corona - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Sırala

Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Corona-Winter

Tagesordnungspunkt 15 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen – Solidarisch durch den Corona-Winter“. Tagesordnungspunkt 15 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021“.

Tobias Pflüger DIE LINKE

Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Somalia ATALANTA

Mehr als 5 Millionen Menschen waren schon vor Corona auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hilfsorganisationen warnen vor einer Katastrophe, wenn die ärmsten Länder im Kampf gegen Corona nicht unterstützt werden. Wir werden noch einiges an Ausgaben erleben, die insbesondere nach Corona notwendig sein werden: Nachtragshaushalte, Hilfskredite, Kurzarbeitergeld.

Manfred Todtenhausen FDP

Konjunkturprogramm gegen die Corona-Krise

Wir müssen uns jetzt um die Branchen kümmern, die seit Corona besonders betroffen sind. Das gab es auch schon vor Corona. Aber mit Corona ist alles noch viel schlimmer geworden.

Falko Mohrs SPD

Marktwirtschaft - Einführung einer Beteiligungsbremse

Da schreiben Sie, dass wir Corona als Türöffner für Protektionismus und staatswirtschaftliche Politik nutzen würden. Sie unterstellen uns also tatsächlich, dass wir Corona ausnutzen für das, was wir wirtschaftlich und sozial tun und tun müssen. Diesen Menschen rinnt die zum Teil jahrzehntelange Arbeit durch die Finger, und das nur, weil ein Virus, Corona, auf ihr gesundes Unternehmen getroffen ist.

Konstantin Kuhle FDP

COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung

Am 26. September dieses Jahres findet die Bundestagswahl statt, und sie findet statt – Corona hin, Corona her. Aktuell finden teilweise Aufstellungsversammlungen nicht statt wegen Corona.

Martin Rosemann SPD

Arbeitslosenversicherung für Selbständige

Trotzdem zeigt Corona, dass es gerade bei Selbstständigen Handlungsbedarf gibt. Aber das sehen wir jetzt nicht nur bei Corona; denn wir haben seit Jahren, seit Jahrzehnten ein verändertes Bild von Selbstständigkeit: Mehr Soloselbstständige, viel mehr Selbstständige mit geringerem Einkommen, die Abgrenzung wird schwieriger, die Übergänge zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit werden häufiger – bei manchen Berufsgruppen wie Schauspielern beinahe einmal in der Woche. Corona hat uns deutlich gemacht: Wir müssen daran arbeiten.

Katrin Zschau SPD

Pandemiebedingte Lernrückstände bei Kindern und Jugendlichen

Laut des ifo Zentrums für Bildungsökonomik gingen die Schulschließungen im Frühjahr 2020 mit einer Halbierung der täglichen Lernzeit von durchschnittlich 7,4 Stunden vor Corona auf 3,6 Stunden während Corona einher. Der Bund stellt trotz fehlender Zuständigkeit in geübter Praxis und von den Ländern deshalb einkalkuliert zusätzliche Mittel bereit, wie beim DigitalPakt Schule oder beim Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“.

Bernd Rützel SPD

Massenentlassungen verhindern

Der Strukturwandel kam nicht durch Corona, aber Corona verschärft den Druck, beschleunigt den Strukturwandel. Ich weiß aus vielen Gesprächen – nicht nur bei meinen Betriebsratsstammtischen, sondern auch in den Betrieben; ich sehne mich schon wieder nach Betriebsbesuchen, ein Jahr fanden die durch Corona nicht oder nur digital statt –, dass die Anspannung sehr groß ist und dass auch die Hilfeschreie sehr laut sind.

Yvonne Magwas CDU/CSU

Vereinbarte Debatte - Internationaler Frauentag

Für Frauen steht Corona synonym für eine Mehrfachbelastung. Wir sind aber jetzt auch an einem Punkt in der Pandemie, wo wir in die Zukunft schauen müssen, uns fragen müssen: Welche Lehren ziehen wir aus Corona? Lasst uns dies auch nach Corona weiterführen.

Fritz Güntzler CDU/CSU

Steuerliche Entlastung für Unternehmen

Wir haben ein erstes Corona-Steuerhilfegesetz und insbesondere auch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz gemacht. Denn die FDP hat dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz nicht zugestimmt, Wenn Sie in die Gesetzesbegründung zum Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz schauen, sehen Sie, dass die Bundesregierung mit Mindereinnahmen in Höhe von circa 4,2 Milliarden Euro rechnet, aber mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2021/22. Das heißt, selbst in dieser Krise fließen ungefähr 90 Prozent der Gelder, die wir jetzt zur Verfügung stellen und den Unternehmen jetzt nicht wegnehmen, wieder zurück.

Max Straubinger CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Eines ist schon deutlich geworden: Ich glaube, dass Corona jetzt nicht allein auf die Schlachtbetriebe zurückzuführen ist. Wir haben erleben müssen – leider –, dass in Altenheimen verstärkt Corona festgestellt worden ist, dass in Krankenhäusern verstärkt Corona festgestellt worden ist und der Betrieb eingestellt werden musste. Was ich bemerkenswert finde, ist, dass es dann doch so lange gedauert hat bzw. dass die Infektionswege nicht so stark eingeschränkt werden konnten, sodass letztendlich über 260 Mitarbeiter mit Corona konfrontiert wurden.

Norbert Kleinwächter AfD

Nachholfaktor im Rentenrecht

Nach diesem Generalangriff auf den Mittelstand, nach diesem Generalangriff auf unsere fleißigen Leute, nach diesen Betriebsschließungen ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz im Rahmen Ihrer gesamten Corona-Lockdown-Politik wird das nicht mehr generationengerecht. (Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Sie haben einen, der im Krankenhaus liegt mit Corona, und dann erzählen Sie so einen Quatsch hier!) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Meine Güte! Ihr habt einen Kollegen im Krankenhaus mit Corona, und dann reden Sie so ein Zeug!) Es ist zwar systemisch richtig gedacht, ihn wieder einzusetzen, aber ein anderes volkswirtschaftliches Argument spricht dagegen – und das hat wieder mit Corona und der Lockdown-Politik der Bundesregierung zu tun –: Die EZB druckt gerade massiv Geld.

Wolfgang Schäuble

COVID 19 - Kreditobergrenzen, Nachtragshaushalt, Wirtschaftsfonds

Tagesordnungspunkt 4 d. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung über Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige. Tagesordnungspunkt 4 e. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18116 mit dem Titel „Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie“. Tagesordnungspunkt 4 f. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18115 mit dem Titel „Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise“. Tagesordnungspunkt 4 g. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18120 mit dem Titel „Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise“. Tagesordnungspunkt 4 h. Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18121 mit dem Titel „Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu § 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überwiesenen EU-Dokumente“.

Hans-Peter Friedrich

Lehrkräftemangel

Corona digital bekämpfen – Deutsches Bildungs- und Forschungssystem digital fit machen für Lernen-zu-Hause sowie Fernlehre und ‑forschung Lehren aus der Corona-Krise – Impulse für die Schule der Zukunft

Martin Rosemann SPD

Arbeitsrecht - Mobiles Arbeiten

Vor Corona gemacht haben es aber nur etwa 12 Prozent. Leider haben wir auch in der Coronapandemie nur Werte erreicht, die andere Länder – der Kollege Vogel hat auf die Niederlande verwiesen – völlig unabhängig von Corona bereits erreicht hatten. Wir wollen die Arbeit nach Corona besser machen.

Anna Christmann DIE GRÜNEN

Enquete-Bericht Künstliche Intelligenz

Corona hat auch uns fest im Griff. Es gilt: KI für Klimaschutz und KI gegen Corona. Unsere europäischen Standards für Datenschutz und Grundrechte bieten hier eine Chance, vertrauenswürdige und transparente KI-Lösungen gegen Corona und im Medizinbereich allgemein zu schaffen.

Philipp Amthor CDU/CSU

Planungssicherstellungsgesetz

Es geht uns darum, dass wir sagen: Die Planungsverfahren, die sonst möglich waren durch Auslegung von Unterlagen in den Rathäusern, sollen in den Zeiten von Corona, wo wir den Publikumsverkehr in den Rathäusern reduzieren wollen, möglich werden durch Auslegung im Internet. Wir haben vor allem gesagt: Wir wollen aus der Not von Corona mit Blick auf die Digitalisierung von Planungsverfahren eine Tugend machen. Deswegen in der Tat unser Anspruch: aus der Not von Corona eine Tugend zu machen.

Jörg Schneider AfD

Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht

Der erste große Fehler ist: Corona kennt eigentlich keine Durchschnittswerte. Das RKI sagt: Bisher haben sich ungefähr 10 Prozent der Menschen in Deutschland mit Corona infiziert. Statistisch infiziert sich jeder einmal in zehn Jahren mit Corona.

Uli Grötsch SPD

Linksextremistische Gewalt

60 Straftaten von rechts täglich, über 10 Prozent mehr rechte Gewaltdelikte in 2020 als im Vorjahr, über 500 Gewalttaten im Zusammenhang mit Corona! Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen – besonders an die Adresse unseres Koalitionspartners –, müssen wir jetzt schnell unser Wehrhafte-Demokratie-Gesetz in das parlamentarische Verfahren einbringen und abschließen, um auch nach Corona die Demokratiefeinde nachhaltig zu bekämpfen; denn wir alle wissen, dass die Coronaleugner nicht einfach verschwinden, wenn wir Corona in den Griff kriegen.

Klaus Ernst DIE LINKE

Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen

Sie sagen: Niemand wird wegen Corona entlassen. – Genau so ist es mit Corona. Da steht in der Kündigung nicht: Ich entlasse Sie wegen Corona.

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Corona-Winter

Da wollte ich ihn fragen, ob er mitbekommen hat, dass wir eine Pandemie haben und ob er erkennt, dass die Tatsache, dass Menschen keine Wohnung haben, dass sie obdachlos, wohnungslos sind, dazu führen kann, dass sie sich schneller und leichter mit Corona anstecken und dass sie, wenn sie angesteckt sind und auf der Straße sind, wiederum andere Menschen anstecken können. Ich sage Ihnen auch: Ehrlich gesagt, wenn Sie zur Unterbringung und zum Schutz der wohnungs- und obdachlosen Menschen vor Corona eine Idee hätten, dann bräuchten Sie meinen Fraktionsvorsitzenden Toni Hofreiter auch nicht falsch zu zitieren.

Regierungserklärung - Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Corona betrifft alle Lebensbereiche; kein einziger Lebensbereich ist ausgenommen. Und ja, wir fragen uns auch, was Corona für unsere Demokratie bedeutet. Wir müssen daher dafür sorgen, dass die Eltern unsere Unterstützung haben – weit über das hinaus, was vor Corona möglich war. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam gestärkt aus dieser Krise herauskommen können, wenn wir solidarisch zusammenhalten, wenn wir die Probleme lösen, auf die Corona den Scheinwerfer wirft, zum Beispiel bei den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie; um mal ein anderes Thema anzusprechen.

René Röspel SPD

Aktuelle Stunde - Whistleblower-Studie aus dem BMI zur Corona-Krise

Ist das eine neue Variante von Corona? Wir haben Corona jetzt gerade in einer Phase, wo eigentlich die Kaltzeit aufhört. Daraus zu folgern: „300 000 Tote bei Corona, 1,5 Millionen Tote bei Influenza – Corona kann also nicht so gefährlich sein“, das ist doch abstrus.

Ekin Deligöz DIE GRÜNEN

Haushaltsgesetz 2021

Und ja, natürlich spielt Corona da eine sehr große Rolle. Da will ich Ihnen ein paar Beispiele geben: Das strukturelle Minus in Ihrem Bundeshaushalt wäre auch ohne Corona gekommen, weil Sie verpasst haben, rechtzeitig in diesem Land vorzusorgen. Auch das Problem hinsichtlich der finanziellen Nachhaltigkeit der Sozialversicherungen wäre ohne Corona gekommen, weil Sie Kosten auf die Sozialversicherung abgewälzt haben und damit auch auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Die wirtschaftlichen Folgen von Corona werden genau diese Probleme noch vergrößern.

Parsa Marvi SPD

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Die Bundesregierung legt heute neben dem Steuerentlastungsgesetz mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz ein weiteres wichtiges Reformpaket vor, um aktiv gegen die Auswirkungen der wirtschaftlichen Großwetterlage vorzugehen: Pandemie, Inflation, fossile Inflation, noch angetrieben durch die Spekulationsgewinne der Mineralölkonzerne, sich verschärfende Lieferkettenprobleme und die konjunkturellen Folgen des furchtbaren Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine. Es ist für uns eine absolute Selbstverständlichkeit, die herausragende Leistung unserer Pflegekräfte, die sich tagtäglich für unser Gesundheitswesen einsetzen und in dieser Pandemie am Limit arbeiten – und die, erlauben Sie mir diese Bemerkung, gestern von der Union mit einer Ablehnung der Impfpflicht sozusagen belohnt wurden –, wenigstens finanziell zu würdigen: mit dem Corona-Pflegebonus, der bis zu einem Betrag von 3 000 Euro steuerfrei gestellt werden kann. Auch für die Unternehmen entfaltet das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz präzise Entlastungswirkung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir bündeln in dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz wirtschaftliche und soziale Maßnahmen und schaffen damit die Voraussetzungen für eine echte wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung.

Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Allgemeine Finanzdebatte

Es darf kein Kaputtsparen nach Corona geben. Sorgen Sie dafür, dass nach Corona nicht die Abrissbirne kommt. Deswegen sagen wir Grüne sehr klar: Diese Tilgungsfristen müssen sehr langfristig und flexibel ausgestaltet werden, damit wir die wirtschaftliche Entwicklung nach Corona, damit wir Investitionen nach Corona nicht gefährden. Die Klimakrise macht während Corona keinen Urlaub.

Peter Boehringer AfD

Allgemeine Finanzdebatte

Warum also bei Corona? Insgesamt – wir haben es gehört – begründet die Regierung inzwischen 315 Milliarden Euro Neuverschuldung seit März alleine nur mit Corona. Die Steuereinnahmen 2021 sollen nun nur noch 295 Milliarden Euro betragen, also 10 Prozent weniger als vor Corona; und selbst das ist noch sehr optimistisch. Zunächst hilft aber nur der sofortige Ausstieg aus den inzwischen nur noch irrsinnigen Corona-Lockdown-Maßnahmen jenseits jeder Verhältnismäßigkeit. Hinzu kommt: Viele der mit dem Nachtragshaushalt eingeleiteten Programme stehen gar nicht in Zusammenhang mit Corona.

Stephan Brandner AfD

Aktuelle Stunde - Presseberichte über vermeintlich minderwertige Masken

Ausgerechnet die SPD, deren „Gesundheitsexperte“ Lauterbach nicht mal im Gesundheitsausschuss sitzt – und der heute auch nicht da ist –, ausgerechnet diese SPD, deren „Gesundheitsexperte“ Lauterbach vor Kurzem noch empfohlen hatte, sich Staubsaugerbeutel um den Kopf zu wickeln, um Corona zu bekämpfen, ausgerechnet Sie skandalisieren jetzt eine angeblich fehlende Zertifizierung von Masken. Ich denke mal, da wird der Corona-Untersuchungsausschuss in der nächsten Wahlperiode einiges zum Vorschein bringen. Der nächste Reinfall, Herr Spahn: die Corona-Warn-App: völlig überteuert, viel zu spät, kaum genutzt, kaum einer will sie, keiner braucht sie, Weiterentwicklungen gibt es nicht – peinlich für „Made in Germany“. Herr Spahn hat mit seinen Parteigenossen gefeiert, als die Leute draußen an Corona gestorben sind.

Sabine Zimmermann DIE LINKE

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Corona konnte niemand vorhersagen. Jetzt gilt es, die Rezession zu begrenzen und die wirtschaftliche Transformation unabhängig von Corona arbeitsmarktpolitisch abzufedern. Corona bringt eine Rezession.

Otto Fricke FDP

Stabilisierungsfondsgesetz, Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz

Wie stabilisieren wir insbesondere die betroffenen Unternehmen in der nächsten Zeit, in der Phase, in der wir noch nicht genau wissen, wie es mit Corona weitergeht? Das hätte bedeutet, es hätten weitere Hilfen, trotz der Notwendigkeiten, die uns Corona aufzwingt, nicht mehr so erfolgen können, wie es nötig wäre. Aber wir müssen auch ganz klar erkennen: Wir werden bei Maßnahmen – und das sage ich in Richtung Arbeits- und Sozialministerium, aber auch in Richtung Wirtschaftsministerium – sehr genau gucken, wie wir in den nächsten Monaten aus der Situation „Corona“ herausgleiten; denn wir können diese Hilfssysteme nicht dauerhaft anbieten.

Johannes Steiniger CDU/CSU

Corona-Steuerhilfegesetz

Dieses Corona-Steuerhilfegesetz ist ein weiterer Baustein. Ich sage mal so: Wir beschließen heute das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz. Ich würde mal um eine Kiste guten Pfälzer Riesling wetten, dass wir in dieser Legislaturperiode auch noch ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz machen werden, um diese Lücke zu schließen.

Nadine Heselhaus SPD

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz steht in einer Reihe von Hilfen, die die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die Menschen in Deutschland verringern. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz enthält darüber hinaus eine Reihe von Maßnahmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Besonderen unterstützen: von der steuerlichen Förderung der Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bis hin zur Homeoffice-Pauschale. Dieses Vierte Corona-Steuerhilfegesetz kommt noch dazu; denn Entlastung muss in diesen Tagen breit angelegt sein.

Tino Sorge CDU/CSU

Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenschutz

Und deshalb frage ich Sie auch ganz konkret, Herr Kessler, weil Sie hier immer so tun, als sei das alles profitgetrieben, als würden im Gesundheitsbereich – Sie haben die Corona-App angesprochen – Gelder sinnlos ausgegeben: Ist an Ihnen auch vorbeigegangen, dass wir jetzt im Coronakontext ein Hilfspaket gerade im Gesundheitsbereich gemacht haben, das seinesgleichen sucht? Insofern frage ich Sie: Warum stellen Sie dann hier Thesen auf, warum suggerieren Sie, wir stellten nur für einzelne Anwendungen, die sehr klein sind – Corona-Warn-App war Ihre Thematik –, Gelder zur Verfügung, und vergessen, dass auf anderen Wegen Milliarden zusätzlich zum Wohle der Patienten, die einen konkreten Mehrwert davon haben, zur Verfügung gestellt werden?

Einführende Generaldebatte Nachhaltigkeit

Unsere Handschrift als SPD vor Corona, während Corona und nach Corona ist, dass wir den Sozialstaat in der Bundesrepublik Deutschland ausbauen, weil er den Menschen Sicherheit gibt. Das tun wir aber auch mit dem Kinderzuschlag, den seit Corona dreimal so viele Leute in unserer Republik bekommen.

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen

Sie verschweigen nämlich – auch heute wieder – beflissentlich, dass über Corona in diesem Parlament – exklusiv über Corona – mehr als über hundertmal debattiert worden ist. Und das Problem an dieser Aussage ist: Er suggeriert damit, Corona sei nicht so schlimm, zumindest nicht so schlimm wie die Freiheitsbeschränkungen. Wir haben mittlerweile über 50 000 Tote im Land, weil es in der Bevölkerung tragischerweise zum Teil tatsächlich die Stimmungslage gibt, Corona sei nicht so schlimm.

Thomas Sattelberger FDP

Bildung und Forschung

Corona bringt die ganze Misere ans Tageslicht, vor allem, wie grottenschlecht dieser Staat seine Lehrer für digitalen Unterricht ausbildet. Vollends deutlich wird dies werden, sobald sich Corona von dannen macht. Die Schulen sind eingefroren auf Vor-Corona-Level.

Martin Sichert AfD

Beschäftigungssicherung infolge von COVID-19

Und dann kam Corona, das Sie zur gefährlichen Pandemie erklärt haben. 99,9 Prozent der Menschen bis 59 Jahre, die Corona hatten, sind weder an Corona noch an einer anderen Ursache gestorben.

Konstantin Kuhle FDP

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Das war vor Corona richtig, und das ist während Corona richtig. Es ist auch nach Corona weiter erforderlich, dass politische Prozesse an die Digitalisierung angepasst werden.

Sabine Dittmar SPD

Pandemieschutz und -hilfe

In den Debatten der letzten Tage und auch heute hier wird immer wieder der Eindruck erweckt, als hätten wir Corona schon fast überstanden. Als Ärztin appelliere ich an Sie: Nehmen Sie Corona nicht auf die leichte Schulter. Corona stellt unsere Gesellschaft auf eine harte Probe.

Generationengerechte Corona-Krisenpolitik

Tagesordnungspunkt 30 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 19/28524. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27808 mit dem Titel „Chancen-Aufholprogramm – Lernrückstände erheben, Corona-Nachteile für Kinder und Jugendliche verhindern“. Tagesordnungspunkt 30 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Angebote für Kinder und Jugendliche in und nach der Corona-Krise stärken“. Tagesordnungspunkt 30 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Lehren aus der Corona-Krise ziehen – Kitas besser ausstatten, Bundeskitaqualitätsgesetz einführen“.