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Metin Hakverdi SPD

Bewertung der Euro-Währungsunion

(Zuruf von der AfD: … ist die SPD! Korrekt!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Antrag der AfD. Der Antrag der AfD-Fraktion, den wir hier debattieren, das ist Neusprech. (Zuruf von der AfD: Ja!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist unsere Aufgabe! Eine Frechheit!) (Peter Boehringer [AfD]: Es gibt diese Regeln!) (Jörn König [AfD]: Sondervermögen!) (Albrecht Glaser [AfD]: Das steht doch da nirgends!) Wenn Sie mir nicht glauben, dann schauen Sie doch mal in Ihr eigenes Wahlprogramm, das EU-Wahlprogramm der AfD – Zitat –: „Die EU ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt“, Seite 9. „Der Euro ist gescheitert … Eine neue Deutsche Mark könnte ihre … Kaufkraft gegenüber anderen Ländern wiedergewinnen“, Seite 19. Machen Sie uns hier nichts vor. (Peter Boehringer [AfD]: Aber solange wir im Euro sind, muss man sich an die Regeln halten!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Schön geschauspielert! Sehr schön geschauspielert!)

Julian Pahlke DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen

(René Bochmann [AfD]: Die vertrauen Ihnen aber nicht mehr!) Die zweite Frage ist: An wem orientiert man sich dabei: an denen, die wirklich Vorschläge haben, oder an den Hetzern von der AfD? Er hat hier am 6. Juli 2023 über Parallelgesellschaften gesprochen und zur AfD gesagt – ich zitiere –: (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist aber jetzt nicht das Thema!) (Zuruf von der AfD: Haben Sie auch eine eigene Aussage?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD: Nein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sieht die Polizei ganz anders!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Misstrauen in Sie! – René Bochmann [AfD]: Sie verweigern die Realität!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat ihm aber nichts geholfen!) (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie machen nichts! – Martin Hess [AfD]: Was erzählen Sie hier?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen wir andauernd! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie verstehen es einfach nicht! Das ist unglaublich! Einmal die Politik hinterfragen!)

Johannes Fechner SPD

Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages

(Stephan Brandner [AfD]: Verfassungsfeindliche Parteien sind verboten, Herr Fechner!) (Fabian Jacobi [AfD]: Pfui!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Fabian Jacobi [AfD]: Antidemokrat! – Martin Reichardt [AfD]: Die SPD hat überhaupt keine Qualifizierung!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ha! Das wüssten wir aber!) (Martin Reichardt [AfD]: Das sagt eine der anstandslosesten Fraktionen, die ich überhaupt je gesehen habe!) Wir werden es also nicht länger hinnehmen, dass hier insbesondere die AfD-Fraktion reihenweise Ordnungsrufe für fehlendes Benehmen kassiert (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von Ihren Vizepräsidenten, die sehr parteiisch sind!) (Martin Reichardt [AfD]: Wofür sind Sie denn Vorbild? Sie sind in Ihrem ganzen Leben noch kein Vorbild gewesen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Gucken Sie doch mal da drüben in die Reihen! Wer taugt denn da als Vorbild?) (Lachen bei der AfD) Wir haben – der Kollege sitzt dort in der AfD-Fraktion – einen verurteilten Straftäter, der Schriftführer ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Besser, als einen Kinderschänder in den eigenen Reihen zu haben, Herr Fechner!)

Schahina Gambir DIE GRÜNEN

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

(Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD!) Wenn die AfD in ihrem Antrag von kulturellen Differenzen spricht, meint sie eigentlich kulturelle Ungleichwertigkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Gucken Sie sich mal die Kriminalitätsstatistik an!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Kriminelle Traditionen“ habe wir nicht gesagt! Das haben wir nicht gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Reden wir auch von überproportionaler Antifrauengewalt, ja?) Auch vermutet die AfD einen Zusammenhang zwischen Herkunftskulturen und Korruption. Also gut, lassen Sie uns über Korruption sprechen, zum Beispiel über die Korruptionsvorwürfe gegen die beiden Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vorwürfe! Behauptungen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Verdächtigungen! Keine Fakten!) In Bezug auf gesellschaftliche Missstände misst die AfD mit zweierlei Maß. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Niemals! – Abg. René Bochmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Frage aus der AfD-Fraktion?

Frank Rinck AfD

Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Woanders, genau!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hat mit dem Mindestlohn jetzt was zu tun?) (René Bochmann [AfD]: Das ist doch völlig aus dem Zusammenhang gerissen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Eben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was hat ein Unglück mit dem Mindestlohn zu tun?) (Anke Hennig [SPD]: Er hat die Antwort gegeben! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hätte auch mit Mindestlohn passieren können!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Landwirtschaft in Deutschland erhalten, darum geht es! – Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Mauer muss weg!) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Härtefallhilfen gegen hohe Energiepreise

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was würden Sie ohne uns machen?) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie aufhören, zu reden, wird Herr Banaszak das machen!) Aus allen diesen Gründen wird die AfD-Fraktion heute dem Antrag der Kollegen aus CDU und CSU zustimmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die wirkliche Problemlösung, meine Damen und Herren, bietet das Programm der AfD, und es ist zu hoffen, dass das sehr bald auch von den anderen Fraktionen in diesem Hause begriffen wird. (Beifall bei der AfD)

Gerald Ullrich FDP

Bericht des Beauftragten für Ostdeutschland 2024

(Stephan Brandner [AfD]: Das verstehe ich auch nicht!) (Beifall bei der FDP und der AfD – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Schade, die FDP ist nicht mehr da! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist denn die FDP?) Die Diskussion um ein Verbot der AfD ist nach den Landtagswahlen so laut wie nie. (Stephan Brandner [AfD]: Das sagt einer von der FDP! Wir 30 Prozent, Sie 0,8 Prozent!) Aber genau dort entzaubert sich die AfD selbst. Das zweite Beispiel ist aus dem Landtagswahlkampf 2024 in Gera: Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Lauerbach (Stephan Brandner [AfD]: Lauerwald heißt der! Es gibt Laudenbach und Lauerwald!) Ihm fiel es schwer, auch nur einen Vorschlag zu nennen, den die AfD auf kommunaler Ebene in den letzten Jahren eingebracht hat, um Gera als Hochschulstandort zu stärken. (Stephan Brandner [AfD]: Da war die FDP gar nicht dabei! Warum eigentlich nicht?) Blamabel für die AfD und für ganz Thüringen! Ein Verbot der AfD würde bedeuten, sie, aber auch ihre Wähler auszugrenzen. (Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie ausnahmsweise mal recht! Aber die Schwäche ist bei Ihnen ja offenbar! – Gegenruf des Abg. Gerald Ullrich [FDP]: Sie müssen es ja wissen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Sie haben nur 0,8 Prozent!)

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

Diese Volksweisheit kennt der Abgeordnete Petr Bystron von der AfD bestimmt auch. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Reden Sie doch mal mit Ihrem Ex-Kanzler!) Denn das, was hier ans Licht gekommen ist – das wissen Sie in der AfD sehr genau –, ist nur die Spitze des Eisbergs. Thema Wahlbeobachtung: Die AfD macht sehr viel Wahlbeobachtung, meistens in den Ländern, wo zum Beispiel die OSZE gar nicht zugelassen ist, weil die OSZE von Beginn an sagt: Das ist nicht demokratisch, was da stattfindet. – Zu denen, die in solchen Ländern vermeintliche Wahlen abhalten – das Ergebnis von 90 Prozent steht ja meistens vorher schon fest; das ist gut organisiert –, kommt die AfD. Es gibt AfD-Abgeordnete, die das sehr oft machen. Es gibt AfD-Abgeordnete, die zur Wahl nach Belarus fahren. Die AfD-Abgeordnete Olga Petersen aus Hamburg sagte nach den letzten Wahlen in Russland: Das war „offen, demokratisch und frei“. Versichern Sie einmal per eidesstattlicher Erklärung: Sämtliche Kleine Anfragen, die die AfD im Deutschen Bundestag stellt, werden von Ihnen selbst geschrieben. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und Ihre Connection mit den Russen?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das letzte Aufgebot der AfD!)

Konrad Körner CDU/CSU

Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Clara Bünger [Die Linke]: Nee, nee! – Beatrix von Storch [AfD]: Islamismus in Deutschland!) Ich halte es für sehr befremdlich, wenn die AfD sich jetzt einen einzelnen Förderempfänger herauspickt, den sie mundtot machen will. (Zuruf des Abg- Gereon Bollmann [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie schreiben gar keinen Antrag! Die Statistik weist keinen aus!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Muss man auch nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sind wir jetzt eine Autokratie, oder was?) (Gereon Bollmann [AfD]: Das ist doch alles öffentlich, haben Sie gesagt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Dagegen kann man doch gar nicht verstoßen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Sergej Minich AfD

Forschung, Technologie und Raumfahrt

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Nicole Höchst [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Körber [CDU/CSU]: Sie hatten wahrscheinlich nie ein Stipendium!) (Beifall bei der AfD – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Wissen Sie, dass die Länder für Schulen zuständig sind?) (Nicole Höchst [AfD]: So ist es! – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD-Fraktion!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Oh, nee!) (Beifall bei der AfD)

Peter Boehringer AfD

Besicherung von Target-Forderungen

(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Skandal!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Jürgen Braun [AfD] – Fabio De Masi [DIE LINKE]: Ihr Schwachsinn ist auch unsterblich!) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion verlangt von uns allen als Vertreter der deutschen Steuerzahler im Parlament ein verantwortungsvolleres Verhalten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Marianne Schieder [SPD]: Es gab auch eine Welt vor der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Sebastian Münzenmaier AfD

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen

Aus Sicht eines Arbeitsgebers kann eine Befristung somit äußerst sinnvoll sein, und sie dient als Gegenstück zu einem sehr starken Kündigungsschutz in Deutschland, den wir als AfD ausdrücklich begrüßen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [DIE LINKE]: 1,2 Millionen Menschen sind Phantome für Sie? 1,2 Millionen Menschen!) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist das?) Wir als AfD möchten pragmatisch arbeiten und die Arbeitnehmer in Deutschland schützen. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Der kleine Mann hat die SPD einst groß gemacht; aber der kleine Mann tritt ihr jetzt gewaltig in den Hintern und wählt die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Und was ist mit der großen Frau?) (Beifall bei der AfD)

Timon Gremmels SPD

Klima- und Energiepolitik

Die AfD möchte gerne „faktenbasiert“ über Klima- und Energiepolitik reden. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Ehrlich gesagt, liebe Kollegen – das „liebe“ nehme ich zurück –, Kollegen von der AfD, ein guter Antrag erklärt sich selbst. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Frank Pasemann [AfD]) (Abg. Jan Ralf Nolte [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Zuruf von der AfD: Wir glauben der Versicherung! – Gegenruf des Abg. Frank Pasemann [AfD]: Genau! Das ist eine prima Idee! – Weitere Zurufe von der AfD) 59 Prozent der AfD-Wähler finden die Energiewende gut oder wollen sich sogar selbst daran beteiligen. (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das machen Sie erfolglos schon die ganze Zeit! Da wünsche ich der SPD auch Glückauf!)

Kay Gottschalk AfD

Solidaritätszuschlag

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, dies sind nicht etwa die Worte des populistischen finanzpolitischen Sprechers der AfD. Nein, ich zitiere hier nur die Worte des bayerischen Finanzministers Füracker, der, glaube ich, für die CSU tätig ist. (Beifall bei der AfD) Erteilen Sie der Verlogenheit der CSU am Sonntag eine blaue Karte, indem Sie dann die AfD wählen und damit auch für die Abschaffung des Solis stimmen! (Beifall bei der AfD – Michael Schrodi [SPD]: Und was hat Bayern damit zu tun? Erklären Sie mal, wie ein Land wie Bayern den Soli abschaffen kann!) (Beifall bei der AfD) (Michael Schrodi [SPD]: Und 80 Prozent halten die AfD für überholt!) Meine Damen und Herren, Sie wundern sich, dass die AfD zur Volkspartei wird. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Realisieren Sie endlich, dass es in Zukunft bürgerliche Mehrheiten nur mit und nicht gegen die AfD geben wird. (Beifall bei der AfD)

Andrea Lindholz CDU/CSU

Verbot der Antifa

Der Antrag der AfD ist inhaltlich dünn, er ist rechtlich fadenscheinig und ist vor allen Dingen politisch durchsichtig. Unser Verfassungsschutz, der ja auch von Ihrer Seite schon einmal abgeschafft werden sollte – Herr Gauland, da blicke ich Sie an –, beobachtet diese Antifagruppen so, wie er auch Teile der AfD beobachtet. (Zurufe von der AfD) Sie verschweigen die rechtsextreme Gefahr vielleicht deshalb, weil der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke nachweislich an Herrn Höcke gespendet und für die AfD Plakate geklebt hat. Fakt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, die Extremisten aus Ihren eigenen Reihen zu entfernen – da kann Ihr Parteivorstand beschließen, was er will. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Da haben Sie dann etwas mit der AfD gemein. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Ihr Antrag ist so dünn, er ist so durchsichtig, dass wir ihn ablehnen werden. Nächster Redner ist der Kollege Martin Hess, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Frank Schwabe SPD

Aktuelle Stunde - Globales Flüchtlingsforum und Grundrechtekatalog

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Doch! – Fabian Jacobi [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Eine verführende Rolle!) Welch Geistes Kind Sie von der AfD sind, sieht man an dem Themenmix, den Sie heute als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt haben. (Zuruf des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Aber nicht zu Ihnen! – Ulrich Lechte [FDP]: Die haben ihr eigenes Flüchtlingsproblem!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Was ist mit der SPD passiert? – Weitere Zurufe von der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Wünschen Sie uns doch einfach frohe Weihnachten!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Behalten Sie es bei sich! Wir brauchen es nicht!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Dr. Harald Weyel [AfD]: Danke gleichfalls!)

Florian Hahn CDU/CSU

Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank

Die AfD will mit ihrem Antrag von der grottenschlechten Vorstellung ihrer eigenen Chaostruppe und von dem massiven Krieg, der zwischen gemäßigten und rechtsradikalen Flügelkräften entbrannt ist, ablenken. (Zuruf von der AfD: Zur Sache!) (Enrico Komning [AfD]: Blödsinn!) Die AfD-Landtagsfraktion in Bayern zerlegt sich gerade selbst. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zum Thema!) Der rechtsextreme Kalbitz, der sich gerne bei der Heimattreuen Deutschen Jugend herumgetrieben hat, wird aus der Partei rausgeschmissen, bleibt aber Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg. (Zuruf von der AfD: Zum Thema!) Es ist doch ganz offensichtlich: Die AfD wird die braunen Geister, die sie rief, nicht mehr los. Deshalb kann ich nur vielen in der AfD und Ihren Wählern zurufen: Tun Sie es ihnen nach! Verlassen Sie wie Petry und Lucke die AfD, und lassen Sie die Nazis in dieser Partei alleine! In Bayern scheint das schon gut zu funktionieren; denn dort hat sich die Zustimmung für die AfD laut BayernTrend-Umfrage von gestern halbiert. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Bruno Hollnagel für die AfD. (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wiebke Esdar SPD

Förderung der Gender-Forschung

Dass in den Reihen der AfD nicht eine einzige Frau derzeit zu finden ist, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Woher wissen Sie denn das?) ist, glaube ich, kein Zufall, sondern auch schon der erste Offenbarungseid über das Problem, das die AfD mit Frauen hat. (Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Genau darum geht es! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Und was ist mit Norwegen? Kein Wort zu Norwegen!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hohmann [AfD]: Völliger Quatsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Auch, aber nicht nur!) (Mechthild Rawert [SPD]: Der Stiefel im Nacken! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Weil sie häufiger Teilzeit arbeiten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hat niemand was dagegen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein, gerade nicht!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Dr. Marc Jongen [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Marc Jongen [AfD]: Alles bestätigt! Danke!)

Maximilian Mörseburg CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Lehren aus dem ARD-Skandal

Liebe AfD-Fraktion, die um diese Aktuelle Stunde gebeten hat und für die ich als Wahlkreisabgeordneter natürlich gerne die Eröffnung des Cannstatter Wasens, des Cannstatter Volksfestes, heute verpasse – vielen Dank dafür! (Heiterkeit des Abg. Thomas Hacker [FDP] – Konstantin Kuhle [FDP]: Das wäre auf jeden Fall besser gewesen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie werden ja gut bezahlt! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Wenn ich zum Beispiel bei Herrn Freser aus der AfD-Fraktion (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Freser“? Kenne ich nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das haben sie doch längst öffentlich zugegeben!) Nur Sie wollen ein AfD-Studio in Berlin gründen; das steht auf Ihrer Homepage. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Nicht Sie, vollkommen zu Recht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Blödsinn! Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt es hoffentlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Populismus in seiner reinsten Form!) (Beatrix von Storch [AfD]: Tja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben sie schon!)

Wolfgang Kubicki

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

– CDU/CSU- und AfD-Fraktion. – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2360 mit dem Titel „Abschaffung der Budgetierung für Ärzte“. – Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3532 mit dem Titel „Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden – Arzneimittelsicherheit verbessern“. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Unter Buchstabe e empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3533 mit dem Titel „Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen“. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3536 mit dem Titel „Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems“. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Unter Buchstabe g empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3537 mit dem Titel „Verfahren der Nutzenbewertung und Preisfindung im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz auch auf Medizinalcannabis anwenden und damit gleichzeitig die Anwendungssicherheit verbessern und die Krankenkassen entlasten“. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die Fraktion der AfD. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Stefan Müller CDU/CSU

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, war ja bisher auch so! Das hat sich geändert!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Vielen Dank! Können Sie gleich vorbeibringen! Sie wissen ja, wo ich sitze!) Auffallend ist, dass die AfD sich hier immer mit besonders wortreichen Erklärungen hervortut, sich in den Arbeitsgruppensitzungen aber umso stummer verhält. Die Vertreter meiner Fraktion jedenfalls sagen mir, dass der anwesende AfD-Vertreter sich an der eigentlichen Sacharbeit nicht beteiligt hat. (Stephan Brandner [AfD]: Die waren vertraulich! Ich weiß gar nicht, was Sie daraus jetzt ausplaudern! Soll ich mal plaudern, was da los war?) (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich erwähnt, wenn Sie mir zugehört haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal FDP, Linke und Grüne, warum die nicht zustimmen!) Dass Sie das Gesetz vor allem deshalb ablehnen, weil damit effektiver gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen werden kann, ist nachvollziehbar; denn es ist ja gerade die AfD, die sich durch Hass und Hetze im Netz besonders hervortut, wenn es darum geht, Andersdenkende zu diffamieren, politische Gegner anzugehen oder unsere demokratischen Institutionen zu diskreditieren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Daher weht der Wind, oder was? – Stephan Brandner [AfD]: Ein Anti-AfD-Gesetz!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU] begibt sich zum Platz des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ich hätte da keine Bedenken gehabt!)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Aktuelle Stunde - Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die AfD-Fraktion uns alle hier für komplett bescheuert hält oder sich selbst für besonders clever – ich befürchte, beides. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wer glaubt, dass solche Angriffe nur bei James Bond in der Lieblingsfolge der AfD, „Liebesgrüße aus Moskau“, erfolgen, der kennt die Realität nicht. Und jetzt kommen die ganz nützlichen Schlaumeier der AfD, die meinen, uns mal richtig zeigen zu können, was eine Harke ist, und genau das weitertragen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Frank Rinck [AfD]) (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Voller Hass! Ein Gesicht voller Hass!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Rattenfängern“? – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler, und der wählt Sie ab!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rüdiger Lucassen [AfD]: Wie kann man nur so voller Hass sein? Furchtbar! – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nezahat Baradari SPD

COVID-19-Impfungen, Atemschutzmaskenpflicht

Und täglich grüßt das Murmeltier“: Wieder einmal dürfen wir uns heute mit einem Antrag der AfD beschäftigen, der jeglicher Grundlage entbehrt und allein das Ziel hat, die Bevölkerung zu verunsichern und ihre Gesundheit zu schädigen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörg Schneider [AfD]: Dazu brauchen Sie nicht die AfD!) (Zuruf von der AfD: Das sind Zahlen!) (Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das überfordert die AfD!) (Thomas Dietz [AfD]: Damit ist alles gesagt!) (Dirk Brandes [AfD]: Ja! Und?) (Dr. Christina Baum [AfD]: Sie ist für diese auch nicht geeignet! So ein Unsinn! – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Versteht die AfD nicht!) (Martin Sichert [AfD]: Weil Sie Impfnebenwirkungen nicht ernst nehmen! – Thomas Dietz [AfD]: Weil die Menschen kein Vertrauen mehr haben!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen des Abg. Martin Sichert [AfD] – Zuruf von der AfD: War das eine schlechte Rede!)

Reinhard Houben FDP

Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession

Sie von der AfD sehnen sich doch im Grunde seit Gründung Ihrer Partei nach einem volkswirtschaftlichen Crash. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch gerade das Problem!) (Beatrix von Storch [AfD]: AfD 20 Prozent!) (Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ganz schön feige von Ihnen! Erst beleidigen und dann keine Zwischenfrage zulassen!) (Beatrix von Storch [AfD]: 200 000!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Die wandern aus wegen uns, oder was?) (Bernd Schattner [AfD]: Schicken Sie Ihre Tochter doch mal ins Schwimmbad!) (Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu Wort) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Bei Ihnen regnet es wohl rein, oder was?) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir schaden dem Standort? Also ehrlich!)

Sebastian Münzenmaier AfD

Dänisches Modell für Stadt- und Wohnungsbaupolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) Bevor Sie sich jetzt schon wieder aufregen oder dazwischenrufen, liebe Kollegen aus der SPD: Diese Zitate stammen nicht von AfD-Politikern. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Diese sogenannten kleinen Leute, für die die SPD sich früher mal eingesetzt hat, hat die SPD mittlerweile aufgegeben; für die kämpft nur noch die AfD-Fraktion, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Und bevor Sie gleich wieder alle hier am Pult durchdrehen und rumjammern und rumschreien und irgendwas von „Deportationen“ faseln oder mir erzählen, wie schlimm und menschenfeindlich die böse AfD doch sei: Schreiben Sie sich doch bitte die Worte des dänischen Justizministers Peter Hummelgaard aus Ihrer Schwesterpartei hinter die Ohren. (Beifall bei der AfD)

René Springer AfD

Aktuelle Stunde - Einführung der Bezahlkarte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) – ist, das Erstarken der AfD zu verhindern. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Keine Sekunde werden die zögern!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Wer Sie hört, weiß, warum Sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden!) (Beifall bei der AfD)

Alexander Bartz SPD

Aktuelle Stunde: Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr

Sehr geehrte Abgeordnete der AfD! (Stephan Brandner [AfD]: Ja, sehr geehrter Sozi?) (Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir schon immer gemacht!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Mit dem Abbruchhammer machen Sie das!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sieht man ja draußen, wie das funktioniert!) Die AfD thematisiert in der heutigen Aktuellen Stunde mit dem Handwerk, der Gastronomie und dem Transportgewerbe drei Branchen, die alle völlig zu Recht Aufmerksamkeit verdienen. (Stephan Brandner [AfD]: Es macht ja keiner außer uns!) Die AfD ist nicht Freund und Helfer der Landwirte. (Zuruf von der AfD: Oh doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, völlig richtig! Das sollten sie mal machen! – Kay Gottschalk [AfD]: Wir mögen keine CO2-Bepreisung haben!) Mit der AfD würde hier das Recht des Stärkeren gelten. (Kay Gottschalk [AfD]: Herr Kollege, dann tun Sie es! Es hindert Sie doch keiner!)

Enrico Komning AfD

Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2023

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Weil die AfD das zentrale Standortrisiko für unsere Heimat ist. (Lachen bei der AfD – Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie haben das Problem des Fachkräftemangels angesprochen und erzählen nach wie vor das Märchen, dort, wo die AfD stark sei, würde es keine Ansiedlungen geben. Deswegen verstehe ich nicht, wie Sie behaupten können, dass dort, wo die AfD starke Umfragewerte hat, sich keine Industrie ansiedeln würde. (Beifall bei der AfD – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gerade Habeck gelobt! – Sepp Müller [CDU/CSU]: Das waren ja Gott sei Dank keine Wahlergebnisse!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau so ist das! – Olaf in der Beek [FDP]: Das ist peinlich, was Sie da von sich geben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Max Straubinger [CDU/CSU]: Reden Sie mal zum Hinzuverdienst!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau! Gute Frage!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD will das ändern. Das gilt auch für die Union, die jetzt so kräftig AfD-Sprech übt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Schon 15 Prozent wählen heute die AfD, und es werden mehr werden. (Beifall bei der AfD)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Justiz und Bundesverfassungsgericht

um dieses Land fortschrittlich in den Wohlstand und in eine bessere Zukunft zu bringen, nun auf eine Art und Weise sprachlich angegriffen werden – nicht nur von der AfD –, dann mache ich mir Sorgen um dieses Land. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Der Politik!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann bauen Sie die doch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Ein Blödsinn! Ein Unsinn! Eine Reihung von irgendwelchem Geschwafel!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] – Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann soll er nicht schwarzfahren! Dann soll er zu Fuß gehen!) – Ja, die AfD braucht nicht schwarzzufahren; die weiß eh nicht, wie das geht. (Stephan Brandner [AfD]: Bei der Impfung meinen Sie, oder?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie mal impfen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall der Abg. Anke Hennig [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Ich bin doch kein Frauenarzt!) (Stephan Brandner [AfD]: … hat mein Mitleid!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Licht aus! – Stephan Brandner [AfD]: Da ist die Ampel kaputt, wenn alle drei Lichter leuchten!)

Cornell Babendererde CDU/CSU

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

(Jochen Haug [AfD]: Nee! – Stephan Brandner [AfD]: Winzig kleiner Trippelschritt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: He, he, he! Das machen Sie nicht! – Jochen Haug [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: „AfD wirkt“!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ist die Regel! Sie war schon vorher die Regel! – Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: War das eine Turboeinbürgerung? Nein!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, da erzählen Sie mal was! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Holen Sie jetzt die alten Kamellen raus, oder was?) Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Christian Wirth. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Ich habe gehört, der gibt die Rede zu Protokoll!)

Manfred Schiller AfD

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2024

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Wer hätte das gedacht? – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Hoppala!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawoll! Wollen wir auch!) Die AfD steht klar für direkte Demokratie, die Sie den Bürgern verweigern wollen; denn wir trauen den Bürgern mehr zu als einer abgehobenen Politikerkaste, die sich zunehmend von der Lebenswirklichkeit entfernt hat und sich nur noch in der Echokammer gegenseitig auf die Schultern klopft. (Beifall bei der AfD – Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Reden Sie von sich selbst?) Deshalb steht die AfD als einzige Partei für direkte Demokratie. (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Oh! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist so!) (Beifall bei der AfD)

Heidi Reichinnek DIE LINKE

Sitzungsunterbrechung bis 11.30 Uhr

(Zuruf von der AfD: Links ist abgewählt!) (Zurufe von der AfD) Und wieder einmal arbeiten Sie mit der gesichert rechtsextremen AfD zusammen, (Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Zur Geschäftsordnung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Gleiches Recht für alle! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf von der Linken: Seien Sie ruhig!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Sie müssen auch zur Sache reden!]) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Marc Bernhard AfD

Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: So ein dummes Geschwätz!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Skandal! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michel Brandt [DIE LINKE]: Mein Gott! Das gibt es ja gar nicht!)

Siegbert Droese AfD

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

(Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt den EU-Beitritt der Türkei ab, respektiert aber, dass die Türkei unter Erdogan gedenkt, an ihrer Identität und orientalischen Traditionslinie festzuhalten. Die AfD-Fraktion möchte Europa als europäischen Geschichts- und Kulturraum erhalten. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU gegenüber anderen Mitgliedstaaten dafür einzusetzen, die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei umgehend zu beenden, weitere Vorbeitrittshilfen komplett zu streichen, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wie wir alle wissen, lehnte die AfD schon in ihrem Grundsatzprogramm den Beitritt der Türkei ab. Ich freue mich nun auf die Debatte und bin selbstverständlich der Meinung, dass der AfD-Fraktion nach guter demokratischer Sitte und nach der Geschäftsordnung auch ein Bundestagsvizepräsident zusteht. (Beifall bei der AfD)

Robby Schlund AfD

Gesetzliche und private Krankenversicherung

(Beifall bei der AfD – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Labern tun Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Enteignung ist das! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Enteignung!) (Zurufe von der LINKEN: Nein! – Dr. Alexander Gauland [AfD], an DIE LINKE gewandt: Im Enteignen sind Sie immer schnell!) (Beifall bei der AfD – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Wenn er Sie erleben müsste! – Weitere Zurufe von der LINKEN) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Super!)

Martin Hohmann AfD

Justiz und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Auch der Deutschlanddirektor von Human Rights Watch äußert weitgehend dieselben Bedenken wie die AfD. Der Staat darf seine hoheitlichen Kontrollrechte und -pflichten nicht aus der Hand geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich mahne für die AfD eine ehrliche, tiefgründige und vorurteilsfreie Auseinandersetzung an. (Beifall bei der AfD)

Rüdiger Lucassen AfD

Aktuelle Stunde zu Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit, Brexit, Europäischer Rat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ja, ganz genau!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb verweigern wir, die AfD, die Zustimmung zu einem Weg hin zu einer europäischen Armee; denn es ist ein Irrweg. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ulrich von Zons AfD

Queerfeindliche Hasskriminalität

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Gleichberechtigung ist eben nicht deren Ding! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Helge Lindh [SPD]) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsere Kinder müssen vor der AfD geschützt werden!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört! Sagt sogar der Verfassungsschutz!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen Nein zu Sonderrechten für sexuelle Orientierung oder gefühlte Geschlechter, Nein zur staatlich verordneten Identitätspolitik. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Hetze!)