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Alexander Gauland AfD

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Lindner [FDP], an die AfD gewandt: Zum Schaden deutscher Interessen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich muss Ihnen gewiss nicht erklären, meine Damen und Herren, warum solche Worte bei uns in der AfD auf große Sympathie stoßen. (Beifall bei der AfD)

Thomas Gebhart CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Klimakrise, Klimaschutzpolitik

(Karsten Hilse [AfD]: Sie haben das Energiegesetz mit beschlossen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es wird teurer!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das schließt sich aus! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Außer mit Kernkraft, mit Atomkraft!) (Raimond Scheirich [AfD]: Ist es schon! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ist es doch längst!) (Karsten Hilse [AfD]: Ist es aber!) (Zuruf von der AfD: Oder das Geld gar nicht erst aus den Taschen ziehen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Bis wann denn? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Bis wann denn? Das würde mich als Bürger auch interessieren, wann das wieder billiger wird!) Ich darf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Kasten Hilse aufrufen. (Beifall bei der AfD)

Karsten Hilse AfD

Aktuelle Stunde zur Klimakrise, Klimaschutzpolitik

würden wir als AfD diesen ideologischen Schwachsinn nicht hintenanstellen, sondern gleich komplett streichen. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD werden uns immer diesem ideologischen Irrsinn entgegenstellen. (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gar nichts verstanden!) Die einzige Partei, die willens und in der Lage ist, uns aus dieser absichtlich erzeugten Wirtschaftskrise herauszuführen, ist die AfD. (Beifall bei der AfD) Auch diese Krise kann, will und wird nur die AfD beenden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird diesen Sumpf trockenlegen; darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Petra Sitte DIE LINKE

Aktuelle Stunde – Neutralität der Wissenschaft

Man reibt sich die Augen: Ausgerechnet die AfD, ausgerechnet dieses verhinderte Kompetenzzentrum hat diese Aktuelle Stunde beantragt. Gerade die AfD hat doch immer wieder Nein gesagt: Nein zu unabhängiger Wissenschaft und Nein zu deren Erkenntnissen. (Zuruf von der AfD: Blödsinn! – Karsten Hilse [AfD]: Welcher denn?) Das Schema der AfD ist immer wieder gleich. Die AfD hält Klimaschutzpolitik für einen „Irrweg“. (Zuruf von der AfD: Ja!) Genauso inszeniert sich die AfD auch in der aktuellen schwierigen Krise, nämlich der Coronapandemie. Frau Miazga aus der AfD Bayern redet fiktive „Polizeipatrouillen“ und „Zwangsimpfungen“ herbei. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie mal was zum Thema!) An seiner Verbreitung hat die AfD erheblichen Anteil. (Zuruf der AfD: Auch!)

Rüdiger Lucassen AfD

Die AfD gibt der neuen Bundesregierung keine Einarbeitungsphase. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für die AfD sind unsere Streitkräfte, ist die Bundeswehr Ausdruck und Mittel eines souveränen Nationalstaats. (Beifall bei der AfD) Genau das wollen wir als AfD erreichen und werden es spätestens ab 2029 umsetzen. (Beifall bei der AfD) Er kann immer nur sagen, gegen was er kämpfen will: gegen die Russen, gegen Hass und Hetze, gegen die AfD. Die AfD aber weiß, wofür es sich zu kämpfen lohnt. (Beifall bei der AfD)

Jürgen Braun AfD

Aktuelle Stunde: Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme

Als Elon Musk die AfD lobte, wurde das als ausländische Wahlbeeinflussung gewertet, unter anderem vom „Spiegel“. (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Enrico Komning [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Lachen der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) (Enrico Komning [AfD]: Ah!) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten) Die AfD will Deutschland energiepolitisch wieder autark machen. (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)

Gülistan Yüksel SPD

Sicherheitspaket

(Stephan Brandner [AfD]: Die Bauern! Die Bauern wollen die Ampel weghaben!) (Stephan Brandner [AfD]: Deshalb wählen alle FDP und SPD!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, wegen Ihrer Reden! Weil Sie so reden! Sie hetzen doch gegen uns!) (Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch das Gleiche!) (Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist Frau Faeser eigentlich?) (Stephan Brandner [AfD]: Noch sicherer? Da lachen ja die Hühner!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Bauern wieder! Immer die Bauern! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Correctiv“-Lügen!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lügen von „Correctiv“!) (Zuruf von der AfD)

Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN

Weiterbetrieb von Kernkraftwerken

Die AfD spielt mit diesem Antrag mit den Ängsten der Menschen; denn das ist ihr infames politisches Geschäftsmodell. (Andreas Bleck [AfD]: Ausgerechnet von den Grünen!) (Karsten Hilse [AfD]: Hass und Hetze!) (Lachen bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Ja! Warten wir mal auf den Winter!) Klar ist: Wir brauchen Atomkraftwerke nicht für die Versorgungssicherheit; dennoch erzählt die AfD allen Ernstes die Mär von der günstigen Atomkraft. (Andreas Bleck [AfD]: Das hat aber mit dem Weiterbetrieb nichts zu tun!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo war er denn gestern Abend, der günstige Windstrom?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: 2,3 Gigawatt!) (Andreas Bleck [AfD]: Eine „kleine Anzahl“!) Mit ihrer falschen Erzählung stärkt die AfD die Atomindustrie und möchte ihr Milliardengeschenke machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Soziale Kälte! Armut!)

Steffen Kotré AfD

Strompreisbremsegesetz u. Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz

(Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Frau Merkel, die erste grüne Kanzlerin!) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert seit Jahren ein volles Bekenntnis zur Kernenergie. (Beifall bei der AfD) Mit uns, der AfD, wird es diese zukunftsfähige Energiepolitik geben. (Beifall bei der AfD)

Simona Koß SPD

Kulturpolitik, Kulturgut aus kolonialem Kontext

Die AfD beschäftigt uns hier mit einem Antrag zur Rettung der deutschen Identität – was immer das sein mag. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dass Sie das nicht wissen, ist mir klar! – Weitere Zurufe von der AfD) Uns wird ein Wald an Stöckchen aufgebaut, über die wir Demokratinnen und Demokraten springen sollen, um die AfD und ihr Publikum zu unterhalten. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer sagt denn so was?) (Beatrix von Storch [AfD]: Schlimm genug!) Vor etwas mehr als einem Monat hat die Polizei in einer bundesweiten Großrazzia 25 Menschen verhaftet, darunter auch Ihre Freundin von der AfD. Die Gruppe plante offenbar einen gewaltsamen Umsturz und war bewaffnet. (Zurufe von der AfD: Uh!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieder 500 Jahre zurück!) (Zuruf von der AfD: Genosse!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was hat das mit unserem Antrag zu tun? Das ist ja unglaublich!)

Sebastian Roloff SPD

Aufschwung für Deutschland

Wir erleben wieder mal ein Paradebeispiel der Strategie der AfD: die üblichen Worthülsen schön für Youtube, Tiktok usw. aufgesagt, (Steffen Janich [AfD]: Ihr kriegt doch eh nichts auf die Reihe!) Die Vorstandsvorsitzenden von Deutscher Bahn, Deutscher Bank und Siemens halten das Wählen der AfD für einen – ich zitiere – schweren Fehler – Zitat Ende –, weil es dem Wirtschaftsstandort schaden würde. (Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die fördern neue Kernenergie! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Das klappt ja total gut!) (Enrico Komning [AfD]: Vor allem ist auch die Wirtschaft rückläufig!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Steffen Janich [AfD]: Den habt ihr ja verursacht!) (Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD])

Bernd Schattner AfD

Agrarpolitischer Bericht 2023, Entlastung der Landwirtschaft

(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen die AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist der eigentlich? Er ist schon gegangen! Er hat Angst vor dir!) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) Noch vor gut einem Jahr hat sie einen AfD-Antrag abgelehnt, der das Ziel hatte, die Rückerstattung zu verdoppeln. (Stephan Brandner [AfD]: Die CDU lehnt alles ab, was gut ist! – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Sie wollen alle Subventionen abschaffen!) (Albert Stegemann [CDU/CSU]: Die AfD will alle Subventionen abschaffen! – Gegenrufe der Abg. Mike Moncsek [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider nicht in der AfD! – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD)

Carmen Wegge SPD

Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dieses Recht hat Grenzen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und für das Kind?) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das nennt man Demokratie! Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Grundrechte, wollen Sie das alles abschaffen? Ich lade Sie mal zu einem unserer Parteitage ein! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch zulässig! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Während die Union mal wieder die Augen und Ohren verschließt und nichts gesehen und nichts gehört haben will und während die AfD die Frauen am liebsten nur noch als Gebärmaschinen betrachten möchte, stehen wir als SPD, stehen wir als Ampel für Fortschritt in der Frauenpolitik. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: 120 000 tote Kinder, und Sie klatschen und johlen und feixen! Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist eine Zweiklassengesellschaft hier!)

Cansın Köktürk DIE LINKE

Erst einmal: Wenn Sie von der AfD von Rechtsstaat sprechen, dann fangen Sie in Ihren eigenen Reihen an! (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Niemand in diesem Raum – nicht die Bundesregierung und die AfD sowieso nicht – stellt die Frage: Warum müssen Menschen überhaupt Bürgergeld beantragen? (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) Die AfD missbraucht das Strafrecht, um autoritäre Fantasien durchzusetzen. (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) Als ob die rechtsextreme AfD nicht schon genug wäre, haben wir jetzt noch einen Kanzler, der in der Migrationsdebatte von „Stadtbild“ spricht. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Sie unterscheiden sich kaum noch von der AfD-Rhetorik in diesem Haus. (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Stefan Schmidt DIE GRÜNEN

Luftverkehrsteuer

(Stephan Brandner [AfD]: … aus dem Parlament!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Genau! Mit Linienflugzeugen!) Dass die AfD in ihrem Antrag fordert, die Luftverkehrsteuer zu senken, wundert mich nicht. (Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir gar nicht nötig!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Ihr habt dreieinhalb Jahre regiert! Hättet ihr abschaffen können!) (Lachen des Abg. Jörn König [AfD] – Jörn König [AfD]: Also erhöhen!) (Jörn König [AfD]: Stattdessen langfristig machen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: So ein Unsinn!)

Hakan Demir SPD

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch lächerlich!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, und nichts kommt raus! – Weiterer Zuruf von der AfD: Langweilig!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Dann stellen Sie doch einen Antrag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, wenn man die richtigen Richter vorher wählt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie wissen gar nichts!) (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … der gleiche Opportunismus!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, die Parallelgesellschaften!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reden Sie doch mal über die Vergewaltiger, die Messermörder!)

Derya Türk-Nachbaur SPD

Afghanistanpolitik

Die AfD hat wieder einen Antrag vorgelegt, der nach „Law and Order“ klingt, (Stefan Keuter [AfD]: Das ist doch toll, oder? – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Anträge klingen nach Arbeiterverrat!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Die Scharia erkennen Sie ja in Deutschland an!) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist Realpolitik! Sie können doch nicht die Augen vor der Realität verschließen!) (Martin Reichardt [AfD]: Bei der SPD ist ja Haltung, die nichts kostet, ganz hoch im Kurs!) (Stefan Keuter [AfD]: Wo keine Gefahr für sie besteht! Null!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: Sie werden nicht verfolgt! Das ist Unfug!) (Martin Reichardt [AfD]: Die deutschen Arbeiter haben an das Wort der SPD geglaubt! Die werden seit 40 Jahren verraten!) Was die AfD da sagt, ist keine Härte, das ist Herzlosigkeit im Anzug.

Jörn König AfD

Sportereignis Invictus Games

Ein Sportereignis für kriegsversehrte Soldaten auszurichten, das ist ein guter Antrag der Regierungsfraktionen, dem die AfD aus vollem Herzen zustimmt. (Beifall bei der AfD) Für die AfD ist es selbstverständlich, Anerkennung und Wertschätzung für unsere Soldaten zu zeigen, die im Dienst ihre Gesundheit ruinierten und dauerhafte körperliche wie seelische Schäden erleiden mussten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]) Für uns als AfD ist es aber völlig inakzeptabel, dass die Regierung hier nach dem Motto „Brot und Spiele“ verfährt; denn obwohl sie die Machtmittel hat, um die gesundheitsgefährdenden Auslandseinsätze unserer Soldaten zu beenden, tut sie es nicht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Dirk Spaniel AfD

Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten

(Beifall bei der AfD) Die erste Vorlage, die sich dieses Themas annimmt, kommt hier und heute von der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD will mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Umwelt- und Verbandsklagerecht keinesfalls abschaffen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Sie schützen wieder einmal die Betrüger in der Autoindustrie! – Weitere Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Hermann Otto Solms

Beschlussfassung über die Geschäftsordnung

– Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD, der AfD und der Linken angenommen. Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Alterspräsident)“. Die Fraktion der AfD wünscht, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. – Der Antrag ist angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, FDP-Fraktion, der Linken und Grünen bei Gegenstimmen bei AfD und SPD und bei Enthaltung der Fraktionslosen. Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Minderheitenrechte)“. Die Fraktion der AfD wünscht Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Antrag der Fraktion der AfD auf Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionslosen abgelehnt worden. – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung der AfD – sowie der beiden fraktionslosen Abgeordneten; die sehe ich immer nicht. – Die Überweisung ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen von SPD, AfD und der Fraktion Die Linke und – jetzt sehe ich sie – bei Enthaltung der zwei fraktionslosen Abgeordneten. – Dann ist der Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der zwei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025

Die AfD fordert, diese Politik sofort zu beenden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der Linken: Gut so! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Schlecht so! Sozialismus nicht verstanden, Frau Kollegin! Darum ist die DDR pleitegegangen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ups!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion wollen für Deutschland eine gute und sichere Zukunft. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Thomas Erndl CDU/CSU

Eines muss man bei dieser Debatte der AfD lassen: Ihre Anträge sorgen für Klarheit. (Frank Pasemann [AfD]: Wir haben uns mit dem Kreml abgestimmt, oder was? Warum erzählen Sie so einen Blödsinn?) Dass Sie hier all das zu Papier gebracht haben, was auf Assads Wunschliste steht, verdeutlicht einmal mehr: Der AfD kann man in der Außenpolitik nicht trauen. In den AfD-Anträgen wird behauptet, dass die westliche Politik für die Notlage und wirtschaftliche Destabilisierung in Syrien größtenteils mitverantwortlich ist. (Frank Pasemann [AfD]: Tolle Idee!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf von der AfD: Genau!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Die Terroristen!) (Zuruf von der AfD: Was ist denn das genau?)

Alexander Gauland AfD

Aktuelle Stunde zur Gaspipeline Nord Stream 2

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Oh, die AfD ist aufgewacht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje, oje, oje!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir brauchen Nord Stream 2. Die AfD-Fraktion wird das unterstützen. (Beifall bei der AfD)

Nicole Höchst AfD

Digitalisierung von Schulen

Auch die AfD-Fraktion setzt sich für eine maßvolle Einbindung digitaler Lehr- und Lernmittel im Unterricht ein und befürwortet den Ausbau digitaler Infrastruktur; dazu liegen Anträge von uns vor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Oh Gott! Gehen Sie zurück ins 19. Jahrhundert! Da sind Sie besser aufgehoben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schulen sind kein Start-up!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So etwas ablesen! Peinlich! – Christian Dürr [FDP]: Sie hat vergessen, zu sagen, die Erde ist eine Scheibe! Das wäre perfekt gewesen!)

Erwin Rüddel CDU/CSU

Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik

Wenn man die Ausführungen des Kollegen Seitz verfolgt hat, dann kommt man zu dem Eindruck, dass die AfD weiterhin die Pandemie leugnet. (Lachen bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Das ist ein Anspruch: Stehen nicht so schlecht da! Immer bemüht!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! In den Medien!) (Zurufe von der AfD – Gegenruf: Mann, halt doch mal den Rand!) (Martin Reichardt [AfD]: Wir haben täglich Schüler, die an Selbstmord denken! Die haben wir auch!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie reden so stockend, weil Sie selbst nicht glauben, was Sie erzählen!) Deshalb brauchen wir diese Aufforderung von der AfD nicht. (Martin Reichardt [AfD]: Sie müssen die Reden, die Ihnen der Lobbyist geschrieben hat, vorher mal lesen!) Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Oh je!)

Rudolf Henke CDU/CSU

Epidemische Lage nationaler Tragweite

(Zuruf von der AfD: Gibt es nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Natürlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Natürlich!) (Karsten Hilse [AfD]: Alles gelogen! – Gegenruf von der SPD: Unverschämtheit!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es gibt keine epidemische Lage nationaler Tragweite!) (Karsten Hilse [AfD]: Peinlich! Wir reden über die Freiheit der Menschen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Grundrechte zurückhaben! – Beatrix von Storch [AfD]: Ohne rot zu werden! – Karsten Hilse [AfD]: Ohne rot zu werden, so einen Mist zu erzählen hier! Wirklich, ey!) – Das Wort geht an Detlev Spangenberg von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Lukas Benner DIE GRÜNEN

Haftung v. Bundesministern bei Amtspflichtverletzung

Ich habe den Antrag der AfD tatsächlich gelesen, und unter „C. Alternativen“ steht ein spannender Satz: (Stephan Brandner [AfD]: Toll vorgelesen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz vorsichtig! Ganz dünnes Eis!) (Jörn König [AfD]: Wie wäre es mit einer Rede zum Thema?) (Jörn König [AfD]: Können Sie mal bitte zum Thema reden?) (Stephan Brandner [AfD]: Wann denn in den letzten 20 Jahren? Zwei Beispiele! Nennen Sie mal zwei Beispiele!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Es wäre schön, wenn Sie darüber nachdenken!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Habeck war kein guter Wirtschaftsminister!) (Jörn König [AfD]: Ach Mensch! Jetzt hören Sie mal auf mit den Sprachbausteinen!) (Stephan Brandner [AfD]: Bei den Altparteien ist das so!) (Jörn König [AfD]: Jetzt hören Sie mal auf, Phrasen zu dreschen! Und reden Sie mal vernünftig zum Thema!)

Katrin Budde SPD

70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wann ist der Spatenstich für das Denkmal? Wissen Sie nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wann ist die Ausschreibung für die zerrissenen Akten? Wissen Sie nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wann denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und dann dauert es noch mal acht Jahre!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es dauert so lange, bis alle tot sind! Wollen wir wetten?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich habe genau zugehört!) Es ist echt unangenehm, dass von der AfD solche Anträge hierzu eingebracht werden können (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wieso? Es ist notwendig!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Also Schnittmengen zwischen der AfD und der SPD! Interessant!)

Dunja Kreiser SPD

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

(Stephan Brandner [AfD]: Aufgehetzt von der Regierung!) Menschen erzählen mir von ihrer Angst vor der AfD, (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie haben die Angst geschürt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: 60 Prozent wollen einen Rechtsruck!) Die AfD ist keine normale Partei. (Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht! Wir sind die basisdemokratische Vernunft!) Das beste Beispiel dafür ist ihre im Kern rassistische, antisemitische und antidemokratische Aussage – ich zitiere den Spitzenkandidaten der AfD Bayern, Martin Böhm –: „Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen.“ Deshalb fragen sich viele Menschen: Sollte die AfD verboten werden? (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie sich nicht trauen, abzustimmen! Lassen Sie uns doch abstimmen! Machen Sie eine Vorabstimmung!) Die AfD gibt sich bürgerlich, doch in Wahrheit steht sie für Hetze, für autoritäre Fantasien, für ein Deutschland, in dem nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben, insbesondere Frauen nicht. (Stephan Brandner [AfD]: Welches Tabu haben wir denn gestern gebrochen? Wir haben doch kein Tabu gebrochen!)

Ulrich von Zons AfD

Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

(Beifall bei der AfD) (Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oah! Jetzt geht dieser Mist schon wieder los! – Dr. Götz Frömming [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Ihre Freunde!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Frage!) (Stephan Brandner [AfD]: Widerlich! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Herr Brandner alles schon vorgetragen! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann man gar nicht oft genug sagen!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal Volker Beck oder Cohn-Bendit!) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit! – Vinzenz Glaser [Die Linke]: Sie reden doch nur Schwachsinn!) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind hier nicht der Erzieher!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Oah!)

Ralf Stegner SPD

Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten

Lassen Sie mich zunächst an das erinnern, worum es bei Epstein wirklich geht: mehr als 1 000 minderjährige und junge Frauen, die über Jahrzehnte systematisch missbraucht worden sind durch ein Netzwerk aus Geld, Macht und organisiertem Schweigen, Opfer schwerster Verbrechen, die Gerechtigkeit verdienen – echte, rechtsstaatliche Gerechtigkeit, keine parlamentarische Inszenierung, keine politische Taktiererei, kein Herunterspielen, aber auch keine Verschwörungstheorien und kein parteipolitisches Geraune, nicht von MAGA und schon gar nicht von der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dafür brauchen wir nicht einen Antrag der AfD. Sie zeigen einmal mehr: Ihnen geht es nicht um den Rechtsstaat und Gerechtigkeit und schon gar nicht um den Schutz von Frauen, sondern Ihnen geht es um parteipolitische Stimmungsmache und Hetze. (Beatrix von Storch [AfD]: Immer! Hass und Hetze! Genau da machen wir es nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Delegitimiert!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken und der Abg. Tijen Ataoğlu [CDU/CSU] – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Verschwörungstheorie nach Ihrer Definition!) (Zuruf von der AfD: Wo steht das denn?) Es ist Steve Bannon gewesen, MAGA-Ikone und genau der Mann, der die AfD-Spitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla getroffen und beraten hat. (Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen es aufklären! Wir scheuen uns nicht! Sie scheuen sich! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was haben Sie denn getan bisher? Nichts!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wissen nix! – Weiterer Zuruf von der AfD: Von Ihnen auch!)

Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken

auf Verlangen der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion. – Ich bitte die AfD-Fraktion, zu klären, ob ihr Redner redet oder ob wir jetzt Mut zur Lücke haben. Wünscht die AfD-Fraktion, ihren zweiten Redner vorzuziehen?

Tino Chrupalla AfD

Wiedereinführung der Meisterpflicht

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wir stehen kurz davor!) (Beifall bei der AfD) Dafür setzt sich die AfD ein, und unsere Position ist dabei nicht verhandelbar. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Schlechte Menschen seid ihr!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das sind doch Binsenweisheiten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Friedrich Merz CDU/CSU

Jahrestag des terroristischen Überfalls auf Israel

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Barbara Benkstein [AfD] und Robert Farle [fraktionslos]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Dank Merkel nicht!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Zahlen von Merkel!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der AfD und fraktionslosen Abgeordneten) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Merkel sei Dank! CDU! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das war die CDU! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Nils Schmid [SPD]: Großes Unbehagen in den Reihen der Union!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Und durch offene Grenzen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Friedhelm Boginski [FDP]) (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Barbara Benkstein [AfD] und Robert Farle [fraktionslos])

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Erst mal schützen, bevor Sie ihn mehren!) (Stephan Brandner [AfD]: Selber verursacht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Mit mehr Schulden!) (Stephan Brandner [AfD]: Auf dem Oktoberfest! Haben wir gesehen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wäre ich mit der Bundesregierung auch!) (Zuruf von der AfD: Packen Sie es an!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Wo denn?) (Tino Chrupalla [AfD]: … geblieben! Genau! Keine geblieben!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das klappt ja wunderbar!) (Lachen bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Da werden auch Leute von Wahlen ausgeschlossen, oder?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit den Linken!) (Zuruf von der AfD: Doll!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat mit Ihrer Politik nix zu tun!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, mit den Führern!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Mit der SPD!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Nicht nur reden, sondern auch machen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Die spüren es!) (Zuruf von der AfD: Der Wahlkampf ist vorbei!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Empathie beginnt beim Vizekanzler, oder? – Weiterer Zuruf von der AfD: Der Vizekanzler ist sensibel!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie selbst lachen, Herr Merz!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zuruf von der AfD: Sie sind doch grüner als die Grünen selbst! – Zurufe von der Linken) (Zuruf von der AfD: Genau deswegen werden Sie ja scheitern! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Bundeskanzler, lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD zu? (Zuruf von der AfD: Angst vor der Wahrheit!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der Linken – Tino Chrupalla [AfD]: Oh! – Markus Frohnmaier [AfD]: Wann kommen Sie in den Verfassungsschutzbericht? – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo haben Sie denn den Begriff gefunden?) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwölf Stimmen Mehrheit! Ich wäre nicht so überheblich! – Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Außerparlamentarische Opposition!) (Beifall bei der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie arbeiten daran, dass wir die nicht mehr bauen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie sich ja einen großen Gefallen getan heute!) (Zurufe von der AfD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Der Kanzler hält das aus! Der Vizekanzler nicht! – Zuruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Tino Chrupalla [AfD]: Oh! – Zuruf von der Linken: Bunker! Faxgerät!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Friedrich August! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Friedrich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Ja, dann machen Sie das doch mal!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ach!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wo laufen sie denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Mit den Resten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Energiekosten senken! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht mit der SPD!) (Zuruf von der AfD: Welche denn?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Atemberaubend?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber dass die Bahn pünktlich fährt?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Turbulent! – Zuruf von der AfD: Ja, ja! „Wir schaffen das“!)

Hans-Peter Friedrich

Armutsbekämpfung bei Rentnern

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10033, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7724 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD ist gegen diesen Beschlussvorschlag.

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Die AfD hat dabei ihre Maske der Demokratie schon lange fallen gelassen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schäbig!) Wenn die Ukraine fällt, gibt es für die Ukraine eben nicht Krimsekt im Kreml wie für die AfD, (Zuruf von der AfD: Die Ukraine fällt nicht!) – Kurze Frage: Sind Sie also wie die AfD auch der Meinung, dass wir die Ukraine unbedingt dahin gehend unterstützen sollten, dass die 190 000 wehrfähigen Männer, die in Deutschland leben und von denen 150 000 Bürgergeld bekommen, zuvörderst jetzt in die Ukraine zurückzukehren haben und dass hier keine wehrpflichtigen Ukrainer Bürgergeld beziehen sollten, während wir versuchen, die Ukraine zu unterstützen, damit andere dort kämpfen? Das, was Sie jetzt machen, Frau von Storch, ist doch wieder ein klassischer AfD-Move. (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe eine Frage gestellt!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe Sie was gefragt!) Und deswegen, Frau von Storch, werde ich mich auf diese AfD-Spielchen von Ihnen schlichtweg nicht einlassen. (Tino Chrupalla [AfD]: Welche Drohnen?) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Bringen Sie mal Beweise!) (Jörn König [AfD]: Für Sie ist sie wichtig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach, also doch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Also soll er doch reden! – Tino Chrupalla [AfD]: Er soll also doch reden! Warum machen Sie das nicht?) (Beatrix von Storch [AfD]: Bekommen Sie eigentlich mit, was Sie sagen?) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, eben! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sind Sie überhaupt noch gesprächsfähig?) Aber die AfD schickt lieber den nächsten Schoßhund zu Putin.

Michael Thews SPD

Mehrwertsteuerbefreiungen

(Kay Gottschalk [AfD]: Sie haben von seriöser Finanzierung gesprochen!) dass wir heute alle pleite wären, wenn die AfD dran wäre. (Zuruf von der AfD: Das stimmt gar nicht!) Der nächste Redner ist Christian Douglas für die Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD)

Johannes Fechner SPD

Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestages

– Dass die AfD-Fraktion keine Orientierung hat, wie man sich benimmt, ist klar und wird einmal mehr in Ihrer Frage deutlich. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Hetze!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Reinhard Mixl [AfD]: Vorverurteilungen! Das ist ja interessant! Schwach! Schwächer! Am schwächsten SPD! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Und wo war „Hass und Hetze“ erklärt?) (Beifall bei der AfD)