AfD.

Lars Klingbeil SPD

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

Er hat gelesen, dass die AfD bei einem Wahlsieg Menschen wie ihn aus dem Land werfen will. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, warum wohl?) Ich kann nur ansatzweise versuchen, zu verstehen, was es für viele Menschen in diesem Land bedeutet, wenn sie diese Angst fühlen, wenn sie sich fragen, was in ihrem eigenen Land gerade passiert, wenn diese Menschen wahrnehmen, dass die rechtsextreme AfD sich mit anderen Rechtsextremen aufmacht und Menschen in diesem Land sagt: Du gehörst nicht dazu. Die AfD will Millionen Menschen aus der Mitte unseres Landes, aus Deutschland, vertreiben – (Zuruf von der AfD: Unsinn!) das sind Kolleginnen und Kollegen auf der Arbeit, das sind diejenigen, mit denen wir im Fußballverein spielen, das sind unsere Nachbarn –, weil diese Menschen der AfD nicht weiß genug sind, (Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung! – Enrico Komning [AfD]: Ein Blödsinn ist das! „Nicht weiß genug sind“, also wirklich!) (Jörn König [AfD]: Keine Fakten!) All diesen Menschen, die sich von der AfD und anderen Rechtsextremen bedroht fühlen, sagen wir als demokratische Mitte des Parlamentes heute in aller Deutlichkeit und Klarheit: Wir passen auf euch auf. (Zuruf von der AfD: Die gibt es nicht! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Abschiebung!) (Enrico Komning [AfD]: So weinerlich war das nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) Das wahre Gesicht der AfD kommt für alle sichtbar zum Vorschein, und wir werden deutlich machen, was das für eine Ideologie ist, die Sie verfolgen. (Enrico Komning [AfD]: Privattreffen!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, selbstverdientes Geld!) (Enrico Komning [AfD]: Von der CDU auch!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Ich sage der AfD in aller Deutlichkeit: Das ist die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Das ist das moderne Deutschland – ein Deutschland, das in Vielfalt existiert, ein Deutschland, das wir lieben, ein Deutschland, das Sie von der AfD hassen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Mehrheit der Bevölkerung will, dass Sie abtreten! – Beatrix von Storch [AfD]: 17 Prozent!)

Albrecht Glaser AfD

Änderung des Bundeswahlgesetzes

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Freunde der Grünen!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Die AfD-Fraktion war neu im Bundestag und hatte einen klaren Auftrag aus ihrem Grundsatzprogramm: Es sollte ein Bundestag mit 450 Abgeordneten angestrebt werden. Dieser Vorschlag wurde unter dem üblichen inklusiven Getöse gegen die AfD von allen anderen Fraktionen abgelehnt. (Stephan Brandner [AfD]: Schäbig! Aber sie lernen dazu!) Im Mai letzten Jahres, einen Tag bevor die Reformkommission sich mit der Bundestagsgröße beschäftigte, meine sehr verehrten Damen und Herren, geschah ein Wunder: Die Ampel stellte der Öffentlichkeit ein Konzept zur Verkleinerung des Bundestages auf 598 Mandate vor, das nahezu identisch war mit dem AfD-Konzept von 2020, (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt! Sogar die Ampel merkt das!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das können die doch gar nicht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Konstantin Kuhle [FDP]: Außer von der Realität! Wir haben nämlich 736! – Gegenruf des Abg. Christian Dürr [FDP]: Aber das mit der Realität hat die AfD nicht so!) – auf 630 erhöhen und die Grundmandatsklausel, wie schon immer im Vorschlag der AfD, abschaffen. (Stephan Brandner [AfD]: Ui!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Präsidentin schüttelt den Kopf! – Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]) Dabei hat sie festgestellt, dass durch die Originalreform à la AfD allein die SPD nach dem Wahlergebnis von 2021 38 Mandate verlieren würde. Wegen der eigennützigen Erhöhung der Mandatszahl in letzter Sekunde und dem fehlenden direktdemokratischen Fortschritt werden wir, die AfD, dem Ampelentwurf nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo!)

Knut Abraham CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie sind doch nur neidisch, weil Sie rhetorisch nicht annähernd so stark sind!) (Zuruf von der AfD: Das können Sie anscheinend nicht!) Daran hapert es bei Ihnen in der AfD. So sagte der Kollege Jan Nolte von der AfD der russischen Zeitung „Iswestija“ im vergangenen Jahr klipp und klar, die Entsendung deutscher Soldaten nach Litauen sei – hören Sie jetzt genau zu – eine Folge der langjährigen und fehlgeleiteten Aggression des Westens gegen Russland. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie hätten sich hier und heute von Putin distanzieren können. (Markus Frohnmaier [AfD]: Lesen Sie doch mal! Können Sie nicht lesen?) (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Eine Aggressorpartei sind Sie!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Alter Schwede!) Doch für die AfD erklärt der Kollege Thomas Dietz bei abgeordnetenwatch.de, übrigens nach Kriegsausbruch, wir Deutsche sollten sehr deutlich darauf bedacht sein, einen russlandfreundlichen Kurs zu fahren. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die letzten 200 Jahre!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Stellen Sie sich doch nicht blöd! – Martin Reichardt [AfD]: Na, mit den Rechtsnachfolgern arbeiten Sie doch heute überall zusammen! Sie arbeiten doch mit den Rechtsnachfolgern der SED zusammen! Wir doch nicht!) Nimmt man der AfD ab, Sie interessiere sich für das Land Russland, könnte man meinen, ihre Abgeordneten würden sich dementsprechend in die Debatte einbringen. (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Ach, habt ihr gar nicht?) Keiner, wirklich kein einziger Abgeordneter der AfD hat an der Debatte physisch überhaupt teilgenommen. (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So! Ganz genau! Trojanisches Pferd vom Kreml! – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie an erster Stelle!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Ellen Demuth CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror

Ich möchte hier stattdessen kurz auf die innenpolitische Situation eingehen und klarstellen, was mich gerade wirklich geärgert hat seitens der AfD. Ich komme aus dem Landtag, und ich bin es so gewohnt, dass wir deutlich der AfD widersprechen. (Gerold Otten [AfD]: Genau! Das hören wir auch!) (Gerold Otten [AfD]: Importiert!) Und wer steuert denn diese Propaganda über Youtube, Tiktok, Whatsapp und Facebook, liebe AfD? (Dr. Alexander Wolf [AfD]: Wer hängt denn hier Verschwörungstheorien an? – Gerold Otten [AfD]: Das ist doch nur noch lächerlich!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Ist das ärmlich! – Jörn König [AfD]: Jetzt sind Sie aber eine Verschwörungstheoretikerin!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Gerold Otten [AfD]: Sie müssen sich schämen, was Sie hier machen!) (Dr. Alexander Wolf [AfD]: So ein Märchen, was Sie uns hier auftischen!) Meine Damen und Herren, ich möchte außerdem den Äußerungen der AfD hier widersprechen, dass die Bundesregierung nichts täte. (Stefan Keuter [AfD]: Ihre Partei ist das Problem, nicht die Lösung!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Wolf [AfD]: Gleichzeitig finanzieren Sie das UNRWA! Sie stocken die Mittel für die Hamas auf! – Gegenruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Immer wenn man der AfD die Wahrheit sagt, schreit sie!) (Stefan Keuter [AfD]: Wir brauchen Taten!) (Jörn König [AfD]: Lippenbekenntnisse!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Wolf [AfD]: Sie geben zig Millionen für das Palästinenserhilfswerk UNRWA aus!)

Bernd Baumann AfD

Verfassungsschutz des Bundes

Meine Damen und Herren, diese Einsicht hat die AfD schon lange. (Beifall bei der AfD – Zurufe der CDU/CSU: Oh! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie strengen sich auch ordentlich an, Herr Baumann!) Selbst wenn Abgeordnete der AfD wie unser Kollege Frank Magnitz halb totgeschlagen werden, (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Gauland fordert die Auflösung! Vielleicht sagen Sie mal dazu etwas!) (Beifall bei der AfD) Als Erstes verteufelte er die AfD öffentlich als Prüffall für den Verfassungsschutz. (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist ungeheuerlich, was Sie da sagen!) (Benjamin Strasser [FDP]: Die AfD wahrscheinlich! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Unrecht?) Nein, die AfD hat diesen Angriff auf unseren Rechtsstaat abgewehrt, sodass auch der Inlandsgeheimdienst zu Gesetz und Verfassung zurückkehren musste, und das war höchste Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wer AfD-Mitglied sei, der müsse sich melden. Selbst wer überhaupt nur ein AfD-Mitglied kenne, müsse sich melden. (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Baumann, das ist Selbsttherapie, was Sie machen! Sie sollten zum Antrag reden!) Übrigens wird die Linkspartei anders als die AfD seit Jahrzehnten in breiten Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist selbstreferenziell und lächerlich, was Sie sagen!) Sie wollen den Verfassungsschutz als Waffe gegen die AfD. Das ist Ihre Absicht. (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist alles selbstreferenziell und an der Sache vorbei! – Benjamin Strasser [FDP]: Aluhut abnehmen! Getroffene Hunde bellen offensichtlich ganz schön!)

Simone Barrientos Krauss DIE LINKE

Deutsch als Landessprache

Diesmal will die AfD dem Grundgesetz ans Eingemachte; denn die deutsche Sprache sei in Gefahr. Der AfD geht es weder um die Förderung der deutschen Sprache noch um den Erhalt von Kultur. Mir stellen sich drei Fragen: Was sagt die AfD? Was meint die AfD? Was will die AfD? (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie es uns!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich bin gespannt!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Dem deutschen Volke!) Ein Geschmäckle hat dabei, dass es die AfD war, die mit russischsprachiger Wahlwerbung in den Wahlkampf zog. Nein, es geht um von der AfD definierte völkische Zugehörigkeit. Die AfD sagt, die deutsche Sprache müsse im Grundgesetz verankert werden. (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Auf gar keinen Fall!) Da ist die AfD Vorreiter. Die AfD will der Freiheit der Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ans Leder. Da soll reguliert werden – im Sinne der AfD, versteht sich. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Oh! Sie haben „Hass“ gesagt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Carl-Julius Cronenberg FDP

Mittelstandspolitik

Wenn ich den vorliegenden Antrag der AfD richtig verstehe, hält die AfD die Krisen der vergangenen zehn Jahre für existenzbedrohend für den deutschen Mittelstand. (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Enrico Komning [AfD]: Durchaus!) (Beifall bei der FDP – Enrico Komning [AfD]: Die wahren Verantwortlichen sitzen immer hier auf der Regierungsbank!) (Enrico Komning [AfD]: Blödsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Sagen Sie mal was zu unseren Forderungen!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Sie können doch nur Geld ausgeben!) Die AfD beklagt, dass die Krisen den Mittelstand in seiner Existenz bedrohen. (Enrico Komning [AfD]: Ja, so hätte es auch bleiben können und sollen!) Das ist der Grund, warum die AfD die Antwort auf diese Fragen schuldig bleibt. Im Übrigen: Dass unsere Gasspeicher mit 99 Prozent so voll wie noch nie sind, mag die AfD genauso ärgern wie Herrn Putin. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Warten Sie auf nächstes Jahr!) (René Springer [AfD]: Das alles ist nicht vorhanden momentan! Das ist doch das Problem!) (Enrico Komning [AfD]: Das klappt ja alles prima, und der Mittelstand blüht auf!) (Enrico Komning [AfD]: Ganz toll haben Sie das gemacht!) (Enrico Komning [AfD]: Es wandern doch gar keine Fachkräfte zu! Die wandern doch alle ins Sozialsystem hinein!) Der Mittelstand braucht keine Panikmache à la AfD. Was der Mittelstand braucht, ist die Zuversicht, dass sich Investitionen und Leistung auch morgen lohnen. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Und nicht die FDP, genau! Gott sei Dank sind Sie das nächste Mal nicht mehr dabei!)

Clara Bünger DIE LINKE

Migrationspolitik

Aber dabei hatte ich ein Déjà-vu; denn ich habe vor dreieinhalb Jahren auch das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 gelesen. (Stephan Brandner [AfD]: Und dann AfD gewählt, oder?) Die AfD forderte damals Zurückweisungen an der Grenze. (Steffen Janich [AfD]: Ja, völlig zu Recht!) (Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt! Vernunft setzt sich halt durch, Frau Bünger!) AfD 2021: Familiennachzug streichen; CDU: kein Nachzug. AfD 2021: Abschiebeoffensive; (Beifall des Abg. Steffen Janich [AfD]) AfD: Sachleistungen statt Geld; CDU: Vorrang der Sachleistungen. Die AfD 2021: Asylberechtigte sollen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihre Heimat reisen. (Stephan Brandner [AfD]: Steht in der Genfer Flüchtlingskonvention drin!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, bitte!) (Beifall bei der Linken – Steffen Janich [AfD]: Da gebe ich Ihnen mal recht! – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie gut herausgearbeitet!) (Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Nein! Das waren wir! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Dann müsste das ja bei Ihrer Kriegsangstthese genauso sein! Die teilen Sie doch mit der AfD, wenn Sie hier über Kriegsangst reden im Land!) (Steffen Janich [AfD]: Wo ist denn Ihre Idee?)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Es bleibt dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die einzige Fraktion, die die Auswirkungen Ihrer desaströsen Migrationspolitik auf die innere Sicherheit in diesem Hause glaubwürdig und schonungslos offenlegt und damit endlich Wahrheit und Klarheit in die Migrationsdebatte bringt, ist und bleibt die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Und weil diese Fakten eben nicht zu Ihrer Ideologie passen, diffamieren und beleidigen Sie auch heute wieder ständig und in unverschämter und widerwärtiger Weise die AfD-Bundestagsfraktion und ihre Wähler. Wenn die AfD-Bundestagsfraktion ein hohes Maß an Sicherheitsverlust in unserem Land durch die verheerende Migrationspolitik beklagt, dann ist das schlicht und ergreifend eine Tatsache. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Frankreich zu tun?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie auch beurteilen!) Ich habe es hier mehrfach gesagt, und ich wiederhole heute noch mal den Standpunkt der AfD-Bundestagsfraktion: Wer legal in dieses Land kommt – die Betonung liegt auf „legal“ –, wer die Chancen unseres schönen Landes erkennt, wer die Ärmel hochkrempelt, mit eigener Hände Arbeit sich eine Existenz aufbaut, (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Aber nicht für Ihre Fraktion!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und da Sie das alle nicht können, steigen die Zustimmungswerte der AfD jeden Tag mehr. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand gibt es nur mit der AfD-Bundestagsfraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Das ist ja wie im Sportpalast hier!)

Konrad Stockmeier FDP

Beschleunigung d. Genehmigung in der Wärmeversorgung

Die Schlussworte meines Vorredners von der AfD sind bezeichnend, desavouierend – insofern möchte ich Ihnen fast dafür danken, dass Sie sie ausgesprochen haben –: (Stephan Brandner [AfD]: Geschenkt!) (Stephan Brandner [AfD]: In der sind wir! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Quatsch!) (Steffen Kotré [AfD]: Das hat die Bundesregierung gemacht! – Steffen Janich [AfD]: Lüge! Märchenstunde! – Weiterer Zuruf von der AfD: Märchenstunde! Das stimmt doch gar nicht!) (Steffen Kotré [AfD]: Da agieren Sie doch gegen!) Kollege Kotré von der AfD, Sie reden bezeichnenderweise selbstverständlich wieder nur von Staufen und gehen nicht noch ein paar Kilometer weiter nach Süden, (Stephan Brandner [AfD]: Er hatte leider nur vier Minuten Redezeit! Sonst wäre da noch mehr gekommen!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, denen ist wahrscheinlich der ganze Schaden bezahlt worden! Passiert das in Deutschland auch?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kotré [AfD]: Mit Steuergeldern!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? (Stephan Brandner [AfD]: Schade!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Angst vor der Wahrheit, Herr Stockmeier! Nix anderes treibt Sie um! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ah! Ich habe es ausgesprochen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Konstantin Kuhle FDP

Verfassungsschutz des Bundes

Lieber Kollege Baumann, angesichts der Berichte, die heute von ZDF und „Spiegel“ über die Verbindungen zwischen Ihrer Fraktion, zwischen Ihrer Partei, der AfD, und der russischen Regierung veröffentlicht worden sind, wäre ich an Ihrer Stelle hier, bei einer Debatte über den Verfassungsschutz und das Thema Spionageabwehr, so klein mit Hut. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nee! Das Gegenteil ist der Fall!) Es geht in den Zitaten aus E-Mails aus dem Umkreis des russischen Staates, die vom ZDF und vom „Spiegel“ veröffentlicht worden sind, laut dem „Spiegel“ darum, dass die AfD ein – ich zitiere – „Glücksfall für Wladimir Putin“ ist. (Beatrix von Storch [AfD]: Relotius!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Kuhle, glauben Sie, was die Russen sagen?) für die Wahlkampagne von AfD-Kandidaten die Rede. (Jörg Schneider [AfD]: Verschwörungstheoretiker!) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, angesichts der Europawahl sollten wir uns, wenn wir uns hier über das Thema Spionageabwehr unterhalten, im Klaren darüber sein: Sie haben es gemeinsam mit Ihren Freunden in Moskau auf die liberale Demokratie in Europa und in Deutschland abgesehen, und Sie stehen doch in Wahrheit Wladimir Putin näher als dem Grundgesetz. (Zurufe von der AfD) Alle Bürgerinnen und Bürger, die bei der Europawahl wahlberechtigt sind, müssen wissen: Die AfD, das ist die Stimme Moskaus, (Lachen bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Migrationspolitik

(Beifall bei der AfD) Die AfD fordert diese Zurückweisungen ja schon seit Jahren. AfD, Union und FDP, dazu etliche fraktionslose Abgeordnete: Damit gibt es jetzt erstmals eine Mehrheit in dieser Frage. (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Dafür brauchen wir Sie nicht! Dafür brauchen wir die AfD nicht!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Märchenstunde, Herr Baumann!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Norbert Kleinwächter [AfD]: AfD-blaue Schuhe: Finde ich toll!)

Caren Lay DIE LINKE

Dänisches Modell für Stadt- und Wohnungsbaupolitik

Die AfD beantragt heute genau das in aller Öffentlichkeit, was auf dem Potsdamer Geheimtreffen besprochen und geplant wurde, was aber angeblich so gar nicht stattgefunden hat, (Zuruf von der AfD) In aller Öffentlichkeit, unverhohlen und ohne Scham beantragt die AfD (Jörn König [AfD]: Das hat damit nichts zu tun!) (Jörn König [AfD]: Was hat denn das mit Auschwitz zu tun?) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der Linken – Mike Moncsek [AfD]: Das haben die Kommunisten millionenfach gemacht!) (Zuruf von der AfD: Nein!) Ich bin froh darüber, dass Menschen millionenfach gegen die AfD demonstrieren. (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) Eigentlich könnte dieser Antrag der AfD fast schon lächerlich sein, so absurd ist er.

Cansu Özdemir DIE LINKE

Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran

Aber jetzt zur rechtsextremen AfD. Sie geben sich ja hier als Gegner der Revolutionsgarden, als Kämpfer für Freiheit. Doch wer hinschaut, erkennt ganz schnell: Zwischen der AfD und den Revolutionsgarden gibt es extrem hässliche Gemeinsamkeiten: autoritäres Denken, antidemokratische Bestrebungen, Verachtung von Menschenrechten und von Frauenrechten, Feindbilder statt Freiheit. (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) Während Exiloppositionelle in Deutschland bedroht, ausspioniert und eingeschüchtert werden, diffamiert die AfD genau diese Menschen und erklärt Geflüchtete aus dem Iran zum Sicherheitsrisiko. (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Sie vergleichen Äpfel mit Steinen!) (Enrico Komning [AfD]: Reden Sie doch mal zum Antrag! Es geht um das Verbot der Revolutionsgarden!) Autoritäre Politik bleibt autoritär, ob sie nun aus Teheran kommt oder von der rechtsextremen AfD. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben wohl nicht mitbekommen, wie das Gericht entschieden hat!) Und in diesem Sinne wollen wir ein Verbot: ein Verbot der Revolutionsgarden, aber auch ein Verbot der AfD hier in Deutschland. (Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist jetzt vom Tisch! – Enrico Komning [AfD]: Lesen Sie mal die Zeitung von heute!)

Friedrich Straetmanns DIE LINKE

Parlamentarische Staatssekretäre

Wie immer großspurig und als Highlight in Sachen Demokratisierung angekündigt, entpuppt sich der Antrag der AfD – auch wie immer erst nach einem langen Gärprozess vorgelegt – als schale Brühe. (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie ja nie!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, sind wir auch! Ohne Zweifel!) (Stephan Brandner [AfD]: Was?) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Europäische Lösung!) (Stephan Brandner [AfD]: Doch! – Karsten Hilse [AfD]: Brauchen wir doch gar nicht!) In Ihrem Antrag behaupten Sie, meine Damen und Herren von der AfD, dass die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre quasi nur den Zweck haben, in Vertretung ihrer Ministerin oder ihres Ministers in der Fragestunde zu sitzen. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Genau! So ist das! – Stephan Brandner [AfD]: Ganz lange!) (Karsten Hilse [AfD]: Aber durch den Minister!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben kein SED-Vermögen! – Gegenruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Alte Leier!) (Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Genau! – Zuruf von der AfD: Getroffene Hunde bellen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wo sind sie denn?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört! – Weitere Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) – Stephan Brandner [AfD]: Was für ein Spannungsbogen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war ein Spannungsbogen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh Gott!)

Hans Michelbach CDU/CSU

Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen

Es ist ein gutes Dreivierteljahr her, da hat uns die AfD schon einmal mit diesem Thema beglückt. Geändert hat sich an der Sachlage nichts, nichts an der zutiefst ausländerfeindlichen Ideologie der AfD und nichts an den EU-rechtlichen Rahmenbedingungen, die Sie von der AfD nicht beachten, ja bewusst ignorieren. (Jürgen Braun [AfD]: Ihre CSU will das doch so, Herr Michelbach! Die Staatsregierung! Sie wollen es doch!) Sie, meine Damen und Herren von der AfD, treibt ja auch nicht die Sorge um die Staatskasse um. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht ab mit dummen Sprüchen, Herr Michelbach! Hören Sie auf mit dummen Sprüchen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht ab, Herr Michelbach! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Springer von der AfD-Fraktion? (Jürgen Braun [AfD]: Weil Sie keine Argumente haben! Deswegen lassen Sie keine Zwischenfrage zu, Herr Michelbach, weil es Ihnen peinlich ist! – Weitere Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, nun verweist die AfD auf den Alleingang Österreichs bei der Kindergeldindexierung. (Jürgen Braun [AfD]: Und den Alleingang Ihrer Bayerischen Staatsregierung!) (Jürgen Braun [AfD]: Sind Sie eigentlich in der CSU oder nicht, Herr Michelbach? Sind Sie in der CSU oder nicht?) Es ist mir klar, dass das für Sie von der AfD natürlich kein Argument darstellt. (Jürgen Braun [AfD]: Sind Sie in der CSU oder nicht, Herr Michelbach? Beantworten Sie die Frage!) Einer Partei wie der AfD, die die Europäische Union lieber heute als morgen zerlegen möchte, ist das freilich völlig egal, und so handeln Sie von der AfD leider auch. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir sind wahnsinnig beeindruckt!) Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen René Springer von der AfD-Fraktion.

Albrecht Glaser AfD

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Milliarden rechtswidrig!) Das Gericht tenorierte am 22. Februar dieses Jahres, liebe Verfassungsfreunde, dass die AfD durch den Erlass des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2019 „in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Artikel 21 … verletzt“ wurde. (Stephan Brandner [AfD]: Eine Klatsche für euch!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) bastelt die ganz große Koalition seit Februar an einem AfD-Verhinderungsgesetz. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Ausnahme ist die FDP!) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Prima! Super! Absolut zerlegt!)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Und wenn alle anderen beim Schutz unserer Demokratie und unserer Bürger versagen, führt kein Weg mehr an der AfD vorbei. (Beifall bei der AfD) Einen glaubhaften Schutz unserer Gesellschaft und unserer Demokratie kann es deshalb nur mit der AfD geben. (Beifall bei der AfD) Angesichts dieser massiven Gefahr für uns alle hat die AfD schon immer einen klaren Standpunkt, der heute wichtiger ist denn je. Die AfD steht bereit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) Dafür muss endlich der von der AfD seit 2015 geforderte effektive Grenzschutz, der alle illegal Einreisenden an der Grenze zurückweist, umgesetzt werden. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) Und kommen Sie mir bitte nicht ständig damit, dass die Forderungen der AfD rechtlich nicht umsetzbar wären! (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Johannes Volkmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich muss sagen: Ich bin enttäuscht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ach! Haben wir alles richtig gemacht! – Weitere Zurufe von der AfD: Oh!) (Stephan Brandner [AfD]: Es geht hier gar nicht um Gesetzgebung!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie viele haben Sie denn schon gemacht? Sie haben noch keinen einzigen gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wir stehen für sachliche Politik!) (Stephan Brandner [AfD]: Skandalisieren tun Sie besser! Stimmt schon!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Und Texte geklaut! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Beschäftigen Sie sich mal mit Zitatrecht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil das so gut getarnt war! Tarnen, Tricksen, Täuschen war das! – Ronald Gläser [AfD]: Das wusste ja keiner!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das macht die ganze Sache nicht legal!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen Aktuelle Stunde oder namentliche Stunde?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Hier auch nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Stimmt doch gar nicht!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Jetzt wird es aber peinlich, mein Lieber!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ad hominem können Sie, mehr nicht, ne? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Waren Sie auch schon am Tegernsee? Oder ist das die Bewerbungsrede? Da muss er grinsen!) (Stephan Brandner [AfD]: Dazu kommen wir ja gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie lenken ab! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Abg. Stephan Brandner [AfD] und Dr. Anna Rathert [AfD] melden sich zu einer Zwischenfrage) (Stephan Brandner [AfD]: Habe ich nicht gesehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Berechtigte Frage! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie peinlich!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Ja!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Sachfrage!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat sie doch gar nicht gesagt!) (Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Vielleicht ist er schneller weg, als er denkt!) Und weil Sie die Vereinigten Staaten angesprochen haben: Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich die Kollegin von Storch bei „Markus Lanz“ in die Talkshow setzt und dort freigiebig zugibt, dass man dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten Namenslisten mit politischen Gegnern der AfD übergeben hat. (Zuruf von der AfD: Das macht ihr alle! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) – an welchen Maßstäben die AfD ihr Handeln misst, nämlich nicht an denen von Recht und Gesetz, sondern an denen von weltanschaulicher Loyalität.

Lena Gumnior DIE GRÜNEN

StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

(Stephan Brandner [AfD]: Hallöchen!) Durchsucht wurde die Bundesgeschäftsstelle der AfD, und es gab Durchsuchungen bei Bernd Höcke, bei Petr Bystron und natürlich bei Maximilian Krah und seinem kriminellen Kompagnon. Da ist es ja gar nicht verwunderlich, dass die AfD gerade heute über Hausdurchsuchungen sprechen möchte. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sie wissen schon, dass es da um was anderes geht? Äpfel und Birnen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Adam Balten [AfD]: Wie geht es Herrn Gelbhaar?) Die AfD schwingt sich zu einem Ersatzrichter auf, der ohne Kenntnis jeglicher Sachlage und Aktenlage die Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen beurteilen kann. (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Wie bei Gelbhaar! Standgericht habt ihr auch gerne!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Zeit wird’s bei vielen!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Genau! Hausdurchsuchung!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Thema ist aber ein anderes, Frau Kollegin!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Galla [AfD]: Können Sie mal zum Thema reden, bitte?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir reden hier über Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungsdelikten! Das ist schon klar, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Über das Strafgesetzbuch reden wir auch nicht! StPO!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Mordparagraf hat mit dem Thema schon mal gar nichts zu tun!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrich von Zons [AfD]: Zur Sache!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wann schließen Sie eigentlich Ihr Referendariat ab, Herr Özdemir?) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon interessant, finde ich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Ich schicke eine Flaschenpost!)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde: Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin

(Martin Hess [AfD]: Doch!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: So ist es! – Stephan Brandner [AfD]: Das Linksterrorismusproblem muss gelöst werden! Deshalb debattieren wir jetzt hier!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie wollen keine Ursachen bekämpfen!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Typisch links!) Die AfD-Fraktion übt Kritik an der Kommunikation des Regierenden Bürgermeisters. (Martin Hess [AfD]: Das hat nichts mit Kommunikation zu tun!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das ist das Problem für Sie!) (Martin Hess [AfD]: Realität!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie verhöhnen das Parlament!) Klammheimliche Freude der AfD, nein, nicht nur klammheimliche, sondern offensichtliche Freude, dass es zu solchen Taten gekommen ist, (Martin Hess [AfD]: Das ist Quatsch, was Sie hier erzählen!) (Martin Hess [AfD]: Ihr Versagen ist eine Schande und sonst gar nichts! – Weitere Zurufe von der AfD) – Die politischen Kinder der AfD können gewiss nicht stolz darauf sein, dass ihre politischen Eltern Flüchtlinge, Menschen in der Ukraine in schlimmster Not gegen in Berlin Frierende ausspielen, dass sie damit billigen Profit machen und das Ganze noch zum Queerness-Denunziationsthema machen. Die AfD hat deutlich gemacht, dass sie diese nicht hat: (Martin Hess [AfD]: Sie haben Inkompetenz und Dilettantismus gezeigt!) (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Heiliger Strohsack! – Weitere Zurufe von der AfD)

Doris Maria Achelwilm DIE LINKE

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

Frauen wählen erheblich seltener die AfD, als es Männer tun. Sie sind auch wenig in der AfD-Fraktion vertreten. (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Welch Arroganz!) Für die Männerpartei AfD sind Frauen ein politisches Risiko. Die Verteilungsfrage zwischen Männern und Frauen darf aus Sicht der AfD nicht gestellt werden, weil es für rechte Männer wie Sie eben am einfachsten ist, wenn alles bleibt, wie es ist, oder wieder wird, wie es einmal war. Und genau deshalb legt die AfD heute ein lupenreines „Anti-Frauen-Gesetz“ vor. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Uwe Schulz [AfD]: Was? Was für ein bodenloser Unsinn!) Der – nun ja – Gesetzentwurf ist kaum der Rede wert, aber für die AfD wohl so etwas wie ein stimmiges Gegenmodell zum Parité-Gesetz, das jetzt in Brandenburg mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken beschlossen wurde. (Fabian Jacobi [AfD]: Das ist vor allen Dingen ein Verfassungsbruch!) Süddeutsche.de schrieb vor kurzem über die AfD – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: (Beifall bei der LINKEN – Fabian Jacobi [AfD]: Da stand der Name Relotius drunter?) Das ist auch die Zielvorstellung, die dem Entwurf der AfD zugrunde liegt. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist nicht wahr! Das ist nicht bei uns! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist nicht wahr!) Konsequent weitergedacht wird dieses Leitbild der AfD-Bundestagsfraktion von einem gewissen Elliott Murray, der im Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation in Hessen war. Der AfD-Landtagsabgeordnete Heiner Merz aus Baden-Württemberg sieht es ganz ähnlich und schrieb – ich zitiere erneut –: Dieser Frauenhass gehört zum Programm und zur Praxis der AfD. Die Angriffe von rechts gegen reproduktive Gerechtigkeit, (Stephan Brandner [AfD]: Sprechen Sie doch mal zum Antrag!) Diesen AfD-Entwurf braucht allerdings kein Mensch.

Jürgen Martens FDP

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

Es ist schon beachtlich, dass wir heute hier auf Antrag der AfD diese Debatte führen, nahezu zehn Monate nach diesen Vorgängen, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So lange brauchen die Antworten auf die Großen Anfragen mittlerweile!) (Jürgen Braun [AfD]: Weil die Bundesregierung Unsinn schreibt!) (Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Wir warten auf Erkenntnisse von Ihrer Seite!) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Die Kanzlerin hat „umgedeutet“!) (Martin Reichardt [AfD]: Was ist denn das für eine alberne Argumentation?) (Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie wussten am 26. August um 8 Uhr morgens doch bereits alles; denn AfD-Vertreter verbreiteten über Social Media, es habe ein schlimmes Verbrechen in Chemnitz gegeben, eine – natürlich – deutsche Frau sei Opfer einer versuchten Vergewaltigung geworden (Zuruf von der AfD: Ja, offensichtlich!) (Zuruf von der AfD: Ach, das war wohl nicht so?) (Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) Aber wo war denn die Chemnitzer AfD in diesen Tagen? Was hat die Chemnitzer AfD gesagt zu diesem öffentlichen Verwenden der Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, dem Zeigen des Hitlergrußes? Wo war die AfD in Chemnitz in diesen Tagen, als ein jüdisches Restaurant angegriffen und beschädigt worden ist? (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Wer ist in Chemnitz ermordet worden? Wer war das, Herr Martens?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ich frage mich, ob Sie das wirklich glauben, was Sie da gerade von sich geben! Unglaublich!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Märchenstunde! Schlechte Märchenstunde! Sie sollten sich schämen, Herr Martens!)

Marian Wendt CDU/CSU

Rechtsextremismusdatei, Terrorismusbekämpfung

Die AfD will diesen dritten Jahrestag nun nutzen, um auf vermeintliche Defizite der inneren Sicherheit hinzuweisen. An einem solchen Jahrestag ist es aus meiner Sicht doppelt und dreifach wichtig, diese fadenscheinigen Vorhaben der AfD zu entzaubern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Unfug! Schämen Sie sich!) Im vorgelegten Gesetzentwurf fordert die AfD, dass das besagte Gesetz dahin gehend geändert wird, dass das genannte Verfahren auch auf Bereiche des links und religiös motivierten Extremismus auszuweiten ist. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Na und?) (Corinna Miazga [AfD]: Ach!) (Fabian Jacobi [AfD]: Dann machen wir es doch gemeinsam besser, Herr Kollege! Statt sich immer zu verweigern!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Wenn Sie so einen Unsinn erzählen, kann man nicht ruhig bleiben!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was für eine Arroganz!) (Fabian Jacobi [AfD]: Was für eine handwerklich schlecht gemachte Rede! – Gegenruf der Abg. Corinna Miazga [AfD]: Das ist gar keine Rede!) Hier demonstriert die AfD erneut mangelndes Fachwissen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Helge Lindh [SPD] – Corinna Miazga [AfD]: Was für ein Witz!) (Widerspruch bei der AfD – Fabian Jacobi [AfD]: Genau! Es geht uns um Erdbeereis!) (Zuruf von der AfD: Sie haben diese Tat doch erst möglich gemacht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es reicht, Herr Wendt!) Die AfD entzaubert sich nach und nach, und wir werden nicht müde, das den Bürgerinnen und Bürgern von hier aus immer wieder vor Augen zu führen, besonders an Gedenktagen wie heute. (Fabian Jacobi [AfD]: Wir werden sehen, wer Ihnen das noch glaubt!) (Beifall bei der FDP – Fabian Jacobi [AfD]: Nicht mal zu ordentlicher Polemik reicht es mehr!)

Mark Helfrich CDU/CSU

Klima- und Energiepolitik

Eines wird beim Lesen des AfD-Antrages, mit dem die Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele gefordert wird, ganz klar: Die AfD ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die den menschengemachten Klimawandel leugnet. (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Darauf sind wir auch stolz!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Stimmt nicht! Fake News!) (Marc Bernhard [AfD]: Seit 1980!) (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Da braucht man sich nicht lächerlich machen!) Die AfD fordert in ihrem Antrag die Rückkehr zu einer faktenbasierten Klima- und Energiepolitik. (Karsten Hilse [AfD]: Da zeigt sich, dass Sie von Wissenschaft keine Ahnung haben!) (Karsten Hilse [AfD]: Ich höre!) (Zuruf von der AfD: Wer sonst?) (Karsten Hilse [AfD]: Die wärmsten!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sagen andere, nicht ich!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Na also!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es geht aber nicht um Pro-Kopf-Verbrauch!) (Karsten Hilse [AfD]: Das sagt die Wissenschaft selbst! Also bitte! Das ist doch nicht Gauland!) (Karsten Hilse [AfD]: Wer macht mit?) (Karsten Hilse [AfD]: Ach ne!) Auch wenn Sie von der AfD das nicht nachvollziehen können: Wir von der Union bekennen uns zu den nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen. Der Titel des AfD-Antrags ist ja der explizite Beleg dafür. Der Antrag der AfD, die Klimaschutz- und Energiewendeziele aufzugeben, entspricht einer kompletten Kapitulation vor der Realität und ist im Übrigen verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde – Kurswechsel in der Corona-Politik

(Zuruf von der AfD: Wir sind doch schuld!) (Widerspruch bei der AfD) (Dr. Harald Weyel [AfD]: 12 Prozent Belegungsquote! Stand heute!) (Enrico Komning [AfD]: Um möglichst viele Positive zu bekommen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Genau!) (Enrico Komning [AfD]: Wir halten überhaupt nicht unseren Mund!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Uwe Witt [AfD]: Sie haben auch keine Maske auf!) (Enrico Komning [AfD]: Wollen Sie uns den Mund verbieten, oder was? – Uwe Witt [AfD]: Sie haben auch keine Maske auf!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, und ich habe das Recht, hier Zwischenrufe zu machen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist parlamentarischer Usus! Regen Sie sich nicht drüber auf!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Reden Sie doch einfach! – Uwe Witt [AfD]: Reden Sie doch einfach weiter) (Uwe Witt [AfD]: Nein!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Niemand soll sagen, wir sind keine Demokraten!) (Uwe Witt [AfD]: Wir brauchen vorbildliche Politiker!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Dr. Harald Weyel [AfD]: In der Volkshochschule wären Sie gescheitert damit! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entschuldigen Sie mal bitte! Ich habe gerade im Bereich des Infektionsschutzes jahrzehntelange Berufserfahrung! Ich weiß, wovon ich rede! Im Gegensatz zu Ihnen, die dieses Land zerstören wollen! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Oh, der Mann ist Professor! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Über Belegungsquoten haben wir gerade geredet! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben von nichts eine Ahnung!)

Nina Scheer SPD

Kohlenstoffdioxid-Bepreisung

Ich möchte einsteigen mit einer ganz direkten Bezugnahme auf den hier vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion und auch die Rede, die hier vonseiten der AfD-Fraktion zur Erläuterung gehalten wurde. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Gute Rede!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Na ja!) (Marc Bernhard [AfD]: Der Neueinbau! Ja, so ist es!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Doch!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Und wenn es keine Gasnetze mehr gibt?) (Marc Bernhard [AfD]: Doch, so ist es! Sie können sich doch mal den Immobilienmarkt anschauen! Es wird jetzt schon abgewertet) (Jörn König [AfD]: Hatten Sie vorher Fachkräftemangel? – Marc Bernhard [AfD]: Sie finden das Heizungsgesetz also gut, und es soll so bleiben, oder?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Staat, Staat, Staat!) (Marc Bernhard [AfD]: Mannheim: Wer eine Gasheizung eingebaut hat, muss sie jetzt rausreißen, weil das Gasnetz abgeschafft wird! Super Aktion!) (Jörn König [AfD]: Wir fordern einfach nur Freiheit und Technologieoffenheit! Was ist daran Beschädigung?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Nein, überhaupt nicht! Es gibt ja immer Änderungsbedarf am Gesetz! Das ist Unsicherheit! – Carolin Bachmann [AfD]: Sie schaffen Unsicherheit mit Ihrem Heizungsgesetz! Das ist Ihr Mist, den Sie angerichtet haben! – Marc Bernhard [AfD]: Sie sind verantwortlich!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das wäre eine Entlastung der Menschen!) (Marc Bernhard [AfD]: Das war im letzten Koalitionsvertrag auch schon drin! Und ist es passiert? Nein!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Sie machen doch Klimapanik hier! Sie machen die Klimapanik!)

Carmen Wegge SPD

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Deutsche Demokratische Republik! – Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische SPD!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung kriegt doch Kohle! Wie kann das dann sein? Und die Böll-Stiftung und die Ebert-Stiftung! Die sind doch alle verfassungsfern!) (Zuruf von der AfD: Was für ein Blödsinn!) Es ist also vollkommen lächerlich, so zu tun, als handle es sich um ein Gesetz speziell für die AfD und die Erasmus-Stiftung. (Stephan Brandner [AfD]: Nee, das ist die Wahrheit, Frau Wegge! Ihre Nase wird immer länger, Frau Wegge! Ich sage nur „Pinocchio“!) Was haben die Vertreter der AfD hier bei der ersten Lesung für ein Schauspiel abgezogen! (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, da spricht einiges für!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum kungelt man denn hinter verschlossenen Türen mit der Regierung? Warum geht man denn gemeinsam essen?) (Stephan Brandner [AfD]: … der muss in der SPD sein!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, der muss in der SPD sein! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt reicht es langsam Herr Brandner! Jetzt reicht es langsam!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, Sie sprechen mich doch gerade an! Was soll ich denn sonst machen? Das ist ein Gebot der Höflichkeit!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das Gesetz ist verfassungswidrig!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Aber das ist keine Lex AfD. Es geht nicht immer nur um Sie; es tut mir wirklich leid. (Stephan Brandner [AfD]: Die Demokratie/-innen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Gabriele Katzmarek [SPD]: Sehr gut! – Stephan Brandner [AfD]: Unglaublich! Hass und Hetze pur!)

Frauke Heiligenstadt SPD

Steuerreform f. Familien, Mittelstand u. Unternehmen

Gleich zu Beginn vielleicht zwei Beispiele, die die mangelnde Seriosität des AfD-Antrages belegen; die ergänzen die Aufzählung meiner Kolleginnen und Kollegen, die hier schon geredet haben. Die AfD möchte als Entlastung für die Unternehmen die Gewerbesteuer, die eine wichtige Einnahmequelle für unsere Kommunen ist, vollständig abschaffen. Zweiter Hinweis für die fehlende Seriosität: Die AfD schlägt die vollständige Streichung sämtlicher Steuersubventionen vor. (Johannes Schraps [SPD], an die AfD gewandt: Viel Spaß mit den Landwirten! – Michael Schrodi [SPD]: Bauernproteste vor der AfD-Zentrale!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die AfD: Sie berechnet erst mal selbst natürlich nicht die Auswirkungen des Konzepts, um dann zu verschleiern, dass die Konzepte der breiten Masse des Landes schaden würden. (Lachen des Abg. Jörn König [AfD] – Michael Schrodi [SPD]: Genau!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Umverteilung! – Jörn König [AfD]: Alles Gießkanne!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum haben Sie das nicht längst hergestellt? Wer regiert denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: An anderer Stelle wird das aufgefressen!) Abschließend noch mal zum Antrag der AfD. Was diesem Antrag noch die Krone aufsetzt: Die AfD will den Solidaritätszuschlag komplett streichen, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, natürlich! War versprochen!) (Jörn König [AfD]: Er ist trotzdem verfassungswidrig!) Die AfD will die Spitzenverdiener entlasten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Steuern runter statt Umverteilung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Immer diese Neiddebatte!) Deshalb: Lassen wir uns nicht von lauten, inhaltsleeren Versprechungen der AfD ablenken!

Felix Döring SPD

Demokratische Schule

(Nicole Höchst [AfD]: Die AfD ist gar nicht eingeladen!) Die AfD sagt, wir wollen Remigration (Nicole Höchst [AfD]: Wir sind doch gar nicht eingeladen! Lügen Sie doch nicht!) (Nicole Höchst [AfD]: Schließen Sie nicht von sich auf andere!) (Nicole Höchst [AfD]: Habe ich viermal gemacht!) (Nicole Höchst [AfD]: Das ist doch gar nicht wahr!) (Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Nicole Höchst [AfD]: Vielen Dank auch für den Offenbarungseid!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Die wollen Sie doch gar nicht!) (Zuruf von der AfD: Aha!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Kein Deutsch! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, wenn sie falsch gewählt werden, fliegen die wieder raus aus den Schülervertretungen!)

Ralf Stegner SPD

Deutsche Leistungen an die Ukraine und Korruption

Die AfD-Fraktion fordert Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Ausgerechnet die AfD! (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Das sagen Sie mal den Amerikanern, Herr Stegner!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Baku, Herr Stegner!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Baku, Herr Stegner!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wie sind Sie eigentlich nach Baku geflogen? Wie sind Sie denn dahingeflogen? Erzählen Sie mal! Wer hat denn das bezahlt?) (Kay Gottschalk [AfD]: Reden Sie auch mit Gerhard Schröder so?) (Stefan Keuter [AfD]: Der Trump-Tower gehört gar nicht Trump! Allgemeinbildung hilft!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Hoffentlich!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: 6 Prozent in Baden-Württemberg!) (Markus Frohnmaier [AfD]: 6 Prozent in Baden-Württemberg für die SPD!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Taschentuch für Stegner!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach?) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja, Maskendeals!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sagen die Maskendealer!) (Beifall bei der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Wie sind Sie denn nach Aserbaidschan gereist? Und wer hat das bezahlt?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Kennen Sie noch den Fall der Stadtwerke Bochum?) Herr Abgeordneter Stegner, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? (Beifall bei der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Oh! Schön! – Kay Gottschalk [AfD]: Ich sag nur „Stadtwerke Bochum“, Herr Stegner!) (Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat denn Herr Frohnmaier gemacht?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Was sagt denn Frau Schwesig dazu?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Wer wurde denn verurteilt?) (Stefan Keuter [AfD]: Beantworten Sie die Frage noch?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Lachen bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das hat Sie aber ganz schön getriggert, Stegner!) Sie von der AfD sollten sich schämen für das, was Sie tun. (Dr. Götz Frömming [AfD]: In welcher Tradition stehen Sie mit dieser Wortwahl?)

Johannes Steiniger CDU/CSU

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Dieser AfD-Antrag vermischt erstens Dinge, die nicht zusammengehören. Er zeigt zweitens die Ideenlosigkeit der AfD, weil sie gar keinen umsetzbaren Vorschlag vorlegt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Bei Ihnen nicht, beim Bürger schon!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau so ist es!) (Lachen bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Das hat sie gar nicht gesagt! Das stimmt doch gar nicht! Hören Sie doch einfach richtig zu! Also wirklich!) (Karsten Hilse [AfD]: Was wir „unterschwellig“ sagen wollen? Aha, alles klar!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Davon war ja gar nicht die Rede! – Karsten Hilse [AfD]: Das haben wir doch gar nicht gesagt!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, genau! Machen Sie mal! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann machen Sie es doch endlich!) (Karsten Hilse [AfD]: Dann stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, und?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach nein? Dann machen Sie doch endlich was, verdammt noch mal! Das ist ja wieder typisch CDU! Rumschwätzen und nichts passiert!) Dafür brauchen wir nicht die AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Schwätzer! Nur schwatzen, aber nichts tun!) (Lachen bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Ja, logisch!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie sind die Bundesregierung! Also wirklich, Sie stellen doch die Bundesregierung!) (Karsten Hilse [AfD]: Bringen Sie doch einfach Ihren eigenen Antrag ein!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wieso? Was ist denn mit Österreich?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Kurz und Strache machen es auch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann fragen Sie mal Ihren Freund Kurz!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Immer die alte Leier!) (Zuruf von der AfD: Das Problem ist die Bundesregierung!) (Karsten Hilse [AfD]: Und nichts erreicht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was denn?) – Von der AfD wurde gerade gefragt: „Was denn?“ (Karsten Hilse [AfD]: He, he, he! Der war gut! Zurückgefordert!) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Wir müssen, wir müssen, wir müssen! Machen Sie es doch einfach!)

Detlef Müller SPD

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

Weil die AfD eben hier ihr wahres Gesicht zeigt. (Lachen bei der AfD) Der AfD geht es nicht um Aufklärung. (Jürgen Braun [AfD]: Es geht um Menschenleben, Herr Müller, Menschenleben, die Ihnen egal sind offenbar!) (Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Wie viel Prozent haben Sie eigentlich noch in Chemnitz? Zwei?) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) Weil Herr Dr. Martens gerade gefragt hat, wo denn die AfD war: Am 1. September waren Sie da, und zwar in der ersten Reihe, (Martin Reichardt [AfD]: Zum Glück glaubt Ihnen in Chemnitz niemand mehr! Das wird das nächste Wahlergebnis zeigen!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben moralisch abgewirtschaftet!) Aber es ist so wie immer bei der AfD: Sie lassen halt immer die Hälfte weg. (Martin Reichardt [AfD]: Vielleicht lassen Sie die Hälfte weg und haben deshalb nur noch die Hälfte Ihrer Wähler!) (Martin Reichardt [AfD]: Wer hat denn Herrn Maaßen abserviert, weil er die Wahrheit gesagt hat?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Rabanus [SPD]: Das ist so jämmerlich! – Jürgen Braun [AfD]: Herr Maaßen spricht die Wahrheit! Wer sonst? Er kennt sich ein bisschen besser aus als Sie!) Sie, die AfD in Chemnitz, plakatieren und schalten Anzeigen in der Tagespresse mit dem Slogan: Wir fordern eine Entschuldigung für die Chemnitz-Lüge. Herr Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD? (Beifall bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD: Antworten Sie doch mal!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Er hat keine Antwort! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Was haben Sie unternommen? – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Ach so?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Wenn ich mir die Ergebnisse der Kommunalwahl in Chemnitz anschaue, sehe ich, dass 76 Prozent der Menschen in Chemnitz eben nicht die AfD gewählt haben. (Martin Reichardt [AfD]: Wie viel Prozent haben nicht mehr die SPD gewählt? Über 90 Prozent wählen nicht mehr die SPD! – Weitere Zurufe von der AfD)

Artur Auernhammer CDU/CSU

Landwirtschaftspolitik

Ja, auch die AfD will sich zur Grünen Woche profilieren und stellt dementsprechend ihre Anträge. Es ist auch gut, wenn wir darüber diskutieren – auch über die doch schon fast scheinheilige Herangehensweise, mit der die AfD auf Wählerstimmen aus der Landwirtschaft aus ist. Man muss sich mal daran erinnern, wo die AfD herkommt. (Zuruf von der AfD: Immerhin lügen wir nicht!) (Zuruf von der AfD: Wir haben etwas anderes gehört!) So was würde auch bei uns passieren, wenn man der AfD auf den Leim geht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für das Haushaltsjahr 2025 hat die AfD in einer Pressekonferenz – man muss sich vorstellen: der 2025er-Haushalt hat ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro – Kürzungen in Höhe von 311 Milliarden Euro vorgeschlagen. (Zuruf von der AfD: Oh!) Glaubt da einer, dass irgendjemand von der AfD die heimische Landwirtschaft unterstützen will? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Julian Schmidt [AfD]: Da müssen Sie den Taschenrechner noch einmal rausholen!) (Christian Reck [AfD]: Niedersachsen!) Und da hat eine europafeindliche Partei wie die AfD keinen Platz. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Julian Schmidt für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Christine Buchholz DIE LINKE

Im vorliegenden Antrag behauptet die AfD dreist, der Islam gehöre nicht zum Rechtsstaat. Es ist der Hass, den die AfD sät, der zu dieser Gewalt führt. (Beifall bei der LINKEN – Stephan Protschka [AfD]: Und Sie treten die Rechte der Deutschen mit Füßen!) Nun führt die AfD Koranzitate an, um ihre Hetze mit Pseudoargumenten zu unterlegen. Die AfD verunglimpft den Islam nach derselben Methode, wie Antisemiten früher – und auch heute – das Judentum verleumdet haben: indem sie einzelne Zitate aus dem Kontext gerissen haben, um die gesamte Religion zu diffamieren. (Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da steht aber ganz was anderes drin! Haben Sie Zeitung gelesen?) Mit allem, was die AfD hier von sich gibt, beweist sie im Übrigen nichts anderes als ihre Unkenntnis vom Islam. (Lachen bei der AfD) Die AfD beschwört eine Bedrohung durch den Islam herauf. Aber die wirkliche Gefahr kommt von der AfD, die die faschistische Bewegung stärker macht. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD: Ach was! – So ein Unsinn!) Die AfD ist in Chemnitz im Bündnis mit Pegida und bekennenden Nazis aufmarschiert. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wie bitte? Das ist doch wirklich nicht zu glauben!)