Öneriler
Varlıklarbeta
05:53
23.04.2020
Petra Pau
Förderung der beruflichen Weiterbildung
– Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion.
04:53
29.11.2018
Albrecht Glaser AfD
Änderung des GG - Bildung, Bau, Verkehr
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dass die Oppositionsparteien, die diesen Übergriff in die Verfassung hätten verhindern können, nun auch mitmachen, führt zu der Feststellung: Außer der AfD gibt es im Deutschen Bundestag keine Opposition. (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Stimmt doch überhaupt nicht!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wegen Ihrer Rede oder warum?)
06:38
17.12.2020
Claudia Roth
Restschuldbefreiungsverfahren, Insolvenzfolgen
Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
04:59
17.12.2020
René Springer AfD
Aktuelle Stunde - Der Fall Haribo - Niedergang des ostdeutschen Arbeitsmarktes
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Darunter machen Sie es nicht!) (Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ja, wegen euch! Wegen der AfD! Ganz klar! Ihr seid der Untergang Deutschlands!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jürgen Martens [FDP]: Dummes Zeug! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Voodoo-Ökonomie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:14
16.04.2021
Petra Pau
Generationengerechte Corona-Krisenpolitik
– Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
04:44
06.12.2024
Philipp Hartewig FDP
Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung
(Stephan Brandner [AfD]: Bingo, bingo, bingo!) Das geben Sie von der AfD auch selbst gerne zu. Statt, liebe Kollegen von der AfD, im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde in diesem Haus den Anschein zu erwecken, der Staat nutze das Strafrecht zur Unterdrückung des politischen Diskurses und zur Verfolgung Andersdenkender aus, nutzen Sie vielleicht selber einmal die Gelegenheit, sich zu hinterfragen, was Sie zur Vergiftung des Klimas und des Diskurses in dieser Gesellschaft beitragen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Fragen Sie mal Ihre FDP-Kollegen!) (Maja Wallstein [SPD]: So ist es! Ganz genau! – Stephan Brandner [AfD]: Herr Hartewig, eigentlich sind wir ein höheres Niveau gewohnt von Ihnen! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Nö!)
03:46
22.09.2022
Christian Wirth AfD
Änderung des Art. 82 GG
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Den Vogel abgeschossen hat aber der ehemalige Hoffnungsträger des bürgerlich-konservativen Lagers, Friedrich Merz, der letzte Woche der AfD-Fraktion unter dem Gejohle der sogenannten demokratischen Fraktionen erklärte, dass notfalls alle Parteien hier im Hause zusammen mit aller Macht verhindern werden, dass die AfD die Probleme, die wir in Deutschland haben, auf die Straße bringt. (Philipp Amthor [CDU/CSU]: Richtiger Satz! – Stephan Brandner [AfD]: Grundrechtsverachtend ist das!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Langweilig!) (Beifall bei der AfD)
05:42
28.01.2021
Martin Rabanus SPD
Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet
Diese Aktuelle Stunde entspricht einmal mehr dem üblichen Muster: Vermeintlich setzt sich die AfD für Meinungsfreiheit ein. Das gefällt der AfD nicht. (Beatrix von Storch [AfD]: „Hass und Hetze“ ist keine Kategorie des Strafrechts!) Da sind genau Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – nicht „liebe“, aber Kolleginnen und Kollegen – der AfD, (Ulli Nissen [SPD]: Das können Sie durchaus streichen! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie können auch einfach „Kollegen“ sagen!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Absoluter Sozialismus! Genau so, wie ich es in der DDR kennengelernt habe! Verdammte Sozis! Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
04:51
05.03.2021
Dirk Spaniel AfD
Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
(Beifall bei der AfD) Ich kann hier zweierlei voraussagen: In der nächsten Wahlperiode wird das Gesetz mit Sicherheit überarbeitet, und die AfD-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf hier auch ablehnen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE]) Die AfD-Fraktion schlägt vor, dass erstens digitale Vermittlungsplattformen einen gewerblichen Versicherungsschutz für Fahrer und Fahrgäste zu gewährleisten haben, zweitens onlinevermittelte Fahrzeuge kennzeichnungspflichtig werden, um eine einfache und schnelle Identifikation zu ermöglichen, drittens der Erwerb des Personenbeförderungsscheins an das Sprachniveau B1 Deutsch gebunden wird, um eine zuverlässige und qualitativ angemessene Kommunikation zwischen Fahrgast und Fahrer zu gewährleisten Die AfD ist die Partei der individuellen Mobilität – gerade auch auf dem Land. (Beifall bei der AfD)
04:10
18.11.2021
Katja Leikert CDU/CSU
Massenmigration über Polen - Belarus-Route
Was wir nicht brauchen, Kollegen von der AfD, sind Anträge von Ihnen, die schon in der Ursachenanalyse fehlerhaft sind, und zwar grundständig. (Stephan Brandner [AfD]: „Apfelschorle“ kommt auch nicht vor, „Weihnachtsmann“ auch nicht!) (Martin Hess [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ich werde es ausrichten!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber die Eltern haben ihre Kinder da mit hingeschleppt! Was sagen Sie denn dazu?) – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter. (Beifall bei der AfD)
03:59
24.06.2021
Dagmar Ziegler
Verbraucherschutz bei Verträgen
– Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP.
04:21
20.05.2022
Florian Hahn CDU/CSU
Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
(Stephan Brandner [AfD]: Und deshalb lehnen Sie ab, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Ein klares Nein der CDU!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Vorredner Ihrer Fraktion klang anders!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Das, was Sie, Kolleginnen und Kollegen der AfD, fordern, nämlich von heute auf morgen über 1 000 Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten einfach so abzuziehen, ist völlig unverantwortlich, (Stephan Brandner [AfD]: Aber Sie haben es gerade gefordert!) (Stephan Brandner [AfD]: Welche Verantwortung denn?)
04:54
07.05.2021
Jens Maier AfD
Verfassungsschutzrecht
(Beifall bei der AfD) Das Verwaltungsgericht Köln musste damals eingreifen und auf Antrag der AfD Herrn Haldenwang und den Seinen wegen dieser Rechtsverletzungen einen Maulkorb verpassen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Darum sagen wir von der AfD: Es bedarf einer grundlegenden Reform des Verfassungsschutzes und seiner Reduzierung auf eng begrenzte Kernaufgaben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: „Anständiger Leute“!) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Aber nicht mit Ihnen!)
04:33
05.05.2021
Dagmar Ziegler
Teilhabe und Inklusion
– Fraktion der SPD, CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktion Die Linke, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Das sind die Fraktion der SPD, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD. Wer stimmt dagegen?
04:28
29.09.2022
Lina Seitzl SPD
Lehrermangel in Deutschland
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Ich habe nicht im Klassenzimmer gesessen!) Dass wir den Beruf der Lehrkraft dadurch attraktiv machen, dass – ich zitiere aus dem Antrag – „unnötige Konferenzen“ abgeschafft werden, das glaubt dann wohl auch nur die AfD. Dennoch ist es gut, dass wir heute das Thema des Lehrkräftemangels hier im Plenum beraten, weil dieses Problem natürlich unser Bildungssystem vor ernstzunehmende Herausforderungen stellt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es gibt zu wenig Lehrer!) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Dafür haben Sie aber schön daraus zitiert!)
04:10
14.10.2022
Kassem Taher Saleh DIE GRÜNEN
Berichte Ostdeutschland 2022, Stand der Deutschen Einheit 2021
(Leif-Erik Holm [AfD]: Aber Sie haben Ahnung vom Osten! Mannomann!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt wird es spannend!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) Wenn die AfD und Konsorten steigende Migrationszahlen, steigende Geflüchtetenzahlen und soziale Ungleichheiten dafür nutzen, zu Aufmärschen zu mobilisieren, (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das sind Demos, keine Aufmärsche!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)
04:27
13.10.2022
Jan Dieren SPD
Strom- und Gassperren, Gas- und Strompreisdeckel
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie können die Grünen ruhig miteinbeziehen! – Karsten Hilse [AfD]: Nicht dass Sie die Grünen ausschließen! – Gegenruf von der SPD: Ihr seid nicht gemeint!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das kommt doch erst nach dem Winter, euer Programm!) (Karsten Hilse [AfD]: Hören Sie mal, was die Experten zu sagen haben! Bringen Sie mal Experten an das Rednerpult!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist kein Entweder-oder! Das ist rhetorischer Unfug!) (Karsten Hilse [AfD]: Pullover! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Waschlappen!)
04:18
20.10.2022
Ulrike Schielke-Ziesing AfD
Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende
Wir als AfD haben das bereits mit unserem eigenen Antrag im Mai dieses Jahres gefordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier und heute über die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbezieher entscheiden, dann werden wir als AfD uns diesem Teil des Gesetzentwurfs nicht verschließen; denn jeder Euro, der dazu dient, die Not von Rentnern zu lindern, hilft. (Beifall bei der AfD) Als AfD sagen wir: Die Menschen brauchen keine Almosen, sondern eine Politik im Interesse unseres Landes und seiner Bürger. (Beifall bei der AfD)
05:52
22.04.2021
Roderich Kiesewetter CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Wachsende Gefahr einer Eskalation in der Ostukraine
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Rapallo war 1922!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Genau das werden sie aber, wenn Sie so weitermachen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie drängen sie genau in diese Richtung! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Genau!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine glatte Einmischung, Herr Kiesewetter!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was ist das denn für eine Denke? Wir dürfen keine Zwischenrufe machen, aber Sie dürfen uns beleidigen! – Gegenruf von der CDU/CSU: Sie beleidigen die deutsche Geschichte! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Spaßvogel! – Gegenruf von der CDU/CSU: Spaßvogel und Vogelschiss passen auch zusammen!)
04:38
26.03.2021
Joana Cotar AfD
Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat daher einen Antrag vorgelegt, der eine digitalfreundliche Regulierung des Urheberrechts fordert, ohne Uploadfilter, der von einer Vergütungspflicht für Zitate absieht, kleine Diensteanbieter wirksamer schützen will und der die Bagatellgrenzen so ausweiten will, dass eine Beschneidung der Meinungsfreiheit und Overblocking ausgeschlossen werden. Denn eines steht fest: Die AfD steht für ein freies Internet und für die Meinungsfreiheit – ohne Netz-DG, ohne Uploadfilter und ohne Zensur. (Beifall bei der AfD – Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: Ganz sicher nicht!)
05:07
19.05.2022
Tilman Kuban CDU/CSU
Souveränität Deutschlands innerhalb der EU
Dass sich ausgerechnet die AfD Sorgen um die Transparenz in politischen Prozessen macht, hat mich ehrlicherweise überrascht. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Phrasen! Phrasen! Phrasen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Auf dem Spielfeld der EU! – Mike Moncsek [AfD]: Sie sind Auswechselspieler!) (Mike Moncsek [AfD]: Ui! Noch größer!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])