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Peter Boehringer AfD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2026

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marc Bernhard AfD

Wohnungsbau und Wohnraumsicherung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katalin Gennburg [Die Linke]: „AfD verbieten“ nicht vergessen!) (Beifall bei der AfD) Und wenn Sie, Frau Hubertz, die mittlerweile größte soziale Frage in unserem Land nicht lösen können, dann verkaufen Sie lieber wieder Kochrezepte, und machen Sie Platz für eine AfD-Regierung, die es kann! (Beifall bei der AfD – Hendrik Bollmann [SPD]: Das ist schon respektlos! – Esra Limbacher [SPD]: Respektlos! Sechs, setzen!) (Marc Bernhard [AfD]: Na gut! Nehme ich zur Kenntnis!)

Ines Schwerdtner DIE LINKE

Achtstundentag - Wöchentliche Höchstarbeitszeit

(Hans-Jürgen Goßner [AfD]: So wie Sie! – Zuruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU]) (Beifall bei der Linken – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Das sind nicht Ihre Leute! – Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Ihre Leute sind es nicht! – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD]) (Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Das bestimmen Sie nicht!) (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Georg Schroeter [AfD]: So ein Blödsinn! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsere Wähler arbeiten im Gegensatz zu Ihren!) (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Die Leninisten!) (Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Ja oder nein? – Bernd Rützel [SPD]: Also ja? – Zurufe von der CDU/CSU) (Dr. Götz Frömming [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Oah! Das ist der Dank dafür!) (Lachen des Abg. Hans-Jürgen Goßner [AfD] – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Esra Limbacher SPD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wir zum Glück nicht mit Ihnen!) (Karsten Hilse [AfD]: Laut meteorologischen Wetterdiensten nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Nee! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo kam denn das 1804 im Ahrtal her? Wo kam das 1804 her?) (Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Karsten Hilse [AfD]: Ich habe gar nicht gelacht!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Also, das ist ja schon unverschämt! – Karsten Hilse [AfD]: Niemand hat gelacht! Das ist ja unverschämt, was Sie uns unterstellen! Das ist eine Unverschämtheit!) Dass der AfD die Menschen vollkommen egal sind, das ist mir klar. (Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie sind respektlos!)

Mike Moncsek AfD

Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Die AfD findet es sehr bedenklich, wenn Mittel nicht abgerufen werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Die bauen wir wieder auf!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es! – Mathias Stein [SPD]: Nahverkehr ist kein ICE!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Typisch!) (Beifall bei der AfD – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovon reden Sie eigentlich? – Dorothee Martin [SPD]: Peinlich!) (Beifall bei der AfD) Die AfD lehnt ihn deshalb ab. (Beifall bei der AfD)

Kay Gottschalk AfD

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz genau!) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Kommen Sie doch mal zu Frau Weidel! Wo bekommt Frau Weidel ihr Geld her? Oder Bystron? Erzählen Sie mal! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Kleinspenden!) (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie haben schon lange keine mehr! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wie der Bystron und – wie heißt der? – Maximilian Krah!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Carlos Kasper [SPD]) Liebe Kollegen der CDU/CSU und der FDP, wenn Sie es tatsächlich ernst meinen, die deutsche Wirtschaft hier und heute wettbewerbsfähiger machen und entlasten zu wollen, dann stimmen Sie bitte dem Antrag der AfD-Fraktion zu! (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … sollten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Roderich Kiesewetter CDU/CSU

Kriegerische Eskalation im Nahen Osten

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aber bitte ernsthaft, Herr Kollege!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das war weder nüchtern noch sachlich!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie haben doch noch gar nicht angefangen, nachzudenken! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie treffen damit doch nicht Assad, Sie treffen damit die Menschen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Selbst die Sozen haben mal gute Ideen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist lächerlich, Herr Kiesewetter!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Unglaublich! Unqualifiziert!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Träumen Sie mal weiter!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das haben wir schon 2015 vorgeschlagen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ah! Interessant! Das klang doch mal ganz anders!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nicht von Ihnen, Herr Kiesewetter!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das führt zu noch mehr Flüchtlingen!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Frank Pasemann. (Beifall bei der AfD)

Aktuelle Stunde zum Digital Services Act

(Beifall bei der AfD – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Diese Rede ist ein Skandal! – Sonja Lemke [Die Linke]: Das ist der Rechtsstaat!) Mit dieser Strafe wollen Sie Plattformen angreifen, die für die Meinungsfreiheit stehen, die sich nicht Narrativen unterwerfen wie „Migration und Multikulti ist super“, „Wir sind bunt“, „Die AfD und ihre EU-Schwesterparteien sind extremistisch und nicht demokratisch“. (Beifall bei der AfD – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das ist keine Zensur!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke]) Schämen Sie sich eigentlich nicht, dass Sie solche Maßnahmen hier im Hohen Haus unterstützen, nur um der AfD, der Opposition, zu schaden? (Beifall bei der AfD) Um dem vorzubeugen, ganz kurz: Die AfD fordert natürlich mit der Abschaffung des DSA nicht, dass das Internet ein rechtsfreier Raum wird. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]) Aber auch heute – das werden wir wieder hören – werden Sie lieber Märchen über die AfD erzählen als angebliche Marionetten aus dem Ausland, Je lauter Sie brüllen, desto mehr offenbaren Sie, wie recht wir von der AfD haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Maja Wallstein [SPD]) Nur weil Sie den demokratischen Wettstreit mit der AfD scheuen und weiter an Zensurverordnungen festhalten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Bürokratie in der Ehrenamts- u. Vereinsarbeit

Herr Brandner von der AfD hat ja nach seiner eigenen Rede die Flucht ergriffen, was die richtige Reaktion ist. (Enrico Komning [AfD]: Herr Brandner hat einen auswärtigen Termin! – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was denn? Beim Anwalt?) (Enrico Komning [AfD]: Da hat er recht!) Der Punkt ist aber – das ist das grandiose Eigentor, weil er ja da eine Denkweise offenbar gemacht hat –: Mir berichten viele Leute aus freiwilligen Feuerwehren, aus Fördervereinen für Feuerwehren und andere Institutionen, wie dort die AfD versucht, mit Techniken der Unterwanderung das Ehrenamt, das bürgerschaftliche Engagement zu instrumentalisieren für ihre bürgerschaftlichen Zwecke. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben noch Herrn Putin vergessen!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja! Ja! Genau! Und China! China fehlt noch! China!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Sprechen tut ja die SPD über ganz viel, nur tun tut sie nichts!) Wir streiten ja hier – das haben wir gestern auch gemacht – über das Lieblingsthema der AfD, die Migration. Es eint uns, dass viele von uns selbst ehrenamtlich tätig sind und dass wir ein Ehrenamt unterstützen, das darauf beruht, dass Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen von links bis ganz konservativ zusammen an etwas arbeiten und sich nicht gegenseitig ausschließen, dass sie Gemeinschaft üben und nicht das Prinzip der AfD praktizieren: Jeder ist sich selbst der Nächste, und der andere ist mein Feind und eine Gefahr. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Früher haben die Arbeiterbewegungen sogar noch gearbeitet! Das ist der Unterschied zu Ihnen, Herr Lindh! Sie haben noch nie gearbeitet!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Was sagen die Leute heute darüber?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Comedypreis!)

Michael Meister CDU/CSU

Bekämpfung der Preissteigerung

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Die ist doch gar nicht unabhängig!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben den Kurs der EZB immer unterstützt!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das hätten Sie tun müssen! Vor fünf, sechs, sieben Jahren hätten Sie das tun müssen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch die EZB-Politik immer mitgetragen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben immer alles mitgetragen!) (Stephan Brandner [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD]: Haben Sie nie gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben es verursacht, kein anderer! Merkel und Co haben es verursacht!) (Zurufe der Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] und Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Zynisch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD sowie des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]) (Kay Gottschalk [AfD]: Dann fangen Sie doch mal bei den Franzosen an!)

Marc Bernhard AfD

Kraftstoffmaßnahmenpaket, Energiepreissteigerungen

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) (Marc Bernhard [AfD]: Das ist nicht richtig!) (Zuruf von der AfD) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Das ist falsch, was Sie erzählen! Das ist falsch! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Armand Zorn [SPD]: Sie haben die Frage nicht beantwortet!) (Tilman Kuban [CDU/CSU]: Was nicht gehen wird! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Abwarten!) Eine AfD-Regierung wird die CO2-Steuer komplett streichen und die Energiesteuern auf ein Minimum senken, sodass der Benzinpreis von heute auf morgen um 60 Cent sinken wird. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Hans Koller [CDU/CSU]) Einmal Volltanken kostet dann mit der AfD 30 Euro weniger. (Beifall bei der AfD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Pinocchio! – Zurufe von der CDU/CSU)

Pascal Meiser DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das sind wir schon immer!) Was macht denn die AfD tatsächlich, wenn es um die Mieterinnen und Mieter in unserem Land geht? Die AfD war die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die gegen die Verlängerung des sozialen Wohnungsbaus gestimmt hat. Die AfD ist gegen die Mietpreisbremse und gegen einen Mietendeckel. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, das stimmt!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was hat Die Linke in Berlin zustande gebracht? Nichts!) (Beifall bei der LINKEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie haben ein bedenkliches Weltbild! Warum müssen alle Einheimischen Deutsche sein?) Überlassen wir die Menschen – Männer, Frauen, Kinder –, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, ihrem Schicksal und schicken sie, am besten noch mit der Waffe in der Hand, wie einer Ihrer Fraktionskollegen von der AfD es schon einmal gefordert hat, zurück in den Krieg und womöglich in den Tod? (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie überlassen jetzt die Senioren, die rausgeflogen sind, dem freien Spiel der Kräfte!) (Roger Beckamp [AfD]: Maximale Profite!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) wie es insbesondere auch die AfD fordert, die in Berlin immer gesagt hat: Das Problem mit der Wohnungsnot lässt sich dadurch lösen, dass wir immer mehr Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln. (Beifall bei der LINKEN – Roger Beckamp [AfD]: Drittens: Machen Sie die Grenzen zu!)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Stimmt doch gar nicht! Ist gelogen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Schrodi [SPD]: Natürlich tut es das! Wir leben zum Glück nicht im rechtsfreien Raum, wie Sie sich das wünschen!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist Hetze, Hetze, Hetze!) Wir fordern die Bundesregierung daher erneut auf: Haben Sie den Mut der AfD, und passen Sie das Kindergeld für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten in den Heimatländern an! (Beifall bei der AfD)

Alexander Gauland AfD

Vereinbarte Debatte - Bekämpfung des Antisemitismus

Herr Bundesminister, solange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts. (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Schämen Sie sich! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das rechtfertigt dann einen solchen Anschlag?) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD] und Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]) (Zurufe von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Unverschämtheit! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Kein Wort zu den Opfern von Halle!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Jetzt bekommt der auch noch Beifall! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Setzen! Sechs! – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Johannes Kahrs SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was Sie hier reden! Zumutung! Frechheit! Sie sind kein Demokrat, Herr Kahrs!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie sind der Anstand, Herr Kahrs! Oh Gott! Armes Land! – Weitere Zurufe von der AfD) Man hat ja gesehen, dass die AfD es dringend nötig hat. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Vielleicht sollten Sie einmal über Kurt Schumacher lesen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind unanständig! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Fabian Jacobi [AfD]: Sagen Sie das mal Herrn Kahrs, bitte schön!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD) Solange in der AfD Leute das Sagen haben, die in Bezug auf die Nazizeit eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad wollen wie Herr Höcke, braucht man mehr Investitionen in Erinnerungskultur. (Fabian Jacobi [AfD]: Nein, nein, wirklich nicht vielen Dank!)

Matthias Bartke SPD

Änderung der GOBT - Überschneidung von Sitzungen-

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist die AfD-Elbchaussee!) (Zuruf von der AfD: Aha!) Aber, meine Damen und Herren von der AfD, was ist denn Ihre Lösung? (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: AfD – Elbchaussee!) (Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren von der AfD, Sie erwecken gern den Eindruck, ein schwach besetzter Plenarsaal sei ein Zeichen für faule Volksvertreter. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Sinnlos bedrucktes Papier!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind ein ganz Toller, Herr Bartke! Sie beantworten sogar E-Mails! Ganz toll!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: AfD – Elbchaussee!) (Jürgen Braun [AfD]: Mir kommen die Tränen, wirklich die Tränen, bei dem Arbeitseinsatz, Herr Bartke!) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie können mit Zwischenfragen nicht umgehen, Herr Bartke!) Für Sie, meine Damen und Herren von der AfD, ist es natürlich attraktiver, im Plenum mit gefüllten Reihen Ihrer Fraktion das nächste Video für Facebook zu drehen. – Meine Damen und Herren von der AfD, das Plenum ist Mittel zum Zweck und nicht Zweck an sich.

Martin Reichardt AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Leutert [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es ist aber gut, meine Damen und Herren, dass 2017 mit der AfD eine konservative, familienfreundliche Opposition in dieses Parlament eingezogen ist. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Da müssen Sie doch selber lachen!) Die AfD steht heute als einzige Partei fest an der Seite von Familien. (Beifall bei der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Aber immer!)

Manuel Sarrazin DIE GRÜNEN

Russlandpolitik

Ich glaube, der wichtigste Punkt in dem Antrag der AfD und – ohne dass ich das gleichsetzen möchte – auch ein bisschen in dem Beitrag von Herrn Bartsch ist die Frage nach der angeblich mangelnden Empathie, was durchaus eine russische Perspektive ist, die uns allen gespiegelt wird, die wir, ganz egal, ob wir es teilen oder nicht, so hinnehmen müssen. Das, was die AfD macht, ist ein billiges Heranschleimen an eine lupenreine Autokratie, nicht nur mit Verletzungen der Menschenrechte im eigenen Land, (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hören Sie auf!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lesen Sie ihn einfach!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jugendaustausch auch nicht!) Ich als Hamburger bin sehr enttäuscht, dass die AfD offensichtlich nicht einmal die Geschichte der Aussöhnung mit Sankt Petersburg, mit Leningrad, kennt. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Geschenkt!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Haben Sie doch gerade gehört!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Haben Sie nicht zugehört?) Macht die AfD jetzt einen Rückzieher und sagt plötzlich: „Die europäischen Sanktionen gegenüber Russland sind okay“? Es gibt beim Jugendaustausch eine Frage, die ich daran anschließen möchte: Wes Geistes Kind ist eigentlich die AfD? Ich frage mich, ob die AfD als Alternative für Deutschland eigentlich eine Außenpolitik betreibt, die im deutschen Interesse ist, oder ob sie letztlich eine Außenpolitik betreibt, die im Interesse des Kreml und nicht im deutschen Interesse ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Realpolitik!) Deswegen: Echte Freundschaft mit Russland heißt doch, dass wir uns für Menschenrechte, für die Zivilgesellschaft einsetzen, statt nur mit Autokraten zu kuscheln, wie die AfD es macht.

Gülistan Yüksel SPD

Aktuelle Stunde - Grenzschutz gegen Massenmigration

(Josef Oster [CDU/CSU]: Die können Sie ruhig kommentieren! Die war gut! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Die ist jedes Mal richtig! – Gegenruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Die AfD freut sich jedes Mal! Tosender Applaus von der AfD!) Vor wenigen Tagen bediente sich die Thüringer CDU einer Mehrheit mit der erwiesen rechtsextremen Höcke-AfD. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Oah! Kümmern Sie sich doch mal um die Probleme! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Lesen Sie mal ein Geschichtsbuch! Sie wissen doch gar nicht, was Faschisten sind! – Nina Warken [CDU/CSU]: Das hilft Ihnen leider nichts! Sie müssen einfach mal gut regieren!) Und Herr Merz bereitet vom Bund aus diesen Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD, eine Zusammenarbeit, die nur ins Verderben führt, „Die AfD will eine vollständige Kontrolle über das Land. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie haben von Demokratie nichts verstanden!) (Beifall bei der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen! Sie schaden der Demokratie! Sie sind die Demokratiefeinde! Sie sind die gefährlichen Demokratiefeinde, nicht wir! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Peinlich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dafür sorgen Sie schon! Die Menschen haben Angst vor Ihrer Politik! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir beschreiben die Realität! Unfassbar!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Gerade kommt die Meldung: Es ist kurz vorm Scheitern! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das glauben Sie auch noch? Haben Sie mal Nachrichten gelesen in den letzten 24 Stunden? Mein Gott!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer jetzt alles herhalten muss für Ihre verkorkste Politik!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ja, auf uns zum Beispiel!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Josef Oster [CDU/CSU]: Das geht am besten mit guter Politik! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Bürger haben Existenzangst wegen Ihrer Politik!)

Robin Mesarosch SPD

Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter

Blackouts in Deutschland, darüber will die AfD reden. (Stephan Brandner [AfD]: Müssen Sie ja nicht!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Propaganda gegen was? Sie sind der Propagandachef der SPD!) (Stephan Brandner [AfD]: Ein Blackout ist kein Stromausfall, oder wie?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind halt Realisten und keine ideologischen Spinner!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist faktenbasiert!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja ein Niveau hier! Zurück in Ihren Kindergarten, Herr Mesarosch!) (Zuruf von der AfD: Mein Gott!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Judith Skudelny [FDP] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie hören doch gerade auf uns! Sie machen doch weiter mit den Kernkraftwerken!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie erzeugen gerade viel heiße Luft, sonst nichts!) (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt keine erneuerbaren Energien! Das ist Physik!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das ist wohl wahr!)

Jürgen Braun AfD

Menschenrechtsverletzungen - Fußball WM 2018

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Da muss ja sogar er lachen!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was? – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht von uns! – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Inhalt!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Frank Schwabe [SPD]: Sie sind ja ein Scherzkeks ohnegleichen!) (Zurufe von der AfD) Herr Sarrazin, wir, die AfD, werfen uns keinem Gewaltherrscher an den Hals; (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Auswechslung! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rote Karte! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Rote Karte!) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennt sich Patriot und macht unsere Mannschaft fertig!) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie gehen Sie denn mit diesen Idolen um?)

Gesundheitsversorgung

– Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen? – Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, die AfD-Fraktion und Die Linke. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27202 mit dem Titel „Herdenimmunität durch flächendeckende Antikörpertests ermitteln – Unnötige Impfrisiken vermeiden“. – Die AfD. Gibt es Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD angenommen. – Das ist die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Die Fraktionen Die Linke und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU, AfD und FDP.

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde - Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD)

Rainer Kraft AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber auch dafür hat die AfD bestimmt eine Lösung! – Ulli Nissen [SPD]: Die wollen wir jetzt hören!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was ist Ihre Lösung?) (Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so billig! Das ist ja kein Argument, was Sie da bringen! Ein Schlagwort und die AfD-Fraktion lacht sich tot! Das sind Platitüden!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Johann Saathoff [SPD]: Was sind das für krude Rechnungen? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr, schmeiß Hirn vom Himmel! – Ulli Nissen [SPD]: Sollen wir mal den Faktenscheck machen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Auf einmal interessieren Sie sich für Menschen mit Migrationshintergrund? Das ist ja super!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sind dieses Hauses nicht würdig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Nicola Beer FDP

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) – Sie von der AfD sollten sich nicht zu früh freuen. (Lachen bei der AfD) – Aber anders als Sie, meine Damen und Herren von der AfD, sehen wir soziale Netzwerke nicht als einen rechtsfreien Raum an. Die Freien Demokraten wollen, anders als die AfD, effektiv gegen Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Diskriminierung und Hasskommentare im Netz vorgehen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ehrhorn von der AfD? (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da sind wir bei Ihnen!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD) Wir Freie Demokraten legen Ihnen einen eigenen Vorschlag vor; denn die Lücke, die die AfD schaffen will – da tun Sie uns mit der Debatte, wie Sie sie hier führen, keinen Gefallen –, lehnen wir ab; aber leider ist auch der Gesetzentwurf der Linksfraktion nicht geeignet. Sehr geehrte Frau Kollegin, ich wollte Ihnen die Frage stellen, inwiefern sich Ihr Beitrag eigentlich vom Beitrag der AfD-Fraktion unterscheidet.

Friedrich Straetmanns DIE LINKE

Enquete-Kommission: Direkte Demokratie

In der von der AfD geforderten Enquete-Kommission wollen Sie allerdings Themen besprechen, meine Damen und Herren von der AfD, die wir selbst seit Jahren bearbeiten. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Darum haben wir, anders als die AfD, in dieser Legislaturperiode bereits einen konkreten Gesetzentwurf zu der Frage direkter Demokratie vorgelegt, Die Annäherung an das Verfahren in der Schweiz, die von der AfD ja offenbar gewünscht wird, sehen wir deshalb kritisch. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau richtig!) Dass Ihnen von der AfD solche Initiativen vorbildlich erscheinen, zeigt Ihren verächtlichen Umgang mit den Rechten von Minderheiten. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ich habe noch nie in der Schweiz meine Steuern gezahlt! Hören Sie auf, zu lügen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ich zahle in Deutschland meine Steuern!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Lächerlich! Sie sind lächerlich!) (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Bleiben Sie bei der Sache! Sie haben vom Steuerrecht keine Ahnung!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Anton Friesen [AfD]: Zum Thema!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Es gibt keine zwei Drittel! Deshalb eine Enquete-Kommission!)

Christoph Matschie SPD

Aktuelle Stunde zu dem UN-Regelwerk "Global Compact for Migration"

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Sie müssen es lesen!) Das ist schäbig, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat doch jetzt nichts mit Grenzöffnung zu tun!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Uwe Witt [AfD]: Es geht um die Behandlung im Bundestag! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Kommen Sie nicht immer mit dem Zeug!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das war aus demselben Kulturkreis, Herr Matschie! Das wissen Sie doch auch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie machen die Augen vor der Wirklichkeit zu! Sie, Herr Matschie, machen das!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wir haben einen Braindrain! Sie lassen die Unqualifizierten rein, und die Hochqualifizierten wandern ab!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Illegale überhaupt nicht! Genau! Wertvoller als Gold! Das haben wir von Ihnen schon ganz oft gehört!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!)

Dirk Spaniel AfD

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Gilt die Verordnung auch in China?) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Diesel wurde nicht subventioniert, oder was?) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Der Diesel wurde nicht gefördert?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Norwegen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Am 23. März letzten Jahres hat die AfD in diesem Haus erbeten, Einspruch gegen diese EU-Verordnung, um die es hier geht, einzulegen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sagen Sie Ihren Leuten, dass sie noch da sind!) (Michael Theurer [FDP]: Da brauchen wir nicht die AfD, um auf das Thema zu kommen!) (Beifall bei der AfD)

Christoph Bernstiel CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde

Zunächst möchte ich auf die lieben Kollegen der AfD eingehen, die – meine Vorredner haben es schon gesagt – hier wieder mit Fake News um sich werfen, (Zurufe von der AfD) Zurück zur AfD: Ich habe gar nicht so viel Zeit, wie ich bräuchte, um alles Falsche, das Sie gesagt haben, richtigzustellen. (Zurufe von der AfD) Wissen Sie, liebe AfD, das ist sogar unter Ihrem Niveau. Liebe AfD, wenn Sie sagen, die Archivstandorte sollen so bleiben, wie sie jetzt sind, dann sagen Sie auch, dass Sie nicht möchten, dass sie ertüchtigt werden, (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unsinn! Das können Sie alles machen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Der unabhängig ist zu einem, der abhängig ist!) – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Stephan Brandner. (Beifall bei der AfD – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dürfen keine Ostdeutschen bei der AfD reden? – Gegenruf von der AfD: Lasst ihn erst einmal anfangen! – Weitere Zurufe von der AfD)

Marc Jongen AfD

100 Jahre Weimarer Reichsverfassung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD]) Ich darf bei dieser Gelegenheit erwähnen: Die AfD-Fraktion bedarf der Nachhilfe durch Ihren Antrag nicht. – Aber heute – so lautet Ihre völlig abstruse Parallele – gebe es eine ähnlich gelagerte Bedrohung der Demokratie, und die bösen Rechtspopulisten, namentlich die AfD, seien in der Rolle der damaligen Extremisten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Was für ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Blödsinn! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie doch vor Gericht verloren!) Dass die AfD als Rechtsstaatspartei (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen in Sachen Demokratie!) und wir wissen natürlich genau, wer mit den Rechtspopulisten gemeint ist: niemand anders als unsere Rechtsstaatspartei AfD. (Beifall bei der AfD) Sie wollen eben nicht sichtbar werden lassen, dass die AfD wie keine andere Partei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hochhält in diesem Land. (Beifall bei der AfD)

Christian Wirth AfD

Rechtsterrorismus

Hierzu bietet die AfD jede Zusammenarbeit an. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Umso bedauerlicher ist es, dass auf dem Rücken der Toten und Betroffenen sofort eine Instrumentalisierung aller Parteien dahin gehend erfolgt ist: Die AfD hat an der Tat die Schuld. (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Benjamin Strasser [FDP]: Und wie viele hat die AfD heute? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Richtige Nazis!) Demgegenüber hat heute nur die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur NPD, um nur eine Organisation auf dieser Liste zu nennen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit dem Mist kommen Sie nicht durch! Keine Chance!)

Ursula Groden-Kranich CDU/CSU

Ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen

(Hansjörg Müller [AfD]: Danke!) (Beifall bei der AfD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Schon besser!) (Jürgen Braun [AfD]: Das waren noch Zeiten! EWG war noch etwas Gutes! Das war noch was!) (Jürgen Braun [AfD]: Besser! Ja!) (Jürgen Braun [AfD]: Gucken Sie sich die Geschichte der Sowjetunion an, und dann gucken Sie nach Brüssel!) (Stephan Brandner [AfD]: Das macht den Anschein!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Harald Weyel [AfD]: Das nennt sich Opposition! Es ist der Versuch, das Schlimmste zu verhindern! – Jürgen Braun [AfD]: Sie können gar nicht debattieren!) Aber was beschäftige ich mich eigentlich mit dieser rückgewandten Politik der AfD? (Martin Erwin Renner [AfD]: Sie reden einen Blech ohne Ende und lassen die Frage nicht zu!) (Stephan Brandner [AfD]: Airbus schwächelt aber ein bisschen, oder?) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Das war jetzt aber keine Wahlkampfrede, oder?)

Clara Bünger DIE LINKE

Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze

Die AfD behauptet in ihrem Antrag, sie wolle geltendes Recht anwenden. (Zuruf von der AfD: Ja!) (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Was kommunistische Juristen wert sind, hat man in der DDR gesehen!) Die AfD missbraucht die Sprache des Rechtsstaats, um diesen Rechtsstaat abzuschaffen. „ Die AfD als Retter. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Ja klar!) (Zuruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]: Oh, oh, was ist das denn jetzt?) In einem Rechtsstaat kontrolliert die Justiz die Exekutive – nicht die AfD, nicht Sie! Die AfD schützt nicht das Recht. (Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD) (Lachen und Zurufe von der AfD)

Michael Espendiller AfD

Haushaltsbegleitgesetz 2025, Sondervermögen, Haushaltsgesetz 2025 (3. Beratung)

Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir in diesen Beratungen mit unseren rund 1 000 Änderungsanträgen gezeigt, dass man auch mit 111,3 Milliarden Euro weniger auskommen könnte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wer jetzt meint, dass sich das nur auf die AfD bezieht, der irrt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke]: Beides Lüge!) – Und dann haben Sie sich alle gefragt: Was machen denn die Verrückten von der AfD da? (Beifall bei der AfD – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie von sich selbst sagen!) (Beifall bei der AfD) Und an dieser Stelle will ich mich als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion einmal ganz herzlich bei allen Wählern der AfD bei der letzten Bundestagswahl bedanken. (Kay Gottschalk [AfD]: Ruhig bleiben bei der SPD! Einfach durchatmen!) (Beifall bei der AfD)

Johann Saathoff SPD

Erneuerbare Energien

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Vor allem für Lobbyisten!) (Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! Immer höhere Strompreise!) (Karsten Hilse [AfD]: So ein Quatsch!) (Karsten Hilse [AfD]: Dann brauchen Sie doch keine Subventionen mehr!) (Karsten Hilse [AfD]: Solarpanels zum Beispiel!) (Karsten Hilse [AfD]: Doch, die werden sie ausbaden! Das ist ja das Schlimme!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE] und Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Abstand null!) (Karsten Hilse [AfD]: Wir wollen sie nicht!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Was?) (Karsten Hilse [AfD]: Also, was ist denn das für eine Märchenstunde hier? Was soll denn dieser Mist? Also wirklich!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie verstehen doch Ihr eigenes Geseier nicht mehr! So ein Blödsinn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Wie kann man die Leute nur so verarschen! Echt!)

Michael Kießling CDU/CSU

Reduzierung von Bauvorschriften

Dazu gehören beispielsweise die Bauvorschriften, deren Zahl Sie, liebe AfD, mit Ihren Anträgen reduzieren wollen. (Zuruf von der AfD: Ja!) Für mich bedeutet Ihr Antrag vor allem eines: AfD – Ahnungslosigkeit für Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der AfD: Ha, ha, ha! – Frank Pasemann [AfD]: Super! Klasse Wortspiel! Wahnsinn!) (Frank Pasemann [AfD]: Sie müssen sich überhaupt erst mal für eine Wohnung entscheiden können!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Martin Hebner [AfD]: Gar nicht! Wir sind nicht die Regierung! Das müssen Sie erklären!) (Martin Hebner [AfD]: Richtig!) Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Klimaschutz schließen sich nicht per se aus, wie Sie von der AfD das vermuten. Zudem möchte ich auf eine weitere Sache aufmerksam machen, liebe AfD: Die Überprüfung der Bauvorschriften – auf Grundlage der Ergebnisse der Baukostensenkungskommission – ist bereits Bestandteil der im Rahmen des Wohngipfels 2018 beschlossenen Maßnahmen. – Die genauen Verantwortlichkeiten sind der AfD aber scheinbar nicht bekannt. (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ich mache das täglich!)

Harald Ebner DIE GRÜNEN

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche sind das denn?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Andreas Bleck [AfD]: Das haben Sie doch eingeführt! Frau Künast hat das eingeführt! – Zuruf von der CDU/CSU: Ein Grund: weil Getreide nicht überall wächst! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Nicht die Krisen gegeneinander ausspielen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und 47 Prozent nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Andreas Bleck [AfD]: Das ist aber bei den Windrädern auch so! – Weiterer Zuruf der AfD: Wann kommen die Windräder nach Prenzlauer Berg und Mitte? – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Herr Ebner, es gäbe eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Zuruf von der AfD: Jedem Grünen ein Windrad wollen Sie bauen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Ihr seid einfach nur feige!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Rechnen kann er auch!) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das war jetzt eine tolle Antwort! Meine Herren! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Am besten lassen Sie beim nächsten Mal keine Frage zu!)

Rainer Kraft AfD

Weiterbetrieb von Kernkraftwerken

(Beifall bei der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Der kümmert sich schon um „Familienpolitik“!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch der falsche Vergleich! Sie müssen das doch mit der Windkraft vergleichen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Menschen sind Ihnen völlig wurscht! Sie bürden Ihnen die hohen Kosten der Atomkraft auf!) Das Fazit: Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Kernkraft in Deutschland, und das mindestens so lange, bis Sie, was derzeit nicht absehbar ist, adäquaten Ersatz für preiswerten und zuverlässigen Strom in Deutschland geschaffen haben. (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das scheint das Ziel zu sein!) Die AfD wird immer für preiswerte und zuverlässige Energie in Deutschland streiten; denn wir lieben dieses Land, seine Industrie und seine Menschen. (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müsst ihr Atomkraftwerke abschalten! Dann stellt nicht solche Anträge! – Zuruf von der SPD: Die Liebe wird aber nicht erwidert!)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Silvesterkrawalle

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn!) So wie mein Vorredner kann auch ich sagen: Es gibt sehr viele Menschen, gerade aus der Gastarbeitergeneration, die Geflüchteten, all die Menschen, die von der AfD ständig beschimpft werden, denen mit solchen Aussagen wie auch mit der von Herrn Spahn in Gesicht gespuckt wird. (Stephan Brandner [AfD]: Habe ich ja noch nicht gehört!) (Peter Beyer [CDU/CSU]: Ja, dann sind wir jetzt mal sehr gespannt, was Sie dazu sagen! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie mit Ihren sexistischen Stereotypen auf!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind Kriminelle!) (Peter Beyer [CDU/CSU]: Wie wäre es mit Lösungsansätzen? Lösungen! Lösungen! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Vielleicht wäre es sonst noch viel schlimmer!) (Stephan Brandner [AfD]: Das steht nicht im Strafgesetzbuch!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die Lösung! Toll! – Beatrix von Storch [AfD]: Na Wahnsinn!)

Stephan Brandner AfD

Aktuelle Stunde - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfnanzierung

Endlich mal wieder hat das Bundesverfassungsgericht Zähne, hat den immer irgendwo regierenden Altparteien ihre Grenzen und gezeigt: „AfD wirkt“, (Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie haben doch verloren!) Zum Jagen getragen von der AfD, hatte die damals in der Opposition befindliche dunkelrote Ampel aus Grünen, FDP und Linken eine abstrakte Normenkontrolle eingereicht, und daraufhin hat das Bundesverfassungsgericht am letzten Dienstag die neue Parteienfinanzierung für nichtig, da verfassungswidrig, erklärt, und das war verdammt gut so. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie sich anschauen, wie gut die AfD in den sozialen Medien abschneidet, sehen Sie: Das liegt auch nicht daran, dass wir da viel Geld reinpumpen, sondern wir transportieren gute, bürgernahe, volksnahe Politik. (Beifall bei der AfD) Und zwar tat sie so lange nichts, bis die AfD ihre Organklage ankündigte. (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind so schäbig, Herr Brandner! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]: Schäbig ist, was Sie da gemacht haben!) Mit der AfD ist das nicht zu machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch eine Klatsche erlitten vor dem Bundesverfassungsgericht!) (Stephan Brandner [AfD]: So erstaunlich, ja!)