afd - Konuşmalar | Open Parliament TV

> 10000 konuşma bulundu

Sırala

Janine Wissler DIE LINKE

Gasumlage, Inflation, Nord Stream, Kernkraft

Ja, die AfD schlägt die energiepolitischen Fehler der Vergangenheit als Plan für die Zukunft vor. Ja, die aktuelle Energiekrise ist in der Tat auch Folge verfehlter Energiepolitik; aber nicht, weil die Energiewende umgesetzt wurde – wie die AfD behauptet –, sondern weil die Energiewende blockiert und ausgebremst wurde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN – Jörn König [AfD]: Wir hätten immer noch kein Gas! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hätte, hätte, Fahrradkette!) (Jörn König [AfD]: Die jahrelang nicht gewartet wurden!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Die anderen Industriestaaten sehen das anders!) Die Vorschläge der AfD, weiter auf Atomkraft und Kohle zu setzen, helfen den Menschen nicht, und die schaden dem Klima. (Beifall bei der LINKEN – Jörn König [AfD]: Sozialismus für alle!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sozialismus finden die immer gut! – Karsten Hilse [AfD]: Das Erzgebirge erholt sich heute noch!) – Es geht darum, diese Krise solidarisch zu lösen, es geht um Gerechtigkeit, es geht um Würde – und um all das geht es der AfD zweifellos nicht. (Beifall bei der LINKEN – Timon Gremmels [SPD]: Was für ein Unterschied zu Sahra Wagenknecht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Linke attackiert lieber die Opposition als die Regierung!)

Dieter Janecek DIE GRÜNEN

Gasumlage, Inflation, Nord Stream, Kernkraft

(Karsten Hilse [AfD]: Mit SS-Runen auf den Uniformen! Dass die eure Freunde sind, ist mir klar!) Deswegen frage ich Sie als AfD in dieser Situation: Fordern Sie uns in Ihrem Antrag, den Sie heute im Bundestag stellen, ernsthaft auf, wie ein kleines Schoßhündchen (Karsten Hilse [AfD]: Sie sind doch das Schoßhündchen von Joe Biden!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Weil die Produktion gedrosselt wird!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt lenken Sie mal nicht ab von Ihrer Verantwortung! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie werden noch sehen, wo Sie damit hinkommen! Warten Sie mal auf den Herbst und auf den Winter!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: LNG und Fracking-Gas!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein einziges Gemurkse, was die Ampel macht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber falsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihr Schoßhund Katar!) Ich schäme mich für die AfD, dass sie solche Anträge hier im Bundestag stellt. (Karsten Hilse [AfD]: In den 70er-Jahren haben wir angefangen mit Unabhängigkeit, mit Kernkraftwerken! Wir haben nämlich gelernt! Aber Sie lernen nicht!)

Jessica Tatti BSW

Zur Geschäftsordnung

Wir werden auch heute für den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion stimmen, diesen elenden Tagesordnungspunkt abzusetzen, (Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] und Robert Farle [fraktionslos] – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so schlimm, dass Sie mit der AfD stimmen!) und zwar nicht, weil wir die AfD so toll finden, sondern weil wir als Gruppe diesen Antrag nicht selbst stellen können und weil es um ein Anliegen geht, das wir richtig finden: die Kriegskredite verhindern. (Beifall beim BSW und bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos], Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben sich einkaufen lassen!) Ihr habt es nicht versucht, weil ihr lieber das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte in Kauf nehmt, bevor ihr in einer formalen Frage eine Mehrheit mit der AfD bildet. (Beifall beim BSW und bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht vertritt Sie die AfD im Bundestag!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Warum wählen die den Merz heute nicht eigentlich schon? – Zuruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall beim BSW – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jawoll! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine schlechte Rede!)

Rainer Kraft AfD

Atomgesetz, Entsorgungsfondsgesetz

Das ist nach Auffassung der AfD-Fraktion ein schwerwiegender Eingriff in die Gewaltenteilung. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat sich diese Entscheidung auch gar nicht leichtgemacht. Aber – und das sollte Sie eventuell beruhigen – die AfD-Fraktion hat Vertrauen in unsere Exekutive, dieses Gesetz nicht zu missbrauchen, und wird dieser Gesetzesvorlage zustimmen. (Beifall bei der AfD) Zum Letzten: zum Gesetzentwurf der AfD. Unsere Gesetzesvorlage möchte die Frage, ob legale nukleare Brennstoffe aus Deutschland in zugelassenen Kernkraftwerken im befreundeten Ausland die Sicherheit Deutschlands gefährden, ein für alle Mal mit Nein beantworten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert daher einen Wiedereinstieg in die Erforschung der friedlichen Nutzung der Kernenergie. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Josephine Ortleb SPD

Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Wo ist das passiert? – Beatrix von Storch [AfD]: Das findet überhaupt nicht statt! – Martin Reichardt [AfD]: Das findet gar nicht statt! Das haben wir doch gerade gehört, dass es das gar nicht gibt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt lassen Sie mal die Kirche im Dorf!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie arbeiten doch mit unrealistischen Sachen! Das haben wir gerade gehört! Das sind doch Erfindungen, die Sie erzählen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Hier soll wieder nur die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden! Wie Sie das immer tun!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: „Frauenhasser“, meine Güte! Hören Sie doch auf! – Martin Reichardt [AfD]: Da stehen doch überwiegend Frauen! Die werden sich doch nicht selbst hassen! Was für ein Quatsch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind doch besessen!) (Nicole Höchst [AfD]: Was für eine Lüge! – Martin Reichardt [AfD]: Was für eine Märchenstunde, die Sie den Menschen hier auftischen!) Für die AfD-Fraktion hat Nicole Höchst das Wort. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6250 mit dem Titel „Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen sofort erforschen und minimieren“ an die in der Tagungsordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6421 mit dem Titel „Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR als nationalen Gedenktag würdig begehen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion.

Götz Frömming AfD

Bekämpfung von Antisemitismus

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) „Antisemitismus an den Schulen bekämpfen – Bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle einführen“ lautete der Antrag, den die AfD-Fraktion bereits vor drei Jahren vorgelegt hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die kommt nur, wenn eine Schülerin ohne Migrationshintergrund Sympathien zur AfD erkennen lässt. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt fangen Sie wieder mit der 16-Jährigen an!) (Beifall bei der AfD) Nun, wir wissen es: Die arbeiten sich lieber an der demokratischen Opposition, an der AfD, ab. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie zeigen klare Kante zur AfD auf!) (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Deswegen die klaren Statements zur AfD!) Meine Damen und Herren, wenn Sie nur mit dem halben Einsatz, mit dem Sie sich an der AfD abarbeiten, Antisemitismus bekämpfen würden, (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Mike Moncsek [AfD]: „Correctiv“!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]]3 (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Mike Moncsek [AfD]: Das müssen Sie Ihrer Kulturstaatsministerin sagen! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das liegt aber nicht an uns!) (Beifall der Abg. Sonja Eichwede [SPD], Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anikó Glogowski-Merten [FDP] – Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Mike Moncsek [AfD]: Ja!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, dann macht mal! – Mike Moncsek [AfD]: Ja, dann macht doch! Ihr seid doch an der Regierung!)

Andreas Bleck AfD

Bundes- Klimaanpassungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ich ahne schon, was!) (Beifall bei der AfD – Axel Echeverria [SPD]: Wo bleibt dann der Müll?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Axel Echeverria [SPD]: Stimmen Sie dann zu?)

Claudia Raffelhüschen FDP

Verwendung der Steuermehreinnahmen

Wir haben uns hier bereits vor genau zwei Wochen zu einem Antrag der AfD zur Erbschaftsteuer ausgetauscht. In der letzten Sitzungswoche wollte die AfD die Erbschaftsteuer abschaffen, heute fordert sie die Anhebung von Freibeträgen und eine Indexierung. (Beifall bei der FDP und der AfD) Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, es bringt doch nichts, uns jede Woche neue Anträge zu diesem Thema im Bundestag vorzulegen, die auch noch jeweils unterschiedliche Ziele verfolgen. Das wissen Sie von der AfD ganz genau, und deshalb ist Ihr Antrag sinnlos und abzulehnen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Eine Substanzsteuer eben!) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Wir sagen doch nichts anderes!) Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Ihren Antrag lehnen wir in erster Linie ab, weil es in der Begründung viel weniger um Steuerangelegenheiten als um einen Feldzug gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj geht. (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) (Kay Gottschalk [AfD]: 8,7 Milliarden! Kennen Sie Ihren Haushalt nicht? – Gegenruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die verstehen einfach nicht, was Steuern sind!)

Wolfgang Wiehle AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es!) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) Wer wie wir von der AfD Deutschland und seine Naturschönheiten wirklich liebt, würde eine solche Barbarei niemals zulassen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dass es mehr Geld geben wird, um Munitionsaltlasten im Meer zu beseitigen, begrüßt die AfD-Fraktion ausdrücklich. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD-Fraktion wird diesen Haushalt ablehnen. (Beifall bei der AfD)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen

Wieder einmal verbreitet die AfD Hass und Hetze gegen Muslime und Eingewanderte. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Jaja!) Und wir werden auch diesmal ablehnen; denn diesem Rassismus, insbesondere dem antimuslimischen Rassismus der AfD, muss immer wieder klar widersprochen werden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Und jetzt mal klar!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber das Selbstbestimmungsgesetz, ne? Das sind null Komma null null und etwas!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Wir brauchen starke Mädchen und starke Frauen, aber keine Bevormundung durch die AfD. (Martin Reichardt [AfD]: Nachteile?) Aber der AfD geht es ja ohnehin nicht um eine sachliche Auseinandersetzung. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Ach, das wissen Sie?) Die Selbstbestimmung von Frauen treibt die AfD nur dann um, wenn sie damit gegen Migrantinnen und Migranten sowie Muslime hetzen kann. Und es gibt – anders als es die AfD behauptet – keine Erkenntnisse dahin gehend, dass dies eine verbreitete Praxis unter Muslimen in Deutschland wäre.

Martin Reichardt AfD

Aktionsplan sexuelle und geschlechtliche Vielfalt

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) (Beifall bei der AfD – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott, ist das engstirnig! – Michael Kruse [FDP]: Sie sind auf eine ganz eklige Art und Weise herablassend, Herr Kollege!) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Kruse [FDP]: Mit Propaganda kennen Sie sich ja aus!) Am Wochenende haben junge Menschen und fleißige Arbeiter mehrheitlich die AfD gewählt, weil sie ein Leben in Freiheit, ein Leben in Wohlstand Und ich sage Ihnen das eine: Wir, die AfD, sind die Zukunft Deutschlands. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enrico Komning AfD

Wirtschaftswende für Deutschland

Sehr geehrter Herr Minister, ich freue mich, dass Sie zur Debatte der beiden AfD-Anträge heute erschienen sind, auch wenn Sie offensichtlich die öffentliche Debatte mit unserer Bundesvorsitzenden Alice Weidel nicht nutzen wollen, um Ihre Ideen vorzubringen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nun, wir in der AfD haben offensichtlich die Kraft, dieses Mammutprojekt anzupacken. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dieser bürokratische Sumpf muss endlich trockengelegt werden, und genau das haben wir in der AfD vor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Regierungserklärung - Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(Jürgen Braun [AfD]: So ein Unsinn! Das ist purer Unsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie haben gar nicht das Recht dazu! Wir sind das Parlament! – Weitere Zurufe von der AfD: Wir sind das Parlament! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Lest mal über Gewaltenteilung nach, und dann reden wir weiter! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Grundgesetz! – Glocke des Präsidenten) (Jürgen Braun [AfD]: Gar nichts habt ihr zu beschließen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Und wann beteiligen Sie das Parlament? – Jürgen Braun [AfD]: Grundgesetz! – Weitere Zurufe von der AfD: Wir sind das Parlament!) (Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist unglaublich!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Mit welcher Legitimation?) (Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Wir verstehen Sie nicht mehr! Gehen Sie in politische Quarantäne!) (Zurufe von der AfD: Ja!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen also nicht, was Sie tun! Vielen Dank für die Erklärung!) (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sie fahren das Leben an die Wand! – Gegenruf von der SPD: Haltet mal die Klappe und hört zu! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die sind mit den Nerven runter!) (Widerspruch bei der AfD – Zurufe von der AfD: Nein! Wir sind das Parlament!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist unerhört!) (Zuruf von der AfD: Wollen Sie alle einsperren?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Sie verletzen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Unglaublich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ihr Lockdown ist das!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Beteiligen Sie das Parlament!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein! Wir streiten nicht! In diesem Parlament wird ja nicht gestritten! Sie machen das alleine!) (Karsten Hilse [AfD]: Das kann doch nicht wahr sein!) (Karsten Hilse [AfD]: Wo? Wir sind das Parlament!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Staatsstreich!) (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Aber sie sollte vor der Entscheidung stattfinden! – Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Von der Regierung!) (Zuruf von der AfD: Widerstand!) (Zuruf von der AfD: Ach! Immerhin!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ein Quatsch!) (Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Reine Willkürzahlen sind das!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Ich denke, die Gesundheitsämter machen das!) (Karsten Hilse [AfD]: Sagen Sie mal, sind wir hier im Kindergarten? Was soll denn das? Was ist denn das für ein Niveau? Entschuldigung!) (Karsten Hilse [AfD]: Manometer!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Grundschulniveau! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Einfache Sprache für die AfD!) (Zuruf von der AfD: Infantil ist das! Infantil!) (Zuruf von der AfD: Niveaulos!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir dürfen doch nicht miteinander sein!) (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Jetzt eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Alexander Gauland. (Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht entschuldigt er sich für Pöbeleien!)

Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Die AfD hat zugestimmt. – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Zustimmung vom Rest des Hauses. Tagesordnungspunkt 9 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23805, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18977 abzulehnen. Dagegengestimmt hat die AfD. Der Rest des Hauses mit Ausnahme eines fraktionslosen Abgeordneten, der sich enthalten hat, hat die Beschlussempfehlung angenommen.

Petra Pau DIE LINKE

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. – Das ist die AfD-Fraktion. Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9571, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7717 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Katrin Göring-Eckardt

Wirtschaftswende für Deutschland

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/13763 mit dem Titel „Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? Damit kommen wir zum Antrag der AfD auf Drucksache 20/13765 mit dem Titel „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort abschaffen“. Die Fraktion der AfD wünscht erneut Abstimmung in der Sache. – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? Dann ist die Überweisung so beschlossen bei Gegenstimmen der AfD. Alle anderen im Haus haben zustimmt.

Sarah Vollath DIE LINKE

Junior-Spardepot

Mit dem sogenannten Junior-Spardepot versucht die AfD heute, der ohnehin absurden Frühstartrente der Bundesregierung noch die Krone aufzusetzen. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Jetzt kommt’s!) Dieser Antrag ist ein Musterbeispiel: Die AfD tarnt Kapitalmarktideologie als Sozialpolitik – und macht selbst Kinderzimmer zur Bühne ihrer Spaltungspolitik. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Denn die AfD erzählt uns hier: Ein bisschen Aktien, und das Rentenproblem löst sich von allein. (Zuruf von der AfD: Na klar!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Mit euch sowieso nicht!) Während die Koalition es nicht einmal schafft, ihre eigene Frühstartrente vernünftig zu finanzieren, will die AfD mal wieder Steuermittel in gigantischem Ausmaß verschwenden, die dann bei den wirklich wichtigen Dingen fehlen: bei der Stärkung der gesetzlichen Rente. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Und dann setzen Sie sich endlich für ein AfD-Verbot ein! (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Hinsetzen!)

Saskia Esken SPD

Istanbul-Konvention

Wir haben wieder einmal erlebt, dass die AfD wirklich kein Thema auslässt, um ihren rassistischen Hass auszubreiten. (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von nichts ’ne Ahnung!) (Martin Reichardt [AfD]: Doch! Wir haben hier Statistiken vorgelesen! Statistiken, die jeder lesen kann! – Jörn König [AfD]: Statistiken sind rassistischer Hass? – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde an Ihrer Stelle mal den Rand halten!) (Nicole Höchst [AfD]: Ihr Männerhass ist unfassbar! – Kerstin Przygodda [AfD]: Ich würde an Ihrer Stelle echt mal den Rand halten!) (Birgit Bessin [AfD]: Kommt noch das Wort „toxische Männlichkeit“?) Ich wünsche Ihnen, den Frauen, die hier für die AfD reden, dass Sie niemals ein Frauenhaus brauchen, und allen anderen Frauen auch. (Birgit Bessin [AfD]: Syrer und Afghanen!) (Birgit Bessin [AfD]: Sie leugnen die Zahlen!) (Marc Bernhard [AfD]: Alles Zustände, die Sie geschaffen haben!)

Diana Zimmer AfD

Aktivrentengesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Hier liegt der zentrale Unterschied zwischen Ihrem Ansatz und unserem: Während Union und SPD neue Sondertatbestände schaffen, steht die AfD für klare Regeln für alle Erwerbsformen. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind die Einzigen, die an dieser Stelle klar auf dem Gleichheitsgrundsatz bestehen. (Beifall bei der AfD) Der entscheidende Unterschied zwischen Ihrem Vorschlag und unserer AfD-Position lautet daher: Sie schaffen ein weiteres Steuerprivileg für eine kleine Gruppe. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn Sie sich an unserem Antrag orientieren wollen: Wir als AfD sind gesprächsbereit. (Beifall bei der AfD)

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

(Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Ich schlage vor, dass Sie von mir ein Weihnachtsgeschenk bekommen, wenn Sie mir sagen, wann hier heute Morgen die erste Kollegin der AfD-Fraktion auftaucht. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: 1,8 Milliarden, die für die Krankenhäuser fehlen! Das ist das Ergebnis!) Das, was am Ende dieser Woche im Zusammenhang mit der AfD hängen bleibt, ist: Maulkorb für diejenigen, die sich gegen den Schattenvorsitzenden Höcke in der Fraktion zur Wehr setzen, (Stephan Brandner [AfD]: Sie kommen ein bisschen vom Thema ab, Herr Wiese! Was ist mit Edathy?) AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt und gleichzeitig ein Spendenkorruptionssumpf in Sachsen-Anhalt bei der AfD. Das ist das, was von Ihnen diese Woche hängen bleibt. (Kay Gottschalk [AfD]: Sie machen da gerade die „Wochenschau“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie eine einheitliche Linie gefunden jetzt bei den Grünen? Ja oder nein? – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oah! Brandner, ey! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Oah! Roth, ey!)

Iris Nieland AfD

Mehrwertsteuerbefreiungen

(Beifall bei der AfD) Damit beweisen Sie, wie unverzichtbar die AfD für Deutschland ist. Wir bringen eine AfD-Steuerreform 2025 mit. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken) Wir brauchen den Politikwechsel endlich hin zu einer vernünftigen freiheitlich-bürgerlichen Politik, und das ist nur mit der AfD möglich. (Beifall bei der AfD)

Volker Ullrich CDU/CSU

Aktionsplan der EU-Kommission

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Das glaube ich gern!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Thomas Ehrhorn [AfD]: Wer demokratische Wahlen rückgängig machen will, sollte über so etwas nicht reden!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Integrität ist nur, was Sie reden, Herr Ullrich! Das ist die einzige Integrität, die Sie kennen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wäre auch gut!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Bestimmt nicht! Ich verwende sie darauf, zu sagen, dass Sie Stuss reden!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Reden Sie mit Herrn Haldenwang, nicht mit mir!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mit dem Quatsch auf! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, hören Sie auf!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihre Ratschläge, Herr Ullrich, muss ich mir dauernd anhören!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihre Ratschläge brauche ich überhaupt nicht!)

Andreas Bleck AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sollen wir also nichts machen? Niemals?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD möchte hingegen eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung. (Beifall bei der AfD)

Staatsangehörigkeitsgesetz

– Gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der anderen Fraktionen ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. – Die Fraktion der AfD enthält sich. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? Tagesordnungspunkt 33 c. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27516, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26546 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 33 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben – Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27516, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26547 abzulehnen. – Fraktionen FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von FDP und AfD bei keiner Enthaltung mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Ria Schröder FDP

Vereinbarte Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Bedurft! Bedurft! – Martin Reichardt [AfD]: Wenn wir schon bei Bildung sind: bedurft!) (Martin Reichardt [AfD]: … an der Bildung gescheitert! Na, ist der Anfang nichts geworden?) (Karsten Hilse [AfD]: Nee, nee!) (Widerspruch bei der AfD) (Zuruf von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Für den Wirtschaftsminister auch! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Lernt ihr erst mal, wie unser Rentensystem funktioniert!) (Zuruf von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Die nehmen Sie den Leuten gerade weg!) (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) (Jörn König [AfD]: Wenn wir nachhaltiges Geld hätten, ja, dann hätten Sie recht!)

Lina Seitzl SPD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Andreas Bleck [AfD]: Das sieht die EU aber anders! – Wolfgang Wiehle [AfD]: Fragen Sie mal die finnische Ministerpräsidentin!) Die größte Gefahr für die Wälder, die hier vonseiten der AfD immer wieder geleugnet wird, ist der Klimawandel und ganz sicher nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Wälder schützen vor dem Klimawandel! Und ihr rodet sie!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das macht halt überhaupt gar keinen Sinn, was Sie da sagen!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie retten die Welt! Deutschland rettet die Welt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Am Klima ändern Sie gar nichts! Sie zerstören Wirtschaft und Natur! Und am Klima ändern Sie gar nichts!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Der muss ja immer kommen!) Dr. Rainer Kraft ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Tobias Peterka AfD

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG)

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst einer AfD, die vielleicht bald auf all Ihren Stühlen sitzt, die Sie bisher so gern unter sich aufgeteilt haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) Aber manche sind wohl so versackt in der eigenen Blase um Böhmermann, DGB und Spiegel TV, dass sie ehrlich glauben, die AfD würde veritable Richter verhindern oder Schattensenate aus dem Boden stampfen, eigene Leute auf Lebenszeit installieren und sonstige Späße probieren. (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Dann können Sie ja zustimmen, wenn das alles so unproblematisch ist! – Gegenruf des Abg. Jochen Haug [AfD]: Es geht um Minderheitenrechte! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Blödsinn! Die Festschreibung von Senaten ist kein Minderheitenrecht!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Übrigens haben wir als AfD bisher so frevlerische Vorschläge gebracht wie, dass Abgeordnete ab der zweiten Legislatur gar nicht mehr in oberste Richtersessel wechseln können sollen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit dem AfD-Alterspräsidenten in Thüringen, der vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert ist? Der hat rechtswidrig gehandelt!)

Erhard Grundl DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

Wieder einmal beschäftigt uns die AfD mit der immer selben Leier, dass alle unter einer Decke stecken und sich gegen sie verschworen haben. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist bewiesen!) Freier, kritischer Journalismus ist gerade der AfD seit eh und je ein Dorn im Auge. Nirgends lebt und arbeitet es sich so gefährlich für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland wie auf Demonstrationen der AfD und ihr nahestehender Organisationen. Regelmäßig werden Berichterstatterinnen und Berichterstatter auf Demos angegriffen, zu denen die AfD aufruft. Sie sind diejenigen, die die AfD etwa danach fragen, von wem ihre ausländischen Parteispenden kommen. Die Beziehung der AfD zum Staatsjournalismus ist wirklich special. Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde heute könnte auch unter dem Titel stehen: „Nein zum Staatsjournalismus – Geschäftsbeziehungen zwischen AfD und Kreml beenden“. Der Skandal sind nicht 280 000 Euro jährlich für 200 Journalistinnen und Journalisten; der Skandal ist die AfD, die im Kreml auf den Schößen der Kriegsverbrecher sitzt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: 1,5 Millionen Euro! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wovon träumen Sie eigentlich?)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Als ich den Gesetzentwurf der AfD gelesen habe, habe ich mich gefragt, aus welchem historischen Museum er geklaut wurde. (Gülistan Yüksel [SPD]: So ist es! – Jörn König [AfD]: Macht die Deutsche Bahn jeden Tag!) Bei der AfD könnte es auch sein, dass es die Parteimitgliedschaft ist. Denn wenn man in Ihre Bundessatzung schaut, sieht man, dass in § 2 Absatz 3 zur Frage der Doppelmitgliedschaft in der AfD und einer anderen Partei steht: „Ausnahmen kann der Bundesvorstand beschließen.“ (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doppelmitgliedschaft in der NPD wahrscheinlich! – Jörn König [AfD]: Es gibt aber keinen Anspruch auf Doppelmitgliedschaft!) (Jörn König [AfD]: Die Möglichkeit ist doch heute schon da!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Unsinn, einfach Unsinn! – Jörn König [AfD]: So wie bei Giovanni di Lorenzo, der bei der Europawahl zweimal gewählt und sich damit strafbar gemacht hat!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Jörn König [AfD]: Billige Arbeitskräfte!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber auch nichts mit Staatsbürgerschaft! Davon reden die doch gar nicht!) (Jörn König [AfD]: Die Fachkräfte von anderen Nationen klauen! Das ist der Hintergrund! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])

Robert Farle fraktionslos

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht noch nicht mal Frau von Storch, Herr Farle!) (Beifall des Abg. Gereon Bollmann [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sind Sie nicht mehr in der AfD, Herr Farle?) (Beifall des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Was Sie für Leute hier ins Parlament bringen, das ist wirklich unfassbar!)

Joachim Wundrak AfD

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Heiterkeit des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Sie können das Wort sogar aussprechen! Wahnsinn! – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawohl!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

(Martin Reichardt [AfD]: Die die Realität zeigen!) (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Gibt es doch nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Auch nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Allerdings!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist das Grundgesetz!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch Verfassungsbruch!) Die nächste Rednerin ist Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Christian Görke DIE LINKE

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Schauen wir uns doch mal an, wen Sie von der AfD mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer beglücken wollen: zum Beispiel die reichen Familien, die in den letzten Jahren 285-mal 100 Millionen Euro und mehr vererbt bekommen und dafür kaum einen Cent Steuern gezahlt haben. (Stephan Brandner [AfD]: Gregor Gysi wird auch profitieren!) (Zuruf von der AfD: Na Gott sei Dank!) Hier zeigt sich, meine Damen und Herren: Diese AfD ist nicht die Partei des kleinen Mannes. (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind die Partei der Vernunft!) (Diana Zimmer [AfD]: Wir sind die Partei des Mittelstands!) Herr Finger von der AfD, Sie haben heute behauptet, wir müssten die opulenten Unternehmerfamilien besonders schützen, die 24 Stunden am Tag alles dafür tun würden, um gute Arbeitsplätze zu sichern. (Zuruf von der AfD: Die gibt es nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Das müssen Sie der CDU sagen mit ihrer Wirtschaftspolitik! (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja ein Ding!) (Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das war nicht abgesprochen! – Stephan Brandner [AfD]: Und die Wanderschuhe!)

Nicole Gohlke DIE LINKE

Demokratische Schule

Wenn sich rechte Kräfte wie die AfD aufmachen, die Gesellschaft ins Autoritäre zu stürzen, dann ist das auch immer ein Kampf um die Köpfe von Kindern und der jungen Generation und deswegen ein Kampf um die Bildung und um unsere Schulen. (Kay Gottschalk [AfD]: Lieber rechts als links!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist gut so!) Diese Verunsicherung, besser gesagt: diese Einschüchterung von Lehrkräften, die schürt die AfD ganz bewusst. Die AfD hat Onlineportale geschaltet, auf denen Lehrkräfte, die sich gegen Rassismus positionieren oder sich kritisch mit Inhalten der AfD auseinandersetzen, öffentlich denunziert und unter Druck gesetzt werden sollen. Und die AfD verdreht und manipuliert das Neutralitätsgebot, dass an Schulen keine parteipolitische Werbung gemacht werden darf und dass verschiedene demokratische Meinungen gleichberechtigt dargestellt werden müssen. Das verdreht die AfD zu der wirklich absurden Behauptung, Lehrkräfte dürften menschenfeindlichen und antidemokratischen Positionen nicht widersprechen. (Zuruf von der AfD: Wer sagt denn das?) (Kay Gottschalk [AfD]: Auch für Glaubensfreiheit, ne? Religionsfreiheit!) (Kay Gottschalk [AfD]: Linke Arbeitsplatzbeschaffung!)

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche von denen, die Sie hier aufgezählt haben, hat denn Herr Höcke bedroht?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Ihre Rede aber auch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wie dünnhäutig Sie sind! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie schreien ja rum! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das würde eine verantwortungsvolle AfD-geführte Regierung jetzt tun. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fair? Mit der AfD passt das nicht zusammen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Im Wahlkampf schreibt die CDU von der AfD ab, lehnt aber alle Anträge von uns ab – komisch! (Langanhaltender Beifall bei der AfD)

Achim Kessler DIE LINKE

Wissenschaftliche Auswertung der Pandemiemaßnahmen

Denn das Urteil der sogenannten Alternative für Deutschland steht ja schon fest: Unter dem Titel „Shutdown, Maskenpflicht und Panikmache“ demonstrierte die AfD in Magdeburg gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Und wir werden leider in dieser Woche hier im Bundestag auch noch einen zweiten Antrag der AfD behandeln müssen, die nämlich beschließen will, dass die Pandemie in Deutschland beendet ist. Aber worum geht es der AfD tatsächlich? Die AfD hat in den letzten Wochen in den Meinungsumfragen massiv verloren. Aber wie reagiert die AfD darauf? (Lachen des Abg. Jens Maier [AfD] – Zurufe von der AfD) Aber Hass, meine Damen und Herren, hat noch nie soziale Probleme gelöst, und ich bin froh, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler der AfD das durchschauen. Denn tatsächlich geht es der AfD nicht um die Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen müssen. Und die AfD will mit der Forderung, den Lockdown sofort zu beenden, auch nicht die Freiheitsrechte stärken, sondern sie vertritt damit die Interessen der Konzerne und Großunternehmen, die ihre Waren schnellstmöglich wieder verkaufen möchten.

Christian Görke DIE LINKE

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten

Sehr geehrter Herr Baumann, es ist ein Treppenwitz, dass Sie von der AfD hier von Ausgrenzung reden. (Widerspruch bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine Tradition!) Mit der Genehmigung des Alterspräsidenten zitiere ich aus einem Antrag der AfD – hören Sie gut zu! (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Stasimann!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das sind Fakten!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: O Gott, ist das peinlich!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Shootingstar der SED!)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung

Die AfD instrumentalisiert das Schicksal von verfolgten Christen für ihre politische Agenda, um wieder einmal gegen Muslime zu hetzen. (Jürgen Braun [AfD]: Ja! Zum Glück!) Aber ein friedliches Miteinander der Religionen und der Kulturen passt einfach nicht in das Programm der AfD; denn der AfD geht es um einen vermeintlichen Kulturkampf. Und gerade weil weltweit viele Menschen aufgrund ihrer Religion verfolgt werden und weil Nationalismus und Rassismus zu immer mehr Hass und Gewalt führen, müssen wir uns hier ganz klar gegen die AfD stellen. Die AfD nimmt in ihrem Antrag Bezug auf die Verbrechen des sogenannten „Islamischen Staates“. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Menschenrecht auf so eine dreiste Art und Weise von der AfD instrumentalisiert wird. Meine Damen und Herren, auch die Kirchen stellen sich gegen diese Vereinnahmung durch die AfD. Die Deutsche Kommission Justitia et Pax und das katholische Hilfswerk missio Aachen warnen davor, dass rechtspopulistische Kräfte versuchen, die Religionsfreiheit und die Christenverfolgung für sich zu vereinnahmen. (Beatrix von Storch [AfD]: Die machen ihr Kreuz ab, wenn sie auf den Tempelberg gehen! Aus Rücksicht auf die Muslime!) Gemeinsam mit Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft müssen wir uns überparteilich gegen den gefährlichen Rassismus der AfD stellen.