06:40 18.10.2018 Gabriela Heinrich SPD Änderung des Asylgesetzes Im Jahr 2017 hat das BAMF über 15 000 Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien entschieden.
06:06 07.06.2018 Canan Bayram DIE GRÜNEN Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel Das spielt übrigens im Moment auch beim BAMF-Skandal eine große Rolle; denn bestimmte Prinzipien, die in den Antikorruptionsrichtlinien festgelegt sind, wurden dort aufgrund der Umstände wahrscheinlich nicht minutiös eingehalten.
05:44 16.05.2019 Thorsten Frei CDU/CSU Durchsetzung der Ausreisepflicht Diese Zahl wird absehbar steigen, weil derzeit knapp 300 000 Menschen vor Gericht gegen ihren Asylbescheid klagen, obwohl wir derzeit eine Aufhebungsquote von gerade einmal 17 Prozent haben, was für die Qualität der BAMF-Bescheide spricht.
04:40 16.05.2019 Mathias Middelberg CDU/CSU Durchsetzung der Ausreisepflicht (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das BAMF im Stich gelassen!)
05:39 07.04.2022 Markus Uhl CDU/CSU Geflüchtetenhilfe für Kommunen Dazu braucht es eine schnelle und zeitnahe Registrierung, idealerweise durch die Bundespolizei oder das BAMF an der Grenze oder in den Zügen.
04:16 31.01.2024 Lamya Kaddor DIE GRÜNEN Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat Wir unterstützen das BAMF und die Migrationsverwaltung mit zusätzlichen 200 Millionen Euro, schaffen mit 95 Millionen Euro die Grundlagen für den Ausbau des Ausländerzentralregisters und hinterlegen Integrationskurse und Migrationsberatung mit deutlich mehr Geld, meine Damen und Herren.
05:46 08.11.2023 Clara Bünger DIE LINKE Aktuelle Stunde: Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration Ob Deutschland oder ein anderer Staat für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist, entscheidet nicht die Bundespolizei, sondern das BAMF.
05:42 08.11.2023 Sebastian Hartmann SPD Aktuelle Stunde: Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration Wir müssen dafür sorgen, dass Verfahren zu schnelleren Ergebnissen führen, der Bund muss mit dem BAMF sicherlich schneller arbeiten.
03:25 20.04.2023 Philipp Amthor CDU/CSU Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten die das BAMF davon abhalten, sich auf die wirklich relevanten Fälle zu konzentrieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
15:42 01.10.2015 Thomas de Maizière Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt nochmals deutlich mehr Stellen und Personal sowie Mittel, die es zur Bewältigung dieser großen Aufgabe braucht. Vorweg aber sei gesagt: Auch der Bund hat gewaltige finanzielle Lasten zu stemmen: Hilfe vor Ort in den Flüchtlingslagern, Hartz IV, Kosten für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Kosten für die Bundespolizei, Integrationskurse – viele Aufgaben, die auch der Bund zusätzlich zu lösen hat.
05:43 08.04.2014 André Hahn DIE LINKE Innen Das zweite Stichwort ist im Hinblick auf den Bereich Zuwanderung, Integration und nationale Minderheiten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das ist richtig und notwendig; denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zentral zuständig für die Asylfragen in Deutschland.
06:28 03.07.2014 Mahmut Özdemir SPD Einstufung sicherer Herkunftsstaaten Diese Ebene ist befähigt, für das BAMF ein Höchstmaß an Entscheidungsreife aufgrund von Fakten herbeizuführen.
07:47 11.06.2015 Karamba Diaby SPD Arbeitsmarktpolitik für Asylsuchende 1 Milliarde Euro zusätzlich vom Bund an die Länder für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, bis zu 2 000 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für zügige Asylverfahren, Veränderungen im Baurecht, um schnell Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, die Öffnung des Arbeitsmarkts nach drei Monaten für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Geduldete, die Abschaffung der Residenzpflicht, um Asylbewerbern und Geduldeten endlich Bewegungsfreiheit im Lande zu ermöglichen, ein neues Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, ein reformiertes Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundsatz „Geld- statt Sachleistungen“ – liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Auswahl von bereits erfolgten und begonnenen Maßnahmen macht deutlich: Wir sind längst dabei, uns vom alten Geist der Abschottung und der Abwehr im Asylrecht zu verabschieden.
06:24 05.11.2015 Anja Hajduk DIE GRÜNEN Nachtragshaushaltsgesetz, Entlastung der Kommunen Wir haben doch in diesem Jahr zur Kenntnis nehmen müssen, dass die mangelnde Vorbereitung auf die Flüchtlingsbewegung dazu geführt hat, dass zum Beispiel auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge heute nicht die Personalstärke hat, die es gebraucht hätte.
06:59 07.06.2018 Michael Frieser CDU/CSU Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF) Ich stelle mal fest: Zumindest das Bedürfnis nach Aufklärung eint uns, weil wir mit den Vorkommnissen vor allem in Bremen, aber auch insgesamt im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge etwas erleben müssen, was das fundamentale Vertrauen der Menschen in diesen Staat, in sein Verwaltungshandeln erschüttert hat.
06:30 06.09.2016 Roland Claus DIE LINKE Inneres Sie weisen einen Zuwachs beim sogenannten Asylpaket aus, aber beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommen Sie beim Stellenaufbau nicht voran, wie dessen Chef Weise vor kurzem kundgetan hat.
07:00 03.07.2018 Alois Rainer CDU/CSU Finanzen, Bundesrechungshof Gut am Haushalt ist schließlich auch Folgendes: Wir stärken die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Zoll und das BAMF ganz massiv mit neuen Stellen.
06:50 16.02.2017 Uli Grötsch SPD Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus Im BAMF gibt es die Beratungsstelle Radikalisierung, an die sich Angehörige niedrigschwellig telefonisch wenden können.
06:14 16.02.2017 Michael Frieser CDU/CSU Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus Sie beginnt in der Frage der Deradikalisierung ganz oben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und reicht bis hinunter in die einzelnen Kommunen.
05:21 08.11.2019 Eva Högl SPD Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri Auch das BAMF hat entschieden, nämlich dass der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist.
05:55 13.09.2019 Ulrike Schielke-Ziesing AfD Arbeit und Soziales Noch lächerlicher erscheint der Betrag, wenn wir uns die berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF ansehen: 365 Millionen Euro allein für das Jahr 2020. Bereits in den letzten Haushaltsberatungen habe ich darauf hingewiesen, dass damit wieder dieselben falschen Schwerpunkte gesetzt werden.
05:19 18.09.2020 Niema Movassat DIE LINKE Aktuelle Stunde - Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iranpolitik Dass auf Konvertierung zum Christentum im Iran die Todesstrafe steht, war dem BAMF und auch der Ausländerbehörde in Kleve egal.
05:12 12.03.2014 Andrea Lindholz CDU/CSU Aktuelle Stunde zum Staatsangehörigkeitsrecht Die BAMF-Einbürgerungsstudie 2011 zeigt, dass diese Regelung vernünftig ist: 87 Prozent der Eingebürgerten sehen es als Vorteil, dass sie sich ihre Staatsbürgerschaft aussuchen durften.
07:13 24.06.2021 Mahmut Özdemir SPD Bericht 1.UA - Breitscheid-Platz-Attentat Das BAMF müssen wir zu einer Identitätsfeststellungsbehörde und zu einer Identitätsfeststellungsgewahrsamsbehörde weiterentwickeln.
05:37 13.10.2022 Hakan Demir SPD Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden Bei dieser bereinigten Gesamtschutzquote rechnen Sie nämlich alle Zahlen von Fällen raus, die sich formal klären lassen; also über ein Drittel davon entscheidet das BAMF gar nicht.
04:41 28.04.2023 Gülistan Yüksel SPD Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik Schon im vergangenen Jahr konnte das BAMF die Zahl der Asylentscheidungen deutlich steigern.
05:33 12.04.2024 Carmen Wegge SPD DÜV-Anpassungsgesetz, Bezahlkartengesetz Das BAMF überprüft durch regelmäßige Stichprobenkontrollen die ordnungsgemäße Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens, und diese Stichprobenkontrollen intensivieren wir nun durch diesen Gesetzentwurf.
07:28 14.01.2016 Thomas de Maizière Datenaustauschverbesserungsgesetz Alle zuständigen Behörden von Bund und Ländern, die Landespolizeien, die Bundespolizei, das BAMF, die Ausländerbehörden, auf Wunsch des Bundesrates auch die Jugendämter, haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit Zugriff auf die Datei.
08:13 24.11.2015 Bartholomäus Kalb CDU/CSU Einzelpläne Finanzen, Bundesrechnungshof Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Bundeshaushalt Vorsorge getroffen, sowohl finanziell als auch von der Stellenausstattung her, dass den Notwendigkeiten, die es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bei der Bundespolizei und beim THW – Kollege Krüger hat gerade darüber gesprochen – gibt, entsprochen und für die erforderlichen Ausstattungen, auch in personeller Hinsicht, gesorgt werden kann.
06:11 03.12.2015 Ulla Jelpke DIE LINKE Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan Das alles weiß auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
04:47 08.09.2015 Johannes Fechner SPD Justiz und Verbraucherschutz Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass auf unseren Vorschlag hin 3 000 Stellen bei der Bundespolizei und weitere 1 000 Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen werden.
04:46 18.05.2017 Burkhard Lischka SPD Durchsetzung der Ausreisepflicht Da haben Mitarbeiter des BAMF bei simpelsten Prüfungsschritten versagt.
05:35 05.03.2020 Alexander Graf Lambsdorff FDP Aktuelle Stunde - Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa Das heißt nicht, dass wir den Griechen nicht durch zusätzliche Entscheider aus dem BAMF, durch zusätzliche Truppen von Frontex helfen sollten.
06:36 23.11.2018 Ulrike Schielke-Ziesing AfD Arbeit und Soziales Hier spreche ich die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen und die berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF an.
06:08 24.06.2021 Petra Sitte DIE LINKE Aktuelle Stunde – Sichere Jobs statt Dauerbefristung in der Wissenschaft Eine ehemalige Lehrbeauftragte erzählte kürzlich: „Ich bin Ende März 2020 aus diesem ganzen Elend der freiberuflichen Dozententätigkeit für das BAMF ausgestiegen.
05:59 24.11.2022 Luiza Licina-Bode SPD Justiz und Bundesverfassungsgericht Während meiner Tätigkeit als Entscheiderin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe ich viele Asylverfahren bearbeitet und viele Menschen angehört, die von ihrem Staat verfolgt wurden, wobei die Justiz in der Heimat zugeschaut oder sogar mitgemacht hat.
05:11 12.04.2024 Rasha Nasr SPD DÜV-Anpassungsgesetz, Bezahlkartengesetz Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Januar dieses Jahres Job-Berufssprachkurse auf den Weg gebracht, die den berufsbegleitenden Spracherwerb attraktiver und leichter zugänglich machen.
04:44 15.12.2023 Detlef Seif CDU/CSU Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Und der Präsident des BAMF hat auch noch weitere Ideen.
05:24 28.09.2023 Lamya Kaddor DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde: Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration Das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU; denn Sie haben im Ausschuss ja dieselben Informationszugänge wie wir, dieselben Zahlen des BAMF.
11:31 29.01.2020 Thorsten Frei CDU/CSU Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder Seit 2015 hat unser BAMF etwa 1 Million Schutztitel ausgereicht. Beispielsweise haben wir aus den Beständen des BAMF für etwa 10 000 Personen entsprechende Unterbringungskapazitäten zur Verfügung gestellt.