afd - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Sırala

Cansu Özdemir DIE LINKE

Zahlungen an internationale Organisationen und NGOs

Was die AfD hier vorlegt, ist kein Antrag zur Transparenz. (Zurufe von der AfD: Das machen Sie schon selber!) (Torben Braga [AfD]: Das machen Sie schon selber!) (Zuruf von der AfD: Das schaffen Sie selber!) (Zuruf des Abg. Rocco Kever [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Er macht Sie nervös!) Dieses Spiel kennen wir von der AfD ja auch schon längst: Erst werfen Sie Nebelkerzen, dann säen Sie Zweifel, und jetzt verlangen Sie Listen, um alles schlechtmachen zu können, was Ihrer rechtsextremen Ideologie im Wege steht. (Markus Frohnmaier [AfD]: Nee, nee! Nur wo das Geld hingeht!) (Gerold Otten [AfD]: So würden Sie es machen bei den Linken! Die linke Agenda haben Sie gerade aufgezählt!) Wenn Sie von der AfD wirklich für Aufklärung wären, würden Sie erst einmal bei sich anfangen. (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) (Gerold Otten [AfD]: Sie zehren doch noch vom SED-Vermögen!) (Gerold Otten [AfD]: Sie sind der Rechtsnachfolger der SED!) Wir möchten hier noch mal klar und deutlich sagen, vor allen Dingen in Richtung der AfD, dass Sie den Begriff der Aufklärung nicht für Ihre Hetze missbrauchen können. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Rocco Kever [AfD]: Worte einer wahren Demokratin!)

Peter Beyer CDU/CSU

Deutsch-amerikanische Beziehungen

Es liegen uns verschiedene Anträge – ich glaube, fünf an der Zahl – der AfD vor, die ein gewisses Themenspektrum abdecken. Das dokumentiert, dass die AfD so ganz allmählich versucht, aus ihrem transatlantischen Dornröschenschlaf aufzuwachen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Das Kauderwelsch der AfD-Anträge ist zusammengenommen der manifestierte, untaugliche und damit von Anfang an zum Scheitern verurteilte Versuch, die traditionellen – ich will sie mal als Putinisten in den eigenen Reihen bezeichnen – und die neuen MAGA-Fans irgendwie unter einen Hut zu bringen und dadurch irgendwie zu befrieden. Es offenbart auch, dass die AfD keine eigenen Überzeugungen und Werte hat. AfD heißt „Anhängsel für Diverses“: mal Anhängsel von Kremldiktator Putin, mal Anhängsel vom Ein-Parteien-Herrscher in Beijing und jetzt, fast schon verzweifelt, den MAGA-Trumpisten irgendwie als Anhängsel hinterherhechelnd. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD]) Man fragt sich wirklich: Wofür steht die AfD überhaupt in der Außen- und Sicherheitspolitik? Die angeblich so gute Vernetzung der AfD reduziert sich bei genauerem Hinsehen auf einige wenige MAGA-Außenseiter, die auch in Washington und den USA kaum noch einer ernst nimmt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Metin Hakverdi [SPD] – Lachen des Abg. Markus Frohnmaier [AfD] – Martin Hess [AfD]: Mit Ihnen spricht ja gar niemand mehr in Washington!) Deswegen lehnen wir aus tiefster Überzeugung alle fünf AfD-Anträge ab.

Jessica Tatti BSW

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Diese Debatte alleine ist nichts anderes als ein Wahlkampfgeschenk an die AfD. Sie sind nicht ansatzweise bereit, zu tun, was eigentlich nötig wäre, endlich eine Politik zu machen, die den Interessen der Bürger dient. (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Stattdessen hat Ihre Politik dafür gesorgt, dass sich die AfD von 10,5 Prozent bei den letzten Bundestagswahlen auf über 20 Prozent bei den Umfragen verdoppelt hat. (Philipp Amthor [CDU/CSU]: So ist es! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann wurde denn die AfD gegründet? Unter der CDU!) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD) Wenn die AfD sagt: „Montags fängt die Woche an“, dann sollte man nicht den Fehler machen, zu sagen: „Sie beginnt donnerstags“. Deshalb sollte man auch nicht zulassen, dass nur noch die AfD sagt, dass die Woche montags beginnt oder dass es einen Coronauntersuchungsausschuss braucht. Es war ein schwerer Fehler, die Kritik an der Coronapolitik der AfD zu überlassen. Und dabei gäbe es genug Gründe, die AfD in der Sache zu stellen. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Das ist eine Lüge!) Dass die AfD Politik für die Reichsten im Land macht, können Sie auch nicht kritisieren; denn Sie machen das selber. Was glauben Sie denn, was passiert, wenn die AfD tatsächlich verboten wird?

Ralph Lenkert DIE LINKE

Bericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Olaf in der Beek [FDP]: In zwei Minuten? – Stephan Brandner [AfD]: Das wird schwierig in zwei Minuten!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist kein Beweis!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Immer noch kein Beweis!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist kein Beweis!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, das ist Schwachsinn! Und es ist kein Beweis!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo ist der Beweis?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Preiswert ist kein Beweis!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie Klaus Ernst!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist immer noch kein Beweis! – Stephan Brandner [AfD]: Schwache Beweisführung! – Gegenruf des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Wer rechnen kann, kann nachrechnen! Aber Mathematik und AfD passen nicht zusammen!)

Martin Sichert AfD

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Thema! – Zum Thema!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was ist das für ein Thema! Mein Gott! Thema!) dass zehn Abgeordnete der AfD bei dieser so wichtigen Wahl ihre Stimme nicht abgegeben haben, und Sie waren einer von denen. Das heißt: Selbst wenn noch einmal so viele Abgeordnete der AfD zugestimmt hätten, wäre der Kollege nicht gewählt worden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das nennt sich Demokratie!) Einer der Gründe, warum die AfD in diesem Hohen Hause sitzt, ist, dass die Leute diese politischen Machtspielchen hier leid sind. (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Wo waren Sie denn jetzt?) Wir als AfD sind uns der Verantwortung für unser Land bewusst. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stehen für Rechtsstaatlichkeit (Beifall bei der AfD) Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Union zu; denn inhaltlich bewirkt er genau das Gleiche wie der Antrag der AfD. Wir hoffen, dass der Verfasser nicht allzu lang gebraucht hat, um einen anderen Weg zum gleichen Ziel zu finden. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gut, dass es vorbei ist!)

Anja Weisgerber CDU/CSU

Umweltschutz und Wohlstand

Auch das ist wieder Teil der Anträge der AfD. (Karsten Hilse [AfD]: Woher wissen Sie das?) (Zuruf von der AfD: Meinungen!) auch die Antwort auf eine Anfrage der AfD – mit dem Menschen zusammen, signifikant mit dem Menschen zusammen! Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wachen Sie auf! (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sind doch nur Mutmaßungen!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Muss!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] – Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Wir denken an die 600 000 Vögel, die jedes Jahr geschreddert werden! An die denken wir zum Beispiel! – Weiterer Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Mensch muss sich anpassen und die Tiere auch!) (Karsten Hilse [AfD]: Es gibt nicht die Wissenschaft! Es gibt Wissenschaftler! Die sind nicht einer Meinung!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, nach China hat sie sich auf den Weg gemacht! Sie verlässt Deutschland! Das ist doch das Problem! – Weiterer Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Gegenruf von der LINKEN: Brüllaffen!) (Marc Bernhard [AfD]: Warum verlagert BMW seine Motorenproduktion von Deutschland nach England? Warum?) (Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die bauen Atomkraftwerke! – Weitere Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Alle anderen sind nicht dabei!) (Karsten Hilse [AfD]: Nur die Deutschen!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])

Uli Grötsch SPD

Verbot der Hisbollah

Der Titel des AfD-Antrages lautet „Verbot der Hisbollah“. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist doch lächerlich! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Wann stellt die SPD den Antrag zur Abschaffung der Fünfprozenthürde?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das haben wir jetzt zum zweiten Mal! Ihr könnt das zehnmal machen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ihr habt nichts auf der Pfanne!) (Beatrix von Storch [AfD]: Quatsch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: So wie Sie mit Herrn Sarrazin!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unsinn!) Sie kennen vielleicht die „Gemeinsame Erklärung gegen die AfD“ vom Zentralrat der Juden und von weiteren jüdischen Verbänden. … die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland! Die AfD agitiert unumwunden gegen Muslime und andere Minderheiten in Deutschland. Dabei versucht die AfD, „die“ Muslime als Feinde der westlichen Welt oder „der“ Juden darzustellen. lassen uns von der AfD nicht instrumentalisieren. (Beatrix von Storch [AfD]: Ihr Innenminister unterstützt den Antrag!) (Beatrix von Storch [AfD]: Herr Geisel will das Verbot!) (Beatrix von Storch [AfD]: Alles statistischer Stuss, und das wissen Sie auch! Alles Stuss! Alles, was unklar ist, wird Rechtsextremen zugeordnet!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Fragen Sie doch mal die Juden selber! Die Umfragen gibt es! – Weiterer Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Gegenrufe von der SPD) (Beatrix von Storch [AfD]: Vor allen Dingen von links! – Jürgen Braun [AfD]: Von links! Da sitzen die ja haufenweise!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ehrlicherweise lieber nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das steht sogar in der Verfassung drin!) (Beatrix von Storch [AfD]: Weil wir der Deutsche Bundestag sind, Sie Experte! Mein Gott!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind dabei, Unsinn zu reden!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Für Demokratie im Sinne von Herrn Grötsch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, so wie es die Mafia in Italien ist, sind es die Taliban in Afghanistan!)

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja super!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Bravo! Da sind wir echt froh!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf der Abg. Ute Vogt [SPD]: Ja, das ist Rechtsstaat!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die dürfen gar nicht erst einreisen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mit positiver Sozialprognose!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Gute Sozialprognose!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit guter Sozialprognose!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das setzt Grenzkontrollen voraus! Ohne Grenzkontrollen ist das doch lächerlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ups!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein Wort: Staatsversagen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Und was ist die Konsequenz? Kann nicht, darf nicht, soll nicht?) (Dr. Eva Högl [SPD]: Wir sind alle gespannt! – Martin Erwin Renner [AfD]: Wir sind sehr gespannt! – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Hören Sie mal zu! Vielleicht können Sie was lernen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Der darf doch gar nicht einreisen! – Stephan Thomae [FDP]: Wo waren Sie im Fall Sami A.? – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Der schiebt so konsequent ab! Vom dem können Sie was lernen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wenn man jemanden nicht einreisen lässt, dann kann man sich die Abschiebung doch sparen!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Die Grenzen sind offen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ah! Jetzt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da sind Sie doch mitverantwortlich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Ihre Aufgabe, die Binnengrenzen zu schützen! Machen Sie doch mal was!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mehr leere Worthülsen als Sie produziert hat!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber Sie haben nichts erreicht! – Beatrix von Storch [AfD]: Bla, bla!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie haben doch resigniert!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Besonders an der dänischen Grenze! Das ist wichtig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ist nicht zu fassen!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Warum nicht früher?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie machen ja keine!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Erwin Renner [AfD]: Das ist der Ankündigungsminister!) (Beatrix von Storch [AfD]: Auch die mit positiven Sozialprognosen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich glaube, da ist keiner dagegen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nein, das können wir eben nicht! Sehr schöne Erkenntnis! Genau, das muss weg!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Asyl ist ein Gnadenrecht!) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Ulle Schauws DIE GRÜNEN

Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Herr Abgeordneter Sichert, wenn Sie mir zugehört haben, dann habe ich hier gesagt, dass auch in der AfD deutsche Täter sind. (Dr. Götz Frömming [AfD]: In Ihrer Partei auch!) Deswegen ist es richtig, dass auch in der AfD Täter sitzen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber warum benennen Sie nur eine?) (Zuruf von der AfD: Aha! – Martin Sichert [AfD]: Also bei den Grünen auch?) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Aber dass es Ihnen so schwerfällt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hat er nicht gesagt! – Gegenruf von der SPD: Doch!) (Mike Moncsek [AfD]: Nee, das haben Sie nicht!) Ich finde, das müssen die Frauen in Deutschland hören, dass Sie als AfD-Fraktion versuchen, das Leid und die Gewalt gegen Frauen nach außen zu verlagern, und es aus Ihren eigenen Reihen negieren und wegschauen. (Mike Moncsek [AfD]: Das stimmt überhaupt nicht!)

Mike Moncsek AfD

Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

(Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Durch die AfD werden hier politische Lösungen erreicht, und das wird nachhaltiger, als Sie es sich jemals vorstellen können. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD-Fraktion, werden effektiv, aktiv und zielgerichtet die ökonomischen und politischen Verhältnisse in Deutschland nachhaltig verbessern. (Beifall bei der AfD) Die AfD ist die Partei der politischen Nachhaltigkeit für unser deutsches Volk. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Schande über die, über 89 zu reden!)

Bernd Baumann AfD

Innere Sicherheit, Migrationspolitik

(Beifall bei der AfD) Um die Migration zu begrenzen, greifen Union und Ampel jetzt auch zu den Maßnahmen, die allein die AfD seit Jahren fordert. (Beifall bei der AfD) Damit wird auch klar: Die AfD war in ihrer Migrationspolitik niemals radikal, nie inhuman, nie extremistisch, sondern einfach nur durch und durch bürgerlich und vernünftig! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Daraus folgt doch: Ihr jetziger Sinneswandel hat nur eine einzige Ursache: den Wahlerfolg der AfD. Die Verschiebung der Machtachse, das beeindruckt Sie. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wer eine echte Migrationswende will, der muss AfD wählen; denn wir sind die Spitze des neuen, konservativen Zeitgeistes. (Beifall bei der AfD)

Stephan Thomae FDP

Migrationspolitik

Was die AfD aber verschweigt – und das muss man den AfD-Wählern auch mal sagen –: Ganz viel davon haben wir Ihrem Freund Wladimir Putin zu verdanken. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er ist nicht unser Freund! Das ist doch Blödsinn!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fällt Ihnen sonst nichts ein?) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Christian Wirth [AfD]: Einen!) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch ganz was anderes!) (Martin Hess [AfD]: Und da kommen Sie jetzt nach zehn Jahren drauf! Herzlichen Glückwunsch!) Wir wollen ein Europa der offenen Grenzen, und das will die AfD nicht. (Zuruf von der AfD: Völliger Quatsch!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir wollen ein funktionierendes Europa!)

Integrationsprobleme durch kulturelle Prägungen

Tagesordnungspunkt 14 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Islamische Radikalisierung frühzeitig erkennen – Studie zur politisch-religiösen Einstellung der Muslime in Deutschland erneuern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30444, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29778 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 14 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der AfD mit dem Titel „Dem radikalen Islam den Boden entziehen – Maßnahmenpaket gegen Islamisten und islamistische Verbände“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26578, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23956 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration zur verbesserten Evaluierung der Sicherheits-, Integrations- und Migrationspolitik“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24699, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23952 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Harald Ebner DIE GRÜNEN

Energieversorgung durch Kernenergie

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Barakah 1 bis 4!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie verteuern sie permanent!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach? Sehen wir! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie stützen diese Regierung!) (Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: Er ist nicht da! – Steffen Janich [AfD]: Es ist Ihre Partei!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist recht wenig, Herr Ebner!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die reden scheinbar nicht mehr miteinander! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das war sehr wenig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Da haben Sie Herrn Habeck aber sauber im Regen stehen lassen!)

Clara Bünger DIE LINKE

Aussetzung des Familiennachzugs

Dass die AfD den Menschen gern die Antwort in den Mund legt und dabei populistische Hass- und rassistische Thesen vorlegt, kennen wir schon von Ihnen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Martin Hess [AfD]: 5 Euro ins Phrasenschwein!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Setzen Sie sich lieber wieder hin mit Ihrer linksrassistischen Einstellung!) (Martin Hess [AfD]: Und die wollen Sie jetzt alle nach Deutschland lassen, oder was?) (Martin Hess [AfD]: Korrekt!) Da verweigern Sie als AfD sich der Realität. (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das machen wir! Deswegen wachsen unsere Stimmanteile auch!)

Mareike Hermeier DIE LINKE

Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

(Andreas Bleck [AfD]: Der Sozialismus auch nicht!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Ist das Sprachschluckauf?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da bin ich so glücklich, dass Sie mir das erklären!) (Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) (Zuruf von der AfD: Zum Thema!) (Raimond Scheirich [AfD]: So unabhängig! Von unserem Steuergeld bezahlt!) (Andreas Bleck [AfD]: Link/-innen!) (Raimond Scheirich [AfD]: Ach, deswegen hatte Spanien auch einen Blackout!) (Raimond Scheirich [AfD]: Deswegen können sie überhaupt einen Schwarzstart machen!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Raimond Scheirich [AfD]: Sie machen dieses Parlament zum Puff! – Weitere Zurufe von der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Verhalten Sie sich mal bitte nicht wie ein parlamentarischer Bürgergeldempfänger! Unfassbar!) (Andreas Bleck [AfD]: … und „Puff“ vor allem!) (Andreas Bleck [AfD]: Wir sind hier nicht im Puff!) (Andreas Bleck [AfD]: Was ist das denn für eine Wortwahl?) (Zuruf von der AfD: Einfach rausschmeißen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Geht gar nicht! – Andreas Bleck [AfD]: Schauen Sie mal bitte ins Protokoll! Die Dame hat uns hier als „Puff“ bezeichnet!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) Während Europa und die Welt auf erneuerbare Energien setzen, und zwar aus Gründen der Vernunft, legt die AfD ein Pamphlet vor, das den Charme eines Schulaufsatzes besitzt – aus dem vorigen Jahrhundert, handschriftlich, mit Füllfederhalter.

Klaus Mack CDU/CSU

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

(Marcel Queckemeyer [AfD]: Was hat’s genützt? Nichts!) Genau hier beginnt das Problem der AfD-Anträge. (Carolin Bachmann [AfD]: Doch! Es geht um Artenvielfalt!) (Manuel Krauthausen [AfD]: Fragen Sie mal die anderen Länder auf der Welt!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Da ist Ihr Kanzler sogar schon weiter als Sie!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Ihre Rede bringt uns ja schon wieder plus 5 Prozent!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Manuel Krauthausen [AfD]: Ja! Atomstrom! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Die CDU regiert mit Scheuklappen!) (Andreas Bleck [AfD]: Die höchsten Strompreise in Europa haben wir, Herr Mack! Woher kommen die denn? Die Kernenergie ist doch abgeschaltet! Die kann es doch nicht sein!) Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? (Karsten Hilse [AfD]: Da kommt ja nichts!) (Manuel Krauthausen [AfD]: Ja, die bringen aber nichts!) Deshalb meine ernstgemeinte Frage an die Kollegen der AfD: Wollen Sie jetzt auch Glasfassaden verbieten? (Manuel Krauthausen [AfD]: Genau wie Ihre Klimamodelle!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Treten Sie gleich noch bei den Grünen ein, wenn Sie fertig sind mit Ihrer Rede?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Du liebe Zeit! – Manuel Krauthausen [AfD]: Das haben Sie doch schon getan! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Noch weiter ins Chaos kann man dieses Land nicht stürzen!) Meine Damen und Herren, die AfD benutzt den Naturschutz – da können Sie noch so oft reinrufen – als Tarnkappe für eine energiepolitische Rolle rückwärts. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer braucht schon eine Wirtschaft, gell?) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wochenende? – Zuruf von der AfD: Jetzt schon Wochenende?)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Radikalisierung der Klimaproteste

(Beatrix von Storch [AfD]: Die war super!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Das ist ja irre!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Wie Sie den Nationalsozialismus verharmlosen, das ist eine Schande für dieses Haus!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Reinhard Houben [FDP] – Karsten Hilse [AfD]: Genau, schaffen Sie die Demokratie ab! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Meinen Sie das eigentlich ernst? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: „Formen von zivilem Ungehorsam“! – Karsten Hilse [AfD]: Von Straftaten! Straftaten, die Menschenleben gefordert haben!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Das Rechtsstaatsprinzip wird missachtet! Das Demokratieprinzip wird missachtet! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist Flughafenbesetzung schon Kultur, oder was? ) (Martin Hess [AfD]: Sie analysieren nichts! Sie verharmlosen und relativieren, nichts anderes!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Glauben Sie wirklich, dass Sie noch irgendjemand ernst nehmen kann mit diesem Geschwafel?) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Sie selbst, werte AfD, haben zur Demokratie folgendes Verhältnis: rein usurpatorisch, rein utilitaristisch, rein parasitär. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] – Zuruf von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Durch Straftaten!) (Martin Hess [AfD]: Das sind Straftäter und keine Aktivisten!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Selten so was Intelligenzbefreites gehört!)

Christine Aschenberg-Dugnus FDP

Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus

(Stephan Brandner [AfD]: Die Chinesen waren es!) (Karsten Hilse [AfD]: Hört! Hört!) (Beatrix von Storch [AfD]: Gesunde einsperren deutschlandweit!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Tödliche Entscheidungen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Von Ihnen verschuldet! Von der Regierung verschuldet!) (Beatrix von Storch [AfD]: … starben einsam!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Wussten wir damals schon! Haben wir doch gesagt! – Gegenruf des Abg. Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Hellseher, oder? Respekt! Wirklich Respekt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ja! Die Rechten hatten recht!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sind in der Regierung! Sie können das jederzeit machen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) Die AfD dagegen kann von sich nicht ernsthaft behaupten, ein Interesse an einer seriösen wissenschaftlichen Aufarbeitung zu haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Hier steht’s doch! Lesen Sie doch mal den Antrag!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, eben!) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wir hatten recht! Wir hätten Menschen gerettet!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind aber Pirouetten, die Sie hier drehen! Rhetorische Pirouetten, Frau Aschenberg-Dugnus!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Doch!) (Stephan Brandner [AfD]: An der Goldgrube!) Für die AfD hat Stephan Brandner das Wort. (Beifall bei der AfD)

Aydan Özoğuz SPD

Globaler Pakt für Migration

Wie gestern Außenminister Maas noch einmal berichtete, wurden AfD-Abgeordnete auf Wunsch sogar noch einmal gesondert durch das Außenministerium informiert. (Jürgen Braun [AfD]: Das stimmt nicht! Das ist die Unwahrheit! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist die Unwahrheit, Frau Özoğuz!) Neben all dem und über all die Monate strickt die AfD ihr Märchen von einem angeblich heimlichen Pakt weiter. (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das ist gelogen!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Lügen haben kurze Beine!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Und Sie wollen das! Genau!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann sagen Sie es doch: Sie wollen es nicht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ihre Absicht ist erkennbar!) In AfD-Deutsch übersetzt heißt das: „… wird unser schon jetzt arg geschundenes Land bis zur Unkenntlichkeit verändern.“ (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: So viele sind ja dagegen! Japan! Kleines Land! USA! Ganz klein! Unbedeutend!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie haben damit angefangen!) (Lachen bei der AfD – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Die Wichtigsten sind nicht dabei!) (Martin Hebner [AfD]: Europa steigt aus!) Was für ein Schreckensszenario für die AfD; denn – da bin ich ganz bei Herrn Kuhle – sie lebt von dieser Debatte. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Erklären Sie mir lieber, warum Australien, China, Russland und die USA nicht mitmachen!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Lassen Sie doch mal Frau Wagenknecht sprechen, Herr Liebich! Das wäre mir lieber! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wo ist denn Frau Wagenknecht?)

Tilman Kuban CDU/CSU

Wirtschaftswende für Deutschland

Herr Gottschalk und die AfD-Fraktion reden hier mit blumigen Worten von ihrer Wirtschaftskompetenz. (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben noch gar kein Wahlprogramm, Herr Kuban!) (Stephan Brandner [AfD]: Was erzählen Sie denn da? Das machen wir doch erst im Januar!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das steht doch da gar nicht drin!) (Kay Gottschalk [AfD]: Richtig!) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Warten Sie mal ab, Herr Kuban! Warten Sie mal ab!) (Enrico Komning [AfD]: Das stimmt!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Das ist Unsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Das sagt doch keiner! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir nie gesagt! Wissen Sie auch! – Beatrix von Storch [AfD]: Lügner!) (Enrico Komning [AfD]: Jetzt seid ihr auch dran! Haha!) (Enrico Komning [AfD]: So geil! – Kay Gottschalk [AfD]: Wie wär’s denn, wenn ihr euren Schleuserskandal in NRW abklärt? Da habt ihr doch auch eine neue Seidenstraße!) (Zurufe von der AfD)

Nina Warken CDU/CSU

Alphabetisierungskurse und Integrationsarbeit

Mit ihrer Anfrage wirft die AfD ein wichtiges Thema auf. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das können Sie ja jetzt machen! – Jörg Schneider [AfD]: Der Beitrag von der SPD war wirklich schlecht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Na ja!) Die AfD fokussiert sich in ihrer Anfrage auf den Bereich Analphabetismus. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oder sie keine Lust haben!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bürgergeld kürzen!) Man könnte meinen, dass die AfD mit dieser Anfrage an die Bundesregierung Interesse an den Problemen der Zeit zeigt, einen ernsthaften Diskurs sucht, Lösungen finden möchte. (Nicole Höchst [AfD]: Das wird alles verschleiert!) Aber die Klärung dieser Fragen ist ja gerade nicht der Grund, warum die AfD diese Anfrage stellt. Wir sind an diesem Freitagnachmittag hier nicht versammelt, weil die AfD sich konstruktiv einbringen will und Verbesserungen vorschlagen möchte; wir sind hier, weil wieder mal Stimmung gemacht werden soll gegen die Menschen, die zu uns ins Land kommen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Woher wissen Sie das denn? Begründen Sie das doch mal!) Aber die AfD hat hierfür auch keine Lösungen aufgezeigt. (Nicole Höchst [AfD]: Doch! Das stimmt doch gar nicht!) (Nicole Höchst [AfD]: Das wusste aber die Regierung nicht! Das steht nicht in der Antwort!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Deshalb koalieren wir wieder mit den Grünen?) (Nicole Höchst [AfD]: Weil es nichts bringt!)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Integrationsprobleme durch kulturelle Prägungen

Die AfD erwähnt diese Studie zwar in ihrem Antrag, reißt sie aber völlig aus dem Zusammenhang. Dieses Ergebnis passt der AfD nicht, weil da nämlich im Kern steht: Die Religion spielt keine Rolle. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: In der Studie ist von gewaltbereiten Muslimen die Rede, die knapp Hunderttausend zählen!) Die hartnäckigsten Integrationsverweigerer, das sind Sie von der AfD, und zwar in jeder Hinsicht: Integrationsverweigerer, weil Sie nicht wollen, dass Migrantinnen und Migranten hier in unserer Gesellschaft ankommen; Integrationsverweigerer aber auch, weil Sie sich selbst nicht integrieren wollen in unsere Gesellschaft, in unseren demokratischen Rechtsstaat. (Widerspruch der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Gerade Unterstützer/-innen der AfD haben laut der Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 ein besonders kritisches Verhältnis zur Demokratie. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine linke Studie! Hat mit Wissenschaft nichts zu tun!) Der Demokratie als Staatsidee gilt zwar weiterhin die hohe Zustimmung der AfD-Wählerschaft, aber diese wird nur unter Vorbehalt gegeben. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ideologischer Blödsinn und keine wissenschaftliche Arbeit! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie mal zu! Sie können noch was lernen!) Dementsprechend sind auch die meisten AfD-Wählerinnen und ‑Wähler damit unzufrieden, wie die Demokratie in der Bundesrepublik funktioniert. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, das ist richtig!) Nach allem, was ich weiß, kein Muslim, aber Mitglied der AfD! (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht unser Programm!) Die AfD selbst ist der beste Beweis dafür. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wer hier spart oder nichts tut, der fördert Kräfte wie die AfD und ihr hochgefährliches Umfeld genauso wie andere demokratiefeindliche Bestrebungen. Übrigens, wenn es nicht so traurig wäre: Es gab eigentlich keine Fraktion, die sich so wenig an der Aufklärung des schwersten islamistischen Anschlags in der Bundesrepublik beteiligt hat wie die AfD-Fraktion. Genauso ist es mit den Anträgen der AfD: Vordergründig scheint es um Studien zu gehen; aber eigentlich lehnen Sie Wissenschaftlichkeit zutiefst ab. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Jakob Blankenburg SPD

Abschaltung von Kernkraftwerken

In dieser zugegebenermaßen noch recht jungen Legislaturperiode ist es nun schon das zweite Mal, dass wir auf Antrag der AfD über die Wiedereinführung der Kernenergie und die Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Kernkraftwerke diskutieren. (Enrico Komning [AfD]: Ja, das ist auch gut so!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Das überrascht nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Aha!) wie es uns die Abgeordneten der AfD-Fraktion gern unterstellen. (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Das sehen die Franzosen aber anders! – Gegenrufe der Abg. Marianne Schieder [SPD] und Konrad Stockmeier [FDP]) (Enrico Komning [AfD]: Ja, dann müsst ihr sie nachholen! – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Enrico Komning [AfD]: Eben!) Das Problem dabei ist aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Die Prüfung erfolgt doch nicht über Nacht. (Enrico Komning [AfD]: Dann wird’s aber Zeit!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann fangen wir doch an! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Ihr würdet es in zehn Minuten erledigen!) Zu unserer „neuen Realität“, die Sie in Ihrem Antrag beschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, gehört also auch, dass wir Störfallszenarien und vor allen Dingen Sicherheitsbedenken noch stärker als bisher in unsere Überlegungen miteinbeziehen müssen. (Karsten Hilse [AfD]: Politikwissenschaftler! – Beatrix von Storch [AfD]: Laberwissenschaftler!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Bis zum Blackout!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das wollen wir ja auch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Da klatscht ja nicht mal die FDP! – Beatrix von Storch [AfD]: Dummes Zeug geredet! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Lassen Sie Ihre Maske auf, wenn Sie so einen Unsinn erzählen, dann hört man es nicht so laut! – Heiterkeit bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP])

Ralph Edelhäußer CDU/CSU

Familienpolitik

Wir beraten heute über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern“. Schon der Titel zeigt, worum es der AfD geht: nicht um die Stärkung von Familien, sondern um Ausgrenzung. (Birgit Bessin [AfD]: Wen grenzen wir denn aus?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die mit dem Pass!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind nicht Teil des Volkes!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Staatsbürger, nicht um den Namen!) Ja, die AfD benennt Probleme, die auch uns beschäftigen – machen wir uns da nichts vor –: die niedrige Geburtenrate, die Belastung junger Familien, der Wunsch nach mehr Zeit für die Familie. (Birgit Bessin [AfD]: Aber dann machen Sie doch mal was dafür!) (Birgit Bessin [AfD]: Es ist rechtlich zulässig!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mein lieber Gott!) (Birgit Bessin [AfD]: Wir wollen ja bloß bei Ihrer Flüchtlingspolitik mal ein bisschen Geld streichen!) (Birgit Bessin [AfD]: Alles bezahlbar! Man muss nur an anderer Stelle ein bisschen Geld streichen!) Wenn die AfD jetzt fordert, Familienpolitik müsse sich – Zitat – „auf der Grundlage der biologischen Zweigeschlechtlichkeit“ ausrichten, dann zeigt das ihr rückwärtsgewandtes Weltbild. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie viele Geschlechter gibt es denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wo sind die Kinder?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der SPD!) Für die AfD-Fraktion darf ich Sebastian Maack das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Marc Bernhard AfD

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2026

(Beifall bei der AfD) Eine AfD-Regierung wird diesen Wahnsinn stoppen, (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird keine AfD-Regierung geben!) (Beifall bei der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haseloff war der in Sachsen-Anhalt!) Allerdings ist mir aufgefallen, dass sich die AfD am gestrigen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag die Aluhüte aufgesetzt hatte und sich mit Wettermanipulationen beschäftigen wollte. (Enrico Komning [AfD]: Das ist ein anderes Thema, Herr Wiese!) (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen nicht aus dem europäischen Binnenmarkt austreten! Blödsinn! – Gegenruf des Abg. Günter Baumgartner [CDU/CSU]: Das ist gestern gesagt worden! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Wir wollen diese EU nicht! – Beatrix von Storch [AfD]: Gestern war es noch Russland!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch keine Zwischenfrage! Das ist ein eigenes Referat!) Die AfD-Forderungen zur Stärkung der Autoindustrie könnten „erheblichen wirtschaftlichen Schaden“ für Deutschland insgesamt anrichten. (Beatrix von Storch [AfD]: Haben Sie keine Redezeit bekommen, oder was? Also, ehrlich!) Protektionismus, wie ihn die AfD fordert, schaffe Handelskonflikte und schwäche Europa gegenüber den USA. (Beatrix von Storch [AfD]: Das sollten wir uns mal erlauben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das sollten wir uns mal erlauben!) Könnten Sie uns bitte die wirtschaftliche Kompetenz der AfD in einem Satz erklären? (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Hat er doch gerade! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Da ist sie wieder: die AfD, die hier Geschichten erzählt! Keine eigenen Lösungen! Nur ein schwarzes Bild gemalt!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Michael Brand CDU/CSU

Aktionsplan gegen linksextremistische Gewalt

Der AfD-Antrag ist reine Show. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann der Vorschlag ja so falsch nicht sein!) Bezüglich Neuer Rechte, Junger Alternative und Flügel der AfD spricht er von „Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt“. Und deshalb werden wir schon gar nicht zulassen, dass die AfD hier den Biedermann gibt, obwohl jeder weiß, dass sie Brandstifter ist. Der AfD-Antrag zeigt, wie Radikale sich bürgerlich tarnen. Wenn die AfD den bekannten Satz „Die wehrhafte Demokratie darf keine Toleranz gegenüber der Intoleranz zeigen“ zitiert, dann bedeutet das für uns Demokraten auch: keine Toleranz gegenüber Extremisten von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Die AfD schreibt an anderer Stelle: „Echte Demokraten schweigen dazu nicht und praktizieren auch keine selektive Solidarität.“ (Dr. Götz Frömming [AfD]: Echte Demokraten akzeptieren demokratische Wahlen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD will das „Bild stellen“, dass nur die „echte Demokraten“ wären, die Solidarität mit der AfD üben. (Karsten Hilse [AfD]: So ein Quatsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das verlangt doch keiner!) Nicht nur ich werde nicht vergessen, dass die Hetze der AfD zu politischen Morden beigetragen hat: von Walter Lübcke bis zu den neun Opfern von Hanau, von Halle und anderen Anschlägen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Robby Schlund [AfD]: Unverschämtheit!)

Julian-Béla Joswig DIE GRÜNEN

Die AfD entdeckt plötzlich ihr Herz für europäische Prozesse und bringt gleich zwei Initiativen zum Thema Zeitumstellung ein: einen Antrag, der eine gemeinsame europäische Lösung fordert, und einen Gesetzentwurf, der Deutschland im Alleingang vorpreschen lässt. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Als Ultima Ratio!) (Brandner [AfD]: Das habe ich doch gerade erklärt! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das hat er erklärt! Haben Sie nicht zugehört?) Und das, meine Damen und Herren, ist so typisch für die AfD: Wenn Europa zusammenarbeitet, rufen Sie nach Souveränität. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir warten da seit sieben Jahren drauf! Eine Volksabstimmung!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, klar!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach?) (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich Ihnen doch erklärt, Herr Joswig!) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich schicke Ihnen meine Rede noch mal zu!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oah!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Sind Sie doch klammheimlich dafür?) Aber wer, wie die AfD, Europa ständig schlechtredet, wer gegen jede gemeinsame Lösung wettert, der kann hier nicht glaubwürdig fehlende Einigung beklagen. (Stephan Brandner [AfD]: … sondern mit der EU!) (Stephan Brandner [AfD]: Jaja!)

Peter Beyer CDU/CSU

Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist Innenpolitik!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das werden wir nur feststellen, wenn wir es aufklären!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wo? Wo soll das denn sein?) (Zuruf des Abg. Hauke Finger [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dirk Wiese [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Das war einmal!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was haben die denn bisher gemacht? Nichts!) Dafür brauchen wir keinen pseudopolitischen AfD-Klamauk mit irgendwelchen Sonderkommissionen hier im Hohen Haus, meine Damen und Herren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass x Länder das machen, lässt Sie kalt!) Interessanterweise gab es im Vorfeld dieser Debatte eine Kleine Anfrage der AfD, bei der ich insbesondere auf Punkt 15 verweisen möchte. Glauben Sie denn ernsthaft, verehrte Kollegen der AfD, es gäbe so etwas wie ein klandestines internationales Netzwerk, in das deutsche Diplomaten verstrickt sind und das bislang niemand aufgedeckt hat? (Beatrix von Storch [AfD]: Nur ausländische Diplomaten! Deutsche bestimmt nicht! Die Deutschen sind quasi heilig! – Gegenruf der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Ihr Programm! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Wir wollen es einfach wissen! Das ist unsere Pflicht als Parlamentarier!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Machen Sie ruhig alles lächerlich! Das Leid der Menschen, der Betroffenen, der Opfer!) Was wir nicht brauchen, sind irgendwelche Ablenkungsmanöver der AfD. Wir brauchen hier Vertrauen, wir brauchen Fakten, und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, genau diese Fakten und dieses Vertrauen zu schützen. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sascha Lensing das Wort. (Beifall bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Sicherheitspaket

Das ist ein Antrag der AfD. Das zeigt doch, welche Macht und welchen Einfluss die AfD mit ihren richtigen politischen Forderungen hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sehen Sie aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Sie wären auch gerne dabei gewesen, scheint mir!) Aber selbst wenn die CDU/CSU – von den AfD-Erfolgen getrieben – nun wirklich eine echte Wende wollte – Ihr heutiger Antrag suggeriert das ja –: Wie glaubhaft wäre denn eine solche Wende? (Beifall bei der AfD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Genau deswegen kann man die AfD nicht wählen!) Und weil die Union das seit zwei Jahren so macht, weil sie immer links abbiegt, ist längst ein Parteienkartell entstanden, eine Art Einheitsbrei gegen die AfD, eine Art Amalgam, eine glitschige Zeitgeistmasse. Deshalb – alle Wahlen zeigen das – gibt es faktisch nur noch zwei Parteien in Deutschland: auf der einen Seite die AfD als das Neue, (Beifall bei der AfD) Immer mehr wollen das Neue; sie wählen die AfD. Und das ist genau das Richtige, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo! Sehr gut!)

Uli Grötsch SPD

Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr

Die AfD macht in ihrem Gesetzentwurf völlig unverhältnismäßige und verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Vorschläge, wie der Rechtsstaat mit ausreisepflichtigen Ausländern und Gefährdern umgehen soll. (Enrico Komning [AfD]: Abschieben!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Sie tun nichts! Sie tun gar nichts! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie tun nichts!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das sieht man an den Umfragewerten der SPD, dass sie nichts tut!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Von Ihnen brauchen wir uns nichts erklären zu lassen!) (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das passiert doch nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Aber ein Vollzugsdefizit!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Konstantin Kuhle [FDP] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch!) (Enrico Komning [AfD]: G-20-Gipfel!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] – Jürgen Braun [AfD]: Hätten Sie wohl gerne! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haha!)

Sara Nanni DIE GRÜNEN

Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen Bundeswehr

Da sieht man mal wieder: Die AfD will diese Demokratie entkernen, eine Demokratie, die ihnen erlaubt, (Rüdiger Lucassen [AfD]: Geht es auch eine Nummer kleiner? Mann, Mann, Mann!) Deswegen ist es auch die Pflicht jeder Demokratin, jedes Demokraten, außerhalb und innerhalb des Parlamentes die AfD von ihrem Bestreben, diese Demokratie zu entkernen, abzuhalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie wollen den Leuten verbieten, frei zu wählen!) Er zeigt auch klar auf, wie der Nationalismus der AfD die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Ja, der Nationalismus der AfD gefährdet die Sicherheit der Republik und der Deutschen! (Lachen bei der AfD – Rüdiger Lucassen [AfD]: Das ist ja lächerlich!) (Zuruf von der AfD: Schulden!) Die AfD fordert in ihrem Gesetzentwurf „Germany first“, bei einer Vorlage der AfD keine Überraschung. Der Gesetzentwurf der AfD würde konkret bedeuten, dass wir noch öfter als unbedingt nötig eben nicht marktverfügbar einkaufen könnten, dass wir noch öfter auf Entwicklungslösungen setzten. Auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist der Plan der AfD schädlich; das will ich gar nicht lange ausführen. (Zuruf von der AfD: Basta!) Den Gesetzentwurf der AfD nach dem Motto „Deutsche, kauft deutsche Zitronen!“ (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Grüne Zitronen schmecken auf jeden Fall nicht!)

Kassem Taher Saleh DIE GRÜNEN

Heizungsgesetz - CO2-Bepreisung

Es ist Donnerstag Abend, und wir dürfen uns mal wieder mit einem seltsamen AfD-Antrag herumschlagen, (Andreas Bleck [AfD]: Kannst ja auch nach Hause gehen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wieso Gas? Wir reden nicht von Gas! Wir reden von Kernenergie!) Im ersten Absatz behauptet die AfD, es gebe ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU] – Marc Bernhard [AfD]: Ein faktisches!) (Marc Bernhard [AfD]: Und genau die gibt’s nicht! Welche gibt’s denn davon?) Im zweiten Absatz fordert die AfD, die „Vielfalt an Heizungstechnologien“ müsse erhalten bleiben. Ich freue mich ja, dass die AfD plötzlich auch die Vielfalt in unserem Land schätzt. (Marc Bernhard [AfD]: Ja, zwischen was?) Und auch hier liegt die AfD schlicht falsch – oder besser gesagt: Sie belügen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Das ist lächerlich! – Gegenruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Ganz genau! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Die Leute draußen wissen das!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zurufe von der AfD) Wir merken – auch das zeigt dieser Antrag –: Die AfD schadet unserer Wirtschaft. Meine Damen und Herren, ganz gleich, ob es um Frauen, um Migrantinnen und Migranten oder auch ums Heizen geht: Das Deutschland der AfD ist ein kaltes und dunkles Deutschland.

Caren Lay DIE LINKE

Kommunales Vetorecht gegen Zuweisung von Asylbewerbern

Die AfD präsentiert heute ihre erste wohnungspolitische Initiative in dieser Legislaturperiode. (Enrico Komning [AfD]: Guten Morgen, Frau Lay! – Zuruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU]) Und was ist die Antwort der AfD auf die Wohnungskrise? (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner [AfD]) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Was ist denn das für ein populistischer Quatsch?) (Enrico Komning [AfD]: Das ist er sehr wohl!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, müsste!) (Marc Bernhard [AfD]: Aber die Wohnungsnot ist doch schon da!) Mit internationalem Kapital hingegen hat die AfD weniger Probleme. Doch dazu schweigt die AfD – vielleicht, weil sie davon profitiert. Dem Immobilienmilliardär Conle werden ja sehr gute Kontakte in die AfD nachgesagt. Presserecherchen lassen vermuten, dass er eine Werbekampagne zugunsten der AfD im Wert von über 2 Millionen Euro über Strohmänner finanziert hat. Wirklich interessant ist, dass die AfD heute im Grunde die Mietpreisbremse ändern will. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Schauen Sie sich an, was in der DDR gelaufen ist! Das ist Ihre Politik!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das ist Ihre Politik! So sieht linke Wohnungspolitik aus!) Wenn eine Partei die Interessen der Mieter/-innen nicht vertritt, dann ist es die AfD.

Reza Asghari CDU/CSU

Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Universitäten

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jawohl!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: So sieht’s aus!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat doch nichts mit Wissenschaft zu tun! Das ist Rhetorik!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Das ist eine andere Welt!) Meine Damen und Herren, die AfD fordert in ihrem aktuellen Programm für Sachsen-Anhalt die Rückabwicklung des Bologna-Prozesses und stellt damit einen Grundpfeiler unseres Hochschulsystems infrage. (Zuruf von der AfD: Quatsch!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ja, so ist das mit Reformen!) (Nicole Höchst [AfD]: Die Vernichtung des Qualitätsverlusts, Herr Kollege!) (Jörn König [AfD]: Das wurde damals ja auch gemacht! Wo ist das Problem, es noch mal zu machen?) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Also lassen wir Reformen jetzt künftig ganz sein, ja?) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Die AfD zeichnet hier das Bild einer Wissenschaft, die vollständig von Drittmitteln abhängig und politisch gesteuert sei. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Dann tun Sie was dafür!) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag der AfD ab. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Weitere Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Es gibt hierzu einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, den Sie auf Drucksache 19/22321 finden. – Das ist die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hier gibt es einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22322. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Die AfD-Fraktion.

Esra Limbacher SPD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(Carolin Bachmann [AfD]: Gute Rede! – Olaf Hilmer [AfD]: Gut, ne?) (Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch gar nicht richtig! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Quatsch! Bürokratie abbauen! Dämmwahn abschaffen! Auflagen zurückfahren! Steuern absenken! Sie leben alle in Ihrer eigenen Welt, Herr Limbacher! – Gegenruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch mal zu, Mensch! Sie in dem grünen Anzug!) (Zuruf des Abg. Alexander Arpaschi [AfD]) Ich frage mich: Wann waren die Kolleginnen und Kollegen der AfD zuletzt auf einer Baustelle in diesem Land, wann war das? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Olaf Hilmer [AfD]: Soll ich Ihnen das sagen?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie haben doch gar keine Ahnung! Sie labern doch den ganzen Tag nur Schwachsinn!) Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So souverän ist man dann doch nicht, ne?) (Armand Zorn [SPD]: Hört! Hört! – Alexander Arpaschi [AfD]: Das macht der Gemeinderat! Er ist der Bürgermeister!) Die Grundsteuer wurde erhöht durch Hannes Loth, AfD-Bürgermeister. Die Gewerbesteuer wurde erhöht durch diesen AfD-Bürgermeister. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das macht der Gemeinderat!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Es gibt jetzt die Möglichkeit einer Kurzintervention für die AfD-Fraktion.

Cornell Babendererde CDU/CSU

Linksterrorismus

Nun zur AfD. Die AfD deutet den Anschlag als Beweis eines angeblichen Staatsversagens. (Markus Matzerath [AfD]: Vielleicht putzt sie mal die Brille, die Regierung!) Kolleginnen und Kollegen, erstaunlich ist daher die im vorliegenden Antrag vorgetäuschte Sorge der AfD um unsere freiheitliche Demokratie. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Diese Ordnung stellt die AfD immer wieder infrage. Liebe Abgeordnete von der AfD, als was denn, bitte schön, sonst? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Das ist dumm, wenn man nicht zitieren kann!) Auch in der bayerischen AfD wabert dieser Ungeist. Eine bayerische AfD-Landtagsabgeordnete hat folgende Grußbotschaft: „Vermisst seit 1945 – Adolf, bitte melde Dich! Ich zitiere auch den ehemaligen AfD-Stadtrat von Freiburg, Dubravko Mandic, (Martin Hess [AfD]: Der ist doch schon lange nicht mehr in der Partei! Hören Sie doch mal damit auf, Mensch!) (Martin Hess [AfD]: Der steht nicht für unsere Partei, und das wissen Sie ganz genau! – Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu Kurt Georg Kiesinger und seiner NSDAP-Vergangenheit! Das ist genauso interessant!) Diese Zitate zeigen: Die AfD und unsere demokratische Grundhaltung passen auf ganzer Linie nicht zusammen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Matzerath [AfD]: Wie viele ehemalige NSDAP-Leute waren in der CDU? Bis 1984!)

Dunja Kreiser SPD

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Karsten Hilse [AfD]: Ja!) – Wir debattieren hier heute über einen Entwurf der AfD, der mit dem harmlosen Titel „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“ versehen ist, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Günter Baumgartner [CDU/CSU] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Windenergie ist 3 000 Jahre alt!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: Mit 30 000 Windindustrieanlagen!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Ganz genau!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! Unter Windindustrieanlagen!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! In der Nähe von Solaranlagen!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Ist ja schön, dass Sie gerade unsere Ansicht von Deutschland hier präsentieren!) (Karsten Hilse [AfD]: Angeschrien?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Sie werden es merken, wenn ich Sie anschreie!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Und wir geben Deutschland auf!) Es gibt eine expandierende Start-up-Branche, und das will die AfD beenden. (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Genau das wollen wir! Keine Windindustrie!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) – Sie haben als AfD-Fraktion noch Redezeit nachher. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armand Zorn [SPD], an die AfD gewandt: Und beruhigen Sie sich mal! Mal wieder ganz runterkommen!) Aber es zeigt sich ja: Ich rege die AfD auf; das ist ja schon mal ein guter Gewinn dieser Debatte. (Zuruf von der AfD: Kernenergie!) (Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein! Gucken Sie sich doch mal China an!)

Manuel Höferlin FDP

Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021

Ich habe bereits gestern an dieser Stelle etwas über einen AfD-Antrag gesagt, und auch heute ist der Befund ein ähnlicher: Erneut schaffen Sie es nicht, einen sinnvollen Debattenbeitrag über die Probleme der Menschen in diesem Land zu finden. (Zuruf von der AfD: Das ist eine Aktuelle Stunde!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Weil diese Dame Bundesministerin ist!) (Joana Cotar [AfD]: Die entsprechenden Anträge hatte die FDP abgelehnt!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Heute diskutieren wir über das Versagen von Frau Spiegel, nächste Woche über Gelder!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, wo ist Ihr Antrag? – Martin Hess [AfD]: Die beste Struktur bringt ohne kompetente Führung nichts!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Müssen Sie Geld ins Sparschwein schmeißen, wenn Sie den Namen „Anne Spiegel“ erwähnen bei der Rede, oder wie ist das?) Dagegen haben Sie sich aber entschieden, meine Damen und Herren der AfD, und Sie haben auch mit dem Antrag heute kein einziges Problem gelöst. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist kein Antrag! Sie wissen nicht mal, worüber Sie reden! Jetzt verstehe ich auch, warum Sie am Thema vorbeireden! – Martin Hess [AfD]: Von welchem Antrag? – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Wenn Sie versagen, dann gibt es keine Konsequenzen! Das ist der Unterschied! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, sagen Sie mal was zu Anne Spiegel! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Fragen Sie sich doch mal, warum niemand mehr unterscheidet! Fragen Sie sich das mal!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Ihnen und der ganzen AfD das noch einmal sagen zu können, war es mir wert. Ich gebe Nicole Höchst das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)