Öneriler
Varlıklarbeta
06:21
13.12.2023
Till Steffen DIE GRÜNEN
Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln
(Jürgen Braun [AfD]: Was denn?) Es ist kein rechtswidriger Zustand entstanden, indem die hier vorgeschlagenen Kandidaten der AfD nicht gewählt wurden. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie in die Geschäftsordnung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Das war kein Normenkontrollantrag!) (Stephan Brandner [AfD]: Altkommunistin!) (Jürgen Braun [AfD]: Funktion in einer Diktatur! Das loben Sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Sie fand den Schießbefehl gut wahrscheinlich! – Jürgen Braun [AfD]: Sie verteidigen Leute, die in einer Diktatur eine Funktion hatten! Das sind offenbar Ihre Vorbilder!) Von all diesen Werten haben die Kandidaten, die die AfD hier vorgeschlagen hat, keine Ahnung. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war auch gut so! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, was war denn da die Geschäftsgrundlage?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie drehen es, wie Sie wollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden am Thema vorbei!) Das ist das Muster, nach dem die AfD hier immer agiert. Und tatsächlich: Ja, wir waren erschüttert, weil wir in der Tat Wert darauf legen, dass die CDU/CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD an unserer Seite steht. Herr Amthor, Sie haben ja eben sehr viele Worte gebraucht, nur um am Ende zu erklären, dass Sie das Gleiche machen, was die AfD möchte. Das ist ja offenkundig: Während die AfD sagt: „Da müsste einer von uns sitzen“, sagt bei Ihnen die CSU: „Da müsste einer von uns sitzen“. Sie können gar nicht Nein sagen zu dem Antrag der AfD. Nein, Sie müssen mit einem eigenen Antrag kommen und mit einer so verschwurbelten Rede, wie Sie sie eben gehalten haben.
06:44
29.09.2023
Bernd Baumann AfD
Eindämmung der Clankriminalität
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]) Dabei übernahm sie fast alle Forderungen, die wir als AfD seit Langem vertreten. (Beifall bei der AfD) Ihr Kurswechsel basiert ja nicht auf Überzeugung, sondern auf den Umfragewerten der AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie Punkte, deretwegen Sie die AfD vorher ausgegrenzt und verteufelt haben, jetzt selbst übernehmen, bestätigen Sie doch, dass sie nicht menschenfeindlich und rassistisch sind, sondern völlig vernünftige Forderungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Ist das das Thema?) (Beifall bei der AfD) Heute ist das der Weg der AfD. Für den Erhalt unserer Heimat kämpfen wir gegen den links-grünen Irrsinn mit allem, was wir haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sie können das nur umsetzen mit der AfD, mit den 10 Millionen Wählern, die uns derzeit unterstützen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser so! Das werden Sie auch allein tun müssen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bei den anderen machen Sie das nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das habe ich ganz am Anfang gemacht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie weiter so!)
02:38
19.05.2022
Wolfgang Kubicki
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
– Dann ist der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung in zweiter Lesung bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung bei Enthaltungen der Fraktionen der AfD und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und bei Zustimmung von CDU/CSU und AfD und Enthaltung der Linken abgelehnt. – Koalitionsfraktionen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Unionsfraktion angenommen. Zusatzpunkt 1. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1864 mit dem Titel „Dem Grundsteuerverfahren den Erklärungsdruck nehmen – Grundeigner, steuerberatende Berufe und Verwaltung entlasten“. Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
01:39
19.05.2022
Agnieszka Brugger DIE GRÜNEN
Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie das doch mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr souverän!) (Stephan Brandner [AfD]: Na dann!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jan Ralf Nolte [AfD]: Was für eine Arroganz! – Enrico Komning [AfD]: Was für eine Selbstgerechtigkeit!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber Sie machen doch auch mit, oder nicht? Bleiben Sie außen vor?)
04:12
07.06.2018
Johannes Huber AfD
Tätigkeitsbericht 2017 des Petitionsausschusses
(Beifall bei der AfD) Der Petitionsbericht 2017 liest sich dabei wie ein AfD-Wahlprogramm, was zeigt, dass wir als Bürgerpartei tatsächlich die Themen vertreten, die unter den Nägeln brennen. (Beifall bei der AfD) trotz der Sorge um die eigenen Mandate, den Bürgern und der AfD nicht ewig vorenthalten, ebenso die Rücknahme des NetzDG, den Erhalt des Bargeldes, die Abschaffung der Zwangsrundfunkgebühren, den Abbruch aller EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Aufhebung der Russland-Sanktionen und den Abzug der Atomwaffen. Die AfD unterstützt alle diese Anliegen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die AfD wird sie dabei immer unterstützen. (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang ­Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden nicht im Namen der Bevölkerung!)
05:33
21.11.2017
Marc Bernhard AfD
Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland
(Beifall bei der AfD) Es ist für die AfD-Fraktion ein unerträglicher Zustand, dass wir uns im Bundestag, gerade einmal zwei Wochen nach Bekanntwerden der Paradise Papers, nun mit einem industriellen Urgestein Deutschlands, der thyssenkrupp AG, beschäftigen müssen, das sich ebenfalls in die Steuervermeidungsoase Niederlande absetzen möchte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: So viel Unsinn in drei Minuten!)
04:15
17.05.2019
Bernd Baumann AfD
Maritime Wirtschaftspolitik
Ich komme ja selbst aus Hamburg, war dort zuletzt Vorsitzender der AfD-Fraktion und habe da hautnah miterlebt, wie sehr die Hafenwirtschaft unter Olaf Scholz und seinem rot-grünen Senat litt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ermächtigung? Vorsicht! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Pfui! – Beatrix von Storch [AfD]: Diese Pseudoaufregung! Hört doch mal mit dem Schwachsinn auf!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:16
03.07.2020
Matthias Bartke SPD
Änderung der GO-BT
Wenn es nicht so schlimm wäre, wäre es schon fast komisch: Die AfD beschwert sich über Hass. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Blödsinn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Hamburger Antifa demoliert mein Haus! Die Sie schützen!) Der Mörder von Walter Lübcke hat sogar für die AfD plakatiert, wie wir heute wissen. Die AfD ist bekanntlich diejenige Fraktion, die sich ja kaum ernsthaft an Ausschussarbeit beteiligt und schon gar nicht an Sachverständigenanhörungen. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das ist doch grober Unfug!) Die AfD als größte Oppositionsfraktion hat überhaupt nur neunmal einen Sachverständigen benannt, also noch nicht mal bei einem Drittel der Anhörungen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Leni Breymaier [SPD]: Typisch AfD!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Warum wohl?) Dieser Antrag macht einmal mehr in schlimmer Weise deutlich, wie gefährlich und verantwortungslos die AfD ist.
05:28
14.11.2019
Thomas Oppermann
Änderung zivilprozessrechtlicher Vorschriften
Der erste Änderungsantrag – Drucksache 19/15170 – stammt von der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Damit ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Koalition und der AfD angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Koalition und der AfD angenommen. – Das sind die AfD, die FDP und die Koalitionsfraktionen.
03:09
24.10.2019
Dagmar Ziegler SPD
ODA-Leistungen an die Türkei
Ich finde, die AfD muss auch einmal gelobt werden. (Ulli Nissen [SPD]: Oh! – Zuruf von der AfD: Jetzt kommt es!) (Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Genau! – Markus Frohnmaier [AfD]: Nur weil Sie ihn nicht verstanden haben!) Nun kann man ja, wenn man AfD-Mitglied ist, die Frage stellen: Wohin fließt denn dann das Geld? (Markus Frohnmaier [AfD]: Fließt nun Geld, oder fließt kein Geld?) (Martin Reichardt [AfD]: Können Sie noch mal von vorn anfangen?) (Martin Reichardt [AfD]: Also, es fließt Geld! Das ist doch schon mal wichtig! – Kirsten Lühmann [SPD], an die AfD gewandt: Aber es sind keine ODA-Mittel! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Zweckgebunden!) (Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Kirsten Lühmann [SPD], an die AfD gewandt: Genau! Haben Sie das begriffen?)
04:19
07.10.2020
Nicole Höchst AfD
Bildungs- und Betreuungsgarantie
(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! Jetzt haben wir schon das Virus verursacht! Ich lache mich tot!) Die AfD-Fraktion forderte schon im Juli, dass auch in Krisenzeiten ein Präsenzunterricht sichergestellt sein muss. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oijoijoi!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion ist der Überzeugung, dass mündige Bürger in der Regel sehr genau wissen, was für ihre Kinder am besten ist, auch ohne die arroganten Belehrungen der FDP. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Über den wird doch gar nicht abgestimmt heute! – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist der Sozialismus besiegelt!)
05:12
29.10.2020
Hans-Peter Friedrich
Arzneimittelversorgung
– Alle übrigen Fraktionen, AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8277 mit dem Titel „Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sichern und ausbauen, Wettbewerb stärken – Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten, Zustellung durch Boten zukünftig nicht nur im Einzelfall erlauben“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD ist gegen diese Beschlussempfehlung. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der AfD auf Drucksache 19/22194 mit dem Titel „Apotheken – Botendienste sichern und ausbauen“. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – AfD und FDP. – Linke und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, Linke, FDP und AfD. Gegenprobe!
03:12
07.05.2020
Bernd Baumann AfD
Abgeordnetenentschädigung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die anderen Fraktionen bringen ihn gemeinsam mit der AfD ein. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Müssen Sie heutzutage nicht erst warten, ob das Ergebnis auch Frau Merkel gefällt, so wie in Thüringen nach der Wahl des Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD? (Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Bei uns war es immer Honecker, der zustimmen musste!) Heute erst wieder verhindern Sie einen AfD-Kandidaten – jetzt zum 15. Mal. Sie handeln gegen die gemeinsamen Beschlüsse, nur um der AfD als größter Oppositionspartei zu schaden. (Beifall bei der AfD – Aydan Özoğuz [SPD]: Wir wollen die Demokratie erhalten im Gegensatz zu Ihnen!)
03:46
05.06.2025
Josef Oster CDU/CSU
Haftung v. Bundesministern bei Amtspflichtverletzung
(Stephan Brandner [AfD]: Ich fand es ganz gut!) (Jörn König [AfD]: …, das in Bayern selbstverständlich ist!) (Zuruf von der AfD: Eben!) Das ist eben bei diesem Gesetzentwurf der AfD mal wieder nicht der Fall. (Beifall des Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht keiner! Hat keiner verstanden!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Da würde Fachkenntnis helfen! – Karsten Hilse [AfD]: Aus dem Bauch heraus!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber schade! – Jörn König [AfD]: Sie lehnen die Gesetzeslage, die in Bayern existiert, ab!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Es wäre einfacher, wenn die Entscheider Fachleute wären!)
03:58
06.06.2025
Christian Reck AfD
GAP-Direktzahlungen-Gesetz
(Beifall bei der AfD – Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt daran, dass wir Weideprämien auszahlen wollen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Genau dafür setzen wir uns in der AfD auch ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wenngleich dieser Gesetzentwurf kaum wahrnehmbare Verbesserungen für unsere Landwirte bringt, wird sich unsere AfD-Fraktion der Debatte im Ausschuss nicht verwehren. (Beifall bei der AfD)
03:46
04.06.2025
Heiko Hain CDU/CSU
Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft
Heute liegt uns erneut ein Antrag der AfD vor, der den Menschen im Land weismachen will, dass sich bei der Migration nichts ändert. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Raimond Scheirich [AfD]: 7 916 zu viel!) (Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD], an die SPD gewandt: Jetzt könnte die SPD mal klatschen! Ein Mal!) (Kurt Kleinschmidt [AfD]: Sie haben sie von der Arbeit abgehalten!) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Herr Hain, Sie hätten den Antrag auch mal lesen müssen! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Wahlversprechen! Das war Ihr Wahlversprechen!)
04:32
16.03.2023
Wolfgang Wiehle AfD
Regionalisierungsgesetz, Ticketpreise im ÖPNV
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion unterstützt mit aller Kraft das Ziel, den Tarifdschungel im öffentlichen Verkehr in Deutschland zu lichten. (Beifall bei der AfD) Dazu stellt die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Stimmen Sie also dem AfD-Antrag zu, beenden Sie die atemlose Hektik, und geben Sie dem Deutschlandticket die Chance auf einen geordneten Start Anfang 2024! Einen Start zum 1. Mai lehnt die AfD-Fraktion ab. (Beifall bei der AfD)
03:35
11.05.2023
Moritz Oppelt CDU/CSU
Finanzierung von Grenzschutzzäunen
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Uijuijui!) Es ist das, was wir von Ihnen, von der AfD, gewöhnt sind: eine mittelmäßige Problembeschreibung und völlig unzureichende Lösungsvorschläge. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir hören gerne Ihre weiteren Vorschläge!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee? Ich denke, Menschlichkeit hat keine Grenzen!) Ich will Ihnen eins sagen: Wenn Sie nicht bald auf uns hören, dann werden wir in der nächsten Sitzungswoche wieder hier sitzen und wieder irgendwelche populistischen Anträge der AfD-Fraktion diskutieren müssen. (Beatrix von Storch [AfD]: Weil die Probleme nicht gelöst werden! Da haben Sie völlig recht! – Rasha Nasr [SPD]: Ihre Anträge und die von der AfD nehmen sich nicht viel!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Rede war aber ganz gut!)
03:42
27.01.2023
Monika Grütters CDU/CSU
Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung
Wieder einmal ein Antrag der AfD, der – da hat der Kollege Mijatović recht – einfach nur schäbig ist! Wieder einmal hat die AfD vor, nicht Politik für alle Menschen zu machen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Sagen Sie dazu mal mehr!) Die AfD inszeniert sich als Advokatin verfolgter Christinnen und Christen und als Verteidigerin christlicher Werte. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist einfach dummes Zeug, was Sie da sagen! Das hat mit Religionsfreiheit nichts zu tun! Sie weichen dem Problem aus! – Gegenruf des Abg. Falko Droßmann [SPD]: Halten Sie doch mal den Mund!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Gegen Christenverfolgung wollen Sie ausdrücklich nichts machen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da bin ich jeden Sonntag! Da habe ich Sie noch nie gesehen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Geschwätz!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wann waren Sie das letzte Mal in der Kirche?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Schön wäre es, wenn Sie den berücksichtigen würden!)
03:51
19.01.2023
Thomas Hacker FDP
Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]] – Stephan Brandner [AfD]: Das machen die schon selber!) Aber, liebe AfD, auch mit diesem Antrag werden Sie keinen Erfolg haben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zentrales Element unserer dualen Medienlandschaft und damit unserer pluralistischen Gesellschaft und unseres demokratischen Rechtsstaats zu beschädigen. (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat Ihnen den Quatsch denn aufgeschrieben?) (Lachen bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir in Lützerath gesehen, Herr Kollege!) (Stephan Brandner [AfD]: Handfeste Skandale, keine angeblichen!) Die üblichen Schemata der AfD halt. (Kay Gottschalk [AfD]: Das mag jetzt aber auch nicht jeder in Ihrer Schuldenkoalition!) (Jörn König [AfD]: Machen Sie mal endlich was!) (Stephan Brandner [AfD]: Nützen auch nicht viel!)
03:16
12.10.2023
Stephanie Aeffner DIE GRÜNEN
Einführung einer Bezahlkarte - Sachleistungsprinzip
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dirk Brandes [AfD]: Ja! Genau so wird das sein!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Aha! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das IAB? Ist ja wohl ein Witz! INSA sind die Besten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Aeffners Märchenstunde! – Thomas Seitz [AfD]: Was haben Sie eigentlich geraucht? Unglaublich! – Karsten Hilse [AfD]: Cannabis schon freigegeben?) (Stephan Brandner [AfD]: Oh Schreck!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie helfen Sie denn den Kommunen?) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Wird nicht besser!)
03:44
13.11.2024
Bernd Baumann AfD
Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung
(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) Die AfD möchte dafür in dieser Woche drei zentrale Forderungen auf die Tagesordnung setzen, die den Bürgern am meisten auf den Nägeln brennen. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:28
08.10.2025
Diana Zimmer AfD
Steuerrecht
(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ein Verbrechen!) Für uns als AfD ist es genau umgekehrt: Eigentum ist Ausdruck von Freiheit, von Fleiß und von Verantwortung und nicht ein Freifahrtschein für linke Umverteilungsfantasien. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen dagegen klar: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer gehört abgeschafft. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Das ist jetzt wirklich Quatsch! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: 50 Prozent Abgaben, mit Steuern! Das wissen Sie doch genau! Meine Güte! – Jörn König [AfD]: Sind ziemlich genau 50 Prozent, Frau Beck!) (Beifall bei der AfD)
04:08
16.10.2025
Sebastian Maack AfD
Nationales Once-Only-Technical-System
Und genauso einfach sollten aus meiner Sicht und aus Sicht der AfD auch Behördenleistungen funktionieren. Aber auch die zweitbeste Lösung machen wir von der AfD mit; sie ist besser als gar keine Lösung. (Beifall bei der AfD) Die AfD wählt den Weg des Fortschritts. Die AfD wählt den Weg des Bürokratieabbaus. Die AfD wählt den Weg der digitalen Verwaltung. Die AfD wählt den Weg, der auch ein Recht auf ein analoges Leben bereithält. Und wer diesen Weg gehen will, der wählt die AfD. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Sehr gut! Und alle anderen auch!)
04:09
17.09.2025
Christina Baum AfD
Gesundheit
(Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist halt falsch! Das ist halt einfach falsch!) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach du liebe Zeit! Es wird auch nicht besser, wenn man es immer wiederholt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein, nein, nein, nein! Jedes Wort ist falsch und im Satzzusammenhang doppelt! Schlimm! Einfach nur schlimm!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie streichen gar nichts! Sie haben nämlich nix zu sagen! Was auch gut ist! Wird auch so bleiben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wunderbar! – Axel Müller [CDU/CSU]: Da fällt einem nichts mehr ein!)
04:24
06.11.2025
Nina Scheer SPD
EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen
(Steffen Janich [AfD]: Wer sind denn die Verfassungsfeinde?) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, das ist Demokratie!) (Zuruf von der AfD) Das Eintreten für demokratische Werte bewertet die AfD-Bundestagsfraktion als Sabotage. (Zuruf von der AfD: Das sind Stasimethoden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der Wähler wird Sie bestrafen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Stasi hat auch Akten vernichtet! – Tino Chrupalla [AfD]: Panik in der SPD!) Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Daniel Zerbin das Wort. (Beifall bei der AfD)
03:34
04.12.2025
Derya Türk-Nachbaur SPD
Friedensperspektive im Sudan
Ich muss mich wirklich entschuldigen für die Rede der AfD-Fraktion. Immer wenn Sie von der AfD irgendetwas überfordert, kleben Sie den Islamismusaufkleber drauf; so einfach ist Ihre Welt. (Enrico Komning [AfD]: Es sind Islamisten! Es sind Islamisten! Ihr verschließt die Augen davor! – Markus Frohnmaier [AfD]: Nur weil Sie die Muslimbruderschaft gut finden!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ach herrje!) (Beatrix von Storch [AfD]: Frauenrechtsgruppen? Genau! Die fangen gleich an, zu lachen von der Tribüne da oben!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist doch eine Illusion, was Sie da erzählen! Seien Sie mal realistisch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie glauben auch noch an den Weihnachtsmann!) Als letzter Redner in der Debatte hat jetzt das Wort der Abgeordnete Heinrich Koch von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
05:47
19.01.2018
Marcus Weinberg CDU/CSU
Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Verbindung ist doch klar!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch genau die Frage! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir reden über Täuscher!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Dann muss man auch das Alter feststellen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach, jetzt auf einmal! Das ist doch Hetze! – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Zurufe von der AfD: Ja, ja!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie mal, was Hetze ist, ganz konkret!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ist das Hetze? Ist das Wort „Hetze“ gefallen? – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo leben Sie eigentlich?) Herr Kollege Weinberg, jemand aus der AfD würde gerne eine Zwischenfrage stellen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie waren jahrelang in der Regierung! Das ist ja Wahnsinn! Was machen Sie eigentlich die ganze Zeit?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Warum lesen Sie zwischen den Zeilen? Da steht nichts drin!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mit dem Unsinn auf!)
06:35
16.05.2019
Ulla Jelpke DIE LINKE
Durchsetzung der Ausreisepflicht
(Zurufe von der AfD: Ah!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ich denke, die EU ist toll! Frau Jelpke, die EU ist doch super! Sie sind doch eine EU-Fetischistin!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Aha, „solidarisch“ ist der neue Ausdruck für Rechtsbruch bei der Linken! – Weitere Zurufe von der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Sprechen Sie mal mit Herrn Winfried Müller, nicht immer nur mit den Antifaschisten!) (Kay Gottschalk [AfD]: Tausend! Rechnen ist nicht so Ihrs! 236 000!) (Kay Gottschalk [AfD]: Bei Ihnen zum Zirkusdirektor, oder was?) (Lachen bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Die kommen dann irgendwann über die EU wieder zurück!) (Kay Gottschalk [AfD]: Noch immer zu wenig!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) (Beifall bei der LINKEN – Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie schon mal an die deutschen Polizisten gedacht? Aber die sind Ihnen egal!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Zuruf von der AfD: Kommen Sie zum Schluss!) Ich möchte zum Schluss sagen: Mit diesem Gesetz bereiten Sie der AfD den Weg.
05:49
16.05.2019
Joana Cotar AfD
Freiheit im Internet
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU]: Da sind Sie ja Experte! Echt! – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Bravo! Genau so!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD, wir stehen für ein freies Internet, ein Internet der Chancen und der Möglichkeiten. (Jürgen Braun [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD – Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Daher fordern wir von der AfD in unserem Antrag unter anderem ein Ja der Bundesregierung zur Netzneutralität, zur Anonymisierungssoftware, zur durchgehenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, ein Ja zum lizenzfreien Streamen und zu einer Datenschutz-Grundverordnung, die differenziert und nicht überreguliert. (Beifall bei der AfD) Die AfD will kein zügelloses Netz. (Beifall bei der AfD)
08:15
31.05.2022
Peter Boehringer AfD
Finanzen, Bundesrechnungshof
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!]) (Beatrix von Storch [AfD]: Wahnsinn!) Die AfD hatte all das schon vor über zwei Jahren gestrichen, bis auf Unternehmenshilfen, die wir als nationale Hilfen notgedrungen mittragen, obwohl wir als einzige Partei immer gegen die Coronamaßnahmenhysterie waren – immer, seit Mai 2020. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Respekt!) Die AfD ist der Auffassung, dass auch dieser Haushalt wieder verfassungswidrig ist. (Beifall bei der AfD) Obwohl die AfD die seit Jahrzehnten angelegten Inflationsursachen natürlich auch nicht über Nacht aus der Welt schaffen könnte, konnten wir doch für den Kampf gegen die Inflationsfolgen weitreichende Steuerentlastungen vorschlagen und auch Gegenfinanzierungsvorschläge machen: Das sind die Erhöhung des Grundfreibetrags – das kommt fast allen zugute – auf 12 600 Euro, die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und Treibstoffe, die längst fällige und überfällige Abschaffung des Solis, die Abschaffung der sinnfreien CO2-Besteuerung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
06:30
11.12.2020
Olaf Scholz
Haushaltsgesetz 2021
(Peter Boehringer [AfD]: Also dauerhaft schön! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unerträglich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Dauerhafte Verschuldung!) (Peter Boehringer [AfD]: Amen! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Der Wahnsinn! – Peter Boehringer [AfD]: Was für ein Pathos hier!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Und Kuba! Jetzt fehlt nur noch Argentinien!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt kommt das noch!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jawoll!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jawoll! Ganz weit vorne!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie können es nicht!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jawoll!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Eine Glanzleistung!) – Das Wort hat Herr Dr. Harald Weyel von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
07:21
15.06.2023
Martin Hess AfD
Beobachtung von gewalttätigen Linksextremisten
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Vor genau dieser Entwicklung hat die AfD immer gewarnt. (Beifall bei der AfD) Wer die linksextremistischen Gewaltverbrecher endlich effektiv stoppen will, für den führt kein Weg mehr an der AfD vorbei. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dass die CDU/CSU bei dieser Faktenlage – das muss ich schon auch mal sagen – zulässt und mitträgt, dass den Linken in diesem Parlament alle Mitwirkungsrechte zugestanden werden, die AfD in diesem Hause aber seit Jahren ausgegrenzt wird, zeigt doch jedem konservativen Bürger, wie weit Sie mittlerweile nach links gerückt sind. (Beifall bei der AfD) Das ist mit der AfD nicht zu machen. (Beifall bei der AfD)
07:52
23.02.2024
Michael Kaufmann AfD
Stärkung der Fusionsforschung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU) Ihr Keuschheitsgelübde gegenüber der AfD hindert Sie einmal mehr, ziel- und sachorientierte Politik zu machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das!) (Beifall bei der AfD) Genau deshalb ist der Antrag der AfD für eine Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung so notwendig. Die AfD steht bereit für eine Koalition der Mutigen und Entschlossenen für die Zukunft unseres Landes. Die AfD dagegen unterstützt diesen sinnvollen Antrag und ergänzt ihn auf Anregung der Experten um einen übersehenen Aspekt. (Beifall bei der AfD – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Da müsst ihr doch selber lachen! Das kann man doch nicht ernsthaft einen Vortrag nennen!) (Beifall bei der AfD) Aber unterlassen Sie dann auch Ihr peinliches Heulen und Wehklagen über die Umfrageergebnisse der AfD. Die Bürger sind nicht annähernd so dumm, wie Sie glauben. (Beifall bei der AfD)
06:30
18.01.2023
Deborah Düring DIE GRÜNEN
Entwicklungsförderung für Schwellenländer
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Noch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Aha!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Also doch! – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören, nicht brüllen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Also doch falsch? Was denn nun?) (Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Wir sind ja auch deutsche Politiker! – Enrico Komning [AfD]: Genau so ist es!) (Enrico Komning [AfD]: Lassen Sie uns doch Geld von China nehmen! Die können uns doch was geben!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, bald nicht mehr!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Sie wollen die Welt retten, genau!) (Enrico Komning [AfD]: Und was hat das mit China zu tun?) (Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerhört!) (Enrico Komning [AfD]: Und was geht uns das an?) (Enrico Komning [AfD]: Den allen müssen wir helfen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Darum Schuldenschnitt, ne?)