Öneriler
Varlıklarbeta
03:11
05.06.2025
Julia Klöckner
Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
– Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen, CDU/CSU und der AfD. – Ich halte fest: Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD angenommen worden. – Somit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt worden mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU – und der AfD-Fraktion.
04:08
23.02.2024
Yvonne Magwas
Cannabisgesetz
– Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion sowie eine Abgeordnete des BSW. – AfD-Fraktion und Unionsfraktion. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/8869 mit dem Titel „Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten“. – Die AfD-Fraktion.
01:15
11.05.2023
Rainer Kraft AfD
Hochlauf für die Wasserstoffwirtschaft
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das weiß die SPD nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Davon versteht die SPD nichts! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Herr Baumann, seien Sie doch ruhig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Da sitzt der Herr Bergt einfach nur mit offenem Mund! – Gegenruf des Abg. Bengt Bergt [SPD]: Weil ich etwas trinke! Entschuldigung!)
02:06
23.06.2023
Martin Rosemann SPD
Fachkräfteeinwanderung
(Martin Reichardt [AfD]: Das tun Sie seit 40 Jahren nicht! Sie tun seit 40 Jahren nichts!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD: Sie schaden diesem Land!) (Zurufe von der AfD) (Anhaltender Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Ich danke Ihnen für den donnernden Applaus! Vielen Dank! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die CDU schweigt! Das macht die CDU! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] gewandt: Herr Merz! Herr Merz! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ruhe! Ruhe! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich ist das! Schämen Sie sich! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Peinlich!)
05:46
10.07.2025
Christian Wirth AfD
Sichere Herkunftsstaaten, Rechtsschutz bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
Die AfD-Fraktion hält es für wünschenswert, dass der Weg rechtlich tragfähig ist; denn jede Maßnahme, die hilft, Asylverfahren effizienter zu gestalten und missbräuchliche Anträge rascher abzulehnen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat dazu konkrete Vorschläge unterbreitet, und zwar weit über diesen Gesetzentwurf hinaus. (Beifall bei der AfD) Dafür steht die AfD. (Beifall bei der AfD)
04:47
21.02.2018
Leni Breymaier SPD
Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken
Ich finde es einfach perfide, wenn die AfD und ihre Anhänger diese Begriffe für ihre Zwecke nutzen. (Karsten Hilse [AfD]: Das haben Sie „irgendwo gelesen“!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben Sie doch zugelassen! Das ist Ihre Politik!) Gewalt gegen Frauen ist bei der AfD sowieso kein Thema, weder im Wahlprogramm noch sonst irgendwo. Auf jeden Fall haben die von der AfD organisierten Frauenmärsche nichts mit den Frauenmärschen zu tun, bei denen Frauen aller Milieus, unterschiedlicher Kulturen, Szenen, Religionen, Communitys unterwegs sind und für ihre Rechte kämpfen. (Zuruf von der AfD: Sind Frauen in der AfD weniger wert?)
04:30
04.04.2019
Ulla Jelpke DIE LINKE
Datenaustauschverbesserungsgesetz
(Stephan Brandner [AfD]: Dann haben Sie es ein zweites Mal nicht verstanden!) (Stephan Brandner [AfD]: Uh!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist daran so schlimm? Das ist in Ordnung!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach, Frau Jelpke! Was erzählen Sie da für einen Unsinn! Da tun einem ja die Ohren weh!) (Stephan Brandner [AfD]: Alles ist dann wahrscheinlich ein bisschen schlampiger!) (Stephan Brandner [AfD]: Werden sie ja auch nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Purer Populismus der Bundesregierung! Sie sät Angst und Hass, spaltet die Gesellschaft!)
03:50
31.01.2019
Reinhard Houben FDP
Jahreswirtschaftsbericht 2019
(Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Werden Sie doch mal konkret, Herr Houben! – Sören Bartol [SPD]: Ekelhaft! Man müsste da mal ein Mikrofon aufbauen! Chauvis!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD, an die AfD gewandt: Jammerlappen! – Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Jürgen Braun [AfD]: Keine Argumente haben Sie! Das stimmt doch alles gar nicht! Einfach dummes Zeug behaupten!) – Der Abgeordnete Brandner von der AfD erhält Gelegenheit für eine Kurzintervention.
03:43
22.02.2019
Agnieszka Brugger DIE GRÜNEN
Feministische Außenpolitik
Wer sich über das Thema „feministische Außenpolitik“ lustig macht wie die AfD, der macht sich heutzutage einfach nur noch selber lächerlich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ein ernstes Thema, wirklich!) (Stephan Brandner [AfD]: Theresa May zum Beispiel, Margaret Thatcher! Das sind doch Lichtgestalten!) (Corinna Miazga [AfD]: Hauptsache, es ist cool!) (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie doch Frau Merkel, ob sie es genauso macht!) (Stephan Brandner [AfD]: Tolle Studie!) (Stephan Brandner [AfD]: Frauenrechte oder rechte Frauen? Was meinen Sie denn jetzt?)
05:03
01.02.2019
Robby Schlund AfD
Aktuelle Stunde/ INF-Vertrag bewahren
Die AfD-Bundestagsfraktion und ich ganz persönlich danken dem Botschafter für diese klare Position, da wir diese Meinung teilen. (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ah!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wer hat denn die Rede geschrieben? Putins Büro? – Gegenruf des Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Die haben sich mit der Linken abgestimmt, die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Russland tritt ihm dann auch bei?) Die AfD fordert die Bundesregierung und vor allem den Außenminister auf, sich nicht zum unkritischen Erfüllungsgehilfen amerikanischer Machtumsetzung zu machen. (Beifall bei der AfD)
04:07
18.10.2018
Sebastian Münzenmaier AfD
Qualifizierungschancengesetz
(Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Sagen Sie das mal Ihren eigenen Leuten!) Wir als AfD-Fraktion wollen die Menschen belohnen, die 20, 25 oder 30 Jahre in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben. (Beifall bei der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Und die anderen?) Wissen Sie was, der deutsche Arbeiter dreht sich kopfschüttelnd um und wählt die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Der deutsche Arbeiter? Da spricht der Strasser-Flügel!) (Beifall bei der AfD)
04:06
10.09.2019
Bettina Hoffmann DIE GRÜNEN
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Und an die Reihen der AfD: Übrigens sind die Hauptursache für Insekten- und Vogelsterben nicht Windkraftanlagen, (Karsten Hilse [AfD]: Sondern Glasscheiben und Autos!) (Karsten Hilse [AfD]: Monokulturen für Biogasanlagen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Mit Ihren handgebatikten Sachen da!) (Hansjörg Müller [AfD]: Frau Merkel zum Beispiel! – Karsten Hilse [AfD]: Ein blühendes Beispiel!) (Karsten Hilse [AfD]: Braucht man gar nicht!)
04:52
07.05.2020
Götz Frömming AfD
Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Auch die AfD-Fraktion ist bereit, zu helfen. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat in ihrem Antrag „Hilfe mit Augenmaß – Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter passgenau unterstützen“ gefordert, bedürftige Studenten durch eine einmalige Finanzhilfe direkt und unbürokratisch zu unterstützen. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch das BAföG abschaffen! Die AfD will doch das BAföG abschaffen!) (Beifall bei der AfD)
04:51
27.06.2025
Melanie Bernstein CDU/CSU
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen
Aber darum geht es Ihnen nicht, meine Damen und Herren von der AfD, auch wenn Sie – taktisch nicht ganz ungeschickt – CDU und CSU als Opfer einer politischen Kampagne erwähnen. (Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wettbewerbsgleichheit, Frau Kollegin!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität ist wie immer vielfältiger und komplexer, als es der Gesetzentwurf der AfD darstellt. Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Sergej Minich aufrufen. (Beifall bei der AfD)
04:05
25.11.2020
Cem Özdemir DIE GRÜNEN
Euro 7 stoppen
Die AfD zitiert in ihrem Antrag neben der „Bild“-Zeitung übrigens auch „Spiegel Online“. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Ihr werdet es einfach abnicken! Wie immer!) Aber das interessiert die AfD ja auch gar nicht. Denn die AfD arbeitet nach dem Prinzip: Ich lese Zeitung, ich suche nach möglichen schlechten Nachrichten für unser Land, und dann schreibe ich anschließend einen Antrag. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: So ein Unfug!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
05:11
30.10.2020
Marc Jongen AfD
Deutsch-polnische Gedenkstätte
Vorab nur am Rande: Die Forderung der AfD nach einer Gedenkstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges haben Sie damals alle abgelehnt unter anderem mit dem Argument, das würde andere Opfergruppen ausschließen, man könne nur allen zugleich gedenken. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dietmar Nietan [SPD]: Sie sollten sich schämen! Die Maske anziehen!)
05:48
13.02.2020
Axel Müller CDU/CSU
Islamismus in Deutschland
(Martin Hess [AfD]: Sie tun zu wenig! Es muss mehr getan werden, Herr Kollege!) Ich glaube, diesen Gedanken können die Mitglieder der AfD-Fraktion sehr gut nachvollziehen. Das funktioniert aber nicht allein mit den Mitteln der Repression, wie Sie von der AfD das hier wieder einmal deutlich zu machen versucht haben, sondern es braucht auch Präventivangebote. Ehrlich gesagt, ist das wieder einmal ein Stück aus der Geschichte: Die AfD oder die misslungene Darstellung als Freund und Unterstützer Israels. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist überhaupt nicht im Antrag!) Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bernd Baumann, AfD. (Beifall bei der AfD)
04:37
17.09.2020
Martin Sichert AfD
Arbeit im Wandel
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Ach? – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Unverschämtheit!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ein Problem! Das sollten Sie lösen!) Deswegen haben wir als AfD beantragt, dass künftig bei jedem Geldtransfer aus Deutschland dargestellt werden muss, welche Erhöhung der Sozialleistungen, welche Steuersenkungen und welcher Ausbau der Infrastruktur uns in unserem Land mit diesem Geldabfluss entgeht. Wir als AfD sind die Partei der sozialen Nachhaltigkeit. (Beifall bei der AfD)
04:39
10.09.2020
Stephan Brandner AfD
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Diese Frage haben wir uns als AfD gestellt, und zwar auch mit Blick auf Menschen, die unschuldig in Haft sitzen; um diese geht es ja bei diesem Tagesordnungspunkt. Niemanden aus den Altparteien hat diese extreme Schräglage gestört, bis die AfD das Problem aufgegriffen hat. Meine Damen und Herren, genau so funktioniert AfD-Politik in den Ländern und im Bund: Wir analysieren eine Situation, wir machen gute Vorschläge, wir legen Gesetzentwürfe und Anträge vor und bringen Sie von den Altparteien richtig auf Trab. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD]) Uns von der AfD ist natürlich klar, dass jede Entschädigung, egal in welcher Höhe, nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt können Sie einpacken!)
05:01
09.10.2020
Annette Widmann-Mauz
Finanzielle Lasten der Migrationspolitik
(Enrico Komning [AfD]: Und rechtswidrig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Es gab auch keine Notlage!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Enrico Komning [AfD]: Das funktioniert doch nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist nicht Ihr Ernst!) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser“ für die AfD. Das waren die verächtlichen Worte Ihres Fraktionssprechers. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Träumen Sie weiter, Frau Widmann-Mauz!) – Die AfD-Fraktion hat für den Kollegen René Springer eine Kurzintervention beantragt, die ich zulasse.