Mietpreisbremse - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Johannes Fechner SPD

Justiz und Verbraucherschutz

Mit der Mietpreisbremse bewahren wir die Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Mieten. wir hätten gerne die Mietpreisbremse umfangreicher gestaltet, und wir hätten im Verbraucherschutz gerne einen gesetzlichen Deckel für die teilweise astronomisch gestiegenen Dispozinsen geschaffen.

Volker Ullrich CDU/CSU

Justiz und Verbraucherschutz

Wir wollen im Rahmen der Mietpreisbremse ein wirklich drängendes Problem angehen, nämlich die Frage: Wie valide sind denn die Mietpreisspiegel? Es gab bereits viele Entscheidungen von Amtsgerichten, die Klagen gegen die Mietpreisbremse deswegen verworfen haben, weil der Mietspiegel eben nicht valide genug war.

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Mietrecht u. Gewerbemietrecht

Und über die Hintertür versucht letztendlich Ihr Gesetzentwurf, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Da würde ich mir wünschen, dass Sie am realen Leben, wie Sie es hier in Berlin im Moment skizzieren, mit der Mietpreisbremse und vor allem mit Ihrem Mietendeckel, mal lernen, weil Sie – und das sieht man sehr eindrücklich – mit all diesen Instrumenten Teil des Problems werden.

Renate Künast DIE GRÜNEN

Gut, dass wir hier über eine sogenannte Mietpreisbremse sprechen. Noch schöner wäre gewesen, die sogenannte Mietpreisbremse hätte auch eine Bremse. Ich sage: Wahrheit bei dieser Mietpreisbremse ist, dass seit der Ankündigung dieses Gesetzes ein Jahr lang jeder Tag ein guter Tag für die Vermieter war, aber kein einziger guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land.

Klaus Mindrup SPD

Liegenschaftspolitik

Wir haben uns mit der Union auf die Mietpreisbremse verständigt. Herr Brackmann, machen wir uns doch nichts vor: Wenn die Mietpreisbremse Gesetzeskraft hat, reduziert das logischerweise den Ertragswert der Immobilien, die in Gebieten mit angespannter Wohnraumlage veräußert werden sollen. Was für mich persönlich wichtig ist – das ist auch noch einmal ein Appell an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesfinanzministerium –, ist Folgendes: Man sollte vor der Einführung der Mietpreisbremse keinen Schlussverkauf von Bundesimmobilien vornehmen.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Dieses Beispiel veranschaulicht, dass wir die Mietpreisbremse noch so sehr verschärfen können – wir lesen jetzt ja auch wieder im Antrag der Grünen, dass sie fordern, die zulässige Miethöhe bei Neuvermietung von 10 auf 5 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu reduzieren und die Ausnahmen, die es bei der Mietpreisbremse berechtigterweise gibt, abzuschaffen –, aber all das nichts nutzt, wenn wir nicht genügend Wohnungen haben. Ganz egal, wie sehr wir die Mietpreisbremse verschärfen, Herr Kühn, am Ende des Tages gehen von diesen 1 400 Menschen 1 399 ohne Mietvertrag nach Hause.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Und diese Neujustierung wird nur gelingen, wenn wir eine funktionierende Mietpreisbremse haben. Die Nebelkerze Neubau funktioniert nicht beim Bestand; nur die Mietpreisbremse funktioniert beim Bestand.

Michael Theurer FDP

Wirtschaft und Energie

Sie führt eine Mietpreisbremse ein. Jetzt vereinbart sie eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Karsten Möring CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland

Letzter Satz zum Thema Mietpreisbremse. Da sind wir an der Grenze dessen, was wir mit der Mietpreisbremse bewirken können.

Marie-Luise Dött CDU/CSU

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

CDU und CSU haben die SPD von ihrem regionalisierten Konzept der Mietpreisbremse überzeugen können. Ergänzt werden muss die Mietpreisbremse jedoch durch eine Stärkung des Wohnungsbaus.

Sebastian Brehm CDU/CSU

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Ich glaube, die ganze Diskussion über die Mietpreisbremse führt nicht dazu, dass wir mehr Wohnungen in den Großstädten oder in den Ballungsräumen haben werden. Nichts wäre schlimmer, als den Wohnungsmarkt durch die genannten Maßnahmen anzukurbeln und dann diesen Effekt durch Mietpreisbindung, Mietpreisbremse und anderes wieder kaputtzumachen.

Sonja Eichwede SPD

Soziales Mietrecht

Außerdem brauchen wir eine Schließung der Schlupflöcher der Mietpreisbremse. Wir sagen: Für einen Mietvertrag mit einer Länge von über fünf Monaten muss zwingend die Mietpreisbremse gelten; eine Wohnung mit einem Mietvertrag über einen Zeitraum, der darüber hinausgeht, ist nicht mehr zu einem vorübergehenden Gebrauch.

Joana Cotar fraktionslos

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

Schulden, Subventionen, Quoten, Mietpreisbremse, Zwangsrentenkasse für Selbstständige, Zensur: Alles drin im Sondierungspapier!

Caren Lay DIE LINKE

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Epl 07

Nehmen wir die Mietpreisbremse. Nein, meine Damen und Herren, diese Mietpreisbremse ist bestenfalls eine Handbremse, und da müssen wir dringend nachbessern.

Caren Lay DIE LINKE

Die Mietpreisbremse der Regierung war ja ein einziger Flop, eine Propagandaleistung. Deswegen muss die Mietpreisbremse auch endlich nachgebessert werden.

Volker Ullrich CDU/CSU

Justiz und Verbraucherschutz

Wenn wir über Wohnen sprechen, dann fällt auch ein Blick auf die Frage: Wie gehen wir mit Mieten und mit der angesprochenen Mietpreisbremse um? Sie, liebe Kollegen der SPD, können nicht hier eine Verschärfung der Mietpreisbremse einfordern, aber dann, wenn es darum geht, steuerliche Verbesserungen für den Wohnungsbau herbeizuführen, blockieren.

Alexander Throm CDU/CSU

Innere Sicherheit, Migrationspolitik

Aber der Gipfel war der billige Deal des Bundeskanzlers mit Herrn Buschmann: Mietpreisbremse gegen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung. Herr Bundeskanzler, Sie haben die Sicherheit unserer Bevölkerung für die Mietpreisbremse verscherbelt.

Christian Görke DIE LINKE

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Sie sind gewählt – ja, Sie sind gewählt –, um zu regieren, sich um Mehrheiten zu bemühen, etwa um Vorhaben bezüglich Industriestrompreis, Rente, Tariftreue oder Mietpreisbremse endlich umzusetzen.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar: Ja, die Mietpreisbremse aus dem Koalitionsvertrag wird kommen, weil sie ein Instrument ist, um kurzfristig gegen steigende Mieten vorzugehen. Aber klar muss auch sein, dass die Mietpreisbremse nur bei den Symptomen ansetzt. Die Ursache für steigende Mieten, nämlich zu wenig Wohnungsneubau, wird damit in keiner Weise beseitigt, im Gegenteil: Mit der Mietpreisbremse werden die Rahmenbedingungen für Eigentümer, in Wohnungsneubau zu investieren, sogar verschlechtert. Deswegen sage ich ganz klar: Wir müssen die Mietpreisbremse so ausgestalten, dass sie nicht zu einer Investitionsbremse wird, meine Damen und Herren.

Sylvia Jörrißen CDU/CSU

Förderung des sozialen Wohnungsbaus

In dieser Wahlperiode haben wir mit der Mietpreisbremse die Rechte der Mieter weiter ausgebaut. (Ulli Nissen [SPD]: Da müssen wir intensiv nachschauen, bei der Mietpreisbremse, aber äußerst intensiv!) Der Deutsche Mieterbund jedenfalls bestätigt, dass Mieter in allen Konstellationen, in denen sie sich auf die Mietpreisbremse berufen haben, in den Urteilen ausnahmslos recht bekommen haben.

Sören Bartol SPD

Einzelplan Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Die Mietpreisbremse, seit dem 1. Januar 2015 in Kraft, ist für die Bevölkerung eine Frage der Gerechtigkeit. Bezahlbares Wohnen ist ein gesamtgesellschaftliches Ziel, und deshalb ist neben der Mietpreisbremse auch die Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar 2016 ein wichtiges Signal.

Klaus Ernst DIE LINKE

Bezahlbares Wohnen

Aber Ihre Mietpreisbremse ist nur heiße Luft; da passiert nichts. Es ist eben keine Mietpreisbremse.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Sören Bartol [SPD]: Ihr in Hessen haben das super hingekriegt! Ihr habt noch nicht einmal die Mietpreisbremse hingekriegt!) Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Kämpfen Sie endlich für eine Mietpreisbremse, die nicht ausläuft; das ist meine Erwartung.

Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland

Wir haben die Mietpreisbremse gemeinsam auf den Weg gebracht. Dazu gehören natürlich auch das Bestellerprinzip und die Mietpreisbremse.

Caren Lay DIE LINKE

Ja, die Mietpreisbremse muss deutlich nachgebessert werden; wenn es nach uns geht, zu einem echten Mietendeckel. Als Reaktion auf die Mieterdemo vom vergangenen Wochenende hat Katarina Barley, SPD, angekündigt, dass die Mietpreisbremse schnellstmöglich nachgebessert wird.

Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Wir verschärfen die Mietpreisbremse. Wir denken aber, dass die Mietpreisbremse dort, wo sie wirkt, von Bedeutung ist.

Johannes Fechner SPD

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Zu Recht wird in Ihrem Antrag – das will ich ausdrücklich unterstützen – eine Verschärfung bzw. Verbesserung der Mietpreisbremse gefordert. Die unionsgeführte Regierung in Nordrhein-Westfalen lässt die Mietpreisbremse einfach auslaufen.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Wir gehen an die Mietpreisbremse ran. (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wird die Mietpreisbremse auch entfristet?)

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Wir wollen die Mietpreisbremse in einigen Punkten ändern, zum Beispiel, wenn es um die Rügepflicht geht, für die wir die Hürden absenken wollen.

Martin Sichert AfD

Revision der Europäischen Sozialcharta

Schluss mit der verfehlten Wohnungsbaupolitik von Mietendeckel und Mietpreisbremse!

Caren Lay DIE LINKE

Baukulturbericht 2022/23

Gestern vermeldete die Regierung den Durchbruch beim sozialen Mietrecht; aber das Einzige, was kommen soll, ist die Verlängerung der wirklich nutzlosen Mietpreisbremse.

Renate Künast DIE GRÜNEN

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Gleichzeitig nehmen Sie aber den Neubau aus einer – wenn auch unzureichenden – Mietpreisbremse komplett heraus, und zwar nicht nur bei der Neuvermietung, sondern immer. Bei dem sogenannten ersten Mietrechtspaket muss es bei der sogenannten Mietpreisbremse Korrekturen geben.

Michael Groß SPD

Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Es wird in den nächsten Wochen und Monaten aufgrund des Koalitionsvertrages spannend, zu sehen, was daraus wird, wenn man die Mietpreisbremse abschafft, wenn man die Kappungsgrenze aushöhlt. Wir haben eine Mietpreisbremse, die erst einmal dafür gesorgt hat, dass Mieter und Mieterinnen geschützt werden können und dass sie den Weg zum Gericht suchen können.

Carsten Müller CDU/CSU

Zulässige Miethöhe, Mietpreisbremse

Jedenfalls zeigt ein Blick auf die heutige Realität: Sieben Wochen nach Antritt einer unionsgeführten Bundesregierung ist das Thema Mietpreisbremse in der Beratung, in der zweiten, dritten Lesung. Meine Damen und Herren, wir stimmen heute für eine nochmalige Verlängerung der Mietpreisbremse, wenngleich – das will ich ausdrücklich sagen – das natürlich kein Dauerzustand bleiben kann, weil wir ganz erheblich in die Vertragsfreiheit eingreifen.

Volkmar Vogel CDU/CSU

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Wenn es um die Beseitigung des Wohnungsmangels geht, ist die Mietpreisbremse sicherlich eine Möglichkeit; aber sie löst das Problem nicht. Da sich tatsächlich viele die Miete in der Innenstadt in einem normalen Wohnumfeld nicht mehr leisten können, ist es richtig, während einer Übergangszeit dafür zu sorgen, dass eine Mietpreisbremse wirken kann, aber eben nur zeitweise, regional begrenzt – das ist Aufgabe der Länder – und schlussendlich mit der Maßgabe, dass die Länder, in denen es Regionen gibt, die sich in einer solchen Situation befinden, mit einem entsprechenden Maßnahmenplan dafür sorgen, dass das möglichst zeitnah, innerhalb weniger Jahre, abgearbeitet wird.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Bundesweiter Mietendeckel

Aber wenn Sie sich mit der verfassungsgerichtlichen Judikatur mal ein bisschen näher auseinandersetzen würden, zum Beispiel mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Mietpreisbremse, dann würden Sie sehr genau verstehen, dass es dort klare verfassungsrechtliche Planken gibt, die dieser Mietendeckel ganz eindeutig eingerissen hätte. Deswegen haben wir in den letzten Jahren auch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sehr viele Dinge auf den Weg gebracht: angefangen bei der Mietpreisbremse bis zur Deckelung der Umlage für die Modernisierungskosten.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt

Frau Merkel hat gestern auch so süffisant gesagt, dass die Mietpreisbremse der Union nicht in die Wiege gelegt worden ist. Herr Wegner, ich würde es anders formulieren: Sie von der Unionsfraktion haben jede Mietenregulierung und die Mietpreisbremse von Anfang bekämpft, durchlöchert und verzögert – das ist doch die Realität –, und deswegen sind die Mieten so durch die Decke gegangen, auch weil die Regulierung viel zu spät und unzureichend gegriffen hat.

Renate Künast DIE GRÜNEN

Bekämpfung von Doping im Sport

Aber mit: „Heute ist ein toller Tag“, fing auch die Rede zur sogenannten Mietpreisbremse an. Es ist bei der Mietpreisbremse so und auch hier.

Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU

Recht und Verbraucherschutz

Die Aspekte, die sie angesprochen haben, sind im Koalitionsvertrag enthalten und liegen auch uns am Herzen, angefangen von der Mietpreisbremse über Regelungen im Aktienrecht bis hin zu Regelungen bei der Zwangsprostitution. Was die Mietpreisbremse angeht, sage ich ganz klar: Eine solche Regelung ist vor allem dann in der Realität sinnvoll, wenn man weiterhin Anreize zum Wohnungsbau schafft.

Yvonne Magwas CDU/CSU

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Sie gehört sicherlich nicht zu den Gebieten, wo Schlagworte wie „Mietpreisbremse“ oder „rasante Mietsteigerungen“ in Diskussionen breiten Raum einnehmen. Ich denke, gegenüber dem Thema Mietpreisbremse darf das Problem des Leerstandes nicht kleingeredet werden.