Öneriler

Varlıklarbeta


05:25
26.11.2020
Wolfgang Kubicki

Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege
– Dann stelle ich fest, dass dieser Gesetzentwurf in der zweiten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen ist. – Dann ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Beratung und Schlussabstimmung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktionen der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23712 mit dem Titel „Testzentren und Kostenübernahme des Bundes bei Corona-Testungen von Reiserückkehrern“. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23715 mit dem Titel „Elektronische Dokumentationspflicht nach der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme aussetzen“. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einführen, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24621, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19160 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.