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Sırala

Emily Vontz SPD

Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt- Land-Flucht

Was die Sprache angeht, na ja, da bin ich beim Antrag der AfD gleich über den Titel gestolpert: „Massenmigration“. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Also, wenige sind es nun gerade nicht!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Also, bei 1 Million kann man nur von Masse sprechen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Damit kennen Sie sich ja aus! Willkommen bei ARD und ZDF!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Woran könnte das denn liegen?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Rentner auch!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Oje! Jetzt wird’s gefährlich!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Teil des Frusts?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das wäre besser! Das fänden wir gut! Vielleicht könnten Sie sich aufs Dach kleben!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Eijeijei!) (Zurufe der Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) Und trotzdem sind junge Menschen – man sieht es hier – immer noch zu wenig eingebunden, gerade bei Ihnen von der AfD. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So alt bin ich jetzt auch noch nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wieso nur in Deutschland? In der ganzen Welt!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: „Mensch/-innen“! – Weiterer Zuruf von der AfD: Junge Menschen werden von der Wirtschaft gebraucht!) Das beginnt eben schon bei der Sprache, aber nicht so, wie die AfD sie nutzt.

Ariane Fäscher SPD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Martin Reichardt [AfD]: Sie haben auch nichts zu sagen! – Uwe Schulz [AfD]: Das hat auch keiner erwartet!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist mehr ein Drama, das sie aufführen, oder ein Trauerspiel!) (Martin Reichardt [AfD]: In Ihrem Ampeltheater brennt’s schon hinter der Bühne!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Lachen der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine Laienschau, was Sie da aufführen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Großartig! Großartig!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben bestimmt mal in der Grundschule Theater gespielt, oder?) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Klappe, die Dritte!) (Beatrix von Storch [AfD]: Dann brauchen wir also Männer!) (Stephan Brandner [AfD]: Wann kommt denn der Abgang?) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wir freuen uns drauf!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wenn schon sonst keiner klatscht, macht man das selbst!) (Martin Reichardt [AfD]: Es gibt da diese Startklappen beim Schulsport! Lassen Sie sich mal eine schenken aus Fraktionsgeldern!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ein Trauerspiel! – Martin Reichardt [AfD]: Ihr Abspann ist schon angelaufen!)

Martin Hohmann AfD

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Eine kurze Vorbemerkung aus gegebener Veranlassung: Es hat sich in dieser 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages so eine Art Ritual herausgestellt: Viele Abgeordnete der Altparteien fühlen sich verpflichtet, einen Teil ihrer Redezeit für das verbale Einprügeln auf die Neupartei, auf die AfD, zu opfern. Dieses AfD-Bashing ist geradezu zu einem Running Gag geworden. (Beifall bei der AfD) Manchmal bricht es halt heraus, und dann wird richtig draufgehauen – auf die AfD als unvermutete, unerwartete Oppositionsführerin. Daher gibt es Überlegungen einer kleinen Gruppe von theateraffinen AfD-Abgeordneten, diese Leistungen nicht ohne Würdigung zu lassen. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Zur Sache, bitte! Wir sind hier nicht beim Fasching!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind hier im falschen Raum! Hier geht es um den Haushalt!) So eine Art AfD-Bashing hat auch beim Katholikentag stattgefunden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Gleichwohl: Die AfD spricht sich natürlich für einen schonenden Umgang mit nur einmal vorhandenen Energieressourcen aus. (Beifall bei der AfD) Die AfD will das im Ansatz falsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ganz abschaffen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Marianne Schieder [SPD]: Man sollte von der AfD-Fraktion einen reden lassen, der was versteht von der Sache!) Ja zum Energiekonzept der AfD, – (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Man bräuchte Schmerzensgeld, wenn man Ihnen zuhört!)

Regeln der deutschen Sprache

Am Anfang möchte ich noch einmal kurz darstellen, worüber wir heute reden: Die AfD bringt hier einen Antrag von der CDU Thüringen ein, der gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit hatte, um ihn auch heute hier im Bundestag zu beschließen. (Martin Reichardt [AfD]: Ja, und jetzt fallen sie um!) stellten, über genau den die AfD heute hier auch reden will. So wollen sie – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Antrag der CDU im Landtag von Thüringen, der übrigens exakt der Gleiche ist, den die AfD hier heute stellt –, dass die Landesregierung „sowohl in der internen als auch externen Kommunikation keine sogenannte Gendersprache“ verwenden solle. (Martin Reichardt [AfD]: Wie schön, dass Sie das alles so darstellen!) Um das hier noch einmal festzustellen: Sie können sich nicht hierhinstellen und behaupten, jeder und jede solle so sprechen und schreiben dürfen, wie er oder sie will, und gleichzeitig gemeinsam mit der AfD Sprachverbote beschließen. Sie, die AfD, setzen dieses Thema, anstatt über Lohnungleichheiten, sexualisierte Gewalt oder gerechtere Präsentation von Frauen hier in diesem Parlament zu debattieren, und dann schaffen Sie es noch nicht einmal, einen eigenen Antrag zu formulieren, sondern Sie geben offen zu, nur den Antrag der Thüringer CDU umformuliert zu haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Martin Reichardt [AfD]: Das müssen wir uns doch von Ihrer Regierung nicht sagen lassen! Vielleicht schicken Sie Ihren Wirtschaftsminister mal zu einem BWL-Kurs!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kann auch vergewaltigen!) (Martin Reichardt [AfD]: Ungerechtigkeiten, die Sie erfinden!) (Martin Reichardt [AfD]: Es gibt nur zwei Geschlechter!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie viele gibt es denn? – Martin Reichardt [AfD]: Es gibt nur zwei!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nur zwei Geschlechter!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Tun wir nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Die beste Entscheidung, die Sie in den letzten Jahren getroffen haben!)

Sebastian Hartmann SPD

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

(Beatrix von Storch [AfD]: Oh! Herr Henkel! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen Ihre Pappenheimer, Frau von Storch!) sagte Hans-Olaf Henkel vor nunmehr zehn Jahren über die Gründung der AfD. „Wir haben ein Monster erschaffen“, sagte Hans-Olaf Henkel über die AfD. (Beatrix von Storch [AfD]: Der hatte einen Sprung, oder was?) Wir erkennen Flügel dieses Monsters, wir sehen einen Flügelkampf in der AfD. Malsack-Winkemann, ehemalige Abgeordnete der AfD, sitzt seit über 500 Tagen in Untersuchungshaft. (Beatrix von Storch [AfD]: Ohne dass es irgendwas gibt, was man ihr vorwirft! Nichts! Anderthalb Jahre!) Meine Damen und Herren, an welche Überweisungen ist die AfD gebunden? Die AfD macht sich gemein mit Diktatoren. (Jörn König [AfD]: Genau das haben wir verurteilt! Also, Herr Hartmann, Sie sollten schon bei der Wahrheit bleiben!) Das ist kein Betriebsunfall bei der AfD. Es ist Vorsatz, es ist Strategie. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Wir grinsen nur über Sie!) (Jörn König [AfD]: Bleiben Sie mal bitte bei der Wahrheit! – Beatrix von Storch [AfD]: Rassentrennung? Also, bei Ihnen hackt’s doch!) (Jörn König [AfD]: Das geht ja nun wirklich nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Haben soll!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Frank Rinck [AfD]: Suchen Sie sich Hilfe! – Mike Moncsek [AfD]: Die SPD wird Sachsen im Landtag verlassen! Das wird sein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die konnte vor acht Minuten losfahren!)

Andreas Nick CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six

(Zuruf von der AfD: Stimmt nicht!) Die Motive der AfD hinter dieser Aktuellen Stunde sind wieder einmal sehr durchschaubar. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Das stimmt nicht! – Petr Bystron [AfD]: Das war Ihre Lüge!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Petr Bystron [AfD]: Er ist schuld?) (Jürgen Braun [AfD]: Die Opfer machen Sie verantwortlich! Sie verwechseln Opfer und Täter!) (Lachen bei der AfD – Beifall des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Monate haben die gebraucht!) (Petr Bystron [AfD]: Sie reden an der Sache vorbei! – Jürgen Braun [AfD]: Weniger Einsatz als für jeden Drogendealer! Für jeden Drogendealer hat sich das Auswärtige Amt mehr eingesetzt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Für jeden Drogendealer tut das Auswärtige Amt mehr!) (Jürgen Braun [AfD]: Aha!) (Zuruf von der AfD: Andere haben es geschafft!) (Peter Boehringer [AfD]: Zur Sache!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist schön!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Billy Six!)

Dagmar Ziegler SPD

Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes auf Drucksache 19/26239. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Abstimmung in der Sache. Die Fraktion der AfD wünscht Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie an den Ausschuss für Gesundheit. – Das ist die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen sind dagegen? Wir stimmen also noch einmal über den Antrag der AfD ab. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag der AfD? – Wer stimmt gegen den Überweisungsantrag der AfD? Damit ist der Überweisungsantrag der AfD abgelehnt. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26239.

Dagmar Ziegler SPD

Schutz der Bargeldnutzung

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16525, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14761 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD mit den restlichen Stimmen des Hauses abgelehnt worden. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Stimmen der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen?

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zur aktuellen Lage

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht denn die AfD dagegen?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] – Beatrix von Storch [AfD]: Markus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] – Enrico Komning [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Eine Bundesregierung unter Beteiligung der AfD (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Zu guter Letzt: Das ist der Zukunftsplan der AfD für dieses Land, um dieses Land nach vorne zu bringen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Dr. Joe Weingarten [SPD]: Sie wollen keine AfD!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Rechtsextremisten an der Macht! – Zuruf von der CDU/CSU: Keine AfD!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie selber lachen über den Wahnsinn!)

Daniela De Ridder SPD

Aktuelle Stunde: Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine Zeitenwende! Das ist Ihr Unvermögen!) (Stephan Brandner [AfD]: Was hat denn Putin mit der Kraftfahrzeugsteuer zu tun?) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Kay Gottschalk [AfD]: Sie sind die existenzielle Bedrohung!) (Stephan Brandner [AfD]: Und mit einer unfähigen Regierung!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn der „liebe Albert“?) (Bernd Schattner [AfD]: Machen Sie doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie das doch! Sie regieren doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Bundesverfassungsgericht ist doch kein Unglück! Das ist ja Antiverfassungsgerichtshetze, was Sie da machen! – Kay Gottschalk [AfD]: Das haben Sie sich selbst geschenkt! Mit Ihrer Ignoranz! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Ja, merkt man! Sie reden mit Ihrer Mischpoke! Sie reden mit der Ebert-Stiftung und der Böll-Stiftung! – Kay Gottschalk [AfD]: Nein! Das hat man in Köln gesehen, was Sie hier für eine Spaltung betreiben! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie trauen sich doch gar nicht auf die Demos!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja?) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Welche? Wir richten das aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Bleiben Sie zu Hause! Hier gibt es nichts zu sehen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Och!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. René Bochmann [AfD] – Zuruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])

Hans-Peter Friedrich

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD. Enthaltungen? Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16053 mit dem Titel „Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten und stärken“. – CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, also alle außer der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt gegen diese Beschlussempfehlung. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19524 mit dem Titel „Framing der Wissenschaftskommunikation für gesellschaftspolitische Ziele im Namen der Wissenschaftsfreiheit verhindern“. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Das sind CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD sowie die AfD. Gegenprobe! Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9740, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7040 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt gegen die Beschlussempfehlung. – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19157 mit dem Titel „Autofahrer unterstützen – Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen – Rückkehr zur alten Bußgeldkatalog-Verordnung“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt gegen diese Beschlussempfehlung. – AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Dorothee Bär CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

Es ist ja sehr kurios, dass ausgerechnet die AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Nein zum Staatsjournalismus – Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten beenden“ beantragt. So geschehen 2017 auf einem AfD-Parteitag mit Andreas Wolf, einem Korrespondenten der sächsischen „Freien Presse“. (Stephan Brandner [AfD]: Wir wissen schon, warum!) So geschehen erst im Juli letzten Jahres auf dem AfD- Parteitag in Sachsen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Bei uns gibt es kein Freibier!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch Unsinn! Sie konstruieren hier irgendwas!) (Stephan Brandner [AfD]: Weinen Sie mal!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Blödsinn! Wo haben Sie denn das her? Das ist doch Blödsinn!) Im bewährten AfD-Sprech suggerieren Sie, dass sich Politiker in Regierungsverantwortung hierzulande ganz üblicherweise einfach mal Journalisten kaufen, um die jeweils gewünschte Meinungsmache zu betreiben. (Stephan Brandner [AfD]: So ist es!) Da kann ich Sie beruhigen: Für diese Kontrolle braucht es in unserem Land ganz sicher nicht die AfD, weil diese Kontrollfunktion die Medienschaffenden in unserem freiheitlich-demokratischen Land schon selbst wahrnehmen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war doch unsere Anfrage!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war unsere parlamentarische Anfrage, nicht die „taz“!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, die nicht! Die kam von uns!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Rassismus!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Menschenfeindlichkeit!) – Also, Zurufe aus der AfD-Fraktion – für die, die es nicht gehört haben –: Sie sagen, dass sie auch noch mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten. (Zuruf von der AfD: Das sind doch Hülsen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie noch mehr solche Hülsen?)

Maik Brückner DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Projekte d. Amadeu-Antonio-Stiftung

Das muss man sich mal vorstellen: Im Deutschen Bundestag kann die AfD in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragen. (Beatrix von Storch [AfD]: Für ein aktuelles Thema!) (Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) reden wir im Deutschen Bundestag wegen der AfD (Tino Chrupalla [AfD]: Immer „wegen der AfD“!) Das ist die Prioritätensetzung der AfD, und das ist einfach nur peinlich, Herr Chrupalla. (Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Deutsche Kinder an erste Stelle zu stellen, geht halt nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Queere Sexualität“!) (Zuruf von der AfD: Es hat nichts mit nichts zu tun!) (Tino Chrupalla [AfD]: Welche denn?) (Martin Reichardt [AfD]: Was?) Das ist natürlich etwas, was Sie von der AfD nicht so kennen. Irgendetwas ist bei der AfD ja immer. Die AfD würde diese Lokalmeldungen aber nicht so hochziehen, wenn sie daraus nicht irgendein plumpes Propagandamärchen zusammenspinnen könnte, nach dem Motto „Perverse Sozialisten wollen unsere Kinder verschwulen“. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist alles völliger Quatsch!) Aber klar: Die AfD will, dass wir über Pornohefte sprechen – nur damit niemand über die echten Probleme spricht. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Der Einzige, der hier zu therapieren ist, ist wahrscheinlich …!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nein, das hat er ausdrücklich nicht gesagt! – Martin Reichardt [AfD]: Ich habe „wahrscheinlich“ gesagt! Und dann habe ich nichts mehr gesagt!)

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

(Marc Bernhard [AfD]: Sie zeigen uns ja jeden Tag, wie Sie mit Menschen umgehen!) Die AfD hat mal wieder gezeigt, wie man das nicht macht. (Marc Bernhard [AfD]: Ihr Oberbürgermeister hat uns doch gesagt, was die Rechtslage in Deutschland ist! Diskriminierung! Rassismus gegen all die Menschen! Das ist es!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja! Morgen dann!) Wir haben hier einen Antrag, in dem die AfD argumentiert, dass in Deutschland zu viele Menschen leben und wir deswegen Wohnungsnot oder sogar Obdachlosigkeit hätten. – Die Antwort, die die AfD auf alle Probleme hat, ist Migration. (Enrico Komning [AfD]: Nein! Ihre Politik ist falsch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Zaklin Nastic [DIE LINKE] – Beatrix von Storch [AfD]: Bunter!) (Marc Bernhard [AfD]: Nein!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Genau! Richtig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Das machen Sie doch! Das ist doch Ihre Politik!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Genau andersrum!) (Enrico Komning [AfD]: Kommen Sie doch mal zur Ruhe!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das fehlt mir gerade noch! Sie hetzen, und wir sollen zur Ruhe kommen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie hetzen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie sind ein übler Hetzer!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie spalten!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihnen nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja! Ihre Liebe brauche ich nicht zu Weihnachten!)

Lars Rohwer CDU/CSU

Abschaffung des Heizungsgesetzes

Wieder einmal debattieren wir auf Wunsch der AfD über das Heizungsgesetz. (Stephan Brandner [AfD]: Übersichtlich und gut! – Gegenruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Überflüssig!) (Marc Bernhard [AfD]: Genau die, die im Koalitionsvertrag steht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, haben Sie gut gelesen!) (Marc Bernhard [AfD]: Nee, so ist es nicht! Sie können nicht den Umkehrschluss machen!) (Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Was jetzt? Das passt doch nicht zusammen! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist ja wohl ein Unsinn!) (Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Da hat er recht! – Sepp Müller [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Ja! Was habt ihr denn da schon wieder geschrieben? Welcher Mitarbeiter bei euch hat das denn geschrieben? – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist blöd, wenn man die Sachen nicht liest, die man selber schreibt!) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Jetzt erklären Sie sich mal, Herr Bernhard! Jetzt sind wir aber sehr gespannt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Deshalb hat er sich gemeldet!) (Beifall bei der AfD) Herr Kollege, das ist eben genau das, was Sie in der AfD machen: Auslegen, Misstrauen streuen und irgendwelche Gedanken äußern, die nichts mit der Realität zu tun haben – das können Sie. (Marc Bernhard [AfD]: Dann hatten Sie drei Wochen Zeit!) (Marc Bernhard [AfD]: Das ist ja offensichtlich so! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, weil die Zielrichtung eine andere ist!) (Marc Bernhard [AfD]: Keine Heizung ist illegal! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Also, liebe Kollegen von der AfD: Wissen Sie überhaupt, was Sie hier fordern? (Lachen des Abg. Olaf Hilmer [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: O Gott! Dann gucken Sie doch mal in den Spiegel!) (Georg Schroeter [AfD]: Ihr Koalitionspartner war dabei!) (Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Genau! – Zurufe der Abg. Georg Schroeter [AfD] und Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Georg Schroeter [AfD]: Zauberlehrling!) Während also Monat für Monat unzureichende und sich widersprechende Anträge von der AfD kommen, (Marc Bernhard [AfD]: Nee, die gehen alle in die gleiche Richtung!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie bringen gar nichts voran! – Weiterer Zuruf von der AfD: Gar nichts voran!) Auf den nächsten Antrag der AfD zum Heizungsgesetz bin ich in der Tat gespannt; das gebe ich gerne zu. (Stephan Brandner [AfD]: Da ist einer besser als der andere!) (Marc Bernhard [AfD]: Mal sehen!) Den Schluss in dieser Debatte macht Olaf Hilmer für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Aktuelle Stunde - Silvesterkrawalle

Herr Curio, dass Sie und die AfD rassistisch sind, das wussten wir zwar schon vorher, aber es ist immer wieder von Neuem widerwärtig, das hier auch im Deutschen Bundestag erleben zu müssen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind Ministerin! Halten Sie sich zurück!) (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Dass Sie das ablesen müssen! – Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Ach! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Sagen Sie das!) (Anke Hennig [SPD]: So ist es! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da bin ich mal gespannt!) (Stephan Brandner [AfD]: Was wollen Sie denn abwarten? Das war doch alles eindeutig! – Weiterer Zuruf von der AfD: Stand doch alles schon in der Zeitung!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind einfach ideologieverblendet, Frau Paus!) (Beatrix von Storch [AfD]: Stimmt! Nur besondere!) (Stephan Brandner [AfD]: Darum geht es jetzt aber gar nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Nur weil Sie die Wahrheit nicht aussprechen wollen!) (Zuruf von der AfD: Ganz schön gute Stereotype hier!) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ist das so?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie blind kann man sein!) (Stephan Brandner [AfD]: Abschieben! Oder gar nicht erst reinlassen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und Pflanzen!) (Stephan Brandner [AfD]: Und super Ergebnisse erzielt, wie man gesehen hat! Ich würde die alle rausschmeißen!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist das für ein Regenbogeneinhorn-Mist! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie erzählen Märchen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was hat das denn gebracht?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mehr haben Sie nicht?) (Stephan Brandner [AfD]: Wo sind eigentlich die jungen Frauen gewesen?) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat den Lockdown denn verhängt?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das haben wir jetzt gehört! Das war jetzt richtig Klartext! – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt ist aber leider die Redezeit um!) (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das war jetzt echt platt! – Stephan Brandner [AfD]: Das hätten Sie an den Anfang der Rede stellen sollen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen wir auch nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für eine Verharmlosung, Nichtlösung, Ideologie! – Stephan Brandner [AfD]: Einfach nur Mist! – Beatrix von Storch [AfD]: Widerlich! Einfach widerlich!)

Fabian Fahl DIE LINKE

Beendigung der Mitwirkung am Weltklimarat (IPCC)

(Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt! Genau!) (Karsten Hilse [AfD]: Kritisieren Sie gerade den IPCC?) Die IPCC-Berichte sind zu optimistisch, also das Gegenteil von dem, was die AfD hier impliziert. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, ja! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Ja, das stimmt! Bravo!) (Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD)

Clara Bünger fraktionslos

Änderung des Parteiengesetzes

(Stephan Brandner [AfD]: Liebe deutsche demokratische Altfraktion!) (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Wenn man 40 Jahre den Staat ausgeplündert hat wie die SED, da ist ja einiges vorhanden!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo sind die SED-Milliarden?) Dass die Brandner-AfD mit ihren eigenen Spendenskandalen kein Interesse an mehr Transparenz hat, verwundert hier auch niemanden mehr im Bundestag. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei fraktionslosen Abgeordneten und des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU] – Fabian Jacobi [AfD]: Haben Sie mir eben zugehört, Madame? Ich habe exakt das Gegenteil gerade ausgeführt!) (Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie zurück zu den Kommunisten, Frau Bünger!) eigentlich gar nicht geben sollte, damit Politik eben unabhängig ist und nicht so wie bei der AfD. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Wo sind die SED-Milliarden?) (Fabian Jacobi [AfD]: Welche Linke?) (Stephan Brandner [AfD]: Wer will da auch spenden bei Ihnen? Wer spendet schon an Kommunisten?)

Marc Bernhard AfD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) Mit der AfD an der Regierung wird es anders. (Beifall bei der AfD) Eine AfD-Regierung steuert die Zuwanderung, schützt unsere Grenzen und sorgt dafür, dass Recht und Gesetz wieder gelten, indem mehrfach gerichtlich festgestellte Ausreisepflichtige unser Land auch tatsächlich verlassen müssen. (Beifall bei der AfD) Kurz: Mit der AfD wird Wohnen wieder bezahlbar, und zwar für jedermann, egal ob für Mieter oder für Häuslebauer. (Beifall bei der AfD)

Anna Lührmann DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zum Digital Services Act

(Stephan Brandner [AfD]: Weil das immer Freitagnachmittag ist!) der AfD zum Thema „Digital Services Act“? (Ruben Rupp [AfD]: 120 Millionen Euro Strafe! Haben Sie das mitbekommen?) (Ruben Rupp [AfD]: Weil das die erste große Strafe ist!) Könnte es vielleicht damit zu tun haben, dass der AfD-Freund Elon Musk (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind was ganz Großem auf der Spur, Frau Lührmann! – Zuruf des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch offensichtlich! – Maja Wallstein [SPD]: Nein!) Liebe AfD, wie funktioniert das eigentlich? (Stephan Brandner [AfD]: Genau so läuft das! Sie haben uns durchschaut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD macht sich zum Handlanger ausländischer Mächte. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch einfach mal zu! – Weiterer Gegenruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Deutscher Staatsfunk!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist beim „Spiegel“ auch so, Frau Kollegin!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist richtig! Sagen Sie das Maischberger und Co!) (Ruben Rupp [AfD]: Ja, ARD schauen!) Er rennt zu seinen Freunden von der AfD – deswegen sind wir heute hier – und zu Donald Trump. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: … mehr Zensur!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD])

Janine Wissler DIE LINKE

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Karsten Hilse [AfD]: So wie die USA, China, Indien!) und Naturkatastrophen sich häufen, will die AfD das Ziel der Klimaneutralität aus dem Grundgesetz streichen und stattdessen ins Grundgesetz schreiben, dass Energieversorgung mit niedrigen Kosten verbunden sein soll. (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!) Dann bekäme der Ausbau der Erneuerbaren auf Antrag der AfD quasi Verfassungsrang; denn das ist die billigste Form der Energieerzeugung. (Beifall bei der Linken – Karsten Hilse [AfD]: Nein! Teuer, teuer, teuer!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Kostenfrei!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Unbewiesene Behauptung!) Die AfD warnt vor hohen Kosten beim Abriss von Windrädern, aber die Rückbaukosten für Atomkraftwerke betragen 1 Milliarde Euro, und zwar pro Anlagenblock. (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Milliardengewinne!) (Beifall bei der Linken – Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? (Zuruf von der AfD: Da könnt ihr was lernen!) Da hört man nichts von der AfD. Aber wenn ein Windrad aufgestellt wird, dann heißt es: Mein Freund, der Baum. (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) Im Landschaftsbild stört so einiges, und ich finde zum Beispiel, dass AfD-Plakate das Stadtbild aus meiner Sicht ganz erheblich stören. (Marc Bernhard [AfD]: Kernkraftwerke aus Frankreich zum Beispiel! Kohlekraftwerke in Polen! Genau die gleichen das aus!) (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Die gibt es eben nicht! Die gibt es nicht!) Wenn die AfD also etwas gegen die Gefahren durch Infraschall tun wollte, dann wäre der Einsatz für ein Tempolimit ein sehr viel zielführenderes Unterfangen.

Andrew Ullmann FDP

Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19

(Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir schon ein paarmal gehört, Herr Ullmann! Das wissen wir jetzt inzwischen!) Dort wurde bereits ein Antrag der AfD mit der Forderung der Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beraten. Das ist ein klassischer AfD-Showantrag. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie kennen sich ja aus!) – Der große Unterschied jedoch – das war erstaunlich, wenn man gestern beobachtet hat, wie die AfD im Ausschuss agiert hat – ist, (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie es uns!) Offensichtlich kann die AfD-Fraktion dazulernen. (Stephan Brandner [AfD]: Sehen Sie mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war reiner Zufall!) Unterschrieben haben diesen Antrag übrigens einige AfD-Mitglieder aus dem Gesundheitsausschuss. (Stephan Brandner [AfD]: Wir schreiben mit!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, können! Unterschlagen Sie nichts, Herr Ullmann! ) (Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Zuruf von der AfD: Nicht mal richtig zitieren können!) Und ja, da ist eine kleine Lernkurve bei der AfD; das wird wahrscheinlich doch noch mal funktionieren mit dieser Fraktion. (Heiterkeit – Stephan Brandner [AfD]: Schön, wenn Sie sich so freuen! Dann können Sie auch zustimmen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja von der FDP!) (Karsten Hilse [AfD]: Natürlich!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN- Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Alles nur Unwahrheiten!) Dennoch sind die Vorteile der Impfung eine Tatsache; und das kann auch eine AfD nicht wegreden. Die AfD-Politiker haben in ihrem Antrag bewiesen, dass Sie wider besseres Wissen wiederholt gegen die Impfungen hetzen. Deshalb mein Appell an Sie, an die AfD: Werben Sie lieber für die Impfung.

Frederik Bouffier CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt

(Zuruf von der AfD: Wo soll sie denn sonst hingehen?) (Stephan Brandner [AfD]: Warum muss man das denn?) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Uwe Schulz [AfD]: Waren Sie in Gießen am Samstag? Ich war da!) (Zuruf von der AfD: Mein Beileid!) Die Gießenerinnen und Gießener wissen, wie sie die AfD einzuordnen haben. (Zuruf von der AfD: Ach was!) (Zuruf von der AfD: Ja, warum wohl?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Das ist doch der Gipfel, was Sie hier abliefern! – Weitere Zurufe von der AfD) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Aha!) ([Beifall der Abg. Janine Wissler [Die Linke]: Genau! Gemeinsam! – Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ach!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Das liegt doch nicht bei uns! – Weitere Zurufe von der AfD]) Die AfD hat ihre Jugendorganisation gegründet und ein mediales Echo erfahren, das durch die Ausschreitungen erst so richtig befeuert wurde. (Zuruf von der CDU/CSU: Genau! – Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja, weswegen denn?) Ich lasse jetzt eine Kurzintervention zu aus der Fraktion der AfD. Der Abgeordnete Kneller hat das Wort.

Axel Müller CDU/CSU

Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität

Der seitens der AfD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf ist im Grunde eine Dublette eines nahezu gleichlautenden Entwurfs der AfD aus der letzten Legislaturperiode – Drucksache 20/6194 –, der allerdings erfolglos war. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, was gut ist, muss ja wohl bleiben, oder nicht? Was ist daran schlimm?) (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch zum Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, alle anderen sind auch strafmündig!) (Fabian Jacobi [AfD]: CDU-Regierung!) Genau das suggeriert jedoch die AfD mit ihrem Gesetzentwurf. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Das ist Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich bin gespannt!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: Das ist doch genau der Punkt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wo bleibt denn jetzt die Antwort auf meine Frage? – Gegenruf des Abg. Ulrich von Zons [AfD]: Er hat keine!) (Fabian Jacobi [AfD]: Wow! Nach Jahrzehnten gibt es jetzt eine Studie! Wow!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber Herr Linnemann hat jetzt schon gesagt, dass er die zwölf Jahre will! Nicht erst nach der Studie! Wo ist die Antwort auf meine Frage?) Von alledem liest man im Gesetzentwurf der AfD nichts. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wo ist die Antwort auf meine Frage? – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Am Thema vorbei! Ungenügend! – Ulrich von Zons [AfD]: Peinlich war das! Armselig! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was für ein arroganter Auftritt!)

Simone Barrientos Krauss DIE LINKE

Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six

(Jürgen Braun [AfD]: Die Parlamente nicht! Die Linke hat ihn verhöhnt! Sie haben ihn verhöhnt!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben ihn verhöhnt!) (Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Das ist richtig!) (Jürgen Braun [AfD]: Herr Hunko hat etwas anderes gesagt!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie können das beurteilen, Frau Barrientos?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der lebt noch!) (Zuruf von der AfD: Ja, was denn?) (Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Was denn?) Das gibt es ja nicht, laut AfD. Also, lassen wir das. (Karsten Hilse [AfD]: Sagen Sie doch, was!) Diese von der AfD aufgesetzte Aktuelle Stunde belegt vor allem Folgendes: (Jürgen Braun [AfD]: Sie können nur Realsatire! Etwas anderes können Sie nicht!) Die AfD schämt sich für nichts. Die AfD argumentiert immer rassistisch. (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Reden Sie noch zehn Minuten! Sie blamieren sich immer mehr! Bitte reden Sie so weiter! Sie reden sich um Kopf und Kragen!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Fiktional ist das gut! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer schreibt denn Ihre Reden?)

Hans-Peter Friedrich

Digitaler Impfpass

Die AfD-Fraktion wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion ab. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? Der Überweisungsvorschlag der AfD ist damit abgelehnt. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Dagegen? – Gegenstimmen AfD. Enthaltungen?

Hans-Peter Friedrich

Digitaler Impfpass

Die AfD-Fraktion wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion ab. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? Der Überweisungsvorschlag der AfD ist damit abgelehnt. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Dagegen? – Gegenstimmen AfD. Enthaltungen?

Bernd Baumann AfD

Zur Geschäftsordnung

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Abgeordnete von AfD, SPD und BSW forderten daher sofort eine Anhörung im Ausschuss. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: „Whatever it takes“!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollen sagen, dass Sie Ihre Wähler angelogen haben! Das wäre die Wahrheit! Das erste Mal! – Weiterer Zuruf von der AfD: Herr Frei, Sie haben den Anstand verloren!)

Timon Dzienus DIE GRÜNEN

Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Interessiert niemanden, was Ihnen auf den Wecker geht!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da klatschen die Grünen!) Ihnen von der AfD wünsche ich wirklich gar nichts. (Sascha Lensing [AfD]: Inhaltlich total stark von Ihnen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Sascha Lensing [AfD]: Inhaltlich Wahnsinn, was Sie da bringen! – Jochen Haug [AfD]: O Gott! Das muss doch selbst Ihnen peinlich sein! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Unparlamentarisch! Den Antrag zerrissen! – Gegenruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ruhig, Brauner! Ruhig! Das war mein Redemanuskript! – Gegenruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Also wirklich!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Er hat den Antrag zerrissen! Das gibt’s doch nicht! So was!)

Parsa Marvi SPD

Nationale Mobilfunkversorgung

Ich gehe einfach auf die Seite des Deutschen Bundestages und sehe die große Überschrift – „AfD fordert Initiative der Regierung zu nationalem Roaming“ – und auch den Text dazu. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Uwe Schulz [AfD]: Jetzt hat er sich entlarvt! – Alexander Arpaschi [AfD]: Ganz lesen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das war so peinlich!)

Carlos Kasper SPD

Die AfD behauptet ja immer, die neue Arbeiterpartei zu sein, (Jörn König [AfD]: Ist sie ja auch!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Hat Arbeitsplätze gekostet!) (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Deswegen gewinnt ihr den Wahlkreis trotzdem nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Abgaben senken und nicht immer Löhne zwangsweise erhöhen! – Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU]) Die zwei Anträge, die Sie heute vorlegen, entlarven auch die Politik der AfD: Ganz oben entlasten wir, da haben wir das Geld; die ganz unten spielen wir gegeneinander aus. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Das sehen wir ja gerade!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie haben versagt! – Kay Gottschalk [AfD]: Das sehen wir in den Städten! Sie haben den sozialen Wohnungsbau unter Schröder eingestampft!) und eben nicht um die Banker, um die Rechtsanwälte oder Manager, um die sich hier die Oppositionsparteien FDP, CDU und AfD kümmern.

Martin Hess AfD

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Und eine AfD in Regierungsverantwortung wird diesen völlig inakzeptablen Zustand ein für alle Mal beenden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber dazu braucht es zwingend die AfD. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei der AfD) Mit den Stimmen der AfD hier einen Antrag durchzubringen, aber davor und danach sich davon zu distanzieren, erst hier richtig festzustellen, dass eine Politik der Vernunft mit den Kräften Links, Grün, Rot nicht möglich ist, aber zeitgleich diese Deutschlandzerstörer um eine Zusammenarbeit zu bitten, geradezu darum zu betteln: Tiefer kann man nicht mehr sinken. (Beifall bei der AfD) Alle Wahlergebnisse und Umfrageergebnisse zeigen eines ganz klar: Der Wähler will eine konservative Regierung aus AfD und CDU/CSU, um diesen Migrationswahnsinn endlich zu beenden. Reißen Sie endlich diese undemokratische und völlig sinnwidrige Brandmauer gegen die AfD endgültig ein, und stimmen Sie unseren Anträgen zu! (Beifall bei der AfD – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Schmeißen Sie die Extremisten raus!)

Ansgar Heveling CDU/CSU

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Die AfD ist eine Partei, die nicht nur das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiftet, sondern deren offenkundiges Ziel es ist – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz –, unsere demokratischen Verfahren zu delegitimieren (Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Und trotzdem arbeiten Sie mit uns zusammen seit gestern! Ist doch super, oder?) Auch für uns als CDU und CSU ist die AfD nicht politischer Mitbewerber, sondern politischer Gegner. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Waren Sie gestern nicht dabei?) Wir müssen Antworten finden, die einer verfassungsrechtlichen und verfassungsprozessualen Prüfung standhalten; denn wenn ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird, muss eine große Erfolgswahrscheinlichkeit für ein Verbot bestehen, und hier sind derzeit Zweifel angebracht. Aktuell wissen wir ja nicht einmal, wie es um die Staatsfreiheit der AfD bestellt ist. Bei der AfD haben wir es mit einem Gegner zu tun, der seine verfassungsfeindlichen Bestrebungen camoufliert; das erschwert ein verfassungsgerichtliches Verfahren erheblich. (Stephan Brandner [AfD]: Was fantasieren Sie da eigentlich zusammen, Herr Heveling? – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Was es unter allen Umständen zu vermeiden gilt, ist, in ein unsicheres Verfahren hineinzulaufen, an dessen Ende ein Persilschein für die AfD ausgestellt wird. Daher komme ich in der Abwägung zu dem Ergebnis, einen AfD-Verbotsantrag derzeit nicht zu unterstützen.

Annika Klose SPD

Wenn die AfD hier im Bundestag spricht, dann hört man immer dieselbe Leier: Bürgergeldempfänger würden betrügen, Ausländer seien kriminell. Aber darüber sprechen Sie natürlich nicht; denn das Geschäft der AfD besteht darin, Menschen gegeneinander auszuspielen und Misstrauen zu säen. Mich interessiert jedoch: Wie kriminell ist eigentlich die AfD? (Zuruf von der AfD: Thema verfehlt!) (Peter Bohnhof [AfD]: Gibt es da einen Haftbefehl? Reden Sie zum Thema!) Es gibt noch weitere Beispiele, etwa die Spendenaffäre der AfD. Die AfD hat im Bundestagswahlkampf eine Plakatkampagne im Wert von etwa 2,35 Millionen Euro erhalten, (Zurufe von der AfD: Könnte!) Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, (Kurt Kleinschmidt [AfD]: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?) Und wo wir gerade bei Verurteilungen sind: Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke musste sich mehrfach vor Gericht verantworten, unter anderem wegen Volksverhetzung, und wurde wegen der Verwendung einer SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Aber diese Beispiele zeigen doch: Wenn die AfD laut ruft, es seien die Armen, die Bedürftigen und die Geflüchteten, die unser Land verrieten, dann sollte man mal ganz genau hinschauen, was diese Fraktion macht.

Jasmina Hostert SPD

Familienpolitik - Elternschaft und Existenzgründung

Dafür brauchen wir übrigens auch keinen AfD-Antrag; denn man glaubt Ihnen nun wirklich nicht, dass Sie plötzlich ernsthaft Politik für arbeitende Mütter machen wollen. Die AfD ist nicht die Partei der Frauen, im Gegenteil. – sie wurde gerade schon erwähnt –, betont, sie möchte nicht, dass ihre Anliegen von der AfD instrumentalisiert werden. Und wer das, wie die AfD, grundsätzlich ablehnt und sich hier plötzlich als Anwalt von Schutz und Fürsorge inszeniert, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was heißt denn hier „plötzlich“?) Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) Nein, danke; denn mit dem Thema „Mutterschutz und Frauenrechte“ hat die AfD nichts zu tun, und dazu kann sie hier auch nichts bieten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Uns wählen ja mehr Frauen als euch, Mensch!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist aber sicherlich so! Gucken Sie sich das mal an!) (Martin Reichardt [AfD]: Die SPD lebt immer mit einer Lebenslüge, und das schon seit Jahrzehnten!) Für die AfD-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Maack zu einer Kurzintervention das Wort erteilen.

Nicole Gohlke DIE LINKE

Organisation "Letzte Generation"

Eine Partei, die Rechtsterroristen in ihren Reihen hat, die AfD, (Stephan Brandner [AfD]: Eine Partei, die Mauermörder in ihren Reihen hat!) für die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ von diesem Pult aus gefordert hat, möchte ich gerne an die Adresse der demokratischen Parteien, von denen manche vielleicht insgeheim sogar mit der Initiative der AfD liebäugeln, (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Auf Antrag der AfD!) (Martin Hess [AfD]: Rettungswagen im Einsatz aufgehalten!) (Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie doch zur DDR-FDJ zurück!) (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) Was die AfD fordert, ist die polizeistaatliche Unterbindung eines grundrechtlich geschützten Protestes, eines Protestes, der sich gegen das staatliche Versagen bei der Einhaltung der klimapolitischen Ziele richtet, und zwar Klimaziele, deren Einhaltung die letzten Bundesregierungen und die jetzige Bundesregierung nicht auf die Kette bekommen. (Stephan Brandner [AfD]: Die DDR auch nicht!)

Anke Hennig SPD

Erhalt des Par. 219a StGB

Kolleg/-innen der AfD-Fraktion, (Beatrix von Storch [AfD]: Sie müssen uns bitte nicht gendern! Das hassen wir wie die Pest! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Das müssen Sie ertragen!) (Enrico Komning [AfD]: Na dann! – Martin Reichardt [AfD]: Sie brauchen uns gar nichts entgegenzusetzen!) (Enrico Komning [AfD]: Keine Ahnung!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie wollen doch die Kinderrechte nur, damit Sie sie ideologisch überformen können! Das weiß doch jeder! Es geht Ihnen doch gar nicht um Kinder! Ist es Ihnen noch nie gegangen!) (Jörn König [AfD]: Das ist eine reine Unterstellung, weil es nicht stimmt!) (Martin Reichardt [AfD]: Weil Sie es nicht verstehen!) (Jörn König [AfD]: Bingo! – Beatrix von Storch [AfD]: Da klatschen nicht mal Ihre eigenen Reihen! Das ist einfach so ausgelutscht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Bis zum neunten Monat!) Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der AfD-Fraktion, hören Sie auf, Frauenkörper zum Austragungsplatz Ihrer politischen Machtkämpfe zu machen!

Heiko Hain CDU/CSU

Erbschaft- und Schenkungsteuer

(Stephan Brandner [AfD]: Warum?) Dabei, liebe AfD, hätten Sie mich mit den ersten Punkten Ihres Antrags sogar fast gehabt. (Stephan Brandner [AfD]: Oha!) (Diana Zimmer [AfD]: Machen Sie doch Vorschläge! Wir können das zusammen aufsetzen!) (Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht gar keiner!) (Stephan Brandner [AfD]: Damit stehen Sie in Ihrer Fraktion auch allein, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Ach, hören Sie auf! Seien Sie nicht so hart mit uns!) Da stimmten nahezu alle deutschen AfD-Europaparlamentarier gegen das Mercosur-Abkommen, und das nach 25 Jahren Verhandlungen. (Diana Zimmer [AfD]: Schon mehrfach gehört, ja!) Den Antrag der AfD lehnen wir daher ab. Ich darf Diana Zimmer für die AfD-Fraktion das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Carsten Schneider SPD

Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollten sich schämen! Grenzen öffnen! Jeden Tag ein Mord! Fast täglich! Sie haben das alles zu verantworten, was in diesem Land passiert! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Sie haben die Morde zu verantworten!) Dem hat die AfD widersprochen. (Beifall bei der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollten sich schämen! – Jürgen Braun [AfD]: Menschenverachtend!) Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche sechs Anträge beschlossen. (Zuruf von der AfD: Schäbig ist das! – Jürgen Braun [AfD]: Das machen Sie doch nur!) (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Und Sie brechen die Verfassung! Sie gehören alle auf die Anklagebank und eingelocht!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP) – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Purer Zynismus, Herr Schneider, mal wieder!)

Mayra Vriesema DIE GRÜNEN

Kommunales Vetorecht gegen Zuweisung von Asylbewerbern

Was die AfD uns heute vorgelegt hat, wirkt auf den ersten Blick wie ein ganz normaler kommunalpolitischer Gesetzentwurf. Was die AfD hier vorschlägt, ist die rechtliche Vorbereitung einer ethnisch selektiven Migrationspolitik. Die AfD will, dass Bundesländer und Kommunen künftig Vetorechte bekommen: (Marc Bernhard [AfD]: Bei Wohnungsnot!) (Marc Bernhard [AfD]: Doch! Bei Wohnungsnot! Genau so steht es dadrin!) Wir müssen verstehen, was hier passiert: Die AfD baut Schritt für Schritt eine Infrastruktur der Ausgrenzung aus. (Widerspruch des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]) Ich appelliere insbesondere an die Union: Lassen Sie uns gemeinsam, meinetwegen auch über den Bundesrat, laufende Bestrebungen zur Prüfung der AfD auf Verfassungsmäßigkeit vorantreiben. (Zuruf von der AfD: Dann sind das die Grünen!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das wird nicht passieren! Das könnt ihr vergessen!) – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Ulrich von Zons von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)