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Sırala

Hans-Peter Friedrich

Verteilung der Maklerkosten

– AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Linken in zweiter Beratung angenommen. – FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen? – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? Zusatzpunkt 7. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD über die Reduktion von Kaufnebenkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Immobilien. Hier empfiehlt der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19203, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17120 abzulehnen. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen?

Wolfgang Wiehle AfD

Einrichtung Sondervermögen Energie- und Klimafonds

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Guter Mann!) (Beifall bei der AfD) Darauf, meine Damen und Herren, wird die AfD-Fraktion in der Beratung dieses Änderungsgesetzes und in den laufenden Haushaltsberatungen bestehen. (Beifall bei der AfD)

Thomas Seitz fraktionslos

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Im Februar werden im Osten nahezu alle Direktmandate an die AfD gehen; dazu verliert jeder siebte Abgeordnete sein Mandat durch den kleineren Bundestag. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist noch zu wenig!) Wenn das eigene Kuchenstück immer kleiner wird, was liegt dann näher, als den ungeliebten Konkurrenten AfD einfach zu verbieten? Gleichzeitig wäre ein Verbot der AfD – der einzigen Volkspartei in allen fünf neuen Ländern – das Ende der Demokratie; denn wenn Wahlen nicht das bewirken, was so viele Bürger wollen, dann braucht man keine Wahlen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das juristische Sahnehäubchen kommt jetzt! – Zuruf von der AfD: Der Totalabsturz!)

Bernd Baumann AfD

Zur Geschäftsordnung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist ja lächerlich!) (Beifall bei der AfD) Wer Unternehmen verstaatlichen, Klimapolitik erzwingen und die AfD verbieten will, darf niemals Verfassungsrichter in diesem Land werden, meine Damen und Herren, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Thomas Röwekamp CDU/CSU

Ich habe im Übrigen, wie ich finde, nur darauf hingewiesen, dass die AfD keine klare Position zur Wehrpflicht hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gerold Otten [AfD]: Lesen Sie das Programm!) Ist die AfD für die Wiedereinführung der Wehrpflicht? Was ist Ihre Position als AfD zur Wehrpflicht? (Hannes Gnauck [AfD]: Andere haben doch vorhin auch gesessen!) Als Nächster spricht nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Mirco Hanker. (Beifall bei der AfD)

Stephan Brandner AfD

Gleichgeschlechtliche Ehe

Die AfD hält Wort. Wie von mir bereits in den frühen Morgenstunden des 15. Juni 2018 angekündigt – es war so etwa 2 Uhr; der eine oder andere von Ihnen wird sich erinnern –, reden wir nun wieder einmal über einen AfD-Antrag, der die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände in Deutschland zum Inhalt hat. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Gleichbehandlungsgrundsatz!) (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD], an die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Hören Sie doch mal zu!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich lade Sie übrigens gerne ein – im Namen der AfD-Fraktion –, sich an einem Normenkontrollverfahren, einer abstrakten Normenkontrolle zu beteiligen, um das 25-Prozent-Quorum, das wir als AfD ja leider nicht erfüllen, zu erfüllen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie halten sich nur dann an das Grundgesetz, wenn es Ihnen politisch in den Kram passt, und das unterscheidet Sie ganz gewaltig von uns, von der AfD. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Stammtisch!) Wenn Sie gegen unseren Antrag stimmen, stimmen Sie nicht nur gegen die AfD, meine Damen und Herren von den Altparteien, sondern auch gegen unsere Verfassung; und das wiederum. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, wie erbärmlich! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Sie, oder was? Wen haben Sie denn gemeint?)

Olav Gutting CDU/CSU

Solidaritätszuschlag

Die AfD und die FDP versuchen heute in ganz ungewohnter Eintracht, das schärfste Schwert der Schwachen zu nutzen: Das ist die Öffentlichkeit. Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von AfD und FDP, geht es ja heute nicht um die Sache. (Widerspruch bei der AfD und der FDP) (Verena Hartmann [AfD]: Thema!) (Widerspruch bei der AfD und der FDP – Dr. Christian Jung [FDP]: Das glauben Sie doch selbst nicht!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Sie lenken vom Thema ab! – Verena Hartmann [AfD]: Thema!) Tatsächlich geht es um den Gesetzentwurf bzw. die Anträge zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags von Ihnen, der FDP und der AfD. Den Gesetzentwurf hat die Koalition bereits in der ersten Lesung völlig zu Recht abgelehnt. macht die AfD vorsichtshalber gar keine Angaben zu den haushalterischen Auswirkungen; nach dem Motto: Ist mir egal, der Haushalt interessiert mich nicht. – Aber ich will Ihnen auch sagen: Diese Mentalität bei der FDP und vor allem bei der AfD zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik. Gerade bei Ihnen von der AfD: Sie haben ja schon Schwierigkeiten, den Haushalt Ihrer Fraktion – das sind ja auch Steuergelder – ordentlich zu gestalten. (Verena Hartmann [AfD]: Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Verena Hartmann [AfD]: Thema!) Ich will Ihre Politik zwar nicht mit der von der AfD gleichsetzen, aber Sie müssen dann schon auch mal erläutern, wo denn das ganze Geld zur Entlastung der Wirtschaft und darüber hinaus noch der Bürgerinnen und Bürger herkommen soll. (Karsten Hilse [AfD]: Dann werden Sie nicht mehr darüber bestimmen!) – Nächster Redner in der Debatte: Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Stefan Keuter AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD fordert eine systematische Effizienzanalyse aller Behördenstrukturen. Die AfD sieht in solchen Personalstellen eine ideologische Unterwanderung des Staatsapparates. (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert eine langfristige und generationengerechte Personalstrategie. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Rede hat nichts damit zu tun, wie die Lage in der Welt gerade ist! Gar nichts!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das finden die Grünen gut! – Gegenruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, aber es hat halt nichts mit dem Thema zu tun! In der Welt brennt’s, aber es geht um Residenzen in Brüssel! – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Das ist der Deutsche Bundestag und nicht der Welt-Bundestag!) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Aber wenn Sie mal verstehen würden, dass nationale und internationale Sicherheit zusammengehören, dann wären wir ja ein Stück weiter! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Es ist gut, dass wir miteinander reden!) (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie schaffen ja nicht mal eine professionelle Rede im Parlament! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Das geht doch nur, weil Sie es nicht verstehen!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion stehen für einen Staat, der mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll, sparsam und transparent umgeht. (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, bei der Leistung der Rede würde ich sagen: Themaverfehlung! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Da muss man Strafgebühren bezahlen, wenn man die nach Leistung bezahlen würde! – Gegenruf von der AfD: Stegner darf heute wohl nicht reden!)

Roland Hartwig AfD

Vereinbarte Debatte - Rechtsterrorismus und Hass

(Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die Opfer!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Widerlich!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sind brandgefährlich! – Timon Gremmels [SPD]: Sie sind nicht die Opfer!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es! – Saskia Esken [SPD]: Herr Hartwig, schweigen Sie!) Und jetzt kommen wir als AfD und halten Ihnen den Spiegel vor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das machen Sie überhaupt nie! Ich lache mich tot! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hass ist das Gift!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Kein Wort zu den Opfern! Dass Sie sich nicht schämen! – Dr. Alexander Gauland [AfD] erhebt sich und gibt Dr. Roland Hartwig [AfD] die Hand – Zuruf von der SPD: Widerlich! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Gift! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Jede Schulklasse benimmt sich besser als Sie, Frau Haßelmann! – Zuruf von der LINKEN: Nazis!) (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Jetzt weiß wenigstens jeder, woran man bei Ihnen ist! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Benehmen Sie sich mal!)

Norbert Müller DIE LINKE

Familienpolitik – Kinder

Die AfD unternimmt heute den Versuch, mit einer Vielzahl von Anträgen uns ihre Familienpolitik zu beschreiben. – Die AfD sorgt sich um den – Zitat aus diesen Anträgen – „Erhalt des deutschen Volkes“ und um die fehlende Kinderfreundlichkeit. Mit Kinderfreundlichkeit ist bei der AfD – das haben wir gerade gehört – nur die Freundlichkeit gegenüber deutschen Kindern gemeint, was immer das in den Augen dieser rassistischen Partei nun so genau ist. Auf nichtdeutsche Kinder wollen Vertreterinnen und Vertreter der AfD – das ist bekannt – an der Grenze ja schließlich schießen lassen, und das ist nun nicht allgemein kinderfreundlich. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihr habt immer reichlich geschossen!) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Im Familienausschuss hat die AfD vor einem Jahr beantragt, dass der Ausschuss eine Reise nach Ungarn unternehmen solle, weil die Familienpolitik der Orban-Regierung dort so interessant sei. Letzteres ist bemerkenswert, weil die AfD ja bisher im Bundestag mit ihrem Redner Thomas Ehrhorn mehrfach bestritten hat, dass es Kinderarmut überhaupt gibt. (Martin Reichardt [AfD]: Wir haben schon eine Mehrwertsteuersenkung auf alle Kinderprodukte gefordert! Die haben Sie abgelehnt! Aber Ihre Tampon Tax, die haben Sie als großen Sieg verkauft!) (Beifall bei der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch alles Unsinn, was Sie da sagen!) Der blanke Horror im Weltbild der AfD. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – Die AfD findet nicht nur die Familienpolitik von Viktor Orban und den Nazis klasse, sondern auch sonst manch anderes aus dieser Zeit. (Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Das hätten Sie auch mal lesen sollen! Das hätte Sie wirklich gebildet!) So bleibt mir, zum Ende nur zu sagen: Ich habe eine schlechte Nachricht für die AfD. (Martin Reichardt [AfD]: Von Ihnen kommen immer nur schlechte Nachrichten!) – Bei Ihnen von der AfD habe ich diese Hoffnung schon lange aufgegeben.

Karsten Möring CDU/CSU

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

Ich frage mich, warum die AfD die Gelegenheit nicht genutzt hat, ihre Anträge mit diesem Tagesordnungspunkt zu verbinden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Leif-Erik Holm [AfD]: Erzählen Sie doch nicht so einen Käse!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Sie sind schuld! Ihre Politik ist schuld! Sie sind schuld, dass ungleich behandelt wird!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jan Ralf Nolte [AfD]: Wir haben eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme! Und die CDU ist schuld daran!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Nein! Ihre Politik ist schuld! Nicht die Migranten!) (Marc Bernhard [AfD]: Natürlich sind sie das!) (Marc Bernhard [AfD]: Die haben Sie doch gekürzt!) (Marc Bernhard [AfD]: Um 2 Milliarden Euro gekürzt!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie haben die um 2 Milliarden Euro gekürzt!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch nicht die Realität, Herr Möring! Wann waren Sie denn das letzte Mal außerhalb dieses Bundestages?) (Leif-Erik Holm [AfD]: Realitätsverweigerung ist das!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: So wie der Städte- und Gemeindebund das auch will!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Wieso verlängern Sie dann bis 2022?) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde

(Zuruf von der AfD: Versuch? Das ist doch gelungen!) Wenn es einen Beweis gibt, dass die AfD keine bürgerliche Partei ist, dann war das Ihr feist-vulgärer Vortrag, den wir gerade ertragen mussten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Heuchler!) Ich glaube, es ist notwendig, ganz klar deutlich zu machen, welche Strategie Sie seitens der AfD hier verfolgen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird nicht funktionieren!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Ja! Ja!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Katrin Budde [SPD]: Die Schüler auffordern, ihre Lehrer zu bespitzeln!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Sie sind das schon lange nicht mehr!) Wenn man sich aber, wie ich es unlängst getan habe, mit AfD-Sympathisanten und -Funktionären im Streit auseinandersetzt, dann hört man ganz viele nostalgische Vorstellungen von der DDR und von diesem Staat, verbunden mit sehr verbrämten Heroisierungen des Putin-Regimes und postsowjetischen Vorstellungen, irgendwie verbunden mit Antisozialismus. (Zuruf von der AfD: Ich erinnere mich daran!) Im Video kann man sich das angucken, es ist auch protokollarisch erfasst: höhnisches Lachen der AfD-Fraktion. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das liegt an Ihrer Rede!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sehen die Ostdeutschen anders!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Wahlergebnisse zeigen etwas anderes, Herr Lindh!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber Sie auch nicht! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie Gott sei Dank nie, Herr Lindh!)

Volker Ullrich CDU/CSU

Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden

Der Titel der Vorlage der AfD lautet: „Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden“. (Stephan Brandner [AfD]: Oh nein! Nicht schon wieder!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Durch Politiker“! Mann! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn man Deutsch nicht vernünftig schreiben kann!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Unsinn! – Stephan Brandner [AfD]: Das schaffen Sie ganz allein, Herr Ullrich! Das schaffen Sie ganz allein!) (Stephan Brandner [AfD]: Das bin ja ich!) (Zuruf von der AfD: Ganz schwach!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau das war es, Herr Ullrich! Nicht weit von einem Skandal entfernt!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Das müssen gerade Sie sagen! – Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie es uns!) (Stephan Brandner [AfD]: Vorher von den Fraktionsspitzen ausgemauschelt! Nichts anderes ist es!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Nein!) (Stephan Brandner [AfD]: Bekennen Sie sich!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie doch nicht so einen Scheiß, Herr Ullrich! Was soll denn das? – Gegenruf des Abg. Ingmar Jung [CDU/CSU]: Bitte! – Weiterer Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat der was getrunken?) (Stephan Brandner [AfD]: Ist gut so!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das entspannt mich hier ein bisschen! – Burkhard Lischka [SPD]: Das sind die Karten an die Spender!)

Martin Hess AfD

Bewältigung der Massenmigration

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber, liebe Kollegen von der CDU/CSU, solange Sie die Brandmauer zur AfD nicht einreißen, haben Sie überhaupt keinen Koalitionspartner, mit dem Sie diese Politik umsetzen können. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Und das ist und bleibt die AfD. (Beifall bei der AfD) Und in Deutschland hat ihn nur die AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Das macht ja auch keiner! Falschbehauptungen!) (Beifall bei der AfD) Und wir, die AfD, stehen an eurer Seite. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Daniel Föst FDP

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Ja, zur AfD braucht man nichts mehr zu sagen. (Carolin Bachmann [AfD]: Das sind Ihre Ideen, Herr Föst!) die die AfD für Deutschland will. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wie stellen Sie sich das denn vor?) Vor allen Dingen: Wir reden hier über den Etat des Bauministeriums, und die AfD redet über Remigration. – Ich mache immer den gleichen Fehler und verschwende meine Redezeit an die AfD, (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Föst! Nächste Legislatur müssen Sie das nicht mehr!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Roger Beckamp [AfD]: Es wird mehr Geld ausgegeben, aber nicht mehr gebaut! Das ist doch ein Witz! Also nur mehr Geld verschwendet, ohne Ergebnis!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wissen das Ihre Koalitionspartner?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wo er recht hat, hat er recht!) (Zuruf von der AfD: Aber die Nachfrage!) (Roger Beckamp [AfD]: Welchen Fachkräftemangel?) (Roger Beckamp [AfD]: Welchen Fachkräftemangel?) Drittens – das ist ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der FDP und der AfD – liegt es nicht in der Verantwortung des Bauministeriums, Wohnungen zu bauen, aber es liegt in der Verantwortung dieser Regierung, die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Marktteilnehmer die Wohnungen bauen, dass die Genossenschaften die Wohnungen bauen, dass die freien Immobilienunternehmer die Wohnungen bauen und dass die städtischen Wohnungsbauunternehmer die Wohnungen bauen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Da haben Sie doch komplett versagt! – Carolin Bachmann [AfD]: Ihre Politik macht das aber nicht!) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD])

Andreas Mehltretter SPD

Abschaffung der CO2-Bepreisung, EU-Gebäuderichtlinie

(Martin Sichert [AfD]: Deswegen liegt draußen auch überall Schnee, oder?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Wen fragen die denn?) (Marc Bernhard [AfD]: Das sagen die Menschen dort draußen?) (Zuruf von der AfD: Weil es zu teuer ist!) (Fabian Jacobi [AfD]: Aha! Warten wir mal die nächsten Wahlen ab! Werden wir ja sehen, wo Sie dann landen!) Man könnte ihn aber auch, anschaulicher, den AfD-Effekt nennen. AfD-Anträge zeichnen sich ja vor allem auch dadurch aus, dass sie besonders viele Fußnoten haben; das soll dann fundiert aussehen, es soll wissenschaftlich wirken. (Karsten Hilse [AfD]: Niemand arbeitet an der Energiewende! Schwachsinn! Alles gezwungenermaßen! Niemand macht das!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie wollen die Steuern erhöhen! Sie wollen die Menschen abzocken! Darum geht’s!) Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn wir uns die Realität mal anschauen, ist es wohl genau umgekehrt. (Marc Bernhard [AfD]: Ja! Ja! Dann schauen Sie mal in den Protokollen nach!) (Enrico Komning [AfD]: Wie soll man denn ein Klima schützen? Was ist denn das für ein Blödsinn! „Das Klima schützen“!) (Martin Sichert [AfD]: Und an den Kosten für die Bürger! – Weiterer Zuruf von der AfD: Macht mal weiter!) (Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn bezahlbar an dem, was ihr macht? Was ist denn daran bezahlbar?) (Karsten Hilse [AfD]: Niemand!) im Gegensatz zur AfD, die noch mal so richtig Gas geben will, wenn es auf den Abgrund zugeht.

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

Am Ende der Debatte möchte ich der AfD Danke sagen für die aktive Teilnahme an der Zusammenkunft in Potsdam, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und der CDU! Da waren mehr von denen als von uns!) ein brauner Sumpf aus Rechtsextremen, AfD, Identitärer Bewegung, WerteUnion, Junger Alternative, rechten Burschenschaften und sogenanntem Adel bei uns im Land, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum nennen Sie die CDU denn nicht? Das gibt’s doch nicht!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Die meisten in der AfD!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bei uns in der AfD!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und Drogendealer!) (Jörn König [AfD]: Das verlangt doch gar keiner! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt kein Mensch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt doch nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Euch wollen die dort nicht sehen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen sagt doch keiner was! Das ist doch Blödsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen sagt doch keiner was! Mit wem reden Sie denn?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wollen wir nicht!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Finanzierung von Grenzschutzzäunen

Geht es nach dem erklärten Willen der AfD, werden wir zeitnah feste Mauern und Zäune haben. (Thomas Seitz [AfD]: Richtig! Das wollen Sie doch!) So versteht die AfD ihre Arbeit: Lügen, Fake News verbreiten, agitieren, Menschen gegeneinander aufbringen – ja, das kennen wir. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Thomas Seitz [AfD]: Man spricht nicht mit vollem Mund! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Das ist eine Frechheit!) (Zuruf von der AfD: Aber Ihnen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Thomas Seitz [AfD]) (Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Steffen Janich [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das da“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) – Denn die Einstufung der Nachwuchsorganisation der AfD sowie zweier Gruppierungen aus dem Umfeld als gesichert rechtsextremistisch ist eine gute Nachricht dieser Tage. (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Dass die AfD dann tatsächlich die Feststellung des Justizmitarbeiters als nicht rechtsstaatlich einordnete, schlägt dem Fass den Boden aus. (Abg. Steffen Kotré [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Zuruf von der AfD: Hallo!)

Christian Petry SPD

22 Jahre Euro in Deutschland

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Das frage ich mich auch!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sind ganz besonders witzig! Ganz besonders!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Die wollen aber die Reichsmark!) (Enrico Komning [AfD]: Haha! Der ist ja voll witzig!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Welche Zahlen stimmen denn nicht? – Enrico Komning [AfD]: Welche Zahlen stimmen denn nicht? Welche denn?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Wir hoffen mal, dass das Datum richtig ist im Antrag!) (Enrico Komning [AfD]: Welche Zahlen stimmen denn nicht?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es ist doch nicht gut, wenn Sie Ihrem Nachbarn 1 Million Euro schulden!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das war Ihr Genosse Schröder mit der Agenda 2010! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: 16 Jahre!) Herr Petry, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Karsten Hilse aus der AfD-Fraktion? (Norbert Kleinwächter [AfD]: Den Antrag habe ich selber geschrieben! Den Nachweis erbringen Sie! Sonst ist das glatte Verleumdung!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich habe mehr Ehrlichkeit von Ihnen erwartet! Das ist Verleumdung!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist absolut niveaulos! Das weisen Sie mir bitte nach!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist Verleumdung! Eine nach der anderen!)

Sebastian Hartmann SPD

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

Wieder einmal haben wir eine Aktuelle Stunde zu einem weiteren Skandal der AfD. Doch werden, ehrlich gesagt, jedes Mal die Vorwürfe, die gegen die AfD erhoben und im Nachhinein in der Regel bewiesen werden, (Stefan Keuter [AfD]: Welche denn?) Heute geht es um den Verdacht, dass AfD-Abgeordnete Zahlungen von Russland erhalten haben, um die Narrative Russlands zu verbreiten – die Verschwörungserzählungen –, (Zuruf von der AfD) – Doch dieses Mal stehen im Zentrum der Anschuldigungen Abgeordnete der AfD, die die Spitzenplätze auf der Europaliste einnehmen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das würden Sie am liebsten abhängen!) Und die Frage drängt sich auf: Auf welcher Seite steht eigentlich die AfD? Steht die AfD auf der Seite der Diktaturen – ob sie sich in Rubel bezahlen lässt oder heimlich im Keller Reichsmark druckt –, um diese Republik zu ersetzen durch ein anderes Deutschland? Meine Damen und Herren, die AfD entzaubert sich immer mehr, und wir sind Journalistinnen und Journalisten in einem freien Europa dankbar, dass sie das mittlerweile über alle Grenzen hinaus tun. (Zuruf des Abg. Frank Rinck [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: Bleiben Sie mal bei der Wahrheit!) und dann ist er in den Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. (Zuruf von der AfD: Wenn Sie zugehört haben, wissen Sie, was für ein Statement wir gemacht haben!) Denn es gibt einen weiteren Unterschied zwischen uns, all den hier vertretenen Parteien und Fraktionen, der schweigenden Mehrheit in diesem Land, die immer lauter wird, weil sie nicht mehr mitmacht bei dem, was Sie in Potsdam tun, und erkennt, wie Sie uns spalten wollen, und der AfD: Sie grenzen sich nicht ab.

Uwe Feiler CDU/CSU

Europäischer Entwicklungs- und Hilfsfonds

Der vorliegende Antrag der AfD „Keine Verlängerung Europäischer Hilfsfonds“, zu dem ich sprechen möchte, zeigt noch einmal in aller Deutlichkeit, dass die AfD den Sinn der Europäischen Union nicht verstanden hat oder nicht verstehen will. Für die AfD ist die Europäische Union wie ein Krebsgeschwür. Die Europäische Union, meine Damen und Herren von der AfD, war, ist und bleibt die Antwort auf die Probleme, die es gab, als sich die europäischen Länder bekriegt haben, anstatt gemeinsam und miteinander zu arbeiten. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der AfD) Die AfD schreibt in ihrem Antrag von einem subsidiaritätswidrigen europäischen Mehrwert, den die angebliche Fiskalausbeutung der EU mit sich bringt. Wissen Sie, meine Damen und Herren von der AfD, eigentlich, was das Subsidiaritätsprinzip bedeutet? (Dr. Harald Weyel [AfD]: Das Gegenteil von dem, was Sie beschreiben!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Da brauchen wir Brüssel nicht!)

Isabelle Vandre DIE LINKE

Die Linke nimmt es den Reichen und gibt es den Armen, bei der AfD ist es andersherum. (Jörn König [AfD]: Die würde es nicht geben, weil die würden Sie ja vorher erschießen!) Das ZEW Mannheim hat für Paare mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro berechnet, dass sie dank der AfD 440 Euro weniger im Jahr hätten. (Kay Gottschalk [AfD]: Die Berechnung mussten die zurücknehmen, weil sie falsch war!) Paare mit zwei Kindern und 180 000 Euro hingegen hätten nach dem Willen der AfD 19 190 Euro mehr zur Verfügung. (Kay Gottschalk [AfD]: Die Berechnung war falsch! Das mussten sie sogar einräumen!) Meine Damen und Herren, das Steuerkonzept der AfD ist kein Beitrag zur Steuergerechtigkeit, wie sie es hier für sich beansprucht. Das Steuerkonzept der AfD ist ein Enteignungsprogramm an der Allgemeinheit, das die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandertreiben wird. (Jörn König [AfD]: Genau!)

Joana Cotar AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass mit der Datenschutz-Grundverordnung zwar auf die Großen namens Google und Facebook gezielt wurde, es aber die kleinen Betriebe und Privatpersonen getroffen hat, die mit diesem Bürokratiemonster völlig überfordert sind. AfD wirkt! (Beifall bei der AfD) Auch hier hat die AfD bereits den Antrag gestellt, Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen. Bei der AfD haben die Mitglieder das Sagen; der Parteitag ist das höchste Entscheidungsgremium. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gesundheits-, Tier- und Pflanzenschutz

Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 18 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Förderung einer gesundheitsbewussten Ernährung – Bessere Kennzeichnungspflichten, hochwertigeres Schulessen, keine EU-Ausschreibungspflicht“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13639, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7033 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 18 a. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8462, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7429 abzulehnen. Wir stimmen auf Verlangen der Fraktion der AfD nun namentlich über die Beschlussempfehlung ab. Tagesordnungspunkt 18 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD zum Verbot von Tierexporten aus Deutschland. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9107, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5532 abzulehnen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab.

Martin Hohmann AfD

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Die AfD!) die Beratung des Umwelthaushalts, und besonders aus der Sicht der AfD. Wir werden als Klimaleugner, Klimagegner und auch deswegen als Rechtspopulisten beschimpft. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Was die Wähler davon halten, haben die hervorragenden AfD-Wahlergebnisse in Sachsen und in Brandenburg gezeigt. (Beifall bei der AfD) Selbstverständlich sind auch wir als AfD für einen sparsamen, verantwortlichen und überlegten Umgang mit den Rohstoffen unseres Landes und dieser Erde. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Mathias Middelberg CDU/CSU

Massenmigration über Polen - Belarus-Route

Die Anträge der AfD sind abzulehnen; darüber brauchen wir im Grunde gar kein weiteres Wort zu verlieren. (Stephan Brandner [AfD]: Danke, setzen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das tun auch die Polen – lehnen Sie jetzt Polen ab?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Einen hybriden Krieg – was sagen Sie dazu?) (Frank Schwabe [SPD]: Das wissen Sie doch gar nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Seit 16 Jahren nicht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Schäuble doch auch! Er hat denselben Unsinn gefordert!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich hätte nie gedacht, dass Herr Maas mal recht hat!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wie bei Erdogan!) (Stephan Brandner [AfD]: Stellen Sie die Merkel-Politik der letzten 16 Jahre auf den Kopf? Distanzieren Sie sich von Merkels Politik?)

Jürgen Pohl AfD

Betriebliche Mitbestimmung

Die AfD begrüßt ausdrücklich jeden geeigneten Vorschlag zur Erleichterung von Betriebsratswahlen mit dem Ziel, zu einer höheren Akzeptanz in den Betrieben zu kommen und den Arbeitnehmern insgesamt mehr Mut zu machen, eine Arbeitnehmervertretung zu wählen. Konkrete Vorschläge seitens der AfD liegen vor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD, die Alternative für Deutschland, ist die Partei der Arbeitnehmer (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Frank Pasemann [fraktionslos] – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: O Gott!) Die Vorschläge der AfD befördern dagegen einfachere und leichtere Durchführungsbestimmungen für Betriebsratswahlen und räumen den betrieblichen Arbeitnehmervertretern wichtige zusätzliche Kompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten ein. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Frank Pasemann [fraktionslos])

Wolfgang Wiehle AfD

(Beifall bei der AfD) Davor warnen wir von der AfD, seit es die Partei gibt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Auf der Flucht öfter mal, vielleicht!) Wir von der AfD-Fraktion freuen uns auf die Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen. Ich sage voraus: Einem solchen unausgewogenen, intransparenten und in Wahrheit zu mehr als einem Sechstel aus neuen Schulden finanzierten Haushalt des Niedergangs wird die AfD-Fraktion nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das trifft uns hart!)

Daniela Ludwig CDU/CSU

Bericht des 1. Ausschusses zur Auslegung des § 2 GO-BT

Worüber wir hier aber nicht debattieren, ist die Frage, ob einer der AfD-Kandidaten eine Mehrheit findet oder nicht. (Stephan Brandner [AfD]: Das steht so in der Geschäftsordnung!) Aber darum geht es, und nicht um die Frage: Wird hier sozusagen das Recht der AfD auf einen Stellvertreter mit Füßen getreten? (Zuruf von der AfD: Genau darum geht es!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil Sie es nicht wollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann müssen Sie die Geschäftsordnung ändern! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Nee!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörn König [AfD]: Die FDP regiert mit 11 Prozent! Da ist es genauso! – Stephan Brandner [AfD]: So steht es in der Geschäftsordnung, Frau Ludwig!) (Stephan Brandner [AfD]: Gegen alle Vernunft!)

Christina Baum AfD

Gesundes-Herz-Gesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: So ein Zufall!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Herbert Wollmann [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD teilen wir die Ansicht des Verbandes der Ersatzkassen: Wir halten das Gesetz für überflüssig – im Übrigen wie die meisten anderen Gesetze auch, die diese Regierung in den letzten drei Jahren auf den Weg gebracht hat. (Beifall bei der AfD)

Nina Scheer SPD

Wirtschaft und Energie

In Richtung AfD sei nur eines gesagt: Sie haben ganz offensichtlich ein Geschäftsmodell, das Sie stringent hier im Bundestag verfolgen: (Leif-Erik Holm [AfD]: Genau! Die richtige Politik!) (Enrico Komning [AfD]: Wieso? Weil die Mauer wegmuss, oder was?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Ihr habt doch zugestimmt!) (Marc Bernhard [AfD]: Durch Steuererhöhungen, die Sie wollen?) (Dirk Brandes [AfD]: Was ist mit den Wirtschaftsschutzzielen?) (Leif-Erik Holm [AfD]: Dann nutzen Sie doch die Kernkraft!) (Dirk Brandes [AfD]: Bei diesen Strompreisen hilft das alles nicht!)

Marcus Bühl AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion fordert eine klare Priorisierung, eine Umschichtung der Haushaltsmittel zugunsten der Sanierung unserer Straßen und Brücken, eine Reduzierung der Lkw-Maut um 2,25 Milliarden Euro; das entlastet den Transportsektor und senkt die Preise für die Verbraucher. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für genau diese Verkehrspolitik stehen wir, die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie scheitern ja schon beim Lesen von Vorlagen!)

Hakan Demir SPD

Aufnahmezusage für afghanische Staatsangehörige

In Richtung AfD – weil hier das Thema Sicherheit angesprochen worden ist – will ich es noch einmal klar sagen: Es ist eine Ex-AfD-Abgeordnete, die in diesem Land einen mutmaßlichen Putschversuch gestartet hat (Markus Frohnmaier [AfD]: Wollen wir über Sebastian Edathy sprechen? Wollen wir über Edathy sprechen? – Weitere Zurufe von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Wer hat die Reise nach Baku bezahlt?) Was für ein Sicherheitsverständnis ist denn das, liebe AfD? (Dr. Götz Frömming [AfD]: O mein Gott!) Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

Thomas Stephan AfD

(Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Lächerlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Liebe Bürger, wenn Sie wollen, dass Vernunft, Klartext und Respekt zurückkehren, dann geben Sie bei der nächsten Wahl uns, der AfD, Ihre Stimme. (Beifall bei der AfD)

Karl Lauterbach

Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben wir gesehen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Lauterbach!) (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das haben Sie über die alten auch gesagt!) (Zuruf von der AfD: Von Pfizer!) (Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Nichts davon können Sie belegen mit Zahlen! Nichts davon!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD und der LINKEN) (Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD. Möchten Sie die zulassen? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD: Oh! – Marianne Schieder [SPD]: Ist ja eh nur Unfug!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Robert Farle [AfD]: Eben! Sie wirken aber nicht!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Das ist ja irre!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo sind die Masken auf der Regierungsbank? Ich sehe keine!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Unglaublicher Unsinn!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Furchtbar! Sie spalten die Menschen!) (Zuruf von der AfD: Absurd!) (Uwe Schulz [AfD]: Aber nicht im Regierungsflieger!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Beatrix von Storch [AfD]: Aber die Zugbegleiter können das? – Zurufe von der LINKEN) (Beatrix von Storch [AfD]: Sehr günstig für Demonstrationen im Winter! Toll!) (Zurufe von der AfD) So, ich lasse jetzt eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion zu, nämlich vom Kollegen Sichert.

Nicole Höchst AfD

Starke-Familien-Gesetz

Mann, Mann, Mann – Familienförderung ist ein Kernanliegen der AfD. Der Grundgedanke, auf dem dieser Gesetzentwurf fußt, findet daher in weiten Teilen unsere Zustimmung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert ein grundsätzliches Umdenken. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Grigorios Aggelidis [FDP]: Verwechseln Sie das hier nicht mit einer Schauspielschule?)

Niema Movassat DIE LINKE

Strafschärfung bei Rückfall

Dass Ihnen von der AfD eigentlich Ihr eigener Gesetzentwurf überhaupt nicht wichtig ist, haben Sie vorhin gezeigt, als Sie die Beschlussfähigkeit des Bundestages angezweifelt haben und damit die Sitzung des Bundestages beenden wollten. Halten wir fest: Die AfD will wieder etwas im Strafrecht einführen, von dem man weiß, dass es Unsinn ist. Unabhängig davon, wie man zur Sicherungsverwahrung steht, folgt sie – anders als das, was die AfD will – zumindest einem generalpräventiven und opferschützenden Gedanken. Das, was die AfD vorschlägt, ist überflüssig. Es gibt eben nicht den Rückfalltäter, wie es die AfD heute suggerieren möchte. Die AfD will weg von der Einzelfallbetrachtung, hin zur pauschalen Vorverurteilung. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Völliger Unsinn!) Das moderne Strafrecht ist kein Pranger, wie es die AfD gerne hätte. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Und die Gesellschaft zu schützen!) Der AfD-Gesetzentwurf dient ausschließlich der Abschreckung. Und was bietet die AfD dann als Lösung?

Karsten Hilse AfD

Ausstieg aus der Kohle

(Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir fordern daher, diesen Antrag abzulehnen, und werden das als AfD auch tun. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Helau! Alaaf!)

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

(Marc Bernhard [AfD]: Aber nicht für alle!) Deswegen kann ich Ihnen von der AfD heute nur zurufen: Dieses Recht, dieses Grundrecht, kennt kein Geschlecht, keine Religion, keine Nationalität. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Sie unterscheiden doch!) Denn Sie sagen: Wir als AfD kümmern uns um die Obdachlosen und Wohnungslosen (Enrico Komning [AfD]: Um die deutschen, genau!) (Enrico Komning [AfD]: Sie schreien doch gerade rum! Hass und Hetze!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Hass und Hetze!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Das ist richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: So ein Quatsch! Wer zündet denn hier die Obdachlosen an?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Was machen Sie denn gerade? – Enrico Komning [AfD]: Hass und Hetze! Sie hetzen hier rum! Schizophren, was hier abgeht!)

Hans-Peter Friedrich

Aufstiegsfortbildungsförderung

– AfD und FDP. – Das sind AfD, FDP, Grüne und Linke. – AfD und Linke. – AfD und Linke. – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen? – Grüne, Linke, AfD. Der Entschließungsantrag der FDP ist abgelehnt. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16859 mit dem Titel „Aufstiegsfortbildung praxisnah und umsetzbar fördern“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen? – Das sind AfD, CDU/CSU und SPD. – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe!