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Sırala

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation

Der Antrag der AfD zeigt einmal mehr das Profil der AfD: Sie vertreten die Interessen des Kreml. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Lesen Sie mal Zeitung! Die SPD, die Union und auch Ihre Leute sind tief verstrickt in diese ganzen Gaslieferungen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist nicht wahr!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben gar keine Antworten! Dann lieber einfache! Sie schaffen nur Probleme!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und, was muss man dann machen? – Stephan Brandner [AfD]: Eine Stagflation!) (Stephan Brandner [AfD]: Eine AfD-Regierung brauchen wir! Das wäre notwendig!) – um Gottes willen, bloß keine AfD-Regierung! (Stephan Brandner [AfD]: Ja, aber selbstverständlich!) (Zuruf des Abg. René Springer [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Was nicht da ist, können Sie nicht verteilen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wenn wir die Kernkraftwerke anlassen, dann kommen wir durch die Krise!) Sie von der AfD setzen auf die Spaltung der Gesellschaft. (Zuruf von der AfD: Das machen Sie schon!)

Volker Ullrich CDU/CSU

Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz

Beides lässt die AfD in ihrem politischen Handeln der letzten Wochen und Monate gerade bei diesem Thema sehr vermissen. (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie das doch mal! Entschuldigen Sie sich mal!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das könnte Ihnen so passen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das könnte Ihnen so passen, Herr Ullrich!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Protschka [AfD]: Doch! – Weiterer Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie spalten die Gesellschaft!) (Stephan Brandner [AfD]: Und bald wieder!) (Stephan Brandner [AfD]: Brauchen Sie gar nicht! Ich kenne das! – Uwe Witt [AfD]: Lügen, Lügen, Lügen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich geärgert!) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sie kümmern sich nur um Ihren Machterhalt, um nichts anderes! Eine fürchterliche Rede!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Sie sind der Spalter!)

Clara Bünger DIE LINKE

Private Seenotrettung

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Herr Brandner hat hier wieder gezeigt, dass die AfD durchtrieben von Lügen und Falschaussagen ist. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was sich neckt, das liebt sich, Frau Bünger!) All diese Fakten sind bekannt; niemand bestreitet sie, nicht mal die AfD. Und wir unterhalten uns hier zum x-ten Mal über diese Ausgangslage, (Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Bis es gelöst ist!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Einfach zu Hause bleiben!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie sah denn die DDR-Seenotrettung auf der Ostsee aus?) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Aber nicht mehr lange, Frau Kollegin! Nicht mehr lange! – Zuruf des Abg. Josef Oster [CDU/CSU]) (Stephan Brandner [AfD]: Wie in der DDR!) (Martin Hess [AfD]: Das Paradies auf Erden, Frau Kollegin! – Beatrix von Storch [AfD]: Wir retten die ganze Welt!) (Stephan Brandner [AfD]: Hört sich an wie Erich Honecker! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Noch eine Woche, und Ihre Fraktion ist Geschichte! Und zwar zu Recht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sagt die Mauermörderpartei!)

Jürgen Braun AfD

Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat das Gegenteil davon gemacht! Das Gegenteil von der Rückhaltung! Sie haben ja gar nix verstanden von der Sache! Das ist ja peinlich, echt! Der Tulla!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es war einmal …! Die Gründer der AfD haben sich übrigens schon für Naturschutz starkgemacht, als es die Grünen noch gar nicht gab. (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann wurde die AfD noch mal gegründet?) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fasching ist erst am 11.11. wieder!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann man gar nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: 120 000 für Kosmetik!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Philipp Amthor CDU/CSU

Migrationspolitik

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Das Wichtige ist – das ist der AfD wahrscheinlich nicht ganz klar und hier in der Debatte vielleicht auch noch nicht so klar gesagt –: Für Zurückweisungen braucht es gar keinen Beschluss des Deutschen Bundestages. Ich wollte mich aber eigentlich gar nicht der linken Seite des Plenums so stark zuwenden, weil ich noch klare Worte zum Antragsteller, zur AfD, sagen will. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) Wenn man sich aber anschaut, wie Sie hier parlamentarische Arbeit gestalten, kommt man zu dem Schluss, dass es hier nur einen Zirkus gibt, und das ist die AfD-Bundestagsfraktion mit schlechten Artisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Was ist mit Ihrem Zustrombegrenzungsgesetz?) Stattdessen legen die AfD-Redner hier ständig eine Heulsusenmentalität an den Tag und jammern die ganze Zeit am Pult nur rum. (Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Wir müssen uns nicht als „Heulsusen“ bezeichnen lassen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Dr. Christian Wirth [AfD]: – Das sieht man dann hier in zwei Wochen! Wie agieren Sie dann?) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Ach, hören Sie doch auf!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Quatsch, Herr Amthor!) Eine Stimme für die AfD ist eine verlorene Stimme für Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD – Dr. Christian Wirth [AfD]: Unglaublich!)

Armin Grau DIE GRÜNEN

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Die AfD-Fraktion ist in der 20. Wahlperiode auf diesen Zug aufgesprungen und wärmt jetzt ihren damaligen Antrag auf. Aber Sie von der AfD sind auch nicht die Richtigen, um hier voranzugehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Bochmann [AfD]: Das schaffen Sie allein!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir vertreten doch keine Abgeordneten! Wir vertreten die Bürger!) (Jörn König [AfD]: Aber wir haben immerhin doppelt so viele Prozente als ihr, oder?) (Maximilian Kneller [AfD]: Genau! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Genau das ist der Punkt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD] – Weiterer Zuruf von der AfD: Doch, das hilft!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) Genauso irreführend sind Aussagen zur Rente im AfD-Bundestagswahlprogramm 2025. Dort gibt es einen ausführlichen Vergleich mit Österreich, wo Politiker und Beamte tatsächlich in die gesetzliche Rente einzahlen. Das verschweigt die AfD aus ideologischen Gründen völlig. (Jörn König [AfD]: Die wichtigste Lösung sind eigene Kinder, Dr. Grau!) Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Stephan Brandner [AfD]: Bisschen Angst, oder? Hass und Hetze verbreiten und dann keine Zwischenfrage zulassen! Das hat man gerne!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wer war denn in der Regierung? Wer war denn in der letzten Regierung?)

Katja Suding FDP

Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen

Mir ging es wie der Kollegin Schön, auch ich konnte es kaum glauben, als ich gestern erfuhr, dass die AfD doch tatsächlich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft“ angemeldet hat. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir können es ja!) Ausgerechnet die AfD, die so unverhohlen für völlig verstaubte Rollenbilder von Mann und Frau wirbt und die Errungenschaften der Gleichberechtigung am liebsten wieder verschwinden lassen möchte. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Erzählen Sie doch keine Märchen, Frau Suding!) – Herr Gauland, im Wahlprogramm der AfD, Ihrer Partei, finden sich dazu bemerkenswerte Passagen. Darin fordert die AfD unter anderem, den Zugang alleinerziehender Frauen zu staatlichen Hilfeleistungen drastisch einzuschränken, Man kann es so zusammenfassen: Die Frauenpolitik der AfD reduziert Frauen darauf, zu heiraten, am besten natürlich einen Mann, und Kinder zu gebären, und zwar je mehr, desto besser. Mit anderen Worten: Die AfD steht genau dem Frauenbild sehr nahe, das Sie der hier eben schon diskutierten „KiKA“-Sendung unterstellt und massiv kritisiert haben. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Sie finden das toll, ja?) Das und übrigens auch der Debattenbeitrag der AfD zeigt doch wieder einmal: Freiheit und Gleichheit von Frauen interessiert die AfD nur dann, wenn es dazu dient, sich gegen Einwanderer in Stellung zu bringen. Sehr geehrte Kollegen von der AfD, dieses Manöver ist genauso durchsichtig wie die dünne Grenze, die Ihr Rollenbild von dem derjenigen trennt, vor denen Sie uns Frauen vorgeblich schützen wollen. Die Errungenschaften, die auf einem langen Weg zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern erzielt wurden, lassen wir uns von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ganz sicher nicht kaputtmachen, (Zurufe von der AfD: Nein! Nein!) (Tino Chrupalla [AfD]: Sieh mal an!) (Tino Chrupalla [AfD]: Sieh mal an! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Und seiner Einwanderungspolitik!)

Benjamin Strasser FDP

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Die AfD-Fraktion legt heute einen Antrag vor, der gleich in mehrfacher Hinsicht einen Aufruf zum Rechtsbruch darstellt. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie lassen sie rein!) Also, die AfD-Fraktion muss es jetzt auch einmal ertragen, dass Fakten hier vorgetragen werden, ohne dass sie von ihr kommentiert werden. Was aber klar ist: Vollständige und effektive Grenzkontrollen oder, genauer gesagt, Abschottungen, wie sie die AfD-Fraktion hier fordert, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie überall auf der Welt!) (Zurufe von der AfD) Mit Ihrem Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, zwingen Sie die Behörden und insbesondere die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei zu einem kollektiven Rechtsbruch auf deutschem Boden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns in der heutigen Zeit überhaupt mit solchen Abschottungsfantasien der AfD-Fraktion auseinandersetzen müssen, ist auch zahlreichen Versäumnissen der geschäftsführenden Bundesregierung in den letzten zwei Jahren zuzurechnen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach nee!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Warum sollten die? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sagen Sie mal den Ungarn und den Tschechen! Die lachen Sie aus! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Doris Maria Achelwilm DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Whistleblower-Studie aus dem BMI zur Corona-Krise

Die AfD ist ja seit Beginn der Coronakrise im Umfragetief und entsprechend ratlos auf der Suche (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern, Frau Kollegin!) Weil sie inhaltlich nichts anzubieten hat, vertritt sie heute dies und morgen jenes und lotet aus, welche Stimmungen und Resonanzräume am AfD-dienlichsten sind. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Betonung auf „effektiv“!) Doch weil das die Aufmerksamkeit nicht auf die AfD oder für sie nützliche Welterklärungen lenkte, muss es nun wieder das Abwegige mit dem hohen Spaltungspotenzial sein: eine Aktuelle Stunde zu einem vermeintlichen Whistleblower-Papier, das in rechten Kreisen als Beweis für eine Coronaverschwörung der Bundesregierung herumgereicht wird. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, jetzt sind es rechte Kreise!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sozi auch noch! So was Dummes! Keine rechten Verschwörer! Rechtssozi-Verschwörer!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann haben Sie das Ding nicht gelesen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! Es stellt sich die Frage, warum die AfD den toll findet! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wie in der DDR! Schön fertigmachen, die Leute! Die DDR lässt grüßen! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gleich und gleich gesellt sich gern!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Stasimethoden kennt ihr ja schon!) Der AfD gefällt das ganz offenbar. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie haben gar nicht zugehört!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bleiben wir bei Grippe!) Statt sich Gedanken um die Menschen zu machen, die in dieser Krise am verwundbarsten sind, sei es gesundheitlich oder sozial, erklärt die AfD sich und gefährliche irrationale Coronaleugner zum Opfer der Meinungsfreiheit. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Sie jetzt in Kurzarbeit schicken!) Was es nicht braucht, ist, sich irgendwelchen Unsinn auszudenken, der von den zentralen Fragen nur ablenkt, wie Sie von der AfD es allein zum Selbsterhalt tun.

Stefan Rouenhoff CDU/CSU

Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen

Meine Damen und Herren von der AfD, Sie kommen ein paar Tage vor dem BDI-Rohstoffkongress mit einem Rohstoffantrag um die Ecke und wollen uns hier tatsächlich weismachen, dass Sie für die Belange der deutschen Industrie eintreten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist so!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Was hat die AfD hier im Deutschen Bundestag gemacht, als es um die Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada ging? Was hat die AfD gemacht? Und was hat die AfD gemacht, als hier über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, mit rohstoffreichen Ländern diskutiert wurde? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Aus anderen Gründen!) Nein, meine Damen und Herren von der AfD, Sie sind nicht die Partei, die die Rohstoffversorgung für die deutsche Industrie verbessert, Sie sind die Verhinderer der Rohstoffsicherheit in Deutschland. Was aber haben denn Ihre Europaabgeordneten gemacht, die AfD-Europaabgeordneten, die über das Gesetz abgestimmt haben im Europäischen Parlament? Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, wenn man sich die einzelnen Forderungen so anschaut, dann muss man sagen: Sie scheinen sich nicht besonders viel Mühe gemacht zu haben mit Ihrem Antrag. (Zuruf von der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Habe ich doch gerade!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: In welchem Land gibt es denn die meisten Rohstoffe?) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) Kommen wir noch mal ganz kurz zum Antrag der AfD. Die Rohstoffbevorratungsrücklage, die Sie genannt haben, ist sicherlich ein sinnvoller Punkt – eine Erleichterung der Rohstoffbevorratung durch steuerliche Anreize. (Zuruf von der AfD: Wer hätte das gedacht?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Stephan Protschka [AfD]: Typisch Grüne! Zu faul!)

Daniel Föst FDP

Verbot von Öl- und Gasheizungen

(Beatrix von Storch [AfD]: Konkret! Was? – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da sind wir uns einig!) (Marc Bernhard [AfD]: Machbarkeit! Bezahlbarkeit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Konkret! Wie? Sagen Sie doch mal, wie Sie es lösen wollen! – René Bochmann [AfD]: Nennen Sie es doch mal ganz konkret! Welcher Punkt muss geändert werden?) Aber jetzt kann der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion, ja mal erklären, wo die AfD-Fraktion das verändern will. (Beifall bei der AfD)

Gero Clemens Hocker FDP

Entlastung der deutschen Landwirtschaft

(Frank Rinck [AfD]: Von Ihnen, ja! – Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Von der FDP!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf von der AfD: … um nicht die FDP zu wählen! Das ist richtig!) (Bernd Schattner [AfD]: Doch!) und das wird Ihnen auch hier im Parlament nicht gelingen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) Ich habe mir die Mühe gemacht, das Grundsatzprogramm der AfD zum Thema Landwirtschaft zu lesen. (Beifall des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) Und jetzt kommt die AfD, Stichwort „wissenschaftliche Grundlagen“. „Die AfD spricht sich … ausdrücklich gegen den Einsatz des … als wahrscheinlich krebserzeugend eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus.“ (Stephan Protschka [AfD]: Ganz vorlesen! Ganz vorlesen! – Carina Konrad [FDP]: Unglaublich! – Sylvia Lehmann [SPD]: Ach, guck an!) (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Sylvia Lehmann [SPD] und Dr.-Ing. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Protschka [AfD]: Aber der Wähler weiß, dass Sie lügen!) Grundsatzprogramm der AfD – ich darf das zitieren –: (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum demonstrieren die dann?) Ach so, und dann wieder Grundsatzprogramm der AfD: Wir setzen uns dafür ein, „die Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen … zu beenden“. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut! – Zurufe von der SPD: Oh nein!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Anke Hennig [SPD]: Das war keine Frage!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie haben einfach gelogen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei der Kernenergie auch!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie haben gerade gelogen!) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sitzen mit den Grünen in einem Boot! Nicht wir!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie lehnen neue Technologien wie innovative Züchtungsmethoden ab. (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr.-Ing. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Harald Weyel [AfD]: Nur dass die Bauern das anders sehen als Sie! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum demonstrieren denn die Bauern, wenn Sie so gut regieren?) Wenn man das Programm von uns komplett liest, sieht man, dass da drinsteht: Die AfD spricht sich dafür aus, so lange darauf zu verzichten, bis wissenschaftlich fundiert nachgewiesen ist, dass es eine Unschädlichkeit gibt. weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass Demokraten bessere Argumente haben, und auch zutiefst davon überzeugt bin, dass die fachliche Versiertheit bei den allermeisten aus dem Agrarausschuss dieses Hauses weiter verbreitet ist als bei Ihnen von der AfD. Sie halten hier abgelesene Reden, Herr Schattner, die Sie bei Youtube gerne verbreiten möchten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wunschdenken!) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Und deswegen wählen sie AfD!)

Christoph Meyer FDP

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Wir konnten als Haushaltspolitiker bereits früher über den Antrag der AfD sprechen. (Stefan Keuter [AfD]: Finanzpolitiker!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: So ein Schwachsinn! – Thomas Seitz [AfD]: Das Preisschild existiert!) (Zuruf von der AfD: Welche denn?) (Thomas Seitz [AfD]: Fehler kosten!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Immer die gleichen Phrasen! Das ist ganz schwach, Herr Kollege!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wieso sind Sie stolz? Das ist Steuergeld!) (Beifall bei der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wen habt ihr da gefragt?) (Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Ui! Helge! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Gib Feuer, Helge!)

Doris Maria Achelwilm DIE LINKE

Aktionsplan der EU-Kommission

Heute wird Plenarzeit mal wieder mit einem Antrag der AfD verschwendet, den kein Mensch braucht. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Geben Sie doch Ihre Rede zu Protokoll!) Warum die AfD 15 Monate braucht, um gegen diesen Aktionsplan ganze drei Zeilen Beschlussvorschlag zu formulieren, man weiß es nicht. Ohnehin sagt dieses Antragsmachwerk eigentlich nur etwas über die einfach nur selbstbezogene Funktionsweise der AfD aus und darüber, wie wenig man die AfD für irgendetwas Sinnvolles brauchen kann. Inhaltlich scheint diese Drucksache aus der Wichtigtuerfeder von rechten Fake-News-Bloggern und den medienpolitischen Superspezialisten der AfD zu stammen. (Beatrix von Storch [AfD]: Und den Russen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja! Ganz genau!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist wahr!) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Dann hören Sie auf, dazu zu reden!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Legen Sie dann auch Indymedia Linksunten trocken?) Gehen Sie der AfD mit ihrer Antimedien-, Antiinformations-, Antitatsachenkampagne also aus dem Weg; es gibt gerade wirklich Dringenderes zu tun.

Schahina Gambir DIE GRÜNEN

Afghanistan- und Syrienpolitik

(Beatrix von Storch [AfD]: Was heißt denn das für uns?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das sind ganz normale Islamisten!) Laut ihrem Antrag will die AfD zu diesem Terrorregime Beziehungen aufbauen. Die AfD verpackt diesen Wunsch hinter dem Wort „technisch“. (Stephan Brandner [AfD]: Und Sie schicken da 260 Millionen Euro hin! Das ist ja wohl noch schlimmer!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Baerbock muss weg! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die EU ist doch auch mit einer Botschaft vor Ort!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Achtet doch lieber die Menschenrechte in Deutschland!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach du Schreck!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stefan Keuter [AfD]: So ein Unsinn! – Beatrix von Storch [AfD]: Gehen Sie mal mit Ihren Gender Studies nach Afghanistan!)

Jan Wenzel Schmidt AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Ist das eine Frechheit!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Adis Ahmetovic [SPD]: Ja, ist er auch!) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich wirklich schämen!) Er hat acht Minuten aufgewandt, nur um den Kampf gegen die größte Oppositionspartei, die AfD, zu führen und gegen die AfD zu hetzen. (Beifall bei der AfD) Es braucht eine Zeitenwende, und die wird es nur mit uns, mit der AfD, geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Adis Ahmetovic [SPD]: Danke, Frau Präsidentin! – Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Es ist der Haushalt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Das Wort, das Sie suchen, ist „Entschuldigung“! – Gegenruf des Abg. Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Es geht um den Haushalt!)

Sahra Mirow DIE LINKE

Städte- und Gemeindepolitik

Was die AfD hier aber macht, nutzt mal wieder niemandem. (Marc Bernhard [AfD]: …, der bestimmt noch handwerklich schlecht gemacht ist!) (Carolin Bachmann [AfD]: Können Sie nicht lesen?) (Marc Bernhard [AfD]: Was hat das mit Rechtsextremismus zu tun?) Aber darum geht es der AfD ja auch gar nicht. (Carolin Bachmann [AfD]: Um was geht’s uns denn?) –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Carolin Bachmann [AfD]: Ja! Das ist der erste Punkt in meinem Antrag!) (Marc Bernhard [AfD]: Also Verstaatlichung, Enteignung! Das sind Ihre Rezepte, oder was? Rezepte direkt aus der DDR! Da hat’s ja super funktioniert!) (Beifall bei der Linken – Carolin Bachmann [AfD]: Ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?) (Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Das war jetzt unser Antrag, den Sie verteidigt haben! Eigentlich ganz gut, bis auf den letzten Satz!)

Joana Cotar AfD

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Quatsch! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: So ein Unsinn, was Sie sagen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Unsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was labern Sie denn da für einen Quatsch?) (Beifall bei der AfD – Dietmar Nietan [SPD]: Dummes Zeug!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Übrigens sind wir von der AfD nicht die Einzigen, die der Meinung sind, dass dieses Gesetz eine Schande für Deutschland ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das nicht beschlossene Gesetz!) (Beifall der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist der Entwurf! – Dagmar Ziegler [SPD]: Der Entwurf!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Werte Kollegen, die AfD gibt Ihnen die Gelegenheit, sich weiter zu dieser Demokratie zu bekennen und den Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit zurückzunehmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich)

Alice Weidel AfD

Bevölkerungsschutzgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal sagen, was Sie wollen? Was will denn die AfD?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt deshalb aus tiefer freiheitlicher und demokratischer Überzeugung diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Satz der AfD, was Sie denn wollen! – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Hören Sie mal zu! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja klar, Sie sind blank bei dem Thema!)

Peggy Schierenbeck SPD

Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, gar nicht! Wir wollen Sicherheit und angstfrei leben!) (Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Das ist die Realität!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach! Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Reine Phrasen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh Gott!) (Martin Hess [AfD]: Sagen Sie das den in Brokstedt Ermordeten, Frau Kollegin!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was tun Sie denn für die Sicherheit?) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Komisch! – Zuruf von der SPD: Sieh an! – Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Martin Hess [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zurufe der Abg. Martin Hess [AfD] und Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

Caren Lay DIE LINKE

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

Auf Twitter bekannte sich die sogenannte Identitäre Bewegung dazu, eine Bewegung, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron für eine – Zitat – „tolle Organisation“ und eine „Vorfeldorganisation der AfD“ hält. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da haben wir ja viel gemeinsam! Da haben wir ja ganz viel gemeinsam!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Zum Thema!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kommen Sie zum Thema!) An dieser Stelle vermisse ich die Empörung der AfD. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bleiben Sie einfach in Köln!) 19 Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion und 33 Landtagsabgeordnete Ihrer Partei waren Mitglieder einer Facebook-Gruppe mit dem Namen „Die Patrioten“. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Popanz!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, die lieben Pfadfinder von der Antifa! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach nee! Und da ist Gewalt dann in Ordnung, oder wie?) (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das sieht man ja immer wieder! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sagen Sie immer danach! Immer nur danach!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Sie finanzieren!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, die auch! Genau!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie finanzieren den kriminellen Mob!) Weil die AfD und ihr Umfeld diese Gesellschaft spalten und weil Sie Hass schüren. (Zurufe von der AfD: Ja, ja! – Oh! – Mir kommen die Tränen!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kommen Sie mal nach Duisburg-Marxloh!)

Jürgen Trittin DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zur Gaspipeline Nord Stream 2

Als Richard Grenell seinen Job hier antrat, konnten alle sehen, wie die AfD-Abgeordneten auf dem Tempelhofer Feld Schlange gestanden haben, um ein Selfie mit diesem Steve Bannon der US-Diplomatie zu bekommen. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ist das, wenn man deutsche Interessen wahrnimmt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein! Nein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie verstehen überhaupt gar nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Quatsch! Unglaublich! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wie war das mit der Kugel Eis?) (Zurufe von der AfD: Hahaha!) Zum Mitschreiben, liebe Kollegen von der AfD: (Karsten Hilse [AfD]: Von Ihnen schreiben wir gar nichts mit!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Was schwafeln Sie eigentlich für Zeug? Sie haben doch überhaupt keine Ahnung! Sie haben null Ahnung! Ist ja peinlich, was Sie von sich geben!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben überhaupt keine Ahnung!) Ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wer demonstriert denn zusammen mit Gegenwind gegen jedes neue Windrad? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nee! Sie wissen nicht, wie das geht!) (Karsten Hilse [AfD]: Ist ja schlimmer als im Sportpalast hier! – Dr. Alice Weidel [AfD]: So ein peinliches Geschwafel!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hahaha! Ausgerechnet! Ausgerechnet Trittin!)

Markus Hümpfer SPD

Aktuelle Stunde - Ausweitung des Energieangebotes

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Christina Baum [AfD]: Schon die ganze Zeit!) (Karsten Hilse [AfD]: Das hat sich nicht erledigt!) (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das reicht ja nicht! – Karsten Hilse [AfD]: Das reicht doch gar nicht!) (Zuruf von der AfD: Baden-Württemberg!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Haben wir schon gemacht! In Thüringen!) (Karsten Hilse [AfD]: Mit Geldverbrennen kennen Sie sich aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Das heißt Schiefergasförderung, nicht Fracking!) (Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Leif-Erik Holm [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das müssen Sie doch kaufen aus dem Ausland!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Was für eine Doppelmoral!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was wollen Sie eigentlich? Wo soll denn Ihre Energie eigentlich herkommen? Sagen Sie nicht, was Sie nicht wollen, sondern, was Sie wollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, wie denn?) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Oh, Leute! Echt!) (Marc Bernhard [AfD]: Wann kommen die denn?) (Leif-Erik Holm [AfD]: Mit Fracking-Gas!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jawoll!)

Beatrix von Storch AfD

Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung

(Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD] – Enrico Komning [AfD]: Wo kommen die denn her?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Echt? – Enrico Komning [AfD]: Wahnsinn ist das! Wahnsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, das glaube ich auch!) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Irre! Völlig irre!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Cornelia Möhring [DIE LINKE]: Ohne AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird mit ganzer Kraft dafür kämpfen, dass das auch niemals kommen wird. (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Ist ja widerlich! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde mir mal einen Termin machen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe zitiert aus dem Antrag! – Uwe Schulz [AfD]: Das sagt die FDJ-Sekretärin!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer war das eigentlich? – Gegenruf des Abg. Uwe Schulz [AfD]: Ich war das!) Jetzt komme ich zum dritten Punkt, zu dem ich insbesondere angeregt wurde, da aus den Reihen der AfD-Fraktion offensichtlich eben fotografiert wurde.

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Furchtbar!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: Pfui!) (Beatrix von Storch [AfD]: Holocaustverharmlosung, was Sie hier betreiben! Wahnsinn!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind wahnsinnig!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Die haben Sie doch bezahlt, Mensch!) Wir wissen seit sehr Langem – seitdem viele von uns das Erstarken der AfD beobachten, rechtsextreme Netzwerke beobachten, Vernetzungen weit in die Strukturen der kompletten rechten Szene beobachten –, welche Umtriebe, welche Gewaltfantasien, welche Verachtung und Menschenfeindlichkeit jeden Tag von AfDlern in den Parlamenten formuliert werden. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da waren mehr CDUler als von uns!) (Jörn König [AfD]: Frau Haßelmann, das war eine Unterstellung! Eine reine Unterstellung war das!) Das Schlimme ist: Diese Menschen der AfD sitzen auch hier im Raum, sie sitzen in diesem Parlament. Ein Abgeordneter der AfD (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: Nein! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Harald Weyel [AfD]: Ordnung ist keine Straftat!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie ziehen eine Schleuse der Verwüstung durch dieses Land!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Sie haben schon sechs Minuten! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist ja unglaublich! Sechs Minuten!)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Enquete-Kommission: Direkte Demokratie

(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Setzen Sie sich mit dem Thema auseinander!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um eine Enquete-Kommission!) (Jürgen Braun [AfD]: Wie bitte? Gegen Gotteshäuser? Sie haben doch was gegen Gotteshäuser, Frau Haßelmann! Wir nicht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was ist denn das für ein Schwachsinn?) (Martin Erwin Renner [AfD]: Genau das ist euer Dilemma!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Es geht um Volksabstimmungen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Lachen bei der AfD) Meine Damen und Herren, es gibt einen großen Unterschied zwischen der AfD und uns hinsichtlich des Anspruchs bei den direkten Beteiligungen: Sie von der AfD wollen direkte Demokratie statt Rechtsstaat, und wir Grüne wollen mehr direkte Demokratie im Rechtsstaat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Nur heiße Luft, Frau Haßelmann!) (Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Oh, doch noch!) Die drei Forderungen, die der Kollege hier vorgetragen hat, die für die AfD im Hinblick auf direkte demokratische Beteiligungen wichtig sind, stehen überhaupt nicht im Antrag. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um eine Enquete-Kommission!) Herr Haug, Sie haben hier drei Forderungen der AfD genannt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE – Zuruf des Abg. Jochen Haug [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Genau! – Beifall des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Was zählt, ist auf dem Platz, Frau Haßelmann! Das ist eine alte Weisheit!) Jetzt erteile ich das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Baumann, AfD.

Armin Schuster CDU/CSU

Sicherung der Grenzen

Welche Antwort hat die AfD? (Beifall bei der AfD) (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Bloß kein Mitleid! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Werden Sie mal nicht emotional!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie sind die Krise! Seit 14 Jahren!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Märchenstunde!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie wackelt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der AfD – Zuruf von der AfD: Wir stehen hinter den Griechen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das erzeugen die Griechen! Deutschland ermöglicht gar nichts!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Donnerwetter!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört! – Karsten Hilse [AfD]: So ein Quatsch! Hören Sie auf, zu lügen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Dänen haben das schon längst kapiert!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mit Stecknadeln erreicht man nichts!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die fallen nicht, die steigen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir bauen einen Graben um den Bundestag!) (Stephan Brandner [AfD]: Und konkret heißt das was? Was heißt das konkret?) (Stephan Brandner [AfD]: Merkel müssen Sie auch noch loben! Die haben Sie vergessen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Auf dem Parteitag!)

Esther Dilcher SPD

Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel

Mit diesem Gesetzentwurf der AfD hat sich der Deutsche Bundestag bereits unter der Drucksache 19/2469 am Donnerstag, den 7. Juni 2018, beschäftigt. (Stephan Brandner [AfD]: Zwischendurch war auch noch Bundestagswahl! Neues Spiel, neues Glück!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau, das ist nichts Neues! Das hat der Kollege Seitz selber erwähnt!) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN und der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU] – Karsten Hilse [AfD]: Nee! Aber Sie ändern ja nichts! – Zuruf des Abg. Thomas Seitz [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Da hat er recht gehabt! Ist ja schön, dass Sie mal zustimmen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das hat der Kollege Seitz nicht gesagt! – Karsten Hilse [AfD]: Das hat der Herr Seitz nicht gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Er hat gesagt, der bisherige Tatbestand wäre viel zu eng!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, Frau Dilcher, erzählen Sie doch mal was Substanzielles!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, darf ich ja nicht! Hat die Präsidentin verboten! – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wieder keine Redezeit bekommen?) (Stephan Brandner [AfD]: Was machen Sie dagegen?) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist ja häufig der Fall! Da haben Sie recht!) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Das hört sich gut an!) (Karsten Hilse [AfD]: Nur, wer nicht will, aber könnte!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Krise haben Sie doch geschaffen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das macht nichts!) – ob Sie in Ihren Katalog der Steuerverschwendung auch die Beschäftigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit aufgewärmten Gesetzentwürfen der AfD aufnehmen. (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Es kann nur besser werden! Ich bin gespannt!)

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

Wir diskutieren heute über die AfD und das, was wir in den letzten Monaten mit ihr und über sie erlebt haben. (Stephan Brandner [AfD]: Und Sie nennen sich „Christlich Demokratische Union“, und Ihr Problem ist: Sie meinen es auch nicht so! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie meinen nicht christlich! – Gegenruf der Abg. Katja Mast [SPD]: Hören Sie mal auf, bei Frauen immer dazwischenzuschreien!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist richtig! Wir wollen ein anderes Deutschland als das, was Sie uns hinterlassen haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie doch schon! – Mike Moncsek [AfD]: Wer hat denn das gesagt?) (Stephan Brandner [AfD]: Aserbaidschan meinen Sie, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zu Aserbaidschan!) (Stephan Brandner [AfD]: Er versteckt sich doch überhaupt nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie lange war er denn in der CDU? Sagen Sie mal was dazu! Junge Union und CDU in Sachsen!) (Jörn König [AfD]: Der hat das studiert!) (Stephan Brandner [AfD]: Was schreien Sie denn so rum? Fahren Sie mal ein bisschen runter, Frau Wittmann! Nicht so hysterisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft!) Und die AfD hatte vor – das wissen Sie wahrscheinlich nicht, die Sie nicht aus Bayern stammen; aber ich will es Ihnen gerne mitgeben, und bitte verbreiten Sie es –, (Stephan Brandner [AfD]: Kein Mensch verbreitet Ihren Mist, Frau Wittmann!) (Hannes Gnauck [AfD]: Erzählen Sie doch hier keine Lügen!) (Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen! – Zuruf von der SPD: Hört! Hört!) Nein, meine Damen und Herren, das sind keine schwarzen Schafe, das ist das System der AfD. Und dieses System gilt es zu beenden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Der Bock ist schon der Gärtner! Die Gärtnerin!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam

(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt sagen Sie drei Sätze und dann das große Aber!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das Aber schwingt schon mit!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe der Abg. Marc Bernhard [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Muslime sind Opfer!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Unfassbar! Es ist unfassbar, was Sie hier machen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Komplex?) (Beatrix von Storch [AfD]: „Sehr wahrscheinlich“? – Weiterer Zuruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seid doch mal leise da drüben!) (Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Schwachsinn! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie gesagt? – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Schwachsinn: „antimuslimischer Rassismus“!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Gottfried Curio. (Beifall bei der AfD)

Jakob Blankenburg SPD

Als langjähriger Umweltpolitiker hätte ich nicht gedacht, dass es mal so weit kommt, aber die AfD recycelt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Maximilian Kneller [AfD]: Gucken Sie sich mal um in der Welt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Maximilian Kneller [AfD]: Lassen Sie es sich von Frau Ludwig erklären!) (Maximilian Kneller [AfD]: So ein Schwachsinn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Die AfD möchte ein Moratorium für den Rückbau beschließen lassen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD – Johannes Schraps [SPD]: Endlager bei AfDlern im Garten! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]: Wir brauchen kein Endlager! Vielleicht verstehen Sie das ja irgendwann mal, dass man in neuen Reaktoren den alten Müll anreichern kann! Das müssen Sie irgendwann mal intellektuell durchdringen!) (Maximilian Kneller [AfD]: Zu einem postfaktischen Ergebnis!) (Maximilian Kneller [AfD]: Das stimmt ja gar nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn!) (Widerspruch bei der AfD – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Maximilian Kneller [AfD]: Ingenieure am besten!) (Maximilian Kneller [AfD]: Das wäre das erste Mal!) (Maximilian Kneller [AfD]: Alles nicht speicherbar!) (Maximilian Kneller [AfD]: Alles nicht speicherbar!) (Beifall bei der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: Das ist das, was seit Jahren nicht funktioniert!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])

Rainer Kraft AfD

Das ist kein Zitat aus dem AfD-Grundsatzprogramm. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Union hat – genauso wie die AfD-Fraktion – eine kluge Energiepolitik im Wahlkampf versprochen, und dafür sind beide gewählt worden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jakob Blankenburg SPD

Weiterbetrieb von Kernkraftwerken

Werte Abgeordnete der AfD, nur weil Sie das Gespenst von Blackouts mit Regelmäßigkeit an die Wand malen, wird die Geschichte nicht richtiger und auch nicht glaubwürdiger. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Andreas Bleck [AfD] und Jürgen Braun [AfD]) Nur, die Konsequenzen, die die AfD daraus zieht, und die Vorstellungen, für die wir als Ampel einstehen, könnten nicht unterschiedlicher sein. (Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] – Jürgen Braun [AfD]: Klaus Müller ist doch ein grüner Ideologe!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Die Atomkraftwerke in Deutschland sind seit dem 15. April abgeschaltet, und diese Tatsache ist selbst an Ihnen, an der AfD, nicht vorbeigegangen. (Andreas Bleck [AfD]: Sie doch auch, nach französischem Kernkraftstrom!) (Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] und Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Andreas Bleck [AfD]: Deswegen lässt man es laufen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja!)

Petra Sitte DIE LINKE

Medientransparenzgesetz

Die AfD beschert uns heute wieder etwas aus ihrer langen Reihe „Scheinlösungen für Randprobleme“. (Fabian Jacobi [AfD]: Sie halten die SPD für ein Randproblem in Deutschland? Na, ich weiß ja nicht!) Ich spare mir an dieser Stelle weitere Erläuterungen zu den intransparenten, hier schon angesprochenen Medienfinanzierungen im Umfeld der AfD (Stephan Brandner [AfD]: Sie scheinen sich ja alle abgesprochen zu haben thematisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist offensichtlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil da nichts drinsteht!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wie war das denn mit dem Presserecht in der DDR? Erzählen Sie mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Das „Neue Deutschland“ ist auch pleite, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Sollte alles der SED gehören, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Sage ich doch!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Energieversorgung Deutschlands, Kernenergie

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Machen Sie mal!) (Marc Bernhard [AfD]: Was soll denn sonst der Grund sein?) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tut gar nichts zur Sache! Das sind die Ausschüsse des deutschen Parlaments!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das Parlament entscheidet selbst!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! Das ist doch Unsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Mehrheiten sind da!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie können doch mit den Links-Grünen gar nichts verändern! Das können Sie nur jetzt!)

Jens Spahn CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Tino Chrupalla [AfD]: Wer ist denn „die“? Die steht in der Ecke!) (Tino Chrupalla [AfD]: Lernt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Untersuchungsausschuss!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Untersuchungsausschuss!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Kompetenz! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Untersuchungsausschuss!) Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Tino Chrupalla das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist Blödsinn! – Peter Boehringer [AfD]: Lesen Sie doch das Protokoll!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Darum geht’s doch gar nicht!) (Peter Boehringer [AfD]: Ich habe das geschrieben wie eben gesagt! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Merkelnutte“ hat er gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Oh! Die linksgrüne Kanzlerin!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Oh!) (Jürgen Braun [AfD]: „Autobahn“, oder was? Sie fahren nicht auf der Autobahn!) (Jürgen Braun [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mit dem Quatsch auf!) (Jürgen Braun [AfD]: Primitiver geht es nicht mehr!) Das ist doch klar bei der AfD. Das wird jede Woche hier im Plenum des Deutschen Bundestages klar, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Hans-Peter Friedrich

Lehrkräftemangel

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 19/23792. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20568 mit dem Titel „Qualitätspakt Schule – Humane und humanistische Bildung durch Schüler-Lehrer-Kontakt gewährleisten“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – Die AfD. Enthaltungen? Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20683 mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Deutsches Bildungs- und Forschungssystem digital fit machen für Lernen-zu-Hause sowie Fernlehre und ‑forschung“. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – AfD. Enthaltungen? – Das sind Die Linke, die CDU/CSU, die SPD, die AfD. Gegenprobe! – Das sind die AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe!

Daniel Föst FDP

Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Anpassen!) (Marc Bernhard [AfD]: Was bringt jetzt Ihre Maßnahme? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Susanne Hennig-Wellsow [DIE LINKE] – Carolin Bachmann [AfD]: Wie halten Sie es denn in der Koalition aus, Herr Föst?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kernenergie! Frage beantworten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Was macht denn ihr gerade? Fragen Sie doch mal die Menschen da draußen, was ihr gerade macht!) (Carolin Bachmann [AfD]: Das sehen Ihre Wähler anders!) (Carolin Bachmann [AfD]: Kernkraft wäre eine Lösung gewesen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Nee! Ihr schafft Probleme!)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD