03:23 16.05.2025 Sonja Eichwede SPD Recht und Verbraucherschutz Es ist sehr gut, Frau Bundesjustizministerin, dass Sie angesprochen haben, dass wir hier schnell die Verlängerung der Mietpreisbremse beschließen werden müssen.
11:21 24.06.2014 Georg Nüßlein CDU/CSU Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Meine Damen und Herren, auch mit der Mietpreisbremse sind wir auf einem richtigen, guten Weg, Nur die Kombination macht also Sinn: auf der einen Seite die Mietpreisbremse und auf der anderen Seite Maßnahmen, die dazu beitragen, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.
07:53 25.09.2025 Stefanie Hubig Justiz und Verbraucherschutz Und warum sollen wir es eigentlich zulassen, dass die Mietpreisbremse ausgebremst wird über das Instrument von Kurzzeitvermietung? Nach der Mietpreisbremse, nach der Expertenkommission, die weiterarbeitet, werden wir genau diese Themen angehen: Indexmiete, möbliertes Wohnen und Kurzzeitmietverträge.
12:33 07.06.2018 Thomas Oppermann Mietpreispolitik Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/259 mit dem Titel „Für eine echte Mietpreisbremse“.
03:42 07.09.2023 Canan Bayram DIE GRÜNEN Justiz Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Mietpreisbremse stärken wollen.
11:27 02.07.2015 Yvonne Magwas CDU/CSU Wohngeldrecht und Wohnraumförderung Neben der Mietpreisbremse und dem angesprochenen Bündnis ist die Erhöhung des Wohngeldes ein weiterer wichtiger Schritt der Koalition, das Wohnen in Deutschland bezahlbar zu machen. Das macht Sinn; denn die Länder sind seit 2007 für Wohnungsbaumaßnahmen wie den sozialen Wohnungsbau oder, ganz neu, für die Ausweisung von Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, zuständig.
06:40 28.01.2016 Dirk Wiese SPD Mietpreisentwicklung In Deutschland gilt die Mietpreisbremse. Nordrhein-Westfalen hat gleich Mitte letzten Jahres, am 1. Juli 2015, die Mietpreisbremse in 22 Städten eingeführt.
06:40 23.06.2016 Jan-Marco Luczak CDU/CSU Mietrecht Da will ich schon einmal auf die Mietpreisbremse verweisen, die hier kritisiert wird; wir kommen noch dazu. weil die ortsübliche Vergleichsmiete dann sofort sinken und im Zusammenspiel mit der Mietpreisbremse auf niedrigem Niveau eingefroren würde.
08:58 29.01.2015 Florian Pronold SPD Soziale Wohnungswirtschaft Wir werden eine Wohngeldreform durchführen und mit der Mietpreisbremse dafür sorgen, dass die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vor Wucher geschützt sind. Diese Bundesregierung hat mit ihrem Koalitionsvertrag, mit dem, was wir im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen machen, mit der Mietpreisbremse, mit vielen, vielen anderen Initiativen – die Wohngeldreform kommt demnächst – einen Beitrag dazu geleistet, dass Wohnen wieder bezahlbarer wird.
03:59 14.06.2024 Klara Geywitz Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 oder die Verlängerung der Mietpreisbremse, die der Justizminister hoffentlich gerade auf den Weg bringt.
04:43 22.05.2015 Florian Pronold SPD Wohngeldrecht und Wohnraumförderungsgesetz Die Anpassung des Wohngeldes passt mit all den anderen Maßnahmen zusammen, die wir in der Großen Koalition in diesem Zusammenhang beschlossen haben: mit der Mietpreisbremse, mit den abgesenkten Mietkappungsgrenzen in angespannten Wohnungsmärkten, mit dem, was wir im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen machen, und mit den 120 Millionen Euro, die wir gestern für studentisches Wohnen beschlossen haben.
03:31 07.06.2018 Daniel Föst FDP Mietpreispolitik Damit wird die Mietpreisbremse zu einer Wohnbaubremse, und sie gehört nicht verschärft, sondern eher abgeschafft.
03:25 07.05.2021 Caren Lay DIE LINKE Stadtentwicklungsbericht 2020 Sie haben es mit Ihrer Mietpreisbremse und diesen schwachen Gesetzen nicht geschafft, die Mietenexplosion zu stoppen.
03:15 14.10.2022 Gesine Lötzsch DIE LINKE Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes Ich erinnere zum Beispiel an die gescheiterte Mietpreisbremse.
04:13 07.11.2018 Linda Teuteberg FDP Vereinbarte Debatte: Gleichwertige Lebensverhältnisse der Ihnen deutlich gesagt hat: Mit Ihrem Baukindergeld, mit der Mietpreisbremse oder gar einem Mietenmoratorium werden Sie die Probleme nicht lösen, sondern weiter verschärfen.
04:06 08.10.2020 Mechthild Rawert SPD Mietrecht u. Gewerbemietrecht Wir brauchen ein Äquivalent zur Mietpreisbremse auch für Gewerbe.
03:58 08.10.2020 Ulli Nissen SPD Mietrecht u. Gewerbemietrecht Die Mietpreisbremse, die ich klasse finde, sollte auch für Kleingewerbemieterinnen und ‑mieter gelten.
03:55 23.06.2022 Daniel Föst FDP Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Natürlich gelten auch in Erhaltungssatzungsgebieten die Kappungsgrenze, die Mietpreisbremse, der Kündigungsschutz, die reduzierte Modernisierungsumlage
04:11 23.06.2022 Kaweh Mansoori SPD Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Aus unserer Sicht ist die Verschärfung des Vorkaufsrechts der wichtige und richtige Weg neben vielen anderen Maßnahmen, neben mehr Tempo beim Wohnungsbau, einer Bau- und Investitionsoffensive, dem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ und dem aktiven Mieterschutz durch Mietpreisbremse, Mietspiegel und all die Maßnahmen, über die heute schon gesprochen worden ist.
02:56 12.10.2023 Stephan Brandner AfD Soziales Mietrecht Sie legt einen Antrag vor mit zwei bis drei Dutzend wurschtigen Forderungen, die allerhand sozialistische Ladenhüter wieder hervorkramen, zum Beispiel die Mietpreisbremse, den Mietpreisstopp.
03:41 13.11.2024 Caren Lay DIE LINKE Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen Noch nicht einmal die simple Verlängerung der Mietpreisbremse haben Sie hingekriegt.
04:37 24.09.2025 Daniela Rump SPD Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und dem Bauturbo packen wir die soziale Frage des Wohnens entschlossen an.
18:05 07.11.2014 Norbert Brackmann CDU/CSU Liegenschaftspolitik Sind Sie nicht mit mir zusammen der Meinung, dass es richtig wäre – gerade auch mit Blick darauf, dass wir in den nächsten Wochen über das Thema Mietpreisbremse und die Frage der Verdrängung und Gentrifizierung usw. diskutieren werden –, wenn auch für den Bund der Standard gelten würde, ein Objekt dann nicht zu verkaufen, wenn feststeht, dass alle Mieterinnen und Mieter, die sich derzeit in diesem Mietobjekt befinden, das Objekt nach dem Verkauf definitiv verlassen müssen? Vor einigen Monaten haben wir hier mit der Mietpreisbremse auch noch eine weitere Möglichkeit geschaffen. Deswegen – damit möchte ich heute schließen – ist es nicht der richtige Weg, über Verbilligung von Grundstücken, über Verbilligung von Wohnungsverkäufen und über Subventionierung des Preises den Versuch zu machen, mittelbar eine Art Mietpreisbremse einzuführen.
04:17 05.07.2018 Stefan Ruppert FDP Justiz und Verbraucherschutz Bei der Mietpreisbremse wollen Sie weiterhin das, was nicht gewirkt hat und was kontraproduktiv war, wo man sogar von fachlicher Seite festgestellt hat, dass es zu punktuellen Erhöhungen von Mieten geführt hat.
04:01 23.03.2018 Sarah Ryglewski SPD Recht und Verbraucherschutz Noch ein Wort zum Komplex Mietpreisbremse.
03:10 09.03.2017 Michael Groß SPD Umsetzung einer EU-Richtlinie im Städtebaurecht (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, die Mitpreisbremse! – Caren Lay [DIE LINKE]: Die Mietpreisbremse war so schön!)
03:29 25.10.2019 Michael Groß SPD Ortsübliche Vergleichsmiete Denjenigen, die jetzt ständig sagen: „Die Mietpreisbremse wirkt nicht“, muss ich noch einmal sagen: Es gibt inzwischen von mehreren Instituten Untersuchungen dazu, die sagen: Sie wirkt da, wo sie wirken kann.
03:24 13.12.2019 Pascal Kober FDP Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung Dazu gehört natürlich auch, dass die Mietpreisbremse der völlig falsche Weg ist;
03:51 16.01.2020 Ulli Nissen SPD Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit Außerdem bringen wir die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg.
03:52 19.10.2018 Cansel Kızıltepe SPD Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Es war gut, dass wir beim Wohngipfel viele gute Forderungen durchsetzen konnten, und wir haben hier auch schon über die Verschärfung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Modernisierungsumlage, höheres Wohngeld usw. usf. debattiert.
05:06 18.02.2022 Timo Schisanowski SPD Wohnungspolitik Deshalb werden wir die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern und auf angespannten Märkten die Kappungsgrenze absenken.
04:32 23.05.2025 Christoph Grimm AfD Faire-Mieten-Gesetz Danach soll die Mietpreisbremse künftig nur noch Mieterhöhungen von 9 Prozent innerhalb von drei Jahren ermöglichen – bislang sind es 15 Prozent –, und das dauerhaft.
04:22 23.05.2025 Rainer Galla AfD Faire-Mieten-Gesetz Mit einer Ausweitung der Mietpreisbremse, mit der Deckelung der Indexmiete oder mit der Kriminalisierung der Vermieterseite werden Sie nur eine Zurückhaltung bei den notwendigen Investitionen erreichen.
08:13 25.11.2014 Renate Künast DIE GRÜNEN Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Epl 07 Sie haben vieles versprochen und angekündigt: Die gesetzliche Frauenquote war Ostern 2014 schon fast in trockenen Tüchern; eine Mietpreisbremse haben Sie angekündigt; den Mordparagrafen wollten Sie modernisieren – gut, Sie haben eine Kommission –; das Urheberrecht wollten Sie den Erfordernissen des digitalen Zeitalters anpassen und die Datenschutz-Grundverordnung voranbringen. Beispiel Mietpreisbremse. „
10:41 29.01.2015 Yvonne Magwas CDU/CSU Soziale Wohnungswirtschaft Sie bagatellisieren also die Mietpreisbremse, Lassen Sie mich die Maßnahmen noch einmal stichpunktartig zusammenfassen: das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, hier vor allem die Baukostensenkungskommission, die Mietpreisbremse, die anstehende Wohngeldnovelle, die finanzielle Entlastung der Kommunen, die Städtebauförderung und natürlich die Bereitstellung von Finanzmitteln, die wir konkret für den sozialen Wohnungsbau an die Länder geben.
04:45 14.04.2016 Claudia Tausend SPD Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft Für München ist die Mietpreisbremse elementar.
06:09 07.11.2014 Hans-Ulrich Krüger SPD Liegenschaftspolitik So haben wir im Kabinett die Mietpreisbremse beschlossen; sie wurde eben schon angesprochen.
04:19 14.02.2019 Ulli Nissen SPD Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit Ich selber bin Vermieterin und habe die vollständige Mietpreisbremse eingeführt und noch nie im Bestand erhöht, nur einmal bei Wiedervermietung um 20 Euro.