Mietpreisbremse - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Michael Frieser CDU/CSU

Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Beim Thema Mietpreisbremse ist es ja nicht so, dass wir nicht darauf hingewiesen hätten, an welchen Stellen sie systembedingt zum Teil nicht funktionieren kann. (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Frieser, Sie haben die Grundsystematik der Mietpreisbremse nicht verstanden! Sie gilt nur in Gegenden mit Wohnraummangel!) Wenn Sie über die Mietpreisbremse und die Orientierung an Vergleichsmieten reden, dann müssen Sie auch die entscheidende Frage beantworten: Wie wollen Sie das ohne Mietspiegel überhaupt machen?

Bernhard Daldrup SPD

Wohngeldstärkungsgesetz

Wir dürfen nicht nur über Berlin – über Mietendeckel wie die Linken oder über Zuzugsbegrenzungen wie die CDU – reden, sondern wir müssen auch mal darüber nachdenken, ob die Lage etwas anders wäre, wenn sich große Konzerne sozialer verhalten hätten, wenn sie sich beispielsweise an die Mietpreisbremse gehalten hätten. Wir machen in der nächsten Zeit noch eine ganze Menge zum Schutz von Mieterinnen und Mietern, beispielsweise die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beim Mietspiegel auf sechs Jahre, die Verlängerung der Geltungsdauer der Mietpreisbremse, die rückwirkende Rückzahlungspflicht bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse,

Caren Lay DIE LINKE

Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft

Daran haben weder Ihr Bündnis für bezahlbares Wohnen noch das Mietpreisbremschen irgendetwas geändert, nicht zuletzt dadurch, dass die gute Idee der Mietpreisbremse von Ihrer Fraktion so durchlöchert wurde, dass sie am Ende zum Rohrkrepierer wurde. Abgesehen davon gibt es auch einige unionsgeführte Länder, die bis heute die Umsetzung der Mietpreisbremse verweigern.

Burkhard Lischka SPD

Mietpreisbremse, Maklerrecht, Frauenquote in Aufsichtsräten, Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, Sukzessivadoption für homosexuelle Paare, Anti-Doping-Gesetz, Verbraucherrechte – wer die ersten gut 100 Tage dieser Großen Koalition Revue passieren lässt, der wird feststellen: Es tut sich endlich wieder etwas in der Rechts- und Verbraucherpolitik. Beispiel Mietpreisbremse.

Daniela Wagner DIE GRÜNEN

Mietpreisbremse

Wir haben in der vorletzten Wahlperiode Mietpreisbremse und Bestellerprinzip entwickelt und eingebracht. Für die Wohnungswirtschaft ist der Fall klar: die Mietpreisbremse abschaffen.

Caren Lay DIE LINKE

Bezahlbares Wohnen

Das zeigt erneut: Ihre sogenannte Mietpreisbremse, die den Anstieg der Mietpreise bremsen sollte, war ein einziger Flopp. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Sie bis jetzt noch nicht die Verlängerung Ihrer eigenen Mietpreisbremse beantragt haben.

Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN

Mietwuchergesetz

Wir wissen auch: Die Mietpreisbremse in der aktuellen Form reicht nicht. Das eine ist das Wirtschaftsstrafrecht; wir müssen aber auch die Mietpreisbremse dauerhaft machen.

Wolfgang Schäuble

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/15122 mit dem Titel „Robuste Mietpreisbremse einführen“.

Wolfgang Schäuble

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/15122 mit dem Titel „Robuste Mietpreisbremse einführen“.

Jan van Aken DIE LINKE

Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Die Mietpreisbremse einführen!)

Burkhard Lischka SPD

Recht und Verbraucherschutz

Drittes Thema, wo wir jetzt tatsächlich dringend Antworten auf aktuelle Entwicklungen geben wollen, ist die Mietpreisbremse; das wurde schon mehrfach angesprochen. Auch da werden wir handeln – mit einer Mietpreisbremse.

Johannes Fechner SPD

Justiz und Verbraucherschutz

Mit der Mietpreisbremse bewahren wir die Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Mieten. wir hätten gerne die Mietpreisbremse umfangreicher gestaltet, und wir hätten im Verbraucherschutz gerne einen gesetzlichen Deckel für die teilweise astronomisch gestiegenen Dispozinsen geschaffen.

Volker Ullrich CDU/CSU

Justiz und Verbraucherschutz

Wir wollen im Rahmen der Mietpreisbremse ein wirklich drängendes Problem angehen, nämlich die Frage: Wie valide sind denn die Mietpreisspiegel? Es gab bereits viele Entscheidungen von Amtsgerichten, die Klagen gegen die Mietpreisbremse deswegen verworfen haben, weil der Mietspiegel eben nicht valide genug war.

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Mietrecht u. Gewerbemietrecht

Und über die Hintertür versucht letztendlich Ihr Gesetzentwurf, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Da würde ich mir wünschen, dass Sie am realen Leben, wie Sie es hier in Berlin im Moment skizzieren, mit der Mietpreisbremse und vor allem mit Ihrem Mietendeckel, mal lernen, weil Sie – und das sieht man sehr eindrücklich – mit all diesen Instrumenten Teil des Problems werden.

Renate Künast DIE GRÜNEN

Gut, dass wir hier über eine sogenannte Mietpreisbremse sprechen. Noch schöner wäre gewesen, die sogenannte Mietpreisbremse hätte auch eine Bremse. Ich sage: Wahrheit bei dieser Mietpreisbremse ist, dass seit der Ankündigung dieses Gesetzes ein Jahr lang jeder Tag ein guter Tag für die Vermieter war, aber kein einziger guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land.

Klaus Mindrup SPD

Liegenschaftspolitik

Wir haben uns mit der Union auf die Mietpreisbremse verständigt. Herr Brackmann, machen wir uns doch nichts vor: Wenn die Mietpreisbremse Gesetzeskraft hat, reduziert das logischerweise den Ertragswert der Immobilien, die in Gebieten mit angespannter Wohnraumlage veräußert werden sollen. Was für mich persönlich wichtig ist – das ist auch noch einmal ein Appell an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesfinanzministerium –, ist Folgendes: Man sollte vor der Einführung der Mietpreisbremse keinen Schlussverkauf von Bundesimmobilien vornehmen.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Dieses Beispiel veranschaulicht, dass wir die Mietpreisbremse noch so sehr verschärfen können – wir lesen jetzt ja auch wieder im Antrag der Grünen, dass sie fordern, die zulässige Miethöhe bei Neuvermietung von 10 auf 5 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu reduzieren und die Ausnahmen, die es bei der Mietpreisbremse berechtigterweise gibt, abzuschaffen –, aber all das nichts nutzt, wenn wir nicht genügend Wohnungen haben. Ganz egal, wie sehr wir die Mietpreisbremse verschärfen, Herr Kühn, am Ende des Tages gehen von diesen 1 400 Menschen 1 399 ohne Mietvertrag nach Hause.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Und diese Neujustierung wird nur gelingen, wenn wir eine funktionierende Mietpreisbremse haben. Die Nebelkerze Neubau funktioniert nicht beim Bestand; nur die Mietpreisbremse funktioniert beim Bestand.

Michael Theurer FDP

Wirtschaft und Energie

Sie führt eine Mietpreisbremse ein. Jetzt vereinbart sie eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Karsten Möring CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland

Letzter Satz zum Thema Mietpreisbremse. Da sind wir an der Grenze dessen, was wir mit der Mietpreisbremse bewirken können.

Marie-Luise Dött CDU/CSU

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

CDU und CSU haben die SPD von ihrem regionalisierten Konzept der Mietpreisbremse überzeugen können. Ergänzt werden muss die Mietpreisbremse jedoch durch eine Stärkung des Wohnungsbaus.

Sebastian Brehm CDU/CSU

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Ich glaube, die ganze Diskussion über die Mietpreisbremse führt nicht dazu, dass wir mehr Wohnungen in den Großstädten oder in den Ballungsräumen haben werden. Nichts wäre schlimmer, als den Wohnungsmarkt durch die genannten Maßnahmen anzukurbeln und dann diesen Effekt durch Mietpreisbindung, Mietpreisbremse und anderes wieder kaputtzumachen.

Sonja Eichwede SPD

Soziales Mietrecht

Außerdem brauchen wir eine Schließung der Schlupflöcher der Mietpreisbremse. Wir sagen: Für einen Mietvertrag mit einer Länge von über fünf Monaten muss zwingend die Mietpreisbremse gelten; eine Wohnung mit einem Mietvertrag über einen Zeitraum, der darüber hinausgeht, ist nicht mehr zu einem vorübergehenden Gebrauch.

Joana Cotar fraktionslos

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

Schulden, Subventionen, Quoten, Mietpreisbremse, Zwangsrentenkasse für Selbstständige, Zensur: Alles drin im Sondierungspapier!

Caren Lay DIE LINKE

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Epl 07

Nehmen wir die Mietpreisbremse. Nein, meine Damen und Herren, diese Mietpreisbremse ist bestenfalls eine Handbremse, und da müssen wir dringend nachbessern.

Caren Lay DIE LINKE

Die Mietpreisbremse der Regierung war ja ein einziger Flop, eine Propagandaleistung. Deswegen muss die Mietpreisbremse auch endlich nachgebessert werden.

Volker Ullrich CDU/CSU

Justiz und Verbraucherschutz

Wenn wir über Wohnen sprechen, dann fällt auch ein Blick auf die Frage: Wie gehen wir mit Mieten und mit der angesprochenen Mietpreisbremse um? Sie, liebe Kollegen der SPD, können nicht hier eine Verschärfung der Mietpreisbremse einfordern, aber dann, wenn es darum geht, steuerliche Verbesserungen für den Wohnungsbau herbeizuführen, blockieren.

Alexander Throm CDU/CSU

Innere Sicherheit, Migrationspolitik

Aber der Gipfel war der billige Deal des Bundeskanzlers mit Herrn Buschmann: Mietpreisbremse gegen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung. Herr Bundeskanzler, Sie haben die Sicherheit unserer Bevölkerung für die Mietpreisbremse verscherbelt.

Christian Görke DIE LINKE

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Sie sind gewählt – ja, Sie sind gewählt –, um zu regieren, sich um Mehrheiten zu bemühen, etwa um Vorhaben bezüglich Industriestrompreis, Rente, Tariftreue oder Mietpreisbremse endlich umzusetzen.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar: Ja, die Mietpreisbremse aus dem Koalitionsvertrag wird kommen, weil sie ein Instrument ist, um kurzfristig gegen steigende Mieten vorzugehen. Aber klar muss auch sein, dass die Mietpreisbremse nur bei den Symptomen ansetzt. Die Ursache für steigende Mieten, nämlich zu wenig Wohnungsneubau, wird damit in keiner Weise beseitigt, im Gegenteil: Mit der Mietpreisbremse werden die Rahmenbedingungen für Eigentümer, in Wohnungsneubau zu investieren, sogar verschlechtert. Deswegen sage ich ganz klar: Wir müssen die Mietpreisbremse so ausgestalten, dass sie nicht zu einer Investitionsbremse wird, meine Damen und Herren.

Sylvia Jörrißen CDU/CSU

Förderung des sozialen Wohnungsbaus

In dieser Wahlperiode haben wir mit der Mietpreisbremse die Rechte der Mieter weiter ausgebaut. (Ulli Nissen [SPD]: Da müssen wir intensiv nachschauen, bei der Mietpreisbremse, aber äußerst intensiv!) Der Deutsche Mieterbund jedenfalls bestätigt, dass Mieter in allen Konstellationen, in denen sie sich auf die Mietpreisbremse berufen haben, in den Urteilen ausnahmslos recht bekommen haben.

Sören Bartol SPD

Einzelplan Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Die Mietpreisbremse, seit dem 1. Januar 2015 in Kraft, ist für die Bevölkerung eine Frage der Gerechtigkeit. Bezahlbares Wohnen ist ein gesamtgesellschaftliches Ziel, und deshalb ist neben der Mietpreisbremse auch die Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar 2016 ein wichtiges Signal.

Klaus Ernst DIE LINKE

Bezahlbares Wohnen

Aber Ihre Mietpreisbremse ist nur heiße Luft; da passiert nichts. Es ist eben keine Mietpreisbremse.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Sören Bartol [SPD]: Ihr in Hessen haben das super hingekriegt! Ihr habt noch nicht einmal die Mietpreisbremse hingekriegt!) Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Kämpfen Sie endlich für eine Mietpreisbremse, die nicht ausläuft; das ist meine Erwartung.

Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland

Wir haben die Mietpreisbremse gemeinsam auf den Weg gebracht. Dazu gehören natürlich auch das Bestellerprinzip und die Mietpreisbremse.

Caren Lay DIE LINKE

Ja, die Mietpreisbremse muss deutlich nachgebessert werden; wenn es nach uns geht, zu einem echten Mietendeckel. Als Reaktion auf die Mieterdemo vom vergangenen Wochenende hat Katarina Barley, SPD, angekündigt, dass die Mietpreisbremse schnellstmöglich nachgebessert wird.

Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Wir verschärfen die Mietpreisbremse. Wir denken aber, dass die Mietpreisbremse dort, wo sie wirkt, von Bedeutung ist.

Johannes Fechner SPD

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Zu Recht wird in Ihrem Antrag – das will ich ausdrücklich unterstützen – eine Verschärfung bzw. Verbesserung der Mietpreisbremse gefordert. Die unionsgeführte Regierung in Nordrhein-Westfalen lässt die Mietpreisbremse einfach auslaufen.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Wir gehen an die Mietpreisbremse ran. (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wird die Mietpreisbremse auch entfristet?)

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Wir wollen die Mietpreisbremse in einigen Punkten ändern, zum Beispiel, wenn es um die Rügepflicht geht, für die wir die Hürden absenken wollen.