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Sırala

Sonja Steffen SPD

Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen

(Tino Chrupalla [AfD]: Wir haben auch Kinder!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, der FDP und der LINKEN) Aber, meine Kollegin von der AfD, wenn Sie über den Mord in Kandel reden wollen, dann bezeichnen Sie bitte Ihre Aktuelle Stunde auch entsprechend. Dabei habe ich allerdings mit Unbehagen festgestellt, dass die AfD – Thema Parallelgesellschaft – in ihrer eigenen Partei eine Parallelgesellschaft konstruieren will, die die Freiheit und die Gleichheit der Frauen – Thema der Aktuellen Stunde – extrem beeinträchtigt. (Tino Chrupalla [AfD]: Bei uns gibt es keine Quote!) (Beifall bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Ist sie auch!) (Beifall bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Das hat doch damit nichts zu tun!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Deswegen haben Sie die Wahl gewonnen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Was ist daran gut?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Niemals!) Wenn ich – zugegeben widerwillig – Ihr Programm lese, stelle ich fest, meine Herren von der AfD, dass Sie die Frauen am liebsten als den Männern unterstellte Gebärmaschinen betrachten würden. (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie verwechseln da etwas! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist Populismus!) (Ulli Nissen [SPD]: Nein! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wenn Sie nicht lesen können, können wir nichts dafür!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Blödsinn! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Jung [FDP]: Seien Sie doch mal leise!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Funktioniert die?) Aber, meine Damen und Herren von der AfD, wir Frauen brauchen Ihre Unterstützung nicht; (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir sprechen für die Wähler, die Sie verloren haben!) Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat der Abgeordnete Martin Reichardt aus der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Bengt Bergt SPD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf Nord Stream

(Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Das Schlimme ist: Sie von der AfD wissen das ganz genau. (Tino Chrupalla [AfD]: Keine Antwort!) Ich übersetze Ihnen das mal: Der AfD geht es nicht um das Staatswohl; es geht Ihnen um die Profilierung auf Kosten des Staates, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Ach, Herr Bergt! Ich glaube, Sie haben Angst vor der Wahrheit!) Sie von der AfD sind dafür das beste Beispiel. (Stephan Brandner [AfD]: Renommierter Journalist!) (Karsten Hilse [AfD]: Das schätzen Sie so ein!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie doch mal die Segelbootgeschichte, die danach in Umlauf gebracht wurde! Ein Segelboot und Tonnen Dynamit, zwei Taucher! Erzählen Sie mal davon!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie rechtfertigen hier die Sprengung! Warum machen Sie das denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie mal die Segelbootgeschichte! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Das musste jetzt auch noch kommen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Von den Spezialdemokraten kommt das!) (Lachen bei der AfD – Jörn König [AfD]: Das muss die SPD sagen! Die ganze Hannover-Connection!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn mit Frau Schwesig? Sagen Sie mal was dazu! Und zu der Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: „Lebenswichtig“ und nicht „lebensbedrohlich“!) (Zurufe von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Unsinn! Das ist doch gelogen!) Fakt ist: Putin führt Energiekrieg gegen Deutschland und Europa, und die AfD, die selbsternannte Alternative für Deutschland, (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat denn jetzt Nord Stream gesprengt?) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie Spezialdemokrat!) (Stephan Brandner [AfD]: Dafür gehen wir nicht zu Böhmermann!) (Stephan Brandner [AfD]: Auch ein Putin-Knecht, oder was?) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt haben Sie gar nichts zu Frank-Walter Steinmeier und seinen Russland-Connections gesagt!)

Helge Lindh SPD

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, du Schande!) Ich beginne aber versöhnlich, indem ich meinem Innenausschusskollegen Herrn Herrmann ausdrücklich meine Hochachtung für den konsequenten und mutigen Schritt ausdrücken will, die AfD-Fraktion und die AfD verlassen zu haben. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Er hat Angst um seinen Job! Mehr nicht!) Spätestens, wenn man vor Weihnachten solche Anträge stellt, definiert sich die AfD selbst als Antichristen für Deutschland – AfD gleich „Antichristen für Deutschland“. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist doch schön hier!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Wir sitzen für die Deutschen hier im Bundestag!) Antichristen für Deutschland“ ist die Definition von AfD. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Aber Sie hassen doch! Warum hetzen Sie hier denn so?) Ganz viele, die nach dem Ablaufen der Dreijahresfrist gemäß Wohnsitzauflage nach Wuppertal kommen, kommen deswegen, weil sie es nicht mehr ertragen, in AfD-Hochburgen im Osten wie im Westen zu leben. Folglich ist Fluchtursache die AfD, und Fluchtursachenbekämpfung ist AfD-Bekämpfung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD) Viele Facharbeiter wollen aber nicht in ein rassistisches Deutschland der AfD. Folglich verhindern Sie, dass Facharbeiter nach Deutschland kommen. Wohnungsnot ist AfD; um es mal deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPD – Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sind Sie nie, Herr Lindh!) Deshalb möchte ich Sie alle bitten – ich kann nur eine Bitte formulieren, eine Aufforderung, vielleicht im Sinne einer stillen Übereinkunft –: Es wäre mal eine gute Geste angesichts eines so niederträchtigen Antrages vor Weihnachten, die drehbaren Stühle zu nutzen, um sich demonstrativ abzuwenden von der AfD-Fraktion (Enrico Komning [AfD]: Sie sind ein Hetzer! Hass und Hetze, Herr Lindh!)

Dorothee Martin SPD

Aktuelle Stunde - Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen

Die Aktuelle Stunde wurde von der AfD mit dem Titel „Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen“ angemeldet. Ich möchte zu Beginn der Debatte zur Einordnung einige Aussagen der AfD zitieren, und das sind keine Einzelfälle. AfD-Politiker sagten: „Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“ AfD-Politiker sagten: „Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das denn für ein Blödsinn? Das gibt es doch nicht!) Das alles sind nur ein paar der widerlichsten Zitate aus über zehn Jahren menschenverachtender AfD-Rhetorik. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind überhaupt keine Zitate! Das ist doch eine Verleumdung! So ein Blödsinn!) Brandstifter, das sind Täter, das sind nicht Opfer, und dennoch versucht die AfD – wir haben es ja gerade wieder gehört –, sich hier mal wieder mit „Mimimi“, mit Krokodilstränen als Opfer darzustellen. (Leif-Erik Holm [AfD]: Es geht um die Demokratie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben gar nichts zitiert! Das sind Lügen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lügen!) weshalb mehrere AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem gelten und weshalb der Verfassungsschutz die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft hat. Und jetzt meldet die AfD die heutige Aktuelle Stunde als Reaktion auf das Maßnahmenpaket von Nancy Faeser gegen Rechtsextremismus an und wittert auch mal wieder ein Ende der Meinungsfreiheit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: „Der Schutz der Meinungsfreiheit“!) Dass ausgerechnet die AfD die Meinungsfreiheit hier vor sich herträgt, ist echt absurd, meine Damen und Herren. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade! – Martin Reichardt [AfD]: Welche Schmutzkampagnen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir werden bedroht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, Gott sei Dank!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … den Sie gerade hier beweisen!) (Maja Wallstein [SPD]: Das russische Staatsfernsehen sagt, es gibt in Deutschland keine Demokratie! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen wir!)

Alexander Throm CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

Die AfD schenkt uns eine Nachspielzeit durch eine weitere Aktuelle Stunde. Offensichtlich will die AfD nicht, dass ihre Woche der Schmerzen und Nackenschläge für sie ein Ende hat. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gar nichts! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zum Thema!) Und dann wurde ebenfalls gestern die Immunität Ihres AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben, weil er als ehemaliger Soldat vom MAD als Extremist eingestuft wurde. (Jörn König [AfD]: Er hat das vor drei Jahren schon angeboten!) (Jörn König [AfD]: Das ist jetzt aber sehr weit weg vom Thema!) (Beatrix von Storch [AfD]: Bestechungsgelder an CDU und SPD aus dem Umfeld von Schleusern!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] – Gähnen des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Dann sind Sie aber Aserbaidschans fünfte Kolonne!) Klären Sie von der AfD doch mal das Umfeld Ihres Kollegen Bystron auf! (Jörn König [AfD]: Das macht unser Rechtsstaat! Das müssen wir nicht machen! – Gegenruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! Deswegen haben Sie sich enthalten!) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So ist das! – Stefan Keuter [AfD]: Na selbstverständlich! Die müssen jetzt bei Ihnen stattfinden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!) (Karsten Hilse [AfD]: Muss man hier gar nicht mehr zum Thema sprechen? Was ist denn jetzt das Thema? Da steht was von CDU! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Warum sich selbst anklagen? Macht ihr bei uns auch nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] gewandt: Ist auch wieder wahr!) Es ist eine feindlich gesinnte Macht, die durch Schleusungen einen hybriden Krieg entfacht, und Sie sind die Unterstützer dieser Schleuser hier in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. (Beifall des Abg. Hannes Walter [SPD] – Jörn König [AfD]: Herr Throm, zum Thema war’s nicht, ne? – Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) Sie von der AfD wissen inzwischen offensichtlich sehr genau, was Landesverrat ist. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Die CDU hat Landesverrat begangen!)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Merz, ich will Ihnen erst einmal sagen: Ich halte es für bodenlos, dass Sie sich hinreißen lassen, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD zu vergleichen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Das geht ja gut los! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wirklich bodenlos!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doppelt so groß wie Sie!) Und, meine Damen und Herren, Herr Merz, ich muss Ihnen sagen: Für jemanden, der den Bürgerinnen und Bürgern, der diesem Land versprochen hat, die AfD zu halbieren, ist das ziemlich bodenlos und krass, was Sie hier geleistet haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Cem Ince [Die Linke] – Tino Chrupalla [AfD]: Dafür hat er die Grünen halbiert!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD]) (Zuruf von der AfD: Sparen!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD) (Georg Schroeter [AfD]: Wir sind schon abgehängt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: …, aufzuhören!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Georg Schroeter [AfD]: Er muss heute hier sein! Das geht nicht anders!) (Tino Chrupalla [AfD]: Er wollte Sie sehen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt ist er mal da! Auch nicht richtig!) (Zuruf von der AfD: Oh!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Furchtbar! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Verbieten!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Annalena war doch da!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Euch vor allem!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mord an Charlie Kirk!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sprechen Sie von Deutschland?) (Tino Chrupalla [AfD]: So was kennt ihr ja alles nicht! – Markus Frohnmaier [AfD]: Ausgrenzen ist blöd, ne? Lieber verbieten!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Langweilig! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Demokratie?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Verbieten!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ludwigshafen! – Stephan Brandner [AfD]: Klimapopulismus!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie ja gerade!) (Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie beschimpfen die Wähler!) (Tino Chrupalla [AfD]: Sie giften!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade! – Markus Frohnmaier [AfD]: In Ludwigshafen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tino Chrupalla [AfD]: Wird ja Zeit!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … wieder recht hat!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Zum Haushalt!) (Zurufe von der AfD: Nee! Nee!) (Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD])

Helge Lindh SPD

Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

und müsste sich anhören, dass die AfD ihn für sich beansprucht, er würde stehenden Fußes aus dem Fenster springen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Der wäre in der AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie lassen uns ja nicht!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Fabian Jacobi [AfD]: Moment! Wessen Antrag ist denn das hier?) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr lichte „demokratische Reihen“ hier!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Von wem geht die denn aus? Von denen, die Sie ins Land geholt haben! Mann!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee! – Stephan Brandner [AfD]: Wir beschreiben nur die Realitäten!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Tut auch gar keiner!) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Finde ich auch gut!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Frage: Was ist eine Frau?) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das ist absurd!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was ist eine Frau?“, hat er gefragt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist eine Frau? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gibt es Frauen? Was ist eine Frau? Das war die Frage! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie haben keine Antwort!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Der Wanderwitz ist nicht mehr hier!) (Lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]) Die AfD muss Antworten aushalten, weil sie Fragen stellt, die gar nicht als Fragen gemeint sind, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Sondern?) (Stephan Brandner [AfD]: Also doch als Frage! Was denn jetzt?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Fabian Jacobi [AfD]: Wir wissen es! Aber Sie nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wir werden genug verfolgt von der AfD!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was heißt „alles“? Ist das ein Gewaltaufruf?) Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Endlich mal eine Frau!)

Jürgen Coße SPD

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI

(Rüdiger Lucassen [AfD]: Das ist auch nicht erwünscht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Desiree Becker [Die Linke] – Beatrix von Storch [AfD]: Und jetzt noch was mit Russland! – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Zuruf von der AfD: Das Schicksal der Deutschen nicht! – Weiterer Zuruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Falko Droßmann [SPD]) (Kurt Kleinschmidt [AfD]: Ich hoffe, dass viele Leute in Deutschland Ihre Rede hören!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Warum tun Sie das denn dann?) Mich wundert es nicht, dass die AfD diesen Antrag ablehnt, weil sie damit im Prinzip die Tür für Russland öffnet, (Enrico Komning [AfD]: Jawoll! – Weitere Zurufe von der AfD) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Wahnsinnsrhetorik!) (Gerold Otten [AfD]: Dann schicken Sie die doch nicht dahin!) (Kurt Kleinschmidt [AfD]: Dann haben Sie die letzten Jahrzehnte nicht gedient!) (Enrico Komning [AfD]: Dann hören Sie doch auf damit!) Deswegen lehnen wir das Verhalten der AfD natürlich ab. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Rüdiger Lucassen [AfD]: Was für eine schlechte Rede!)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Die AfD möchte mit ihrem Gesetzentwurf zurück in die Vergangenheit und die Reformen der letzten 30 Jahre rückgängig machen. Den Rechtsanspruch auf Einbürgerung will die AfD am liebsten komplett abschaffen. Einbürgerungen soll es laut der AfD nur noch als Gnadenakt des Staates geben. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Davon ist nicht die Rede!) Deshalb werden wir auch diesem Gesetzentwurf der AfD nicht zustimmen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch eine Hülse!) (Jörn König [AfD]: Warum müssen die hier leben? Wir haben Wohnungsnot! Warum sollen da immer mehr Menschen herkommen? Warum?) (Beatrix von Storch [AfD]: Noch mehr Leute hier!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, zu Recht!) (Jörn König [AfD]: Es ist vollkommen selbstverständlich, dass man die Sprache spricht, wenn man hier leben will!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wovon denn?) (Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wenn sie nicht mal die Sprache verstehen, wie sollen sie denn da wählen?) Die AfD dagegen will ihre Integration verhindern. (Jörn König [AfD]: Das ist schon das elfte! Wir sind schon im elften Jahr!) (Marcus Bühl [AfD]: Doppelte Wähler wie Sie!) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Parallelgesellschaften des islamischen Milieus!)

Clara Bünger DIE LINKE

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wow, Frau Bünger! – Peter Boehringer [AfD]: Wo steht denn das im Grundgesetz mit den Verschwörungstheorien?) Das betrifft auch die Stiftung der AfD. Es darf kein Geld für Feinde der Demokratie und Menschenwürde geben. (Stephan Brandner [AfD]: Aber Sie kriegen doch auch was!) Aber das ist keine Lex AfD. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Peter Boehringer [AfD]: Nee! Es ist eine Lex Rosa Luxemburg! Das stimmt!) Wenn die AfD dieses Gesetz als ein Gesetz gegen sich betrachtet, dann ist das nicht das Problem des Gesetzes, (Stephan Brandner [AfD]: Wie waren Sie denn daran beteiligt?) sondern das mag daran liegen, dass die AfD Ziele verfolgt, die im Widerspruch zu den Grundwerten aus unserem Grundgesetz stehen. (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Partei hat auf Flüchtlinge schießen lassen, Frau Bünger! Erinnern Sie sich mal daran!) (Stephan Brandner [AfD]: Oah! Das ist aber traurig!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie Sorge um Ihre Stiftung?) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der LINKEN – Peter Boehringer [AfD]: Ein Bürgerrat wäre gut, oder?)

Heike Engelhardt SPD

Schutz von Kindern und Jugendlichen, Familienpolitik

(Stephan Brandner [AfD]: Zum Beispiel? Nennen Sie mal drei Beispiele!) (Jörg Schneider [AfD]: Entschuldigen Sie mal! Pubertätsblocker?) (Nicole Höchst [AfD]: Mit zwei Jahren! – Beatrix von Storch [AfD]: Wahnsinn! Man kann da einfach mal auf den Knopf drücken! Dann wirft man mal so ein paar Pillen ein, und dann ist alles gut! Geisteskrank!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Zu früh“!) Ihnen von der AfD und leider auch einigen bei Ihrer aktuellen Liebelei hier im Hohen Haus, der Union, geht es nicht um das Wohl der Kinder. Anträge wie dieser zeigen einmal mehr, warum wir – und so viel Selbstkritik muss hier erlaubt sein – das AfD-Verbotsverfahren einleiten müssen. (René Bochmann [AfD]: Und das nennt sich Demokratie!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum haben Sie keine Sofortabstimmung beantragt? Sie haben sich ja nicht getraut!) (Stephan Brandner [AfD]: Wieso „stabil“? So stabil sind Sie gar nicht! – Hannes Gnauck [AfD]: Wo sind Sie denn stabil?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Was für eine Nazitruppe!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja!) (Stephan Brandner [AfD]: „Rügen“? – Beatrix von Storch [AfD]: „Rügen“? Wir kriegen dafür Ordnungsrufe!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, danke schön!)

Marian Wendt CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

Ich glaube, die Debatte hat wieder eins gezeigt: Die AfD hat mächtig Angst; (Lachen bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Vielleicht schon früher!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Reden Sie sich Mut zu! Das ist gut! Nur Mut!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da strahlt nichts mehr! Schwarzer Tunnel!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben doch keine Mehrheit!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wo leben Sie? Die Jahre scheinen an Ihnen vorbeigegangen zu sein!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hat ja super funktioniert! Hat ja richtig toll funktioniert!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie argumentieren wie die AfD!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Familienzusammenführung!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: 120 000 durch Familiennachzug!) (Jürgen Braun [AfD]: Ihre eigene Fraktion glaubt Ihnen das nicht mehr! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Eine traurige Zukunft!) (Lachen bei der AfD – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann machen Sie es doch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie mal auf, mit den Grünen zu regieren!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Traumdarstellung! Träumen Sie weiter!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mit den Grünen und den Linken zusammen!) Nun will ich Ihnen zum Schluss noch sagen, warum gerade Die Linke und die AfD überhaupt nicht geeignet sind, bei diesem Thema mitzureden: weil sie total unglaubwürdig sind. Sie von der AfD gebärden sich immer als große Rechtsstaatsbringer. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alles widerlegt! Alte Presselüge!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Müssen Sie sich mal was Neues ausdenken, Herr Kollege! Kommen Sie doch besser mit dem Vogelschiss!) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt mal was zur Grundrente! Ist doch unser Thema!)

Helge Lindh SPD

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

Unlängst meinte AfD-Spitzenkandidat Siegmund in Sachsen-Anhalt, er wolle sich nicht darauf festlegen, dass der Holocaust das schwerste Menschheitsverbrechen sei. (Rainer Galla [AfD]: Zum Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: So heißt er nun mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Bei Ihnen würde man „Helge!“ rufen! Und dann „Lindh!“ zurück! Soll er sich umbenennen, oder was?) Sehr geehrte Damen und Herren, unser Haushalt ist nicht für das Deutschland, für das die AfD steht. (Steffen Janich [AfD]: Wir stehen für ein konservatives Deutschland! – Stephan Brandner [AfD]: Für ein gutes und besseres Deutschland stehen wir!) Die AfD habe ich mal als defizitär, was Patriotismus betrifft, bezeichnet. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Deswegen sind wir auch so gut mit den Amerikanern! Was reden Sie hier denn ständig?) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Haushalt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Wir dienen unseren eigenen Leuten! Dem deutschen Volk dienen wir, Herr Kollege!) Das ist unsere verdammte Pflicht, auch angesichts dessen, was wir von der AfD hören, und aufgrund unseres eigenen Staatsversagens. Angesichts all dessen und auch angesichts dessen, was ich über Herrn Siegmund gesagt habe, kann ich nicht verstehen, wenn einzelne Unternehmen oder Verbände heutzutage, in dieser Situation, meinen, Kuschelpädagogik mit der AfD wäre eine Antwort. (Martin Hess [AfD]: Die SPD fährt doch gerade alles an die Wand! Und das nehmen die Unternehmen nicht mehr hin, Herr Kollege!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Sie entzaubern gerade Ihre Partei!) (Martin Hess [AfD]: Da können Sie noch so laut schreien, Herr Kollege! Die SPD ist auf dem absteigenden Ast!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Unerträglich! Das überschreitet die Grenze zur Widerwärtigkeit, Herr Kollege!) Jetzt hat als abschließender Redner in dieser Debatte der AfD-Abgeordnete Herr Christopher Drößler das Wort. (Beifall bei der AfD)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

Als ich gelesen habe, die AfD wolle eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Verfassungsschutz anmelden, war ich wirklich sehr gespannt auf die Rede. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie können das gut beschreiben! Machen Sie mal!) Die AfD kennt die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie muss sich gegen uns wehren, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe es ein bisschen klarer ausgedrückt! Aber im Kern haben Sie es erfasst!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) – Aber es ist mir nicht egal, weil die AfD den Menschen in diesem Land Angst macht. (Volker Münz [AfD]: Ihre Politik macht den Menschen Angst!) (Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen kommen so viele hierher! Aus Angst?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir sind nicht alle gleich! Wir haben gleiche Rechte!) Dass Sie von der AfD reinrufen, weil Sie natürlich von nichts eine Ahnung haben, das wundert mich nicht. (Volker Münz [AfD]: Das machen Sie kaputt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau, die ganze Welt, egal! Syrer, Eritreer, Pakistani, alle gehören dazu! 6 Milliarden!) Bei uns ist es eben entscheidend, dass wir füreinander einstehen und dass wir alle gemeinsam gegen die Extremisten von der AfD stehen, meine Damen und Herren. (Beatrix von Storch [AfD]: Der Verfassungsschutz ist die Regierung!) (Zuruf von der AfD: Warum machen Sie es denn schlecht?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Das konnten schon andere in Deutschland! – Beatrix von Storch [AfD]: Nichts aus der Geschichte gelernt!)

Julia Klöckner CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr gut!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Dürfen sollen!) Ich frage mich: Meint die AfD denn, dass Journalisten nur Veranstaltungen der AfD begleiten dürfen? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist jetzt Unsinn!) Will die AfD etwa die berufliche Freiheit von Journalisten einschränken? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht nur um Transparenz!) Was überhaupt nicht tragbar ist, sind die Einschüchterungsversuche der AfD. Wir haben von den Journalisten gehört, die eines Landesparteitages der AfD verwiesen worden sind. Wie wenig manche in der AfD von Pressefreiheit wirklich halten, weiß die Öffentlichkeit mittlerweile aus einem Whatsapp-Chat der AfD Sachsen-Anhalt. (Stephan Brandner [AfD]: Der ist öffentlich?) Ich zitiere einen Chatteilnehmer der AfD – Zitat –: (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat das denn gesagt? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer hat das gesagt? Nennen Sie Ross und Reiter!) (Mike Moncsek [AfD]: Wer war es denn?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wer soll das denn geschrieben haben? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wen haben Sie zitiert? Wen zitieren Sie hier? Nennen Sie die Quelle!)

Alexander Ulrich BSW

Lohnabstandsgebot und Entlastung des Mittelstandes

Die AfD will sich heute mal wieder zum Sprachrohr des kleinen Mannes, der kleinen Frau machen, denen es nicht so gut geht. Wir wollen nur mal daran erinnern: Die AfD war gegen die Erhöhung des Bürgergelds. Die AfD hat immer gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt. Die AfD macht gar nichts für die arbeitende Mitte oder für Bezieher kleiner Einkommen. Deshalb glaube ich: Das ist wieder so ein Fake-Antrag, bei dem man, wenn man sich den Inhalt durchliest, feststellt: Die AfD will nur nach unten treten. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir treten gar niemanden! – Kay Gottschalk [AfD]: Kommen Sie doch zum Antrag, Herr Kollege!) Das Problem für die AfD sind mal wieder die Bürgergeldbezieher, es sind die Migranten, und es ist Europa. (Beatrix von Storch [AfD]: Und die Transsexuellen!) Die AfD ist mit diesem Antrag mal wieder eine Schande für dieses Land, aber keine Alternative. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] und Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Matthias Hauer [CDU/CSU]: Im Finanzausschuss! – Kay Gottschalk [AfD]: Finanzausschuss!) Das sage ich der AfD, das sage ich der CDU/CSU, und das sage ich auch der FDP. Ich will noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, dass die AfD hier wieder einen Scheinantrag gestellt hat. (Kay Gottschalk [AfD]: Nein, wir wollen Verfassungsrecht verteidigen, Herr Kollege! Ich habe Ihnen das klargemacht! Das Bundesverfassungsgericht sagt das!) Wir kennen die Steuerkonzepte der AfD; sie sind von Instituten ausgewertet worden. (Kay Gottschalk [AfD]: Grundfreibetrag beim Geldadel?) (Kay Gottschalk [AfD]: Ah!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja, dann stimmen Sie doch zu! Sie haben den Antrag nicht mal gelesen, Herr Kollege! Meine Güte!)

Carsten Müller CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

Die AfD suggeriert hier eine angebliche Vorzugsbehandlung von Politikern. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Tanzen Sie es doch mal vor, Herr Müller!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie immer!) Es wäre doch mal spannend, Folgendes herauszufinden: Die AfD beruft sich auf § 188 alter Fassung. (Zuruf von der AfD: Der war gut!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) sich erwiese, dass es ausgerechnet auch Fälle in der AfD gebe, die sich auf § 188 neuer Fassung beziehen. Also, das muss man noch mal im Nachgang dieser Diskussion klären: Wie sieht es eigentlich mit den Majestäten der AfD aus? (Dunja Kreiser [SPD]: Doppelmoral! – Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie es mal! – Stefan Keuter [AfD]: Haben Sie es recherchiert? Fakten!) (Stephan Brandner [AfD]: Der § 188 ist geltendes Recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Gegen Hass und Hetze!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Eijeijei!) (Stefan Keuter [AfD]: Ich dachte, kein Bier vor vier! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Herr Müller hatte viel Bier vor vier!) Und demjenigen, der gern auf Diffamierung, auf Herabsetzung, auf persönliche Herabwürdigung setzt, wie es eben die AfD häufig macht – es gibt auch andere –, entzieht diese Regelung dann das Fundament der vermeintlich politischen Arbeit. (Stephan Brandner [AfD]: Mit Merz wird es schon gehen!) Ich habe zum Beispiel in Erinnerung, dass es im Zusammenhang mit unserer vormaligen Kanzlerin Angela Merkel keinen einzigen Fall gab, obwohl Sie von der AfD – ich schaue einmal zum Rechtsfreund Brandner – (Stephan Brandner [AfD]: Ja, bitte!)

Thomas Oppermann

Corona-Steuerhilfegesetz

– Das ist die AfD. Enthaltungen? Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Grünen und der Linken ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. – Die AfD. Enthaltungen? Wiederum gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung von Grünen und Linken ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP der Gesetzentwurf angenommen. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Bei Enthaltung von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken ist damit der Antrag von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP abgelehnt. – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, CDU/CSU und SPD. – Damit ist bei Enthaltung von Grünen und Linken gegen die Stimmen der FDP der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19164 mit dem Titel „Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen – Einen fairen und einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel im Gastronomiegewerbe einführen“. – Die AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD angenommen und der Antrag der AfD abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18727 mit dem Titel „Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“. – Das sind wiederum alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Wiederum die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses gegen die AfD angenommen und der Antrag erneut abgelehnt. – Das sind die AfD, die FDP, CDU/CSU und SPD. – AfD und Grüne. Bei Enthaltung von AfD und Grünen gegen die Stimmen von FDP und Linken ist damit der Antrag mit der Mehrheit von SPD und CDU/CSU abgelehnt.

Jürgen Hardt CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch

Die AfD ist jetzt über ein Jahr im Deutschen Bundestag. (Marian Wendt [CDU/CSU]: Leider! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gott sei Dank! – Leif-Erik Holm [AfD]: Endlich was los hier!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das wurde aber höchste Zeit!) Der konstruktive Beitrag der AfD zur Lösung dieser Probleme ist (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dass wir überhaupt darüber sprechen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie würden doch gar nicht darüber reden, Herr Hardt, wenn es uns nicht gäbe!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr habt die Grenzen geöffnet, ohne Parlament!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: So geordnet, wie ihr das 2015 gemacht habt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es ist ein Sumpf von Angst, den Sie ausgelöst haben!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie sollten uns nicht beschuldigen! Von Ihnen lasse ich mir das gar nicht gefallen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Sie haben es immer noch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie regieren doch! Das hätten Sie doch alles machen können! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie waren dabei!) Ich kann Ihnen sagen: Es gibt ein schönes Bild des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, von Herrn Boehringer von der AfD. Er war dabei, als der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge im April dieses Jahres alle Bundestagsabgeordneten, die sich das anhören wollten und die sich dafür interessiert haben, darüber unterrichtet hat, was in diesem Flüchtlingspakt geplant ist, und es hat wie beim Migrationspakt die Möglichkeit der Mitwirkung, des Vortragens der eigenen Position gegeben, die von den Kolleginnen und der Kollegen der AfD leider nicht genutzt wurde. (Gerold Otten [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) Der nächste Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Ferat Koçak DIE LINKE

Bekämpfung der Clankriminalität

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Neonazis aus Neukölln“!) Einer von ihnen war zu der Zeit Vorstandsmitglied der AfD in Neukölln. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Und was tun Sie dann in einer faschistischen Partei?) (Markus Matzerath [AfD]: Es geht um Clankriminalität!) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das Thema ist Clankriminalität, Herr Kollege! Clankriminalität! Sie sind unerträglich und widerwärtig!) Und somit komme ich zum Antrag der AfD. Wenn Sie über Clans reden, dann reden Sie gerne über meine Nachbarn in Neukölln, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) Ich möchte jetzt einmal mit Ihnen über die echten Clans sprechen, und Spoiler: Die sitzen nicht in Neukölln, sondern hier, mitten im Bundestag, besonders in den Reihen der AfD. Sie geben sich gerne einen bürgerlich-demokratischen Anstrich, Sie tragen Anzug und Krawatte, Sie sprechen gerne von „Rechtsstaat“ und „Demokratie“. (Martin Hess [AfD]: Völliger Quatsch! Hören Sie doch auf, ständig diese Lügen zu wiederholen!) Lassen Sie mich den ehemaligen Pressesprecher der AfD zitieren, der heute hier im Bundestag für mehrere AfD-Abgeordnete arbeitet. (Martin Hess [AfD]: So wie die Reichen!) „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Martin Hess [AfD]: Das ist doch lächerlich! Sie haben doch keine Ahnung, wo die echten Probleme der Menschen in diesem Land sind!) (Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Und wir wehren uns: Am 4. Juli in Erfurt werden wir uns dem Bundesparteitag der AfD widersetzen, (Peter Bohnhof [AfD]: Antidemokrat!) (Martin Hess [AfD]: Mit Gewalttätern und Linksextremisten!) (Martin Hess [AfD]: Sie werden uns nicht aufhalten können, Herr Koçak! Wir werden hier früher oder später regieren! Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche!) Kriminell ist es, Müttern die Freiheit zu nehmen, ihre Kinder großzuziehen und in Teilzeit zu arbeiten, nur damit die reichen Sponsoren von CDU und AfD noch mehr Kohle machen. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist richtig! Das ist der erste wahre Satz!) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Wir haben nirgends regiert! Die Linke schon, Herr Kollege! Katastrophal versagt, nicht nur in Thüringen!) (Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Das glauben auch nur Sie!)

Detlef Seif CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das haben wir uns gedacht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ohne Frau Merkel!) Quatschen können Sie von der AfD ja immer. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Werkstattgespräch, ein tolles Format, aber inhaltlich von der AfD abschreiben!) Die AfD schläft ja. (Lachen bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Doch, das haben wir gemerkt! Deshalb haben wir das Desaster!) (Lachen bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hohle Phrasen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Pure Realitätsverweigerung!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, auf dem Papier!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was die SPD dazu sagt, genau!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das haben wir Ihnen 2015 schon gesagt! Sie kommen ein bisschen spät damit! – Zuruf von der LINKEN: Die Abschaffung des Asylrechts, nichts anderes!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das haben wir Ihnen vor vier Jahren gesagt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie regieren mit den Falschen! Das ist das Problem!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da klatscht keiner aus Ihrer Fraktion!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aha!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann koalieren Sie doch mit der AfD, Herr Seif! Davon träumen Sie nachts doch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ultima Ratio!) (Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so populistisch! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das glaubt Ihnen kein Mensch! Märchenstunde! Das hätten Sie vor vier Jahren entscheiden können!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Also!)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind doch immer entspannt! Ausgerechnet Sie, Herr Lindh!) (Lachen bei der AfD) – Zur Freude der AfD konservativ. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist 30 Jahre her!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch! – Jürgen Braun [AfD]: Reines Gelaber!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Stimmt gar nicht! – Jürgen Braun [AfD]: Überhaupt nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mein Gott!) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das glaubt Ihnen doch kein Mensch!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der Sie nicht Herr werden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben das Land gespalten! – Gegenruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!) (Jürgen Braun [AfD]: Als Psychotherapeut sind Sie auch ungeeignet!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Wo denn?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das glaube ich!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Verwirrung ist heilbar!) (Jürgen Braun [AfD]: Dafür habt ihr ja die Aktuellen Stunden!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Viermal von der SPD!) Die Antwort der AfD darauf lautet: Die Flüchtlinge von 2015, 2019 und 2021 sind daran schuld, dass ihr 2009 aufgrund des Strukturwandels eure Arbeit verloren habt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: SPD-Regierung! – Jürgen Braun [AfD]: So dumm ist nur die SPD! So dumm kann nur die SPD sein!) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Verwirrt ist gar kein Ausdruck!)

Alexander Gauland AfD

Regierungserklärung - Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr richtig!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dramatisch!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Unverschämtheit!) (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Falsch! – Zuruf von der AfD: Pfui! Schämen Sie sich!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Wer schnappt hier über?) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das machen wir gerade nicht! Wir diskutieren doch, oder nicht?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Karin Maag [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr richtig!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Würde des Menschen!) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten

Was wir derzeit bei der AfD sehen, ist kein bedauerlicher Einzelfall. (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Ach, Herr von Notz, so ein Blödsinn!) (Beatrix von Storch [AfD]: Es sind nicht wir, die die Demokratie verbieten wollen! Das sind Sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für Hülsen!) Es gibt journalistische Recherchen, die auf über einhundert rechtsextreme Mitarbeiter in der AfD-Bundestagsfraktion kommen. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist bei Ihnen genauso!) (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) fast 10 000 Euro im Monat, an ihren AfD-Landesvorsitzenden abgeben müssen, um Leute für die Parteiarbeit einzustellen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Stimmt aber nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Wo ist eigentlich Ihre Fraktionsvorsitzende?) (Enrico Komning [AfD]: Und wie viele Verurteilungen?) (Enrico Komning [AfD]: Wie viele Verurteilungen? Nichts! Null!) (Otto Strauß [AfD]: Dummes Geschwätz!) (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Völliger Quatsch!) Was soll es denn sonst sein als Clanstrukturen in der AfD? (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Steffen Janich [AfD]: Ja, genau!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten und der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) Nicht dass wir uns falsch verstehen: Es kann in der freien Wirtschaft, in Unternehmen, in Behörden und auch in der Politik – auch in der AfD-Fraktion – Menschen geben, die verwandt oder verpartnert sind. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Das war bei Ihnen die Regel!) (Stephan Brandner [AfD]: Was war im Wirtschaftsministerium unter Habeck? Sagen Sie was dazu! Das waren Einzelfälle?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir auch!)

Timon Gremmels SPD

Gasumlage, Inflation, Nord Stream, Kernkraft

Wer sich einmal mit dem Antrag der AfD befasst, muss sagen: Gleich in der ersten Zeile kommen Sie zu einem Fehlschluss. (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Gremmels! – Bernd Schattner [AfD]: Es wird nicht wahrer, wenn man es immer wieder wiederholt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihr macht doch Geschäfte mit Putin! Sagen Sie es einmal Frau Schwesig!) (Karsten Hilse [AfD]: Das interessiert Sie nicht so richtig, oder?) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist hier keine Comedyshow!) Aber man darf ihnen auch keinen Sand in die Augen streuen, wie die AfD das hier macht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] – Jörn König [AfD]: Wer hat gesagt: „Wir brauchen sofort kein russisches Gas mehr“? Das war Ihre Regierung!) Und was macht die AfD? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir wollen, dass die Bürger nicht frieren! Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land!) (Widerspruch bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur darum geht es! Das ist doch Kindergarten!) Genau das macht die AfD – wieder einmal. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es wäre nicht schlecht, wenn wir mehr davon hätten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die AfD ist am Klimawandel schuld? Es wird immer besser!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mit Holz heizen wollen Sie auch noch verbieten!) (Karsten Hilse [AfD]: Der Ventilschaden wird repariert, und dann ist es wieder gut!) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Quatsch! – Zuruf von der AfD: Natürlich!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Jörn König [AfD]: Sie machen viel Wind, aber das wird nicht reichen!) (Beifall bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Da sind wir mal sehr gespannt! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das reicht hinten und vorne nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach?) (Jörn König [AfD]: Nord Stream 2 eröffnen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Staatssozialismus ist das!) und nicht so populistisch wie das, was die AfD mit ihren Anträgen auf den Weg bringen will. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das dauert viel zu lange!) (Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Jörn König [AfD]: Das geht aber nicht mehr in diesem Winter!) (Zuruf von der AfD: Endlich wieder Fakten statt Hetze!)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten

(Zurufe von der AfD: Oha! – Stephan Brandner [AfD]: Opferrolle!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aktuelle Beispiele hatten wir auch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war er doch gar nicht!) (Stefan Schröder [AfD]: Minister Klingbeil ist gerade gekommen! Fragen Sie ihn doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sind Sie in der Lage? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann fangen Sie doch mal bei sich an! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)

Jürgen Trittin DIE GRÜNEN

Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

und dann zur AfD gegangen ist, sich hier in dieser Art und Weise aufführen kann. (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist Demokratie! Ist nun mal so!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das sagt jemand von der KPD! – Karsten Hilse [AfD]: Ein alter Kommunist spricht über einen anderen alten Kommunisten! Das kann ja nicht wahr sein!) Seit wann setzt sich die AfD für Frieden ein? (Zurufe von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Das ist ja lächerlich!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Antrag muss sehr gut sein! Sie fahren ja nur persönliche Angriffe!) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Darüber kann man auch entsetzt sein! – Matthias Moosdorf [AfD]: Das sagt General Vad auch!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Zurufe von der AfD: Und jetzt machen wir es noch mal, oder was? – Und jetzt schicken wir wieder Panzer!) (Zurufe von der AfD: Kosovo!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Roger Beckamp [AfD]: Sie haben ja Schaum vorm Mund, Herr Trittin!) (Karsten Hilse [AfD]: Oh Gott! Das ist ja erbärmlich! Das ist sogar unter Ihrem Niveau!) (Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stefan Keuter [AfD]: Jetzt reicht es aber hier! – Weitere Zurufe von der AfD) Herr Trittin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? (Frank Rinck [AfD]: Das gibt ja wohl einen Ordnungsruf!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Moritz Oppelt CDU/CSU

Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer

(Zuruf von der AfD: Wundert uns nicht!) Da finden letzte Woche in mehreren Bundesländern unter Beteiligung mehrerer Tausend Polizisten Hausdurchsuchungen bei Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern statt, die in weiten Teilen auch antisemitischen Ideologien anhängen, und mitten unter diesen Personen findet sich eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD. Und Sie von der AfD-Fraktion erlauben es sich, hier nur eine Woche danach einen Antrag zu importiertem Antisemitismus zu stellen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil die Zahlen ja so sind!) Immer dann, wenn es bei der AfD gerade schlecht läuft, wird dasselbe Schema abgespult: Der ursprünglich von Ihnen aufgesetzte Tagesordnungspunkt wird hektisch durch einen Punkt zum Thema Migration ersetzt. Wieder einmal ist die AfD in negative Schlagzeilen geraten, diesmal im Zusammenhang mit den bundesweiten Razzien vom 22. Dezember 2022. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt sagen Sie doch mal was zum Antisemitismus, zu den Messermorden! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Er hat sie gerade angesprochen! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber den Antrag nicht! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das haben Sie nur nicht gemerkt!) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Martin Hess [AfD]: Unsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Und sie haben es bis heute noch nicht umgesetzt! Das ist doch der springende Punkt!) Wieder einmal zeigt sich: Die AfD versucht, aus der Kriminalität, aus schrecklichen Einzelfällen politisch Kapital zu schlagen, und zwar dort, wo wir, die Union, handeln und wo wir in Verantwortung sind. (Tino Chrupalla [AfD]: Ihr seid dafür verantwortlich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Um die geht es doch gar nicht!) Kommen wir nun zum zweiten Teil des Antrags der AfD – vielleicht erübrigt sich dann auch Ihre Frage –, zur Bekämpfung von Antisemitismus. Aber eine Partei wie die AfD, die immer wieder antisemitische Klischees bedient und fortdauernd auch Antisemiten in ihrer Partei und in ihren Fraktionen duldet, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das müssen Sie mal belegen! Ist doch Quatsch!) Wir – und da schließe ich die anderen Fraktionen hier im Haus mit ein – brauchen von der AfD-Fraktion ganz bestimmt keinen Nachhilfeunterricht, (Steffen Janich [AfD]: Reiner Populismus!) Viele von Ihnen hier im Haus kennen sicherlich die gemeinsame Erklärung der jüdischen Verbände und Organisationen aus dem Jahr 2018, in der die Motivation und das Gedankengut der AfD hinsichtlich des jüdischen Lebens in Deutschland dargestellt sind. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es gibt auch andere jüdische Verbände! Die sehen das anders! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die AfD – keine Alternative für Juden! Nein, die AfD ist keine Partei für Juden! Nein, die AfD ist keine Partei für Demokraten! Nein, die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland! Nein, die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei! (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Die AfD sät Hass und spaltet die Gesellschaft. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Steffen Janich [AfD]: Die Medien sind ja auf Ihrer Seite! Da brauchen wir uns gar nichts vormachen! – Weitere Zurufe von der AfD) Die AfD radikalisiert sich zunehmend und schreckt nicht davor zurück, Geschichte umzuschreiben. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) Der Antrag der AfD ist überflüssig und deplatziert und deshalb abzulehnen.

Cornell Babendererde CDU/CSU

Beflaggung von Dienstgebäuden

Stolz bin ich auch auf unser Grundgesetz; denn es garantiert uns allen ein Leben in Recht, Freiheit und Ordnung – ein Recht, eine Freiheit und eine Ordnung, die Sie, Vertreterinnen und Vertreter der AfD, sich zum Ziel gemacht haben zu stören und zu zerstören. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Widerspruch bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wunderbar!) Die Farben symbolisieren einen humanen Patriotismus, also genau das, was die AfD beseitigen will. (Jörn König [AfD]: So ein Quatsch! Das wissen Sie auch, dass Sie da Unsinn erzählen!) (Jörn König [AfD]: Sie praktizieren Beseitigung von Minderheitenrechten! Wir haben keinen Ausschussvorsitzenden, keinen Vizepräsidenten! Sie praktizieren es! Sie tun es!) (Jörn König [AfD]: Ist so! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ist ja auch so!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Ja! Sehr gut! – Zuruf von der AfD: Ich fühle mich persönlich getroffen!) Kleingeistigkeit und Menschenverachtung – diese Haltung der AfD wird mit dem aktuellen Post Ihrer kirchenpolitischen Sprecherin nur allzu deutlich. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was hat das denn mit dem Antrag zu tun?) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) Mit diesem Geist der AfD, den wir hier immer wieder erleben dürfen, wäre das Sommermärchen 2006, als wir die Welt zu Gast hatten, gar nicht möglich gewesen. und dem geschichtsvergessenen, berühmt-berüchtigten „Vogelschiss“ der AfD –

Harald Ebner DIE GRÜNEN

Weiterbetrieb von Kernkraftwerken

Und ausgerechnet an diesem Jahrestag haben wir im Ausschuss die Jubelarie der AfD auf die Atomkraft debattiert. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da kann ich doch nichts dafür! – Jürgen Braun [AfD]: Wir haben sichere, deutsche Kernkraftwerke! Die sichersten der Welt!) (Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist schon runtergefahren! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Haben Sie das Ihrem Minister erzählt? – Andreas Bleck [AfD]: Ihr Wirtschaftsminister findet die Kernkraftwerke doch toll! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Sagen Sie das bitte Herrn Habeck!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Vollkommen schizophren, diese Partei!) (Zurufe von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kommen Sie mal raus aus Ihrer Bunkermentalität! – Andreas Bleck [AfD]: Deswegen stuft die Europäische Union Kernenergie als nachhaltig ein!) Stattdessen wollen AfD und Union den Wiedereinstieg. (Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das war jetzt nicht sehr sachlich! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Technikfeindlich, zukunftsfeindlich, forschungsfeindlich, Grüne! – Weitere Zurufe von der AfD)

Martina Renner DIE LINKE

Beobachtung von gewalttätigen Linksextremisten

(Martin Hess [AfD]: Es lebe die Deutsche Demokratische Republik! – Enrico Komning [AfD]: Wo haben Sie denn Ihren Antifa-Sticker gelassen?) (Enrico Komning [AfD]: Und jetzt brauchen wir RADAR-links!) (Enrico Komning [AfD]: Zum Beispiel mit Hämmern! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Weil die nur Hammerwerkzeug benutzen!) (Steffen Janich [AfD]: Antifa!) (Martin Hess [AfD]: Schon wieder diese Verharmlosung von Linksextremismus!) (Enrico Komning [AfD]: Genau! – Martin Hess [AfD]: Das zeigt doch die ganze Schieflage in der Sicherheitspolitik!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Das hat doch der Fall Lina E. bewiesen! Total versagt!) – Mehrfach wurden die Verbindungen der AfD in gewaltbereite rechtsextreme, aber auch rechtsterroristische Strukturen bekannt. (Enrico Komning [AfD]: Was erzählen Sie für einen Blödsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Oh, oh, oh! Da wäre ich jetzt aber sehr vorsichtig! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Philipp Amthor CDU/CSU

Regeln der deutschen Sprache

Die AfD muss ja schon ziemlich verzweifelt sein, wenn sie auf der ewigen Suche nach einem endlich mal sinnvollen Antrag jetzt schon von der CDU in Thüringen abschreibt. (Lachen bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Nicht schlecht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das versteht kein Mensch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das versteht kein Mensch, die Argumentation! – Martin Reichardt [AfD]: Sie unterhalten sich lieber mit den Linken, das wissen wir ja! Mit Kommunisten kuscheln!) Ich will aber schon ganz deutlich sagen, weil hier verschiedentlich Vorhalte auch gegen die CDU kamen: Die CDU in Thüringen übernimmt genauso wenig wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Positionen der AfD, (Martin Reichardt [AfD]: Genau, um sich dann in den Koalitionsverhandlungen mit Linken, Grünen und SPD zu verraten! – Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich finde, es ist wichtig, dass wir das nicht verschweigen, nur weil die AfD versucht, auf ein solches Thema aufzuspringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hätten Sie doch den Antrag eingebracht! Haben Sie ja nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja unser Antrag! – Zuruf der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich sage Ihnen von der AfD aber: Diese permanenten Versuche des Anbiederns an die CDU (Lachen bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir biedern uns nicht an! Sie schreiben unsere Anträge ab!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von unserer Seite auch!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, Sie buckeln vor Populisten!)

Artur Auernhammer CDU/CSU

Sanierung von Sportstätten

– Ich kann mich an eine Pressekonferenz des AfD-Haushaltssprechers für das Haushaltsjahr 2025 erinnern. Der Haushalt 2025 umfasst Ausgaben von knapp über 500 Milliarden Euro, und hier hat die AfD Kürzungen von 111 Milliarden Euro vorgeschlagen. (Enrico Komning [AfD]: Korrekt! So ist es! – Christian Görke [Die Linke]: Und alle Steuern abschaffen!) (Zuruf von der AfD: Dann müssen Sie mal die 1000 Anträge lesen!) (Jörn König [AfD]: Der DOSB!) (Dirk Brandes [AfD]: Ja, die wählen uns!) (Uwe Schulz [AfD]: Deswegen wählen die ja AfD!) Deshalb kann ich nur sagen: Niemals AfD! Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Korell das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Martin Rabanus SPD

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

Aber auch ich will noch einmal hervorheben, wie geradezu ekelhaft es ist, dass die AfD hier die Geschichte rund um ein offensichtlich fehlgeleitetes Mädchen für die eigenen Zwecke instrumentalisiert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD) Dieser Einzelfall bildet nur wieder mal einen unappetitlichen Anlass dafür, dass die AfD geradezu weinerlich – auch das ist schon gesagt worden – und in einer Mischung aus Empörung und vollgeheultem Taschentuch die Geschichte davon erzählen will, dass hier ein Teil eines bestimmten, legitimen Meinungsspektrums unterdrückt werde. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch, genau das wollen wir! – Enrico Komning [AfD]: Wir sind die wahren Demokraten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade! Unglaublich! „Fehlgeleitetes Mädchen“!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch mit Ihrem Schuldirektor, SPD!) (Zuruf von der AfD: „Couragierter Schulleiter“!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das können Sie zehnmal sagen! Stimmt aber nicht mehr!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie das dem Schulleiter! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Schulleiter erhält wegen Ihnen Morddrohungen!) (Enrico Komning [AfD]: Und dann holt man die Polizei, ja? – Beatrix von Storch [AfD]: Dann holt man die Polizei!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer beurteilt das denn? Sie?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sind alle fehlgeleitet! – Enrico Komning [AfD]: Mit einem Polizeieinsatz, genau! Am besten noch Hausdurchsuchung!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Ja, das gilt für Sie auch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken und der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fragt sich nur, wer das beurteilt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Frau Roth war nicht da!) (Zuruf von der AfD: Das entscheiden Gerichte!) (Enrico Komning [AfD]: Dafür steht das Strafrecht! Das Strafrecht steht dafür!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen sie das dem Schulleiter!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Beschlussfassung über Geschäftsordnungen

(Stephan Brandner [AfD]: Gerne!) (Stephan Brandner [AfD]: Fraktion!) also auch der AfD. Aber gerade Ihnen will ich sagen, dass eine Fraktion und auch eine Partei einen Beitrag dazu leisten muss, dass der jeweilige Kandidat auch gewählt wird. In meinem Wahlkreis instrumentalisiert die AfD diese abscheuliche Tat. Und die AfD verbreitet dieses Bild und versieht es mit der Botschaft: In Deutschland müssen ab jetzt Grundschüler per Polizeischutz in die Schule gebracht werden. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und deswegen bekommen wir keinen Vizepräsidenten?) (Zuruf von der AfD: Was hat das mit dem Kandidaten zu tun?) (Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Millionenfache Wahltäuschung!) wie es die AfD tut, der muss sich nicht wundern, dass man ihn nicht in die Nähe der tragenden Säulen unserer Demokratie lässt, und der muss sich, meine Damen, meine Herren, auch nicht wundern, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind doch Wahlbetrüger!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da reden!) Als Nächstes hat der Abgeordnete Stephan Brandner von der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Der ist auch schon mal abgewählt worden!)

Patrick Schnieder CDU/CSU

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Zurufe der Abg Fabian Jacobi [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Noch mehr Steuergeld für Altparteienpropaganda!) (Stephan Brandner [AfD]: Komisch! Da funktioniert das Ganze ja!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christian Wirth [AfD]: Hört! Hört!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind die Sozis! – Weiterer Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Komisch! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Dann hat es einen Grund!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD)

Sarah Vollath DIE LINKE

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Alle hier im Plenum wissen, dass die AfD diesen Antrag bei meinem Vorgänger Matthias Birkwald abgeschrieben hat. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Blödsinn!) (Beifall bei der Linken – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ach komm! Nee! Das ist Blödsinn!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sagt die Expertin!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist so peinlich! So peinlich!) Aber ich erkläre gerne mal, was die AfD hier macht. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wissen Sie das eigentlich?) Dieser Antrag zeigt aber, dass die AfD damit eigentlich gar kein Problem hat. Und da wundert es mich herzlich wenig, dass die ach so bürgernahen AfD-Politiker/-innen Folgendes tun: Sie setzen diese Grenze auf gegebenenfalls 9 900 Euro. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sie haben den Antrag nicht verstanden! Sie haben das einfach nicht verstanden! Das ist peinlich!) Gerade mal 10 von insgesamt 151 AfD-Abgeordneten unterstützen den eigenen Antrag. (Jörn König [AfD]: Wie bitte?) (Maximilian Kneller [AfD]: Dann wäre er ja von Ihrer Fraktion!) (Jan Feser [AfD]: Was für eine Dummschwätzerin!) (Maximilian Kneller [AfD]: Davon gibt es nicht mehr so viele!) (Beifall bei der Linken – Jörn König [AfD]: Wir freuen uns! – Jan Feser [AfD]: Der ist dann wahrscheinlich von uns abgeschrieben!)

Esra Limbacher SPD

Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen

(Enrico Komning [AfD]: Ja! – Stephan Protschka [AfD]: Dürfen sie doch!) Oder gilt die AfD-Sprachpolizei? (Enrico Komning [AfD]: Nein! – Martin Reichardt [AfD]: „Sprachpolizei“! – Stephan Protschka [AfD]: Ihr habt wohl gar nicht zugehört!) Sie sind mündig genug, um diese Entscheidung zu treffen, und sie brauchen diese AfD-Bevormundungspolitik nicht. (Stephan Protschka [AfD]: Sie hätten bei meiner Rede anwesend sein sollen, dann hätten Sie es verstanden!) (Martin Reichardt [AfD]: Das gilt besonders für Sojawürste!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Protschka [AfD]: Ihr seid doch immer europahörig! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Protschka [AfD]: Das sagt eure EU! Ich bin kein Freund davon! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Das wissen wir alles selber!) (Enrico Komning [AfD]: Alles Fleisch!) (Enrico Komning [AfD]: Nee, das ist kein Fleisch!) – und sich das nicht von der AfD vorschreiben lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wolfgang Kubicki

Weitere Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Dann ist auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Dann ist auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Dann stelle ich fest, dass dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt wurde. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Dann ist auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27284? Dann ist auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Dann ist auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Clara Bünger DIE LINKE

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Mal wieder sind wir gezwungen, uns mit den undemokratischen Forderungen der AfD auseinanderzusetzen. (Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn daran undemokratisch? Belegen Sie das doch mal!) Die AfD fordert, auf den Punkt gebracht, dass wir Geflüchtete nicht mehr aufnehmen sollen. (Mike Moncsek [AfD]: Nehmen Sie sie doch auf!) (Beifall bei der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Ach! Deutsche Demokratische Republik! Das meinen Sie, oder?) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir haben noch an keiner Grenze geschossen! Aber Ihre Vorgängerpartei! SED!) (Marc Bernhard [AfD]: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie instrumentalisieren sie für Ihre Rede!) Blicken wir in die jüngere Geschichte, auf ein Beispiel, das Karsten Hilse von der AfD sicherlich gut bekannt ist. Pikantes Detail: Ein paar Tage zuvor hielt der Bautzener Kreisverband der AfD eine Kundgebung in der Nähe des Hotels ab. (Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu Wort – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch unverschämt, was Sie unterstellen! – Martin Hess [AfD]: Das ist ja unfassbar! Diese Niederträchtigkeit!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie helfen auch niemandem!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist Ihr Wahlkreis gewesen!) (Beifall bei der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Aber Ihre Realitätsverweigerung auch nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was war das für eine Rede?)