afd - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Sırala

Marc Jongen AfD

Aktuelle Stunde - Scheitern bei der Restitution der Benin-Bronzen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Helge Lindh [SPD]: Recht habe ich! – Gegenruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo er recht hat, hat er recht! – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das klappt nicht mehr!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Stephan Brandner AfD

Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen

Die Gesetzesänderung umfasst gerade mal fünf Zeilen und zwei Sätze, die irgendwo im Infektionsschutzgesetz anzuhängen sind, und diese beiden Sätze sind inhaltlich auch noch von der AfD geklaut. (Beifall bei der AfD) Ich verweise beispielhaft auf unseren Antrag „Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle“ vom 1. Juli 2020, der vor über sieben Monaten von der AfD hier eingebracht wurde und den Sie gemeinsam mit allen Blockparteien abgelehnt haben. Wir von der AfD bringen gute Gesetze, gute Ideen, gute Anträge ein. Hauptsache, die AfD-Politik wird umgesetzt. (Beifall bei der AfD) Dieses demokratischen Parteien völlig unwürdige, regierungstreue und unterwürfige Verhalten dauerte viele Monate an, in denen sich seit März 2020 die AfD als einzige Partei und Fraktion deutschlandweit (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Warum treten bei Ihnen eigentlich immer Fraktionsmitglieder aus, wenn Sie so toll sind?) Also, Beschlüsse eines Gremiums, das keine verfassungsrechtliche Grundlage in Deutschland hat, das wir von der AfD von Anfang an kritisieren, wollen Sie jetzt über die Hintertür ins Infektionsschutzgesetz einbauen und diese Beschlüsse sozusagen irgendwie absegnen. Das ist mit der AfD nicht zu machen, liebe FDP. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das mit dem Applaus hat heute auch hingehauen! Vielen Dank! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so ein Niveau!)

Wolfgang Schäuble

Hightech-Strategie, Forschung, Innovation

– Die FDP, die AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Koalitionsfraktionen, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 35 i. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Förderung der automatischen Erkennung KI-manipulierter Fotos und Videos“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/31026, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/27848 abzulehnen. Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 35 k. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30968 mit dem Titel „Digitalpolitik ernst nehmen – Digitalisierung in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft professionell umsetzen“. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 35 j. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/30967 mit dem Titel „Digitalpolitik ernst nehmen – Datenpolitik der Bundesregierung ambitionieren und internationale Monopolunternehmen beschränken“. Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 35 l. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/30969 mit dem Titel „Digitalpolitik ernst nehmen – Strukturelle und strategische Neuausrichtung für mehr politische und inhaltliche Verantwortlichkeit“. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Ansgar Heveling CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfnanzierung

Wenn nun aber die AfD wieder einmal ihr Lamento über das angebliche Parteien-Establishment anstimmt und davon spricht, dass die seinerzeitige Große Koalition eine „Klatsche“ vor dem Bundesverfassungsgericht erhalten hätte, (Stephan Brandner [AfD]: Ja, was denn sonst?) dann muss ich ganz klar sagen: Die einzige Partei, die am vergangenen Dienstag eine „Klatsche“ erhalten hat, war die AfD; denn Ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde verworfen, und der Zweite Senat hat Ihnen detailliert ins Stammbuch geschrieben, dass Sie offensichtlich nicht einmal in der Lage waren, einen zulässigen Antrag zu stellen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie ärgern sich ja nur!) – der Hauptantrag der AfD – – der AfD-Fraktion – (Stephan Brandner [AfD]: Immerhin können Sie lesen! Vielleicht tanzen Sie das Ganze noch vor, Herr Heveling!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben ein verfassungswidriges Gesetz gemacht! Gehen Sie mal darauf ein! 100 Millionen vom Steuerzahler!) Also eins konnte man am Dienstag feststellen: Was auch immer gewirkt hat, die AfD hat jedenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gewirkt. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja nur böse!) (Stephan Brandner [AfD]: Da wittern Sie Morgenluft, was?) (Stephan Brandner [AfD]: Pro Jahr!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Nee!)

Michael Kießling CDU/CSU

Eines muss man der AfD schon lassen: Sie schafft es immer wieder, mit maximaler Empörung und minimalem Lösungsansatz Öffentlichkeit zu erzielen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Doch! Doch!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist das Gesetz, das abgeschafft werden soll!) Die AfD fordert ein bundesweites Moratorium für neue Windenergieanlagen und gleichzeitig die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist kein Widerspruch!) (Christian Reck [AfD]: Sagen Sie das mal in Ihrem Wahlkreis!) (Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Sie wollen doch Windräder bauen!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: In Starnberg hat das doch nicht funktioniert!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Da freuen sich die Anwohner!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Sie zerstören den Tourismus im Voralpenland!) Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm das Wort. (Beifall bei der AfD)

Thomas Dietz AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD beantragt eine Erhöhung des Bundeszuschusses um 4 Milliarden Euro – unter anderem für versicherungsfremde Leistungen – auf insgesamt 18,5 Milliarden Euro bzw. 20,8 Milliarden Euro unter Einbeziehung des Darlehens in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für diese Forschung fordern wir als AfD ausreichende Mittel. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Aus der Geschichte lernen heißt AfD verbieten! – Gegenruf des Abg. Thomas Dietz [AfD]: Nur dummes Zeug von der Seite!)

Bernd Baumann AfD

Aktuelle Stunde: Weg für Neuwahlen freimachen, Vertrauensfrage umgehend stellen

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) Nur Stimmen für die AfD bringen die Chance auf einen neuen Aufstieg unserer Nation hin zu neuer Stärke, (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Hannes Gnauck [AfD]: Noch-Staatschef! – Weitere Zurufe von der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Wirtschaft und Energie

Ich wünsche Ihnen in unserem Namen, im Namen der AfD-Fraktion, viel Erfolg im Amt; denn Deutschland braucht großen Erfolg. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb ist der Plan der AfD ganz klar: Entlastungen, Einkommen- und Körperschaftsteuer senken, CO2-Abgaben weg, dazu Energiesteuern runter, das Energieangebot ausweiten und für Deregulierung sorgen. Das ist der Weg der AfD. Das ist der Weg der Freiheit. (Beifall bei der AfD)

Lukas Benner DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

(Steffen Janich [AfD]: Dafür sind wir nicht zuständig!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie das Thema der Aktuellen Stunde gelesen?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD: Oh!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Aber das Messerattentat ist von einem Syrer!) (Jörn König [AfD]: Hier stehen wieder die Täter im Mittelpunkt!) (Martin Reichardt [AfD]: …, wie sie von der SPD häufig betrieben wird!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Weil es lächerlich ist!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Das ist Ihre Politik! Sie haben die direkte Verantwortung! Was erlauben Sie sich eigentlich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben ja nichts zustande gebracht! Sie haben nichts getan! – Martin Hess [AfD]: Sie haben versagt! (Martin Reichardt [AfD]: Sie stellen sich hin und erzählen Lügen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: Sie haben keine Antwort darauf!)

Nyke Slawik DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Projekte d. Amadeu-Antonio-Stiftung

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist uns schon klar! Das macht aber nichts!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Es wurde hier auch schon darüber gesprochen, dass Sie als AfD vorbereiten wollen, die Schulpflicht aufzuheben und sich in Richtung Homeschooling zu bewegen, weil Ihnen das, was man an vielen Schulen an demokratischem Grundbewusstsein lernt, ganz offensichtlich nicht in den Kram passt. (Beatrix von Storch [AfD]: Nee, aber das queere Zeug!) (Beatrix von Storch [AfD]: Schön wär’s!) (Beifall bei der AfD) Ja, der Kollege Pöpsel hat eben auch schon gesagt: Man setzt das um, sinngemäß, was die AfD auch fordert. Und Sie als AfD haben hier auch gerade geklatscht. (Sven Wendorf [AfD]: Gegründet von einer Stasimitarbeiterin!) (Zuruf von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Mit welcher Terrororganisation war eigentlich Herr Fischer unterwegs?) Ich kann das nicht nachvollziehen, und ich möchte Sie gerne auffordern – das ist auch mein letzter Satz –: Hören Sie auf, der AfD hinterherzurennen und AfD-Politik in der Regierung als Lightform umzusetzen.

Birgit Bessin AfD

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und die Linken lachen! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nur Ihre schmutzige Fantasie! Das hat nichts mit der Realität zu tun! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD – Falko Droßmann [SPD]: Jetzt reicht’s aber langsam!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Das können auch nur wir! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie doch nicht so unflätig! – Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] spricht mit Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Die von Ihnen bezahlten NGOs! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind Ihre Parteifreunde!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Ich bin ein Pirat“!) (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Warum beantworten Sie eigentlich nicht die Frage? – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beantworten Sie doch die Frage!) (Bettina Hagedorn [SPD]: Nee, das haben Sie nicht! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Krude Fantasie! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch eine Antwort! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Setzen Sie sich doch einfach wieder hin!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Linken – Maik Brückner [Die Linke]: Unsinn!) Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass Frauen in diesem Land wieder sicher und vor allem auch frei leben können. (Beifall bei der AfD – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, danke!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Birgit Bessin [AfD]: Wusste ich nicht!)

Christoph Birghan AfD

Hightech Agenda Deutschland

Es ist als AfD auch in unserem Interesse, Deutschland wieder ganz nach vorne zu bringen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Andreas Mayer [AfD]: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?) (Zuruf des Abg. Adam Balten [AfD]) (Andreas Mayer [AfD]: Was spricht denn dagegen? – Tino Chrupalla [AfD]: Immerhin ein paar Forscher!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das steht da überhaupt nicht drin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Tun sie nicht! – Gegenruf des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU]: Doch, das tun sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Beantworten Sie die Frage noch?) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Florian Müller [CDU/CSU]: Der Instagram-Kanal der AfD braucht noch was zur Landwirtschaft!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den Satz darf er doch wohl noch zu Ende sagen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Mal sehen, wie lange er reden darf!)

Helge Lindh SPD

(Maximilian Kneller [AfD]: Geht es darum auch in den Niederlanden, in Ungarn und in den USA?) (Stephan Brandner [AfD]: … Sie sind, Herr Lindh!) (Stephan Brandner [AfD]: Das schaffen Sie auch nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sie schaffen Probleme! Seit Jahrzehnten!) (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Maximilian Kneller [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Also, wir wollen jedenfalls keine Parteien verbieten!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum schreien Sie eigentlich so? – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie durchschauen alles!) Es gibt einen Rektor in Teltow, der das zweite Praktikum eines Zehntklässlers bei der AfD-Fraktion in Brandenburg abgelehnt hat – mit guten Gründen: weil er ein aufrechter Demokrat ist, der für die freiheitlich-demokratische Grundordnung steht. (Maximilian Kneller [AfD]: Das ist gar nicht sein Job!) Von der bei der Fraktion verantwortlichen AfD-Abgeordneten und dem Zehntklässler wurde dieser Mann denunziert, auf ein Tribunal gestellt; (Stephan Brandner [AfD]: Welches Tribunal?) (Enrico Komning [AfD]: Ja, das ist ein Skandal!) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Lindh, wer schreit, der sagt meistens die Unwahrheit!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken] – Jochen Haug [AfD]: Wer schreit, hat keine Argumente!)

Johannes Schraps SPD

22 Jahre Euro in Deutschland

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Das stimmt!) Der AfD – hier auf den äußerst rechten Bänken – scheint jedenfalls peu à peu die Luft auszugehen. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Reden wir mal übers Geld!) (Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Schnapszahl!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich habe am 22. Februar Geburtstag!) (Karsten Hilse [AfD]: Haben Sie keine anderen Probleme? Wirklich, das ist ja lächerlich und infantil!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Ja, herrlich!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das Wirtschaftswachstum bei den Nicht-EU-Staaten ist höher!) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Kay Gottschalk aus der AfD-Fraktion? (Norbert Kleinwächter [AfD]: Und was hatten wir bitte in den letzten Jahren?) (Zuruf von der AfD: Die Platte hat doch einen Sprung!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Alles, was gedruckt steht, ist wahr!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Das ist nur einer der vielen Abgründe und Unstimmigkeiten im Skurrilitätenkabinett der AfD-Politik. (Albrecht Glaser [AfD]: Hat sie nicht! So ein wirres Zeug, was Sie hier erzählen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: In welcher Partei war Gerhard Schröder noch mal Mitglied?)

Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Er sprach von Zensur, ja sogar vom Verbot freier Medien – Aussagen, die, seien wir mal ehrlich, wären sie von einem AfD-Ministerpräsidenten gefallen, (Beifall bei der AfD – Maja Wallstein [SPD]: Sie reden doch wie der Blinde von der Farbe! – Stephan Brandner [AfD]: Wow! Kann der nächste Redner ja gleich machen! – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke]) – Diese Märchen von der AfD als angebliche ausländische Marionetten sind schlicht unwahr. Kurzum: Diese Marionettenkarte ist auf alle Fälle billigste Propaganda, und ich bin sicher, Sie werden auch heute wieder diese Propaganda auspacken, weil Sie keine Argumente gegen die AfD und gegen diesen Antrag haben. (Beifall bei der AfD – Sonja Lemke [Die Linke]: Wir haben schon gute Argumente gegen die AfD!) (Johannes Schätzl [SPD]: So weit weg von der Realität! – Zurufe der Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU] und Stephan Brandner [AfD]) Und ja, ganz besonders die stärkste Partei Deutschlands, die AfD, wird geschädigt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke]) Und wenn Sie jetzt fragen: Ja, AfD, was ist denn dann eure Lösung für die Wahlbeeinflussung? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Egal wie sich das Digitalministerium positioniert: Die AfD bleibt jetzt und in Zukunft der Anwalt für die Freiheit. (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal aufhören, so zu schreien?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Aktuelle Stunde - Versorgungssicherheit im Winter

(Stephan Brandner [AfD]: Richtige Worte! Völlig verrückt geworden!) (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie doch gemacht! – Jörn König [AfD]: Haben seit zehn Jahren damit aufgehört, Herr Habeck!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ein Quatsch! – Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung, Herr Habeck!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Denken Sie mal an das Neutralitätsgebot, Herr Habeck! Das landet vor dem Bundesverfassungsgericht, Ihre Äußerung! So ein Hetzer!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Was sagen Sie denn zur Kernenergie?) (Stephan Brandner [AfD]: Aber Sie nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Die haben wir! Das haben Sie doch gerade gehört bei Herrn Münzenmaier! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sei mal still!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir warnen seit drei Monaten!) (Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Lassen Sie den rechten Arm mal schön unten!) (Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Petr Bystron [AfD]: Nord Stream 2!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Laufzeitverlängerung!) (Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Für Sie aber nicht! Für die Bürger draußen!) (Petr Bystron [AfD]: Strom brauchen wir auch!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: In kürzester Zeit werden Sie die Rückkehr zur Kernenergie verlangen! Das sage ich Ihnen voraus!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich stand da nicht!)

Alice Weidel AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Das ist doch reine Verhetzung! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Sie brauchen überhaupt nicht zu klatschen da drüben! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Schämen Sie sich! Herr Hofreiter, Sie sind ein hoffnungsloser Fall!) (Beifall bei der AfD) Die AfD hingegen tritt für Verantwortung, Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui! – Zurufe von der LINKEN: Buh!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So sind sie halt! Ekliges Zeug! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Reißen Sie sich zusammen, Frau Haßelmann! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Ihnen brauche ich keine Ratschläge!)

Carolin Bachmann AfD

Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Darauf habe ich schon gewartet, dass das kommt! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist so!) Die AfD bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und zum Investitionsschutz.

Marc Bernhard AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Hui!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Der Betrag steigt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gerhard Helmuth Berengar Elsner von Gronow AfD

Sicherheitsüberprüfung für Soldaten

(Beifall bei der AfD) Das akzeptieren wir als AfD aber nicht und zum Glück mit uns immer mehr Menschen in diesem Lande. (Beifall bei der AfD – Thomas Hitschler [SPD]: Da sagen die Umfragen aber was anderes!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Und wenn sich über meine Kritik daran im Ausschuss von der SPD lustig gemacht wird, wie seltsam liberal die AfD doch plötzlich wäre, kann ich nur sagen: Das nehme ich gerne an; denn es zeigt, dass die AfD die einzig verbliebene Partei ist, die sich glaubhaft und ernsthaft für die Freiheit unserer Bürger einsetzt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird darüber wachen, dass Fördergelder nach klaren fachlichen Kriterien vergeben werden. (Beifall bei der AfD) Dass sich das Umweltministerium hier weiter querstellt, stößt auf die energische Kritik der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber selbst diese kleinen und eigentlich selbstverständlichen Änderungsanträge der AfD-Fraktion wurden abgelehnt. (Beifall bei der AfD)

Ates Gürpinar DIE LINKE

COVID-19-Schutzmaßnahmen

Beispiel heute: der Antrag der AfD „Prognostik und Therapie – Der wirksame Weg gegen COVID-19“. Die AfD, die Impfungen auch mal als experimentelle Gentherapie bezeichnet, obwohl zigfache Forschung und milliardenfache Praxis dagegensprechen, hat nun in den Tiefen des Internets eine Seite gefunden, die ein Testverfahren erwähnt. (Zuruf von der AfD: So tief muss man da gar nicht gucken!) Aber darauf aufbauend will die AfD nicht abschließend auf ihre Sinnhaftigkeit geprüfte Tests sofort flächendeckend einsetzen als Basis für die Anwendung von Medikamenten, die natürlich auch Nebenwirkungen haben, die der AfD hier aber völlig egal sind. Die Tests derselben AfD, die, wenn es passt, pseudokritisch von „Big Pharma“ schwätzt und Ängste vor Impfnebenwirkungen schürt, kosten 850 Euro. Und manchmal merkt man eben auch, dass die AfD auch von der Pharmaindustrie Geldspenden bezieht und die Rechten sich nie gegen das Kapital stellen würden. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

(Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich Ihnen! Ein bisschen schneller denken, dann klappt’s!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Dann stimmen Sie mir doch gleich zu!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie können wahrscheinlich gar nicht lesen!) (Jörn König [AfD]: Die Frage war doch: Wie viele von Ihnen sind in der GKV? – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Große Mehrheit!) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Stephan Brandner [AfD]: „Schweidel“ heißt sie schon mal gar nicht! – Maximilian Kneller [AfD]: Alice Schweidel kenne ich nicht! Aber Alice Weidel wohnt in Deutschland und zahlt in Deutschland Steuern!) (Maximilian Kneller [AfD]: Was geht Sie das an?) (Beifall bei der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: Was ist mit den anderen?)

Thomas Oppermann

Änderung des SGB IV

– SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthaltungen? – Die AfD. Wer enthält sich? Bei Enthaltung von FDP und Linken gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17787 mit dem Titel „Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten“. – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des Hauses im Übrigen angenommen, und der Antrag der AfD abgelehnt. – Das sind die Regierungsfraktionen, die FDP und die AfD. Gegenstimmen?

Christine Buchholz DIE LINKE

Christenverfolgung

Die Anträge der AfD zum Thema Christenverfolgung untergraben den dringenden Kampf für weltweite Religionsfreiheit; denn sie schüren den Hass gegen den Islam und Muslime. Der Terror von Boko Haram ist schockierend; aber der Umgang der AfD mit den Terroropfern ist abstoßend und instrumentell. Die AfD führt die Gewalt in Nigeria auf die – in Anführungszeichen – Islamisierung zurück. (Jürgen Braun [AfD]: Nein, nein!) Mit ihren Thesen entlastet die AfD übrigens die Teile der nigerianischen Eliten, die ihren Anteil am Aufbau von Boko Haram haben, und sie verschweigt – das ist besonders verwerflich –, dass sich christliche und muslimische Akteure in Nigeria gemeinsam um die Aufklärung von Gewalttaten, die Dokumentation gewaltsamer Zwischenfälle, um Versöhnung und gemeinsame Unterstützung von internen Vertriebenen und vieles, vieles mehr kümmern. (Beifall bei der LINKEN – Dietmar Friedhoff [AfD]: Was ist im Sudan, Frau Buchholz?) Statt Toleranz und gegenseitigen Respekt zu würdigen, machen Sie von der AfD hier genau das, was Sie immer machen: Sie spielen Christen und Muslime in Nigeria und auch in anderen Regionen der Welt gegeneinander aus. Die AfD will sogar an Grenzen auf Flüchtlinge schießen. (Jürgen Braun [AfD]: Ihre Partei hat geschossen! Sie sind die Mauerschützenpartei! Sie haben auf Menschen geschossen! Die SED hat geschossen!)

Michael Kruse FDP

Ausbau erneuerbarer Energien, Energiewirtschaftsrecht

(Stephan Brandner [AfD]: Hellbraun! Hellbraune Diktatur!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich doch darauf verlassen! Alle haben sich darauf verlassen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wann sind die denn fertig? In fünf Jahren?) (Stephan Brandner [AfD]: Schlimm genug!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Diskussionsbedarf ist abgestimmt? Das ist ja richtig liberal bei Ihnen: abgestimmter Diskussionsbedarf!) (Stephan Brandner [AfD]: Unglaublich!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie großzügig von Ihnen! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sehr großzügig!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sie tun aber so!) (Stephan Brandner [AfD]: Die die Opposition dann noch besser macht, oder wie? – Gegenruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Herr Brandner, von Ihnen kommen halt keine guten Ideen! Das ist Ihr Problem!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie es mir!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie verstehen das nur nicht so gut! – Marc Bernhard [AfD]: Ich würde sofort helfen im Gegensatz zu Ihrem Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, reden Sie weiter! Was ist denn jetzt los? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat eine Zwischenfrage zugelassen!) (Dr. Lukas Köhler [FDP], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Hören Sie doch mal zu! Versuchen Sie doch einmal, das Ganze hier ernst zu nehmen! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aufpassen, Herr Brandner!) (Timon Gremmels [SPD]: Nein, das bezog sich auf die AfD! Mein Gott! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Er hat es zur AfD gesagt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Er meinte die gesamte rechte Seite!) (Stephan Brandner [AfD]: Also bitten Sie um Entschuldigung?)

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schweinerei!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Kersten [SPD]: Was?) (Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie selber lachen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ernsthaft gerade diesen Rat von Trump gelobt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Sie wollen die Ukraine Russland zum Fraß vorwerfen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie ruhig so weiter!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Und Sie wollen ja auch noch ICE haben, ne?) (Beifall bei der AfD – Katrin Fey [Die Linke]: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD) Eine AfD-Regierung wird diese Reformen auf den Weg bringen, zu denen Ihre Regierung nicht bereit und in der Lage ist. (Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das war alles? Das war gar nichts!)

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, Klimaschutz

Tagesordnungspunkt 13 f. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Stromkunden entlasten – Erneuerbare-Energien-Gesetz gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24196, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22451 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 13 g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Umweltverträgliche Kohlekraftwerke weiter betreiben – Ausstieg aus der Kohleverstromung stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25887, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22431 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 13 h. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Erzeugung von Wasserstoff – Wohlstand und Umweltschutz – Synthetische Betriebs- und Treibstoffe mit Nuklearenergie der Generation IV“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25647, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22446 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Zusatzpunkt 4. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einfach frei leben – Kein deutsches Engagement für den Großen Umbruch beziehungsweise Great Reset des Weltwirtschaftsforums – Mit Innovationen Umwelt und Wohlstand erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30491, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29697 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion.

Nadine Schön CDU/CSU

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!) Die Kollegen der AfD geben sich gerne bürgerlich und reden von Anstand und Demokratie, doch in den letzten Tagen haben Sie die Maske fallen lassen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: So viele Masken haben wir gar nicht! So ein Quatsch!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: „Herrschaft des Unrechts“ ist nicht von uns, sondern von Ihrem Innenminister!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: Spalter!) Ja, wir haben Probleme in unserem Land, Probleme, die auch Sie von der AfD ansprechen und benennen. (Tino Chrupalla [AfD]: Dann fangt doch mal an!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja!) (Tino Chrupalla [AfD]: Schwachsinn!) (Tino Chrupalla [AfD]: So ein Quatsch!) (Tino Chrupalla [AfD]: So ein Schwachsinn! – Albrecht Glaser [AfD]: Das wird was! – Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD], an Abg. Albrecht Glaser [AfD] gewandt: Das wird was! Aber sie glauben das selber!) Eben, als die Ministerin gesagt hat, dass jeden dritten Tag eine Frau durch häusliche Gewalt stirbt, habe ich die ungläubigen Blicke in den Reihen der AfD gesehen. (Albrecht Glaser [AfD]: Nein! – Zuruf von der AfD: Wir waren es nicht! – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Sie haben noch nie darüber nachgedacht! Wie peinlich ist das denn?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unglaublich!) (Albrecht Glaser [AfD]: Sehr gut!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Genitalverstümmelung!)

Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Verbraucherrichtlinie - Handwerkerwiderruf

Meine Damen und Herren, beim Antrag der AfD muss man dreierlei tun: erstens sich die Frage stellen, was im Antrag drinsteht – das ist selbstverständlich –, zweitens sich die Frage stellen, was alles Falsches im Antrag drinsteht, drittens sich die Frage stellen, was alles eigentlich gar nicht drinsteht. Das haben wir eben schon ein bisschen gehört: Die AfD kritisiert das seit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im Jahr 2014 im BGB geregelte Widerrufsrecht der Verbraucher und die damit verbundenen Informationspflichten der Werkunternehmer, das heißt der Handwerker. Die Forderungen der AfD haben Sie eben von Herrn Müller vernommen; deswegen möchte ich sie nicht noch einmal wiederholen. Nach Auffassung der AfD führen Widerrufsrecht und Informationspflichten – ich zitiere – „zu einem unverhältnismäßigen Zuwachs an bürokratischen Anforderungen“. Mit markigen Worten wie „Vielzahl an Bürokratie“, „Konvolut an Informationspflichten“ und „Bürokratie-Litanei“ malt die AfD das Bild, dass infolge der ausufernden Bürokratiepflichten der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gänze gefährdet sei. (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja auch so!) (Jürgen Braun [AfD]: Oh! Sie haben doch Gelegenheit dazu gehabt!) (Jürgen Braun [AfD]: Herrlich!) (Zuruf von der AfD: Quatsch!) (Jürgen Braun [AfD]: Gerade dadurch! Aus Brüssel kommt doch die ganze Bürokratie, der ganze Wahnsinn!) Trotzdem scheint die Kritik der AfD ein bisschen dick aufgetragen zu sein. (Jürgen Braun [AfD]: Na klar! Sie sind eben kein Handwerker!) (Beifall bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Gut erkannt!) (Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na, na, na!) (Jürgen Braun [AfD]: Super!) (Tino Chrupalla [AfD]: Abgefunden, ja!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Was anderes fällt Ihnen nicht ein, Herr Hoppenstedt?) (Jürgen Braun [AfD]: Wenn Sie mal was sagen würden!)

Dietmar Nietan SPD

Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Petr Bystron [AfD]) Ich rufe den nächsten Redner auf: für die AfD-Fraktion Petr Bystron. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt Ehrlichkeit und Redlichkeit!)

Wolfgang Schäuble CDU/CSU

Beschlussfassung über die GO, ...

Wir kommen zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/3 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht, hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache“. Die Fraktion der AfD wünscht, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. Dann ist die Überweisung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses so beschlossen. Dann kommt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/4 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht, hier: Quoren zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 GOBT und zum Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2 GOBT senken“. – Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Antrag bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch auch nicht!) (Tino Chrupalla [AfD]: Aus Russland! Russische Drohnen, Herr Wiese!) Das heißt: Meinungsfreiheit findet in der AfD nicht statt. (Zuruf von der AfD: Welcher Quatsch!) Darum: Bevor Sie antworten, überlegen Sie es sich gut – nicht dass Herr Chrupalla Ihnen noch einen Ordnungsruf erteilt, weil Meinungsfreiheit in der AfD nicht gegeben ist. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken – Martin Hess [AfD]: Dieses Ausmaß an Arroganz und Überheblichkeit spottet jeglicher Beschreibung!)

Thomas Oppermann

Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

– Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung von FDP und Linken gegen die Stimmen der AfD mit der Mehrheit des Hauses angenommen. – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit des Hauses wiederum bei Enthaltung von FDP und Linken gegen die Fraktion der AfD angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19195. Darüber stimmen wir direkt ab, also nicht über eine Beschlussempfehlung. – Das ist allein die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen?

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? Das ist ungeheuerlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Anzünden! Das ist doch das, was Sie tun!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Cem Ince [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] begibt sich zum Sitzungsvorstand und spricht mit dem Schriftführer – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Ihre eigenen Leute Sie schon stören bei der Rede, dann muss sie furchtbar sein!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Zwischenrufe, die Sie nicht geahndet haben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Wort dazu! Moskaus Stimme!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Knut Abraham [CDU/CSU]: Bösartig!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind bereit, in Angriff zu nehmen, wozu Union und SPD offenkundig weder willens noch in der Lage sind. (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Aktuelle Stunde zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018

Herr Minister, ich sage Ihnen: Auf dieser Grundlage der Angst Politik zu machen, ist nicht nur unseriös, sondern auch eine Vorlage, wie wir heute wieder gesehen haben, an die AfD, die das natürlich gerne bedient. (Stephan Brandner [AfD]: Sie doch auch! Dann machen wir das Gleiche, Frau Jelpke!) Angstgefühle in der Bevölkerung sind ein direktes Ergebnis der Angstkampagnen, die wir in den letzten Jahren hauptsächlich von der CSU, also von Herrn Seehofer, aber auch von der AfD in diesem Land gespürt haben, indem man ständig Stimmung gegen Flüchtlinge macht. (Stephan Brandner [AfD]: Wieso machen Sie ständig Stimmung gegen die AfD?) Trotzdem werden einzelne Straftaten, an denen sie beteiligt sind, vor allen Dingen von der AfD, aber auch von manchen blutrünstigen Medien, (Stephan Brandner [AfD]: „Neues Deutschland“?) Dennoch suggeriert die CSU – von der AfD ganz zu schweigen – unverdrossen, Zuwanderung sei ein Sicherheitsproblem – man kann es nicht mehr hören! (Beatrix von Storch [AfD]: 50 000 Körperverletzungen! Sicherheitsproblem!) (Stephan Brandner [AfD]: „Simpel“ und „bösartig“, Frau Jelpke, sind hier nur Sie!) Besonders gerne verweisen gerade Sie von der AfD dabei auf die sexuellen Übergriffe auf Frauen. (Stephan Brandner [AfD]: Wie Ihre Truppe von früher! Ist ja ganz wie bei Erich und Erich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das schlägt aber aufs Gehirn!) (Stephan Brandner [AfD]: Sondern?)

Hauke Finger AfD

Erbschaftsteuer

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Freiheitlich“? – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Ja, freiheitlich-konservativ!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist unsere AfD-Position. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD gehen hingegen von einer Verbundenheit der Menschen aus – Verbundenheit mit unserer Heimat und unseren Familien. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die wahren Konservativen!) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]) (Beifall bei der AfD)

Rebecca Lenhard DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zum Digital Services Act

(Kay Gottschalk [AfD]: Die Bahnhöfe auch nicht!) Dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Digital Services Act sprechen, hat auch den Hintergrund, dass die AfD in der vergangenen Woche mit einer großen Delegation in die USA gereist ist und sich dort mit der MAGA-Bewegung getroffen hat. (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind jetzt die Achte, die das erzählt! Das ist nichts Neues!) (Ruben Rupp [AfD]: Die sind für Meinungsfreiheit und für Demokratie! Sie nicht!) Und die AfD, die angeblich so patriotisch ist, ist an der Stelle nicht auf der Seite Deutschlands, sondern auf der Seite von Big Tech, von der US-Regierung, und das ist brandgefährlich. (Ruben Rupp [AfD]: Genau!) Gerade die AfD, die mit Delegationen nach Russland fährt, um sich dort mit der Regierung auszutauschen, die ihre Bürger/-innen in die russische Botschaft führt, (Stephan Brandner [AfD]: Das Bundespresseamt hat das gemacht!) die kein kritisches Wort zu russischen Repressionen verliert, gerade diese AfD spricht von Meinungsfreiheit. (Ruben Rupp [AfD]: Das ist Sicherheitspolitik an der Außengrenze! Das verstehen Sie nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Trump Sie kennt!) Was macht die AfD? (Ruben Rupp [AfD]: Sie wollen die Opposition bekämpfen mit dem DSA! – Zuruf von der AfD: Ja, Honecker hatte auch Regeln!)

Daniel Baldy SPD

Bekämpfung linksextremistischer Gewalt

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Guter Antrag!) endet diese Woche der Ablenkungsmanöver und Nebelkerzen bei der AfD. Denn: Was tun Sie hier genau? Und es ist wieder einmal offensichtlich: Es kommen pikante Enthüllungen über die AfD heraus, und Sie sprechen hier über Linksextremismus. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Den Messerangriff hat es gar nicht gegeben, ja?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie lenken gerade vom Thema ab!) Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein normales rechtsstaatliches Verfahren! Was ist daran verkehrt?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Vollkommener Quatsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Vollkommener Schwachsinn!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wurde doch alles von der Bundestagsverwaltung geprüft! Von der Präsidentin persönlich! Lügen, Lügen, Lügen!) Wenn man bei der AfD nach dem Schlagwort „Demokratie“ sucht, kommt man leider zu dem Ergebnis „Error 404. Demokratie not found“. (Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Glaub keiner Statistik, die du nicht selbst hast fälschen lassen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat denn das Tesla-Werk gerade lahmgelegt? Ihre Freunde!)