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Wolfgang Wiehle AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie Schauspielunterricht! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ist es vielleicht ein bisschen glaubwürdiger!) (Beifall bei der AfD) Jeder vernünftige Arzt würde – wie wir von der AfD – natürlich die Diät absetzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion werden Ihre schlechten Zahlen aber täglich auf den Tisch legen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Rainer Rothfuß AfD

Asylrecht in der Europäischen Union

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo!) (Stephan Brandner [AfD]: Jawoll! So wird es kommen!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Guter Start! – Weitere Zurufe von der AfD: Gute Rede!)

Jan-Niclas Gesenhues DIE GRÜNEN

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD) Jetzt wird es darauf ankommen, dranzubleiben und sich an der Kaffeetafel, am Arbeitsplatz, im Sportverein jeden Tag den Feinden der Demokratie in den Weg zu stellen – den Feinden der Demokratie, die hier in den Reihen der AfD sitzen, meine Damen und Herren, dieser AfD, die Nazis in ihren Reihen toleriert, die sich mit Nazis trifft, um abstruse menschenverachtende Deportationspläne zu schmieden, (Andreas Bleck [AfD]: Ihr habt Deutschland abgewirtschaftet! Ihr werdet bei der nächsten Bundestagswahl abgestraft! – Albrecht Glaser [AfD]: Dreckiger Schmutz!) dieser AfD, die ein autoritäres Programm verfolgt, die im Übrigen mit ihrer EU-Feindschaft unsere Wirtschaft zugrunde richten würde, (Andreas Bleck [AfD]: Das macht ihr! Noch nie ging es uns so schlecht!) Für alle mit einem Herz für Nachhaltigkeit sage ich – ganz bewusst auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion –: Diese rechtsextreme AfD darf niemals – ich wiederhole: niemals – in Deutschland Regierungsverantwortung tragen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Andreas Bleck [AfD]: Das entscheiden immer noch die Wähler!)

Nicole Höchst AfD

Akademische und berufliche Bildung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Das ist ja merkwürdig!) Die AfD-Fraktion legt heute zur Behebung des grassierenden Fachkräftemangels die im Bundesrat einstimmig so beschlossene Entschließung sinngemäß in Antragsform vor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Völliger Quatsch!)

Rainer Kraft AfD

Energieversorgung Deutschlands

(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeglichen menschlichen Anstand lassen Sie vermissen! Keinen Anstand! Wenn das die Zukunft Deutschlands sein soll! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämte Aussage!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Genauso ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Konrad Stockmeier [FDP]) (Beifall bei der AfD) Was wir als AfD hier fordern, ist der breite Mehrheitswille des deutschen Volkes. (Beifall bei der AfD) Die AfD hat kein einziges deutsches Kernkraftwerk abgeschaltet oder gesprengt. Und genau deswegen können nur wir glaubwürdig versprechen: Mit der AfD hat Kernenergie eine Zukunft in Deutschland. (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gesprengt! Welcher Wahnsinnige würde ein Atomkraftwerk sprengen? – Michael Kruse [FDP]: Die Sprengung hat aber auch nur in Ihrem Kopf stattgefunden!)

Thomas Dietz AfD

Genesenen-Status, Vorbereitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Vor wenigen Monaten hat das gesamte Hohe Haus mit Ausnahme der AfD und weniger Abweichler der anderen Fraktionen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschlossen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt einfach nicht! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Das ist eine Lüge!) Deshalb lehnen wir als AfD-Fraktion diesen Antrag ab. (Beifall bei der AfD) Der Bundestag wollte sich jedoch den sechsmonatigen Genesenenstatus nur für sich selbst exklusiv sichern, was durch den lauten Protest der AfD inzwischen wieder rückgängig gemacht wurde. Meine Damen und Herren, wie Sie sehen: Die AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Thomas Dietz AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Man stelle sich einmal vor, wir als AfD würden hier im Hohen Haus Schulden generell als Vermögen bezeichnen, Sie würden hier alle zu Recht unter den Tischen liegen vor Lachen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Was?) Wir von der AfD sagen: So geht es nicht weiter. Die AfD beantragt unter anderem eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung um 4 Milliarden Euro. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Joachim Bloch AfD

Leistungskürzungen und Eigenbeteiligungen wird es mit der AfD nicht geben. (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber eine Regierung mit der AfD wird es auch nicht geben! Von daher ist es egal!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Christina Baum [AfD]: Interessant!) Folgende Entlastungen wird die AfD umsetzen: Lohnsteuer senken, Soli abschaffen, Einkommensteuer senken, Körperschaftsteuer senken, Gasspeicherumlage abschaffen, CO2-Preise abschaffen, Emissionshandel der Unternehmen abschaffen, Stromsteuer senken und Lkw-Maut abschaffen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Thema verfehlt!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Wahre Worte!)

Anna Aeikens CDU/CSU

Beendigung der Mitwirkung am Weltklimarat (IPCC)

Ist die Mitwirkung Deutschlands im IPCC – bekannt bei uns als Weltklimarat – sinnvoll und richtig, oder ist sie es nicht, wie die AfD behauptet? (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Die USA auch? – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die Mitarbeit Afghanistans ist bestimmt sehr wertvoll!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Ja, eben! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Was machen die USA denn?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo ist denn das Minderheitsvotum?) (Dr. Michael Blos [AfD]: Wie viel bezahlt Afghanistan?) (Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Gute Idee!) (Karsten Hilse [AfD]: Das sind die Einzigen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jeden Winter fällt der Strom aus!)

Karsten Hilse AfD

Klimaschutzpolitik

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das muss gerade die AfD sagen!) Wenn ein Abgeordneter der AfD sich nur ansatzweise so unverschämt gegenüber einem Professor aus Israel verhalten hätte, wäre er mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert gewesen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Der Kollege Jung behauptete in der ersten Lesung steif und fest, dass die AfD den Klimawandel leugne, obwohl von Klimawandel kein Wort im Antrag steht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Immer!) Ich bin auch der Meinung, wir sollten mit der AfD sehr viele Diskussionen im Deutschen Bundestag zum Thema Klimapolitik führen. Ich frage Sie als AfD: Sitzen in der US-Administration die Klimaleugner und diejenigen, die diese Thesen infrage stellen? (Stephan Brandner [AfD]: Stimmen Sie Trump zu?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie sind ja Trump-Versteher! – Stephan Brandner [AfD]: Die Grünen auf Trump-Kurs!) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein bisschen wirr, was Sie hier vortragen! – Michael Schrodi [SPD]: Wie peinlich! Kein Wort zum Bericht! Sie haben die Frage nicht beantwortet!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Koksnasen! – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Das ist Hetze!) (Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Das ist immer noch Hetze! – Michael Schrodi [SPD]: Jetzt reicht es aber! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zurufe von der SPD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann ja nicht wahr sein! – Stephan Brandner [AfD]: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur in der AfD gibt es keinen! – Stephan Brandner [AfD]: Aber sehr vereinzelt!) Die letzte verbliebene konservative Partei ist die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine widerliche Rede!) (Karsten Hilse [AfD]: Dann entschuldige ich mich!)

Esra Limbacher SPD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Stephan Brandner [AfD]: Man soll im Plenum nicht flunkern! –Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Habe ich nicht!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Versicherungsvertreter! Mit Lügen verkaufen!) Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion Marcel Queckemeyer zu seiner ersten Rede hier. (Beifall bei der AfD)

Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf AfD)

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3586, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2592 abzulehnen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3595 vor, über den wir zuerst abstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in seiner ursprünglichen Fassung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.

Kulturpolitik, Kulturgut aus kolonialem Kontext

Zusatzpunkt 6. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einrichtung einer unabhängigen Beratenden Gustav-Nachtigal-Kommission für Kulturgut aus kolonialem Kontext“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5236, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3696 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. Zusatzpunkt 7. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Beabsichtigte Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria umgehend stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1132, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/705 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Luise Amtsberg DIE GRÜNEN

25 Jahre UN-Resolution "Frauen, Frieden, Sicherheit"

Deshalb möchte ich an dieser Stelle gegen die Rede der AfD-Fraktion intervenieren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Rathert!) (Markus Frohnmaier [AfD]: „Frohnmaier“ heißt der Kollege, und die Dame heißt „Rathert“! Können Sie nicht mal Namen lesen?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Nein! Es stimmt!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Was für ein Umstand?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Es hat gar niemand paktiert!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Oah! – Gegenruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, sollen Frauen abgeschoben werden nach Syrien, oder nicht?) (Diana Zimmer [AfD]: Rathert!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Also, „Rathert“ heißt die Kollegin!) (Diana Zimmer [AfD]: „Rathert“ heißt die Kollegin! Das steht aber nun auf allen Listen!)

Krankenkassenwettbewerb und Krankenversorgung

Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und der Linken. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15790 mit dem Titel „Verbindliche patienten- und aufgabengerechte Personalvorgaben für alle im Krankenhaus tätigen Berufsgruppen einführen“. Es haben alle Fraktionen bis auf die AfD zugestimmt. Die AfD war dagegen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15789 mit dem Titel „Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen“. – Bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen im Haus ist die Beschlussempfehlung angenommen. Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9233 mit dem Titel „Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung stärken – Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel mitnehmen lassen“. Die AfD hat dagegengestimmt. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP.

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Schutz der Bargeldnutzung

Meine Damen und Herren, was hat die AfD hier für einen Antrag vorgelegt? Ich weiß nicht, wer bei der AfD davon geträumt hat, dass es politische Kräfte gäbe, die das Bargeld abschaffen wollen würden, wahrscheinlich der Moruk, der in der ersten Reihe schläft. Der Albtraum der AfD ist völlig absurd. (Beatrix von Storch [AfD]: Keine Macht den Drogen!) Bei Verbrechen fällt mir komischerweise wieder die AfD ein. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was reden Sie denn da?) Wie sind die ganzen Koffer und sonstigen unterstützenden Parteispenden bei der AfD eigentlich eingegangen? Da es völliger Unsinn ist, zu behaupten, dass hier irgendwer plant, das Bargeld abzuschaffen, fragt man sich insoweit schon: Wovor hat die AfD eigentlich Angst? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Nicht vor den Grünen! – Weiterer Zuruf von der AfD]: Fake News!)

Cem Özdemir DIE GRÜNEN

Aserbaidschan, Türkei, Armenien

Weil heute auch die Antwort auf die Große Anfrage der AfD zur Armenien-Resolution auf der Tagesordnung steht, will ich damit anfangen. Unser Hohes Haus ging dabei sogar noch einen Schritt weiter und tat den notwendigen Schritt, den die AfD nicht verstehen wird. Jetzt versucht sich die AfD zum Hüter dieser Resolution aufzuschwingen und verbindet es mit dem Krieg in Karabach und der sogenannten Kaviardiplomatie. Ilyas Kevork Uyar, ehemaliger Vorsitzender der armenischen Kirche in Deutschland, sagt zu den Bemühungen der AfD – ich darf zitieren –: Das, was Euer Ober-Gauland verharmlosend als Fliegenschiss kleinreden wollte, die Nazi-Barbarei, hat auch viele Armenierinnen und Armenier ermordet, so wie meinen eigenen Verwandten Misak Manouchian, ebenfalls Anti-Faschist! Doch auch hier sind Sie von der AfD die letzten, die mit dem Finger auf andere zeigen können. Während die OSZE-Beobachter deutliche Kritik an den Fake Wahlen in Aserbaidschan geübt haben, ließen sich zwei AfD-Abgeordnete aus Bayern für die Regimepropaganda einspannen. Die AfD-Abgeordneten waren in den örtlichen und russischen Medien voll des Lobes über die Gastfreundschaft usw. Aber Fake Wahlbeobachtung scheint auch zum Kerngeschäft der AfD zu gehören: ob in Russland, im besetzten Teil der Ukraine oder in Aserbaidschan. (Tino Chrupalla [AfD]: Das sagen die Grünen, die größten Kriegstreiber!) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Es wird immer schlechter!)

Helge Lindh SPD

Beflaggung von Dienstgebäuden

– Vorstellungskraft, Ironie, deutscher Sprache und gesundem Menschenverstand präsentiere ich zum Antrag zur Beflaggungsfrage „Die Angst der AfD – ein Seelenporträt“: (Zuruf von der AfD: Das war doch ChatGPT!) (Lachen bei der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Jörn König [AfD]: Doch! Leute mit Berufsabschlüssen waren wir!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jörn König [AfD]: Das ist aber schon eine Merkleistung!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Super! Klasse Rede! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht alles, was sich reimt, ist ein Gedicht!)

Hans-Peter Friedrich

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das ist die AfD. Enthaltungen? Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des gesamten Hauses gegen die Stimmen der AfD angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenstimmen? – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Enthaltung der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. – Bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses ist damit die Beschlussempfehlung angenommen. – AfD. Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der AfD ist damit die Sammelübersicht 557 angenommen. – Gegen die Stimmen der AfD von der übrigen Mehrheit des Hauses ist damit Sammelübersicht 560 angenommen. – AfD. – Die Linke enthält sich. Bei Enthaltung der Linken gegen die Stimmen der AfD ist Sammelübersicht 561 von der Mehrheit des Hauses angenommen. – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD und der Grünen. – Grüne und AfD. Gegen die Stimmen dieser beiden Fraktionen ist die Sammelübersicht 564 damit von der übrigen Mehrheit des Hauses angenommen. – Das sind AfD und Linke. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU, SPD. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – Das sind Linke, FDP und AfD, gegen deren Stimmen hiermit die Sammelübersicht 569 von der Mehrheit des Hauses angenommen wurde. – Das sind AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer dagegen ist, den bitte ich, sich zu erheben. – Bei Enthaltung der AfD ist damit der Gesetzentwurf von der Mehrheit des Hauses angenommen. – Das sind AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19254 vor. – Das ist ausnahmslos die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU ist damit gegen die Stimmen der AfD der Wahlvorschlag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19256. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wiederum die AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU ist damit auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Der Wahlvorschlag der AfD liegt auf Drucksache 19/19255 vor. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei Enthaltung von einigen Abgeordneten der CDU/CSU gegen die Stimmen der AfD ist damit auch dieser Wahlvorschlag abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18934 vor. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist wiederum bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD dieser Wahlvorschlag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Thomas Oppermann

Wahlen zu Gremien

– Das ist die AfD. Enthaltungen? Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des gesamten Hauses gegen die Stimmen der AfD angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenstimmen? – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Enthaltung der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. – Bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses ist damit die Beschlussempfehlung angenommen. – AfD. Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der AfD ist damit die Sammelübersicht 557 angenommen. – Gegen die Stimmen der AfD von der übrigen Mehrheit des Hauses ist damit Sammelübersicht 560 angenommen. – AfD. – Die Linke enthält sich. Bei Enthaltung der Linken gegen die Stimmen der AfD ist Sammelübersicht 561 von der Mehrheit des Hauses angenommen. – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD und der Grünen. – Grüne und AfD. Gegen die Stimmen dieser beiden Fraktionen ist die Sammelübersicht 564 damit von der übrigen Mehrheit des Hauses angenommen. – Das sind AfD und Linke. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU, SPD. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – Das sind Linke, FDP und AfD, gegen deren Stimmen hiermit die Sammelübersicht 569 von der Mehrheit des Hauses angenommen wurde. – Das sind AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer dagegen ist, den bitte ich, sich zu erheben. – Bei Enthaltung der AfD ist damit der Gesetzentwurf von der Mehrheit des Hauses angenommen. – Das sind AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19254 vor. – Das ist ausnahmslos die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU ist damit gegen die Stimmen der AfD der Wahlvorschlag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19256. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wiederum die AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU ist damit auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. Der Wahlvorschlag der AfD liegt auf Drucksache 19/19255 vor. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei Enthaltung von einigen Abgeordneten der CDU/CSU gegen die Stimmen der AfD ist damit auch dieser Wahlvorschlag abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18934 vor. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist wiederum bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD dieser Wahlvorschlag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Helge Lindh SPD

Grenzkontrollen und Zurückweisung

Wenigstens hat der Antrag der AfD ein Gutes: Er hilft, gewisse Mythen und Legenden zu erschüttern oder, wenn man es dramatisch formuliert, zu zertrümmern. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jochen Haug [AfD]: Das stimmt ja gar nicht! Das ist völlig falsch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) Eine Herrschaft des Unrechts wäre es auch, wenn Wirklichkeit würde, was im Antrag der AfD steht. (Zuruf von der AfD) Denn würden wir, so wie Sie wollen, alle Flughäfen zumachen, auch sämtliche Bahnhöfe durch permanente Dauerkontrollen blockieren und dann auch noch – und das finde ich besonders amüsant bei der Asphalt- und Straßenfetischpartei AfD – Straßen zumachen, dann würden wir Deutschland zu einer Festung umgestalten. In der eidesstattlichen Versicherung erklärte er auch, dass der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, dort erklärt hätte, er werde dieses Remigrationskonzept in Sachsen-Anhalt umsetzen, soweit es möglich sei. – möge spätestens jetzt die AfD nicht wählen und verhindern, dass ein Herr Siegmund oder Sie irgendwo irgendwann Mehrheiten erhalten. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD)

Olaf in der Beek FDP

Globaler Pakt für Migration

(Lachen bei der AfD) Er wird, anders als von der AfD behauptet, nicht unterzeichnet, er wird verkündet. (Zuruf von der FDP: So ist es! – Jürgen Braun [AfD]: Und zwei und vier ist fünf!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Wir dürfen es nicht zulassen, dass die AfD auch daraus wieder eine Fake-News-Kampagne baut. Der UN-Migrationspakt ist nicht das alles bestimmende Thema, zu dem es die AfD in ihren Blasen gerne aufbauschen möchte. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, genau!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Eine Superrede! Weiter so!)

Martin Hohmann AfD

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Mario Mieruch [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) Die AfD hat im laufenden Haushaltsverfahren die richtigen Anträge dazu gestellt und zielführende Hinweise gegeben. Die von der AfD geforderten Erhöhungen betreffen unter anderem den Materialerhalt von Flugzeugen und flugtechnischem Gerät, die Beschaffung von Fernmeldematerial und Munition. Darüber hinaus forderte die AfD auch die Aufnahme von Projekten, die für den dringenden Fähigkeitserhalt notwendig sind. Daher muss die AfD-Fraktion den Haushalt ablehnen. (Beifall bei der AfD)

Detlef Seif CDU/CSU

Sicherung der Grenzen

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr schön!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aber in die andere Richtung!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es! Richtig!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr gut, Herr Seif!) Eigentlich – da werden Sie von der AfD mir jetzt nicht zustimmen – ist die Bundesregierung auf einem guten Weg und macht bereits das, was Sie hier als Kernforderungen aufstellen. Deshalb abschließende Bemerkung: Die Bundesregierung leistet gute Arbeit und braucht nun wirklich keine Unterstützung durch die AfD und Aufrufe. (Beifall bei der AfD) Nächster Redner ist der Kollege Armin Hampel, AfD. (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Elterngeld und Hilfe für Familien

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Wer hier schreit, das weiß ich!) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Populismus!) Wir als AfD-Fraktion haben bereits am 24. März dazu entsprechende Anträge vorgelegt. (Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Und Sie schüren keine Urangst? Die Urangst vor Fremden? Das ist doch lächerlich!) (Beifall bei der AfD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Verheerend ist, dass ihr den 8. Mai nicht akzeptiert!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD, meine Damen und Herren, kritisieren die Bundesregierung. (Sönke Rix [SPD]: Dass ausgerechnet ein AfD-Vertreter Otto Wels zitiert! Eine Peinlichkeit!) Wir als AfD sind verantwortungsvoll. (Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: Den hat doch die AfD am Anfang selber gefordert!)

Fabian Jacobi AfD

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nichts!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich! Willkür! – Stephan Brandner [AfD]: Schiebung! – Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht zu fassen!) Während also Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, nicht müde werden, uns von der AfD fälschlich zu unterstellen, wir wollten parlamentarische Abläufe stören oder lächerlich machen, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Peinlich!) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Uli Nissen und Mechthild Rawert [SPD])

Martin Hess AfD

Inneres und Heimat

(Beifall bei der AfD – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil ist der Fall!) (Sebastian Hartmann [SPD]: Und die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben wohl Schiss vorm Verfassungsschutz!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Sebastian Hartmann [SPD]: Unverschämtheit! Die AfD ist das größte Sicherheitsrisiko für unser Land!) (Beifall bei der AfD – [Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo! Das war mal eine gute Rede!)

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Geschlechtsangleichende Behandlungen

Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27934. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD – – Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Und enthalten hat sich die FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegengestimmt hat die AfD-Fraktion. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27938. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen. Die Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der AfD, der SPD und der CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Und enthalten hat sich die FDP-Fraktion.

Peter Boehringer AfD

Geflüchtetenhilfe für Kommunen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist denn hier das Problem?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Das Thema Fluchtbewegung – nicht die aus der Ukraine – ist schon seit sieben Jahren der Elefant im Immobilienmarkt, den außer der AfD irgendwie keiner ansprechen will. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Jawoll!) Wenn Sie differenzierte, marktwirtschaftliche, menschengerechte und inländerfreundliche Antworten suchen, dann finden Sie sie bei der AfD. (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Rede bringen Sie alle Vierteljahre wieder! – Gegenruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]: So wie Sie! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie wird dadurch aber nicht richtiger!)

Clara Bünger DIE LINKE

Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die AfD kommt wieder mit ihrem menschenfeindlichen Dauerbrenner zum Thema Asyl. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Diesmal gibt die AfD vor, angebliche Fehlanreize im Asylverfahren beseitigen zu wollen. Die AfD will die Sozialleistungen für Geflüchtete noch weiter absenken, um Asylsuchende noch stärker zu entrechten, als es ohnehin schon passiert. Diese Rechtsprechung ist der AfD offenbar nicht bekannt, oder, noch schlimmer, sie ist ihr egal, weil ihr Menschen in Not egal sind. (Lachen bei der AfD) Wenn es nach der AfD geht, sollen zudem Arbeitsverbote ausgeweitet und die Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung gestrichen werden. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Im Kern bemüht die AfD in ihrem Gesetzentwurf wieder einmal das Märchen von den vielen Fluchtanreizen, also Pullfaktoren. (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Na klar!)

Maja Wallstein SPD

Akademische und berufliche Bildung

(Tino Chrupalla [AfD]: Der ist mindestens 10 Meter!) Aber bei mir auf der Arbeit, also hier im Parlament, behauptet die AfD, sie könne mit ihrem Antrag – ich zitiere – „die Attraktivität der beruflichen Bildung maßgeblich steigern“. Aber das Problem ist, dass die AfD uns zwei Steinchen als ein Gesamtkunstwerk verkaufen will; und das ist genauso oberflächlich, wie wir das von der AfD gewohnt sind. Die Taktik der AfD müssen Sie sich so vorstellen: Sie schreibt einen Antrag mit dem Titel „Hundewelpen retten“. Das ist wichtig, das hat die AfD aber noch nicht verstanden. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Wir haben aber über Kätzchen geschrieben! – Zuruf von der CDU/CSU: Warum sprechen Sie nicht endlich zum Thema?) (Tino Chrupalla [AfD]: Na, das wissen wir ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Wenn man das Studium beendet! Die haben nicht 20 Studiengänge angefangen und nicht beendet!) – Guten Morgen, AfD! (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) Zusammengefasst: Ein Mosaik sieht schön aus, aber wenn es nur aus zwei Steinchen besteht, dann ergibt das kein schönes Bild – so wie dieser Antrag der AfD. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Markus Frohnmaier AfD

Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Wo ist denn Herr Habeck? – Weitere Zurufe von der AfD) (Jürgen Coße [SPD]: Ich dachte schon, in der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Radio Moskau hat wieder Sendezeit im Bundestag!) (Gerold Otten [AfD]: Das ist doch alles versickert!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Lechte [FDP], an die AfD gewandt: Da hat unser Jüngster mehr geistige Reife als eure ganze Fraktion!)

Malte Kaufmann AfD

US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung - Standort Europa, transatlantische Partnerschaft

(Beifall bei der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber mal ein Schenkelklopfer!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Clara Bünger DIE LINKE

75 Jahre Grundgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Das sagt die Richtige! Sagen Sie etwas zu den Mauermördern und zum SED-Vermögen!) (Stephan Brandner [AfD]: Linksextremistisch durch und durch!) „dass die AfD“ (Stephan Brandner [AfD]: Ich tue nichts anderes!) (Zuruf von der SPD: Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie bis 1989 vorgelebt!) (Stephan Brandner [AfD]: So wie in der DDR, oder?) (Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wie war das mit der SED in der DDR?) (Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie nicht alle Reichen erschießen?) (Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht keiner bei Ihnen! Merken Sie das? Das scheint nicht die Mehrheitsmeinung bei Ihnen zu sein! – Gegenrufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Schenkt Frau Merkel eine Deutschlandfahne!) (Stephan Brandner [AfD]: Wenn Reiche nicht in den Gulag gesperrt werden sollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Antifa!)

Wolfgang Wiehle AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion zeigen, wie das geht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, unterstützen Sie die Anträge der AfD-Fraktion, (Beifall bei der AfD)

Änderung der GO-BT

– CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4568 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien“. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die Ampelkoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Die Linke. – Die Linke und die AfD. Enthaltungen gibt es keine. – Die Linke und die AfD. Enthaltungen? Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4898 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache“. – Das ist die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4897 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Sachverständige vor Hass schützen“. – Die AfD-Fraktion.

Tobias Peterka AfD

Änderung des Strafgesetzbuches, Opferschutz

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Als 2017 mit der AfD der Klartext im Parlament Einzug gehalten hat, wäre nicht spätestens dann Aufwachen bei Ihnen angesagt gewesen? (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Zu Recht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Eins ist aber definitiv kein Zufall: Die scharenweise zur AfD überlaufende junge Generation erlebt Gewalt und Kontrollverlust besonders umfassend. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Widerlich! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie gar nicht verstanden! Das ist das Problem!) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sie wahrscheinlich auch nicht gelesen! – Gegenruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Erst lesen, dann verstehen! – Gegenruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verstehen den Sinn von Prognosen nicht!) (Beifall bei der AfD) (Maximilian Mordhorst [FDP]: Das glaubt noch nicht mal die eigene Fraktion! – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Aber alle!) Die AfD-Fraktion fordert, Straßen- und Schienenprojekte gleich zu behandeln. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn die AfD regieren würde, (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt es ab. (Beifall bei der AfD)

Jamila Schäfer DIE GRÜNEN

22 Jahre Euro in Deutschland

Wie in jeder Sitzungswoche liegt uns wieder ein Antrag der AfD vor, der demokratische Errungenschaften nicht konstruktiv weiterentwickeln, sondern rückabwickeln will. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Das Interesse der AfD ist ja nicht, eine ehrliche Debatte über die Herausforderungen der Währungsunion zu führen. (Zuruf von der AfD: Doch!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) die Sie von der AfD eigentlich selbst auch ganz gut finden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Na klar, da kommen die hohen Immobilienpreise auch her!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Er ist nicht mein Freund!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Zahlen und Fakten!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Wahrheit ist Ihr Feind!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Sebastian Maack AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Warum haben Sie eigentlich so schlechte Laune den ganzen Tag?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und ich verrate jetzt mal ein Geheimnis: Nein, die AfD möchte nicht zu den Geschlechterrollen der 50er-Jahre zurück. und da ist die AfD die einzige Partei, die eine progressive Familienpolitik verfolgt, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Der Hauptunterschied zwischen unserer Familienpolitik und der linken, woken Gesellschaftspolitik mit einem Familienbild, wo jeder Familie ist, wo zwei, drei Leute mal zusammenkommen, besteht darin: Wir von der AfD, wir wollen Werte, wir wollen Identität, wir wollen gesellschaftlichen Zusammenhalt, (Beifall bei der AfD)