afd - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Sırala

Nyke Slawik DIE GRÜNEN

Queerfeindliche Hasskriminalität

(Fabian Jacobi [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Das wäre doch mal ein Projekt!) Nur eine Fraktion hat hier im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die Regenbogenflagge vom Dach dieses Hauses zu verbannen, und das ist die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Bravo! – Weiterer Zuruf von der AfD: Weg damit!) (Stephan Brandner [AfD]: Wasser auf die Mühlen der Vernunft!) (Stephan Brandner [AfD]: Mutmaßliche Terroristin!) (Zuruf von der AfD: Der Regenbogen ist am Himmel! Da gehört er hin!)

Sybille Benning CDU/CSU

Förderung der Gender-Forschung

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Darum geht es doch gar nicht!) (Beifall des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]) Einen Eingriff durch den sogenannten Stopp des Genderwahns, wie ihn die AfD oft und gerne propagiert, halte ich für eine unnötige, wenn nicht sogar gefährliche Untersagung der Wissenschaftsfreiheit. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – egal wie oft die AfD die Relevanz dieser Forschung ideologisch verneinen mag. – Sie haben wahrscheinlich gleich noch Gelegenheit zur Erwiderung; denn die AfD hat eine Kurzintervention beantragt.

Götz Frömming AfD

Energieversorgung in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es ist eben nicht so, Herr Kollege Müller, wie Sie das dargestellt hatten, dass nur die – in Anführungszeichen – „Spinner von der AfD“ so etwas vorhätten. Ich nenne Ihnen mal die Länder, die an dieser Technik forschen: Darunter sind die USA, China ist dabei, Russland ist dabei, Japan und Südkorea sind dabei – alles unsere Freunde, alles AfD-Länder scheinbar –, Großbritannien und Frankreich sind in Europa dabei, natürlich noch zusätzlich zu Euratom; das, was Sie hier machen, reicht natürlich bei Weitem nicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Motto als AfD-Fraktion ist: Forschen statt flüchten. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: „Da ist Hopfen und Malz verloren“, wie man in der Heimat sagt!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen

(Stephan Brandner [AfD]: Das stimmt!) (Stephan Brandner [AfD]: Er geht gerade!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt ist der Minister weg!) (Stephan Brandner [AfD]: Lindner nicht da! Spahn nicht da! Keiner da!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Blanker Populismus!) (Stephan Brandner [AfD]: Sehen Sie mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig! Kubicki, Jens Spahn – alle weg!)

Hagen Reinhold FDP

Wohnungspolitik

(Marc Bernhard [AfD]: Es geht um die Wohnungen!) (Marc Bernhard [AfD]: Antrag lesen!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Für 10 Millionen Menschen ist das eben nicht bezahlbar! Das ist die Situation!) (Marc Bernhard [AfD]: Hören Sie doch auf, so einen Mist zu erzählen!) (Marc Bernhard [AfD]: Es geht um die Bürokratie!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, ja, ja!) (Marc Bernhard [AfD]: Richtig!) (Marc Bernhard [AfD]: Das machen Sie doch alles nicht! Sie machen doch überhaupt nichts!)

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales, Mindestlohn

(Zuruf von der AfD) Es heißt immer: In der AfD gibt es zwei Flügel. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Witzig!) Dafür steht die AfD. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Mal sachlich bleiben!) (Zuruf von der AfD: Oh!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach?)

Johannes Wagner DIE GRÜNEN

Vereinbarte Debatte Verleihung des Virchow Prize for Global Health

(Beatrix von Storch [AfD]: Der Elektroherd vor allem!) (Beatrix von Storch [AfD]: So ein Bullshit-Bingo! Unerträglich! – Jörn König [AfD]: Phrasen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jörn König [AfD]: Genau! Alles hängt mit allem zusammen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Jörn König [AfD]: Globale Gesundheit gibt es nicht! – Beatrix von Storch [AfD]: Rettungsdienste in Berlin funktionieren nicht! Aber globale Gesundheit!) Nächster Redner ist Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Annika Klose SPD

Bürgergeld-Gesetz, Sozialer Arbeitsmarkt

Die AfD behauptet, das Bürgergeld sei ein bedingungsloses Grundeinkommen. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich habe das gerade erklärt!) (Zuruf von der AfD: Aha!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nee, muss man nicht!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nee!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein! Es entfällt nicht! Es entfällt nie, selbst wenn die Leute gar nicht mitmachen!) Und es ist keineswegs so, wie es die AfD und die Union gerne behaupten, dass die Menschen in der Grundsicherung grundsätzlich nicht arbeiten wollten oder „faul“ seien

Frank Schäffler FDP

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Judith Skudelny [FDP]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Judith Skudelny [FDP] – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Christian Douglas AfD

Steuerliches Investitionsprogramm

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach Quatsch! Sie haben den Antrag offensichtlich nicht gelesen!]) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD möchten die CO2-Steuer und die Grundsteuer abschaffen. (Beifall bei der AfD)

Anja Liebert DIE GRÜNEN

Smart Cities und Smarte.Land.Regionen

(Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Ich möchte noch mal kurz auf den Antrag der AfD dazu eingehen. (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind ganz Ohr!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das wünschen Sie sich! Schalten Sie mal den Staatsfunk ab!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen wohl Zensur! Das ist ganz schön undemokratisch! – Stephan Protschka [AfD]: Kommunistin, jawoll!) (Zuruf von der AfD: Wie viele Follower haben Sie denn bei Tiktok? – Stephan Brandner [AfD]: Feuchte Träume einer Extremistin!)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Rentenversicherungspflicht v. Bundestagsabgeordneten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Max Straubinger [CDU/CSU]: Norbert Blüm hatte recht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber wir stellen als AfD fest: Passiert ist bisher nichts. (Beifall bei der AfD)

Daniel Rinkert SPD

Aktuelle Stunde: Deutsche Autofahrer schützen - Mutmaßlichen Klimabetrug in China beenden

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Völlig überraschend!) (Karsten Hilse [AfD]: Ihr habt sie doch wohl nicht mehr alle!) (Karsten Hilse [AfD]: Nur zukünftige! Nicht die jetzigen! Sie zahlen den Betrug einfach weiter! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie verbrennen Milliarden! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie lügen doch!) (Zurufe von der AfD)

Vereinbarte Debatte zum Internationalen Frauentag

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gleichberechtigung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Aber nicht Gleichstellung!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Welche Rechte haben denn Frauen nicht? Sagen Sie doch mal!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, darum geht es Ihnen! Um die Nutzbarmachung für die Produktion! Es geht Ihnen nicht um die Rechte, es geht Ihnen nur um wirtschaftliche Interessen! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau von Storch geht es auch nicht um die Rechte! Hat sie doch gerade gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sollten mal einen Braincheck für Ministerämter einführen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau, und als Nächstes kommt der § 218 weg! Kindermord bis zum neunten Monat!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD])

Helge Lindh SPD

Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Also doch, es gibt ein Problem! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird doch von niemandem negiert, Herr Kollege! – Martin Reichardt [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Mit denen werdet ihr dann die nächste Koalition bilden!) Kommen wir – abgesehen davon – zum Eigentlichen, in dem Fall zur AfD. Die AfD beweist Folgendes: Sie sind die Opportunisten des Hasses, und die Gelegenheit, die Opportunität, die Sie ergriffen haben, benenne ich hiermit. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Das hat doch keiner behauptet!]) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Wo steht denn das im Antrag? – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ideologische Nähe nennt man das!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist kein Femizid!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das ist ein Sachantrag!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Das stimmt doch nicht!)

Fabian Funke SPD

20 Jahre EU-Osterweiterung

(Beifall bei der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Falsch! Einfach falsch!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Lissabon-Strategie: grandios gescheitert! Schlechtes Wirtschaftswachstum!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie Kohl und Adenauer! Was für ein Grünschnabel! Machen Sie mal Ihr Abitur! O Gott! Ich fasse es nicht! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Einspruch des französischen Botschafters! Kinderparlament ist das hier! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) In einem Europa in Sinne der AfD, in dem jedes Land isoliert und auf sich allein gestellt ist, säßen unsere zentral- und osteuropäischen Partner auf dem Präsentierteller. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Kay Gottschalk AfD

Lohnabstandsgebot und Entlastung des Mittelstandes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Na, na, na! Runter vom Gas!) (Abg. Kay Gottschalk [AfD] spricht weiter) (Kay Gottschalk [AfD]: Aber natürlich!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist kein Bild! Das ist eine Grafik!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Aydan Özoğuz SPD

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion.

Bernhard Daldrup SPD

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Einen anderen Antrag gibt es von der AfD. Das muss man sich mal vorstellen: Der Antrag der AfD glaubt im Ernst, eine Bauweise, das serielle Bauen, hätte eine Anreizwirkung auf das Kommen von Flüchtlingen. (Carolin Bachmann [AfD]: Natürlich! Wenn Sie extra bauen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass Ihnen das gefällt, glaube ich gern! In was für einem Haus wohnen Sie denn?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Salonbolschewisten!) (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Bereits umgesetzt“? Ihr habt hier noch nichts beschlossen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wundert mich nicht! Der ist ja auch quasi SPD!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

(Zuruf von der AfD: Der korrekte Geschlechtseintrag?) (Zuruf von der AfD: Die Menschen fragen sich, ob sie noch auf die Straße gehen können!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Sie sind das! Nicht wir!) Ich will daran erinnern, dass der Zentralrat der Juden ausdrücklich vor der AfD warnt, dass die israelische Regierung diese Partei nicht empfängt und dass der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem nach Kritik an einem privaten Besuch von zwei AfD-MdBs sagte, Yad Vashem sei – Zitat – „offen für alle, einschließlich Antisemiten“. Egal wie sehr die AfD sich bemüht: Ihre Täuschungsmanöver werden wir Ihnen niemals abnehmen. (Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Wir geben das nicht nur vor! Das ist so! – Lachen der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Offensichtlich nicht! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Genau! Weil es einem so ernst ist, stimmt man mit der AfD! – Gegenruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Und weil es euch so ernst ist, stimmt ihr nur aus taktischen Gründen nicht mit uns! Das ist widerwärtig!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Kehren Sie um! – Volker Münz [AfD]: Die Opfer von Magdeburg und Aschaffenburg haben Sie mit keinem Wort erwähnt!)

Franziska Mascheck SPD

Kein Ölembargo - Schutz für Bürger und Unternehmen

(Zuruf von der AfD: Zur Sache!) (Zuruf von der AfD: Oh!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Kurzarbeiterregelung ist gut!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Die freuen sich auf ihre Arbeitslosigkeit!) Der Antrag der AfD täuscht Menschen vor, dass alles so bleiben könnte, wie es war, Krieg und ein Mangel nicht existieren. (Karsten Hilse [AfD]: Lieber Akkordeon spielen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Steffen Kotré [AfD]: Ja, stark subventioniert!)

Ulrich Lange CDU/CSU

Wohneigentumsförderung

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Falsche Standards!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit dem Geld von Kohl? – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Haben Sie Ihre Tabletten nicht genommen? Das ist ja Wahnsinn!)

Christos Pantazis SPD

(Dr. Christina Baum [AfD]: Das ist ja gut! Ein guter Schritt!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht nur der! – Ates Gürpinar [Die Linke]: Nicht nur der! Nicht nur der! – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie schaffen Schulden! Schuldenberge ohne Ende!) (Abg. Dr. Christina Baum [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Erst angreifen, dann aber sich zieren! – Dr. Christina Baum [AfD]: Genau!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die lassen Sie gerade sterben!)

Klaus Mack CDU/CSU

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Nun habe ich auch die Vorredner der Opposition aufmerksam verfolgt: Die AfD will die Grundsteuer abschaffen – das wäre ja völlig abstrus –, (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Da tut ihr ja alles, dass das nicht funktioniert!) (Marc Bernhard [AfD]: Richtig! Das Ergebnis eurer Politik ist das!) (Zurufe von der AfD) Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Otto Strauß. (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Aktuelle Stunde zur CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise

auf Verlangen der Fraktion der AfD Das Wort hat zunächst der Kollege Dr. Rainer Kraft für die AfD.

Katrin Göring-Eckardt

Aktuelle Stunde - Grenzschutz gegen Massenmigration

auf Verlangen der Fraktion der AfD Das Wort hat Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

Hans-Peter Friedrich

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. – Die AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Es enthält sich die AfD-Fraktion. – Die AfD stimmt dagegen. – Es erheben sich alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – Die AfD stimmt dagegen. – Das sind die AfD-Fraktion, FDP, CDU/CSU und SPD. – Die AfD. Enthaltungen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, FDP, AfD. – Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD und Linke. – CSU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion stimmt dagegen. – Linke und AfD. Enthaltungen? – AfD, Grüne und Linke. – Die FDP und die AfD. Enthaltungen? – AfD, Grüne und FDP stimmen dagegen. – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe!

Martin Patzelt CDU/CSU

Demokratieklausel

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Maik Beermann [CDU/CSU]) Ich frage mich auch, warum wir eine solche Extraklausel als Garantie für die Einhaltung demokratischer Verhaltensweisen – so verstehe ich die AfD – fordern sollen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wo haben Sie das her? – Beatrix von Storch [AfD]: Quelle! – Maik Beermann [CDU/CSU]: Das sagen Ihre Leute! Gucken Sie mal ins Internet!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sagen Sie doch, wer das ist!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eine Frechheit! – Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Hinsetzen! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hinsetzen! Wir sind hier kein Stehparlament!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD)

Jörg Schneider AfD

Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe

(Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sehen auch in einem Arbeitslosen einen mündigen Bürger, einen Menschen, der Anspruch auf wertschätzende Behandlung hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was wäre denn besser?) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was wäre denn Ihr Vorschlag, wie es besser geht? – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was wollen Sie? – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen denn Sie?) (Beifall bei der AfD)

Udo Hemmelgarn AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Daniel Föst [FDP]: Hallo! Wir reden über Baustandards!) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert daher, zu diesem Modell der sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Filiz Polat DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik

(Jürgen Braun [AfD]: Das fragen wir uns auch!) (Jürgen Braun [AfD]: Hoffentlich!) (Jürgen Braun [AfD]: Frau Merkel hat vor drei Jahren eine große Krise ausgelöst, niemand sonst! Merkel mit Unterstützung der Grünen!) (Jürgen Braun [AfD]: Illegale nach Europa zu schaffen! Eine Schlepperorganisation!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Wo er recht hat, hat er recht!) (Lachen bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Es geht um Wirtschaftsmigration!) (Jürgen Braun [AfD]: Toll! Pure Wirtschaftsmigration!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Roderich Kiesewetter CDU/CSU

USA und INF-Vertrag

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist nicht belegt!) Der dritte Schwachpunkt Ihres Antrags ist etwas, wo die AfD Ihnen auf den Leim gegangen ist: Es ist die Hoffnung auf einen europäischen Sonderweg gemeinsam mit Russland. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Habe ich doch gar nicht gesagt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mittelstreckenraketenfreies Europa! Das wäre doch was!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aha!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ein neuer Vertrag!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das können wir doch machen im UN-Sicherheitsrat!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD und der FDP)

Armin-Paulus Hampel AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei der AfD) – Die ernsthafte Sache beginnt schon damit, dass sich anscheinend keiner von Ihnen ernsthaft mit dem auseinandersetzen will, was meine Kollegin Malsack-Winkemann nicht aus einem AfD-Papier, sondern vom Bundesrechnungshof zitiert hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Alles gelogen!)

Thorsten Frei CDU/CSU

Enquete-Kommission - Afghanistan-Engagement

(Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Den kann man nicht dauernd wiederholen, den Unsinn!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Und jetzt? Was ist denn jetzt?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Den Quatsch glauben wir nicht!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: „Morgen“ ist schön!) (Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist die einfache Denkweise der AfD!)

Luise Amtsberg DIE GRÜNEN

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Es ist ja bekannte Strategie der AfD, die politischen Anliegen auf Halb- und Unwahrheiten zu bauen, das eigene Narrativ sozusagen zu bestärken, indem man sich nur die Argumente raussucht, die ins eigene Weltbild passen. Die AfD fordert, dass künftig niemand mehr an Deutschlands Grenzen Asyl beantragen kann. (Stefan Keuter [AfD]: Das ist falsch!) Konkret wird die AfD hier nicht. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) – Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen von der AfD? Meine Fraktion – das sage ich auch ausdrücklich mit Blick auf den Geist dieses Antrages – stellt sich dieser nationalstaatlichen Kleingeisterei der AfD entschieden entgegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

Bärbel Bas SPD

Aber ich will noch mal festhalten, dass diese Gesetze nicht nur Quantität darstellen, sondern wir haben auch deutliche Veränderungen vorgenommen, die bei den Versicherten – auch mal in Richtung AfD gesagt – als echte Entlastungen bei den Beiträgen angekommen sind. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Uwe Witt [AfD]: Die haben Sie doch selber abgeschafft!) (Uwe Witt [AfD]: Rechtswidrig!) (Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) (Uwe Witt [AfD]: 5 Milliarden Euro Mehrkosten! Wie wollen Sie das finanzieren? 5 Milliarden Euro Mehrkosten!) Ich nehme das gerne auf, dass die AfD die Eigenanteile nicht deckeln will. (Uwe Witt [AfD]: Ich habe gefragt, wie Sie das finanzieren wollen!) (Uwe Witt [AfD]: Keine Antwort ist auch eine Antwort!) (Uwe Witt [AfD]: Sie belügen sich selber!)

Michael Kretschmer

Vereinbarte Debatte - 30 Jahre Mauerfall

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Mit denen arbeiten Sie zusammen!) (Jürgen Braun [AfD]: Das sind doch Ihre Freunde!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Gut, dass Sie nicht mehr im Bundestag sitzen! Echt!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Dr. Marc Jongen, AfD, ist der nächste Redner. (Beifall bei der AfD)

Aktuelle Stunde - Gegen Hassrede und Hasskriminalität

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP und der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP und der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) – Als Nächster spricht der Kollege Dr. Marc Jongen für die Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD)

Jörn König AfD

Digitalisierung des Planens und Bauens

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Mario Brandenburg [Südpfalz] [FDP]: Das zählt auch für Bauprojekte – Lieferketten!) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion sieht in dem Großprojekteantrag ein methodisch gutes Vorgehen; aber aus unserer Sicht ist der Bausektor nicht der ideale Einsatzbereich. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und dass Flüchtlinge an allem Schuld haben! Was für eine Überraschung!)

Detlev Spangenberg AfD

Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ogottogott! Keine Ahnung von nichts! – Jan Korte [DIE LINKE]: Oh Gott!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Letzter Satz: Meine Damen und Herren, Grundrechtseinschränkungen wird es mit der AfD niemals geben; dagegen werden wir uns immer wehren, auch wenn Sie es hier ständig versuchen. (Beifall bei der AfD)