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Volker Ullrich CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD]) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Offenkundiges geistiges Vorbild der AfD ist ideengeschichtlich die sogenannte Herzlandtheorie, die eine Beherrschung von Europa und Asien durch die Macht, welche die Landmasse beherrscht, also Russland, vorsieht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie werden es wissen!) Der thüringische AfD-Vorsitzende Höcke führte erst letztes Jahr im Angesicht des verbrecherischen russischen Angriffskrieges aus, dass Deutschland und Russland – Zitat – „zusammen unschlagbar“ wären. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das bezog sich auf die Rohstoffe!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Das hat Frau Merkel auch schon gemacht! Es geht um wirtschaftliche Beziehungen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was machen Sie denn mit Verrätern? Das sind ja Gelüste hier!)

Manuel Höferlin FDP

Aktuelle Stunde - Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten

Ich bin entsetzt darüber, wie Teile der AfD diesen Vorgang immer noch – auch Sie, Herr Baumann, heute Morgen im „Morgenmagazin“ wieder – ins Lächerliche ziehen. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich habe es als gefährlich bezeichnet!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zwei Drittel der Menschen sagen das! Zwei Drittel der Bürger! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Zwei Drittel“!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kommt auf die Folgen an!) Manchmal muss man sich fragen: Sind Sie eigentlich der politische Arm der Reichsbürger, oder sind die Reichsbürger der militärische Arm der AfD, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja sehr originell!) (Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich muss Sie auch erdulden! Das ist Demokratie!) (Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD]) Ich glaube: Nicht das, was dort gedacht und gesagt wird – wir haben Meinungsfreiheit –, ist die besondere Gefahr, sondern die toxische Mischung dieser Ideologien, gepaart mit militärischen Fähigkeiten von mindestens acht Personen in diesem Netzwerk, mit Personen, die Spezialkenntnisse aus dem militärischen und dem polizeilichen Bereich haben, mit Zugriff auf über 200 Waffen, mit Insiderwissen einer ehemaligen AfD-Abgeordneten bezüglich der Strukturen und Räumlichkeiten hier, mit Planungen in der Detailtiefe, ist das Brandgefährliche dieses Vorgangs.

Martin Hess AfD

Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer

Ich kann den Eltern, Geschwistern und Angehörigen aber aus tiefstem Herzen versichern, dass wir als AfD-Fraktion in dieser schweren Zeit an ihrer Seite stehen und echtes, tiefes Mitgefühl empfinden. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie skrupellos muss man denn sein, einen Mord an einem Kind so zu instrumentalisieren?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fangen Sie mal bei sich an!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aufgrund der bisher bereits vorliegenden Zahlen ist eines völlig klar – die AfD fordert dies seit Jahren –: Effektiver Grenzschutz und Abschiebungen retten Leben. (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aktuelle Stunde - Herbst des Klimaschutzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Wissenschaft nicht verstanden! Wirklich! Da ist so eine Dürre bei Ihnen! – Zurufe der Abg. Dunja Kreiser [SPD] und Dr. Fabian Fahl [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb sage ich Ihnen: Nur die AfD steht für Realitätssinn und für eine vernünftige Politik. (Beifall bei der AfD)

Digitales und Staatsmodernisierung

Wohnungsnot, Massenmigration, unbezahlbare Energie – dafür haben doch Sie gesorgt; das ist doch nicht die AfD gewesen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal über Digitalisierung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Was ist Ihr Vorschlag? Sie haben gar keinen vorgelegt! Sie haben ja gar keinen Antrag gestellt!) (Beifall bei der AfD) Wählen Sie AfD, für Deutschlands Zukunft, für Wirtschaftswachstum und für Digitalisierung, – (Beifall bei der AfD)

Ulrich von Zons AfD

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Unsere auch!) (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sind deutsche AfD-Abgeordnete, die das Bild Deutschlands wieder beschädigen!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo! – Daniel Rinkert [SPD]: Dass Sie vor dem Verfassungsschutz bibbern, ist klar!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Aber leider nur eine von den beiden! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie ist gar nicht linksradikal!) (Beifall bei der AfD – Daniel Rinkert [SPD]: Ekelhaft!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir uns auch! Sehr gut! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nicht zum Aushalten!)

Ronald Gläser AfD

Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Dass Sie sich daran stören, ist doch klar!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das geschieht schon!) Wir haben es bei der Topographie des Terrors gesehen; da habe ich dieses Jahr schon zwei Anti-AfD-Veranstaltungen gezählt. Wir haben es beim Haus der Wannsee-Konferenz gesehen; da gab es diese albernen Tafeln mit Propaganda gegen CDU, AfD und Werteunion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD)

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. NATO-Gipfel

(Stephan Brandner [AfD]: Die Bürger haben Sie infrage gestellt, Herr Scholz, mit mageren 13 Prozent!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wer regiert denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Gehetzt wird gegen die AfD!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ja, wie denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Schade!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie etwas zu den Messermördern!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Management“!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie Grenzkontrollen wegen der Fußball-EM machen!) (Zuruf von der AfD: Abschieben!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie das doch! Sie regieren doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen! Machen! Machen!) (Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Stephan Brandner [AfD]: Ohne Scholz wäre alles gut!) (Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Der letzten drei Jahre! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, schießen Sie mal den Habeck raus!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn das „Nullsummendenken“?) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn das „Nullsummendenken“?) (Widerspruch bei der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Sie haben es ja erst ermöglicht!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ein Jahr haben Sie noch! Dann ist finito bei Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Acht von zehn Deutschen wählen keine SPD!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Wer wählt noch die SPD?) (Stephan Brandner [AfD]: Aber von Sozis und anderen Versagern!) (Stephan Brandner [AfD]: Pöstchen ausgemauschelt!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn mit Anton Hofreiter?) (Stephan Brandner [AfD]: Wenn das mal keine Floskel ist!) (Steffen Janich [AfD]: Kriegstreiber!) (Stephan Brandner [AfD]: „Die Erweiterung der Reform?“ Was soll das denn heißen?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben es doch gerade ausgesprochen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die war ja sehr erfolgreich!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben bestimmt schon wieder vergessen, was da herauskam!) (Stephan Brandner [AfD]: Nicht vergessen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir hatten Fraktionssitzung! – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ist ja wie in der Volkskammer hier!) (Harald Weyel [AfD]: Pseudo-schwierige Situationen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist Ihr Niveau!) (Stephan Brandner [AfD]: Der erkennt Sie doch gar nicht mehr!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ein Jahr Ampel, und die sind alle weg!) (Stephan Brandner [AfD]: „Geschäftsmodell“ klingt gut! Sagen Sie was zur Warburg Bank!) (Stephan Brandner [AfD]: Was haben Sie denn damit zu tun? Sind Sie der Fußballkanzler, oder was?) (Zuruf von der AfD: Schlimm genug!) (Stephan Brandner [AfD]: „Dramatisch“ ist der richtige Ausdruck!) (Friedrich Merz [CDU/CSU], an die CDU/CSU gewandt: Er redet schon in der dritten Person von sich! – Lachen bei der CDU/CSU und der AfD) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wenn die Stimmung besser als die Lage ist! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Alexander Gauland AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Jetzt wird es widerlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Schande!) (Beifall bei der AfD) Ich weiß, meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, Sie werden jetzt wieder sagen, die AfD spiele Ausländer gegen deutsche Sozialfälle aus. (Beifall bei der AfD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Phrasendrescher!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerliche Hetzerei!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Stimmt, das wird niemand unterzeichnen! Es wird nämlich nicht unterzeichnet!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Andreas Bleck AfD

Schutz der Wälder vor Rodungen für Windkraft

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Klaus Mindrup [SPD]: Ist das die „heute-show“?) (Timon Gremmels [SPD]: Die AfD macht mir Kopfschmerzen, nicht die Windräder!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Falsch!) (Beifall der Abg. Franziska Gminder [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Was für ein Brüller! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Realsatire!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

Wir erleben heute wieder, wie Flüchtlingspolitik im Wettbewerb um Schäbigkeit zwischen der AfD-Fraktion und leider auch der Union stattfindet. Die AfD schreit; die Union liefert und bedient damit die Hetze. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das steht auch nicht in der Verfassung!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nach Lettland? – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was haben die aus Lettland hier zu suchen?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schlepper meinen Sie! Nennen Sie das richtige Wort!) (Beifall bei der AfD) – Das klingt arg nach ungarischen Verhältnissen, meine Damen und Herren von der AfD, (Beatrix von Storch [AfD]: Das wäre schön! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das wäre schön!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das haben wir vor vier Jahren schon gesagt! Da haben Sie nicht zugehört!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das steht nicht im Asylgesetz! Auch nicht im Grundgesetz!)

Franziska Brantner DIE GRÜNEN

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Die AfD redet in dem Antrag – ich zitiere – von der „Einwanderung in unser Sozialsystem“. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gut festgestellt! Prima!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja!) Dass die AfD da Quatsch erzählt, weiß sie sogar selber. Im Begründungsteil des AfD-Antrags steht – ich zitiere –: Der Antrag der AfD zeigt auch ein krudes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Fairness. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wo zahlen die denn Steuern?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das erklären wir manchem, aber nicht Ihnen!) Wenn man dem Vorschlag der AfD folgte, dann wären davon auch deutsche Kinder betroffen, die im Ausland leben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie reden über etwas, wovon Sie überhaupt keine Ahnung haben!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau, eigentlich!)

Jens Brandenburg FDP

Gleichgeschlechtliche Ehe

(Stephan Brandner [AfD]: Ich bin hier!) Als Ihr AfD-Kollege Baumann im Frühjahr davon gesprochen hat, wir Abgeordnete hätten „neun Sommerwochen Urlaub“, habe ich das für einen schlechten Scherz gehalten. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie mal!) (Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Nein! Ehrlich?) (Stephan Brandner [AfD]: Und was folgern Sie jetzt daraus? – Karsten Hilse [AfD]: Also wirklich! Das ist doch wirklich unterste Schublade, was Sie hier machen!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Unterste Schublade! Das ist eine Respektlosigkeit, was Sie hier veranstalten!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist respektlos, was Sie hier tun! Sie profilieren sich auf Kosten anderer!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach ja? Wann denn? Sagen Sie doch mal, wann! Nicht nur rumquatschen! Das, was von Ihnen kommt, ist doch nur heiße Luft! – Karsten Hilse [AfD]: Sie können nur heiße Luft und nichts anderes! – Weitere Zurufe von der AfD: Oh!) (Stephan Brandner [AfD]: Das merkt man! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Das merkt man“? Haben Sie das gerade hier dazwischengerufen? – Weitere Gegenrufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie mal: Geht’s noch? – Haben Sie noch alle Tassen im Schrank?)

Roland Hartwig AfD

Luftangriffe gegen Syrien am 14. April 2018

Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt, diese Angriffe als eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht zu verurteilen. (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das hat Ihnen das Assad-Regime bei Ihrem letzten Besuch aufgetragen, oder?) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wir stehen nicht auf der Seite der Assad-Regierung!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Nein, weil es falsch ist! Deswegen wird es zurückgewiesen! Nicht, weil es von Ihnen kommt, sondern weil es falsch ist!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wenn Ihre Truppen nach Damaskus reisen, zum Großmufti!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zu Ihrer AfD-Reise zu Assads Leuten! Zum Großmufti!) (Beifall bei der AfD) Die AfD wurde aus vielen Gründen in den Bundestag gewählt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Bei so einem Juristen läuft es mir kalt den Rücken runter!)

Johannes Kahrs SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sind sie auch!) (Fabian Jacobi [AfD]: Und Sie sind der, der das erklären kann?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) Im Juni 2017 hat sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Herr Tillschneider, in einer Landtagsrede über die Bühnen in Halle ausgelassen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Als der Intendant des Friedrichstadtpalastes, Berndt Schmidt, sich gegen rassistische Parolen der AfD aussprach, hat er Morddrohungen, Hassmails, Briefe und eine Bombendrohung gegen eine ausverkaufte Vorstellung erhalten. (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Sie reden wie die SED früher, Herr Kahrs!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Damals gab es die USA noch gar nicht!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie wissen nicht mal, wann die USA gegründet wurden! – Fabian Jacobi [AfD]: Dem ist nichts peinlich! Nichts!)

Marc Jongen AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist es doch, warum Sie diese Krise so lieb gewonnen haben, warum Sie die Testzahlen immer weiter steigern, um die pandemische Lage künstlich am Leben zu erhalten: Sie wollen die Macht nicht verlieren, die Ihnen dieser neue Ausnahmezustand bietet; Sie wollen im Schatten dieser Krise Dinge durchsetzen, Bürgerrechte einschränken, was sonst auf massiven Widerstand gestoßen wäre und weiterhin auf den Widerstand der AfD-Fraktion stoßen wird. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sind Sie jetzt für Hassreden?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Das Rednerpult wird gereinigt – Ulli Nissen [SPD]: Den Tisch gut sauber machen! – Timon Gremmels [SPD], an die AfD gewandt: Das Virus des Hasses! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Was für ein Blödsinn!)

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung - Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(Beifall bei der AfD – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Der Rechtsbruch ist ja wohl von Ihnen hier gebracht worden!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Da müssen Sie ja selber lachen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde – Gewaltexzesse in Stuttgart

Wenn man die heutige Debatte zu den Gewaltexzessen in Stuttgart verfolgt, muss man eines feststellen: Bis auf die AfD weigern sich offenbar alle Fraktionen, den Kern des Problems klar und deutlich zu benennen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Leute bereiten sich doch auf den Bürgerkrieg vor! Sie sind die Bürger mit Waffen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Stephan Protschka AfD

Gesundheits-, Tier- und Pflanzenschutz

(Stefan Keuter [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Peinlich! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden im Ausschuss auch ganz anders als hier! Das hier ist in YouTube!) (Albert Stegemann [CDU/CSU]: Aha! AfD, die Wissenschaftspartei!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir stimmen heute über drei Anträge der AfD aus dem Bereich Ernährung ab. (Beifall bei der AfD) Ich bin gespannt, wie sie sich bei der namentlichen Abstimmung herauswinden, sodass sie ja nicht der AfD zustimmen müssen. Sie müssten ja parteipolitisch gegen die AfD stimmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist noch gar kein Feierabend! – Dieter Stier [CDU/CSU]: Es ist noch lange kein Feierabend!)

Barbara Hendricks SPD

Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland

(Karsten Hilse [AfD]: In allen Fraktionen! Alle Fraktionen sind demokratisch!) (Karsten Hilse [AfD]: Alle Fraktionen sind demokratisch!) (Stefan Keuter [AfD]: Das haben Sie aber nie ernst genommen! Sie meinen immer nur die Freiheit anders links Denkender!) Auch in diesem Haus gibt es Abgeordnete, die immer wieder die Meinungsfreiheit bedroht sehen, weil Menschen den kruden und teils menschenverachtenden Thesen der AfD widersprechen. Die beiden Vorredner der AfD haben genau dieses auch zum Ausdruck gebracht, wie Herr Gauland es auch im Mai gesagt hat. (Dietmar Friedhoff [AfD]: Weil es stimmt! – Stefan Keuter [AfD]: Weil es die Wahrheit ist!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Quatsch! – Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie die Shell-Studie gelesen? 68 Prozent der Jugend sehen das so!) (Widerspruch bei der AfD) Genauso, wie wir die teils unerträglichen und herabwürdigenden Ausführungen der AfD in diesem Haus und in der öffentlichen Debatte ertragen müssen, werden Sie unseren Widerspruch ertragen müssen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Herabwürdigende Äußerungen der SPD! Wie wäre es denn damit?)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt reicht es!) (Jürgen Braun [AfD]: Die haben Sie ja beantragt!) Wenn vom „Denkmal der Schande“ die Rede ist, wie ich eben hörte, vom Schuldkomplex, „Schuldkult“ in den Programmen der AfD, von einer „Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“, dann ist das, was an die Wand gemalt wird, ein Hirngespinst, eine Phantasmagorie. Nein, das ist alles eine Fata Morgana der AfD. Da die AfD-Fraktion dafür bekannt ist, augenzwinkernd-, humor- und ironiefrei zu sein, (Jürgen Braun [AfD]: Ja, Sie aber!) Wenn dann – hinten sitzt er – einer von uns Abgeordneten hier, Cem Özdemir, nur weil er Özdemir heißt und nicht Jünger oder Hindenburg, bei einer Veranstaltung der AfD verhetzt wird und die Meute „Abschiebung“ ruft, dann sind wir, alle Abgeordnete, aufgefordert, lauthals aufzustehen und alle an seiner Seite zu stehen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das werden wir nie machen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da verheben Sie sich aber! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir brauchen die Reden!) Als nächster Redner für die AfD: der Kollege Martin Renner. (Beifall bei der AfD)

Rainer Kraft AfD

Aktuelle Stunde zur Klimakrise, Klimaschutzpolitik

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marcel Bauer [Die Linke]: Das ist falsch! – Esra Limbacher [SPD]: Das ist eine Beleidigung für alle Opfer!) (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Raimond Scheirich [AfD]: Richtig!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Marcel Bauer [Die Linke]: Gehen Sie mal lieber zurück in die Höhle! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Totaler Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Genau so ist es!) (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: So dumm lachen dumme Menschen!) (Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie braucht es nicht! Ja, Sie braucht es nicht!)

Nina Scheer SPD

Ausbau erneuerbarer Energien, Energiewirtschaftsrecht

(Stephan Brandner [AfD]: Es ist fast Pfingsten!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie erzählen Märchen!) (Stephan Brandner [AfD]: Können Sie das noch mal vorrechnen? Ich habe es nicht verstanden!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie kommen Sie auf die Schnapsidee? – Steffen Kotré [AfD]: Blödsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat das denn ausgerechnet bei Ihnen?) (Steffen Kotré [AfD]: Kohle auch nicht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Öl auch nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn LNG erneuerbar?) (Stephan Brandner [AfD]: Nachdem Sie 20 Jahre gepennt haben!) Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Steffen Kotré. (Beifall bei der AfD)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Radikalisierung der Klimaproteste

Das zeigt schon die Beantragung dieser Aktuellen Stunde durch die AfD. Laut Titel reden wir jetzt über die „Radikalisierung der Klimaproteste“, aber ursprünglich hat die AfD eine Aktuelle Stunde zu „Klimaextremismus als Gefahr für Staat und Gesellschaft“ beantragt. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal vortragen – denn ich glaube, die AfD hat es noch nicht ganz verstanden –, was der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, genau gesagt hat. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sagt der nächste Bombenleger auch!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Unsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Helge Lindh [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass Sie den Unsinn noch verteidigen! Das ist unglaublich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sind Sie für oder gegen die Flughafenstürmung?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nicole Höchst [AfD]: Es ist jemand gestorben! Finden Sie das richtig? ) (Nicole Höchst [AfD]: Das ist kein friedlicher Protest! Das sind Straftaten! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Das ist nicht friedlich!) Die Strafen werden nicht ausgesprochen, die Urteile werden nicht gefällt vom Parteivorstand der AfD oder der Union, sondern von Gerichten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Man müsste Ihnen den Mund zukleben!)

Steffen Kotré AfD

Energiepreisbremse, Studierenden- Energiepreispauschale

(Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Herzlichen Glückwunsch! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Eure Zukunft! Und das seit drei Tagen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Alles irre!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (René Bochmann [AfD]: Jawohl!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sehr billig, Herr Kotré!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hilfe!)

Steffen Kotré AfD

Aktuelle Stunde - Energiepolitik der Bundesregierung

(Beifall bei der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Bundesnetzagentur!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Der Staat macht keine Fehler!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Kalt! – Maja Wallstein [SPD]: Sie sind der Optimist vom Dienst! – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Jedenfalls bestätigt der Bundesrechnungshof die gesamte Kritik der AfD-Fraktion vollumfänglich. (Beifall bei der AfD – Maja Wallstein [SPD]: Ein erwachsener Mann erzählt so viel Blödsinn! Das ist ja Wahnsinn!)

Gero Clemens Hocker FDP

Raubtierbejagung - Schutz v. Menschen u. Weidetieren

(Beatrix von Storch [AfD]: Und der AfD zu!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sprach die Regierung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind aufgerufen! Sie sind die Regierung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und hatte mal ein Pony!) (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Jetzt sind Sie zwei Jahre in der Regierung! Und Ihre Reden werden immer schlimmer! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Andreas Bleck [AfD]: Das nennt man „Ampel“!) (Beifall des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Warum klatscht eigentlich deine Fraktion nicht?) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So wird das nichts mehr mit der FDP!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland

Ich glaube, eins ist ganz klar: Der Wortbeitrag des Kollegen Curio von der AfD hat gezeigt, dass es der AfD um viele Themen gehen mag, aber ganz sicher nicht ernsthaft um die Unruhen in Frankreich, sondern eher darum, diese Unruhen für Ihre Migrationspolitik zu instrumentalisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gehen Sie doch mal darauf ein! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) Aber dafür brauchen die Franzosen eines ganz sicher nicht: Ratschläge aus Deutschland – und erst recht keine Ratschläge von der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Viele sind seit Jahrzehnten da und sprechen Französisch! Sie verachten die französische Gesellschaft! Genauso wie unsere illegalen Einwanderer die deutsche Gesellschaft verachten!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Sie haben 16 Jahre regiert!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Wessen Migranten waren das denn? Das waren Merkels Migranten!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Lachen bei der SPD – Sebastian Fiedler [SPD]: Das hat ja gut geklappt! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD])

Anikó Glogowski-Merten FDP

Aktuelle Stunde - Scheitern bei der Restitution der Benin-Bronzen

Wie sehr die AfD-Fraktion den kolonialen Strukturen des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts nachhängt und nachtrauert, beweist diese Aktuelle Stunde. „ Dass die Unionsfraktion nun in das gleiche neokoloniale Horn wie die AfD stößt, enttäuscht maßlos, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist das die FDP? – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Dazu würde ich gerne mal Kubickis Meinung hören!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Völlig richtig! – Jörn König [AfD]: Eure Liberalen haben damals beim Kolonialismus mitgemacht! Eure Liberalen waren dabei!) (Jörg Schneider [AfD]: Wird sie aber nicht! Wenn sie sie nicht bekommt, ist es auch okay!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ein Herrscherclan! Das ist nicht das Volk! Das Volk sieht davon nichts! Unglaublich! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ein Clan!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der seine eigenen Leute als Sklaven verkauft hat!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer ist denn Nigeria?) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vielen Dank, FDP! – Gegenruf der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP]: Gern geschehen!) Nächster Redner ist für die AfD Matthias Moosdorf. (Beifall bei der AfD)

Steffen Kotré AfD

Änderung des Energiesicherungsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch nur eine Verschwörungstheorie! – Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich es nicht gesagt? Immer wieder die gleiche Story! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das können Sie nicht weglächeln!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Rechtsstaat, quo vadis?) (Beifall bei der AfD – Thomas Heilmann [CDU/CSU]: Reden Sie mal über Putin!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ansgar Heveling CDU/CSU

Änderung des Parteiengesetzes

Herr Kollege Jacobi von der AfD hat ja angesprochen, dass die AfD geklagt hat. Denn die AfD hat eine solche Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht bekommen, dass es in einem anderen Gerichtszweig eindeutig ein Fall für die Anwaltshaftung gewesen wäre. Auch dieses Gesetz geht zurück auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar 2023, das die AfD erstritten hat, und nur die AfD. Die materielle Parallele ist natürlich, dass die faktische Parteienfinanzierung durch Spenden an die parteipolitischen Stiftungen viermal so groß ist wie das, worüber wir heute reden. Das Stiftungsgesetz wird morgen nur verabschiedet, weil die AfD es wollte. Und müssten Sie dann nicht feststellen, dass Sie, die sogenannten demokratischen Parteien in diesem Rund hier, alle links von der AfD, (Fabian Jacobi [AfD]: Es ist evident verfassungswidrig!) (Fabian Jacobi [AfD]: Nein! Überhaupt nicht!) (Fabian Jacobi [AfD]: Dreistigkeit kennt keine Grenzen!) um deutlich zu machen, dass die AfD mal einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt hat, eigentlich vollkommen neben der Spur. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Fabian Jacobi [AfD]: So wenig wie Ihre linke und Ihre rechte Tasche, die Sie sich beide vollmachen!)

Jürgen Hardt CDU/CSU

Palästina-Politik

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Haben wir alle gehört!) Keiner von diesen Abgeordneten möchte mit der deutschen AfD reden; Stichwort „Vogelschiss in unserer ... Geschichte“. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Karsten Hilse [AfD]: Ich war auch in Israel, und die reden mit uns! Glauben Sie mir! Ich war auch in Israel! Die reden mit uns!) Die Partei AfD ist unter den seriösen Politikern in Israel und unter den Jüdinnen und Juden in Deutschland eine Institution, mit der man nicht reden kann, weil die Bekenntnisse, die wir jetzt hören, als nicht glaubwürdig angesehen werden. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie verhöhnen die Demokratie mit Floskeln!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Ich habe die Filme gesehen, die täglich den Jugendlichen gezeigt werden!) (Karsten Hilse [AfD]: Einfach kein Geld mehr geben! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Demokratische Methoden!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Beatrix von Storch AfD

Aktuelle Stunde - Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hätten ihn alle mehr verdient!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Hier kann man ein bisschen niveauvoller reden!) (Beifall bei der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist halt die Filterblase der AfD!) (Beifall bei der AfD – Helge Lindh [SPD]: Im Gegensatz zu Ihnen!) Das wirklich Positive der Merkel-Zeit – es wurde gerade schon erwähnt – ist die Gründung der AfD. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Eine gute Laudatio!) (Beifall bei der AfD – Helge Lindh [SPD]: Pfui! Pfui! Das wird dem 20. April gerecht! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hä? Ist das ernst? Ach, du liebe Güte!)

Konrad Körner CDU/CSU

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Das sind doch Ihre neuen politischen Freunde! Mit denen suchen Sie doch Mehrheiten!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Wir auch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben den Wählern erzählt, Sie wollen es abschaffen!) Gerade deswegen ist dieser handwerklich schlechte Antrag der AfD – der Kollege Heveling hat es schon gesagt, aber ich will noch auf etwas anderes eingehen – überhaupt nicht nachzuvollziehen. Deutsche Sprache, schwere Sprache, zumindest für die AfD! Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist kein Antrag!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben den Wählern gesagt, Sie wollen es abschaffen! – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Na, warten wir mal ab! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie gemacht haben, ist, die ganze Zeit Misstrauen gegen Transmenschen zu säen! Sie haben dafür mit gesorgt!) Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Birgit Bessin. (Beifall bei der AfD)

Heiko Heßenkemper AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Haben Sie es nicht ein bisschen kleiner? – Sören Bartol [SPD]: Abrüsten kann nicht schaden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Sören Bartol [SPD]: Ei! – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Mann, Mann!) 18 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler durch den sofortigen Fortfall des Soli, wenn man einem AfD-Antrag folgen würde: Das geht gar nicht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechte Verschwörung!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lachnummer sind Sie!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahnsinn!)

Beatrix von Storch AfD

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stillos!) Der Unterschied zwischen der AfD und der CSU scheint ja nur noch zu sein: Wir sagen: „Merkel muss weg“, und Sie denken: „Merkel muss weg“ – aber die Gedanken sind frei. (Beifall bei der AfD) (Lebhafter Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber im Namen der AfD danke ich ihr ausdrücklich für ihre Offenheit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kay Gottschalk AfD

Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen

Wie Sie vielleicht mitbekommen haben – ich führe das aus –, hat die AfD am vergangenen Wochenende neben weiteren Kandidatenaufstellungen zur Europawahl auch ein Programm für die Europawahl verabschiedet. warum die Existenz und unser Wirken als AfD in den Parlamenten so wichtig ist. Wir als AfD – ich sagte es vorhin schon – setzen uns für ein Europa der Vaterländer mit starken, souveränen Nationalstaaten ein, und wir sehen dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich des aktuellen, zentralistischen und undemokratischen Aufbaus der Europäischen Union. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Kindergeld ist überhaupt keine Transferleistung! Lesen Sie mal Ihren eigenen Gesetzentwurf! Da steht das drin!) Wir als AfD werden das nicht hinnehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ziemlich pauschal!) Folgen Sie doch dem Beispiel Österreichs, uns und dem Beispiel der bayerischen Landesregierung; denn auch Österreich möchte – genau wie wir als AfD – die Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder indexieren. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das war mal!) – Folgen Sie daher dem sehr gut durchdachten Gesetzentwurf der AfD – Sie würden nämlich sonst auch der bayerischen Landesregierung attestieren, sie hätte etwas handwerklich Falsches geliefert –, und stimmen Sie für eine Indexierung des Kindergeldes! (Beifall bei der AfD)

Marc Jongen AfD

Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Katja Kipping [DIE LINKE]: Oijoijoi!) (Beifall bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Jawohl!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD) Mit dem Auftreten der AfD hat die Demaskierung der Linken und ihrer hohlen Phrasen begonnen. (Beifall bei der AfD)

Axel Gehrke AfD

Vereinbarte Debatte - Vorgeburtliche genetische Bluttests

(Beifall bei der AfD) Das ist letztendlich der Weg, den § 218 Strafgesetzbuch ohne Wenn und Aber aufzugeben, und diesen Weg werden wir von der AfD mit Sicherheit nicht mitgehen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verstehen Sie die Debatte nicht? Wir sprechen nicht über die CDU oder die AfD!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es wieder nicht verstanden! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie verstehen es nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das ist nicht vereinbart worden! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht vereinbart worden! Das wollte nur die AfD! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist sehr wohl vereinbart worden! Verdrehen Sie es nicht wieder!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Natürlich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Na klar!)

Bettina Wiesmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Wir haben uns in dieser Debatte bisher mit dem Verständnis der AfD von Überparteilichkeit oder Neutralität von Bildungsangeboten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auseinandergesetzt. Als Familien- und Jugendpolitikerin möchte ich noch einen Punkt hinzufügen, nämlich die Frage: Was ist eigentlich das Verständnis der AfD von Kinderschutz und Erziehung zur Mündigkeit? Die AfD war selbst Thema der Nachrichtensendung „logo!“ Für Sie aber, liebe Kollegen von der AfD, ist das alles kein Thema, in der heutigen Debatte nicht und auch nicht sonst; denn weder in Ihrem Wahlprogramm noch in dem Familienflyer vom letzten Jahr sahen Sie hier irgendeinen Handlungsbedarf. Das Gespräch über das Gesehene ist das Entscheidende für die Erziehung, wohingegen Sie von der AfD offenbar unterstellen, die Kinder säßen da und würden per Nürnberger Trichter mit einer Weltsicht abgefüllt. (Thomas Ehrhorn [AfD]: Genau so ist es!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Haben Sie sich eigentlich für den Chef der hessischen Filmförderung eingesetzt? Der wurde doch gekündigt, nur weil er sich mit Herrn Meuthen getroffen hat! Haben Sie da was gemacht?) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Die Fünfjährigen haben Medienkompetenz! Alles klar!) Ich fasse zusammen: Sie von der AfD benutzen eine nüchterne Darstellung Ihrer Positionen bei „logo!“, (Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Rekord!) Meine Damen und Herren von der AfD, es ist an Ihnen, umzukehren.