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Varlıklarbeta
11:42
09.11.2023
Petra Pau DIE LINKE
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Unionsfraktion angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9194, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5811 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
07:18
29.09.2023
Malte Kaufmann AfD
Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Falschinformation!) Die Forderung nach der einzig echten sozialen Innovation, die wir als AfD schon seit Jahren gestellt haben, nämlich nach mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild, lassen Sie in Ihrem Papier geflissentlich weg. (Beifall bei der AfD) (Leif-Erik Holm [AfD]: Sehr richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir als AfD stehen felsenfest zur sozialen Marktwirtschaft. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sabine Poschmann [SPD]: Sie richten das Land zugrunde! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Es wird immer witziger hier!)
05:39
26.04.2023
Marcel Emmerich DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde - Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
(Stephan Brandner [AfD]: Verbitten Sie sich das mal, aber verbieten Sie es uns nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Sie ziehen doch noch viel mehr Kohle ab!) Eine Aktuelle Stunde der AfD bedeutet ja auch immer irgendwie: Märchenstunde. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das machen sie schon selber!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Welches Märchen soll ich denn erzählen? Das sind alles harte Fakten! – Bernd Schattner [AfD]: Sollen wir die Märchenbücher von Habeck kaufen?) (Stephan Brandner [AfD]: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute!) (Tilman Kuban [CDU/CSU]: Deswegen bekommt das Öko-Institut immer mehr Geld! – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Der Einzige, der nervös ist, sind offenbar Sie!) Nun noch mal zur AfD, die das alles heute auf die Tagesordnung gebracht hat. (Stephan Brandner [AfD]: Aber im Windschatten sind die anderen!) (Stephan Brandner [AfD]: Tanzen Sie es mal vor!)
03:52
18.05.2018
René Springer AfD
Arbeit und Soziales
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Deshalb sollten wir sie schnell qualifizieren!) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Pfui! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wie immer!) (Beifall bei der AfD)
05:35
23.02.2018
Robby Schlund AfD
Atomwaffenverbotsvertrag
Deshalb stellt sich die AfD klar auf die Seite des Lebens und der Menschen in Deutschland, die Kernwaffen, besonders auf deutschem Boden, kategorisch ablehnen. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, fordern deshalb die Bundesregierung wie im Antrag auf, ihrer Pflicht gegenüber dem deutschen Volke nachzukommen und den seit dem 20. September 2017 vorliegenden Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Der Wunsch allerdings, unseren Kindern ein Deutschland in einer friedlichen Welt ohne Atomwaffen und Massenvernichtungsmitteln zu hinterlassen, teilen wir als AfD-Fraktion vollumfänglich – und das sollte auch die Bundesregierung tun. (Beifall bei der AfD)
04:32
25.04.2018
Heiko Wildberg AfD
Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe
Diese, denke ich, müssen wir, zumindest wir von der AfD-Fraktion, von diesem ideologischen Ross herunterholen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – René Röspel [SPD]: Sie haben den Entropiesatz nicht verstanden, glaube ich!) Meine Damen und Herren, die AfD bezweifelt halt, dass dieses Klimamodell physikalisch eine gute Basis hat. Meine Damen und Herren, die AfD hat mit den Klimazielen eigentlich gar kein Problem. Das ist sicherlich keine AfD-Politik. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Wer schützt uns vor der AfD?)
03:50
05.04.2019
Till Mansmann FDP
Status als Entwicklungsland
Geehrte Kollegen von der AfD-Fraktion, Sie stören sich daran, dass deutsche Steuergelder möglicherweise für die Unterstützung von Staaten ausgegeben werden, die diese Förderung im Grund gar nicht benötigen, die möglicherweise sogar zur Verzerrung des globalen Wettbewerbs und zum Schaden der hiesigen Wirtschaft führen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Ihr Geld für Atombomben ausgeben!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Doch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Von Deutschland her denken!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Das Vorgehen des BMZ steht im Widerspruch zu der andauernden Beschwörung der Multilateralität, und da sind Sie von der AfD in Ihrer Deutschtümelei wenigstens ehrlich. (Beifall bei der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hätte mich auch gewundert!)
05:05
14.03.2019
Peter Weiß CDU/CSU
Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der AfD passt das eben nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wir ja, die AfD nicht!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Warum machen Sie das nicht jetzt schon?) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das können Sie heute schon machen!) (Zuruf von der AfD: Genau! Das sieht man an Ihnen! – Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Aber nicht mit dieser Bundesregierung!)
04:33
29.10.2020
Hans-Peter Friedrich
Cannabiskonsum
– CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen? Tagesordnungspunkt 12 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen – Verfahren im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz zur Nutzenbewertung und Preisfindung anwenden, Anwendungssicherheit verbessern und Krankenkassen entlasten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10370, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8278 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt gegen die Beschlussempfehlung. – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Dagegen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen?
04:19
06.06.2019
Benjamin Strasser FDP
Verbot der Hisbollah
(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt kommt’s! Jetzt sind wir gespannt!) – Nicht legitim – ich nenne es sogar verlogen – ist es, dass ausgerechnet die AfD sich als Vorkämpferin für das Existenzrecht Israels geriert. Machen wir also mal den Antisemitismustest in der AfD. Nehmen wir den Flügel-Unterstützer Alexander Gauland, der vom „Vogelschiss“ redet, wenn es um die Shoah und den Nationalsozialismus geht, der sich aber auch schon einmal zum Staat Israel geäußert hat, nämlich am 20. September 2001 in einem Gastbeitrag in der „Welt“. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was hat das mit der Hisbollah zu tun?) Oder nehmen wir – nicht abschließend – Wolfgang Gedeon: Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, bis heute Mitglied der AfD und Antisemit. (Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) Aber dieses Parlament ist nicht das Instrument, Persilscheine für Antisemiten in der AfD auszustellen, (Jan Ralf Nolte [AfD]: Ganz plattes Gelaber!) (Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Freies Demokratisches Gelaber!)
03:42
09.05.2019
Tino Chrupalla AfD
Betrieb von Braunkohlekraftwerken
Die Haltung der AfD zum vorzeitigen Braunkohleausstieg ist bekannt, wir haben sie schon mehrfach hier im Plenum kundgetan: Wir sind dagegen. (Beifall bei der AfD) Es grenzt wirklich fast an einen Glaubenskrieg, der hier von Ihnen geführt wird, und wir von der AfD sind die Ungläubigen. (Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Jetzt hören Sie doch einmal auf!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Auch da sind Sie die Experten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:42
02.07.2020
Canan Bayram DIE GRÜNEN
Mietrecht
(Martin Reichardt [AfD]: Was ist denn mit den Mietern?) (Martin Reichardt [AfD]: Was ist denn mit den Vermietern?) (Martin Reichardt [AfD]: Ist das jetzt ein Mieterinnenschutz oder ein Mieterschutz?) (Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Oh! – Martin Reichardt [AfD]: Uiuiui!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Oh! – Martin Reichardt [AfD]: Das war revolutionäres Pathos von 68! – Weiterer Zuruf von der AfD: Auf die Barrikaden! – Martin Reichardt [AfD]: Steine schon unterm Tisch?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Zum Häuserkampf darf man aufrufen hier im Parlament? Oder ist das unparlamentarisch?)
04:50
28.10.2020
Petr Bystron AfD
Feministische Außenpolitik
(Enrico Komning [AfD]: Oh! – Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das unterstützen wir von der AfD auf keinen Fall. (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Gott sei Dank! – Zurufe von der SPD und der LINKEN: Maske! Maske! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Musst du den Mund halten!) (Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD])
04:22
28.10.2020
Martin Sichert AfD
Beschäftigungssicherung infolge von COVID-19
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer die gleichen Reden!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das von der AfD! Das ist ja hanebüchen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir 50 000 Tote! – Enrico Komning [AfD]: Unmenschlich ist das!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau, hören Sie auf! Das ist besser!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:54
12.12.2019
Jürgen Pohl AfD
Tarifbindung
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Bullshit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD) Wir als AfD, als die neue Arbeitnehmer- und Volkspartei, fordern: (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihr wollt die Rente abschaffen! Das glauben Sie doch im Traum nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:39
07.11.2019
Stefan Keuter AfD
Steuerliche Förderung von Forschung
Im Oktober 2018 kam dann der erste Antrag zum Thema Forschungsförderung, und zwar von der AfD-Bundestagsfraktion. Die erfolgreiche Oppositionspolitik der AfD kommt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Ausdruck. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Der Antrag der AfD 2018 enthielt verschiedene gute Forderungen: Förderung von Forschung und Entwicklung neben projektbezogener Forschungsförderung. Die Kernforderungen der AfD, die mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung jetzt vorgelegt worden sind, sind erfüllt worden: Arbeitsplätze, Wohlstand, Standortsicherung, technologisches Wissen. (Beifall bei der AfD) Die AfD wünscht sich außerdem die Berücksichtigung von Kosten für Freiberufler zusätzlich zu den eigenen Personalkosten. Wir sehen erheblichen Nachjustierungsbedarf, ziehen aber das Fazit, dass die Bundesregierung dem Antrag der AfD weitgehend folgt, (Beifall bei der AfD)
04:19
12.03.2020
Dirk Spaniel AfD
Planungsrecht für Verkehrsprojekte
Wir erinnern uns noch alle an das Chaos um Stuttgart 21. Ich betone hier noch einmal: Die AfD-Fraktion und ich stehen diesem Bahnhofsprojekt kritisch gegenüber, aus verschiedenen Gründen, und sicherlich hätte es dieses Projekt mit uns so nicht gegeben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir als AfD-Fraktion haben ja gehofft, dass die Bundesregierung endlich ideologiefrei (Beifall des Abg. Enrico Komning [AfD] – Lachen der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Großer Beifall!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das war öffentlicher Lobbyismus! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Büttenrede!)
05:40
17.01.2019
Ursula Groden-Kranich CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Zustand der EU - Deutsch-Französische Sonderwege
Wer heute von einem Sonderweg redet, der hat selbst einen Sonderweg im Kopf; das hat die AfD mit ihrer Debatte um den Dexit gezeigt, das ist der Sonderweg, mit dem sie droht: eine deutsche Variante des Brexit, eine deutsche Variante ins Chaos, ein Ad‑absurdum-Führen der Demokratie. (Zuruf von der AfD: Volksabstimmung! Ist demokratisch!) (Martin Hebner [AfD]: Sie machen die Augen zu, richtig!) Es ist nicht so, wie die AfD uns weismachen will, dass früher alles besser, einfacher und harmonischer gewesen wäre. (Zuruf von der AfD: Nur fatal!) (Martin Hebner [AfD]: Warum ist es dann so eine Geheimniskrämerei?) Gestern im EU-Ausschuss wollte die AfD den Eindruck erwecken, dass die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung gegen die Verfassung verstößt, weil sie angeblich durch Beschlussfassung das Parlament umgeht. Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
04:11
17.12.2020
Britta Haßelmann DIE GRÜNEN
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
(Jürgen Braun [AfD]: Müssen! Ja, müssen! – Stephan Brandner [AfD]: Zeigen Sie Haltung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: So können Sie im Kindergarten sprechen, Frau Haßelmann! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo ist denn Ihre Kinderstube?) (Jürgen Braun [AfD]: Frau Göring-Eckardt! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Sie sind die Superspreader!) Allein vier der sieben Abgeordneten sind aus der AfD-Fraktion. (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind eine Schauspielerin, Frau Haßelmann! Schmierenkomödiantin!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Können Sie nicht schweigen?)
04:16
17.12.2020
Stephan Brandner AfD
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
Über die Arroganz der Macht der Blockparteien beklagen wir als AfD uns ja häufig von hier vorne, und das auch zu Recht. (Beifall bei der AfD) Herr Grosse-Brömer äußerte sich dahin gehend, die AfD solle sich konstruktiv einbringen. Erst nachdem der Kollege Frömming von der AfD dazu aufgefordert hatte, kamen überhaupt ein, zwei Sätze aus dieser Richtung. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wie viele sind denn von der AfD da? Wie viele Abgeordnete sind denn da? Haben Sie sie gesehen?) Interessanterweise war die AfD die einzige Fraktion, die vollzählig anwesend war. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ich lerne dazu!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Die Schlaufen links und rechts sind übrigens für die Ohren gedacht, nicht für die Hände!)
04:12
20.05.2021
Sebastian Münzenmaier AfD
Tourismuswirtschaft
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Stimmt! – Dr. Marcel Klinge [FDP]: Wo ist denn Ihr Antrag?) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion stehen stattdessen für einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Coronapolitik, von dem insbesondere die Tourismuswirtschaft ausführlich und massiv profitieren würde. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion möchten diesen Unsinn beenden, und ich kann Sie, liebe FDP-Abgeordneten, nur einmal mehr dazu auffordern: Entwickeln Sie endlich den „German Mut“, den Sie immer so gerne im Mund führen, und nehmen Sie Ihren Auftrag als Oppositionspartei endlich ernst. (Beifall bei der AfD)
04:07
15.04.2021
Stephan Brandner AfD
Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik
Das ist die Forderung der AfD zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir als AfD wissen nicht mehr, was wir noch machen sollen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Im Mittelalter würden Sie geköpft für so eine Rede, in einer Demokratie nicht!) Hätten Sie es von Anfang an so gemacht, wie es die AfD gefordert hat, wenn das Grundlage Ihres Handelns gewesen wäre, stünde Deutschland wesentlich besser da, genauso wie Deutschland wesentlich besser dastehen würde, wenn die AfD endlich in Regierungsverantwortung käme. (Beifall bei der AfD)
03:49
18.12.2024
Parsa Marvi SPD
Steuerpolitik
(Stefan Keuter [AfD]: Ist ja auch ein wichtiges Thema!) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist verfassungswidrig!) (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Was passiert, wenn Sie weiter dran sind?) (Kay Gottschalk [AfD]: Bei Sozialdemokraten besteht er immer! – Zuruf des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU]) (Beifall bei der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: 70 000 Euro brutto sind „sehr hohe Einkommen“?) (Jörn König [AfD]: Das mussten Sie machen!) Und wem will die AfD nun helfen? (Kay Gottschalk [AfD]: Ja!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
04:25
26.09.2024
Stephan Protschka AfD
Tierschutz und Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie geht es denn Herrn Bystron eigentlich?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Sehr geehrte Damen und Herren, um es an dieser Stelle abschließend noch mal ganz deutlich zu sagen: Die Abschaffung der privaten und beruflichen Tierhaltung in Deutschland ist mit der AfD ganz sicher nicht zu machen. Als AfD stehen wir für echten Tierschutz und werden daher diesen Gesetzentwurf auf jeden Fall ablehnen. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, legen Sie mal einen vor! Schreiben Sie mal was! Nicht nur meckern! Schreiben Sie mal einen Gesetzentwurf!) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: So, jetzt wird es wieder seriös!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Ist das schon die Abschiedsrede?)
04:23
14.01.2021
Martin Rabanus SPD
Jahr der deutschen Sprache, Amtssprache in der GASP
Die beiden Anträge, die die AfD vorgelegt hat, sind überflüssig, die Rede war peinlich, und das Prinzip, dem Sie folgen, ist: Jeder blamiert sich so gut, wie er kann. Sie können das gut, verehrte Kollegen von der AfD. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Und Sie können das besser!) Und wenn Sie noch nicht einmal in der Lage sind, das Datum zu korrigieren, dann kann es mit dem Anliegen tatsächlich nicht besonders weit her sein, werte Kollegen von der AfD. Ich habe ihn gelesen und habe gedacht: Vielleicht geht es der AfD tatsächlich mal darum, einen konstruktiven Beitrag zur Förderung der deutschen Sprache zu leisten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir haben das Justizministerium, das gendert!) Die AfD ist nicht notwendig, damit die Förderung der deutschen Sprache stattfindet. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie schauen zu, wie sie verschwindet!) Die Förderung der deutschen Sprache gibt es seit Jahren und Jahrzehnten durch diesen Deutschen Bundestag, und es wird sie noch geben, wenn die AfD längst Geschichte ist.
06:36
12.02.2021
Paul Podolay AfD
Öffentlicher Gesundheitsdienst
Es freut mich sehr, heute einen Antrag vorzustellen, den die AfD im Juni 2020 hier im Deutschen Bundestag eingebracht hat und der von allen anderen Fraktionen im Gesundheitsausschuss inklusive der Grünen abgelehnt wurde, nämlich zur Reform der Weltgesundheitsorganisation. (Beifall bei der AfD) Doch wir als AfD scheuen uns nicht davor, genau diese Missstände anzusprechen, publik zu machen und aufzuarbeiten. (Beifall bei der AfD) Dies stößt in der Forschung, Zivilgesellschaft und vor allem der AfD auf massive Kritik. Um die WHO zu reformieren, fordert die AfD deshalb zum Ersten ein Finanzierungsmodell, das eine industrie-, staaten- und stiftungszentrierte Politik unterbindet, zum Zweiten die strikte Einhaltung demokratischer Entscheidungsprozesse innerhalb der WHO, die unabhängig von den Beitragszahlungen ist, und zum Dritten und Letzten, dass Wissenschaftler und Funktionäre, die für die WHO arbeiten, gründlich auf Industrieverbundenheit und Lobbytätigkeiten zu überprüfen und gegebenenfalls nicht einzustellen sind. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir halten fest: Kein Wort zum ÖGD! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Wer es nicht mal schafft, eine medizinische Schutzmaske aufzusetzen, sollte da ganz ruhig sein!)
03:57
20.10.2022
Martin Sichert AfD
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Dazu kommen wir später noch! – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Klassischer Populismus!) Deswegen machen wir von der AfD mehr konstruktive Vorschläge als jede andere Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die AfD will die Anwendung von Medizinalcannabis erleichtern. Die AfD will die Budgetierung der Ärzte aufheben. Die AfD will die Arzneimittelsicherheit verbessern. (Beifall bei der AfD)
04:34
02.12.2022
Martina Renner DIE LINKE
Aktuelle Stunde - Radikalisierung der Klimaproteste
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist unglaublich!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD) (Wolfgang Kubicki [FDP]: Das war ja in der DDR so üblich! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Kennen Sie doch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Gute Idee!) (Beifall bei der LINKEN – Nicole Höchst [AfD]: Die Radfahrerin!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sieh an! Die Linke hat einen neuen Hebel gefunden, um den Kommunismus durchzusetzen!) (Karsten Hilse [AfD]: Da klatscht nicht mal Die Linke!) (Beifall bei der LINKEN – Thomas Seitz [AfD]: Das sind Verbrecher!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nicole Höchst [AfD]: Die Linke solidarisiert sich mit Gesetzesbrechern! Warum wundert das nicht?)
03:45
12.05.2022
Philipp Amthor CDU/CSU
Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Amtszeit
Man muss schon sagen, es ist wirklich das Geheimnis der AfD, wie man beim Thema „Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler“ nicht über Gerhard Schröder, sondern über Angela Merkel reden kann. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie meine Rede nach, Herr Amthor!) Da muss man wirklich sagen, Herr Brandner: Vielleicht ist das was Pathologisches, so ein bisschen das Merkel-Trauma der AfD; ich weiß nicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie mal was über Ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern! Wie war das bei Ihnen im Wahlkreis?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wofür denn? – Stefan Keuter [AfD]: Um die ganzen Danksagungen zu sortieren, oder was? Dafür braucht man neun Mann?) (Stephan Brandner [AfD]: Davon merkt man aber nichts!) (Stephan Brandner [AfD]: Das reicht nicht! Wir brauchen ein Gesetz!) Den Gesetzentwurf der AfD lehnen wir ab.
04:28
25.09.2024
Gerrit Huy AfD
Finanzielle Belange der Menschen mit Behinderung
Aus gutem Grund spricht sich die AfD auch in diesem Bereich für eine Indexierung aus. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carlos Kasper [SPD]: Das ist aber jetzt neu!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Die von der CDU können nicht rechnen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD hat bereits in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 gefordert, pflegende Angehörige deutlich besserzustellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:12
02.03.2023
Nicole Höchst AfD
100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Maja Wallstein [SPD]: Pfui!) Anträge, in denen die Sanierung von Bausubstanz Thema war, haben wir von der AfD bereits mehrfach eingebracht und werden wir in Kürze wieder einbringen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt Ihre Axt an Föderalismus und Grundgesetz ab. Die AfD lehnt Ihre planwirtschaftlichen Ambitionen ohne Sinn und Verstand zum Sondervermögen ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)