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27.06.2019
Claudia Roth
Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
– Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken.
Enthalten haben sich etwa drei Kollegen der AfD, der Rest hat nicht mitgestimmt.
Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und AfD. Enthalten haben sich die vier Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen.