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Jochen Haug AfD

Enquete-Kommission: Direkte Demokratie

Wir beraten heute einen Antrag, der ein zentrales Anliegen der AfD seit ihrer Gründung enthält, nämlich die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Aber nicht nur der AfD ist dieses Thema wichtig. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD fordern Volksabstimmungen im Wesentlichen in drei Konstellationen: (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Stefan Henze AfD

(Beifall bei der AfD) Die AfD – inzwischen übrigens mit Rückendeckung vom Bundesrat – sagt: Das geht zu weit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind beim Haushalt! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]: Das ist seine erste Rede!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Wort zum Bundeshaushalt! – Gegenruf von der AfD: Das ist immer noch seine erste Rede!) (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Das ist die falsche Rede!) (Beifall bei der AfD)

Lukas Krieger CDU/CSU

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen

Der Gesetzentwurf der AfD, über den wir heute beraten, lässt vermuten, für Transparenz und Neutralität zu stehen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Meine Damen und Herren, die AfD ist auch in dieser Debatte wieder mit dem groben Knüppel unterwegs, wo ein Skalpell vonnöten wäre. (Zuruf von der AfD: Das steht nicht in dem Gesetzentwurf!) Aber ein pauschales Verbot, wie es die AfD fordert, würde nicht nur radikale Gruppen treffen. Die AfD will spalten. Die AfD will verbieten. Die AfD will abbauen. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

– Dann stelle ich fest, dass dieser Gesetzentwurf in der zweiten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen ist. – Dann ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Beratung und Schlussabstimmung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktionen der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23712 mit dem Titel „Testzentren und Kostenübernahme des Bundes bei Corona-Testungen von Reiserückkehrern“. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23715 mit dem Titel „Elektronische Dokumentationspflicht nach der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme aussetzen“. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einführen, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24621, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19160 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Peter Boehringer AfD

Investitionen für ein zukunftsfähiges Deutschland

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine große Investition!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: In welcher Welt leben die?) (Beifall bei der AfD – Fabio De Masi [DIE LINKE]: Wir wollen sie vermeiden, im Unterschied zu Ihnen!) (Frank Pasemann [AfD]: Das werden die nie im Leben verstehen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Fabio De Masi [DIE LINKE]: Da ist die AfD ja Experte!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott!) (Beifall bei der AfD)

Rüdiger Lucassen AfD

Bundeswehrbeteiligung an NATO-Battlegroup

Der Antrag der AfD will mehr Parlament und weniger Direktive durch die Bundesregierung, mehr Gewissensentscheidung und weniger Fraktionszwang. Der Antrag der AfD will die Rolle des Bundestages beim Einsatz unserer Streitkräfte stärken. (Beifall bei der AfD) Die AfD will, dass Einsätze der Bundeswehr von solcher Tragweite zukünftig vom deutschen Parlament überprüft und kontrolliert werden können. (Beifall bei der AfD) Die AfD steht zur Bundeswehr als Parlamentsarmee. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Verfassungsrang!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Wollen Sie da die NATO schicken, oder was? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Einen Kandidaten aufstellen und mit keiner Stimme wählen! Das ist wohl ernsthaft nicht zu diskutieren!) (Beifall bei der AfD)

René Springer AfD

Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das ist der Punkt, der eintritt, wenn die Parlamentarische Staatssekretärin spricht und alle anderen Fraktionen, bis auf die AfD, die Reden zu Protokoll geben. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Peinlich für das Parlament!) Diese Vermengung von Asylpolitik und Arbeitsmigration lehnen wir als AfD-Fraktion strikt ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist der eigentlich?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marc Bernhard AfD

Rekommunalisierung

(Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Sie widersprechen sich aber!)

Andreas Bleck AfD

Erreichung der Klimaziele

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Deswegen wird sich die AfD auch weiterhin entschieden für eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung sowie Mobilität einsetzen.

Esther Dilcher SPD

Justiz und Verbraucherschutz

Das, sehr geehrte Abgeordnete der AfD, haben Sie den von Ihnen als Altparteien Beschimpften zu verdanken. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: „Vermeintliche Flüchtlingsströme“? Die gibt es also gar nicht? – Weiterer Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: Es schreit hier gerade niemand! Niemand schreit hier!) (Fabian Jacobi [AfD]: Nein, Sie haben gerade gesagt, es wurde geschrien! Niemand hat geschrien!) (Stephan Brandner [AfD]: Darauf kommt es bald gar nicht mehr an, Frau Dilcher! Was Sie machen oder nicht, ist völlig egal!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Distanzieren Sie sich von der Antifa!) – Der nächste Redner ist der Kollege Stephan Brandner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Alexander Radwan CDU/CSU

Kriegerische Eskalation im Nahen Osten

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ich habe gerade gesagt: Es ist ein langer Prozess! (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist doch die Unwahrheit! Stimmt gar nicht! Sie sagen die Unwahrheit!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Zu Recht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der Vorschlag kam von uns! Vor vier Jahren!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lippenbekenntnis! Reines Lippenbekenntnis!) Aber ich finde es schade, dass Sie ihn heute mit der AfD in Verbindung bringen. Heute gab es einen Redner der AfD – das werden Sie im Wortprotokoll nachlesen können –, der der Meinung ist – ich wiederhole es –, dass die Thematiken Syrien, Iran, Palästina, Israel, Jemen, Libanon und vielleicht noch Libyen in ein paar Jahren gelöst sind. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: War doch klar! – Martin Reichardt [AfD]: Da ist doch auch keine Substanz! Da kann man auch keine Zwischenfrage beantworten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Verschwörungstheorie!)

Martin Hebner AfD

Aktuelle Stunde zu Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit, Brexit, Europäischer Rat

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Zusammenfassend heißt das: Aus unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse wie aber auch aus humanitären Überlegungen heraus wollen wir als AfD-Fraktion an der Aufrechterhaltung des EU-Binnenmarktes und der Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen des Brexit gern mitwirken. (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Hilfsmaßnahmen im Kulturbereich

– Das sind alle übrigen Fraktionen: AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen. – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD, AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! Tagesordnungspunkt 15 d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19159 mit dem Titel „Nothilfen für Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig gestalten – Rasch eine Exit-Strategie einleiten“. Wer stimmt für diesen Antrag der AfD? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, FDP, AfD und Bündnis 90/Die Grünen.

Hilde Mattheis SPD

Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik

(Stephan Brandner [AfD]: Man hört Sie nicht! Das Mikrofon ist aus! Das macht aber nichts!) (Stephan Brandner [AfD]: Schade, jetzt ist es an! – Gegenruf von der SPD: Ach, Herr Brandner!) Aber ich finde, diese Anträge der AfD beleidigen meinen Intellekt. Aber die Anträge der AfD, die auch auf den Beschlüssen von Parteitagen basieren, sind dermaßen skurril und dermaßen populistisch, rechtspopulistisch, dass man das hier auch so benennen muss: entweder sehr unterhaltsam, wie Herr Schinnenburg das gemacht hat, oder aber mit Argumenten, mit denen man sich auseinandersetzen muss. (Zuruf von der AfD: Dann fangen Sie doch an! Auf geht’s!) Sowohl was die Opposition anbelangt, als auch was die Regierungsfraktionen anbelangt, glaube ich, dass wir unsere Rollen richtig einnehmen, bis auf die AfD. Denn das, was wir hier in einem Jahr von der AfD gehört haben – rauf, runter, Impfstrategie ja/nein, Teststrategie ja/nein und andere Maßnahmen ja/nein –, das ist eigentlich beschämend. (Lachen des Abg. Thomas Seitz [AfD] – Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU] – Uwe Witt [AfD]: Maske brauchen Sie nicht, ne! Besser in der Hand halten!)

Michael Kellner

Bericht des Beauftragten für Ostdeutschland 2024

(Stephan Brandner [AfD]: Intel!) (Stephan Brandner [AfD]: Heute würde der Verfassungsschutz kommen!) (Stephan Brandner [AfD]: In Gera geht die Sonne auf, und in Jena geht sie unter!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Warum will die Grünen denn keiner mehr im Parlament haben?) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden über die Grünen, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind doch keine Demokraten, Herr Kellner! Da wächst ja Ihre Nase um zehn Zentimeter!) Der nächste Redner ist Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Guter Mann!)

René Bochmann AfD

Genau das fordert die AfD schon seit der 19. Wahlperiode! (Beifall bei der AfD) Sie wollen nun einen Maßnahmenplan in regelmäßigen Abständen, geordnet nach Prioritäten für den Erhalt der Bundeswasserstraßen, erarbeiten, wobei die AfD seit der 19. Wahlperiode darauf drängt, die gesamte Bundeswasserstraßeninfrastruktur schnellstmöglich zu sanieren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Erhard Grundl DIE GRÜNEN

Antisemitismusskandal bei der documenta

(Robert Farle [AfD]: Hören Sie doch auf mit dem Quatsch! – Stephan Brandner [AfD]: Herr Grundl, erzählen Sie doch nicht so einen Mist! Reden Sie mal zum Thema! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – René Bochmann [AfD]: Das sind Fakten!) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Roth war da anderer Meinung!) (Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Feige!) Aber wenn CDU und CSU hier in Übereinstimmung mit der AfD, wie gestern geschehen, ein Tribunal gegen die deutschen Kulturinstitutionen per se inszenieren wollen, dann ist das eine schäbige Aufführung, – (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie lenken ab, Herr Grundl!) Die Anträge von CDU/CSU und AfD –

Gerhard Helmuth Berengar Elsner von Gronow AfD

Bundeswehreinsatz in Lebanon UNIFIL

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])

Bruno Hollnagel AfD

Vermögensabgabe

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Fabio De Masi [DIE LINKE]: Welcher Oligarch hat Ihnen diese Rede geschrieben?) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben ein AfD-Problem!) (Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Der hat doch keine Ahnung!) (Beifall bei der AfD – Fabio De Masi [DIE LINKE]: Die AfD will den Rentnern ans Portemonnaie gehen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Irre! – Zurufe von der LINKEN) (Ulli Nissen [SPD]: Horror ist die AfD!) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das war aber ein Brüllerwitz! Ich lieg vor Lachen auf dem Boden!) (Beifall bei der AfD – Fabio De Masi [DIE LINKE]: Ich habe den Witz nicht verstanden! Frau Weidel darf auch gern Steuern zahlen hier in Deutschland! Das dürfen Sie ihr ausrichten!)

Agrarmarkt, Lebensmittellieferketten

Enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der AfD. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29402. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/29402. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD, und dagegengestimmt haben alle anderen Fraktionen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Tagesordnungspunkt 33 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Landwirtschaft stärken – Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland nachhaltig schützen und erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28972, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27699 abzulehnen. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD.

Agrarmarkt, Lebensmittellieferketten

Enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der AfD. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29402. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/29402. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD, und dagegengestimmt haben alle anderen Fraktionen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Tagesordnungspunkt 33 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Landwirtschaft stärken – Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland nachhaltig schützen und erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28972, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27699 abzulehnen. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD.

Marc Jongen AfD

Vereinbarte Debatte Verleihung des Virchow Prize for Global Health

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jörn König [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Hermann Gröhe [CDU/CSU]: So ein Unsinn! – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ja! Ganz bestimmt! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der AfD – Jörn König [AfD]: Hört! Hört! – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Telegram ist kein gutes Informationsmittel! – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Sie haben hier doch auch gegen die Aufhebung der Patente gestimmt! Was schert Sie Ihr Geschwätz von gestern, oder was?) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Bedarf! – Zuruf von der SPD: Wir verzichten!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: FDP raus aus den Parlamenten!)

Daniel Föst FDP

Erneuerbare Energien im Städtebaurecht

Ich glaube, in dem Jahr ist auch das technische Wissen der AfD hängen geblieben. (Marc Bernhard [AfD]: Ja! Kernenergie! Kohle! Gas! Das wollen Sie doch abschalten!) Ich habe als Freier Demokrat ja immer das Pech, dass ich nach der AfD reden muss. – Werte Kollegen von der AfD, überprüft mal, ob ihr nicht darunter fallt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Ich habe Ihnen doch gerade gesagt, wie es geht! – Enrico Komning [AfD]: Kernenergie ist CO2-frei!) (Enrico Komning [AfD]: Wir leugnen überhaupt keinen Klimawandel! – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) – Ihr von der AfD müsst das für euch mal überprüfen.

Karlheinz Busen FDP

Ernährung und Landwirtschaft

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP – Klaus Stöber [AfD]: Es gibt intelligente Menschen in dieser Koalition!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Steht zwar anders im Koalitionsvertrag, aber macht ja nix!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der AfD: Guter Mann!)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen hierzu ganz klar: Nein. (Beifall bei der AfD) Das erkannte bereits der alte Chef der SPD, Sigmar Gabriel, 2016, also kurz vor seinem politischen Aus, und forderte genau das, was wir als AfD schon länger fordern. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) So einen Haushalt können wir als AfD nicht mittragen. (Beifall bei der AfD)

Paul Ziemiak CDU/CSU

Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021

Bevor ich zum Antrag der AfD-Fraktion komme, möchte ich auf eine Aussage in dieser Debatte am heutigen Tag eingehen, die wir, wie ich finde, nicht so stehen lassen können. Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, zeigen auch immer wieder, dass es Ihnen weder um die Bundeswehr noch um Afghanistan geht. (Stephan Brandner [AfD]: Darf ich nicht mehr gucken, oder was? Seien Sie doch froh, dass ich nicht rufe!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jan Ralf Nolte [AfD]: Ihnen sind die Bundeswehrsoldaten egal!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Gerne! Gerne!) (Hannes Gnauck [AfD]: Ja, Ihre ja zum Glück nicht unter der der Rüstungsindustrie!) (Zurufe von der AfD) Wenn Sie einen Antrag stellen, die Verbindungen der AfD nach Moskau genauer unter die Lupe zu nehmen, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass es der erste gemeinsame Antrag von meiner und Ihrer Fraktion wird. (Lachen bei der AfD – Heiterkeit bei der CDU/CSU – Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Tino Chrupalla AfD

Umfassende Unterstützung für die Ukraine

Die AfD-Fraktion gedenkt aller Kriegstoten und trauert mit deren Hinterbliebenen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ja! Wir auch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wir brauchen Werte!) (Beifall bei der AfD – Johannes Vogel [FDP]: Ahistorisch! Ahistorischer Bullshit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was für ein Blödsinn! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Liebesgrüße nach Moskau!)

Kristian Klinck SPD

Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Nebenbei bemerkt – ich gucke mal in Richtung der AfD –: (Jan Ralf Nolte [AfD]: Na, los!) Das klare Bekenntnis von Männern wie Trull zur Freiheit, zur Würde des Menschen und zu den Werten von Tresckow und von Stauffenberg könnte den Berufssoldaten in Ihren Reihen mal den Anstoß dazu geben, in sich zu gehen und darüber nachzudenken, ob die Werte der AfD die Werte sind, die sie vertreten wollen. (Rüdiger Lucassen [AfD]: Na, na, na, na! Jetzt aber vorsichtig! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir brauchen keine Belehrung!) Das ist schade; denn bei aller Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer offenen Diskussion – auch über strittige politische Fragen – glaube ich nicht, dass ein Platz dort, in der AfD-Bundestagsfraktion, ein guter Platz für einen deutschen Soldaten ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Hannes Gnauck [AfD]: Das kann man jetzt so oder so sehen!) Da fällt schon auf – das kann ich Ihnen nicht ersparen, will ich auch nicht –, dass die AfD gegen das Sondervermögen der Bundeswehr gestimmt hat. (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Alexander Müller [FDP] – Thomas Seitz [AfD]: Wir verteidigen unser Vaterland!)

Matthias Moosdorf AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommt da noch irgendetwas Inhaltliches, Herr Moosdorf?) Das war und ist die Position der AfD von Anfang an: Diplomatie, Deeskalation, die Suche nach Interessenausgleich und Verständigung. (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das merkt man ja an Ihren Reden!) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Hunderttausende“! – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Das ist ein Zitat! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sagen Sie das der Außenministerin! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie war das mit der Bildung, Herr Moosdorf?)

Thomas Röwekamp CDU/CSU

Rüstungsexportpolitik

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) Braucht es dazu einen Antrag der AfD? (Zuruf von der AfD: Ja!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist falsch!) (Widerspruch des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Was? Nein! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wo haben wir denn gefordert, aus der NATO auszutreten? – Gegenruf des Abg. Thomas Röwekamp [CDU/CSU]: In Ihrem Europawahlprogramm!)

Detlef Seif CDU/CSU

Unregulierte Massenmigration

Aber was die AfD liefert, ist (Jörn König [AfD]: … sehr kluge Politik, super kluge Politik!) (Jörn König [AfD]: Ja, richtig!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] – Jörn König [AfD]: Andere machen es auch ganz allein! Was soll das?) (Jörn König [AfD]: Das klappte die letzten 15 Jahre auch nicht!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! – Jörn König [AfD]: Ich gehe mit Ihnen jede Wette ein: Das wird nicht funktionieren!) (Jörn König [AfD]: Sich dafür einzusetzen, heißt nicht, es umzusetzen! Das fehlt nämlich immer! Es wird viel Papier bedruckt, aber nichts gemacht!) (Jörn König [AfD]: 1 Prozent war das!) Es wird nicht verwundern: Wir werden den AfD-Antrag natürlich ablehnen, (Jörn König [AfD]: Warum denn? Der ist doch gut!)

Jürgen Pohl AfD

Betriebliche Mitbestimmung

Doch in diesem Hohen Haus ist das offenbar einzig und allein Aufgabe der AfD; denn die Linkspartei, die sich so sehr mit ihren drei ähnlich klingenden Anträgen bemühen mag, erfüllt die Ansprüche als Herausforderer gegenüber der Ampel nur unzureichend. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD, als Partei der Arbeitnehmer, stehen für die Interessen der Arbeitnehmer. Ein langjähriger AfD-Vorschlag, den Arbeitnehmern in Zeiten abnehmender Tarifbindung wirklich zu helfen: Geben Sie den Betriebsräten Tariffähigkeit! Es ist klar: Wir als AfD sind für eine erleichterte Neugründung von Betriebsräten; wir sind für eine effektive Arbeit von Betriebsräten, für eine Stärkung der Mitbestimmung, für Schutz vor Behinderung des Betriebsrates. (Beifall bei der AfD) (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So, jetzt kommt der neoliberale Teil der AfD!) (Beifall bei der AfD)

Gerold Otten AfD

Bundeswehreinsatz in Irak

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Tja!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ungeheuerlich!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr kluge Rede!)

Martin Reichardt AfD

Demokratiefördergesetz

(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind so widerlich, diesen Fall hier zu bringen!) (Beifall bei der AfD – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind der Demokratie unwürdig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das sehen Sie morgens im Spiegel, aber nicht hier!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und gegen die Demokratie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Erste, was Sie machen würden, ist, die Demokratie abzuschaffen! Ist ja wirklich unglaublich!)

Sascha Lensing AfD

Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: In Ihrer Ausbildung haben Sie nicht so gut aufgepasst im Recht, was?) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Genau wie bei den Grünen! – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Was für eine Schande!)

Markus Frohnmaier AfD

Erneuerbare Energien

(Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal lieber was über Ihre Freunde!) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Schwachsinn!) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu Ihren Kontakten nach Russland! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen die Terroristen in Moskau finanzieren! Das muss man hier mal ehrlich sagen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das wünschen wir uns als AfD-Fraktion nicht für unsere Bürger! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dafür steht die AfD. Dafür steht unsere Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Christina Stumpp CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und wie viel Polizei?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD) (Beifall des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Matthias Rentzsch AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Stephan Brandner [AfD]: Der Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD – Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Glühender Unsinn, den Sie hier reden! Glühender Unsinn!) (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unverschämtheit! Unverschämtheit! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Aber die Wahrheit!) (Beifall bei der AfD – Sanae Abdi [SPD]: Was sind das für utopische Zahlen? – Gegenruf des Abg. Denis Pauli [AfD]: Erste Rede übrigens, ne! – Gegenruf der Abg. Sanae Abdi [SPD]: Da muss man trotzdem keine falschen Sachen behaupten!) (Sanae Abdi [SPD]: Das stimmt doch alles gar nicht! – Felix Döring [SPD]: Völliger Quatsch! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Nein! Völlig erfunden! – Gegenruf des Abg. Denis Pauli [AfD]: Dann lesen Sie mal nach! – Gegenruf der Abg. Sanae Abdi [SPD]: Das stimmt nicht! Es ist gelogen!) (Denis Pauli [AfD]: Es ist die erste Rede! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na und!) Das muss man vielleicht auch noch mal mit in die AfD-Fraktion nehmen. (Stephan Brandner [AfD]: Das kann er, ja!) (Beifall bei der AfD)

Bastian Treuheit AfD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen klar: Jeder Euro gehört zuerst in unsere Städte, unsere Familien, unsere Vereine und nicht in Ihre Klimaprojekte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist doch ein Unsinn!) (Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, das kommt nicht mehr! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]: Wenn man keine 11 000 Euro hat, ist das nicht so lustig!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen: Senken Sie endlich die Baukosten, stoppen Sie die Massenmigration, (Beifall bei der AfD)

Bernd Rützel SPD

(Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unschlagbar! – Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Spitzenwert!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Oje!) (Zuruf von der AfD: Die Deutsche Bahn ist ein schlechtes Beispiel!) – Die nächste Rednerin ist Gerrit Huy für die Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD)