corona - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Marco Bülow fraktionslos

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Dazu gibt es keine Haltung und auch kein Vorgehen seitens dieser Bundesregierung, auch in diesem von Corona geprägten Jahr nicht. Die ganzen Milliarden, die während Corona aufgrund von Lobbyinteressen verteilt worden sind, gerade an solche Firmen wie zum Beispiel Lufthansa oder andere, die erstens das Klima schädigen, zweitens eh keinen Zukunftsentwurf haben und drittens vor der Krise schon gestrauchelt sind und dann auch noch ihre Steuern beispielsweise in Malta zahlen, bräuchten wir an anderer Stelle.

Sabine Dittmar SPD

Und wenn ich „jetzt“ sage, dann meine ich auch jetzt; denn Corona gönnt uns keine Verschnaufpause, auch nicht zu Weihnachten oder Silvester. Sehr geehrte Damen und Herren, Corona verlangt uns allen und insbesondere unserem Gesundheitssektor viel ab.

Ulrich Oehme AfD

Seit Beginn von Corona wurde die Lösung dieser Krise von Bundesregierung und Teilen der Opposition auf nur eine Möglichkeit der Beendigung verengt: das Allheilmittel Impfung. Dass jetzt ein Herr Lauterbach, einer der führenden Corona-, Test- und Lockdown-Eiferer, für eine schnelle Beendigung dieses Zustandes ist, ist eine mehr als durchschaubare Ablenkung.

Jens Brandenburg FDP

Verhinderung von Kita- und Schulschließungen

Bis heute wird doch an den Schulen sehr viel engmaschiger auf Corona getestet als in den Alten- und Pflegeheimen, also im direkten Umfeld derjenigen, die am meisten von Corona bedroht sind, und das werden wir ändern.

Rainer Kraft AfD

Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975

Mit Corona und dem Krieg in der Ukraine versuchen Sie sich nun aus Ihrer Verantwortung zu stehlen. Dabei urteilte das „Wall Street Journal“ bereits im Jahr 2019 – also vor Corona und weit vor der russischen Invasion –, dass Ihre Energiepolitik die dümmste der Welt ist.

Volker Münz AfD

Wirtschaft und Energie

Die von der Bundesregierung mutwillig mitverursachte Strukturkrise wichtiger Industriebereiche wie der Energieversorgung und der Automobilbranche hat schon vor Corona begonnen. Zu den teuren Beschlüssen vor Corona, insbesondere dem Kohleausstieg, kommen jetzt die teuren Hilfsmaßnahmen wegen des Lockdowns hinzu.

Manuel Höferlin FDP

Digitaler Impfpass

Nach Monaten des Weiterentwicklungsstillstands bei der Corona-Warn-App wird der Nachweis jetzt dort vielleicht seinen Platz finden. In den letzten Wochen und Monaten – das muss man ja zugeben – hat die Corona-Warn-App etwas an Schwung gewonnen.

Eugen Schmidt AfD

Internationale Digitalpolitik

Als Gesundheitsminister Lauterbach am 1. Mai 2023 das Ende der Corona-Warn-App verkündete, kündigte er gleichzeitig deren Weiterentwicklung für angeblich andere Infektionskrankheiten an. Strukturell ähnelt die Corona-App diesem Modell auf erschreckende Weise.

Wiebke Esdar SPD

Forschung, Technologie und Raumfahrt

Erst Corona hat diese Erkrankungen in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Das Netzwerk ist im Zuge des Krisenmanagements während Corona gegründet worden, und heute ist es das Rückgrat der Pandemie- und Infektionsforschung.

Thomas Oppermann

Europäische Flüchtlingspolitik

Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie

Hans-Peter Friedrich

Das syrische Volk in der Bewältigung der Bürgerkriegsfolgen und der Corona-Krise nicht allein lassen – Wiederaufbau und Frieden im europäischen Interesse ermöglichen

Hans-Peter Friedrich

Gesundheitsversorgung, Pflegeverbesserung

Testzentren und Kostenübernahme des Bundes bei Corona-Testungen von Reiserückkehrern

Thomas Oppermann

Änderung des SGB IV

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)

Geschlechtergerechtigkeit

Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise

Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN

Infektionsschutzgesetz, Impfpassfälschung

Corona verschwindet doch nicht, wenn Sie jetzt hier die epidemische Lage von nationaler Tragweite beschließen. Corona bekämpfen wir durch Maßnahmen und durch Impfen. Das heißt, jede Maßnahme muss in Zukunft daraufhin überprüft werden, wie Kinder gegen Corona geschützt werden und wie man dafür sorgt, dass Schulen und Kitas so lange wie möglich aufbleiben, meine Damen und Herren.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Das ist gerade in Zeiten von Corona umso wichtiger, in Zeiten einer Pandemie, die uns alle im Griff hält und die natürlich auch die Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr selbst massiv verschärft. Weitere stehen bereit, um auch beim Impfen unter die Arme zu greifen, damit wir möglichst schnell wieder in einer Nach-Corona-Normalität ankommen. Europa lebt eben nicht nur von der theoretischen Debatte, sondern auch davon, dass man die Vorhaben wirklich konkret umsetzt, so wie wir das in unserer Ratspräsidentschaft bei der Lösung der Drittstaatenbeteiligung in der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit getan haben, so wie wir es bei der Erstellung einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse für den entsprechenden strategischen Kompass getan haben, so wie wir kurz vor einer Lösung bei der Friedensfazilität sind und so wie wir, lernend aus Corona, insbesondere die Zusammenarbeit unserer Sanitätsdienste in ganz Europa verbessert haben.

Nadine Schön CDU/CSU

Bildungsgerechtigkeit

„Die Nachwehen von Corona ... zeigen doch, dass Schüler/-innen gezielt Unterstützung brauchen; deswegen unser Programm ‚Startchancenʼ.“ Nach dieser Ankündigung haben Sie erst mal unser Programm „Aufholen nach Corona“ ersatzlos gestrichen. Und das soll jetzt eine Antwort auf Corona sein?

Norbert Müller DIE LINKE

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bis zu 4,4 Millionen Kinder, so der Deutsche Kinderschutzbund, leben in Armut oder in verdeckter Armut, und das war schon vor Corona ein gesellschaftlicher Großskandal. Corona ist doch nicht am 31. Dezember vorbei, auch nicht für die Jugendherbergen, die Schullandheime und die Jugendverbände.

Carl-Julius Cronenberg FDP

Europäische Arbeitnehmerentsendung

Corona löst, wie viele Krisen, Abschottungsreflexe aus. sondern sollten allein der festen Überzeugung folgen, dass gerade jetzt die europäische Antwort auf Corona lauten muss: Binnenmarkt stärken.

Sabine Dittmar SPD

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Jetzt müssen sich unsere getroffenen Maßnahmen – Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ausweitung der Testungen, die Corona-Warn-App – bewähren. Bleiben Sie gesund, halten Sie Abstand, geben Sie acht auf sich und Ihre Mitmenschen, und nutzen Sie die Corona-Warn-App!

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

COVID 19 - Zivil-, Insolvenz-, Strafverfahrensrecht

Unser Ziel ist es, mit diesem Gesetzespaket diese wirtschaftlichen Folgen von Corona abzumildern. Deswegen haben wir als Union nicht nur sehr darauf geachtet, dass wir das Gesetz an dieser Stelle befristen, sondern wir haben auch gesagt: Es ist dringend notwendig, dass die Mieterinnen und Mieter nachweisen und glaubhaft machen müssen, dass sie wirklich aufgrund von Corona in diese wirtschaftliche Notlage gekommen sind und deswegen ihre Mietzahlungen nicht leisten können.

Stephan Protschka AfD

Arbeitsschutzkontrollgesetz

– danke schön, Frau Präsidentin – auf der Zunge zergehen lassen: Corona. Corona ist mittlerweile an allem schuld.

Ronja Kemmer CDU/CSU

Digitalpakt 2.0

Als Koalition haben wir schon lange vor Corona die Wichtigkeit des Themas „digitale Bildung“ erkannt und deswegen auch im letzten Jahr den DigitalPakt Schule auf den Weg gebracht. Auf die 5 Milliarden Euro, die wir bereits im DigitalPakt zur Verfügung gestellt hatten, haben wir seit Corona noch einmal 1,6 Milliarden Euro draufgelegt.

Hilde Mattheis SPD

Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus

Nachdem die beiden Vorredner ja schon die entsprechenden Punkte angesprochen haben, will ich mal die lange Linie aufzeigen, die von der AfD seit Bestehen der Coronapandemie gezogen worden ist: Für die AfD gab es erst gar kein Corona, dann plötzlich doch. Mit dem vorliegenden Antrag für die Testungen mit Corona-Antikörpertests setzt die AfD dieses Schema jetzt fort.

Alexander Krauß CDU/CSU

Digitaler Impfpass

Neu an dem, was wir jetzt diskutieren, ist, dass wir diesen Impfnachweis auch in die Corona-Warn-App integrieren. Das ist ein großer Vorteil, weil wir mit der Corona-Warn-App die erfolgreichste Tracing-App in Europa mit 27 Millionen Nutzern haben.

Wolfgang Kubicki

Internationale Impfstrategie

Jetzt komme ich zu Tagesordnungspunkt 21 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen“. Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung“.

Daniela Ludwig CDU/CSU

Bildung und Forschung

Das Programm „Aufholen nach Corona“, das wir in der letzten Legislaturperiode aufgesetzt haben, muss fortgesetzt werden – das ist richtig –; aber es muss dynamisiert werden. Wissenschaftler des Deutschen Jugendinstituts und des RKI berichten in ihrem jüngsten Quartalsbericht der Corona-Kita-Studie über verheerende und erschreckende Entwicklungen, insbesondere in Familien, die es auch sonst schwer haben, für ihre Kinder die entsprechende Förderung bereitzustellen, denen vielleicht die Sensibilität dafür fehlt.

Karsten Hilse AfD

Klimaschutz, EEG

Das ist ein Hammer-Urteil, eine verfassungsrechtliche Bombe mitten in der Corona-Zeit. Mit Corona und Klima werden Freiheitsbeschränkungen zum Narrativ der deutschen Politik.

Volker Ullrich CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Kurswechsel in der Corona-Politik

Deswegen brauchen wir auch nach wie vor große Anstrengungen, um weltweit die Impfstoffproduktion anzukurbeln, weil wir wissen: Nur wenn die Welt geimpft wird, haben wir eine Chance gegen Corona insgesamt. Aber wir tun das, weil wir wissen, dass dadurch der Schutz der vulnerablen Gruppen zunimmt und das die einzige Möglichkeit ist, Corona zu bekämpfen.

Dirk Heidenblut SPD

Aktuelle Stunde - Öffnungsperspektiven durch Teststrategie

Da sind ja viele weitere Fragen zu klären: Was ist denn, wenn ich mit dem Schnelltest, dem Eigentest, den ich selbst zu Hause durchführe, Corona feststelle? Da kann man jetzt, wie die Kollegen der Grünen und der FDP, der Ansicht sein, dass das nicht reicht – ich persönlich will gar nicht verhehlen, dass ich durchaus große Sympathien für einen Pandemierat oder Ähnliches habe –; aber es ist ein weiterer Schritt, um das Parlament besser zu beteiligen und sich im Rahmen eines Unterausschusses gezielter und klarer mit dem zu befassen, was uns Corona sozusagen eingebrockt, aber auch mit auf den Weg gegeben hat.

Johannes Steiniger CDU/CSU

Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung

die davon sprechen, das sei alles nur Corona geschuldet. Denn wenn das alles nur wegen Corona so wäre, dann wären wir niemals zu dieser Reduktion an der Stelle gekommen.

Verena Hubertz SPD

Wirtschaft und Klimaschutz

Anders als wir gedacht haben, ist Corona noch nicht vorbei. Ja, es ist vieles nicht mehr so wie vorher, wie vor Corona und vor dem Angriffskrieg.

Alexander Radwan CDU/CSU

Auswärtiges Amt

Eins haben uns die Ukrainethematik, die Energiethematik und auch das Thema „Lieferketten und Corona“ doch vor Augen geführt: Die europäischen Volkswirtschaften sind anfällig. Unsere Unterstützung hat er, und mich würde es freuen, wenn er bei diesem Thema die gleiche Durchsetzungskraft hätte wie beim Thema „Masken und Corona“.

Wolfgang Kubicki

Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen

Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/25241 mit dem Titel „Wertschätzung für Selbstständige – Sofort verlässliche und unbürokratische Corona-Hilfen schaffen“.

Johannes Huber fraktionslos

Regierungserklärung zur aktuellen Lage

So schafft sich die CDU/CSU tatsächlich selbst ab, wenn sie nach der Wahl mit roten oder grünen Ökosozialisten gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung regiert wie schon beim Bürgergeld, bei Corona oder der Grenzöffnung.

Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen

Tagesordnungspunkt 9 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“.

Marco Bülow fraktionslos

Krankenhausfinanzierung

Das gilt eben nicht nur für Corona und für schwierige Zeiten, sondern das gilt immer.

Wolfgang Kubicki

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Privatrundfunk vor dem Corona-Kollaps bewahren Passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe einführen Pandemierat jetzt gründen – Mit breiterer wissenschaftlicher Perspektive besser durch die Corona-Krise Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern Corona digital bekämpfen – Deutsches Bildungs- und Forschungssystem digital fit machen für Lernen-zu-Hause sowie Fernlehre und ‑forschung

Philipp Amthor CDU/CSU

Grundrechte in der Corona-Krise

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der AfD entlarvt sich doch schon dem Titel nach: „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen“. Corona macht es Ihnen ja auch wirklich nicht leicht. Außerdem haben Sie noch das Problem der Ursache für Corona.

Martin Sichert AfD

Beschäftigungssicherung - COVID-19

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie wollen Corona einfach wegzaubern, oder was? – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Waren Sie schon einmal in einer Firma?) Denn die Zahl der belegten Intensivbetten war in Deutschland am höchsten am 17. September, also zu einer Zeit, als Corona kaum eine Rolle spielte. Sie wollen Corona nutzen, um Gesellschaft und Wirtschaft zu transformieren und Ihre Macht zu festigen.