05:24 23.06.2016 Sebastian Hartmann SPD Aktuelle Stunde zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren Daher erneuere ich unsere Forderung, dass wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einem eigenen ärztlichen Dienst ausstatten sollten, der den Staat in die Lage versetzt, rechtssicher zu prüfen, was in den Raum gestellt worden ist, um vielleicht das zu verbessern, was die Opposition kritisiert hat und was wir als regierungstragende Koalition verantworten, was die Regierung dann entsprechend umzusetzen hat.
06:27 23.06.2016 Barbara Woltmann CDU/CSU Aktuelle Stunde zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren Wenn durch das Verfahren beim BAMF entschieden worden ist, dass Menschen keine Flüchtlinge sind, gibt es für sie keinen Schutzgrund, weder nach Artikel 16a Grundgesetz noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
05:39 20.03.2014 Andrea Lindholz CDU/CSU Aufnahme syrischer Flüchtlinge Allein 2013 hat das BAMF 127 000 Asylanträge bearbeitet, Tendenz steigend.
05:49 04.07.2018 Frauke Petry fraktionslos Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wir wissen von einer Vervierfachung der Zahl der Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf 8 000 Stellen.
04:32 05.07.2018 Susanne Ferschl DIE LINKE Arbeit und Soziales Die Entfristung von sachgrundlos befristeten Stellen der BAMF-Beschäftigten haben Sie ja jetzt hinbekommen.
04:30 04.04.2019 Ulla Jelpke DIE LINKE Datenaustauschverbesserungsgesetz Ihre Identifizierung und Erstunterbringung soll nicht mehr länger über die Jugendämter erfolgen, sondern über das BAMF.
05:46 18.05.2017 Ole Schröder Durchsetzung der Ausreisepflicht Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird künftig von anderen Behörden zwingend informiert, wenn Asylberechtigte in ihren Heimatstaat reisen.
05:44 30.03.2017 Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN Krankenkassenbeiträge für Selbstständige Der Pizzabäcker, die Schneiderin, die Dolmetscherin, die Frau, die für das BAMF einen Sprachkurs gibt – die Bandbreite ist groß.
04:54 31.01.2019 Christian Wirth AfD Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt Der Stein des Weisen ist gefunden: Weg mit den Ausländerbehörden, weg mit dem BAMF!
04:52 18.01.2019 Alexander Throm CDU/CSU Änderung des Asylgesetzes Das gilt für fast alle Fraktionen hier im Bundestag und ganz genauso für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden, im BAMF oder bei der Bundespolizei, die sich damit beschäftigen müssen.
05:04 05.11.2020 Michael Brand CDU/CSU Terrorismusbekämpfung Es handelt sich insbesondere um Auskunftsregelungen für Luftfahrtunternehmen, Banken, Telekommunikationsanbieter, Ausschreibungen im Schengener Informationssystem, Übermittlungsregelungen beim BAMF oder Sicherheitsüberprüfungen von Personen bei kritischer Infrastruktur.
04:42 23.06.2021 Luise Amtsberg DIE GRÜNEN Aufnahme afghanischer Ortskräfte Das BAMF führte ein Asylverfahren durch.
03:59 23.02.2024 Nicole Höchst AfD Unterricht für Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse Die Zuständigkeit des Bundes für deutsche Sprachtests ist für Erwachsene bereits über das BAMF gegeben; das wissen Sie.
05:50 26.04.2023 Martin Hess AfD Unregulierte Massenmigration Aus den Zahlen des BAMF und des AZR ergibt sich nämlich zweifelsfrei, dass der Anteil der Ukrainer bei den Schutzsuchenden seit Januar dieses Jahres nur noch bei etwas über 14 Prozent liegt.
04:42 16.11.2023 Stephan Stracke CDU/CSU Asylbewerberleistungs- Weiterentwicklungsgesetz Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht von 350 000 und mehr Asylzugängen in diesem Jahr aus.
04:33 30.01.2024 Dunja Kreiser SPD Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit Gleichzeitig setzen wir die Beschlüsse unseres Bundeskanzlers und der Ministerpräsidentenkonferenz um, indem wir in die Digitalisierung der Migrationsverwaltung, in die Personalausstattung und in die IT-Systeme des BAMF investieren.
03:34 09.10.2025 Christian Wirth AfD Migrationswende Das BAMF verzögert, Verfahren werden verschleppt.
04:20 13.11.2025 Hakan Demir SPD Änderung des Aufenthaltsgesetzes Ich schlage vor, dass wir uns gemeinsam die Entscheidungsgrundlage des BAMF, um die es heute gegangen ist, und den Lagebericht des Auswärtigen Amts angucken.
13:30 10.09.2014 Aydan Özoğuz SPD Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für dieses Jahr mit rund 200 000 Asylanträgen rechnet, dann hat das natürlich auch Folgen für die Länder und Kommunen; das ist hier schon lange und oft genug gesagt worden. Darum haben wir 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet, und in 2015 soll es vermutlich noch einmal einen Aufwuchs geben; mein Fraktionskollege Martin Gerster hat dies gestern angesprochen.
14:04 19.02.2016 Thomas de Maizière Einführung beschleunigter Asylverfahren Wir haben das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt. Mit fast 50 000 Entscheidungen im BAMF allein im Januar wurde eine neue Rekordzahl erreicht.
06:54 14.01.2016 Ulla Jelpke DIE LINKE Datenaustauschverbesserungsgesetz Diese wird in der Regel von der Polizei, den Ausländerbehörden oder dem BAMF ausgestellt.
05:23 14.01.2016 Luise Amtsberg DIE GRÜNEN Datenaustauschverbesserungsgesetz Wer, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, seine IT an das Bundesverwaltungsamt outsourct, zugleich aber diesen Datenbestand mit dem datenschutzrechtlich ohnehin stets umstrittenen Ausländerzentralregister fusioniert, braucht eine Klärung der Zuständigkeiten.
05:30 12.05.2016 Nina Warken CDU/CSU Aktuelle Stunde zu Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen Wir unterstützen die Griechen nun personell mit Entscheidern aus dem BAMF.
06:35 23.09.2016 Ulla Jelpke DIE LINKE Erleichterung der Einbürgerung Das hat übrigens eine Studie des BAMF ergeben.
05:22 15.06.2018 Gabriela Heinrich SPD Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik rund um die Migration: die Probleme beim BAMF, ungeklärte Identitäten, Rückführungen, die scheitern, Gerichtsverfahren, die sich über Jahre hinziehen, und nicht zuletzt die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, vor Gefährdern geschützt zu werden.
06:10 16.12.2016 Ulla Jelpke DIE LINKE Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist vom Bundesinnenministerium mit politischen Vorgaben belegt worden.
04:42 03.07.2018 Alexander Ulrich DIE LINKE Wirtschaft und Energie Sie haben zugesehen, dass Sie beim BAMF-Skandal aus der Schusslinie kommen, Ende offen.
05:19 29.11.2018 Luise Amtsberg DIE GRÜNEN Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan Dieser Bericht soll die abschiebungsrelevanten Tatsachen darlegen und dem BAMF und den Behörden in Deutschland einen Leitfaden bieten, wie die Situation ist, um einschätzen zu können, ob man in die Region abschieben kann oder nicht, ob das vertretbar ist.
05:54 18.01.2018 Ulla Jelpke DIE LINKE Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Der wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft, und dann wird entschieden, welchen Schutzstatus man bekommt.
05:24 05.11.2020 Alexander Throm CDU/CSU Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 Das hat damals funktioniert, weil ein Richter am Amtsgericht Bremen, das BAMF und die Bundespolizei gut kooperiert und gut miteinander gearbeitet haben.
04:37 06.06.2025 Hakan Demir SPD Aussetzung des Familiennachzugs Es geht um Menschen, die hier in Deutschland nach sorgfältiger Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Schutzstatus erhalten haben.
05:30 12.10.2022 Gottfried Curio AfD Opt-Out vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem Dabei lag 2021 laut BAMF die Schutzquote nur bei 40 Prozent.
05:29 05.06.2025 Thomas Silberhorn CDU/CSU Europarecht - Zurückweisungen an den Binnengrenzen Und trotzdem musste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im letzten Jahr 75 000 solcher Dublin-Verfahren durchführen, um den zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen.
06:19 14.03.2024 Steffen Janich AfD Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes Wir fordern dauerhaft mehr Personal in grenznahen Dienststellen, die Begleitung von Mitarbeitern des BAMF für Erfassungsdienste bei Polizeieinsätzen in Bezug auf illegale Migration, die schnellere und einfachere Einrichtung von Kontrollstellen auf Bundesautobahnen, den dauerhaften Einsatz von sogenannten Agrarzelten bei stationär geführten Grenzkontrollen, Dashcams in Polizeifahrzeugen für die Dokumentation von Verfolgungsfahrten, Erleichterungen bei der Durchführung der Abschiebung von Straftätern sowie mehr praktische Einsatzbefugnisse für unsere Bundespolizei.
06:32 25.02.2016 Jutta Krellmann DIE LINKE Befristungen im öffentlichen Dienst Sein Meisterstück hat er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgeliefert.
05:00 23.03.2017 Luise Amtsberg DIE GRÜNEN Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Das geplante Auslesen von Handys durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – das wurde schon angesprochen – kann letztendlich auch die privatesten Daten von Geflüchteten umfassen.
04:51 11.11.2015 Luise Amtsberg DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zum Familiennachzug Das Aussetzen der Dublin-Regelung für syrische Flüchtlinge, das Monate der Kapazitäten eines BAMF-Mitarbeiters frisst und am Ende meist nicht in eine Rückführung mündet, hat noch nicht einmal drei Monate überlebt, da ändert der Minister wieder seine Meinung.
05:25 20.03.2014 Nina Warken CDU/CSU Aufnahme syrischer Flüchtlinge Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet jeden Monat mehr als 1 500 Asylanträge syrischer Flüchtlinge.
05:49 17.05.2018 Stefan Ruppert FDP Inneres, Bau und Heimat Damals haben Sie über Heimat, über Bauen, über neue Ideen gesprochen; heute folgte eine Verteidigung hinsichtlich der Vorgänge beim BAMF und der Frage, warum Sie mit der Umsetzung Ihrer Ankündigungen, die Sie zahlreich in die Welt gesetzt haben, etwa im Zusammenhang mit den AnKER-Zentren, nicht schneller vorankommen.
06:17 18.10.2018 Ralf Brauksiepe CDU/CSU Änderung des Asylgesetzes In diesem Jahr müssen das BAMF und die Verwaltungsgerichte fast 20 000 Asylanträge von Menschen aus den Maghreb-Ländern bearbeiten, obwohl absehbar ist, dass sie mangels Schutzbedürftigkeit fast alle abgelehnt werden.